Präsident Castillo übernimmt Regierungsgeschäfte

«Neues Peru» 

Foto: epa/Str
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LIMA: Der ehemalige Dorfschullehrer verspricht einen Kurswechsel: Neue Arbeitsplätze, freier Zugang zu Bildung, staatliche Finanzhilfen für Arme. Für seine linke Agenda braucht er allerdings Verbündete. Im Kongress hat der neue Staatschef keine Mehrheit.

Nach einem äußerst knappen Wahlsieg hat Perus neuer Präsident Pedro Castillo sein Amt angetreten. Der 51-Jährige legte am Mittwoch im Kongress in Lima seinen Amtseid ab. Der frühere Dorfschullehrer versprach am 200. Unabhängigkeitstag des südamerikanischen Landes «eine neue Verfassung und ein neues Peru».

«Wir sind eine Regierung des Volkes», sagte er. «Peru wird nun von einem Bauern regiert». Wie bereits im Wahlkampf trug Castillo während seiner Antrittsrede den traditionellen Strohhut seiner Heimatregion Chota. Er erinnerte an das untergegangene Inka-Reich im heutigen Peru, die Ausbeutung der Naturschätze durch die Europäer und die Unabhängigkeit von 200 Jahren.

Castillo versprach die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in einem Jahr, staatliche Hilfen für arme Familien und Investitionen in den Bildungssektor. «Wir wollen ein wohlhabenderes und gerechteres Land aufbauen», sagte er. Zudem kündigte er eine Reform des Gesundheitswesens und den Bau neuer Krankenhäuser in den ländlichen Regionen Perus an.

Der Linkspolitiker nutzte seine Antrittsrede auch, um Ängste vor einer allzu radikalen Agenda zu zerstreuen: «Wir wollen keine Wirtschaftszweige verstaatlichen, das Privateigentum ist garantiert.» Er forderte aber auch, dass die Gewinne beispielsweise aus dem Bergbau künftig stärker den Regionen zugute kommen sollen. «Wenn ein Projekt keine sozialen Gewinne abwirft, wird es nicht umgesetzt.»

Castillo folgt auf Francisco Sagasti, der in einer innenpolitischen Krise Ende vergangenen Jahres als Übergangspräsident die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Zu der Amtseinführung von Castillo waren unter anderem König Felipe von Spanien und die Staatschefs von Argentinien, Chile, Ecuador und Kolumbien gekommen.

Der frühere Dorfschullehrer hatte sich in der Stichwahl nur ganz knapp gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durchgesetzt. Die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen inhaftierten Ex-Machthabers Alberto Fujimori (1990-2000) legte daraufhin eine Reihe von Beschwerden ein. Erst in der vergangenen Woche war Castillo offiziell zum Wahlsieger erklärt worden.

Der Bauer, Lehrer und Gewerkschaftler vertritt vor allem das ländliche Peru. Gerade Bauern und Indigene konnten von dem beachtlichen Wirtschaftswachstum Perus der vergangenen Jahre kaum profitieren und leben oft in bitterer Armut. Bei ihnen verfing sein Slogan: «Keine Armen mehr in einem reichen Land».

Castillo hatte bis zu seiner Wahl zum Präsidenten noch nie ein politisches Amt inne. Die Herausforderungen für den neuen Staatschef sind nun enorm: Peru leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Es gehört zu den Ländern mit der höchsten Sterblichkeitsquote weltweit, zudem brach die Wirtschaft um 12,9 Prozent ein. Das vergangene Jahr war zudem von einem erbitterten Konflikt der Regierung mit dem Kongress geprägt.

Ob Castillo seine politischen Ideen tatsächlich umsetzen kann, ist allerdings unklar. Seine marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre verfügt im Kongress über keine Mehrheit. Castillo muss also Allianzen schmieden, um seine Agenda durchzubringen.

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