Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Weißes Haus: Biden wird bei Gipfel Bindung zur Nato bekräftigen

BRÜSSEL: US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses bei seinem ersten Nato-Gipfel an diesem Montag ein klares Bekenntnis zu dem transatlantischen Bündnis abgeben. «Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die NATO bekräftigen», teilte das Weiße Haus mit. Biden werde außerdem «das eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5» zur kollektiven Verteidigung unterstreichen. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle und wird mit einer kollektiven Antwort beantwortet werden.»

Nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall traf Biden am Sonntagabend in Brüssel ein, wo die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten zusammenkommen. Die Bündnispartner würden bei dem Treffen «ein ehrgeiziges Paket von Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die NATO unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann», teilte das Weiße Haus mit. Die Nato sei «das mächtigste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte», hieß es weiter. «Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf einem Fundament gemeinsamer demokratischer Werte.»

Biden grenzt sich mit seinen Botschaften zur Nato von seinem Vorgänger Donald Trump ab. Trump hatte mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Insbesondere Deutschland hatte er immer wieder vorgeworfen, sich von den USA beschützen zu lassen, selber aber bei den Verteidigungsausgaben zu sparen. Biden will die Beziehungen zu den Nato-Partnern wieder normalisieren. Am Rande des eintägigen Gipfels ist ein bilaterales Treffen Bidens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.


Biden trifft vor Nato- und USA-EU-Gipfel in Brüssel ein

BRÜSSEL: Nach dem Abschluss des G7-Gipfels im englischen Cornwall und einem Besuch bei Queen Elizabeth II. ist US-Präsident Joe Biden am Sonntagabend in Brüssel eingetroffen. Der Amerikaner nimmt dort am Montag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato teil und kommt mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu einem bilateralen Treffen zusammen. Am Dienstag steht unter anderem ein Spitzentreffen mit EU-Vertretern auf dem Programm, bevor Biden nach Genf weiterreist. Dort wird er am Mittwoch mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin Gespräche führen. Angesichts der schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wird die Zusammenkunft der Präsidenten mit Spannung erwartet.

Der Aufenthalt in Europa ist Bidens erste Auslandsreise als US-Präsident. Der 78-Jährige ist am 20. Januar dem Republikaner Donald Trump im Weißen Haus nachgefolgt, unter dem das Verhältnis zu den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten schwer belastet war.


Biden will mit neuer Regierung in Israel zusammenarbeiten

WASHINGTON: Nach der Bestätigung der neuen israelischen Regierung durch das Parlament in Jerusalem hat US-Präsident Joe Biden Naftali Bennett und den Mitgliedern seines Kabinetts gratuliert. «Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken», erklärte Biden am Sonntag.

Der US-Präsident sicherte der neuen Regierung in der Mitteilung Unterstützung bei der Sicherheit des Landes zu. «Israel hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten», erklärte Biden. «Meine Regierung ist fest entschlossen, mit der neuen israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, um Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israelis, Palästinenser und die Menschen in der gesamten Region zu fördern.» US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich ähnlich. Das Pentagon erklärte: «Die Verpflichtung der USA für Israels Sicherheit bleibt eisern.»

Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hatte zuvor für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei gestimmt. Das Votum bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Lapid soll Bennett nach zwei Jahren im Zuge einer Rotationsvereinbarung als Regierungschef ablösen.


«Geo Barents» mit 410 Bootsmigranten an Bord sucht Hafen

ROM: Helfer der Organisation Ärzte ohne Grenzen suchen mit 410 aus Seenot geretteten Migranten an Bord ihres Schiffes «Geo Barents» nach einem sicheren Hafen. Die Menschen hätten erschütternde Reisen hinter sich und seien erschöpft, schrieb die Organisation am Sonntagabend auf Twitter. «Zeigt Menschlichkeit und erlaubt die sofortige Ausschiffung», hieß es weiter.

Innerhalb weniger Tage hatte die Crew der unabhängigen Hilfsorganisation nach eigenen Angaben die Menschen im zentralen Mittelmeer geborgen. Darunter waren demnach Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige. Die gecharterte «Geo Barents» war Mitte Mai unter norwegischer Flagge in ihr Zielgebiet ausgelaufen.

Mehrere private Seenotretter-Organisationen operieren im zentralen Mittelmeer meist vor der Küste Libyens, von wo aus immer wieder Migranten in kleinen Booten die gefährliche Überfahrt in Richtung Europa wagen. Nach UN-Statistiken starben im zentralen Mittelmeer in diesem Jahr bislang mehr als 670 Migranten. In den vergangenen Tagen hatten die Küstenwachen von Tunesien und Libyen nach eigenen Angaben Migranten aus Seenot gerettet und wieder an Land gebracht.

Die privaten Organisationen kritisieren das, weil den Flüchtlingen in Libyen oft Gewalt droht. Ihre Einsätze sind politisch umstritten. Mehrere ihrer Schiffe liegen derzeit in italienischen Häfen. Die Behörden bemängelten nach Organisationsangaben unter anderem die Klassifizierung der Schiffe oder die Ausstattung.


UNHCR erwartet steigende Zahl von Bootsmigranten

BERLIN: Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen wie seit vier Jahren nicht mehr. «Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen», sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, im Gespräch mit «Welt». Das wäre die höchste Zahl an Ankünften seit 2017.

Hauptursache für die steigende Zahl der Abfahrten ist dem Bericht zufolge die Situation in Libyen. Dort haben sich seit Beginn der Corona-Krise die abfahrtswilligen Migranten quasi gestaut. Jetzt, wo die Pandemie besser unter Kontrolle ist, wollten sie nach Europa übersetzen.

Immer wieder machen sich Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben von Libyen und Tunesien aus auf den gefährlichen Weg nach Europa. Auf dieser Route kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in der ersten Jahreshälfte mehr als 170 Menschen ums Leben, etwa 460 werden vermisst.


G7 mahnt China: Streitigkeiten mit Nachbarn friedlich lösen

CARBIS BAY: Mit deutlichen Worten hat die Gruppe der reichen Industrienationen (G7) die chinesische Führung zur friedlichen Lösung seiner Streitigkeiten mit Nachbarn aufgefordert. In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels im englischen Carbis Bay setzten sich die G7-Staaten am Sonntag auch für die Freiheit der Schifffahrt im Indo-Pazifik ein. In den Spannungen zwischen der Volksrepublik und dem demokratischen Taiwan, das Peking als Teil Chinas ansieht, müsse Frieden und Stabilität gewahrt werden, hieß es weiter.

Auch zeigte sich die Gruppe der Sieben «ernsthaft besorgt über die Lage im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer». Die G7-Staaten seien «entschieden gegen einseitige Versuche, den Status quo zu verändern und Spannungen zu verschärfen». Die diplomatisch freimütige Sprache dürfte für Verärgerung der Führung in Peking sorgen, die solche Mahnungen als Einmischung in innere Angelegenheiten ansieht.

China streitet mit seinen Nachbarn um Inseln und Meeresgebiete. Es beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Südchinesischen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Das Schiedsgericht in Den Haag hat die Ansprüche bereits 2016 abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil jedoch und baut Militäranlagen.

Die USA schicken Marineschiffe, um für die Freiheit der Schifffahrt einzutreten und ihre Interessen in der Region zu wahren. Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit den chinesischen Streitkräften. Neben den USA gehören Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zu der G7-Gruppe.


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Wahlen/Regierung/Parlament/Israel/ (Achtung - Planungshinweis) Das Vertrauensvotum im israelischem Parlament über eine neue Regierung wird nach jetzigem Stand gegen 20 Uhr (MESZ) erwartet. dpa sendet dazu anschließend eine Eilmeldung, eine weitere Zusammenfassung sowie eine aktualisierte Fassung des bereits gesendeten KORR-Berichts. (Foto - aktuell)


G7-Staaten verurteilen Gräueltaten in Äthiopiens Tigray-Region

CARBIS BAY: Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte haben bei ihrem Gipfel im englischen Cornwall strafrechtliche Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen in Äthiopiens Tigray-Region gefordert. Die G7-Staaten zu denen die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gehören, zeigten sich «tief besorgt über den andauernden Konflikt und Berichte über eine sich abzeichnende humanitäre Tragödie», hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels am Sonntag. Die G7-Staats- und Regierungschef verurteilen demnach «die fortwährenden Gräueltaten, einschließlich weit verbreiteter sexueller Gewalt» und forderten «volle Rechenschaft für die berichteten Menschenrechtsverletzungen», und dass die Täter vor Gericht gestellt werden.

Die sieben Staats- und Regierungschefs riefen zudem zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf, forderten ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und einen unverzüglichen Abzug eritreischer Truppen aus Tigray. Alle Parteien sollten sich auf einen glaubwürdigen politischen Prozess einlassen. Von Äthiopiens politischer Führung forderte die G7, Schritte zu einer nationalen Aussöhnung und einer gemeinsamen Zukunft zu unternehmen.

Die Regierung des ostafrikanischen Landes hatte im vergangenen November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Unterstützt wird sie dabei von Truppen aus dem Nachbarland Eritrea und regionalen Milizen. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF, die Äthiopien jahrzehntelang dominiert hatte, und dem seit 2018 regierenden Premierminister Abiy Ahmed. Leidtragende sind die Menschen in Tigray.

Ahmed verdrängte die TPLF von der Macht und hat seitdem etliche Reformen auf den Weg gebracht. Unter anderem wegen seines Friedensschluss mit dem Langzeit-Rivalen Eritrea bekam er 2019 den Friedensnobelpreis. Allerdings haben sich während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern verschärft und die Kritik an Abiy wächst. Der andauernde Konflikt hat bereits Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet.


Wettstreit mit Autokratien: Biden mahnt Zusammenarbeit an

NEWQUAY: Demokratische Regierungen können sich nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nur durch Zusammenarbeit gegenüber autokratischen Regierungen profilieren. «Ich glaube, wir befinden uns in einem Wettstreit, nicht nur mit China, aber in einem Wettstreit mit Autokraten, autokratischen Regierungen auf der ganzen Welt», sagte Biden am Sonntag nach dem Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels im englischen Cornwall. «Ich denke, wie wir handeln und ob wir als Demokratien an einem Strang ziehen, wird darüber entscheiden, ob unsere Enkel in 15 Jahren zurückblicken und sagen: Haben sie sich angestrengt? Sind unsere Demokratien so relevant und mächtig wie sie mal waren?»

Mit Blick auf die Ergebnisse des G7-Gipfels zu China zeigte sich Biden zufrieden. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich geeinigt, Menschenrechtsverletzungen explizit anzuprangern, eine gemeinsame Linie mit Blick auf Chinas Untergrabung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu finden und ernsthaft gegen Zwangsarbeit vorzugehen. «Ich finde, es gibt viele Maßnahmen mit Blick auf China», sagte Biden und forderte: «China muss anfangen, verantwortungsvoller zu handeln, was internationale Menschenrechtsnormen und Transparenz angeht.» Transparenz sei in allen Bereichen wichtig - explizit nannte der US-Präsident auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Biden ist derzeit auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident. Am Sonntagnachmittag wird er von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen, bevor er zu Spitzengesprächen mit der Nato und der EU nach Brüssel weiterreist. Am Mittwoch steht in Genf ein mit Spannung erwarteter Gipfel Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an.


Biden nach G7-Gipfel: US-Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt

NEWQUAY: Vor seinem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf sieht US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt. Biden sagte am Sonntag nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall, er stimme einer entsprechenden Aussage Putins aus den vergangenen Tagen zu. «Ich denke, er hat Recht, es ist ein Tiefpunkt.» Der US-Präsident fügte hinzu, Putin verstoße in vielen Fällen gegen internationale Normen. Es gehe darum, in diesen Fällen Lösungen zu finden. «Wir suchen keinen Konflikt», betonte Biden. Er werde Putin die Sorgen der USA aber «sehr direkt» mitteilen.

Biden sagte, es gebe «keine Garantie», dass Putin sein Verhalten ändern werde. «Autokraten haben enorme Macht, und sie müssen sich nicht in der Öffentlichkeit verantworten.» Biden kommt am Mittwoch mit dem Kremlchef zusammen. Anschließend sind getrennte Pressekonferenzen der beiden Präsidenten geplant. «Ich werde meine Sichtweise deutlich machen, wie dieses Treffen ausgegangen ist, und er wird natürlich aus seiner Sicht deutlich machen, wie es ausgegangen ist», sagte Biden.


Macron: Frankreich stellt britische Souveränität nicht in Frage

CARBIS BAY: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Streit mit der EU über Sonderregeln für Nordirland zur Ruhe aufgerufen. «Frankreich hat es sich nie erlaubt, die britische Souveränität, die Integrität des britischen Territoriums und den Respekt vor dieser Souveränität in Frage zu stellen», sagte Macron am Sonntag nach dem dreitägigen G7-Gipfel im englischen Cornwall. Es könne nicht sein, dass eine Polemik wie diese entfacht werde, wenn die Prioritäten beim G7-Gipfel ganz andere seien.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte EU-Politikern am Wochenende vorgeworfen, die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs in Frage zu stellen. Es hatte Berichte gegeben, wonach Macron in Aussagen Nordirland nicht als echten Teil des Vereinigten Königreichs bezeichnet haben soll. Konkret geht es um den Export britischer Wurstprodukte nach Nordirland, der seit dem Brexit Kontrollen unterliegt.

«Ich denke, dass wir alle bei diesem Thema sehr ruhig bleiben müssen», sagte Macron. In Frankreich gebe es viele Städte, Regionen mit geschützten Herkunftsbezeichnungen, in denen Wurst hergestellt werde. Er verteidige die französische Gastronomie in ihrer Vielfalt. Er erwarte nun, dass der Brexit-Vertrag respektiert werde - «auf eine ernste, ruhige, professionelle Art und Weise, das ist alles», so Macron weiter. «Ich möchte, dass es uns gemeinsam gelingt, das umzusetzen, was wir vor ein paar Monaten gemeinsam beschlossen haben.»

Anlass des Streits ist das vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.


Biden: Klimawandel «ist das existenzielle Problem der Menschheit»

NEWQUAY: US-Präsident Joe Biden hat nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall die Bedrohung durch den Klimawandel unterstrichen. «Es ist das existenzielle Problem der Menschheit», sagte Biden am Sonntag nach dem dreitägigen Treffen im englischen Cornwall. «Und ich weiß, das klingt albern, aber wissen Sie, wir hatten zuletzt einen Präsidenten, der im Grunde gesagt hat, das ist kein Problem.» Biden meinte seinen Vorgänger Donald Trump, der wiederholt in Frage gestellt hatte, ob der Klimawandel menschengemacht ist. Die G7 hatte bei ihrem Gipfel mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen.

Biden ist derzeit auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident. Am Sonntagnachmittag wird er von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen, bevor er zu Spitzengesprächen mit der Nato und der EU nach Brüssel weiterreist. Am Mittwoch steht dann in Genf ein mit Spannung erwarteter Gipfel Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an.


Bennett gegen Rückkehr zu Atomabkommen mit Iran

JERUSALEM: Bei seiner Eröffnungsrede im Parlament hat sich Israels designierter Ministerpräsident Naftali Bennett gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Dessen Atomprogramm sei nahe an einem «entscheidenden Punkt», warnte der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei am Sonntag in Jerusalem. Israel werde es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu erlangen und behalte sich «volle Handlungsfähigkeit» vor. Teheran habe außerdem Terrorstützpunkte in Syrien, im Gazastreifen und im Jemen aufgebaut.

Bennett warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer «eisernen Mauer», sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Er dankte US-Präsident Joe Biden für Unterstützung während des jüngsten Waffengangs mit der Hamas, die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. «Wir werden Israel als jüdischen und demokratischen Staat bewahren.»

Die geplante Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung ein Vertrauensvotum bestehen. Das Bündnis um Bennett und den früheren Oppositionsführer Jair Lapid hat mit 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit. Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Benjamin Netanjahu gebildet wird.

Netanjahu sagte in der Sitzung: «Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen.» Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. «We will be back soon» («Wir kommen bald wieder»), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teherans. Netanjahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens.


Biden: «Außerordentlich kollaboratives und produktives» G7-Treffen

NEWQUAY: US-Präsident Joe Biden hat sich zufrieden mit dem dreitägigen G7-Gipfel im englischen Cornwall gezeigt. Es sei ein «außerordentlich kollaboratives und produktives Treffen» der G7 gewesen, sagte Biden am Sonntag im englischen Cornwall nach dem Abschluss des Spitzentreffens. Jeder am Tisch habe sowohl die Herausforderungen verstanden, mit denen man es zu tun habe, als auch «die Verantwortung unserer stolzen Demokratien, vorzutreten und für den Rest der Welt zu liefern».

Biden ist derzeit auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident. Am Sonntagnachmittag wird er von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen, bevor er zu Spitzengesprächen mit der Nato und der EU nach Brüssel weiterreist. Am Mittwoch steht in Genf ein mit Spannung erwarteter Gipfel Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an.


Über 3700 Knochenteile bei mutmaßlichem Mörder gefunden

ATIZAPÁN: Mexikanische Ermittler haben bei Ausgrabungen im Haus eines mutmaßlichen Frauen-Serienmörders im Großraum von Mexiko-Stadt mehr als 3700 Knochenteile gefunden. Die Knochen könnten von 17 Personen stammen, berichteten mexikanische Medien wie der Sender «TV Azteca» unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft des zentralen Bundesstaates Mexiko.

Demnach wurden in dem Haus in der Stadt Atizapán auch verschiedene Objekte wie Handys, Schmuck, Handtaschen und Schlüsselbunde gefunden, die den Personen gehört haben könnten. Mit sechs Angehörigen von Vermissten sei Kontakt aufgenommen worden. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, auch weil nach Abschluss der Grabungen in der Küche und eines Teils des Gartens nun die Arbeit in weiteren Wohnräumen und dem Keller beginne.

Vor rund einem Monat waren die Ermittler bei der Untersuchung des Mordes an einer 34-Jährigen im Haus des Andrés genannten Mannes auf Hinweise auf weitere Verbrechen gestoßen. Erste Erkenntnisse weisen darauf hin, dass der mutmaßliche Serienmörder seit dem Jahr 1991 Frauen in seinem Haus tötete und anschließend zerstückelte.

In Mexiko, das seit vielen Jahren von Gewalt rund um den sogenannten Drogenkrieg gebeutelt ist, gibt es im Schnitt knapp 100 Morde am Tag - zum Vergleich: in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt 245. Im vergangenen Jahr zählte die Regierung des amerikanischen Landes 966 Femizide - also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts.


Blick nach China: G7 besorgt über Zwangsarbeit in Lieferketten

CARBIS BAY: Die großen Industrienationen (G7) haben sich besorgt über «alle Formen der Zwangsarbeit in globalen Lieferketten» geäußert. Ohne China beim Namen zu nennen, hieß es am Sonntag im Abschlussdokument des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay, dazu zählten staatlich geförderte Zwangsarbeit für gefährdete Gruppen und Minderheiten unter anderem in der Landwirtschaft, der Solar- und Bekleidungsindustrie. Die Formulierung zielt nach US-Angaben auf die jüngst verstärkten Vorwürfe über Zwangsarbeit für Minderheiten wie den muslimischen Uiguren in Xinjiang in Nordwestchina.

Die G7-Handelsminister wurden aufgefordert, vor ihrem Treffen im Oktober die Bereiche für verstärkte Kooperation und kollektive Bemühungen zu identifizieren, um alle Formen von Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten zu beseitigen. China hat solche Beschuldigungen und den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten wiederholt als «Lügen» zurückgewiesen. Im März verhängte die EU wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche, die China mit noch weitreichenderen Gegensanktionen gegen EU-Vertreter beantwortete.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe als «Lügen» zurück und spricht vielmehr von Fortbildungszentren. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.


G7-Staaten wollen globale Mindeststeuer schnell vorantreiben

CARBIS BAY: Die reichen Industrienationen (G7) wollen mit der größeren Staatengruppe der G20-Wirtschaftsmächte bis Juli eine Einigung über die globale Mindeststeuer für internationale Konzerne erreichen. Zum Abschluss des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay stellten sich die Staats- und Regierungschefs in ihrem Kommuniqué hinter den Beschluss ihrer Finanzminister über eine Einführung der 15-prozentigen Mindeststeuer und die Verteilung von Steuerrechten.

«Damit haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung eines gerechteren Steuersystems gemacht, das zum 21. Jahrhundert passt, und kehren einen 40 Jahre andauernden Abwärtswettlauf um.» Die Zusammenarbeit werde gerechtere Wettbewerbsbedingungen schaffen, mehr Steuereinnahmen erzeugen und gegen Steuervermeidung vorgehen, heißt es in der Erklärung. Die G7-Staaten hofften auf eine Einigung auf dem Treffen der Finanzminister der G20-Wirtschaftsnationen im Juli.

Die Mindeststeuer soll Konzerne wie Apple, Google oder Amazon stärker belasten als bisher. Außerdem sollen große international tätige Konzerne nach einem neuen Schlüssel auch dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen - und nicht nur dort, wo ihr Firmensitz liegt. In Irland, das mit niedrigen Unternehmenssteuern um Investitionen wirbt, liegt der Steuersatz derzeit bei 12,5 Prozent. Kritiker halten den Steuersatz von 15 Prozent deswegen auch für viel zu niedrig.

Während zur Gruppe der Sieben die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gehören, kommen im G20-Kreis auch weitere führende Volkswirtschaften wie China, Südkorea, Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und Türkei hinzu.


Erdogan sieht vor Treffen mit Biden «viele offene Themen»

ISTANBUL: Vor einem ersten Treffen mit US-Präsident Joe Biden sieht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan «viele offene Themen». Als eine der wichtigsten Fragen nannte Erdogan am Sonntag den Konflikt zwischen beiden Ländern über den Kampfjet F-35. Die USA hätten sich «nicht an den Vertrag gehalten», obwohl die Türkei ihre Pflichten erfüllt habe. Die beiden Präsidenten treffen am Montag beim Nato-Gipfel in Brüssel zum ersten Mal aufeinander.

Wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei hatten die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump Sanktionen gegen den Bündnispartner verhängt. Sie fürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35 gelangt. Deshalb hatten sie die Türkei bereits aus dem Programm ausgeschlossen. Ankara war Partner beim Bau des Jets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen.

Erdogan und Biden liegen auch in anderen Fragen über Kreuz. Biden hatte den türkischen Präsidenten im Wahlkampf öffentlich als Autokraten bezeichnet und einen härteren Kurs angekündigt. Erdogan attestierte Biden mit Blick auf den Nahostkonflikt «blutige Hände». Zuletzt schlug er versöhnlichere Töne an und nannte ihn seinen «Freund».


Zehntausende in Madrid gegen Begnadigung katalanischer Separatisten

MADRID: Zehntausende haben in Spaniens Hauptstadt Madrid am Sonntag gegen die geplante Begnadigung katalanischer Separatisten durch die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die konservative Vereinigung Unión 78 aufgerufen. Oppositionsführer Pablo Casado rief Sánchez auf, «nicht die Einheit Spaniens zu verkaufen». Obwohl er in dieser Frage gleicher Meinung wie der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, ist, vermied er ein gemeinsames «Familienfoto». 2019 hatte ihm dies den Vorwurf eingebracht, sich nicht ausreichend von der extrem rechten Partei abzugrenzen.

Sánchez' Minderheitsregierung ist für eine Mehrheit im Parlament auf Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Sie plant, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilten Politiker aus der Haft zu entlassen - als Grundlage für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Das Vorhaben ist für Sánchez riskant, weil die Inhaftierten an der Loslösung Kataloniens festhalten und eine Begnadigung im Rest Spaniens unpopulär ist.

Zwölf katalanische Politiker waren wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der versuchten Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Der damalige Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, floh im letzten Augenblick ins Ausland. Die Bevölkerung Kataloniens ist in etwa zwei gleich große Blöcke von Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit gespalten.


US-Außenminister: G7-Gipfel hat Stärke der Demokratie bewiesen

WASHINGTON: Der G7-Gipfel im englischen Cornwall hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die Stärke der Demokratie bewiesen.

Er habe fast 25 Jahre lang Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen erlebt und der diesjährige sei «vielleicht der folgenreichste, an dem ich jemals teilgenommen habe», sagte der amerikanische Chefdiplomat am Sonntag dem Sender Abc News. «Das ist einer, der bewiesen hat, dass Demokratien, die sich zusammentun, tatsächlich konkrete Ergebnisse für ihre Bürger und für die Menschen auf der ganzen Welt erzielen können.» Als Beispiele nannte Blinken Corona-Impfstoffspenden für Länder auf der ganzen Welt, Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Absicht, eine globale Mindeststeuer einzuführen. US-Präsident Joe Biden habe seiner Meinung nach «sehr effektive Arbeit» geleistet, die Gruppe der Sieben für eine gemeinsame Sache zusammenzubringen.


Ukraine pocht auf Nato-Beitrittsgespräche

BERLIN/KIEW: Vor dem Nato-Gipfel an diesem Montag in Brüssel pocht die Ukraine auf Verhandlungen über einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. «Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen», sagte Außenminister Dmitri Kuleba der Zeitung «Welt» in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. «Seither hat die Nato nichts getan, um das in die Tat umzusetzen.» Die Ukraine verstehe, dass der Weg zu einer Mitgliedschaft lange dauern könne. Jetzt solle das Verfahren aber starten.

Die Ukraine sieht sich wegen der russischen Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der andauernden Unterstützung der ostukrainischen Separatisten durch Russland vom großen Nachbarstaat militärisch bedroht. Der Kreml wiederum warnte die Nato mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine. Innerhalb des Bündnisses ist die Frage umstritten.


Johnson: G7 unterstützt ärmere Länder mit einer Milliarde Impfdosen

CARBIS BAY: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die G7-Gruppe ärmeren Ländern mindestens eine Milliarde Dosen Impfstoff zur Verfügung.

Dies geschehe sowohl über Spenden als auch über Zahlungen an das Impfprogramm Covax, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag nach dem Abschluss des Treffens in Carbis Bay. Wie sich die Zahl genau zusammensetzt, sagte Johnson zunächst nicht. Er hatte zuvor angekündigt, dass Großbritannien 100 Millionen Dosen spendet, die aus dem eigenen Überschuss stammen.


Aktivisten: Mindestens 19 Tote bei Angriffen im Norden Syriens

DAMASKUS: Bei Raketenangriffen auf Wohngebiete und ein Krankenhaus im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 19 Menschen getötet worden. Darunter seien ein Arzt und drei weitere Angestellte des Krankenhauses, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. 25 weitere Menschen seien verletzt worden. Augenzeugen zufolge sollen auch Kinder unter den Opfern sein.

Ziel des Beschusses war die Stadt Afrin nordwestlich von Aleppo. Die Raketen sollen nach Angaben der Aktivisten aus Gebieten abgefeuert worden sein, in denen syrische Regimekräfte sowie kurdische Milizen präsent sind. Die von Kurden geprägte Region um Afrin wiederum wird von der Türkei kontrolliert. Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu den Angriffen.

Türkische Truppen waren mit verbündeten syrischen Rebellen 2018 im Norden Syriens einmarschiert und hatten dort von der Kurdenmiliz YPG kontrollierte Gebiete eingenommen. In der Vergangenheit kam es in der Region auch mehrfach zu Anschlägen. Die Türkei macht die YPG dafür verantwortlich. Ankara sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.

Die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stritten eine Beteiligung ihrer Streitkräfte an den jüngsten Angriffen ab.


Schüsse nahe Rom - zwei Kinder und ein Mann tot

ROM: In einer kleinen Ortschaft südlich der italienischen Hauptstadt Rom sind am Sonntag ein Mann und zwei Kinder bei Schüssen tödlich verletzt worden. Ein Sprecher des Gesundheitsassessors der Region Latium bestätigte den Tod der beiden Kinder. Medienberichten zufolge war auch ein älterer Mann bei den Schüssen ums Leben gekommen. «Die Situation sei unter Kontrolle der Ordnungskräfte», sagte der Bürgermeister von Ardea dem TV-Sender Rainews 24. Ihm zufolge verschanzte sich der mutmaßliche Schütze in einer Wohnung, die von der Polizei umstellt wurde. Dem Bürgermeister zufolge war er bewaffnet.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntagvormittag. Mehrere Anwohner hatten der Polizei Schüsse und einen Mann mit einer Pistole gemeldet. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein Streit zwischen den beiden Männern wohl außer Kontrolle geraten.


Zitate: Merkel, Joe Biden und der neue G7-Elan

«Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten.»

(Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall über ihr Fazit nach dem Treffen.)

«Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke.»

(Die nach der Bundestagswahl im September aus dem Amt scheidende Kanzlerin auf die Frage, ob sie ein Abschiedsgeschenk erhalten habe.)


Papst nennt Mittelmeer «größten Friedhof Europas»

ROM: Papst Franziskus hat das Mittelmeer als «größten Friedhof Europas» bezeichnet. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Anlass war die Einweihung eines Mahnmals in der sizilianischen Stadt Syrakus, vor deren Küste 2015 beim Untergang eines Boots mit Migranten viele Menschen ertranken. Die Marine hatte das Wrack ein Jahr später aus dem Meer geborgen. Jetzt soll es als Mahnmal dienen. «Möge dieses Symbol vieler Tragödien im Mittelmeer weiterhin das Gewissen aller ansprechen», sagte Franziskus.

Immer wieder wagen Migranten in kleinen Booten die gefährliche Überfahrt nach Europa. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr bereits mehr als 670 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer. Ziel ist oft Italien.


Merkel zieht positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit Biden

CARBIS BAY: Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. «Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten», sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. Auf die Frage, ob sie von ihren Kollegen der Gruppe der großen demokratischen Industrienationen ein Abschiedsgeschenk erhalten habe, antwortete die Kanzlerin: «Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke.» Merkel tritt nach bald 16 Jahren als Kanzlerin bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an.

Merkel bescheinigte dem G7-Gipfel, er habe ein «ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben». «Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben.» Es gehe natürlich zunächst um die Bekämpfung der Pandemie - man sei sich einig, dass diese nur global besiegt werden könne. «Wir wollen für eine bessere Welt agieren», versprach die Kanzlerin. Die «Amerika-zuerst»-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet. Auch zwischen Trump und Merkel gab es ein schwieriges Verhältnis.

Sie begrüße sehr, dass man als G7-Gruppe konkreter geworden sei. «Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es ist noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G7 noch nicht so gut, (...) wie wir es sein sollten.» Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. «Denn wir müssen uns ja schon damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.» Die G7-Gruppe müsse zeigen, «dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind».

Merkel sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe «eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden. An denen Menschen leiden.» Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich das Thema Zwangsarbeit in China. «Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.»


Polen mahnt vor Steinmeier-Besuch Gedenkort für NS-Opfer an

WARSCHAU: Wenige Tage vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Polen den Bau des geplanten Gedenkorts für polnische NS-Opfer angemahnt. «Polen wartet seit 30 Jahren darauf, dass in Berlin der polnischen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gedacht wird», sagte der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Kryzystof Szczerski, am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Steinmeier kommt am Donnerstag nach Warschau. Anlass ist der Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags im Juni 1991.

Ende Oktober hatte sich der Bundestag dafür ausgesprochen, dass es neben dem geplanten Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die NS-Besatzungspolitik in Europa einen eigenen Gedenkort für polnische Opfer gibt. Über den Standort gibt es noch Diskussionen. Der deutsche Überfall auf Polen 1939 war Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen kommen auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. In Polen allein kamen nach Schätzungen bis zu 6 Millionen Menschen ums Leben.

Steinmeiers Besuch markiert den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni 1991. Damit hatten beide Länder eine engere Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie deutsche Unterstützung für Polens Annäherung an die EU vereinbart. Das Nachbarland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.


Umweltschutzinitiativen in der Schweiz nach ersten Trends abgelehnt

BERN: Die Schweizer haben nach ersten Trend-Rechnungen in einer Volksabstimmung am Sonntag zwei Initiativen für mehr Umweltschutz abgelehnt. Das eine Vorhaben sah vor, dass Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie Pestizide einsetzen, die in der Natur nicht vorkommen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz damit zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Die Trends, die das Schweizer Fernsehen SRF veröffentlichte, stammen vom Umfrageinstitut gfs-bern.

Unklar war zunächst der Ausgang eines Referendums über ein neues CO2-Gesetz. Es soll helfen, die jährlichen CO2-Emissionen der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 zu senken. Unter anderem würden Benzin und Diesel teurer. Flugreisende müssten bei Flugtickets je nach Strecke bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen.

Bei zwei weiteren Vorlagen zeichnete sich ein Ja ab: bei einem Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, und bei einemGesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt.


Merkel: «Erheblicher Beitrag» zur Impfstoffverteilung aus Deutschland

CARBIS BAY: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen «erheblichen Beitrag» aus Deutschland bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen zugesichert. «Deutschland zeichnet verantwortlich für 350 Millionen Dosen», sagte Merkel am Sonntag zum Abschluss des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. Dazu gehörten 30 Millionen Dosen, die Deutschland bestellt habe und weitergeben werde. «Das werden vermutlich im Laufe der Zeit noch mehr», sagte Merkel. Sie verwies auf Lieferprobleme der Impfstoffhersteller.

Der größte Teil des deutschen Beitrags laufe über das Impfprogramm Covax. Dort sei Deutschland der zweitgrößte Geber. Covax finanziert mit dem Geld etwa die Herstellung von Impfstoffen und den Aufbau von Produktionsstätten.

Ziel sei, den Zugang aller Menschen zu Impfstoffen sicherzustellen, sagte Merkel. Die G7-Gruppe sei sich «einig, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann. Der Weg aus der Pandemie sind Impfstoffe», sagte Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die G7-Gruppe bis Ende 2022 insgesamt 2,3 Milliarden Impfdosen verteilen wolle. «Deutschland beteiligt sich in erheblichem Maße.»

Es gehe zudem darum, die globale Impfstoffproduktion zu fördern. Die G7-Gruppe wolle, dass die Mittel nicht mehr nur in Europa oder Asien hergestellt werden, sondern auch in Afrika. Hier engagiere sich vor allem das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech, sagte Merkel, ohne weitere Details zu nennen.


Oppositionsführerin Tichankowskaja: Belarus nicht im Stich lassen

BERLIN: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an Deutschland und die anderen Länder Europas appelliert, ihr Land nicht im Stich zu lassen. «Europa kann nur sicher sein, wenn Belarus sicher ist», sagte Tichanowskaja am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen. Sie forderte die Einberufung einer internationalen Konferenz, um der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.

Tichanowskaja lebt aktuell im Exil in Litauen. Bei der Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres war sie gegen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten, der sich dann zum Sieger erklären ließ. Viele halten das Ergebnis für gefälscht. Später gab es Massendemonstrationen. Lukaschenko ist in Belarus (früher: Weißrussland) seit rund 27 Jahren an der Macht. Die EU erkennt denn 66-Jährigen nicht mehr als Präsidenten an. Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament weitere Sanktionen gefordert.


Biden und First Lady besuchen Gottesdienst in England

ST IVES: Am Rande des G7-Gipfels in England haben US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden einen katholischen Gottesdienst besucht. Das Paar habe sich etwa für 25 Minuten in der Kirche Sacred Heart and St Ia in der Stadt St Ives aufgehalten, meldete die Nachrichtenagentur PA am Sonntag. Die Kirche sei «wunderschön», sagte Biden. Er ist der erste Katholik im Weißen Haus seit John F. Kennedy und betont stets, dass der Glaube ihm dabei geholfen habe, persönliche Tragödien wie den Tod seiner ersten Frau und deren Tochter bei einem Autounfall sowie den Verlust seines Sohnes Beau nach einer Krebserkrankung durchzustehen.

Pfarrer Philip Dyson sagte zu PA, er sei nicht vorab über den Besuch der Bidens informiert worden und während des Gottesdienstes ein bisschen nervös gewesen. Er habe über Schöpfung und Klima geredet. Die Themen seien zufällig gewählt gewesen. «Das Wort Gottes passt immer.» Dyson sagte, er habe einige Wörter mit Biden gewechselt, und der Präsident habe gesagt, die G7-Gruppe diskutiere ernsthafte Themen, bei denen er auf fruchtbare Ergebnisse hoffe.

Anschließend nahm Biden an den letzten Arbeitssitzungen der G7-Gruppe teil, bevor er zu einer Audienz bei Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor erwartet wurde. Für den Abend war der Abflug nach Brüssel geplant, wo der US-Präsident an diesem Montag am Nato-Gipfel teilnimmt.


Grüner Parteitag: Kritischer Kurs zu China und Russland

BERLIN: In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei «ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong», wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch «klare Gegenstrategien», wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man zusammenarbeiten.

Russland habe sich «zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft», heißt es nun im Programm. Es gelte die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab. Anträge, die die Passagen zu beiden Staaten, China und Russland, weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen.

Wie schon an den ersten beiden Tagen des Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.


Verdi: Behörden halten mindestens drei Journalisten in Erbil fest

DÜSSELDORF/HAMBURG/ERBIL: Irakische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehrere Journalisten festgesetzt, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren. «Was wir wissen ist, dass mindestens drei Journalist*innen direkt nach ihrer Ankunft in Erbil festgesetzt wurden», erklärte die Hamburger Landesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi. Unbekannt sei jedoch, wie es ihnen gehe, was ihnen vorgeworfen werde, wann sie freikämen und welche Rolle deutsche Behörden in dieser Angelegenheit spielten.

Die Journalisten begleiten eine «Friedensdelegation», deren Mitglieder von der Bundespolizei bereits in Düsseldorf über Stunden festgesetzt und teilweise an der Ausreise gehindert worden waren. Unter den Festgesetzten war auch die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir.

«Auch wenn sich die Festsetzung der Delegationsteilnehmenden sowohl in Düsseldorf als auch in Erbil als abgestimmte Aktion der deutschen und irakischen Behörden darstellt, fordern wir die deutsche Bundesregierung und ihre Vertretung in Bagdad dringend auf, umgehend für die Freilassung der Journalisten und Journalistinnen zu sorgen», erklärte Fritsche.


Ex-Premier Brown: G7 hat bei Impfstoffverteilung moralisch versagt

CARBIS BAY: Der britische Ex-Premierminister Gordon Brown hat die Ankündigung der G7-Gruppe scharf kritisiert, mindestens eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus zu spenden. «Dieser Gipfel wird als unverzeihliches moralisches Versagen in die Geschichte eingehen», sagte Brown am Sonntag dem Sender Sky News. «Als wir elf Milliarden Impfdosen brauchten, haben wir einen Plan für eine Milliarde angeboten bekommen.» Dabei hätten die reichsten Länder die Macht, etwas zu verändern. Es fehle zudem ein verständlicher Plan, wie die Impfmittel verteilt werden - kurzum, der Gipfel sei eine verpasste Gelegenheit, sagte Brown.

«Wir werden ein riesiges Problem der Spaltung bekommen zwischen den reichsten Ländern, die geschützt sind, und den ärmsten Ländern, die nicht geschützt sind», sagte Brown, der von 2007 bis 2010 Premierminister war. «Dann aber wird das Problem wieder die reichsten Länder heimsuchen, weil wir dann eine Ansteckungsgefahr haben, die wegen Mutationen und Varianten sogar die Menschen treffen wird, die eigentlich geimpft sind.»


Putin wirbt vor Gipfel mit Biden für Zusammenarbeit

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin will bei seinem anstehenden Treffen mit US-Präsident Joe Biden für Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse werben. Dazu zählten regionale Konflikte, die «Sorge um die Umwelt» und eine «strategische Stabilität», sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag auszugsweise vorab veröffentlicht wurde. «Das heißt: Es gibt Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können.»

Der erste russisch-amerikanische Gipfel nach dem Machtwechsel im Weißen Haus findet am Mittwoch in Genf statt. Auf die Frage nach seinen Erwartungen antwortete der Kremlchef, es gehe darum, «unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherzustellen, einen direkten Dialog aufzubauen». Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist angespannt. Biden hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er gegenüber dem Kreml einen härteren Kurs einschlagen werde als Vorgänger Donald Trump.

Putin zufolge gibt es auch bei Fragen der Wirtschaft gemeinsame Interessen. «Viele amerikanische Unternehmen wollen mit uns zusammenarbeiten, aber sie werden an den Ohren aus unserem Markt gezogen», sagte der 68-Jährige. «Ist das wirklich vorteilhaft für die amerikanische Wirtschaft?» Falls in Genf eine Verständigung auf «Arbeitsmechanismen» für verschiedene Bereiche gelinge, wäre das Treffen «nicht umsonst». Biden hatte am Mittwoch gesagt, die USA wollten eine «stabile, vorhersehbare Beziehung».


Demonstranten feiern bereits Ablösung von Netanjahu

JERUSALEM: Vor der erwarteten Ablösung des rechtskonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben Demonstranten vor seinem Amtssitz in Jerusalem bereits gefeiert. Kritiker des scheidenden Regierungschefs jubelten und tanzten. Auf einem der Schilder stand am Samstagabend: «Bibi (Netanjahus Spitzname), das ist Dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen.» Vor dem Amtssitz an der Ecke der Straßen Balfour und Smolenskin war es immer wieder zur Protesten gegen den Ministerpräsidenten gekommen, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.

Der designierte Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei kritisierte die jüngste Kundgebung am Sonntag. «Dies ist nicht die richtige Zeit für Demonstrationen und Provokationen», sagte er nach Angaben seines Sprechers. Bennett rief dazu auf, Netanjahu und dessen Familie mit Respekt zu behandeln. Die geplante Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung am Sonntag im Parlament ein Vertrauensvotum bestehen. Die Mehrheit in der Knesset ist mit 61 von 120 Abgeordneten hauchdünn.

Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge in Israel eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Netanjahu gebildet wird. Noch ist unklar, wann der 71-Jährige bei einer Ablösung seinen Amtssitz verlassen würde. Nach Medienberichten will Bennett mit seiner Familie in seinem Wohnhaus in Raanana bei Tel Aviv bleiben und den Amtssitz nur für offizielle Treffen oder in Ausnahmefällen nutzen.


Explosion in einer Markthalle tötet zwölf Menschen

PEKING: Bei einer Gasexplosion in einer Markthalle in der zentralchinesischen Provinz Hubei sind staatlichen Medien zufolge am Sonntag zwölf Menschen getötet und 138 verletzt worden. Der Vorfall habe sich gegen 6.30 Uhr (Ortszeit) in der Stadt Shiyan ereignet, berichtete der Staatssender CCTV.

Unter den Verletzten seien 37 schwer verwundet. Die Rettungsarbeiten dauerten am Sonntagabend zunächst noch an. Rund 150 Menschen seien bis dahin aus den Trümmern des Gemüsemarktes gerettet worden, teilten die Behörden der Kommunistischen Partei in der Provinz mit.

Die Markthalle war in den frühen Morgenstunden bereits mit Kunden gefüllt. Sie sei nach einer lauten Explosion eingestürzt, berichtete die regierungskritische Hongkonger Zeitung «Apple Daily» unter Berufung auf einen Augenzeugen. Auf Bildern war ein Trümmerfeld mit zerbrochenen Betonteilen zu sehen. Ermittlungen zur Ursache der Explosion seien eingeleitet worden, hieß es.


Großbritannien setzt Fonds für Meeresschutz auf

CARBIS BAY: Großbritannien will sich stärker für den Schutz der Weltmeere engagieren. Premierminister Boris Johnson kündigte am Sonntag am Rande des G7-Gipfels einen mit 500 Millionen Pfund (rund 580 Millionen Euro) ausgestatteten Fonds an. Damit sollen Länder wie Ghana, Indonesien oder pazifische Inselstaaten dabei unterstützt werden, nachhaltige Fischfangmethoden einzuführen, Küstensysteme wie Mangrovenwälder und Korallenriffe zu schützen und Meeresverschmutzung zu verringern.

«Das Wichtigste, das wir Staatenlenker für die Menschen tun können, ist, den Planeten zu schützen», sagte Johnson. «Es gibt eine direkte Verbindung zwischen der Verringerung von Emissionen, dem Wiederaufbau der Natur, der Schaffung von Jobs und der Sicherung langfristigen Wirtschaftswachstums.»

Am letzten Tag des Treffens der reichsten Demokratien im südwestenglischen Carbis Bay wendet sich der britische Naturfilmer David Attenborough an die Staats- und Regierungschefs. Das Klima erwärme sich schnell, Gesellschaften und Länder seien ungleich, sagte Attenborough einer Mitteilung zufolge. Die Entscheidungen, die in diesem Jahrzehnt vor allem von den wirtschaftlich stärksten Ländern getroffen werden, seien «die wichtigsten in der Geschichte der Menschheit».


Schweizer stimmen über Pestizidverbot und CO2-Gesetz ab

BERN: Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung am Sonntag, ob die Landwirtschaft im ganzen Land auf Bio umgestellt werden soll. Eine Volksinitiative will alle synthetische Pestizide verbieten. Ebenso geht es um ein CO2-Gesetz, das unter anderem auf Flugtickets je nach Strecke eine Klimaabgabe von bis zu 120 Franken - etwa 110 Euro - erlauben würde.

Vor Wochen sah es so aus, als könnten die Vorlagen angenommen werden, doch schmolz die Zustimmung in jüngeren Umfragen. Zur Abstimmung kommen auch ein Antiterrorgesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt sowie ein Gesetz, das Corona-Entschädigungen für Unternehmen regelt.

Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr, aber die meisten Schweizer stimmen bereits vorab per Briefwahl ab. Die Quote liegt bei rund 90 Prozent. Weil die Schweiz eine direkte Demokratie hat, gibt es jedes Jahr vier Volksabstimmungstermine. Zu den nationalen Vorlagen kommen stets Dutzende Vorlagen, über die auf Kantons- oder Gemeindeebene abgestimmt wird. Die Wahlbeteiligung liegt oft unter 50 Prozent. Es gibt etwa 5,4 Millionen Wahlberechtigte.


Irischer Premier: Lösung im Brexit-Streit um Nordirland möglich

DUBLIN: Der irische Premierminister Micheal Martin hält einen baldigen Durchbruch im Streit zwischen London und Brüssel um die Brexit-Regeln für Nordirland für möglich. Wenn der Wille da sei, sei es möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Martin dem britischen Nachrichtensender Sky News am Sonntag und fügte hinzu: «Es gibt einen Willen seitens der Europäischen Union, ich weiß das». Und auch beim britischen Premierminister spüre er, dass die Regierung in London bestrebt sei, die Sache beizulegen.

Martin legte den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschließen. Das würde 80 Prozent der Schwierigkeiten beim Handel zwischen Nordirland und Großbritannien beseitigen, so der Ire. «Ich glaube sie (die britische Regierung) sollten das sehr ernsthaft erwägen und es könnte zu einem Durchbruch führen.» Er hoffe darauf, dass sich London von der Zusage Washingtons überzeugen lasse, ein derartiges Abkommen mit der EU werde einem Freihandelsabkommen mit den USA nicht im Wege stehen.

Laut dem Brexit-Abkommen folgt die britische Provinz Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Die EU besteht deshalb jedoch darauf, dass der Warenfluss aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kontrolliert wird, um die Regeln des Binnenmarkts zu schützen. Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.

Derzeit werden noch gar nicht alle notwendigen Kontrollen und Prozesse des sogenannten Nordirland-Protokolls umgesetzt. Denn es gelten Übergangsfristen. Ende Juni läuft jedoch eine Ausnahmeregelung für Fleisch- und Wurstwaren aus, die dann eigentlich nicht mehr von Großbritannien in den EU-Binnenmarkt gelange dürfen. Doch London droht damit, entsprechende Kontrollen zu Nordirland nicht umzusetzen. Der Streit hatte auch den G7-Gipfel in der englischen Grafschaft Cornwall teilweise überschattet.


Schüsse in Austin: Mindestens 14 Verletzte - zwei Verdächtige gesucht

AUSTIN: Bei einem Zwischenfall in Austin im US-Bundesstaat Texas sind in der Nacht zum Samstag mindestens 14 Menschen durch Schüsse verletzt worden. Dies berichtete die Polizei bei Pressekonferenzen am Samstag. Zwei verdächtige Männer würden noch immer gesucht, erklärte der amtierende Polizeichef Joseph Chacon am Nachmittag (Ortszeit). Zwei Verletzte befänden sich weiterhin in kritischem Zustand. Die Ermittler nehmen an, dass es sich bei «fast allen» Verletzten um unbeteiligte Dritte handelt.

Weitere Details zum Vorfall in dem Ausgehviertel der Stadt seien vorerst nicht bekannt. Die Straßen seien mit Menschen gefüllt gewesen, als die Schüsse gegen 1.30 Uhr morgens fielen, berichtete die Polizei. Ermittler werteten nun Videomaterial unter anderem von Überwachungskameras und polizeilichen Körperkameras aus, teilte die Polizei weiter mit. Bandenkriminalität könne nicht ausgeschlossen werden, Motiv und Umstände seien aber noch nicht geklärt.

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