Note 6 – Ungenügendes Management der Pandemie

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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Alle Leser, die in Thailand leben, können sich über vernünftiges Management der Pandemie freuen. Kein Zuckerschlecken, aber nachvollziehbare und vernünftige Regelungen. Der Wahnsinn europäischer Politik und die blanke Unfähigkeit ihrer Vertreter in Sachen Fachkompetenz und Krisenmanagement bleibt uns hier erspart.

Der Blick nach Europa, insbesondere nach Deutschland, hat trotz des tödlichen Ernstes der Lage etwas Komisches. Die Akteure leben in Ihrer eigenen Realität und finden nach wie vor, dass sie es gar nicht so schlecht machen. Vor ein paar Tagen war ein längeres Interview mit dem deutschen Außenminis­ter Heiko Maas zu sehen, der ausführte, dass es nicht angebracht sei, Deutschland mit Großbritannien oder den USA zu vergleichen, sondern dass man sich doch mit anderen europäischen Staaten vergleichen sollte. Was für ein Wahnsinn und welch ein Vorbote für die Problemlösungskompetenz der aktuellen Politikerkaste mit Blick auf andere, inzwischen immer dringender werdende Aufgabenstellungen in Bereichen wie beispielsweise Bildung oder Digitalisierung. Obendrein, das hat dem Außenminis­ter wohl niemand gesagt, selbst im europäischen Vergleich rangiert Deutschland in Sachen Corona nur im Mittelfeld.

Gerade Deutschland hat politisch ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Vor dem Hintergrund, dass der erste Impfstoff gegen COVID-19 in Deutschland produktreif war, ist dies besonders bitter.

Zunächst log man frech über die angebliche Nutzlosigkeit von Masken. Wie sich später herausstellte wider besseres Wissen, da man nur nicht genug Masken zur Verfügung hatte, um die Bevölkerung zu versorgen. Die Masken, die für solche Fälle eingelagert waren, hatte man ganz zu Anfang der Pandemie an andere Länder verteilt. Beim Impfstoff selbst paaren sich Unfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene. Das vorgeschobene Argument, man wollte solidarisch vorgehen, zieht nicht. Die Fehler wurden im Einkauf gemacht. Objektiv hatte Europa sogar einen Vorteil gegenüber anderen Ländern, den es leider nicht nutzen konnte. Bei den Tests und der Impfkampagne setzt sich die Reihe des Versagens fort. Während andere Länder auf der Welt sich im Frühjahr 2021 über die Rückkehr zur Normalität beispielsweise in der Gastronomie freuen, ist über Ostern in Deutschland totaler Lockdown angesagt; einen Tag später wird er wieder abgeblasen. Die Regeln, insbesondere vor Ostern, wirken erratisch, so war doch schwer vermittelbar, weshalb Flugreisen nach Mallorca erlaubt waren, Reisen in deutsche Urlaubsgebiete jedoch nicht.

Kanzlerin Merkel bleibt ein Rätsel. Ihr moderierender Stil ist inzwischen allen vertraut, sie glänzt mit hervorragenden Analysen wie zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, genau wie bei ihrer Rede davor dort im Jahre 2018. Nur: Danach passiert nichts! Wahrscheinlich wird dies das beschreibende Merkmal ihrer Kanzlerschaft werden. Verkürzt ausgedrückt: Ordentliche Verwaltung, einige gravierende Fehlentscheidungen und wenig für die Zukunftsfähigkeit des Landes erreicht. Gerade jetzt in der Pandemie bräuchte das Land aber eine führungsstarke Persönlichkeit, die sich etwas traut und nicht nur taktiert. Die Kanzlerin handelt aber nicht. Symptomatisch war Anfang 2019 ihre Weigerung ihr Kabinett umzubilden als dies aus den Reihen der Union an sie herangetragen wurde. Das aktuelle Kabinett dürfte das mit Abstand schwächste in der Geschichte der Bundesrepublik sein, was die Kanzlerin aber nicht zu stören scheint.

Zum Schluss noch ein Hinweis auf eine erstaunliche Entwicklung des Jahres 2021. Obwohl in Lippenbekenntnissen der Politik stets eine vollständige Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen nach der Pandemie versprochen wurde, werden offensichtlich dauerhafte Einschränkungen von Grundrechten derzeit vorbereitet. Über Kausalitäten lässt sich streiten, aber beispielsweise plant NRW mit einem eigenen Versammlungsgesetz die dauerhafte Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Schwammige und nicht definierte Begriffe wie Störungs-Verbot oder Militanz-Verbot oder das Verbot des Tragens von Uniformen lassen den Juristen aufmerken. Was ist der Grund für die Politik, ein derart heißes Eisen kurz vor der Bundestagswahl ausgerechnet in dem Bundesland anzupacken, das wahrscheinlich den nächsten Kanzlerkandidaten der Union stellt? Spüren die Verantwortlichen, dass sie dabei sind, die Kontrolle zu verlieren?


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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