Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Beteiligung an Bundestagswahl ähnlich hoch wie 2017

BERLIN: Mit 76 bis 77 Prozent haben bei dieser Bundestagswahl anteilig ähnlich viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht wie bei der vorangegangen (2017: 76,2). Das geht aus Hochrechnungen von Sonntagabend hervor.

Von der ersten Bundestagswahl 1949 bis in die 1980er Jahre hinein lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 85 Prozent. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote deutlich zurück. Nur 1998 erreichte sie noch einmal über 80 Prozent. Der bisherige Tiefststand wurde im Jahr 2009 mit 70,8 Prozent verzeichnet.


Norwegischer Sozialdemokrat Støre gratuliert Scholz zum Wahlausgang

OSLO: Der voraussichtliche nächste norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre hat seinem sozialdemokratischen Kollegen Olaf Scholz (SPD) zum Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. «Herzliche Glückwunsche aus Norwegen!», schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter an Scholz und die SPD gerichtet - und zwar auf Deutsch. Es handele sich um ein «beeindruckendes Ergebnis nach einem inspirierenden Wahlkampf». Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei war bei der Parlamentswahl in Norwegen vor gut zwei Wochen stärkste Kraft geworden. Ihr Parteichef Støre wird aller Voraussicht nach nächster Ministerpräsident. Er befindet sich seit Donnerstag in ersten Sondierungsgesprächen mit seinen beiden bevorzugten Koalitionspartnern, der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei.


Lindner hält an Präferenz für Bündnis mit Union und Grünen fest

BERLIN: Der FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der deutschen Bundestagswahl an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest.

«Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind», sagte Lindner am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. «Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das will ich nach der Wahl auch ausdrücklich wiederholen.» Die Ideen von Steuererhöhungen und dem Aufweichen der Schuldenbremse seien auch nach der Wahl nicht akzeptabel.

Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen sagte Lindner, eine künftige Regierung werde wohl sehr viel ökologischer sein. «Wenn ich sehe, welch gutes Ergebnis die FDP erzielt hat mit unserem Einsatz für Technologieoffenheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für eine Stärkung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so ist meine Erwartung, dass sich auch dieser Gedanke in einer nächsten Koalition wiederfindet.»

Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass das Wahlergebnis zeige, dass in Deutschland eine Koalitionsbildung aus dem demokratischen Zentrum der Politik möglich sei - Ränder würden dafür nicht benötigt. «All diejenigen in Europa und darüber hinaus, die Sorgen hatten um die Stabilität Deutschlands, können jetzt erkennen: Deutschland wird in jedem Fall stabil bleiben», so Lindner.


Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen

BERLIN: Ungeachtet der schweren Unions-Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU-Parteichef bleiben. Hinsichtlich des Vorsitzes der Unions-Bundestagsfraktion legte er sich am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF aber nicht fest.

«Ich habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Und wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann», sagte Laschet. Die nächste Bundesregierung solle eine sein, in der «wirklich alle, die da starten, nachdem sie sich geeinigt haben, auch mit Lust diese nächsten Jahre gestalten und nicht dauernd mit Verdruss», betonte Laschet. «Es ist eine Aufgabe, wozu man den Willen aller braucht. Und dazu will ich auch Parteivorsitzender bleiben.»


Baerbock: Klarer Auftrag für die Grünen, für Erneuerung zu sorgen

BERLIN: Die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass die Grünen ihr «kühnes Wahlziel», führende Kraft zu werden, verfehlt haben.

Das sei offensichtlich nicht gelungen, die Partei sei weit darunter geblieben, sagte Baerbock am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. Es sei aber absolut richtig gewesen, die Union herauszufordern und deutlich zu machen, dass Deutschland eine Erneuerung benötige.

«Demokratie lebt von Alternativen.» Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein. «Das ist der klare Auftrag nach dieser Wahl.» Die Grünen hätten einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, für Erneuerung in Deutschland zu sorgen. Das werde sie mit Robert Habeck gemeinsam als Team in der Sondierung machen, sagte Baerbock.


Deutsche Bundestagswahl: FDP-Chef Lindner sieht seine Partei gestärkt

BERLIN: FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei nach der deutschen Bundestagswahl in einer guten Ausgangsposition. «Die FDP ist gestärkt», sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF.

«Wir sind zum ersten Mal in unserer Geschichte bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen zweistellig.» Lindner weiter: «Wir sind jetzt sehr eigenständig zweistellig etabliert. Und diese Eigenständigkeit bringen wir natürlich auch in eine Regierungsbildung der Mitte ein.»

Zu möglichen Gesprächen nach der Wahl sagte der FDP-Chef: «Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte. Wie jetzt aber Gespräche organisiert werden, das kann man zur Stunde nicht sagen. Und da, glaube ich, ist auch noch die Beratung der Gremien morgen wichtig, wer mit wem in welchem Format zuerst spricht.» Lindner weiter: «Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden. Aber ich hab vor der Wahl gesagt, und das gilt für mich genauso nach der Wahl: Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sehe ich in einer Jamaika-Koalition. Und das ist jetzt ein Gespräch, das geführt werden muss, ob sich alle Beteiligten darin fair wiederfinden können.»


Verzögerungen im Wahllokal: Berliner wählen noch weit nach 18 Uhr

BERLIN: Lange Schlangen bis zum Schluss: In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler teilweise deutlich nach 18 Uhr immer noch darauf, um ihre Kreuze zu setzen.

In einem Wahllokal im Bezirk Pankow hatten die Letzten gegen 18.45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19.00 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. Im Wilmerdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Wann die letzten Wahllokale die Türen schlossen, war unklar. Die Landeswahlleitung war dazu am Abend telefonisch nicht zu erreichen.

Als Regel gilt, dass noch alle ihre Stimme abgeben durften, die sich bis zur offiziellen Schließung der Wahllokale dort eingereiht haben. «Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren», schrieb der Bundeswahlleiter bei Twitter.

Der Bundeswahlleiter schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass es wegen vertauschter Stimmzettel in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen sei. Es lägen aber kein Hinweise vor, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten.


Scholz bekräftigt Regierungsanspruch der SPD

BERLIN: Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Anspruch, eine künftige Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu bilden, bekräftigt.

«Ich bin froh und ich bin auch sehr dankbar für das Votum der Wählerinnen und Wähler. Denn es sind ja die Bürgerinnen und Bürger, die entschieden haben, dass die SPD hier einen Auftrag kriegt, eine Regierung zu bilden», sagte Scholz am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen zur deutschen Bundestagswahl.

Die Bürger hätten mit ihrer Wahl gezeigt, dass sie «wollen, dass ich versuche, eine Regierung zustande zu bringen», sagte Scholz weiter. Dem fühle er sich sehr verpflichtet. «Wir haben gute Zustimmungswerte, und wir haben gesehen, die Balken für die SPD gehen nach oben, die für die CDU und CSU nach unten. Das ist schon ein klares Signal, dass die Wählerinnen und Wähler hier gesetzt haben.»

Die Bürgerinnen und Bürger würden sich jetzt eine neue Führung wünschen, sagte Scholz weiter. Dennoch gelte es, mit Blick auf Koalitionsoptionen erst einmal abzuwarten, bis alle Stimmen ausgezählt seien. Der Versuch, eine Regierung zu bilden, müsse dann aber «sofort beginnen», erklärte der SPD-Kandidat. Alle Seiten müssten einander «auf Augenhöhe begegnen». Das könne man nicht so tun, «wie das vor vier Jahren passiert ist, als eine Regierungsbildung gescheitert ist. Da muss fair miteinander umgegangen werden», sagte Scholz in Anspielung auf die FDP, die im Jahr 2017 die Verhandlungen zu einer Koalition mit Grünen und Union platzen ließ.


Deutsche Grüne halten alle Optionen offen bei Koalitionsbildung

BERLIN: Der Co-Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Robert Habeck, hält seiner Partei alle Optionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Grünen hätten «gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen», sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF.

Er betonte: «Wir wollen regieren.» Beim Wahlkampf habe es «ganz schönes Gewürge» gegeben. «Die nächste Regierung muss aus der Situation was machen.» Er fügte in der ARD mit Blick auf das knappe Rennen zwischen SPD und Union am Abend hinzu: «Das Ergebnis favorisiert kein klares Bündnis.» Die Verhandlungen würden die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und er als Vorsitzenden-Duo gemeinsam führen.

Für die Grünen entschieden sich Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge 14,6 bis 14,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler.


Deutsche Verteidigungsministerin: «Haben irre Aufholjagd hingelegt»

SAARBRÜCKEN: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine «irre Aufholjagd» der CDU nach einem «schwierigen Wahlkampf» gelobt. «Für mich ist der entscheidende Punkt, dass wir vor drei Wochen alle schon abgeschrieben waren in der CDU», sagte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken. «Ob es am Ende für Platz eins reicht oder bei Platz zwei bleibt, muss noch der lange Abend zeigen.»

Es stehe eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Derzeit lägen «zwei relativ klare Alternativen auf dem Tisch», sagte sie. «Wird es vielleicht eine rote Ampel oder wird es eine moderne bürgerliche Koalition der Mitte?» Das werde vom Endergebnis der Wahl abhängen. «Und am Ende ist es nach unserer Verfassung eben auch so: Kanzler wird derjenige, der eine entsprechende Regierungs- und Parlamentsmehrheit hat.»


Olaf Scholz: «Das ist ein großer Erfolg»

BERLIN: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der deutschen Bundestagswahl geäußert. «Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis», sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. «Das ist ein großer Erfolg.»

Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen «Wechsel in der Regierung» wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle.


Altmaier: Union wird alles tun, um Regierung zu bilden

SAARBRÜCKEN: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Regierungsanspruch der Union bekräftigt. «Wir sind natürlich traurig, dass wir auf Bundesebene insgesamt viele Stimmen verloren haben», sagte er am Sonntagabend.

«Trotzdem sind wir mit der SPD gleichauf», sagte Altmaier. Die Bürger hätten klargemacht, dass sie keine linke Regierung in Deutschland wollten. «Und das bedeutet für uns, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen alles tun werden, eine Regierung zustande zu bringen, die für das ganze Land steht und handlungsfähig ist. Dazu sind CDU und CSU bereit und das wird unsere Arbeit in den nächsten Tagen bestimmen.»

Es werde aber «ein harter und schwieriger Weg werden. Ich hoffe, dass die Regierungsbildung schnell vorankommt. Und dass wir so schnell wie möglich eine neue starke Bundesregierung haben werden», sagte er.


Hochrechnungen Bundestagswahl: SPD ganz knapp vor der Union

BERLIN: Bei der deutschen Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen - mit leichtem Vorteil für die Sozialdemokraten. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 21.15 Uhr folgen dahinter die Grünen, danach FDP und AfD. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Hochrechnungen verbessert sich die SPD auf 25,7 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,5 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 13,9 bis 14,3 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die konkrete Sitzverteilung hängt unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CDU/CSU 197 bis 198 (2017: 246), SPD 204 bis 210 (153), Grüne 112 bis 114 (67), FDP 91 bis 95 (80), AfD 83 bis 85 (94), Linke 40 (69).

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue schwarz-rote Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.


Angeln und Nacht im Zelt: Kreml zeigt Fotos von Putin im Urlaub

MOSKAU: Wladimir Putin angelt einen Fisch aus dem Wasser, stapft in Tarnfarben durch ein Heidekraut-Feld und schaut immer wieder gedankenvoll in die Ferne: Der Kreml hat Fotos des russischen Präsidenten im Urlaub veröffentlicht. Das Staatsfernsehen zeigte am Sonntag zudem mehr als zehn Minuten lang von der Kreml-Pressestelle bereitgestellte Videos, die während des Trips Anfang September im Süden Sibiriens aufgenommen worden waren. Mit dabei war bereits zum wiederholten Mal auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein enger Freund Putins.

In dem Video ist zu sehen, wie der Direktor eines Naturreservats dem Kremlchef erklärt, dass in seinem Gebiet derzeit rund 600 Bären leben. Das sei «ordentlich», sagt Putin anerkennend. Der 68-Jährige zeigt sich zudem beeindruckt von einem Rothirsch-Rudel, das er und Schoigu in der Taiga beobachtet hätten: «Solche habe ich noch nicht gesehen.» Würden die Hirsche bei den Olympischen Spielen antreten, scherzt Putin, könne es niemand mit ihnen aufnehmen. Später ist zu sehen, wie er es sich für die Nacht in einem Zelt bequem macht.

Putin, der sich vor mehr als einer Woche wegen Corona-Fällen in seinem Umfeld in Selbstisolation begeben hat, inszeniert sich auf Reisen immer wieder bildstark. In der Vergangenheit ritt er unter anderem oberkörperfrei auf einem Pferd oder präsentierte einen riesigen Fisch, den er zuvor angeblich aus dem Wasser gezogen hatte.


Kurz vor 18 Uhr noch lange Schlangen vor Berliner Wahllokalen

BERLIN: Kurz vor offizieller Schließung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen.

«Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen», sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die deutsche Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. «Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand», sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.


Europarat verleiht Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis

STRAßBURG: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergibt am Montag (12.30 Uhr) zum neunten Mal ihren Menschenrechtspreis. Nominiert sind die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa, die Organisation Reporter ohne Grenzen und eine weitere Person, deren Namen aus Sicherheitsgründen noch geheimgehalten wird.

Seit 2013 zeichnet der Europarat mit dem Vaclav-Havel-Preis Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern und ist kein Organ der Europäischen Union.


Plädoyers im Untreue-Prozess gegen VW-Personalmanager erwartet

BRAUNSCHWEIG: Der Untreue-Prozess gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen geht in der neuen Woche in die Schlussphase. Am Montag (ab 9.30 Uhr) werden die Plädoyers erwartet. Das Braunschweiger Landgericht will die zunächst bis Ende Oktober angesetzte Hauptverhandlung abkürzen, weitere Zeugenaussagen hielt es nach jüngstem Planungsstand nicht mehr für nötig. Nun sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereits früher als gedacht ihre Abschlussvorträge halten. Ein Urteil könnte die Kammer um den Vorsitzenden Richter Bohle Behrendt dann am Dienstagmorgen verkünden.

In dem Verfahren geht es um die mutmaßlich überzogene Bezahlung führender Betriebsräte (Az.: 16 KLs 85/19). Die Ankläger werfen den Führungskräften - darunter die Ex-Konzernpersonalchefs Horst Neumann und Karlheinz Blessing - vor, hohen Mitgliedern der bei VW sehr einflussreichen Mitarbeitervertretung zwischen 2011 und 2016 unangemessen üppige Bezüge freigegeben zu haben. Der Vorwurf lautet Untreue, teils auch im besonders schweren Fall. Dem größten europäischen Autohersteller soll aufgrund von verminderten Gewinnen ein Schaden von mehr als 5 Millionen Euro entstanden sein.

Thema im Prozess waren auch die Gehälter und Boni des früheren Betriebsratschefs von VW, Bernd Osterloh. Er trat als Zeuge auf, ein gesondertes Beihilfeverfahren wurde in seinem Fall abgetrennt. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatten die Personalmanager die Kriterien zur Gehaltsbestimmung der leitenden Betriebsräte «bewusst so gewählt, dass scheinbar ein erhöhtes Gehalt gerechtfertigt war, obwohl dies nicht korrekt war». Die Verteidiger der Angeklagten stritten dies ab.


Seoul: Nordkorea soll Kommunikationsverbindungen wiederherstellen

SEOUL: Südkorea hat Nordkorea zur raschen Wiederaufnahme der Kommunikation über ihre ungenutzten Verbindungen aufgerufen. Das Vereinigungsministerium in Seoul nannte am Sonntag eine Stellungnahme der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, vom Samstag «bedeutungsvoll», wonach beide Länder unter bestimmten Bedingungen «konstruktive Diskussionen» über eine Verbesserung der Beziehungen einschließlich eines Gipfeltreffens haben könnten. Dafür sei es wichtig, eine stabile Kommunikation zu haben und die Leitungen wieder zu öffnen, forderte das Ministerium.

Beide Länder hatten im Juli nach langer Funkstille ihre offiziellen Kommunikationsleitungen wieder geöffnet. Allerdings war Nordkorea später auf die Versuche des Nachbarlandes, regelmäßig Kontakt aufzunehmen, aus Protest gegen gemeinsame Militärübungen Südkoreas mit den USA im August nicht mehr eingegangen.

Kim Yo Jong hatte Südkorea am Samstag eine feindselige Einstellung und «doppelte Standards» bei Maßnahmen zur Selbstverteidigung vorgeworfen. Nur wenn sich beide Seiten gegenseitig respektierten, könne es ein «ungehindertes Verständnis» geben.

Kim ging nicht direkt auf die jüngsten nordkoreanischen Raketentests ein. Doch hatte Südkoreas Präsident Moon Jae In den Test zweier ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea Mitte dieses Monats als «Provokation» bezeichnet. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Das Land ist wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen.


Aktivisten: Sieben Kämpfer sterben bei russischem Angriff

DAMASKUS: Bei einem russischen Bombenangriff im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben von der Türkei unterstützte Kämpfer getötet und 13 weitere verwundet worden. Noch immer würden Menschen aus den Trümmern gezogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Die Aktivisten rechnen deshalb mit weiteren Opfern. Russland hatte das Hauptquartier der Rebellengruppe rund 30 Kilometer nordwestlich von Aleppo am frühen Morgen beschossen.

Russland ist gemeinsam mit dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei unterstützt in dem Krieg sunnitische Rebellen. Türkische Truppen waren mit verbündeten syrischen Milizen 2018 im Norden Syriens einmarschiert und hatten dort von der Kurdenmiliz YPG kontrollierte Gebiete eingenommen.

Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen sind in dem seit zehn Jahren andauernden Konflikt bislang mehr als 350.000 Menschen getötet worden. Die meisten staben demnach in Aleppo.


Beziehungen zu Israel gefordert - Haftbefehle gegen mehrere Iraker

BAGDAD: Wegen ihres Engagements für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel müssen mehrere Iraker juristische Konsequenzen fürchten. Sie hatten am Freitag an einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak teilgenommen, um nach dem Vorbild anderer arabischer Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel zu fordern, wie der Oberste Justizrat am Sonntag mitteilte. Gegen mindestens fünf Personen wurden demnach bislang Haftbefehle erlassen.

Die Konferenz war vom US-amerikanischen Zentrum für Friedenskommunikation organisiert worden. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 300 Menschen aus dem Irak daran teil. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung verurteilten das Treffen. Auch gegen die anderen Teilnehmer sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden, sobald sie identifiziert worden sind.

Im September vergangenen Jahres hatte Israel Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit Bahrain geschlossen. Die «Abraham-Abkommen» waren von den USA unter Präsident Donald Trump vermittelt worden. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel.

«Der Staat Israel reicht euch die Hände in Frieden», twitterte Ministerpräsident Naftali Bennett an die Teilnehmer der Konferenz gerichtet. Der Aufruf zum Frieden komme vom irakischen Volk, nicht von der Regierung, betonte er.


Mehrere Festnahmen nach Protesten gegen Dumawahl-Ergebnis

MOSKAU: Nach Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl sind in Russland mehrere Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg am Ural hätten Polizisten neun Aktivisten festgesetzt, teilte das Bürgerrechtsportal Owd-Info am Sonntag mit. Einer von ihnen soll bei seiner Festnahme geschlagen worden sein.

Am Samstag hatten Menschen in mehreren russischen Städten gegen das Ergebnis der Dumawahl vor rund einer Woche protestiert, das sie für manipuliert halten. In der Hauptstadt Moskau folgten unabhängigen Beobachtern zufolge rund 1000 Menschen einem Protestaufruf der Kommunistischen Partei. Bereits Anfang vergangener Woche hatte es Proteste gegeben. In den Tagen danach wurden laut Owd-Info 90 Menschen in Zusammenhang mit den Kundgebungen festgenommen.

Trotz Verlusten hatte die Kremlpartei Geeintes Russland die dreitägige Abstimmung offiziellen Angaben zufolge mit 49,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin. Opposition und Wahlbeobachter beklagen allerdings massive Verstöße bei der Stimmauszählung. Besonders in der Kritik steht der Umgang mit online abgegebenen Stimmen Moskauer Wähler: Ihre Resultate wurden erst recht spät veröffentlicht und beeinflussten das Endergebnis zugunsten von Geeintes Russland.


Papst betet für Betroffene des Vulkanausbruchs auf La Palma

ROM: Papst Franziskus hat sein Mitgefühl für die Betroffenen des Vulkanausbruchs auf der Kanareninsel La Palma ausgedrückt.

Beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom sagte der Pontifex am Sonntag, er stehe all jenen nahe, die die Folgen der Eruptionen seit einer Woche am meisten spüren, «vor allem jene, die ihre Häuser verlassen mussten. Wir beten für die Betroffenen und für die Helfer». Seit vergangenem Sonntag mussten Tausende Menschen auf La Palma in Sicherheit gebracht worden, Hunderte Häuser wurden zerstört. Zunächst war unklar, wie lange der erste Ausbruch des Vulkans seit 50 Jahren dauern wird.


Deutscher fährt in Alm-Abtrieb - Sechs Verletzte in Tirol

HIPPACH: Ein 78-Jähriger aus Rheinland-Pfalz folgt mit seinem Auto einem Alm-Abtrieb in Österreich. Dann versagen offenbar die Bremsen. Es kommt zu einem folgenschweren Unfall.

Bei einem Alm-Abtrieb im Zillertal in Tirol (Österreich) hat ein deutscher Autofahrer einen schweren Unfall mit insgesamt sechs Verletzten verursacht. Nach Angaben eines Polizeisprechers war der 78-Jährige aus Rheinland-Pfalz am Samstag bei Hippach mit seinem Wagen den talwärts ziehenden rund 20 Kühen gefolgt, als vermutlich die Bremsen versagten. Vier Menschen wurden den Angaben zufolge schwer verletzt.

Das Auto rollte in eine Menschengruppe und die Kuhherde, danach prallte es gegen ein Begleitfahrzeug und einen Pritschenwagen. An einer Begrenzungsmauer kam der Pkw schließlich zum Stehen. Eine 17-Jährige wurde schwer verletzt, sie soll von Kühen niedergestoßen worden sein. Der aus dem Rhein-Pfalz-Kreis bei Ludwigshafen stammende Unfallverursacher, seine 82 Jahre alte deutsche Beifahrerin sowie ein 39 Jahre alter, vom Auto erfasster Viehtreiber wurden laut Polizei ebenfalls schwer verletzt. Sie kamen in Krankenhäuser.

Zwei weitere Treiber erlitten leichte Verletzungen und konnten den Angaben zufolge die Kühe an ihr Ziel bringen. Danach hätten sich die beiden Österreicher in ärztliche Behandlung begeben. Tiere kamen bei dem Unfall nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden. Die Polizei stellte das Auto des 78-Jährigen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sicher. Es soll auf einen technischen Mangel hin untersucht werden.


Kletterpartner rettet deutschem Bergsteiger das Leben

NESSELWÄNGLE: Beim Bergsteigen in Österreich ist ein 47 Jahre alter Deutscher von seinem Begleiter aus einer lebensbedrohlichen Lage gerettet worden.

Die Männer hatten laut Polizei am Samstag eine Klettertour am Hochwiesler bei Nesselwängle in Tirol unternommen, als sich plötzlich ein Felsstück gelöst habe. Der 47-Jährige sei rund 20 Meter ins Seil gestürzt und danach bewusstlos geworden. Dem 50 Jahre alten Begleiter gelang es den Angaben zufolge, sich zu dem anderen Bergsteiger abzuseilen, ihn zu fixieren und Erste Hilfe zu leisten. Der Deutsche wurde schließlich vom Rettungshubschrauber geborgen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus nach Innsbruck geflogen.


Mord an junger Frau in London: Polizei nimmt Verdächtigen fest

LONDON: Im viel beachteten Mordfall Sabina Nessa in London hat die britische Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 38-Jährige sei in der Nacht zum Sonntag in Gewahrsam genommen worden. Die Familie des Opfers sei über diese «bedeutende Entwicklung» informiert worden, teilte die Polizei mit.

Sabina Nessa war am 17. September auf dem kurzen Weg von ihrer Wohnung in Südostlondon zu einem Pub verschwunden. Am nächsten Tag wurde die Leiche der 28-Jährigen in einem Park gefunden, der auf der Strecke liegt.

Der Fall erinnert an den Mord an der Londonerin Sarah Everard im März, der landesweit zu einem Aufschrei wegen der weit verbreiteten Gewalt gegen Frau geführt hatte. Sarah Everard war auf offener Straße verschleppt worden, als sie auf dem Heimweg von einer Freundin war. Ein Polizist hat gestanden, die 33-Jährige vergewaltigt und getötet zu haben. Das Urteil gegen ihn soll in der kommenden Woche gesprochen werden.


Berichte über vier getötete militante Palästinenser im Westjordanland

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland wurden nach Medienberichten mindestens vier militante Palästinenser getötet. Es sei bei dem breiten Einsatz gegen Mitglieder der islamistischen Hamas-Organisation an verschiedenen Orten zu Schusswechseln gekommen, berichteten israelische Medien am Sonntag unter Berufung auf die Armee. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte einen Toten bei Konfrontationen in der Nähe der Palästinenserstadt Dschenin im nördlichen Westjordanland.

Militärsprecher Ran Kochav sagte nach Angaben der «Times of Israel», man sei auf die Möglichkeit eingestellt, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas mit Raketenfeuer auf die Vorfälle reagieren könnte.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Israel hatte sich im Mai einen elftägigen militärischen Waffengang mit militanten Palästinensern im Gazastreifen geliefert. Ägypten vermittelte schließlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die am 21. Mai in Kraft trat.


Konventionelle Landwirtschaft schadet bei Fledermäusen der Darmflora

ULM: In konventionell bewirtschafteten Bananenplantagen Nektar fressende Fledermäuse haben eine verringerte Vielfalt an Darmmikroben. Das berichtet ein Forscherteam der Universität Ulm nach Untersuchungen im zentralamerikanischen Costa Rica in der Fachzeitschrift «Frontiers in Ecology and Evolution». Inwiefern die veränderte Darmflora Folgen für die Gesundheit der Tiere hat, ist demnach noch unklar. Erforscht werden müsse auch, ob Pestizide die Ursache für die Veränderungen seien.

Der Befund könne auf eine sogenannte Darmdysbiose, ein ungesundes Ungleichgewicht der mikrobiellen Symbionten, hindeuten, erklärte Erstautorin Priscilla Alpízar. Sie werde mit schlechterer Gesundheit wie einer erhöhter Anfälligkeit für Krankheiten in Verbindung gebracht. Bei Menschen kann den Forschenden zufolge eine Ernährung mit viel Fast Food eine Dysbiose verursachen, indem sie die Vielfalt der Bakterien im Darm verringert. Die vorliegende Studie sei nun eine der ersten, die einen ähnlichen Effekt bei Wildtieren zeige.

Die Wissenschaftler hatten über Kotproben die Darmflora von rund Blütenfledermäusen (Glossophaga soricina) untersucht, die entweder in konventionell bewirtschafteten Bananen-Monokulturen, in Bio-Bananen-Plantagen oder im Wald nach Nektar suchten. Eine reduzierte Darmflora fand sich demnach nur bei den Tieren in den industriell geführten Monokulturen. Fledermäuse, die in den Bio-Plantagen auf Nahrungssuche waren, hatten eine vielfältige Darmflora ähnlich der bei im Wald umherstreifenden Blütenfledermäusen.

Generell seien die Plantagen-Fledermäuse im Mittel größer und schwerer gewesen, schreiben die Forschenden auch. Sowohl ökologische als auch konventionelle Bananen-Monokulturen stellten für bestimmte nektarfressende Fledermausarten eine sehr zuverlässige Nahrungsquelle dar.


Christiania feiert Geburtstag - 50 Jahre Freistadt in Kopenhagen

KOPENHAGEN: Die Kopenhagener Freistadt Christiania hat Geburtstag. Am Sonntag ist es genau ein halbes Jahrhundert her, seit der eigenwillige Ort im Zentrum der dänischen Hauptstadt für gegründet erklärt worden ist. Bereits seit Mitte der Woche feierten die Bewohner und Unterstützer der alternativen Wohnsiedlung ihr 50-jähriges Jubiläum mit einem Festival, in dessen Rahmen sie bunt gekleidet durch Kopenhagen zogen.

Ende der 1960er Jahre hatte das dänische Militär damit begonnen, eine Kaserne im Stadtteil Christianshavn zu räumen. Einige Bürger mit dem Wunsch nach einem alternativen und freieren Lebensstil besetzten das Gebiet daraufhin. Am 26. September 1971 wurde Christiania als eröffnet ausgerufen. Die dänische Politik schuf später den rechtlichen Rahmen, unter dem die Freistadt letztlich geduldet wurde. Die langjährige politische Debatte um die Existenz Christianias ist heute - trotz Drogenhandel und Gewalttaten - weitgehend verstummt.

Christiania wird von Anarchisten, Hippies und manchen Kreativen glorifiziert und von Kritikern als Schandfleck abgestempelt. Nach Angaben der Tourismusbehörde VisitDenmark leben etwa 1000 Menschen in der Siedlung, die jedes Jahr mehr als 500.000 Menschen besuchen. Die Behörde weist Gäste darauf hin: «Es ist wichtig, dass du dir bewusst machst, dass Christiania wie kein anderes Viertel in Kopenhagen ist. Die Gegend kann als ziemlich rau und zwielichtig beschrieben werden.»

Alles in allem zählt Christiania zu den größten Touristenmagneten Kopenhagens und gehört zum Stadtbild ebenso dazu wie zu jeder dorthin führenden Städtereise. Um den Ort ranken sich ebenso viele Mythen wie Kontroversen, nicht zuletzt um den organisierten Drogenhandel und auch um Gewalttaten: Christianias sogenannte Pusher Street ist für den offenen Verkauf von Haschisch bekannt. Rund um die Drogenmeile hat die Polizei in diesem Jahr bis Mitte August bereits mehr als 500 Kilogramm Cannabis sowie größere Bargeldsummen beschlagnahmt. Harte Drogen werden in Christiania nicht geduldet.


Mindestens drei Tote bei Zugunglück im US-Staat Montana

JOPLIN: Bei einem Zugunglück im US-Staat Montana sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. Die Bahngesellschaft Amtrak teilte via Twitter mit, der Fernzug mit etwa 146 Fahrgästen und 16 Besatzungsmitgliedern an Bord sei am Samstagnachmittag (Ortszeit) nahe der Stadt Joplin entgleist, es seien Verletzte gemeldet worden. Die Fernsehsender CNN und CBS News berichteten unter Berufung auf den Sheriff von Liberty County, mindestens drei Menschen seien ums Leben gekommen. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Behördenangaben, mindestens 50 Menschen seien darüber hinaus verletzt worden.

Fotos vom Unfallort zeigten, dass mehrere Waggons auf die Seite gekippt waren. Viele Passagiere wurden laut CBS News in die nahe gelegene High School in Chester gebracht. Der Zug verbindet Chicago und Seattle.

Laut Amtrak bestand der Zug aus zwei Lokomotiven und zehn Waggons. Von diesen entgleisten sieben. Amtrak arbeite mit den örtlichen Behörden zusammen, um verletzte Fahrgäste zu transportieren und die anderen sicher zu evakuieren, hieß es weiter.


Mindestens drei Tote bei Zugunglück im US-Staat Montana

JOPLIN: Bei einem Zugunglück im US-Staat Montana sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden.

Die Bahngesellschaft Amtrak teilte via Twitter mit, der Fernzug mit 147 Fahrgästen und 13 Besatzungsmitgliedern an Bord sei am Samstagnachmittag (Ortszeit) nahe der Stadt Joplin entgleist, es seien Verletzte gemeldet worden. Die Fernsehsender CNN und CBS News berichteten unter Berufung auf den Sheriff von Liberty County, mindestens drei Menschen seien ums Leben gekommen. Fotos vom Unfallort zeigten, dass mehrere der fünf Waggons auf die Seite gekippt waren. Viele Passagiere wurden laut CBS News in die nahe gelegene High School in Chester gebracht. Der Zug verbindet Chicago und Seattle.


UN verurteilen rassistische Krawalle

IQUIQUE: Die Vereinten Nationen haben rassistische Aktionen am Rande einer Demonstration gegen illegale Einwanderung in der Stadt Iquique im Norden von Chile verurteilt. Nach der Räumung eines Camps von Migranten hatten Demonstranten dort am Samstag die Habseligkeiten der Migranten verbrannt. «Das ist eine unangemessene Demütigung von besonders schutzbedürftigen Migranten, die sie in ihrer Intimsphäre betrifft», schrieb der UN-Sonderberichterstatter für Migration, Felipe González, am Samstag auf Twitter. «Der fremdenfeindliche Diskurs, der Migration mit Kriminalität gleichsetzt und in Chile leider immer häufiger zu beobachten ist, nährt diese Art von Barbarei.»

Zuvor hatte die Polizei ein illegales Lager von Migranten aus Venezuela auf einem zentralen Platz in Iquique geräumt. In der Region im Norden von Chile waren in den vergangenen Wochen Tausende Migranten eingetroffen. Viele von ihnen lebten bereits seit Jahren in anderen südamerikanischen Ländern, gerieten wegen der Corona-Pandemie allerdings in wirtschaftliche Schwierigkeiten und zogen deshalb weiter.

Auch das UN-Kinderhilfswerk kritisierte die Situation in Iquique. «Unicef ist besorgt über die Lage der eingewanderten Kinder und Jugendlichen in Iquique und fordert den Staat auf, ihre Rechte zu garantieren und zu schützen und damit die von dem Land unterzeichneten internationalen Verträge einzuhalten», hieß es in einer Stellungnahme. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte die konservative Regierung für die Krawalle verantwortlich: «Diese Situation ist die Folge einer Regierungspolitik, die darauf abzielt, die Migration zu kriminalisieren», hieß es in einer Stellungnahme. «Das führt zu einer Eskalation rassistischer Gewalt gegen Migranten, die auf der Suche nach besseren Lebensmöglichkeiten in unser Land kommen.»


Nach Räumung des Migrantencamps öffnen USA Grenzübergang in Del Rio

WASHINGTON/DEL RIO: Nach der Räumung des provisorischen Migrantencamps in der texanischen Stadt Del Rio haben die USA den dortigen Grenzübergang zu Mexiko wieder geöffnet. Das teilte die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Das gelte zunächst für den Reiseverkehr, ab Montag auch für den Frachtverkehr. Der Grenzübergang war vor rund einer Woche geschlossen worden.

Die Vereinigten Staaten hatten vergangene Woche Tausende Haitianer per Flugzeug nach Port-au-Prince abgeschoben. In Del Rio hatten fast 15.000 Haitianer unter einer Brücke kampiert - mit dem Ziel, in den USA Schutz zu bekommen. Für Empörung sorgte, dass US-Grenzschützer zu Pferde haitianische Migranten am Grenzfluss auf aggressive Weise zusammentrieben. US-Präsident Joe Biden nannte den Einsatz skandalös.

Haiti steckt in einer schweren Krise. Teile des bitterarmen Karibikstaats werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Anfang Juli wurde Präsident Jovenel Moïse in seiner Residenz von einem Killerkommando erschossen. Die Hintergründe des Anschlags sind noch immer unklar. Zudem wird Haiti immer wieder von Naturkatastrophen getroffen. Bei einem schweren Erdbeben Mitte August kamen über 2200 Menschen ums Leben und mehr als 50.000 Häuser wurden zerstört. Hilfslieferungen und Einsatzkräfte gelangten nur langsam in die abgelegene Region im Südwesten des Landes.


Regierungskoalition behauptet Mehrheit bei Island-Wahl

REYKJAVIK: Die Partei der Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir muss bei der Parlamentswahl in Island Verluste hinnehmen, ihre Regierungskoalition behält jedoch die Mehrheit. Jakobsdóttirs Links-Grüne Bewegung wird nur noch drittstärkste Kraft auf der Nordatlantik-Insel, wie vorläufige Zahlen zeigten, die der Rundfunksender RÚV am Sonntagvormittag nach Auszählung aller Wählerstimmen veröffentlichte.

Starke Zugewinne kann der kleinere ihrer beiden Koalitionspartner erzielen, die bäuerlich-liberale Fortschrittspartei. Stärkste Kraft bleibt die dritte Koalitionspartei, die konservative Unabhängigkeitspartei des Finanzministers und Ex-Regierungschefs Bjarni Benediktsson.

Island mit seinen rund 360.000 Einwohnern wird seit vier Jahren von Jakobsdóttir regiert. Sie war 2017 eine ungewöhnliche Links-rechts-Koalition mit der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei eingegangen. Diese drei Parteien kommen nun auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich 37 der 63 Sitze im Parlament. Zwar ist unklar, ob die drei Parteien weiter gemeinsam regieren wollen. Vor der Wahl am Samstag hatten ihre Parteichefs jedoch erklärt, dass es ihre erste Option sei, über eine weitere Regierungszusammenarbeit zu sprechen.


Russland: USA handeln im «Geiste des Kalten Krieges»

NEW YORK: Russland Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Joe Biden angesichts dessen Bekenntnisses zu Diplomatie und Zusammenarbeit Scheinheiligkeit vorgeworfen. In seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung prangerte Lawrow am Samstag in New York an, dass die US-Regierung bei ihrem geplanten Demokratiegipfel alle Teilnehmer selbst aussuche. Damit nehme sie sich das Recht heraus, über den demokratischen Status anderer Länder zu entscheiden. «Im Wesentlichen steht diese Initiative klar im Geiste eines Kalten Krieges, da sie einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft.» Dies widerspreche den Worten von Biden in seiner Rede am Dienstag, dass er die Welt nicht erneut in zwei Blöcke aufgeteilt sehen möchte.

Die 76. UN-Generaldebatte geht noch bis Montag - die allermeisten Sprecher haben ihren Auftritt hinter sich. Nachdem im vergangenen Jahr pandemiebedingt lediglich vorher aufgezeichnete Video-Reden abgespielt wurde, waren in diesem Jahr wieder viele Staats- und Regierungschefs nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen.

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