Der Streit um den Rechtsstaat eskaliert

​Neues Verfahren gegen Polen 

Sicherheitspersonal steht am Tor des polnischen Verfassungsgerichts. (zu dpa «EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor» Foto: Pawel Supernak
Sicherheitspersonal steht am Tor des polnischen Verfassungsgerichts. (zu dpa «EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor» Foto: Pawel Supernak

BRÜSSEL: Kurz vor Heiligabend könnte die Stimmung zwischen der EU-Kommission und Polen kaum schlechter sein. Die Brüsseler Behörde sieht wegen der polnischen Justizreformen einen der Grundpfeiler der EU in Gefahr und schickt ein wenig weihnachtliches Schreiben nach Warschau.

Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet. Diesmal geht es um zwei hoch umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens könnten eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindliche Geldstrafen stehen.

Die nationalkonservative Regierung und die EU-Kommission streiten seit Jahren über die Justizreformen des Landes. Schon jetzt hat die Brüsseler Behörde, die in der EU die Einhaltung von EU-Recht überwacht, mehrere Verfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim EuGH eingereicht. EU-Kommissionsvize Vera Jourova äußerte am Mittwoch den Wunsch, dass die polnische Regierung ihren Ansatz ernsthaft überdenken möge, so dass man im kommenden Jahr einen Weg finde, im Gespräch zu sein.

Die Reaktionen am Mittwoch lassen allerdings wenig Bereitschaft dazu erkennen: «Die Europäische Kommission missversteht die Trennung zwischen den Zuständigkeiten der Staaten und den EU-Strukturen», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta wurde deutlicher und sprach von einem «Angriff auf die polnische Verfassung und unsere Souveränität».

Der Schritt vom Mittwoch ist vor allem deshalb brisant, weil der Europäische Gerichtshof am Ende womöglich in eigener Sache urteilen müsste - darüber, ob EuGH-Urteile Vorrang vor denen des polnischen Verfassungsgerichts haben. Hinzu kommt, dass nationale Gerichte eigentlich ohne den Einfluss einer Regierung Entscheidungen treffen sollten. Allerdings betrachtet die EU-Kommission das polnische Verfassungsgericht ohnehin nicht mehr als Gericht, wie sie am Mittwoch klarstellte. Es gebe ernsthafte Zweifel an dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Gericht nicht rechtmäßig besetzt ist.

Hintergrund des neuen Verfahrens ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Bereits im Juli hatte das Gericht entschieden, dass die Anwendung einstweiliger EuGH-Verfügungen, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien.

Nach Ansicht der EU-Kommission stellen diese Richtersprüche einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die Behörde befand nun, dass die Urteile unter anderem gegen den Vorrang von EU-Recht verstießen. Zudem verletzten sie die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen und sorgten dafür, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor polnischen Gerichten eingeschränkt werde.

Doch schert sich die Regierung in Warschau bislang nicht allzu sehr um Mahnungen aus Brüssel oder Luxemburg. Im Oktober entschied der EuGH zwar, dass Polen in Zusammenhang mit den Justizreformen ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen muss. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro entgegnete jedoch prompt, dass Polen keinen einzigen Zloty zahlen sollte. Die EU-Kommission schickte deshalb am Mittwoch einen weiteren Brief an die polnische Regierung, in dem sie ab dem 10. Januar mit offiziellen Zahlungsaufforderungen droht, wie ein Sprecher sagte. Die Strafe könnte dann schon bei mehr als 60 Millionen Euro liegen.

Wenn es mit dem von Jourova gewünschten Dialog also nicht klappt, bleiben der EU-Kommission zwei Hebel, Druck zu machen - beide sind finanzieller Natur. Zum einen sind das die milliardenschweren EU-Corona-Hilfen, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen blockieren will, bis Polen bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Zum anderen ist das der neue Rechtsstaatsmechanismus, über den EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können. Zur Rechtmäßigkeit dieses Instruments dürfte der EuGH Anfang 2022 entscheiden. Anschließend könnte die EU-Kommission Geld einbehalten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund beklagte am Mittwoch, dass das Vertragsverletzungsverfahren ein schwaches Instrument sei. «Will die EU-Kommission wirklich Druck aufbauen, dann muss es endlich Finanzsanktionen gegen die Regierung in Warschau für die eklatanten Rechtsstaatsverstöße geben.»

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Hartmut Wirth 23.12.21 19:20
EU - Polen
Wenn sich also die EU über nationale Rechte hinwegsetzen kann, ist das das Ende eines Nationlstaates. Das ganze Prozedere der EU läuft auf eine Diktatur der Kommissionen über die Nationalstaaten hinaus. (Man bedenke dass z.B. eine Frau Ursula von der Leyen NICHT vom deutschen Volk gewählt wurde. Das war ein Herr Weber!!
Und solche Demokraten werfen Polen vor, gegen die Werte der "Gemeinschaft" zu verstoßen??
Da ist es beileibe kein Wunder, wenn sich Polen dagegen wehrt. Ob die Mittel die richtigen sind, sei einmal dahingestellt.
Und wenn Frau von der Leyen weiterhin so große Töne spukt was hindert Polen daran, so wie 2015 Österreich, die Migranten an der Grenze nach Deutschland zu verfrachten??
Also wer im Glashaus sitzt, sollte keine Steine werfen.

P.S.: Auf meinem damaligen Eahlzettel war Frau von der Leyen NICHT aufgeführt!!
Frederik 23.12.21 16:00
EU & Polen
Willy Moebius: Polen hat die Gesetze der EU bei seinem Beitritt anerkannt.
Ingo Kerp: Polen kann keine Beschlüsse stoppen, wenn ihnen das Stimmrecht entzogen wird.
Willy Moebius 23.12.21 15:30
Der einzig seriöse Weg Ungarns
wäre ein H-Exit..

Wenn man die Gesetze und die Beschlüsse einer Gemeinschaft nicht anerkennen möchte, steht einem immer die Türe offen, zu gehen. Boris Johnson hat es vorgemacht. Andererseits muss sich die EU auch langsam mit der Thematik befassen, auch einmal ein Land aus zu schliessen, wenn es sich konstant weigert, europäisches Recht an zu erkennen, bzw. es nur dann anerkennt, wenn es zu seinem Vorteil ist.
Ingo Kerp 23.12.21 12:30
Was wird das "Ende vom Lied" sein in dieser Angelegenheit? Die EU wird auf EU Recht pochen, die Polen auf poln. Recht. Ergo wird die EU reagieren müssen und Gelder stoppen und nicht an Polen ausliefern. Im Gegenzug stoppen die Polen zukünftige Beschlüsse, da nur einheitlich von allen 27 Mitgliedern zugestimmte Beschlüsse Gültigkeit haben. Entweder erstarrt damit die EU oder sie erfindet sich neu.