Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Unterstützung zu

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. «Unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», schrieb er weiter. Das Thema werde mit den EU-Außenministern und Kuleba weiter diskutiert.

Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und prorussische Rebellen am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich «besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen», nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. «Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.

Erhöhte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl an Verstößen gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Aufständische Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.


Wahlsieger Borissow bietet Expertenregierung an

SOFIA: Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach dem voraussichtlichen Sieg seiner bürgerlichen Partei bei der Parlamentswahl den anderen Parteien die Bildung einer Expertenregierung angeboten. «Ich schlage euch Frieden vor - lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung übernehmen, die (Corona-)Pandemie zu bewältigen, damit es wieder aufwärts geht», sagte Borissow in der Nacht zu Montag. Seine Partei GERB bleibt nach der Wahl am Sonntag Meinungsforschungsinstituten zufolge mit 25 Prozent stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.

Borissow erläuterte nicht näher, welche Experten in eine solche Regierung berufen werden könnten. Neben seiner Partei dürften Prognosen zufolge sechs andere Parteien, darunter drei Protestparteien, ins neue Parlament einziehen. Borissow sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video weiter: «Ihr habt keine Expertise, (keine) Leute, ihr solltet lernen, wir aber haben ein gewaltiges Potenzial.»

Der 61-Jährige regiert das ärmste EU-Land mit einer Unterbrechung seit 2009. Er freue sich, dass nun so viele Parteien ins Parlament einziehen, weil er es satt habe, «alleine die Verantwortung zu tragen». Aber es sei lächerlich, mit fünf oder neun Prozent der Stimmen den Anspruch zu haben, im Namen des Volkes zu sprechen, sagte Borissow in Anspielung auf die Protestparteien «Richte dich auf! Mafiosi raus!» und Demokratisches Bulgarien.

Nach der Wahl zeichnete sich ab, dass im Parlament künftig sieben Parteien vertreten sein werden, deren Programme sich allerdings kaum vereinbaren lassen. Die populistische Partei «Es gibt so ein Volk» von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow hat überhaupt kein Programm - sie will das politische System verändern. Daher ist es fraglich, ob Borissow nun eine vierte Regierung schmieden kann. Der Chef seines bisherigen Koalitionspartners von der nationalistischen WMRO, Krassimir Karakatschanow, und der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, schlossen Neuwahlen nicht aus.


Nach Terrorattacke: Mosambiks Militär kontrolliert Palma wieder

MAPUTO: Nach der Attacke der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die nordmosambikanische Küstenstadt Palma hat das Militär des Landes am Sonntag die Rückeroberung des Ortes bekanntgegeben. Die Stadt sei leer gewesen, teilte der für die Region zuständige Militärsprecher Chongo Vidigal am Abend mit. Palma im Norden des südostafrikanischen Landes war am 24. März von Extremisten überfallen worden. In der Region ist Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Der Konzern hatte gut 1000 Mitarbeiter in Sicherheit gebracht. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte in einem Bekennerschreiben betont, IS-Kämpfer hätten die Kontrolle über die Stadt übernommen und 55 Sicherheitskräfte getötet.

In der Provinz Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden mehr als 530.000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.


Ein Toter nach Crash zweier Güterzüge

TEPLICE: Beim Zusammenstoß zweier Güterzüge in Tschechien ist ein Lokführer ums Leben gekommen.

Das Unglück ereignete sich am Sonntag im Nordwesten des Landes nahe der Stadt Teplice, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Ein weiterer Mensch sei verletzt in eine Klinik gebracht worden. Bei dem Crash entgleisten mehrere Waggons, darunter drei mit Gas, wie CTK berichtete. Eine der Lokomotiven hatte zu brennen angefangen, sei aber von der Feuerwehr gelöscht worden, bevor das Feuer auf die Ladung übergreifen konnte. Laut einem Experten der zuständigen Aufsichtsbehörde, den CTK zitierte, ereignete sich der Unfall vermutlich, nachdem ein Lokführer ein Stoppsignal nicht beachtet hatte.


Prognose: Borissows Partei GERB bei Wahlen vorne

SOFIA: Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in Bulgarien ersten Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie mehrere Meinungsforschungsinstitut, darunter Gallup International, auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe am Sonntag mitteilten, kommt Borissows bürgerliche Partei GERB auf rund 25 Prozent der Stimmen. Um den zweiten Platz gibt es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen: Sowohl der Protestpartei «Es gibt so ein Volk» des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow als auch den oppositionellen Sozialisten werden 15 bis 17 Prozent eingeräumt. Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein.

Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.


Vjosa Osmani neue Staatspräsidentin des Kosovo

PRISTINA: Vjosa Osmani ist die neue Staatspräsidentin des Kosovo. Die 38-Jährige wurde am Sonntag vom Parlament in Pristina auf Vorschlag der Regierungspartei Vetevendosje des Ministerpräsidenten Albin Kurti zum Staatsoberhaupt gewählt. Sie erhielt 71 Stimmen und damit die Mehrheit in der Volksvertretung mit 120 Sitzen. 82 Abgeordnete waren anwesend, 11 gaben ungültige Stimmen ab.

Das Amt war im November 2020 vakant geworden, nachdem Staatschef Hashim Thaci wegen einer Anklage des Kosovo-Sondertribunals zurücktrat. Thaci muss sich vor dem Gericht in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg der Kosovo-Albaner gegen Serbien (1998-1999) verantworten.

Osmani hatte nach Thacis Rücktritt dessen Amt kommissarisch übernommen, in ihrer damaligen Eigenschaft als Parlamentspräsidentin.

Die neue Präsidentin war bis Juni 2020 stellvertretende Vorsitzende der damals regierenden und heutigen Oppositionspartei LDK (Liberal-Konservative). Osmani wurde nach Streit innerhalb ihrer eigenen Partei entmachtet. Bei der Parlamentswahl im Februar dieses Jahres trat sie auf der Liste der linken Reformpartei von Kurti an.


Prognose: Borissows Partei GERB bei Wahlen vorne

SOFIA: Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in Bulgarien ersten Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie das Meinungsforschungsinstitut Gallup International auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe am Sonntag mitteilte, kommt Borissows bürgerliche Partei GERB auf 25 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft mit 17,1 Prozent wird demnach die Protestpartei «Es gibt so ein Volk» des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow. Die oppositionellen Sozialisten erreichen mit 16,7 Prozent laut Gallup Platz drei. Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein.

Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.


«Destabilisierende» Kräfte um Prinz Hamsa gestoppt

AMMAN: Der angeblich unter Hausarrest gestellte jordanische Prinz Hamsa hat nach Einschätzung der Regierung Verbindungen mit «destabilisierenden» Kräften unterhalten. «Leute im Umfeld von Prinz Hamsa hatten Kontakte zu Instanzen, die sich als Opposition im Ausland einstufen», sagte Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi am Sonntag in Amman. Demnach soll es auch Absprachen mit ausländischen Parteien gegeben haben - und zwar über den besten Zeitpunkt, um Schritte «zur Destabilisierung Jordaniens» einzuleiten. Welche Parteien damit gemeint sind, sagte Al-Safadi nicht. Auch, wie eine solche Destabilisierung hätte aussehen sollen, erklärte er nicht.

Den staatlichen Behörden sei es gelungen, diese Bewegungen «im Keim zu ersticken». Eine Person, die mit ausländischen Geheimdiensten in Kontakt stehe, soll dem Politiker zufolge Prinz Hamsas Frau Hilfe angeboten haben, um Jordanien zu verlassen. Die königliche Familie wolle sich bald um den Fall von Prinz Hamsa kümmern, sagte Al-Safadi, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

Die britische BBC hatte am Samstag ein Video veröffentlicht, das Prinz Hamsa aus seinem Arrest aufgenommen und dem Sender mit Hilfe seines Anwalts zugespielt haben soll. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen König Abdullah II. Gleichzeitig beteuerte er, dass er nicht zu einer Verschwörung gehöre. Die Staatsagentur Petra berichtete über mehrere Festnahmen. Prinz Hamsa sei aber weder festgenommen noch unter Hausarrest gestellt worden.


Festnahmen wegen Terrorverdachts

PARIS: Wegen der mutmaßlichen Planung eines terroristischen Anschlags sind in Frankreich mehrere Frauen festgenommen worden. Eine der fünf Frauen habe dabei besonders im Visier der Ermittler gestanden, hieß es am Sonntag aus Justizkreisen. Die anderen vier gehörten demnach zur Familie der Hauptverdächtigen. Eine von ihnen sei minderjährig. Die Frauen seien in der Nacht zu Sonntag in der südfranzösischen Stadt Béziers festgenommen worden, hieß es weiter.

Die Zeitung «Le Point» berichtete, dass die Ermittler eine geplante Gewalttat in Montpellier befürchteten. Die Frauen sollen demnach bekannt für radikal-islamistische Überzeugungen gewesen sein. Von der Staatsanwaltschaft gab es dafür aber zunächst keine Bestätigung. Weitere Hintergründe waren zunächst noch unklar. Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert - dabei starben mehr als 250 Menschen.


Israels Olympisches Komitee für Spiele 2036 in Berlin

TEL AVIV: Israels Olympisches Komitee hat einen Vorstoß begrüßt, die Olympischen Spiele 2036 in Berlin zu veranstalten. «Die Olympischen Spiele in Berlin abzuhalten, 100 Jahre nach Hitlers Olympischen Spielen 1936, wird uns alle an die dunklen Zeiten erinnern, die wir erfahren haben, und der Welt eine starke Botschaft senden von den Werten, die wir aufrechterhalten müssen», teilte das Komitee am Sonntag mit.

Das Komitee reagierte allerdings nicht konkret auf den Vorschlag zweier deutscher Sportfunktionäre, Berlin und Tel Aviv sollten sich gemeinsam um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036 bewerben. Richard Meng, Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft Berlin, und Frank Kowalski, Geschäftsführer und Organisationschef der Leichtathletik-EM Berlin 2018, hatten dies in einem Gastbeitrag («Olympia größer denken») für die «Berliner Morgenpost» (Samstag) vorgeschlagen.

2036 sei «wahrlich nach den Nazispielen von 1936 ein schwieriges Datum für Deutschland und Berlin», schrieben Meng und Kowalski. Man könne das aber auch umgekehrt sehen. Gerade 2036 ließe sich zeigen, was sich geändert habe und noch ändern müsse.

«Warum also nicht 2036 ein völlig neues, ein starkes Signal des Friedens und der Versöhnung setzen? Ein Signal, das die historische Belastung nicht verdrängt, sondern die daraus erwachsende Verantwortung aufgreift?», fragen die Autoren. «Ein solches Signal wäre es, wenn sich Deutschland und Israel gemeinsam bewerben, genauer: Berlin und Tel Aviv.» Dies sei ein «klares Signal, wie aus Verantwortung Verpflichtung entsteht».


Ukrainische Armee weist Vorwurf von Angriff auf Zivilisten zurück

KIEW: Die ukrainische Armee hat die Verantwortung für den Tod eines fünfjährigen Kindes im Konfliktgebiet Ostukraine zurückgewiesen. Die Streitkräfte setzten ihre Waffen niemals gegen Zivilisten oder zivile Objekte ein, sagte ein Pressesprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Am Samstag hatten prorussische Separatisten im Donezker Gebiet den Regierungstruppen den Tod eines fünfjährigen Jungen angelastet. Mittels einer Drohne sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, der das Kind getötet und seine über 60 Jahre alte Großmutter schwer verletzt habe. Der Ort Olexandriwske befindet sich etwa 14 Kilometer von der Front entfernt. 2015 fanden in dem Gebiet schwere Kämpfe statt.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Aufständische Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.


Großer Brand auf der Kykladeninsel Andros

ATHEN/ANDROS: Auf der griechischen Kykladeninsel Andros kämpfen Feuerwehr und Freiwillige seit Sonntagmorgen gegen einen Buschbrand, der sich stark ausgebreitet und mehrere Dörfer bedroht hat.

Zwei Ortschaften seien vorsorglich evakuiert worden, berichteten griechische Medien. Erschwert wurden die Löscharbeiten durch den starken Südwind in der Region. Es ist der erste große Brand in Griechenland in diesem Jahr. Vor allem im Hochsommer wird das Land bei Hitze, Trockenheit und starkem Wind häufig von großen Feuern heimgesucht. Am Wochenende waren die Temperaturen vielerorts auf rund 20 Grad gestiegen.


Papst Franziskus warnt vor Rüstungswettlauf in der Welt

ROM: Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft vor einem Rüstungswettlauf gewarnt, der trotz der Corona-Pandemie andauert. «Die Pandemie ist immer noch in vollem Gange. Die soziale und wirtschaftliche Krise ist sehr schwer, besonders für die Ärmsten», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag im Petersdom. Und er fuhr fort: «Trotzdem - und das ist skandalös - nehmen die bewaffneten Konflikte kein Ende und die militärischen Arsenale werden verstärkt.»

Wegen des Gesundheitsschutzes feierte der 84-jährige Franziskus auch in diesem Jahr seine Messe zum Ostersonntag nur in kleinem Rahmen mit einer begrenzten Zahl von Anwesenden. Normalerweise begeht der Papst das Fest der Auferstehung von Jesus Christus vor Tausenden von Besuchern auf dem Petersplatz. Der Papst aus Argentinien hielt seine Osteransprache kurz vor dem wichtigen Segen «Urbi et Orbi» (Für die Stadt und den Erdkreis). Mit diesem Segen erlässt das Kirchenoberhaupt den Gläubigen die Strafen für bereute und gebeichtete Sünden.


Gut 100 Festnahmen bei Protesten in England gegen neues Polizeigesetz

LONDON: Bei den Protesten in England gegen ein neues Polizeigesetz hat die Polizei am Wochenende mehr als 100 Menschen festgenommen. 107 Menschen seien festgenommen worden, weil sie Corona-Regeln gebrochen oder sich den Anweisungen der Polizisten widersetzt hätten, teilte die Metropolitan Police in London nach den weitgehend friedlichen Protesten am Sonntag mit. Allein in der britischen Haupstadt hatten sich am Samstag einige Tausend Demonstrierende am zentralen Parliament Square versammelt, auch in Newcastle, Birmingham und Bristol zogen Hunderte mit «Kill the Bill»-Plakaten (deutsch: «Killt den Gesetzesentwurf») durch die Straßen.

In Bristol wies die Polizei nach einigen gewaltsamen Zwischenfällen die Demonstrierenden an, das Stadtzentrum zu verlassen. Dort gab es laut Polizei sieben Festnahmen. In der Hafenstadt war es bereits bei vorherigen Demos gegen den Gesetzesentwurf zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Das neue Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden. Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde.

Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Weiteren Gegenwind bekamen Polizei und Regierung außerdem durch die Ereignisse bei einer Mahnwache in London nach dem Mord an der 33-jährigen Sarah Everard, bei denen Tausende Menschen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten. Die Londoner Polizei geriet massiv in die Kritik, weil sie sehr hart gegen Demonstrantinnen vorgegangen war.


Nach Militärputsch in Myanmar: Laut Maas könnte Bürgerkrieg drohen

BERLIN: Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas tief besorgt über die Lage in dem asiatischen Land geäußert und vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt. «Die Militärs haben Myanmar innerhalb weniger Wochen an den Rand einer Katastrophe getrieben. Weit mehr als fünfhundert Menschen wurden bereits getötet, tausende sind auf der Flucht», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Der Minister forderte, alle Akteure müssten jetzt den Druck auf das Regime erhöhen, damit es endlich auf die Gesprächsangebote der Partner im Staatenbund ASEAN eingehe. «Niemand in der Region kann ein Interesse haben, dass Myanmar im Bürgerkrieg versinkt - auch diejenigen nicht, denen es nicht um die Rettung der Demokratie geht.»

Seit dem Putsch Anfang Februar gibt es immer wieder Massenproteste, gegen die die Junta brutal vorgeht. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung.

Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat die anhaltende Gewalt im früheren Birma verurteilt. Das Militär solle äußerste Zurückhaltung üben, teilte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen mit. Auch bekräftigte der Rat seine Forderung nach der Freilassung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint.


«Unter Hausarrest»: Jordaniens Prinz Hamsa veröffentlicht Video

AMMAN: Der jordanische Prinz Hamsa bin Hussein ist nach eigenen Angaben unter Hausarrest gestellt worden - im Rahmen eines angeblichen Durchgriffs gegen Kritiker von König Abdullah II. Die britische BBC veröffentlichte am späten Samstagabend ein Video, das der 41 Jahre alte Prinz aus seinem Arrest aufgenommen und dem Sender mit Hilfe seines Anwalts zugespielt haben soll. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen König Abdullah II. - seinen Halbbruder - und spricht von Festnahmen, Drohungen und Einschüchterung von Kritikern des Königs.

Zuvor hatte die «Washington Post» die Festnahme von fast 20 Menschen in Zusammenhang mit einem angeblichen Komplott gegen König Abdullah II. gemeldet. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. Die Staatsagentur Petra berichtete lediglich, dass zwei hochrangige Männer «aus Sicherheitsgründen» sowie weitere Verdächtige festgenommen worden seien.

Der Generalstabschef habe ihn am Samstagmorgen besucht und ihn informiert, dass er das Haus nicht verlassen und keinen Kontakt nach außen haben dürfe, sagt Prinz Hamsa in dem Video. Seine Telefon- und Internetverbindung seien gekappt worden. Hintergrund sei Kritik am König bei Treffen, an denen er teilgenommen habe, oder in Beiträgen in sozialen Netzwerken mit Bezug auf bestimmte Treffen. «Ich bin nicht Teil irgendeiner Verschwörung oder ruchloser Organisation oder Gruppe mit ausländischer Unterstützung», sagt Prinz Hamsa weiter.


Äthiopische Regierung: Eritrea zieht Truppen aus Tigray ab

ADDIS ABEBA: Eritrea hat nach Angaben der äthiopischen Regierung im Tigray-Konflikt mit dem Abzug seiner Truppen begonnen. In einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung des äthiopischen Außenministerium heißt es: «Wie vergangene Woche angekündigt haben die eritreischen Truppen - die nach einer Provokation durch die TPLF die Grenzen überschritten hatten - nun mit dem Abzug begonnen.» Die Regierung in Addis Abeba reagiert in der Mitteilung kritisch auf eine gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister und der EU, die sich am Freitag besorgt über die Menschenrechtslage in Tigray geäußert hatten. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei demnach viel zu gering, obwohl Äthiopiens Regierung ihre Zusagen eingehalten habe.

Die Regierung in Addis Abeba hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im Norden Äthiopiens begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Der Konflikt hat Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben und große Zerstörung angerichtet. Äthiopien hatte lange bestritten, dass eritreische Truppen in Tigray präsent waren.

Weiter heißt es in der Erklärung: «Es ist der internationalen Gemeinschaft hinreichend klar gemacht worden, dass Äthiopiens Regierung ihr Bestes versucht hat, um den mehr als 4,2 Millionen Menschen zu helfen, während die Versorgung durch die internationalen Partner weit unterhalb einem Drittel dessen liegt, was benötigt wird.» Mittlerweile gebe es ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und internationale Medien in Tigray, zudem beginne die Untersuchung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen bald. Die G7-Erklärung habe daher die von Äthiopien unternommenen Schritte nicht korrekt berücksichtigt.

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