Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

«General Hospital»-Schauspieler John Reilly mit 84 gestorben

LOS ANGELES: Der amerikanische Seifenoper-Star John Reilly, der mehr als zehn Jahre lang in der TV-Serie «General Hospital» auftrat, ist tot. Seine Tochter, Schauspielerin Caitlin Reilly, gab den Tod ihres Vaters am Sonntag auf Instagram bekannt. Reilly wurde 84 Jahre alt.

Die gesamte «General Hospital»-Familie sei untröstlich, schrieben die Serien-Produzenten auf Twitter. Von 1984 bis 1995 stand Reilly in der langlebigen Dramaserie rund um Krankenhausmitarbeiter und Familien in einer fiktiven US-Hafenstadt vor der Kamera.

Reilly spielte auch in TV-Serien wie «Jung und Leidenschaftlich - Wie das Leben so spielt», «Dallas», «Beverly Hills, 90210», «Sunset Beach» und «Passions» mit.


Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

Bei dem Angriff auf das Parlament am Mittwoch kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Kritiker werfen Trump vor, den Mob vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.


Adler Modemärkte AG stellt Insolvenzantrag

HAIBACH: Die Adler Modemärkte AG hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte das Unternehmen am späten Sonntagabend mit. Ziel sei es, das Unternehmen über einen Insolvenzplan zu sanieren. Dabei werde der Geschäftsbetrieb unter Aufsicht eines Sachwalters in vollem Umfang fortgeführt. Der Antrag sei beim Amtsgericht Aschaffenburg gestellt worden. Auslöser seien die erheblichen Umsatzeinbußen durch die seit Mitte Dezember 2020 andauernden Schließungen fast aller Verkaufsfilialen als Folge des Lockdowns in der Corona-Krise. Es sei nicht möglich gewesen, die entstandene Liquiditätslücke über eine Kapitalzufuhr durch staatliche Unterstützungsfonds oder durch Investoren zu schließen.

Der Vorstand bleibe weiterhin verwaltungs- und verfügungsbefugt. Zur Unterstützung habe dieser Rechtsanwalt Christian Gerloff zum Generalbevollmächtigten bestellt. Auch die Adler Mode GmbH, die Adler Orange GmbH & Co. KG und die Adler Orange Verwaltung GmbH, jeweils 100-prozentige Tochtergesellschaften hätten beschlossen, beim Amtsgericht Aschaffenburg einen Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu stellen.

Die Adler Modemärkte AG betreibt nach eigenen Angaben derzeit 171 Märkte, davon 142 in Deutschland, sowie einen Onlineshop. Demnach erzielte die Gruppe im Jahr 2019 einen Umsatz von 495,4 Millionen Euro. Zum 30. September 2020 habe sie rund 3350 Mitarbeiter beschäftigt.


Demokraten wollen Trump-Impeachment auf den Weg bringen

WASHINGTON: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen am Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump anstoßen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu kündigte am Wochenende im Sender CNN an, die Demokraten würden dann eine entsprechende Resolution in die Kammer einbringen. Sein demokratischer Kollege James Clyburn sagte CNN, eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens könne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen.

Der Resolutionsentwurf enthält als einzigen Anklagepunkt gegen Trump den Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr». Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.


39 tote Vietnamesen in Lkw-Container in England: Strafmaß erwartet

LONDON: Im spektakulären Fall von 39 in einem Lastwagen erstickten Migranten in England wird am Montag das Strafmaß erwartet. Das Gericht in London hatte vier Männer des Menschenhandels und zwei von ihnen zudem des Totschlags schuldig gesprochen. Den beiden Haupttätern droht lebenslange Haft.

Die zum Teil noch jugendlichen Opfer, alle aus Vietnam, sollen Menschenhändlern teils Zehntausende Euro bezahlt haben, um nach Großbritannien geschleust zu werden. Die Toten waren am 23. Oktober 2019 in einem Container in Grays östlich von London entdeckt worden. Es handelte sich um 31 Männer und 8 Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren.


Maas nimmt in Ägypten an Nahost-Gesprächen teil

BERLIN/KAIRO: Bundesaußenminister Heiko Maas nimmt am Montag in Ägypten an Gesprächen über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern teil. In Kairo wird sich der SPD-Politiker mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs treffen. Die Vierer-Gruppe war im vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegründet worden, um Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Seitdem gab es schon zwei weitere - teils virtuelle - Treffen.

Anknüpfen wollen die Minister nun an die von den USA vermittelte Normalisierung der Beziehungen Israels zu inzwischen vier Ländern im Nahen Osten und Nordafrika: Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko. Diese positive Dynamik müsse nun genutzt werden, hieß es vor dem Treffen.

Die Palästinenser sehen die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den vier Ländern kritisch. Direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gab es schon seit fast sieben Jahren nicht mehr. Der vorerst letzte Versuch war im April 2014 gescheitert - trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.


Klimagipfel «One Planet Summit» zum Schutz der Artenvielfalt in Paris

PARIS: Staats- und Regierungschefs wollen beim «One Planet Summit» am Montag in Paris (14.00 Uhr) Investitionen in den Klimaschutz vorantreiben. Zu der virtuellen Geberkonferenz werden neben Kanzlerin Angela Merkel, dem britische Premier Boris Johnson, UN-Generalsekretär Antonio Guterres oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Topverantwortliche von internationalen Organisationen erwartet. Sie werden hauptsächlich per Video zugeschaltet. Frankreich richtet das Treffen gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank aus.

Auf der Agenda der Konferenz steht vor allem das Thema Biodiversität und der Schutz von Ökosystemen. Dabei soll es vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie auch um Pandemie-Prävention in Verbindung mit Artenschutz gehen. Ziel ist es, Verpflichtungen für konkrete Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt einzugehen. Am Vormittag ist außerdem speziell die Finanzierung der Großen Grünen Mauer der Sahara Thema. Bei dem Projekt sollen über Tausende Kilometer hinweg Bäume wie ein grünes Band in der Sahelzone gepflanzt werden.

Der «One Planet Summit» war von Frankreich, der Weltbank und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden - bisher gab es Treffen in Paris 2017, in New York 2018 und in Nairobi 2019. Ziel ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen.


Jungfernflug nach Kairo: Maas mit neuem Regierungsflieger unterwegs

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist als erstes Mitglied der Bundesregierung mit einem neuen Regierungsflieger vom Typ A350 zu einem Staatsbesuch gestartet. Der auf den Namen «Kurt Schumacher» getaufte Airbus A350 hob am frühen Sonntagabend in Berlin Richtung Ägypten ab.

«Wir haben ihn letztes Jahr schon auf einem Ultralangstreckenflug getestet», sagte der Pressesprecher der Luftwaffe, Thorsten Weber. «Der Flug ging nonstop nach Canberra. Das waren 17.000 Kilometer. Der Flug hat 19 Stunden gedauert.» Bei den bisherigen Maschinen sei bei rund 12.000 Kilometern Schluss gewesen. «Der A350 kann höher, schneller und weiter fliegen als alle Muster, die wir bisher hatten.»

Die Bundesregierung hat insgesamt drei Flugzeuge des Typs A350-900 bestellt. Der A350-900 ist ein Großraumflugzeug mit einer Länge von 65 Metern und einer Spannweite von 63 Metern. Er bietet Platz für 140 Passagiere, drei Piloten und mindestens zehn Flugbegleiter. Die Maschine verfügt auch über Konferenzbereiche und eine Lounge.

Maas nimmt am Montag in Ägypten an Gesprächen über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern teil. In Kairo wird sich der SPD-Politiker mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs treffen.


Befreiung gescheitert: Paraguay schiebt Gangsterboss ab

CIUDAD DEL ESTE: Nach einem fehlgeschlagenen Befreiungsversuch schiebt Paraguay einen einflussreichen Drogenhändler in sein Heimatland Brasilien ab. Zuvor hatten mutmaßliche Mitglieder des brasilianischen Verbrechersyndikats Primeiro Comando da Capital (PCC) versucht, ihren inhaftierten Anführer Giovanni Barbosa da Silva aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Allerdings konnten die Beamten die Gefangenenbefreiung vereiteln.

«Nach dem Angriff auf die Polizeiwache und den Versuch des PCC, ihren Anführer Giovanni Barbosa da Silva zu befreien, habe ich die sofortige Ausweisung des brasilianischen Staatsbürgers angeordnet», teilte Präsident Mario Abdo Benítez am Sonntag mit. Medienberichten zufolge wurde er in die Grenzstadt Ciudad del Este geflogen, wo er ausgewiesen werden sollte.

Das Primeiro Comando da Capital gehört zu den mächtigsten kriminellen Organisationen Brasiliens und ist in Drogenhandel, Auftragsmorde und Überfälle verwickelt. Das PCC ist auch in Paraguay aktiv. Das Land gilt als einer der größten Marihuana-Produzenten Lateinamerikas. Die Droge wird größtenteils in die Nachbarländer Brasilien, Uruguay und Argentinien geschmuggelt.


Ranghoher Vertreter der US-Regierung besucht Westsahara

RABAT: Nach der umstrittenen Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruchs über die Westsahara durch die USA hat ein ranghoher Vertreter aus Washington die Region besucht. David Schenker, der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, war am Wochenende zu Gast in dem völkerrechtlich umstrittenen Gebiet in Nordwestafrika. David Fischer, US-Botschafter in Marokko, bezeichnete den Besuch als «Meilenstein».

Marokko kontrolliert große Teile der dünn besiedelten Wüstenregion, wo 580.000 Menschen auf einer Fläche leben, die etwa der Größe Italiens entspricht. Der Hoheitsanspruch wird international aber nicht anerkannt. Entsprechend umstritten war die Ankündigung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, Marokkos Anspruch auf das Gebiet anzuerkennen - im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen des nordafrikanischen Landes zu Israel. Die Befreiungsbewegung Polisario strebt in der Westsahara seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit.

Die US-Regierung hatte Ende Dezember angekündigt, in der Westsahara ein Konsulat öffnen zu wollen. Dort hat eine virtuelle diplomatische Vertretung bereits die Arbeit aufgenommen. Schenker besuchte den Standort des geplanten Konsulats in der Stadt Dakhla am Sonntag, wie die marokkanische Staatsagentur MAP berichtete. Schenker bezeichnete die Beziehungen der USA mit Marokko als «stärker denn je» und sagte, die «besten Jahre liegen noch vor uns».

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte gefordert, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden den Schritt rückgängig macht. Dies hatte auch der frühere US-Außenminister James Baker gefordert und Trumps Handeln in der Sache als «vorschnell und zynisch» bezeichnet.


Dank heißer Luft aus Afrika - Griechen freuen sich über «Mini-Sommer»

ATHEN/CHANIA: Die derzeitige Warmfront über Griechenland hat am Wochenende vor allem auf der Insel Kreta für sommerliche Temperaturen gesorgt. Von «Rekordwerten» und «Mini-Sommer» berichtete die griechische Presse am Sonntag - so seien etwa in der kretischen Hafenstadt Chania Spitzenwerte von bis zu 27 Grad erreicht worden. Aber auch in Athen und dem Rest des Landes strahlte die Sonne vom blauen Himmel und es wurden vielerorts mehr als 20 Grad gemessen.

Das gute Wetter ist eine Folge von Südwinden aus Afrika, die warme Luft mit sich brachten. Zu beobachten war jedoch auch eine diesige Atmosphäre, weil die Sahara-Winde meist auch feinste Sandkörner mit sich führen.

Ein Wärmeschub zum Jahresanfang ist in Griechenland nicht selten. Das Phänomen ist seit dem Altertum bekannt und wird von Meteorologen «halkyonische Tage» genannt («Halkyon» steht für den Eisvogel). Ein großes Hoch setzt sich dabei über dem Südosten Europas fest und erzeugt Sommerwetter mitten im Winter. Für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen ist es sonnig und relativ windstill, so dass auch das Meer mitten im Winter gut zu befahren ist.


EU-Außenbeauftragter warnt vor antidemokratischen Spitzenpolitikern

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der tödlichen Kapitol-Ausschreitungen in Washington vor antidemokratischen Tendenzen bei Spitzenpolitikern weltweit gewarnt. «Auf der ganzen Welt gibt es politische Führer in der Opposition und zunehmend auch an der Macht, die bereit sind, demokratische Institutionen zu untergraben», schrieb der Spanier in einem am Sonntag veröffentlichen Blogbeitrag, ohne konkrete Beispiele zu nennen.

Der besorgniserregende Erfolg der «Gegner der Demokratie» sei auch auf eine steigende Anzahl Bürger zurückzuführen, die sich nicht ausreichend geschützt und respektiert fühlten. Auch wirtschaftliche Ungleichheit und mangelnde Kontrolle multinationaler Unternehmen, Steuervermeidung und -oasen begünstigten diese Entwicklung. Zudem schrieb der 73-Jährige: «Falls jemand irgendwelche Zweifel hatte: Das Geschehen in Washington zeigt, das Desinformation eine echte Bedrohung für Demokratien ist.»

Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am Mittwoch im politischen Zentrum Washingtons gegen die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl demonstriert. Einige drangen gewaltsam in das Kapitol, den Sitz der US-amerikanischen Legislative, ein. Die Abgeordneten mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt. Bei den Unruhen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.


Mehrere Festnahmen bei Protest gegen die Parlamentswahl

NUR-SULTAN: Bei Protesten gegen die Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat es am Sonntag mehrere Festnahmen gegeben. Die Demonstranten riefen in der Millionenstadt Almaty zum Boykott der Abstimmung auf, wie mehrere Medien berichteten.

Zudem wandten sie sich gegen den nach wie vor großen Einfluss des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der im Frühjahr 2019 die Amtsgeschäfte an Kassym-Schomart Tokajew übertragen hatte. In Videos war zu sehen, wie Polizisten die Demonstranten einkesselten. Dabei handelte es sich demnach um eine kleinere Gruppe. In verschiedenen Berichten war von rund 30 Festnahmen die Rede.

11,9 Millionen Wähler waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es wurde wie in den Vorjahren mit einem Sieg der Regierungspartei Nur Otan gerechnet. Fünf Parteien erhielten eine Zulassung zu der Parlamentswahl. Bereits bei der Wahl Tokajews vor anderthalb Jahren hatte es in der Ex-Sowjetrepublik Proteste gegen die autoritäre Führung gegeben. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Das Staatsoberhaupt sagte bei der Stimmabgabe: «In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung.» Die Sicherheitskräfte würden nur im Rahmen des Gesetzes handeln.


Papst verurteilt Erstürmung des Kapitols in Washington

ROM: Papst Franziskus hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington verurteilt. Diese Vorgänge seien abzulehnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem Fernsehsender Tg5, aus dem zunächst ein Ausschnitt veröffentlicht wurde und das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Es gebe immer Menschen, die einen Weg gegen die Gemeinschaft, gegen die Demokratie und gegen das Gemeinwohl einschlagen, erklärte der 84-Jährige weiter.

Der Pontifex sei über die Ereignisse in Washington erstaunt gewesen und mahnte aus einem Fall wie diesem zu lernen. «Gott sei Dank platzte das auf und man kann gut sehen, weshalb», sagte er weiter. «Wir müssen daraus lernen, das nicht zu wiederholen und aus der Geschichte lernen», forderte der Papst. Solche Gruppen seien nicht gut in die Gesellschaft integriert. Früher oder später komme es zu einem solchen Gewaltausbruch.

Trump-Anhänger hatten am Mittwoch im politischen Zentrum Washingtons gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse demonstriert. Einige drangen gewaltsam in das Kapitol ein. Die Abgeordneten mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.


Niederländische Justiz über «Pädo-Jäger» besorgt

ARNHEIM: Die niederländische Justiz ist besorgt über die Zunahme von Gruppen, die Jagd auf angebliche Pädophile machen. Die Vorfälle von Misshandlungen nähmen zu, sagte Polizeisprecher Simen Klok der Deutschen Presseagentur in Arnheim. Im vergangenen Jahr waren innerhalb von drei Monaten etwa 250 Fälle von Gewalt oder Erpressungen registriert worden. Auch in diesem Jahr wurden bereits mehrere Fälle registriert. Die Polizei schätzt, dass die Dunkelziffer groß ist. Viele Opfer würden aus Scham oder Angst schweigen.

Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen die Polizei an verschiedenen Orten vorwiegend jugendliche Täter wegen Misshandlung festgenommen hatte. Sie hatten den Angaben zufolge Männer über einen Internet-Chat zu einem Treffpunkt gelockt, wo sie angeblich eine Verabredung mit einem minderjährigen Mädchen hatten. Dort waren die Männer misshandelt worden. Im vergangenen Jahr war bei einem ähnlichen Fall ein 73-jähriger Mann getötet worden.

Die sogenannten Pädo-Jäger wollen angebliche Pädophile entlarven und an den Pranger zu stellen. Polizei und Staatsanwaltschaft warnen die Gruppen davor, das Recht in eigene Hände zu nehmen. «Sie machen sich strafbar», sagte der Sprecher. Die Verfolgung von Kindesmissbrauch sei Sache der Polizei. Sexuelle Gefühle für Kinder sind nicht strafbar. Verboten ist es erst, wenn sich ein Erwachsener an einem Kind vergreift.


Unicef verurteilt Anschlag in Kamerun mit 15 getöteten Zivilisten

JAUNDE/NEW YORK: Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Kameruns sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef mindestens 15 Zivilisten getötet worden, unter ihnen fünf Kinder im Alter von drei bis 14 Jahren. Sechs weitere Kinder im Alter von 9 bis 16 Jahren seien bei der in der Stadt Mozogo am Freitag verübten Tat schwer verletzt worden, teilte das Kinderhilfswerk am späten Samstagabend mit. «Ich verurteile diese grausame Tat und fordere die sofortige Einstellung der Angriffe auf Kinder, ihre Familien und Gemeinden», sagte Unicef-Direktorin Henrietta Fore.

Kamerun wird von Unruhen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung erschüttert, seit seine beiden größten englischsprachigen Regionen Ende 2016 bekanntgegeben hatten, dass sie sich abspalten und ein neues Land namens Ambazonia gründen wollen. Englischsprachige in Kamerun beklagen sich seit langem, dass sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt würden und in dem hauptsächlich französischsprachigen Kamerun weniger staatliche Mittel erhielten. Immer wieder kommt es zu Protesten, gegen die Sicherheitskräfte zum Teil mit Gewalt vorgehen. Zudem verüben Separatisten immer wieder Angriffe.

Fore sagte, es gebe keine Rechtfertigung dafür, Kinder zum Ziel von Angriffen zu machen oder sie für Angriffe einzusetzen. Sie sei sehr besorgt über die zunehmende Zahl von Angriffen auf Zivilisten in den Regionen Hoher Norden, Nordwest und Südwest. Der Anstieg der Gewalt habe die humanitäre Krise verschärft, schätzungsweise 3,2 Millionen Kinder seien in dem Land in Not. «Die Bedingungen für gefährdete Kinder und Familien haben sich durch Massenschließungen von Schulen, den Ausbruch von Krankheiten und die sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie verschlimmert.» Zusätzliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei dringend erforderlich.

Kamerun war vor dem Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Nach der deutschen Niederlage teilten sich die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien das Land untereinander auf.


Trump soll nach Wahl in weiterem Fall in Georgia Druck ausgeübt haben

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Die «Washington Post» berichtete am Samstag, Trump habe den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu «finden». Trump habe ihm in Aussicht gestellt, ein «Nationalheld» zu werden.

Raffensperger bestätigte der Zeitung das Telefonat, sagte aber, er kenne die spezifischen Aussagen Trumps nicht. Er halte es aber für problematisch, dass ein gewählter Politiker sich in eine Untersuchung über Wahlbetrug einschalte. Der Republikaner Trump hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump behauptete danach ohne Belege, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten um den Sieg gebracht worden.

Trump hatte auch Druck auf Raffensperger ausgeübt, um Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat am 2. Januar forderte Trump den Staatssekretär - der ebenfalls ein Republikaner ist - unverblümt auf, das Ergebnis «nachzuberechnen». Trump sagte laut dem von zahlreichen US-Medien veröffentlichten Mitschnitt des Gesprächs: «Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben.» Biden lag nach zwei Neuauszählungen 11.779 Stimmen vor Trump.

Der Kongress hatte das Wahlergebnis in der Nacht zu Donnerstag zertifiziert und Bidens Sieg offiziell gemacht. Davor hatten am Mittwoch wütende Anhänger Trumps das Kapitol erstürmt, in dem die Abgeordneten und Senatoren tagten. Kritiker werfen Trump vor, den Mob bei einer vorhergehenden Kundgebung angestachelt zu haben.

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