Oberster Gerichtshof verbietet Oppositionspartei

 CNRP Parteichef Kem Sokha. Foto: epa/Kith Serey
CNRP Parteichef Kem Sokha. Foto: epa/Kith Serey

PHNOM PENH (dpa) - In Kambodscha hat der oberste Gerichtshof die Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP angeordnet. Machthaber Hun Sen geht in dem südostasiatischen Land seit einiger Zeit hart gegen Opposition und Medien vor.

Am Donnerstag ordnete das Gericht die Auflösung der Nationalen Rettungspartei CNRP an. Zudem wurde Parteichef Kem Sokha, dem im Exil lebenden Ex-Parteichef Sam Rainsy und 118 weiteren hochrangigen Parteimitgliedern für fünf Jahre die Ausübung politischer Aktivitäten untersagt. Die Behörden warfen der Oppositionspartei eine Verschwörung mit dem Ziel vor, die Regierung zu stürzen.

Kem Sokha wurde im September festgenommen. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Mit der Gerichtsentscheidung verliert die CNRP alle Sitze im nationalen Parlament. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.

Hun Sen ist seit 32 Jahren Ministerpräsident, Beobachter gehen davon aus, dass er vor den Wahlen im kommenden Jahr seine Macht festigen will. Bei Kommunalwahlen im Juni hatte die CNRP 44 Prozent der Stimmen erreicht.

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