Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Vizekanzler Scholz: Festnahme Nawalnys ist «rechtswidrig»

BERLIN: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Festnahme des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny in Moskau als «rechtswidrig» bezeichnet. «Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden», sagte der Finanzminister am Sonntagabend im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen». Es stehe ihm zu, «sich als freier Mann in Russland zu bewegen und sich um politische Mandate zu bewerben». Das dürfe nicht dazu führen, «dass die Staatsgewalt alles gegen ihn unternimmt».

Scholz bekundete seinen hohen persönlichen Respekt vor dem Regimekritiker: «Herr Nawalny ist wirklich ein mutiger Mann.» Er habe sich «in den Machtbereich des russischen Staates begeben, sein Risiko kennend». Scholz räumte ein, dass die konkreten Möglichkeiten, Nawalny zu helfen, begrenzt seien: «Wir haben ihm Schutz in Deutschland geboten. Das war unsere Möglichkeit. Und wir haben dafür gesorgt, dass er gesundet von diesem schrecklichen und lebensbedrohlichen Anschlag. Und jetzt wird es darauf ankommen, dass wir unsere Haltung weiter beharrlich vertreten und klarmachen, dass wir das so sehen.»

Nawalny war am Sonntag in seine Heimat zurückgekehrt - und nach seiner Landung in Moskau sofort festgenommen worden. Die russische Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.


US-Regierung fordert sofortige Freilassung Nawalnys

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die sofortige Freilassung des in Moskau festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert.

«Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren», teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntagabend (Ortszeit) mit. «Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen.» Die russische Regierung müsse gleiche Bedingungen für alle politischen Parteien und Kandidaten schaffen, die sich am Wahlprozess beteiligen wollten.


Nawalny-Unterlagen aus Deutschland nicht aussagekräftig

MOSKAU: Russland hat die Antworten der deutschen Justiz auf Rechtshilfegesuchen zum Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny als nicht hilfreich kritisiert. «Ich habe die Schlagzeilen gesehen, dass Deutschland auf alle Fragen Russlands geantwortet habe», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Staatsfernsehen. «Das Problem ist, dass sie (die Antwort) wie immer nichts Wesentliches zu den gestellten Fragen enthielt.»

Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfeersuchen zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben, kurz bevor sich der Oppositionelle am Sonntag auf den Rückweg nach Moskau machte. Unter anderem seien Protokolle einer Vernehmung Nawalnys durch die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelt worden, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit.

«Die Bundesregierung geht davon aus, dass die russische Regierung nun umgehend alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Verbrechens gegen Herrn Nawalny einleitet. Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden.» Auch Nawalny forderte immer wieder Ermittlungen in dem Fall. Allerdings bestreitet Russland, dass es eine Vergiftung oder ein Verbrechen gegeben habe.

Der prominente Oppositionspolitiker war am 20. August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden und wurde anschließend an der Charité behandelt. Am Sonntag flog er aus Berlin nach Moskau ab. Er macht ein unter dem Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehendes «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat in der sibirischen Stadt Tomsk verantwortlich. Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück.


NEU DELHI: Indien beginnt Corona-Impfungen - Modi: Größte Kampagne der Welt

Indien hat seine Corona-Impfkampagne begonnen. Bis zum Sommer sollen rund 300 Millionen Menschen in dem Riesenland geimpft werden. Premierminister Narendra Modi sagte, es handele sich um die größte Impfaktion der Welt. «Kein Land hat jemals in der Geschichte eine Impfkampagne dieses Ausmaßes durchgeführt», betonte Modi in einer Fernsehansprache. Als erster wurde am Samstag ein Mitarbeiter eines staatlichen Krankenhauses in Neu Delhi geimpft. Bis zum Sommer soll knapp ein Viertel der 1,3 Milliarden Einwohner Indiens geimpft sein. In Indien wurden bisher mehr als 10,5 Millionen Corona-Infektionen verzeichnet. Nur in den USA gab es mehr Fälle.


Iran beginnt mit Massenimpfung gegen Corona im März

TEHERAN: Der Iran wird nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani im März mit der Massenimpfung gegen Corona beginnen. Priorität hätten zunächst Ärzte und Pfleger, sagte er am Samstag. Eingesetzt werden sollten sowohl iranische als auch exportierte Impfstoffe. Der Iran mit seinen fast 83 Millionen Einwohnern liegt mit fast 1,3 Millionen nachgewiesenen Infektionen weltweit an 15. Stelle. Seit dem Ausbruch der Pandemie gab es mehr als 56.000 Corona-Tote.


Pakistan erteilt AstraZeneca Notfallzulassung

ISLAMABAD: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Pakistan dem Impfstoff von AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Dies bestätigte Gesundheitsminister Faisal Sultan am Samstag in Islamabad. Mitarbeiter im Gesundheitswesen, ältere Bürger und Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes oder Herzkrankheiten sollen als erste die Impfung gratis bekommen. Pakistan hofft außerdem darauf, Gratisdosen von Covid-19-Impfstoffen über Gavi zu erhalten, die Impfinitiative der Weltgesundheitsorganisation WHO. In der EU ist der von AstraZeneca und der Universität Oxford entwickelte Impfstoff noch nicht zugelassen. Die Zulassung wird für den 29. Januar erwartet.


Frankreich zieht nächtliche Ausgangssperre vor

PARIS: Franzosen müssen sich beim abendlichen Einkaufen beeilen: Im ganzen Land gilt wegen der Corona-Krise seit Samstag eine nächtliche Ausgangssperre bereits von 18 Uhr an. Auch Geschäfte müssen dann schließen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen und im schlimmsten Fall Haftstrafen, wie das Innenministerium mitteilte. Zuvor war das ursprünglich von 20 Uhr bis 6 Uhr geltende Ausgehverbot schon in einzelnen besonders betroffenen Départements vorverlegt worden. Den Menschen ist es während dieser Zeit nicht mehr gestattet, spazieren zu gehen, Sport zu treiben oder einzukaufen. Sie dürfen aber zur Arbeit fahren oder wegen zwingender familiärer Gründe vor die Türe gehen.


Anti-Corona-Kampf in Italien: Drei Rote Zonen und Teil-Lockdown

ROM: Im Kampf gegen den Wiederanstieg der Corona-Zahlen gibt es in Italien seit Sonntag drei Rote Zonen mit strengen Ausgangsverboten, darunter die wirtschaftsstarke Lombardei. In vielen anderen Teilen des Landes gilt zudem ein etwas weniger scharfer Teil-Lockdown. Das geht aus einer Anordnung des Gesundheitsministers Roberto Speranza vom Samstag hervor. Ein Großteil Italiens wird als Orange Zone eingestuft, dazu gehört die Region Latium mit der Hauptstadt Rom. Dort sollen die Menschen in der Regel ihre Wohnorte nicht verlassen. Restaurants und und Bars dürfen Gäste nicht mehr am Tisch bedienen, erlaubt ist nur noch zeitweiser Außer-Haus-Verkauf.


Schottland macht Arbeit im Homeoffice - wo möglich - verpflichtend

EDINBURGH: In Schottland ist das Arbeiten im Homeoffice - soweit die Tätigkeit es zulässt - seit Samstag verpflichtend. «Unter den aktuellen Regeln brauchen Sie eine ernsthafte Entschuldigung, Ihr Zuhause zu verlassen. Arbeit zählt nur dazu, wenn sie nicht von zuhause aus erledigt werden kann», heißt es in einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen der schottischen Regierung, die am Samstag in Kraft getreten ist. Schottische Arbeitgeber sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Dazu gehöre es, Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken, wenn ihre Tätigkeiten dies zuließen. Von zuhause aus zu arbeiten, müsse der Standard sein.


Spanien: Wahl in Konfliktregion Katalonien wegen Corona verschoben

BARCELONA: Die vorgezogene Wahl des Parlaments der spanischen Konfliktregion Katalonien ist wegen der Corona-Pandemie vom 14. Februar auf den 30. Mai verschoben worden. Das Dekret zur Verlegung der Abstimmung sei am Freitag auf einer Kabinettssitzung gebilligt worden, teilte die Regionalregierung in Barcelona mit. Wegen des weiterhin schwelenden Unabhängigkeitskonflikts gilt die Wahl in Katalonien als sehr wichtig. Nach dem illegalen Referendum der Separatisten vom 1. Oktober 2017 sitzen zahlreiche Politiker und Aktivisten hinter Gittern. Andere flohen ins Exil. Die Separatisten sind in der Region aber weiterhin an der Macht. Die regionalen Parteien, die für eine Trennung von Spanien eintreten, bilden seit der Wahl vom Dezember 2017 eine Minderheitsregierung in Barcelona.


Iran: Wegen Corona keine Kundgebungen zum Jahrestag der Revolution

TEHERAN: Die staatlich organisierten Großkundgebungen zum 42. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran werden dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Das gab Präsident Hassan Ruhani am Samstag im iranischen Staatsfernsehen bekannt. Anstelle der sonst jedes Jahr am 11. Februar stattfindenden landesweiten Demonstrationen sollten diesmal nur «symbolische» Aktionen via Internet oder höchstens Auto- und Motorradkorsos veranstaltet werden, sagte der Präsident. Am 11. Februar 1979 wurden im Iran das Ende der Monarchie und die Gründung der Islamischen Republik verkündet.


UN: Corona-Krise verlangsamt Migration - 16 Millionen in Deutschland

NEW YORK: Die Corona-Krise und die mit ihr verbundenen weltweiten Reisebeschränkungen haben den Vereinten Nationen zufolge auch die Migrationsbewegungen gebremst. «Vorläufige Schätzungen deuten darauf hin, dass die Pandemie das Wachstum der Anzahl internationaler Migranten bis Mitte 2020 um rund zwei Millionen verlangsamt haben könnte», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Die Zahl sei in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen, im Jahr 2000 hatte sie noch bei 173 Millionen gelegen.


Polizei hält mehr als 60 Migranten von Überquerung des Ärmelkanals ab

DOVER: Polizeibeamte in Großbritannien und Frankreich haben am Samstag mehr als 60 Migranten daran gehindert, den Ärmelkanal zu überqueren. 36 Menschen seien von britischen Beamten aufgegriffen worden, 27 von französischen, wie das britische Innenministerium mitteilte. Statistiken der Nachrichtenagentur PA zufolge überquerten 2020 mehr als 8400 Migranten den Ärmelkanal, um Großbritannien zu erreichen. Oft unternehmen sie die gefährliche Reise auf kleinen, unsicheren Schlauchbooten, immer wieder kommen Menschen ums Leben.


Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

PARIS: In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert. In Paris zogen die Demonstranten am Samstag im Schneeregen in Richtung Bastille-Platz im Osten der Stadt. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben in der Nähe des Demonstrationszuges ein, um eine ungenehmigte Rave-Party zu verhindern - deren Organisatoren wurden kostenpflichtig verwarnt. Mit dem Sicherheitsgesetz will die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex die Polizei besser schützen.


Iran testet Mittelstreckenraketen bei Militärübungen am Golf

TEHERAN: Irans Streitkräfte haben bei Militärübungen am Persischen Golf erneut ihre umstrittenen Mittelstreckenraketen getestet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim verliefen die Tests am Samstag alle erfolgreich. Außer den Raketen mit einer Reichweite von 1800 Kilometern waren in dem großangelegten Seemanöver der Marine und der Revolutionsgarden auch Marschflugkörper und Drohnen getestet worden. Zudem wurden ein neuer Hubschrauberträger und ein neues Raketenschiff präsentiert.


Scheidende US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Iran

WASHINGTON: Die scheidende US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Betroffen seien zwei dem iranischen Verteidigungsministerium untergeordnete Organisationen - die Marine Industries Organization (MIO) und die Aerospace Industries Organization (AIO) - sowie die staatliche Iran Aviation Industries Organization (IAIO), teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Sie sollen nach Angaben Pompeos am Verkauf und an der Lieferung von Waffen vom oder an den Iran beteiligt sein. Weitere Sanktionen verhängte die US-Regierung gegen die staatliche iranische Reederei (IRISL) sowie gegen ein chinesisches Unternehmen, das mit der Reederei zusammenarbeiten soll.


US-Waffenlobby NRA meldet als Teil von «Restruktrierung» Insolvenz an

WASHINGTON: Die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA in den USA hat nach eigenen Angaben als Teil einer «Restrukturierung» Insolvenz angemeldet und will ihren rechtlichen Sitz von New York nach Texas verlegen. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, hatte im August Anklage gegen die National Rifle Association erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. «Betrug und Missbrauch» seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte sie zur Begründung. Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Die politisch einflussreiche Organisation gilt als loyale Unterstützerin vor allem von Republikanern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.


Weitere Hinrichtung auf Bundesebene in den USA

WASHINGTON: Kurz vor dem Ende der Amtszeit des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist in den USA ein weiterer nach Bundesrecht verurteilter Mann hingerichtet worden. Wie der Sender CNN meldete, wurde die Todesstrafe an Dustin John Higgs am Samstagmorgen vollstreckt. Es sei die 13. und letzte Hinrichtung nach Bundesrecht, seit das US-Justizministerium diese im Juli 2019 wieder eingeführt habe. Higgs war im Jahr 2000 für die Ermordung von drei jungen Frauen im Jahr 1996 verurteilt worden. Er hatte stets seine Unschuld beteuert. Die Trump-Regierung hatte die Vollstreckung von Todesurteilen im vergangenen Jahr nach einem gewonnenen Rechtsstreit wieder aufgenommen. Der künftige demokratische Präsident Joe Biden ist für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene.


UN-Blauhelmsoldat bei Minenexplosion in Mali getötet

BAMAKO: Bei der Explosion einer Mine ist im Norden Malis ein UN-Friedenssoldat getötet worden. Nach Angaben der Minusma, der UN-Mission in dem westafrikanischen Land, fuhr er am Freitagnachmittag mit seinem Tanklastwagen nahe der Stadt Tessalit über die Mine. Der Lastwagen war Teil eines Logistikkonvois. Ein weiterer UN-Blauhelmsoldat, der mit an Bord des Fahrzeugs war, wurde schwer verletzt. In Mali sind seit Jahren islamistische Terrorgruppen aktiv. 2013 konnte nur ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurückschlagen. An den UN- und EU-Missionen in Mali ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.


Boris Johnson lädt zu G7-Gipfel im Juni nach Cornwall ein

CARBIS BAY: Als Gastgeber hat der britische Premier Boris Johnson die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten für dieses Jahr nach Cornwall eingeladen. Der Gipfel soll vom 11. bis 13. Juni in der Küstenstadt Carbis Bay stattfinden, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte. Es soll das erste persönliche Treffen der Regierungschefs von Angesicht zu Angesicht nach rund zwei Jahren sein. Zudem ist es der erste G7-Gipfel für den neuen US-Präsidenten Joe Biden sowie der letzte für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Biden-Sprecherin: Vereidigung am Kapitol wichtiges Bild

WASHINGTON: Trotz der angespannten Sicherheitslage nach der Erstürmung des US-Kapitols hält das Team des künftigen US-Präsidenten Joe Biden an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude fest. «Unser Plan und unsere Erwartung ist es, dass der gewählte Präsident Biden seine Hand auf die Bibel legen wird, mit seiner Familie, draußen, an der Westseite des Kapitols», sagte Bidens Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag dem Sender ABC News. Dies werde ein «unglaublich wichtiges» Bild der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie in die Welt senden.

Die Vereidigung Bidens und seiner Stellvertreterin Kamala Harris als erste Vizepräsidentin der USA findet am Mittwoch statt. Bedingfield sagte, man befinde sich in einer «unberechenbaren Zeit» und Bidens Team treffe entsprechende Vorbereitungen. «Aber wir haben volles Vertrauen in den Secret Service der Vereinigten Staaten und seine Partner.» Bei der Amtseinführung - die auch in normalen Jahren unter massiven Sicherheitsmaßnahmen stattfindet - hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung bei den Vorkehrungen.


Kremlgegner Nawalny aus Berlin abgeflogen - Festnahme in Moskau droht

MOSKAU: Fünf Monate nach seiner Vergiftung hat der Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Heimreise von Deutschland nach Russland angetreten. Das Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda hob am Nachmittag vom Berliner Flughafen BER ab. Die Maschine mit der Nummer DP 936 sollte um 17.20 Uhr MEZ (19.20 Uhr Ortszeit) am Moskauer Flughafen Wnukowo landen. Der 44-Jährige wird unter anderem von seiner Ehefrau Julia Nawalnaja und seinen Mitarbeitern begleitet, wie auf einen Foto in den sozialen Netzwerken zu sehen war.

Auf dem Airport in Moskau bezogen Hundertschaften der Anti-Terror-Polizei OMON Stellung. Vor dem Gebäude standen mehrere Gefangenentransporter, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Oppositionsführer hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände und drohte mit Konsequenzen.

Zahlreiche Medien beklagten, dass die Flughafenverwaltung keine Kamerateams zulassen wollte. Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weshalb der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit seiner Festnahme rechnen muss. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.

Nawalny erholte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen. Ungeachtet der Gefahr, getötet oder festgenommen zu werden, erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das «System Putin» fortsetzen wolle.


Sprecher: Verteidigung Trumps im Amtsenthebungsverfahren noch offen

WASHINGTON: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Hogan Gidley in der Nacht zum Sonntag per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment zugleich als «schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie». Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Er war am Samstag auf dem Gelände des Weißen Hauses von Reportern gesichtet worden. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Am Mittwoch war im US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten eröffnet worden - eine Woche, nachdem aufgebrachte Trump-Unterstützer gewaltsam in das US-Kapitol eingedrungen waren und die formelle Bestätigung des Wahlsiegs Bidens unterbrochen hatten. Zuvor hatte Trump noch eine aufstachelnde Rede unweit des Weißen Hauses vor Tausenden Anhängern gehalten. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

Die Demokraten wollen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zur Verantwortung ziehen. Mehrere Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Verfahrens, über das in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, entschieden wird. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Biden beginnen. Die Amtseinführung Bidens steht an diesem Mittwoch an.


McAllister: EU-Parlament vermisst seit Brexit den britischen Humor

BRÜSSEL: Dem Europaabgeordneten David McAllister (CDU) zufolge fehlt im EU-Parlament seit dem Brexit der britische Humor.

Er und seine Kollegen vermissten die Briten im Parlament auf persönlicher Ebene, aber auch «ihren Pragmatismus, ihren Humor und ihre Rhetorik», sagte der deutsche Politiker, der selbst britische Wurzeln hat, am Sonntag der Nachrichtenagentur PA. Englisch sei in Debatten und Arbeitsgruppen weiterhin die dominierende Sprache, aber der Austausch sei sprachlich langweiliger geworden, da weniger Muttersprachler daran beteiligt seien. Die britischen Abgeordneten, die das Europäische Parlament mit dem Brexit am 31. Januar 2020 verlassen haben, hätten «ordentlich Würze» in die politische Debatte gebracht, so der Brexit-Beauftragte McAllister.


Zwei Mädchen bei Unfall mit Zug getötet

STOCKHOLM: Bei einem Zusammenstoß an einem unbewachten Bahnübergang sind in Schweden zwei Mädchen im Teenageralter ums Leben gekommen.

Ein Zug sei an dem Übergang in Söråker in der Gemeinde Timrå rund 400 Kilometer nördlich von Stockholm mit einem Schneemobil mit angeschlossenem Schlitten kollidiert, teilte die zuständige Polizei am Sonntag mit. Vier Menschen seien in den Unfall verwickelt gewesen, darunter neben den beiden Mädchen ein Mann und ein Junge, die beide ins Krankenhaus gekommen seien. Sie sollen nicht schwerer verletzt sein. Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, ermittelt nun die Polizei.


UN sehen Fortschritte beim Weg zu Übergangsregierung

TRIPOLIS/GENF: Die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen haben den Vereinten Nationen zufolge Fortschritte bei der Suche nach einer Übergangsregierung gemacht, die den Weg zu Wahlen ebnen soll. Bei Gesprächen in Genf habe sich ein Ausschuss auf Schritte geeinigt, wie die Übergangsregierung gewählt werden soll. Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, sprach am Samstagabend vom «bestmöglichen Kompromiss». Nun sollen alle 75 Teilnehmer der Gespräche am Montag darüber abstimmen.

Williams stellte klar, dass es lediglich um die Wahl einer «vorübergehenden, vereinten Exekutivbehörde» gehe. Diese solle später durch eine «dauerhafte, demokratisch gewählte Regierung» ersetzt»werden - nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 24. Dezember dieses Jahres geplant sind. «Dies ist ein libysch-libyscher Prozess», sagte Williams. «Er wird nicht von ausländischen Mächten in verrauchten Räumen in weit entfernten Hauptstädten ausgehandelt.»

In Libyen war nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Befeuert wird er von ausländischen Staaten, die trotz eines UN-Embargos Waffen und Söldner ins Land schicken. Bisher waren alle diplomatischen Initiativen, den Konflikt beizulegen, erfolglos. Erschwert wurden die Bemühungen durch den überraschenden Rücktritt des UN-Sondervermittlers Ghassan Salamé. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge gilt der slowakische Diplomat Jan Kubis.

In Libyen ringt die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis mit einer Gegenregierung im Osten des Landes um die Macht. Der einflussreiche General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, um die Regierung zu stürzen, wurden aber zurückgeschlagen. Ende Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand.


Archäologen entdecken Totentempel und weitere Särge bei Kairo

KAIRO: In der Totenstadt Sakkara bei Kairo haben Archäologen einen Totentempel, 50 weitere Sarkophage und verschiedene Artefakte aus altägyptischer Zeit entdeckt. Darunter sind laut Mitteilung des Antikenministeriums ein vier Meter langer Papyrus mit einem Kapitel aus dem Totenbuch, das im alten Ägypten als Grabbeigabe üblich war. Die Forscher hätten auch Totenmasken und Spiele wie das seinerzeit verbreitete Senet-Spiel entdeckt. Die Funde stammen aus der Zeit des Neuen Reiches aus den Jahrhunderten etwa 1550 bis 1070 vor Christus.

Sakkara liegt am Nil südlich von Kairo und diente in pharaonischer Zeit als Friedhof für die Hauptstadt des Reiches Memphis. Die bei Touristen beliebte Sehenswürdigkeit zählt zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Pyramiden von Sakkara gelten als ein «großes Meisterwerk architektonischen Designs», wie die Unesco schreibt. Dort liegt auch die berühmte 5000 Jahre alte Stufenpyramide von Pharao Djoser.

Angeführt werden die Ausgrabungen in Sakkara von Sahi Hauass, der als einer der einflussreichsten und kundigsten Archäologen Ägyptens gilt und der kurzzeitig auch Antikenminister war. Hauass hat mehrere wichtige Ausgrabungen in dem nordafrikanischen Land geleitet und etwa auch die Untersuchung von Mumien mit neuen forensischen Methoden vorangetrieben. Unter anderem wegen seines dominanten Führungsstils hat er aber auch Kritik auf sich gezogen.

Das Antikenministerium hatte in vergangenen Monaten schon zahlreiche spektakuläre Funde aus Sakkara bekanntgegeben, darunter rund 160 Särge in teils sehr gutem Zustand. Im November hatte Antikenminister Chalid al-Anani erklärt, dass Sakkara erst «rund ein Prozent» dessen freigegeben habe, was dort verborgen sei. Ausgestellt werden sollen die Funde unter anderem im Großen Ägyptischen Museum, das an den Pyramiden von Giseh gebaut wird und das dieses Jahr öffnen soll.


Italiens Ministerpräsident sucht Unterstützung in Regierungskrise

ROM: Einen Tag vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntag weiter nach möglichen Unterstützern gesucht. Die Regierung hatte am Mittwoch mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ihre Mehrheit verloren. Im Mitte-Links-Bündnis verblieben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten der Partito Democratico und die Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

Im Streit um milliardenschwere EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau des Landes nach der Corona-Pandemie hatten die beiden Ministerinnen der Italia Viva ihren Rücktritt erklärt. Renzi hatte gefordert, mehr Mittel in das Gesundheitswesen zu investieren und Gelder aus dem Eurorettungsschirm abzurufen. In den Augen des Chefs der sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Lars Feld, hatte der 46-Jährige mit seiner Forderung im Grunde Recht. «Aber deswegen eine Regierungskrise zu provozieren ist übertrieben», sagte Feld in einem Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» (Sonntagausgabe).

Je nach Ausgang der Vertrauensabstimmung könnte Italien auf eine vorgezogene Wahl zusteuern. Nach Ansicht von Feld könnte das für das Land schädlich sein, auch weil in der aktuellen Lage ein Sieg der rechten Populisten zu befürchten sei.

Am Montag will sich Conte in der größeren der beiden Parlamentskammern erklären, am Dienstag im Senat, der kleineren Kammer. Nach italienischen Medienberichten gibt es verschiedene Szenarien, wie es weitergehen könnte. Contes Kabinett könnte bestehen bleiben. Es könnte allerdings auch zu einer Neubildung unter Conte mit anderen Bündnispartnern kommen. Es wäre das dritte Kabinett Contes. Auch eine Einheitsregierung ist demnach möglich.


Zwei Tote nach Hüttenbrand gefunden

OSLO: Nach einem nächtlichen Brand in einer Hütte in Norwegen haben die Einsatzkräfte zwei erste Todesopfer gefunden. Identifiziert wurden die beiden noch nicht, wie die zuständige Polizei am Sonntagmittag mitteilte. Nach dem Hüttenbrand in einer abgelegenen Gemeinde im hohen Norden des skandinavischen Landes hatten fünf Menschen als vermisst gegolten, darunter vier Minderjährige im Alter von unter 16 Jahren.

Ein Mann hatte sich am frühen Samstagmorgen aus der brennenden Hütte in der Gemeinde Andøy auf der Inselgruppe Vesterålen retten können. Er musste aber Medienberichten zufolge kilometerweit laufen, ehe er zu Nachbarn gelangte, die den Notruf alarmierten. Die Polizei befürchtete, dass es alle fünf Vermissten nicht geschafft haben, aus der niedergebrannten Hütte zu entkommen. Die Suche ging am Sonntag weiter.

Die Brandursache blieb am Wochenende zunächst unklar. Es deute jedoch nichts darauf hin, dass es sich um etwas anderes als ein tragisches Unglück handle, hatte der örtliche Polizeichef Per Erik Hagen am Samstag erklärt.

Vesterålen liegt unmittelbar neben den deutlich bekannteren Lofoten. Der Mann und die fünf Vermissten stammten allesamt aus der Kommune Vågan auf den Lofoten.


Britische Regierung will Abschaffung von Denkmälern erschweren

LONDON: In der Debatte um umstrittene Denkmäler will die britische Regierung die Gedenkstätten des Landes vor Abschaffung oder Umbenennung bewahren. «Ich werde das Gesetz ändern, um historische Denkmäler zu schützen und klarzumachen, dass wir die Fehler vergangener Generationen nicht wiederholen», schrieb der britische Bauminister Robert Jenrick in einem Gastbeitrag im «Sunday Telegraph». Künftig müsse ein formaler Prozess eingeleitet werden, wenn Teile des kulturellen britischen Erbes entfernt werden sollten. Details zu seinem Gesetzesvorstoß will der konservative Politiker am Montag im Parlament erläutern.

In Bristol war im vergangenen Sommer eine Statue des früheren Sklaventreibers Edward Colston von Demonstrierenden umgestürzt worden. Auch eine Statue des früheren Premiers Winston Churchill auf dem zentralen Londoner Parliament Square war wiederholt attackiert worden. Zudem gibt es Debatten über die Umbenennung von Straßen, Plätzen oder Denkmälern, die im Zusammenhang mit Großbritanniens kolonialer Vergangenheit stehen. Minister Jenrick kritisierte die oppositionelle Labour-Partei dafür, einige dieser Vorstöße zu unterstützen. «Wir werden Großbritanniens Statuen vor den wachsamen Militanten retten, die unsere Vergangenheit zensieren wollen», schrieb Jenrick.


Ungarn schiebt trotz Urteils immer noch Asylsuchende ab

BUDAPEST: Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest.

«Dass die ungarische Grenzpolizei auch einen Monat nach dem EuGH-Urteil diese Abschiebungen praktiziert, stellt einen offenen Rechtsbruch dar», sagte Lederer. «Dass die Dinge nach dem Urteil so weiterlaufen, ist einfach ungeheuerlich.» Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter für rechtswidrig.

Die Abschiebungen praktiziert Ungarn seit Herbst 2015. Damals ließ der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun errichten. Die Behörden stellen sie als Zurückweisungen dar, in deren Folge die Grenzbeamten «illegale Migranten» zu Toren an bestimmten Stellen im Grenzzaun «begleiteten», damit sie Ungarn in Richtung Serbien verlassen.


EU-Sozialkommissar sieht in USA Warnzeichen für Europa

BERLIN: EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sieht die Stimmung in den USA vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden als Warnzeichen für Europa. «Die Ereignisse vor dem Kapitol müssen Europa eine Lehre sein», sagte Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der scheidende Präsident Donald Trump sei «kein Zufall der Geschichte» gewesen, ebenso wenig wie Populismus in Europa Zufall sei.

Hier wie dort fühlten sich viele Menschen als Verlierer, sagte der sozialdemokratische Politiker aus Luxemburg. «Dieses Gefühl des Verlierers und dazu der Eindruck, dass sich niemand für diese Menschen interessiert, kann gefährliche Konsequenzen haben und dazu führen, dass das Vertrauen in die Institutionen verloren geht.» Deshalb müsse in Europa «politisch gegengesteuert» werden.


Experten entschärfen Fliegerbombe im norditalienischen Bozen

ROM: In der Stadt Bozen im norditalienischen Südtirol haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe ihre Häuser verlassen müssen. Das Gebiet wurde am Vormittag evakuiert. Kurz vor 11 Uhr meldete die Feuerwehr dann, die Sprengstoffexperten des Militärs hätten die Bombe entschärft. Mehr als 4500 Menschen waren nach Angaben der Stadt Bozen von der Evakuierung betroffen. Die Stadt richtete eine eigene Anlaufstelle für Menschen ein, die sich derzeit eigentlich in häuslicher Quarantäne befinden.

Die Bombe war in der Nähe des Bahnhofs bei Bauarbeiten gefunden worden. Der Zugverkehr musste für die Zeit des Einsatzes unterbrochen werden. Die Brennerautobahn, eine wichtige Verkehrsader zwischen Italien und Österreich, blieb jedoch offen. Bozen war im Zweiten Weltkrieg das Ziel vieler Luftangriffe. Besonders in der Altstadt waren damals große Schäden entstanden.


«Danke Freunde!» - Nawalny begeistert von deutschen Gastgebern

BERLIN/MOSKAU: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich während seiner Erholung in Deutschland von einem Giftanschlag von einigen Vorurteilen über seine Gastgeber verabschiedet. «In all den fünf Monaten, die ich hier war, hat mich überrascht, wie sehr die Deutschen nicht den stereotypen Vorstellungen über sie entsprechen. Also, dass sie nicht lachen, keine Freundschaften eingehen (...), sondern Befehle geben und erfüllen wollen», schrieb Nawalny vor seiner Abreise aus Berlin bei Instagram. «Das ist gar nicht so. Sie sind wirklich die nettesten Menschen mit einem ausgezeichneten Sinn für Humor, und sie versuchen, immer zu helfen.»

Die Maschine mit Nawalny an Bord sollte am Sonntagnachmittag vom Berliner Flughafen BER starten und am frühen Abend in Moskau landen. Trotzdem, meinte er, gebe es zwei zutreffende Stereotype: «Die Deutschen verspäten sich nicht (das hat mich begeistert, weil ich es auch nicht mag, wenn jemand zu spät kommt). Und die Deutschen lieben es tatsächlich, sich Regeln für alle Lebenslagen auszudenken und sie danach auch einzuhalten (das irritiert zuerst, aber dann verstehst du, dass sie genau deshalb so gut leben).»

Er habe sogar Deutsch lernen wollen, schrieb Nawalny. «Die Sprache der Philosophen und Poeten ist mir nicht gegeben», räumte er aber ein. «Ich werde google translate benutzen. Aber das Wichtigste, das ich sagen will, kann ich selbst schreiben: Danke Freunde!» Nawalny erinnerte an die Ärzte und Krankenschwestern in der Berliner Charité sowie an die Physiotherapeuten, die ihn nach der Landung aus Russland mit einem Rettungsflugzeug behandelten.

Er habe breiten Kontakt gehabt zu Menschen in Deutschland - zu «sehr vielen Polizisten», zu Politikern, Juristen, Staatsanwälten und Journalisten - und einmal auch zur Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) hatte den Kremlgegner in der Klinik in Berlin besucht. Er habe auch Lehrer, Verkäuferinnen und Nachbarn zum Trinken getroffen. «Ich kann allen nur einen großen Dank sagen.»


Europäischer Schutzschirm für Iran-Geschäfte weitgehend wirkungslos

BERLIN: Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zweckgesellschaft Instex war im Januar 2019 nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gegründet worden. Über sie kann seitdem der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Instex fungiert also quasi als Schutzschirm für den Handel zwischen Europa und dem Iran. Dem von schiitischen Geistlichen beherrschten Staat wurden im Atomabkommen wirtschaftliche Vorteile im Gegenzug für den Verzicht einer militärischen Nutzung seines Nuklearprogramms geboten.

Der Erfolg blieb aber aus. Erst 14 Monate nach Gründung von Instex erfolgte im März 2020 die erste und bis heute einzige Transaktion über die Gesellschaft. Staatssekretärin Antje Leendertse macht in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage den Iran dafür verantwortlich. «Zahlreiche europäische Unternehmen haben gegenüber Instex ihr Interesse an einer Abwicklung von Geschäften bekundet und sind in Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmen eingetreten» schreibt sie. «Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren und insbesondere auch von der Kooperationsbereitschaft der iranischen Seite abhängig, die bisher keinen weiteren Geschäften zugestimmt hat.»

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour warf der Bundesregierung vor, die Rettung des Atomabkommens nur halbherzig betrieben zu haben. «Um (US-Präsident Donald) Trumps Sabotage des Atomabkommens zu verhindern, hätte die Bundesregierung im europäischen Chor früher, entschiedener und substanzieller agieren müssen», sagt er. «Nun wird die Rettung des Abkommens gegen das Oberwasser der Hardliner in Teheran auch zusammen mit dem neuen US-Präsidenten ganz schwer.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.