Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Französischer Auschwitz-Überlebender Raphael Esrail gestorben

BERLIN: Der französische Auschwitz-Überlebende Raphael Esrail ist tot. Er starb im Alter von 96 Jahren in Lannion im Nordwesten Frankreichs, wie das Internationale Auschwitz-Komitee (IAK) am Sonntag mitteilte. Esrail war französischer Vizepräsident des IAK und Präsident der Union dés Déportes d' Auschwitz in Paris. Nach Angaben des IAK hatte sich Esrail bereits als Jugendlicher der Résistance angeschlossen. In Lyon habe er Pässe und Personaldokumente gefälscht und so vielen verfolgten Menschen eine Chance zum Überleben gegeben.

Esrail war demnach erst 19, als er 1944 in Lyon von den Deutschen als Jude und Angehöriger der Résistance verhaftet und nach Auschwitz deportiert wurde. Nach der Teilnahme am Todesmarsch von Auschwitz nach Dachau sei Esrail im Mai 1945 von US-Truppen befreit worden.

Raphael Esrail habe nach seiner Befreiung viele Jahrzehnte lang nicht über seine Erinnerungen gesprochen. «Erst spät fand er Worte für das, was er in Auschwitz gesehen hatte und was ihm und den anderen Häftlingen angetan worden war», sagte der Exekutiv-Vizepräsident des IAK, Christoph Heubner, in Berlin. «Gerade angesichts der gegenwärtigen antisemitischen und rechtsextremen Attacken und Verschwörungstheorien, denen die Demokratien Europas ausgesetzt sind, werden wir unseren Freund und Bruder Raphael Esrail schmerzlich vermissen», so Heubner.


Ausschuss: Plan zur Beschlagnahme von Wahlmaschinen im Trump-Lager

WASHINGTON: Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sollte möglicherweise das Militär angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. «Wir haben Informationen, dass innerhalb des Justizministeriums ein Plan ausgearbeitet wurde, um möglicherweise Wahlmaschinen im Land zu beschlagnahmen und Mittel des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um dies zu ermöglichen», sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols, Bennie Thompson, am Sonntag im US-Fernsehen.

Das Nachrichtenportal «Politico» hatte am Freitag über den Entwurf eines Präsidenten-Dekrets berichtet, mit dem das Militär zur Beschlagnahme der Wahlmaschinen angewiesen worden sei. Das Papier vom Dezember 2020 wurde demnach nicht unterzeichnet und gehört zu den Hunderten von Dokumenten, die das Nationalarchiv an den Untersuchungsausschuss übergeben hat. Es ist unklar, wer den Entwurf verfasst hat. Das Gremium hat Thompson zufolge bereits mit dem ehemaligen Justizminister William Barr und Personen aus dem Verteidigungsministerium darüber gesprochen.

«Wenn man das Militär einsetzt, um möglicherweise Wahlmaschinen zu beschlagnahmen (...) dann muss die Öffentlichkeit das wissen. Sowas gab es noch nie», sagte Thompson. Er betonte, dass es über das den Entwurf des Dekrets hinaus bisher keine Hinweise auf einen konkret ausgearbeiteten Umsetzungsplan dazu gebe. Aber der Entwurf sei Grund genug, anzunehmen, dass die Beschlagnahme vorgeschlagen worden sei. Es sei nun Aufgabe des Gremiums, herauszufinden, wie weit fortgeschritten diese Pläne gewesen seien.

Trump erkennt seine Wahlniederlage auch ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht. Barr war Anfang Dezember 2020 bei Trump in Ungnade gefallen, weil er trotz der Behauptungen seines Chefs erklärte, das Justizministerium habe keine Hinweise auf Wahlbetrug in großem Ausmaß. Zwei Wochen später kündigte er seinen Rücktritt an - und schied damit noch vor Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar aus der Regierung aus.


Krise : Zwei konkurrierende Kongressvorsitzende vereidigt

TEGUCIGALPA: Die politische Krise in Honduras spitzt sich zu: Wenige Tage vor dem Amtsantritt der gewählten Präsidentin Xiomara Castro sind zwei rivalisierende Kongressvorsitzende vereidigt worden. In einer Sitzung außerhalb der Hauptstadt Tegucigalpa wählten am Sonntag 79 der 128 Abgeordneten für die Legislaturperiode ab Dienstag ein Präsidium unter Vorsitz eines abtrünnigen Vertreters von Castros linker Partei Libre, Jorge Cálix, wie auf der Facebook-Seite des Parlaments mitgeteilt wurde. Dafür stimmten demnach neben der konservativen künftigen Opposition auch 19 Libre-Abgeordnete.

Im Kongress, wo der Strom ausgefallen war, wählte gleichzeitig eine kleinere Gruppe von Parlamentariern den von Castro unterstützten Kandidaten Luis Redondo von der Partei PSH. Die Siegerin der Präsidentenwahl vom November schrieb auf Twitter, sie erkenne das Präsidium um Redondo an und habe ihn zu ihrer Vereidigung am kommenden Donnerstag eingeladen.

Cálix war bereits am Freitag von abtrünnigen Libre-Abgeordneten nominiert und zum vorläufigen Kongressvorsitzenden gewählt worden. Die Sitzung endete im Chaos: Abgeordnete schubsten und beschimpften einander und warfen mit Gegenständen. Castro hatte als Teil einer Wahlallianz mit der Partei PSH ihres Vize-Kandidaten Salvador Nasralla vereinbart, deren Kandidaten für den Kongressvorsitz, Redondo, zu unterstützen. Sie erklärte am Samstag den Parteiausschluss von 18 «Verrätern», darunter Cálix, und warf ihnen vor, den scheidenden Präsidenten Juan Orlando Hernández und damit die Korruption und den Drogenhandel zu vertreten.

Die 62 Jahre alte Castro war als erste Frau sowie als erste Person seit der Rückkehr zur Demokratie 1982 zur Staats- und Regierungschefin des mittelamerikanischen Landes gewählt worden, ohne zuvor einer der beiden etablierten Parteien angehört zu haben. Sie ist die Ehefrau des Libre-Chefs und Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, der 2009 aus dem Amt geputscht wurde.


39 Flugzeuge aus China dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein

TAIPEH: China hat nach Angaben Taiwans 39 Flugzeuge in die Identifikationszone für die Luftverteidigung (ADIZ) des Inselstaats gesendet. Für dieses Jahr handle es sich um einen neuen Höhepunkt der täglichen Einsätze, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Sonntag mit. Die Luftverteidigungszone ist nicht identisch mit dem Luftraum eines Staates.

Bei den Flugzeugen handle es sich um 34 Kampfjets vom Typ J-10 und J-16, ein Kampfflugzeug vom Typ H-6 sowie je zwei Maschinen vom Typ Y-9 und Y-8. Als Reaktion aktivierte Taiwan den Angaben zufolge seine Raketenabwehr. Auch wurden die chinesischen Piloten über Funk verwarnt.

Es handelt sich um die größte Provokation Chinas im Luftraum nahe Taiwan seit dem 4. Oktober 2021. Damals waren 56 Flugzeuge in die Luftverteidigungszone eingedrungen.

Peking sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. Zudem lehnt die Volksrepublik China jede Form formeller Beziehungen anderer Länder mit der Inselrepublik ab.


Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken geht von einer «einheitlichen Antwort» der US-Regierung und der Verbündeten in Europa auf eine mögliche Invasion Russlands in die Ukraine aus. «Ich bin überzeugt, dass es eine einheitliche Antwort auf alles geben wird, was Russland tut», sagte Blinken am Sonntag dem Sender CBS auf eine Frage zu den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach. Blinken betonte, sich gerade erst in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie mit weiteren Verbündeten ausgetauscht zu haben.

«Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es im Falle einer weiteren russischen Aggression, also der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine, eine schnelle, ernste und einheitliche Antwort der Vereinigten Staaten und Europas geben wird», sagte Blinken. Der US-Außenminister bekräftigte, dass Russland auch andere Taktiken verfolge, ohne Truppen in die Ukraine zu schicken. Zu Forderungen der Ukraine, bereits jetzt härter gegen Moskau vorzugehen, sagte Blinken: «Was die Sanktionen betrifft, so ist das Wichtigste, was wir tun können, sie als Abschreckung einzusetzen, als Mittel, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten.»

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen bei verschiedenen Gesprächen an. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht.


Armeniens Präsident Sarkissjan tritt zurück

ERIWAN: Armeniens Präsident Armen Sarkissjan hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Nach langer Überlegung habe er sich entschieden, nach etwa vier Jahren das Amt des Präsidenten der Republik niederzulegen, zitierte die Agentur Armenpress den 68-Jährigen am Sonntagabend in der Hauptstadt Eriwan. «Das ist absolut keine emotionale Entscheidung, sondern entspricht einer gewissen Logik.» Er verwies in seiner Erklärung auf beschränkte Machtbefugnisse des Staatschefs. Der Präsident verfüge «nicht über die notwendigen Instrumente, um die grundlegenden Prozesse der Innen- und Außenpolitik in der schwierigen Zeit für das Land zu beeinflussen», sagte Sarkissjan.

Vor allem im Zuge des Kriegs um Berg-Karabach im Südkaukasus hatte der Präsident Kritik an Regierungschef Nikol Paschinjan geübt. Die Ex-Sowjetrepublik hatte im Herbst 2020 die Kontrolle über große Teile der Region verloren. Aserbaidschan feierte dagegen einen Sieg.

Sarkissjan kritisierte damals, dass er nicht in die Verhandlungen mit einbezogen worden war. Später äußerte er Einwände gegen Paschinjans Neubesetzung der armenischen Militärspitze. Sarkissjan war in seiner politischen Laufbahn auch Regierungschef von Armenien.

Der Präsident sagte zudem zu den Beweggründen seines Rücktritts: «In dieser für unseren Staat schwierigen Zeit, in der nationale Einheit gefragt ist, sollte die Institution des Präsidenten nicht zum Gegenstand von Klatsch und Verschwörungstheorien werden.» Unklar war zunächst, wer Sarkissjans Nachfolger werde soll.


Präsidentenwahl beginnt - Zunächst kein Ergebnis erwartet

ROM: In Italien beginnt an diesem Montag (15.00 Uhr) die Wahl des neuen Staatspräsidenten. 1009 Wahlleute aus den zwei Parlamentskammern und den Regionen votieren, wer Nachfolger von Sergio Mattarella wird. Offizielle Kandidaten gibt es für diese Wahl traditionell nicht. Am Wochenende hatte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Bestrebungen aufgegeben. Weder die Mitte-Rechts- noch Mitte-Links-Parteien hatten sich am Sonntag auf einen Bewerber oder eine Bewerberin geeinigt, geschweige denn lagerübergreifend.

Eine Entscheidung gleich am ersten Wahltag ist unwahrscheinlich, da in den ersten drei Auszählungen eine Zweidrittelmehrheit für den Sieg nötig ist. Danach reichen absolute Mehrheiten. Weil pro Tag nur ein Wahlgang vorgesehen ist, dürfte voraussichtlich am Donnerstag die erste Abstimmung stattfinden, bei der ein Sieg realistisch ist.


Konflikt mit Russland: EU-Außenminister tauschen sich mit Blinken aus

BRÜSSEL: Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit Russland austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird derzeit im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Nach Angaben von Diplomaten ist vorgesehen, dass die 27 EU-Staaten ihre Position zu dem Konflikt an diesem Montag auch noch einmal mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen. Zudem sollen die Sanktionsplanungen für den Fall vorangetrieben werden, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen sollte.

Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem EU-Treffen und dem Austausch mit Blinken erwartet. Bei den Beratungen im EU-Kreis sollen neben dem Konflikt mit Russland auch die jüngsten Entwicklungen in Mali, im Sudan, in Libyen und in Syrien thematisiert werden.


Deutsche Rugby-Männer bei World Rugby Sevens in Malaga auf Platz elf

MALAGA: Die deutsche 7er-Rugby-Männer haben das Turnier der World Rugby Sevens in Malaga auf dem mit Schottland geteilten elften Platz beendet. Zum Abschluss kassierte das Team von Bundestrainer Damian McGrath am Sonntag nach einem schwachen Auftritt gegen Wales eine 19:27-Niederlage und vergab dadurch eine bessere Platzierung.

McGrath räumte zwar den «enttäuschenden Turnierabschluss» ein, war aber insgesamt zufrieden mit dem dreitägigen Auftritt in Spanien. «Wir haben als Einladungsteam auf diesem hohen Niveau mit starken Leistungen wieder gut auf uns aufmerksam gemacht und gezeigt, was für eine Rugby wir spielen können», sagte der 64 Jahre alte Engländer. Am kommenden Wochenende ist die DRV-Auswahl als Nachrücker beim World-Sevens-Turnier in Sevilla erneut vertreten.


Pläne für «Rückeroberung» der Favelas in Rio vorgestellt

RIO DE JANEIRO: Rio de Janeiro will mit Millioneninvestitionen seine Favelas genannten Armenviertel von kriminellen Gruppen «zurückerobern». Der Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates, Cláudio Castro, stellte am Samstag in einer Pressekonferenz das Pilotprogramm «integrierte Stadt» vor, bei dem rund 500 Millionen Real (etwa 81 Millionen Euro) ab Montag in die Favelas Jacarezinho und Muzema investiert werden sollen. Davon sollen unter anderem Sozial- und Infrastrukturprojekte sowie «effektivere» Polizeieinsätze finanziert werden. In Jacarezinho waren im vergangenen Mai beim blutigsten Polizeieinsatz in Rios Geschichte mindestens 28 mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden getötet worden.

Später soll das Programm auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Bereits vergangenen Mittwoch wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte in den zwei Vierteln des Pilotprojekts mit dem Einsatz von rund 1300 Polizisten deutlich erhöht. Rios Bürgermeister Eduardo Paes sagte vor Journalisten, er sei erst am Vorabend darüber informiert worden. Auch sei die Verwaltung der Metropole nicht in die Planungen der «integrierten Stadt» involviert worden, er wolle die Projekte aber unterstützen.

Nach Berichten brasilianischer Medien kritisierten Bewohner der betroffenen Favelas, es habe mit ihnen keinen Dialog über das neue Programm gegeben. Für einige Experten war es demnach auch unklar, inwiefern sich die neuen Projekte bedeutend von früheren Aktionen zur Befriedung der Favelas unterscheiden würden - so scheiterte zuletzt etwa der Einsatz sogenannter Befriedender Polizeieinheiten (UPP). In keinem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien.


Messerschmidt führt künftig rechtspopulistische Dänische Volkspartei

HERNING: Der wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld in einen Rechtsstreit verwickelte dänische Politiker Morten Messerschmidt führt künftig die rechte Dänische Volkspartei (DF) an. Der 41-Jährige setzte sich am Sonntag auf einem Parteitag im dänischen Herning mit einer klaren Mehrheit von 499 Delegierten gegen seine Mitbewerber durch und wurde mit mehr als 60 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, wie der Sender DR berichtete. Messerschmidt folgt auf Kristian Thulesen Dahl, der seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die rechtspopulistische DF war bei der letzten Parlamentswahl 2019 von zuvor 21,1 auf 8,7 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt.

Messerschmidt war bereits stellvertretender Vorsitzender der DF und gehört auch dem dänischen Parlament an, früher saß er im EU-Parlament. Die dänische Justiz hatte im Dezember ein Urteil gegen ihn wegen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld und Fälschung von Dokumenten aufgehoben. Ein Berufungsgericht verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück an die Vorinstanz. Grund dafür sind Zweifel an der Unparteilichkeit des damaligen Vorsitzenden Richters. Zuvor war Messerschmidt im August zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Der Fall hängt mit einer 2015 aufgelösten politischen Allianz europaskeptischer Parteien (Meld) und einer damit verknüpften Stiftung (Feld) zusammen. Messerschmidt wird vorgeworfen, falsche Angaben zu einer EU-Konferenz im Rahmen des Sommertreffens seiner Partei 2015 gemacht zu haben, um EU-Geld in Höhe von knapp 100.000 Kronen (rund 13.300 Euro) zu erhalten. Diese Konferenz fand nach Erkenntnissen des zuständigen Gerichts niemals statt.


Blinken: Einflussnahme in Ukraine Teil russischen «Werkzeugkastens»

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat auf die beispiellose Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine mit Sorge reagiert. «Ich kann mich nicht zu bestimmten Geheimdienstinformationen äußern», sagte Blinken am Sonntagmorgen (Ortszeit) dem Sender CNN. «Aber wissen Sie, wir warnen schon seit Wochen vor dieser Art von Taktik.» Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen «Werkzeugkastens». Russland versuche die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen, warnte Blinken.

London hat Moskau vorgeworfen, massiv politischen Einfluss in der Ukraine zu nehmen. «Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll», hieß es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums. Bereits vor einer Woche hatten die USA Russland unterstellt, dass Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Blinken drohte Russland im Falle eines Einmarsches erneut mit massiven Konsequenzen. Er betonte aber, dass die «abschreckende Wirkung» von Sanktionen verloren ginge, wenn diese bereits vor einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt würden. Blinken hatte am Freitag in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine Fortsetzung der Krisengespräche vereinbart.

«Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen es meiner Meinung nach möglich wäre, auf die gegenseitigen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in Europa einzugehen», sagte Blinken nun. Bei den Themen Rüstungskontrolle, Transparenz, Risikoverringerung oder der Platzierung von Raketensystemen seien Gespräche möglich. Der US-Außenminister betonte allerdings, dass es bei der Frage, ob ein Land frei entscheiden können, ob es sich einem Bündnis wie der Nato anschließe, keine Kompromisse geben könne.


Deutsche Skicrosser verpassen Top-Plätze bei Olympia-Generalprobe

IDRE FJÄLL: Die deutschen Skicrosser haben bei der Olympia-Generalprobe im schwedischen Idre Fjäll Top-Platzierungen verpasst. Daniel Bohnacker belegte beim Weltcup am Sonntag Rang sieben. Daniela Maier fuhr auf Platz sechs. Tobias Müller, Florian Wilmsmann, Tim Hronek und Niklas Bachsleitner waren bereits im Achtelfinale ausgeschieden. Schon am Vortag hatten die Deutschen an gleicher Stelle die Podestplätze klar verpasst.

Den Sieg holten sich wie schon am Samstag der Schweizer Ryan Regez und Lokalmatadorin Sandra Näslund. Die überragende Schwedin feierte damit ihren neunten Erfolg im zehnten Saisonrennen.


Papst Franziskus äußert «Besorgnis» über Situation in Ukraine

ROM: Papst Franziskus sorgt sich angesichts der angespannten Lage in der Ukraine um den Frieden auf dem Kontinent. «Ich verfolge mit Besorgnis die wachsenden Spannungen, die dem Frieden in der Ukraine einen neuen Schlag zu verpassen drohen und die Sicherheit des europäischen Kontinents gefährden», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag im Anschluss an das Angelus-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.

Franziskus appellierte an den guten Willen und die Nächstenliebe. «Wer seine eigenen Ziele zum Schaden von anderen verfolgt, missachtet seine eigene Bestimmung als Mensch, denn wir sind alle als Brüder erschaffen», sagte er. Der Pontifex rief den nächsten Mittwoch, 26. Januar, als Tag des Gebets für den Frieden aus.


Schwerer Brand in Nachtclub: Mindestens 16 Tote in Kamerun

JAUNDE: Bei einem Brand in einem Nachtclub in Kameruns Hauptstadt Jaunde sind in der Nacht zum Sonntag mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Besucher des Club Livs seien schwer verletzt worden, sagte Kommunikationsminister René Sadi.

Im Erdgeschoss des Gebäudes sei gegen 2.30 Uhr ein Feuer ausgebrochen, nachdem jemand Feuerwerkskörper im Club gezündet habe, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Kurz darauf sei es zu zwei starken Explosionen gekommen. Die Regierung habe Ermittlungen eingeleitet.


Schwere Schusswechsel in mehreren Kasernen in Burkina Faso

OUAGADOUGOU: In mehreren Kasernen im westafrikanischen Krisenstaat Burkina Faso ist es am Sonntag zu schweren Schusswechseln gekommen. In einer Militärunterkunft nahe des Präsidentenpalasts in der Hauptstadt Ouagadougou sowie in einer weiteren Kaserne im Norden der Stadt waren Einwohner am Morgen von Maschinengewehrlärm geweckt worden. Auch in Militärstützpunkten in den nördlichen Städten Kaya und Ouahigouya wurden nach Angaben lokaler Fernsehsender Schüsse gemeldet.

Verteidigungsminister Barthélémy Simporé erklärte wenige Stunden später in einer Fernsehansprache, die Situation sei unter Kontrolle. Es habe sich nicht um einen Putschversuch gehandelt, sagte Simporé und dementierte Gerüchte, dass Präsident Roch Marc Kaboré von Soldaten festgesetzt worden sei. Der Grund für den Aufruhr blieb am Sonntag unklar. Erst Mitte Januar hatte die Armee mehrere Soldaten eines Putschversuchs beschuldigt und festgenommen.

Am Samstag hatten tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kaborés Rücktritt gefordert und waren mit Einsatz von Tränengas auseinandergetrieben worden. Burkina Faso mit seinen 21 Millionen Einwohnern befindet sich wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben, agieren über die Grenzen zu Mali und dem Niger hinweg. Mehr als eine Million Einwohner gelten als Binnenvertriebene. Der Unmut innerhalb der Bevölkerung, die Kaboré und seiner Regierung Handlungsunfähigkeit vorwirft, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen.


Infineon sieht 2023 Ende der Chipkrise

MÜNCHEN: Der Halbleiterhersteller Infineon rechnet spätestens im kommenden Jahr mit einem Ende der Chipkrise in der Autoindustrie. «Ich gehe davon aus, dass wir 2023 den Bedarf gut abdecken können. Bei Mikrocontrollern, die wir außer Haus fertigen lassen, werden wir 2022 noch eine starke Begrenzung haben», sagte Infineons Automotive-Chef Peter Schiefer der «Automobilwoche». Das zweite Halbjahr werde aber besser als das erste. Bei selbst hergestellten Produkten wie der Leistungselektronik und Sensoren gebe es heute zum Teil schon keine Engpässe mehr. «Und wir werden bis zum Sommer weitestgehend lieferfähig sein. Die letzten Themen werden 2023 gelöst werden.»

Durch die Lieferengpässe habe sich die Zusammenarbeit mit den Fahrzeugherstellern gewandelt. «Wir diskutieren auch Modelle, wie wir mittelfristig Kapazitätsreservierungen anbieten können. Das machen wir für ausgewählte Segmente.» Eines davon sei die E-Mobilität. Zugleich kündigte Schiefer eine deutliche Erweiterung der Produktion, etwa in Österreich, an: «Wir werden unsere Kapazitäten stark ausbauen und beispielsweise in Villach investieren, um dem wachsenden Bedarf im Bereich Siliziumkarbid gerecht zu werden.»


Starker Schneefall - Griechenland schließt Schulen

ATHEN: Das Tief «Elpis» hat in Griechenland am Wochenende für eisige Temperaturen und örtliche starke Schneefälle gesorgt. In Athen und anderen betroffenen Gebieten sollen mindestens Montag und Dienstag die Schulen geschlossen bleiben, weil «Elpis» laut Wetterdienst zum Wochenbeginn noch mehr Schnee bringt. Bisher wurden schon sonnige Feriendestinationen wie die Inseln Mykonos und Naxos in Weiß gekleidet, auch auf Kreta fiel Schnee.

Während die Menschen im Norden Griechenlands winterliche Minusgrade und Schneefall gewöhnt sind, fordert das Wetter die Griechen weiter südlich heraus. In Athen bricht Verkehrschaos aus, kaum dass die ersten Flocken fallen. Zudem sind viele Wohnungen nicht auf die niedrigen Temperaturen ausgerichtet. Für Obdachlose und jene, die ihre Wohnungen nicht warm kriegen, öffnet die Stadt deshalb in solchen Situationen öffentliche Gebäude, die beheizt sind.


Frau eines Ex-Richters festgenommen - EU reagiert besorgt

BRÜSSEL/MOSKAU: Die EU ist besorgt, Menschenrechtler sind entsetzt: In Russland ist die Frau eines ehemaligen Richters der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus festgenommen worden. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nannte das Vorgehen in der Nacht zum Sonntag eine «gewaltsame Inhaftierung und Zwangsüberstellung» und forderte die Freilassung der Frau. Was ihr genau vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt.

Republikchef Ramsan Kadyrow schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, dass die Frau von der Stadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau in die tschetschenische Hauptstadt Grosny gebracht worden sei. Er beschuldigte die Familie, angeblich zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben. Der frühere Richter wurde nicht mitgenommen, er genießt auch im Ruhestand Immunität.

Einer der Söhne ist mehreren Medienberichten zufolge ein Oppositionsblogger, der andere Anwalt des Komitees gegen Folter. Dem vom Kreml unterstützten Kadyrow wird von Kritikern immer wieder die brutale Ausschaltung politischer Gegner vorgeworfen.

Der pensionierte Richter und seine Tochter hätten Russland inzwischen aus Angst vor einer Festnahme verlassen, teilte die Organisation zur Unterstützung von Folteropfern bei Telegram mit. Die russischen Behörden müssten der Festgenommenen nun «dringend die notwendige medizinische Versorgung und den Zugang zu einem Arzt gewähren». Die EU rief Russland auf, den Fall zu untersuchen sowie die Verfolgung von Menschenrechtlern und ihren Familien zu stoppen.


Französischer Soldat im Anti-Terror-Kampf in Mali getötet

PARIS: Bei einem Granatwerfer-Angriff von Terroristen auf ein Militärlager in Mali ist ein französischer Soldat ums Leben gekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach der Familie des Toten sein Beileid aus, wie es am Sonntag in einer Mitteilung des Élyséepalasts hieß. Die Attacke auf das Camp der französischen Operation «Barkhane» in Gao habe sich am Samstagnachmittag ereignet. Nach Angaben des Generalstabs der französischen Armee erlitt der Soldat dabei schwere Verletzungen, denen er trotz medizinischer Notversorgung schließlich erlag. Eine Hubschrauber-Patrouille sei beauftragt worden, die Terroristen, die die Attacke verantwortet hätten, zu «neutralisieren».

Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen aktiv; Mali ist ein Schwerpunkt. Die derzeitige französische Operation «Barkhane» umfasst bis zu 5100 Soldaten. Mit einer Neuausrichtung seiner Präsenz in der Region und dem Ende von «Barkhane» will Frankreich die Truppenstärke langfristig auf 2500 bis 3000 Kräfte reduzieren. Auch die Bundeswehr hat in Mali mehrere Hundert Soldaten stationiert.

In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.


Nach Warnung aus London vor dem Kreml: Ukrainer weist Vorwürfe zurück

LONDON: Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im «Telegraph» am Sonntag «dumm und absurd». «Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes», sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. «Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt», sagte er außerdem der Sonntagszeitung «The Observer»

Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung lägen Informationen vor, «die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.» Murajew wurde dabei als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin «Desinformation» vor.

Hintergrund der Mitteilung des Außenministeriums sind die schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt. Vor allem die USA befürchten angesichts der hohen russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine einen Einmarsch ins Nachbarland. Moskau weist dies fast täglich zurück. Großbritannien hatte der Ukraine bereits leichte Panzerabwehrwaffen geschickt und dafür Kritik vom Kreml geerntet.


Belarus-Grenze: Helfer melden 345 Notrufe von Migranten im Januar

WARSCHAU: Die Krise um die Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus ist nach Einschätzung polnischer Helfer noch nicht ausgestanden. «In den ersten drei Januarwochen haben uns 345 Menschen im Grenzgebiet um humanitäre, medizinische oder rechtliche Hilfe gebeten», sagt Monika Matus vom Aktionsbündnis «Gruppe Grenze» der Deutschen Presse-Agentur. Auf der belarussischen Seite warten nach Einschätzung der Hilfsorganisation weiterhin viele Menschen aus Krisengebieten auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.

«Diejenigen, die es jetzt über die Grenze schaffen, sind meist in einem deutlich schlechteren körperlichen Zustand als in den Monaten davor», sagte Matus. Dies liege am Winterwetter und daran, dass die polnische Seite der Grenze stark bewacht werde und schwer zu überwinden sei.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes haben seit Jahresbeginn 810 Menschen versucht, von Belarus aus illegal die Grenze zu überqueren. Im gesamten vergangenen Jahr registrieren die Grenzschützer knapp 40.000 solcher Versuche.

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