Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Umstrittenes Telefonat: Harris wirft Trump Machtmissbrauch vor

SAVANNAH: Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia nachträglich ändern zu lassen, stellen in den Augen der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris einen Fall von «dreistem Machtmissbrauch» dar. Das Handeln des Republikaners lasse «die Stimme der Verzweiflung» erkennen, sagte die Demokratin am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Savannah in Georgia. Trump und seine Republikaner hätten in dem Bundesstaat sechs Klagen gegen das Ergebnis eingereicht und seien damit erfolglos geblieben.

Trump hatte in einem einstündigen Telefonat den für die Durchführung der Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger - ebenfalls ein Republikaner - unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn «zu finden» und das Ergebnis «nachzuberechnen», wie die Washington Post am Sonntag berichtete. Die Zeitung veröffentlichte einen kompletten Mitschnitt des Gesprächs vom Samstag.

Trump hat die Präsidentschaftswahl vor fast zwei Monaten verloren, weigert sich aber weiterhin, den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. In Georgia konnte sich Biden mit einem sehr knappen Vorsprung von rund 12.000 Stimmen durchsetzen. Er soll am 20. Januar vereidigt werden.

In Georgia finden am Dienstag Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte. Trump und Biden wollten am Montag noch einmal persönlich in Georgia Wahlkampf machen.


Zehn Ex-Verteidigungsminister: Armee muss bei US-Wahl neutral bleiben

WASHINGTON: Zehn frühere US-Verteidigungsminister haben gemeinsam davor gewarnt, das Militär im Streit über die Wahlergebnisse zu missbrauchen. Die Streitkräfte einzuschalten würde die USA in «gefährliches, gesetzeswidriges und verfassungswidriges Gebiet bringen», warnten die Republikaner und Demokraten in einem Gastbeitrag in der «Washington Post». Der Zeitung zufolge handelt es sich um alle zehn noch lebenden früheren Chefs des Pentagons. Zu den Unterzeichnern gehört auch Mark Esper, der zuletzt noch US-Präsident Donald Trump gedient hatte.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl vom 3. November dem Demokraten Joe Biden. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Kritiker befürchteten zeitweise, Trump könnte notfalls sogar das Militär instrumentalisieren, um sich an der Macht zu halten. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.


Pelosi erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

WASHINGTON: Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gesteuert - als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hatten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen. Mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen generell für eine einfache Mehrheit nötig. Zwei Sitze sind aktuell noch unbesetzt - einer wegen eines offenen Rennens, ein anderer wegen des kürzlichen Todes eines neu gewählten Parlamentariers. Bei der Eröffnungssitzung fehlten außerdem mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt. Anwesend waren 427 Parlamentarier.


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Musik/Großbritannien/England/FC Liverpool/Fußball/ (Wiederholung) (Achtung - Unbestätigte Information über Todesfall - nicht zur Veröffentlichung) dpa geht Informationen in sozialen Medien nach, denen zufolge der britische Musiker Gerry Marsden, Sänger des Liedes «You'll Never Walk Alone», gestorben sein soll.


Neuer US-Kongress zusammengekommen

WASHINGTON: Nach den US-Wahlen im November sind am Sonntag der Senat und das Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Die beiden Kongresskammern traten nun in neuer Konstellation in getrennten Sitzungen zusammen.

Im Repräsentantenhaus stand dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi wollte erneut antreten. Wegen veränderter Abstimmungsregeln angesichts der Corona-Pandemie wurde erwartet, dass sich das Votum länger als üblich hinzieht.

Die Demokraten hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im mächtigen Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen können. Biden hatte die Präsidentenwahl klar gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.


EU sagt weitere 3,5 Millionen Euro für Migranten in Bosnien zu

BRÜSSEL: Die Europäische Union stellt Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Hunderte Migranten besser unterzubringen. Derzeit seien mehr als 1700 Menschen im bosnischen Kanton Una Sana ohne geeignetes Obdach, erklärten der Außenbeauftragte Josep Borrell und Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Sonntag in Brüssel. 800 von ihnen lebten bei Winterwetter im Freien, darunter auch Kinder.

«Die Situation im Kanton Una Sana ist inakzeptabel», erklärte Borrell. Menschenwürdige Bedingungen müssten jederzeit gesichert sein. Die humanitäre Hilfe der EU werde die Menschen mit dem Notwendigsten versorgen. Doch seien dringend langfristige Lösungen nötig. «Wir rufen die Behörden dringend auf, die Menschen nicht im Kalten und ohne Zugang zu sanitären Anlagen zu lassen, mitten in der globalen Pandemie», forderte Borrell.

Die Organisation Pro Asyl hatte der EU wegen der Situation der Migranten in Bosnien-Herzegowina Totalversagen vorgeworfen und die Öffnung der nahen EU-Grenze gefordert. Das Camp Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien war vor einer Woche von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Einige junge Männer setzten bei der Räumung aus Wut Zelte und Container in Brand. Die Verlegung der Menschen in eine alte Kaserne scheiterte dann an örtlichen Protesten.


Entscheidung über US-Auslieferungsantrag für Assange erwartet

LONDON: Im Verfahren um den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem Londoner Gericht wird am Montag mit einer Entscheidung gerechnet. Der 49-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm in Amerika bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung findet im Gebäude des Strafgerichts Old Bailey in London statt und soll um 11.00 Uhr (MEZ) beginnen. Erwartet wird, dass beide Seiten im Falle einer Niederlage in Berufung gehen werden.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen.


Partnerin: Auslieferung Assanges wäre juristisches Desaster

LONDON: Nach Ansicht der Partnerin von Wikileaks-Gründer Julian Assange wäre seine Auslieferung in die USA ein politisches und juristisches Desaster für Großbritannien. «Ich denke, dass es nicht nur eine unvorstellbare Farce wäre, sondern dass das Urteil auch politisch und juristisch desaströs für Großbritannien wäre», schrieb die Anwältin Stella Moris, die zwei gemeinsame Söhne mit Assange hat, in einem Gastbeitrag für die «Mail on Sunday».

Am Montag will das zuständige Gericht in London seine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Justiz verkünden. Etliche Politiker, Menschenrechtler und andere Organisationen sprachen sich zuletzt für die Freilassung Assanges aus. «Es würde die Regeln neu schreiben, was hier veröffentlicht werden darf», schrieb Moris in Bezug auf eine mögliche Auslieferung. Juristen und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten gewarnt, dem 49 Jahre alten Australier stünde in den USA kein faires Verfahren bevor. Auch am Verfahren in London gab es Kritik - etwa am mangelnden Zugang von unterstützenden Organisationen und Journalisten. Assange selbst sitzt derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

«Das morgige Urteil kommt nur vier Tage nach dem Brexit», hieß es im Beitrag von Assanges Partnerin am Sonntag. «Es könnte als Metapher für den Brexit taugen: Werden britische Werte sich gegenüber Einmischung von außen behaupten? Oder wird Großbritannien und sein Volk von anderen herumgeschubst?»


Erste Sonntagsproteste im neuen Jahr

MINSK: Zum ersten Mal im neuen Jahr haben sich Menschen in Belarus (Weißrussland) zu ihren traditionellen Sonntagsprotesten versammelt. Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by veröffentlichte Videos von Protestierenden, die mit den weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition durch Wohngebiete in der Hauptstadt Minsk zogen und «Es lebe Belarus» riefen. Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt.

In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Seit dem Beginn der Proteste vor fast fünf Monaten kamen mehr als 30.000 Menschen in Polizeigewahrsam. Auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte am Sonntag aus ihrem Exil in Litauen Videos auf Twitter. Nach all den Wochen forderten die Demonstranten noch immer dasselbe, schrieb sie: «Gewaltfreiheit, die Freilassung politisch Gefangener und neue, faire Wahlen».

Belarus steckt seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise. Nach 26 Jahren an der Macht hatte sich der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen. Die Demokratiebewegung sieht hingegen Tichanowskaja als Gewinnerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.


Dänischer Ex-Regierungschef Løkke Rasmussen tritt aus Partei aus

KOPENHAGEN: Der frühere dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verlässt nach langer Zeit seine konservativ-liberale Partei Venstre. Nach 40 Jahren Venstre-Mitgliedschaft habe er sich entschlossen, aus der Partei auszutreten, erklärte der 56-Jährige am späten Freitagabend auf Facebook. Sein Mandat als Abgeordneter im Parlament in Kopenhagen behalte er weiter. Løkke Rasmussen war zweimal dänischer Ministerpräsident, erst als Nachfolger des späteren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen von 2009 bis 2011, dann noch einmal von 2015 bis 2019. Nach seiner Abwahl 2019 hatte er unter Druck den Venstre-Vorsitz abgegeben. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein früherer Ministerpräsident in Dänemark seine Partei verlässt.


Pakistan: Mutmaßlicher Extremistenführer festgenommen

LAHORE: In Pakistan ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschlagsserie von Mumbai, der Extremistenführer Zakiur Rehman Lakhvi, festgenommen worden. Er sei am Samstag in der nordöstlichen Stadt Lahore in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Abteilung der Polizei in der Provinz Punjab der Deutschen Presse-Agentur. Lakhvi werde vorgeworfen, eine Apotheke betrieben und das dort eingenommene Geld zur Terrorismusfinanzierung verwendet zu haben. Lakhvi gilt als einer der Anführer der verbotenen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT), die für die Anschlagsserie im indischen Mumbai 2008 verantwortlich sein soll. Dabei wurden 175 Menschen getötet, darunter 26 Ausländer und neun der Terroristen.


Berufungsgericht spricht Bruder des algerischen Ex-Präsidenten frei

ALGIER: Ein Berufungsgericht in Algerien hat eine 15-jährige Haftstrafe gegen den Bruder des früheren Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika aufgehoben. Das Militärgericht sprach Said Bouteflika vom Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat und der Schädigung der Armee frei, wie die staatliche Agentur APS am Samstag meldete. Einen Freispruch erhielten auch zwei Ex-Geheimdienstchefs sowie die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei, Louisa Hanoune. Said Bouteflika und die Mitangeklagten waren im September 2019 in einem ersten Verfahren verurteilt worden. Der Bruder des früheren Präsidenten bleibt in Haft, weil er sich wegen Korruptionsvorwürfen noch in einem anderen Verfahren verantworten muss.


Pedro Pierluisi tritt Amt als Gouverneur Puerto Ricos an

SAN JUAN: Pedro Pierluisi ist neuer Gouverneur Puerto Ricos. Der 61-Jährige wurde am Samstag in einer Zeremonie vor dem Kapitol in der Hauptstadt San Juan für eine vierjährige Amtszeit als Regierungschef des karibischen US-Außengebiets vereidigt. Pierluisi hatte sich bei der Wahl am 3. November, parallel zur US-Präsidentenwahl, mit knapp 33 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidaten durchgesetzt. Seine Neuen Progressive Partei die PNP dafür ein, dass Puerto Rico der 51. Bundesstaat der USA wird. Bei der US-Wahl im November unterstützte Pierluisi den künftigen Präsidenten Joe Biden von den Demokraten. Als assoziierter Freistaat gehört Puerto Rico nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika.


Serie gewaltsamer Proteste nach Unfalltod von 16-jährigem Siedler

JERUSALEM: Seit dem Tod eines 16-jährigen Siedlers kommt es in Israel immer wieder zu gewaltsamen Protesten. Auch am Samstagabend demonstrierten rund Tausend rechtsorientierte Israelis in Jerusalem in der Nähe einer Einrichtung für polizeiinterne Untersuchungen. Sie forderten eine offizielle Untersuchung des Vorfalls. Der Jugendliche war im vergangenen Monat bei einem Autounfall im besetzten Westjordanland umgekommen. Polizisten hatten das Fahrzeug verfolgt, in dem er mit anderen Siedlern unterwegs war. Sie werden verdächtigt, vorher Steine auf Palästinenser geworfen zu haben. Von Seiten der Siedler gab es Vorwürfe, die Polizei habe das Auto gerammt und so den tödlichen Unfall verursacht.




Verkauf von Einwegplastik in Mexiko-Stadt verboten

MEXIKO-STADT: In Mexiko-Stadt ist am Neujahrstag ein Kaufverbot für Einwegplastik in Kraft getreten. Mit Beginn des Jahres 2021 dürfen dort bestimmte Plastikgegenstände nicht mehr verkauft werden, die für einmaligen Gebrauch bestimmt sind. Nach Angaben des Umweltministeriums der mexikanischen Hauptstadt vom Freitag gehören dazu etwa Teller, Becher, Besteck, Trinkhalme, Behälter für Essen zum Mitnehmen und auch Luftballons. Seit einem Jahr gilt in Mexiko-Stadt bereits ein Verbot von Einwegplastiktüten.


Kasachstan schafft Todesstrafe ab

NUR-SULTAN: Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Todesstrafe abgeschafft. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterzeichnete nach einer Mitteilung vom Samstag ein entsprechendes Gesetz. Kasachstan, das im Norden an Russland grenzt, war im vergangenen Jahr dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der Hinrichtungen nur noch in Kriegszeiten bei «besonders schweren Verbrechen militärischer Art» erlaubt. Todesurteile konnten in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren zwar verhängt werden, ihre Vollstreckung war aber seit 2003 ausgesetzt.


Türkei: Mehr als 250 Festnahmen wegen Terrorvorwürfen

ISTANBUL: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben türkische Behörden 267 Verdächtige bei Razzien in 33 Städten und Provinzen festgenommen. 161 von ihnen seien ausländische Staatsangehörige, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Die Polizei gehe davon aus, dass die mutmaßlichen religiösen Extremisten Anschläge in der Silvesternacht planten. Die Verdächtigen seien bei Razzien zwischen dem 20. und 31. Dezember festgenommen worden, schrieb Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des Innenministeriums. Weitere 69 ausländische Staatsangehörige wurden in einem separaten Fall von der türkischen Einwanderungsbehörde wegen mutmaßlicher «Verbindungen zu Konfliktgebieten» festgehalten, hieß es in dem Bericht weiter.


Tote bei Angriff im Jemen - Granate schlägt neben Hochzeitssaal ein

SANAA: Bei einem Granatenangriff auf die jemenitische Küstenstadt Hudaida sind mehrere Zivilisten getötet worden. Augenzeugen berichteten am späten Freitagabend von drei Toten. Die Granate sei während einer Feier neben einem Hochzeitssaal eingeschlagen und habe Passanten auf der Straße getroffen. Jemens Armee meldete, sieben Menschen seien ums Leben gekommen, darunter fünf Frauen. Zudem gebe es sieben Verletzte. Die international anerkannte Regierung des Jemens und die Huthi-Rebellen machten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.


Selbstmordattentäter reißt mindestens fünf Menschen mit in den Tod

MOGADISCHU: Im Südosten Somalias hat ein Selbstmordattentäter mindestens fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Bei dem Angriff am Samstag, der auf türkische Staatsangehörige abgezielt habe, seien ein Zivilist und zwei somalische Sicherheitskräfte umgekommen, teilte die Polizei mit. Zudem seien zwei Türken bei dem Anschlag getötet worden, twitterte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Drei weitere seien unter den 14 Verletzten, die in einem Krankenhaus in Mogadischu behandelt würden. Von der somalischen Regierung gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte den Angriff für sich und erklärte, der Angriff habe sich gegen türkische Bürger gerichtet. Die Türkei unterstützt die somalische Armee bei der Ausbildung und Ausrüstung.


Kritik an Ausstieg Großbritanniens aus Erasmus-Austauschprogramm

BERLIN: Der Leiter des Großbritannien-Zentrums an der Berliner Humboldt-Universität, Gerhard Dannemann, hat die Entscheidung Londons kritisiert, künftig nicht mehr am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus teilzunehmen. Alle Seiten hätten von dem Programm zur Förderung von Auslandsaufenthalten an Universitäten stark profitiert, sagte Dannemann am Samstag im Deutschlandfunk. Die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und Großbritanniens hänge auch von Erasmus ab.


Gedenkstätte zu Verbrechen im Zweiten Weltkrieg geplant

BERLIN: Deutschland soll eine Gedenk- und Bildungsstätte über den deutschen Vernichtungskrieg und die Verbrechen der Besatzung im Zweiten Weltkrieg erhalten. «Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen in deutschem Namen prägen Europa bis heute», sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) der «Bild am Sonntag». Deshalb sei es von großer Bedeutung, «dass wir die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft noch genauer aufarbeiten, dokumentieren und einer breiten Öffentlichkeit vermitteln». Die ersten Schritte zur Umsetzung dieses erinnerungspolitisch so bedeutsamen Vorhabens seien jetzt gemacht.

Der Ort der Gedenkstätte ist noch offen. Grütters legte auf einen Beschluss des Bundestages vom Oktober hin einen Zeit- und Maßnahmenplan vor. Unter Federführung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin soll bis Ende 2021 ein Konzept für Dauer- und Wechselausstellungen entstehen.


Aufräumen nach Erdbeben : Helfer stirbt bei Sturz von Dach

PETRINJA: Bei den Aufräumarbeiten nach dem schweren Erdbeben in Kroatien vor fünf Tagen ist ein freiwilliger Helfer tödlich verunglückt. Der 57-jährige ehemalige Berufssoldat stürzte in der Kleinstadt Petrinja aus bisher ungeklärten Gründen vom Dach eines Hauses, das er zu reparieren half, berichtete das Portal «jutarnji.hr» am Sonntag unter Berufung auf die Polizei.

Am vergangenen Dienstag hatte ein Erdbeben der Stärke 6,4 die Kleinstädte Sisak, Petrinja und Glina sowie dazwischen liegende Dörfer verwüstet. Bei der Katastrophe 45 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Zagreb waren sieben Menschen ums Leben gekommen, 26 weitere hatten Verletzungen erlitten.


Mindestens 19 Tote nach Dacheinsturz bei indischem Krematorium

NEU DELHI: Nach dem Einsturz eines Dachs bei einem Krematorium in Nordindien sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Vorfall im Bundesstaat Uttar Pradesh wurden am Sonntag 19 weitere Menschen teils schwer verletzt, sagte der örtliche Polizeichef Iraj Raja der Deutschen Presse-Agentur. Die Überdachung eines Unterstands sei zusammengefallen, als Menschen dort bei Regen Schutz gesucht hatten. Bei vielen Opfern handele es sich um Angehörige eines Anwohners im Bezirk Ghaziabad, der dort eingeäschert werden sollte.

Einsatzkräfte durchsuchten noch am Sonntagabend Trümmer nach möglichen weiteren Verschütteten. Die örtlichen Behörden leiteten eine Untersuchung zur Klärung der Ursachen ein. Indiens Premierminister Narendra Modi und Präsident Ram Nath Kovind sprachen ihr Beileid aus.


Junge von Hunden tot gebissen

MOSKAU: Ein elf Jahre alter Junge soll in Russland von Hofhunden tot gebissen worden sein, während seine Eltern drinnen feierten. Vorläufigen Erkenntnissen zufolge habe die Familie unweit der Hauptstadt Moskau Bekannte besucht, die Hunde züchten, teilten die Ermittler am Sonntag mit. Von den Erwachsenen unbemerkt sei der Junge nach draußen zu den Tieren gegangen, die ihn daraufhin angriffen. Er erlag demnach noch an Ort und Stelle seinen schweren Verletzungen.

Die Leiche des Kindes wurde am Samstagabend von einem Bekannten gefunden. Medien berichten unter Berufung auf Polizisten, dass die Erwachsenen seit dem Silvesterabend durchgehend Alkohol getrunken und die anwesenden Kinder komplett vernachlässigt hätten. Sie bemerkten demnach stundenlang nicht, dass der Junge fehlte. Als die Beamten eintrafen, sei seine Mutter sturzbetrunken gewesen. Die Polizei ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung.


Migranten in Bosnien: Pro Asyl wirft der EU Totalversagen vor

BRÜSSEL: Wegen der Not von Hunderten Migranten in Bosnien-Herzegowina hat Pro Asyl der Europäischen Union Totalversagen vorgeworfen. Die Hilfsorganisation bezog dies sowohl auf die schlechte Unterbringung der Menschen in Bosnien als auch auf Berichte über sogenannte Pushbacks durch das benachbarte EU-Land Kroatien. «Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden», forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag.

Das Camp Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien war vor einer Woche von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Einige junge Männer setzten bei der Räumung aus Wut Zelte und Container in Brand. Die Verlegung der Menschen in eine alte Kaserne scheiterte dann an örtlichen Protesten. Hunderte blieben bei Winterwetter ohne Obdach, bis die bosnische Armee in Lipa neue Zelte aufbaute.

Der EU-Gesandte Johann Sattler traf sich am Samstag gemeinsam mit der deutschen Botschafterin Margret Uebber und anderen Diplomaten mit dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic, um über die «vollkommen inakzeptable» Situation zu sprechen. Die Aufstellung der Zelte sei ein nötiger Schritt, doch müssten die Behörden nun dringend auch die Versorgung mit Wasser und Strom in Lipa sicherstellen, erklärte Sattler. Als längerfristige Lösung müssten die Behörden so schnell wie möglich ein voll ausgerüstetes Camp in Lipa zur Verfügung stellen. Bis dahin müsse das Camp Bira wieder geöffnet werden. Die EU helfe Bosnien-Herzegowina mit 85,5 Millionen Euro.


Johnson: Volksabstimmungen sind kein fröhlichen Ereignisse

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson hat den Wunsch Schottlands nach einem Unabhängigkeitsreferendum erneut zurückgewiesen. «Volksabstimmungen sind meiner Erfahrung nach, meiner direkten Erfahrung nach, in diesem Land nicht unbedingt fröhliche Ereignisse», sagte Johnson am Sonntag in der «Andrew Marr-Show» des Senders BBC in Anspielung auf das Brexit-Referendum. «Sie haben keine besonders vereinende Kraft auf die nationale Stimmung, sie sollten nur einmal pro Generation stattfinden.» Die knappe Volksabstimmung im Jahr 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britische Gesellschaft tief gespalten.

Die schottische Regierung rührt bereits vor der schottischen Parlamentswahl im Mai die Trommel für die Unabhängigkeit des Landesteils vom Vereinigten Königreichs, erst recht nach dem vollzogenen Brexit. Premier Johnson müsste eine erneute Volksabstimmung in Schottland genehmigen. Ein Referendum im Jahr 2014 war gegen die Abspaltung ausgefallen - das war allerdings vor der Entscheidung für den Brexit.


«Open Arms» sucht für 265 Bootsmigranten im Mittelmeer einen Hafen

ROM: Das spanische Rettungsschiff «Open Arms» hat in zwei Aktionen im Mittelmeer 265 Bootsmigranten aufgenommen und sucht für sie einen sicheren Hafen. Wie eine Sprecherin der gleichnamigen Organisation am Sonntag berichtete, haben die Retter in Italien wegen einer Einlaufgenehmigung angefragt. Zunächst sei keine Antwort gekommen. Die «Open Arms» sei gut 100 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt, erläuterte sie.

Die Seenotretter hätten die Männer, Frauen und Kinder aus Holzbooten vor dem nordafrikanischen Land Libyen aufgenommen. Die Rettung von 169 Menschen fand nach Angaben von «Open Arms» am Silvestertag statt. Am Samstag kamen bei einem zweiten Noteinsatz 96 Bootsmigranten dazu. Viele der Geretteten stammten aus Eritrea, hieß es.

Das private spanische Schiff war kurz vor Weihnachten von Spanien aus zu seiner neuen Mission ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. Die Regierung in Rom hatte die Aufnahme von Migranten von verschiedenen privaten Rettungsschiffen wiederholt verzögert, dann aber doch die Freigabe zum Einlaufen in eigene Häfen gegeben.


Massenprotest im Irak ein Jahr nach US-Angriff auf Irans Top-General

BAGDAD: Ein Jahr nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee haben Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert. Sie versammelten sich am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Bagdad. Bei den meisten handelte es sich um Anhänger der vom Iran unterstützten schiitischen Milizen, den so genannten Volksmobilisierungskräften.

Die US-Armee hatte Soleimani und den einflussreichen irakischen Milizen-Anführer Abu Mahdi al-Muhandis am 3. Januar vergangenen Jahres bei einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.

Der Chef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Falih al-Fajad, forderte am Sonntag in einer Rede den Abzug aller US-Truppen, so wie es das irakische Parlament beschlossen habe. Jeder, der «die Symbole des Volkes» angreife, müsse zu Rechenschaft gezogen werden.

Die US-Armee unterstützt die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak weiter aktiv ist. Der Raketenangriff auf Soleimani hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht. Im Irak kam es danach mehrfach zu Raketenangriffen auf Militärstützpunkte, die von den US-Truppen genutzt werden, und auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dort liegt die US-Botschaft. Washington macht dafür die irakische Miliz Kataib Hisbollah verantwortlich, deren Chef Abu Mahdi al-Muhandis war.


Zwei Tote nach Unfall beim Schluchtenwandern

SYDNEY: In Australien sind zwei Frauen bei einer Ausflugstour in einer Schlucht ums Leben gekommen. Beide seien am Samstagmittag in den Blue Mountains westlich von Sydney in einen Strudel des Wollangambe-Flusses gezogen worden, teilte die Polizei des Bundesstaats New South Wales am Sonntag mit. Erst rund 24 Stunden nach dem Vorfall gelang es Tauchern, die Leichen der 39-jährigen Polizistin und der 24-jährigen Studentin zu bergen.

Zeugenberichten zufolge war die 24-Jährige samt einer Luftmatratze zuerst in den Strudel gerissen worden. Beim Versuch, die Studentin zu retten, wurde die 39-Jährige ebenfalls hineingespült. Bei der Studentin soll es sich Medienberichten zufolge um eine in Sydney lebende Chinesin handeln. Die anderen acht Mitglieder der Gruppe blieben nach Polizeiangaben unverletzt.


Private Trauerfeier für französischen Designer Pierre Cardin

PARIS: Der französische Modeschöpfer Pierre Cardin ist in Paris im privaten Kreis beigesetzt worden. Cardins Sarg wurde am Samstag auf dem Friedhof von Montmartre zu seinem 1993 gestorbenen Freund und Mitarbeiter André Oliver gelegt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Cardins Familie berichtete. Demnach wurde der Sarg seinen letzten Wünschen entsprechend gestaltet und ein von ihm entworfenes Schwert beigelegt, dessen Klinge an eine Schere erinnert und dessen Griff ein Nadelöhr, eine Fadenspule und einen Fingerhut vereint. Ende Januar soll laut AFP eine Gedenkmesse in Paris stattfinden.

Cardin war am Dienstag im Alter von 98 Jahren gestorben. Der Designer galt neben Paco Rabanne und André Courrèges als Erfinder der futuristischen Mode. Der 1922 in Italien geborene Cardin hat zudem als erster seiner Branche Mode für die Masse entworfen und wie kein anderer seinen Namen weltweit vermarktet. Bis ins hohe Alter hinein entwarf er Kollektionen.


Angreifer töten mindestens elf Minenarbeiter

QUETTA/MACH: Bei einem Angriff auf Minenarbeiter in Pakistan sind mindestens elf Menschen getötet worden. Bewaffnete Männer sollen die Arbeiter der schiitischen Minderheit der Hasara aus einem Kohleabbaugebiet in Baluchistan entführt und anschließend erschossen haben, hieß es von der Polizei. Die Attacke fand demnach in der Nacht statt, drei weitere Minenarbeiter seien verletzt worden.

Baluchistan gilt als Unruheprovinz, sie grenzt an Afghanistan und den Iran. Angehörige der Hasara leben vor allem in Afghanistan, aber auch in Pakistan. Sie waren in der Vergangenheit immer wieder Ziele sunnitischer Angreifer, auch aus den Reihen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).


Zahl der Todesopfer nach Angriff im Niger steigt auf mehr als 100

NIAMEY: Die Zahl der Todesopfer nach der Attacke im von Terror heimgesuchten Niger ist auf mehr als 100 gestiegen. Das teilte Premierminister Birgi Rafini am Sonntag nach einem Besuch der beiden betroffenen Dörfer nahe der Grenze zu Mali mit. Bisher habe sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt. Nach Angaben des nigrischen Innenministers Alkache Alhada wurden mindestens 20 Menschen bei dem Angriff verletzt.

Der Überfall ereignete sich am Samstag in den Dörfern Tchombangou und Zaroumdareye. Der Angriff soll eine Vergeltung für die Ermordung von zwei Kämpfern durch Dorfbewohner gewesen sein, sagte der Innenminister. Junge Leute der beiden Dörfer hatten demnach versucht, in dem umkämpften Gebiet eine Selbstverteidigungsgruppe zu bilden. Es wird angenommen, dass die bewaffneten Männer auf Motorrädern aus dem benachbarten Mali gekommen sind. Die nigrischen Behörden verfolgten sie, sagte der Innenminister.


Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe in Krisenregion Nahost

BERLIN: Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch nach Katar (305,1 Millionen), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen) und in die Türkei (22,9 Millionen) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen) und Bahrain (1,5 Millionen) erteilt. Unter dem Strich summiert sich alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit. Der mächtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden.


Zwei französische Soldaten bei Explosion in Mali getötet

PARIS/BAMAKO: Im Einsatz gegen Islamisten in dem westafrikanischen Krisenstaat Mali sind erneut zwei französische Soldaten getötet worden. Ein dritter wurde verletzt, als am Samstag ein Sprengsatz unter ihrem Fahrzeug explodierte, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach bei einer Aufklärungsfahrt in der östlichen Region Menaka. Bereits am Montag waren in Mali drei französische Soldaten ums Leben gekommen, als ein improvisierter Sprengsatz unter ihrem gepanzerten Fahrzeug hochging. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron drückte auch diesmal sein Beileid aus und würdigte den Beitrag der Gefallenen im Kampf gegen den Terrorismus, den Frankreich entschlossen fortführen werde.

Der Norden Malis war 2012 vorübergehend in die Hände von Rebellengruppen geraten, bevor Frankreich militärisch eingriff. Die frühere Kolonialmacht ist in Westafrika mit Tausenden Soldaten am Einsatz gegen Islamistenmilizen beteiligt. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Die Bundeswehr ist in Mali an einem UN-Einsatz und einem Ausbildungseinsatz beteiligt.


Verkauf von Einwegplastik in Mexiko-Stadt verboten

MEXIKO-STADT: In Mexiko-Stadt ist am Neujahrstag ein Kaufverbot für Einwegplastik in Kraft getreten. Mit Beginn des Jahres 2021 dürfen dort bestimmte Plastikgegenstände nicht mehr verkauft werden, die für einmaligen Gebrauch bestimmt sind. Nach Angaben des Umweltministeriums der mexikanischen Hauptstadt vom Freitag gehören dazu etwa Teller, Becher, Besteck, Trinkhalme, Behälter für Essen zum Mitnehmen und auch Luftballons. Seit einem Jahr gilt in Mexiko-Stadt bereits ein Verbot von Einwegplastiktüten.


Kasachstan schafft Todesstrafe ab

NUR-SULTAN: Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Todesstrafe abgeschafft. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterzeichnete nach einer Mitteilung vom Samstag ein entsprechendes Gesetz. Kasachstan, das im Norden an Russland grenzt, war im vergangenen Jahr dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der Hinrichtungen nur noch in Kriegszeiten bei «besonders schweren Verbrechen militärischer Art» erlaubt. Todesurteile konnten in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren zwar verhängt werden, ihre Vollstreckung war aber seit 2003 ausgesetzt.


Türkei: Mehr als 250 Festnahmen wegen Terrorvorwürfen

ISTANBUL: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben türkische Behörden 267 Verdächtige bei Razzien in 33 Städten und Provinzen festgenommen. 161 von ihnen seien ausländische Staatsangehörige, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Die Polizei gehe davon aus, dass die mutmaßlichen religiösen Extremisten Anschläge in der Silvesternacht planten. Die Verdächtigen seien bei Razzien zwischen dem 20. und 31. Dezember festgenommen worden, schrieb Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des Innenministeriums. Weitere 69 ausländische Staatsangehörige wurden in einem separaten Fall von der türkischen Einwanderungsbehörde wegen mutmaßlicher «Verbindungen zu Konfliktgebieten» festgehalten, hieß es in dem Bericht weiter.


Tote bei Angriff im Jemen - Granate schlägt neben Hochzeitssaal ein

SANAA: Bei einem Granatenangriff auf die jemenitische Küstenstadt Hudaida sind mehrere Zivilisten getötet worden. Augenzeugen berichteten am späten Freitagabend von drei Toten. Die Granate sei während einer Feier neben einem Hochzeitssaal eingeschlagen und habe Passanten auf der Straße getroffen. Jemens Armee meldete, sieben Menschen seien ums Leben gekommen, darunter fünf Frauen. Zudem gebe es sieben Verletzte. Die international anerkannte Regierung des Jemens und die Huthi-Rebellen machten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.


Selbstmordattentäter reißt mindestens fünf Menschen mit in den Tod

MOGADISCHU: Im Südosten Somalias hat ein Selbstmordattentäter mindestens fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Bei dem Angriff am Samstag, der auf türkische Staatsangehörige abgezielt habe, seien ein Zivilist und zwei somalische Sicherheitskräfte umgekommen, teilte die Polizei mit. Zudem seien zwei Türken bei dem Anschlag getötet worden, twitterte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Drei weitere seien unter den 14 Verletzten, die in einem Krankenhaus in Mogadischu behandelt würden. Von der somalischen Regierung gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte den Angriff für sich und erklärte, der Angriff habe sich gegen türkische Bürger gerichtet. Die Türkei unterstützt die somalische Armee bei der Ausbildung und Ausrüstung.


Kritik an Ausstieg Großbritanniens aus Erasmus-Austauschprogramm

BERLIN: Der Leiter des Großbritannien-Zentrums an der Berliner Humboldt-Universität, Gerhard Dannemann, hat die Entscheidung Londons kritisiert, künftig nicht mehr am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus teilzunehmen. Alle Seiten hätten von dem Programm zur Förderung von Auslandsaufenthalten an Universitäten stark profitiert, sagte Dannemann am Samstag im Deutschlandfunk. Die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und Großbritanniens hänge auch von Erasmus ab.

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Rene Amiguet 05.01.21 01:22
Neues Plastic Verbot in Mexico
Das ist extrem vorbildlich und sollte überall Schule machen. Auf diese hunderttausenden von Plastic Bechern die täglich weltweit auf dem Müll oder im Meer landen könnte man ohne weiteres verzichten! Das könnte auch von den Konsumenten solidarisch erzwungen werden indem man sich weigert Getränke im Plastic Becher zu kaufen. Ich für meinen Teil mache das schon lange und habe deswegen schon auf sehr viele Cafés verzichten müssen.