Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Donald Trump

​New Yorker 

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Youngstown, Ohio. Foto: Tom E. Puskar/Ap/dpa
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Youngstown, Ohio. Foto: Tom E. Puskar/Ap/dpa

NEW YORK/WASHINGTON: Gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen verschiedenste juristische Verfahren. In New York ist nun in einem wichtigen Verfahren Klage eingereicht worden. Was das politisch für den 76-Jährigen bedeuten könnte, ist unklar.

Nach jahrelangen Ermittlungen und juristischen Kämpfen ist in einem wichtigen Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump Klage eingereicht worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte am Mittwoch eine umfangreiche Zivilklage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank solle solche Kredite gewährt haben, sagte James. Sie will mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen.

«Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle», sagte James. Sie leitete drei Jahre lang zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und wertete «Millionen Dokumente» aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen falsche Bewertungen von Vermögenswerten angegeben. Die 220-seitige Klageschrift enthalte viele Beispiele dafür, sagte James weiter.

Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. «Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun», teilte die Trump Organization am Mittwoch laut New York Times mit. «Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach.»

Trump sieht sich als Opfer

In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Auch der zur Republikanischen Partei gehörende Ex-Präsident bezeichnete das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert, am Mittwoch sprach Trump von «einer weiteren Hexenjagd» gegen ihn.

Sohn Eric Trump äußerte sich auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social ähnlich: «Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten - sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen.»

Kampf an vielen Fronten

Donald Trump hat seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz ausgefochten. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. So untersuchte etwa FBI-Sonderermittler Robert Muller, ob es Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab.

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 76-Jährigen haben könnten. So beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 - er könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Die Bundespolizei FBI durchsuchte zudem Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach. Hintergrund ist Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten aus seiner Amtszeit, der nun untersucht wird. In einem anderen Verfehen im US-Bundesstaat Georgia steht im Raum, ob Trump die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben könnte, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.

Was die Klage erreichen soll

Generalstaatsanwältin James sagte, sie wolle verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Sie fordert, dass sie alle für fünf Jahre keine Kredite aufnehmen oder Immobilien kaufen dürfen. James ist zudem der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie gab an, die Ergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.

Unklar ist, wie sich das Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.

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Klaus Olbrich 22.09.22 18:20
Auch so ein Politiker der nichts auf dieser Weltpolitik zu sagen haben sollte.
Verstehe einer die Amis?
Da sind auch viele Hohlkoepfe und Hirnlose zusammen politisch tätig.
Ingo Kerp 22.09.22 13:10
Trump hat so viele Untersuchungen und Verfahren gegen sich laufen, das sie ihn wohl nicht weiter aufregen. Auf Grund der juristischen Einspruchsregelungen, dürfte wohl keine Anklage bis 2024 ein Gerichtsurteil haben. So kann er erneut antreten und weiter seine Späße auf Kosten der US Bevoelkerung machen, die es ihm dann danken oder nicht.