Neustart - Anti-Korruptions-Kabinett gebilligt

Das Bulgarische Parlament. Foto: epa/Vassil Donev
Das Bulgarische Parlament. Foto: epa/Vassil Donev

SOFIA: In Bulgarien ist eine monatelange Regierungskrise nach drei Wahlen im laufenden Jahr zu Ende gegangen. Das Parlament billigte am Montag eine Vier-Parteien-Regierung. «Null-Toleranz zur Korruption» lautet das Motto der zentristisch-sozialistischen Koalition. Der neue Ministerpräsident Kiril Petkow ist ein 41 Jahre alter Absolvent der US-Elite-Universität Harvard, der früher interimsweise mal das Wirtschaftsressort leitete. Er ist Ko-Chef der neuen Anti-Korruptions-Partei «Wir führen den Wandel fort» PP.

Die Bekämpfung der Korruption, die Belebung der Wirtschaft und eine dringend notwendige Justizreform seien Prioritäten seiner Regierung, sagte Petkow. Aktuelle Aufgaben seien die Bewältigung der Corona-Krise und der Kampf gegen steigende Strompreise. «Heute ist ein wichtiger Tag, um den Wandel fortzusetzen», sagte Petkow.

Neuer Finanzminister des EU-Mitglieds wird Assen Wassilew, ebenfalls Ko-Chef der PP. Teodora Gentschowska, eine Absolventin der Militärakademie in Sofia, ist neue Außenministerin. «Gute Nachbarschaft und Fortschritt im Verhältnis zu Nordmazedonien» sollte wichtige Priorität sein, sagte Petkow. Bulgarien blockiert derzeit EU-Aufnahmegespräche mit Nordmozedonien.

Die neue Regierung werde an Bulgariens Position zu Nordmazedonien festhalten, sagte Ministerpräsident Petkow dem Staatsfernsehen in Sofia mit Blick auf den nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember. Allerdings soll der «Umfang der Kommunikation» durch Arbeitsgruppen erweitert werden.

Dem Koalitionskabinett gehören auch Sozialisten an. Die Nachfolger der früheren kommunistischen Staatspartei erhielten nun wichtige Ressorts wie Wirtschaft und Industrie sowie Tourismus, Landwirtschaft und Soziales. Weitere Partner sind die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien.

Die bürgerliche GERB des im April wegen Korruption abgewählten damaligen Regierungschefs Boiko Borissow wurde politisch isoliert.

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