Einigkeit zu umstrittenem Freihandelsabkommen

Foto: Twitter/@tvermes
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OSLO (dpa) - Norwegen hat bestätigt, dass sich die Staaten der Europäische Freihandelszone (EFTA) auf ein Abkommen mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur geeinigt haben. Der Deal werde bessere Handelsbedingungen ermöglichen und auch Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Fällens von Bäumen bedeuten, teilte Wirtschaftsminister Torbjørn Røe Isaksen am Samstag mit.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Freitagabend auf Twitter geschrieben, man sei sich mit den EFTA-Mitgliedern über das Abkommen einig geworden. Der EFTA gehören die Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz an, zu Mercosur zählen neben Brasilien noch Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Das Freihandelsabkommen ist wie auch dasjenige der EU mit Mercosur umstritten, nicht zuletzt wegen der Waldbrände in Brasilien. Die norwegische Regierung schaue sich die Situation im Amazonasgebiet und die jüngsten Entwicklungen genau an, erklärte Isaksen dazu. Die norwegische Opposition bezeichnete es als Skandal, dass eine Vereinbarung getroffen werde, während große Teile des Amazonas in Flammen stünden. Norwegen hatte zuletzt angekündigt, Finanzhilfen an Brasilien zum Schutz des Amazonasurwalds wegen der beschleunigten Abholzung auf Eis zu legen. Bolsonaro reagierte verärgert darauf.

EU-Ratspräsident Donald Tusk befürchtete am Samstag ein Scheitern der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Mercosur für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald. Mit dem Vertrag wollen die EU und Mercosur eigentlich die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Wenn die brasilianische Regierung aber die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz zum G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz. In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren.

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Ingo Kerp 25.08.19 15:20
Die EU wird der EFTA wohl nicht folgen koennen, solange Frankreich und Irland blockieren.