NSU-Prozess: Scharfe Angriffe gegen Richter

Richter Manfred Götzl. Foto: epa/Tobias Hase
Richter Manfred Götzl. Foto: epa/Tobias Hase

MÜNCHEN (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen staatliche Stellen und die Richter des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) hat am Dienstag in Deutschland das Plädoyer der Verteidigung für Ralf Wohlleben begonnen, einen der fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess.

Seine Verteidigerin Nicole Schneiders sagte, sie sei überzeugt davon, dass Wohlleben unschuldig und seit sechseinhalb Jahren ohne nachvollziehbare Gründe inhaftiert sei. Nur deshalb, weil der NSU-Prozess ein «Politikum» sei, dauere die U-Haft an. Zeitweise habe sich Wohlleben in Isolationshaft befunden.

Dem OLG-Senat und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl warf Schneiders vor, reihenweise Beweisanträge abgelehnt zu haben und an der Wahrheit nicht interessiert zu sein. Schon zu Beginn des NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen habe das Urteil gegen Wohlleben «wie in Stein gemeißelt» festgestanden. 

Eingebettet in ihr Plädoyer formulierte sie den Antrag, ein früheres Mitglied der rechtsextremen und kriminellen Szene in Jena zu vernehmen. Dabei geht es erneut um die Mordwaffe des NSU vom Typ «Ceska». Der frühere NPD-Funktionär Wohlleben ist dafür angeklagt, dass er diese Waffe in der Schweiz organisiert habe, wofür die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft für ihn gefordert hat.

Schneiders meinte, der von ihr beantragte Zeuge werde aussagen, dass er eine typgleiche Waffe besessen und an den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt übergeben habe.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe, die fast 14 Jahre mit Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund lebte. Für Zschäpe hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft beantragt, während ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre für angemessen halten. Zu den Verbrechen des NSU gehören neun fremdenfeindliche Morde an Zuwanderern und die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn.

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Leserkommentare

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Mike Dong 17.05.18 15:28
ALLE DIESEN RECHTSSTAAT SO GEWOLLT
... und alle kommen nur nach Thailand wg des Sexes. Nehmen Sie es leicht, Herr Volkmann, auch wenn's schwer fällt. Sie wissen doch woher es kommt.
Jürgen Franke 17.05.18 15:27
Herr Volkmann, offensichtlich reden wir
wieder einmal aneinander vorbei: Ob es "alle" so gewollt haben, ist in einer Demokratie uninteressant, da die Mehrheit nun mal entscheidet und dann haben sich eben auch die unterzuordnen, die es eigentlich anders gewollt haben. Eine andere Lösung wäre die Gründung einer neuen Partei. Die AfD ist z.B. ziemlich erfolgreich in Deutschland.
Hans-Dieter Volkmann 17.05.18 13:52
J.Franke 17.05.18 10:57
Herr Franke, Sie haben mich sicherlich nicht ganz verstanden. Es ging mir mit meiner Bezeichnung: "grässliche Unterstellung" nicht um Demokratie sondern einzig und allein um ihre Behauptung das wir ALLE DIESEN RECHTSSTAAT SO GEWOLLT HÄTTEN. Das ist nun mal eine Unterstellung und stimmt einfach nicht. Ich und viele andere Bürger haben diesen Rechtsstaat SO nicht gewollt.
Jürgen Franke 17.05.18 10:57
Herr Volkmann, ich kann Sie beruhigen,
denn es wird Ihnen nichts unterstellt und schon gar nicht von mir. Diese "grässliche Unterstellung" nennt man Demokratie. Es ist leider in einem demokratischen System so, dass die Mehrheit des Volkes über die Zusammensetzung einer Regierung entscheidet. Ob es uns persönlich nun gefällt oder nicht, müssen wir mit diesen Gegebenheiten leben oder auswandern.
Hans-Dieter Volkmann 16.05.18 22:31
Jürgen Franke 16.05.18 14:42
Wie kommen Sie nur zu so einer grässlichen Unterstellung: EINEN RECHTSSTAAT DEN WIR ALLE BEKANNTLICH SO GEWOLLT HABEN. Ich und viele andere Bürger haben diesen Rechtsstaat so nicht gewollt. Die meisten Politiker schwören: "So war mir Gott helfe bzw. zum Wohle des deutschen Volkes." Wenn sie erst mal an der Macht sind gilt nur noch das eigene Wohl. Einen solchen Rechtsstaat habe ich nie gewollt, nur ändern kann ich nichts.