Maas will zwischen USA und China vermitteln

BERLIN: Deutschland will sich während seiner Ratspräsidentschaft in der EU um Vermittlung zwischen den USA und China bemühen. «Gerade wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass die Interessengegensätze zwischen China und den USA unüberbrückbar werden», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Montag/Print Dienstag).

Die Welt dürfe nicht in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre zerfallen. Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, sei Deutschland besonders gefordert.

Maas bekräftigte auch, dass der geplante EU-China-Gipfel im September stattfinden soll. «Es gibt zu viele wichtige Themen, die wir mit China besprechen müssen», sagte der Minister. Ziel sei, die Volksrepublik zu «ambitionierten Klimazielen und fairem globalen Wettbewerb» zu verpflichten.

Mindestens neun Tote bei Unwettern in El Salvador

SAN SALVADOR: Bei schweren Unwettern im mittelamerikanischen El Salvador sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Rund 900 Familien hätten ihr Obdach verloren, sagte Innenminister Mario Durán am Sonntag. «Die Situation ist sehr ernst. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Leben von Salvadorianern zu retten», sagte der Ressortchef. Präsident Nayib Bukele erklärte für 15 Tage den Notstand im Land.

Zuvor war der erste Tropensturm der aktuellen Hurrikansaison im Pazifik auf die Küste von El Salvador getroffen und hatte heftigen Regen mitgebracht. Über Land schwächte sich «Amanda» zu einem tropischen Tiefdruckgebiet ab.

Laut der Prognose des US-Hurrikanzentrums dürfte «Amanda» in den kommenden Tagen auch in Guatemala, Honduras und dem Süden von Mexiko für kräftige Niederschläge sorgen.

Kolumbianische Farc hat wieder Tausende Mitglieder

BOGOTÁ: Vier Jahre nach dem historischen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc haben Splittergruppen der Rebellen einem Geheimdienstbericht zufolge wieder Tausende Mitglieder. Innerhalb von nur einem Jahr hätten die illegalen Gruppen ihre Stärke auf rund 4600 Mitglieder verdoppelt, zitierte am Sonntag die renommierte Zeitung «El Tiempo» aus einem vertraulichen Bericht des militärischen Geheimdienstes. Damit sind die Überreste der Farc nach der Rebellengruppe ELN wieder die zweitstärkste Guerillaorganisation des Landes.

Ende 2016 hatten die Farc und die Regierung den jahrzehntelangen Konflikt mit rund 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen in dem südamerikanischen Land mit einem Friedensvertrag beendet. Die meisten Guerilla-Kämpfer legten die Waffen nieder. Allerdings wurden daraufhin zahlreiche ehemalige Rebellen von rechten Paramilitärs getötet. Auch die Wiedereingliederung ins zivile Leben gestaltete sich oft schwierig. Zahlreiche frühere Guerilleros kehrten deshalb in den Untergrund zurück.

Unter den Dissidenten sind auch die früheren mächtigen Farc-Kommandeure Iván Márquez und Jesús Santrich, die den Friedensvertrag mit ausgehandelt hatten und für die neue Farc-Partei in den Kongress einziehen sollten. Sie haben offenbar eine Allianz mit dem regierungstreuen venezolanischen Verbrechersyndikat «La Piedrita» geschmiedet und sind in Drogenschmuggel sowie illegalen Bergbau verwickelt.

Mann stirbt bei Bootsunglück in Irischer See

FLEETWOOD: Ein Mann in Großbritannien ist am Sonntag bei einem Bootsunglück in der Irischen See ums Leben gekommen.

Wie die Polizei in der Grafschaft Lancashire mitteilte, geriet sein Boot an der Küste vor der Ortschaft Fleetwood nahe Blackpool am Morgen in Seenot und sank. Der Mann, zwischen 30 und 40 Jahre alt, ging mit dem Boot unter. Er konnte nur noch tot geborgen werden. Zwei weitere Männer, beide über 70, konnten aus dem kalten Wasser gerettet werden. Sie wurden beide vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Wie es zu dem Unglück kam, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

Demonstrationen in London wegen gewaltsamen Todes von George Floyd

LONDON: In London ist es am Sonntag zu teilweise großen Demonstrationen wegen des gewaltsamen Tods des Afroamerikaners George Floyd gekommen. Ein Protestzug mit mehr als Tausend Menschen zog an der US-Botschaft in der britischen Hauptstadt vorbei, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Auch auf dem Trafalgar Square versammelten sich laut BBC Hunderte Demonstranten. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie «Black lives matter» (Schwarze Leben zählen) und «Justice for George Floyd» (Gerechtigkeit für George Floyd).

Vor der US-Botschaft kam es zu fünf Festnahmen, wie Scotland Yard am Abend mitteilte. Drei davon seien im Zusammenhang mit den Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie erfolgt, zwei wegen Angriffen auf Polizeibeamte.

Floyd war am vergangenen Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Metropole Minneapolis gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Inzwischen wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die USA werden bereits seit Tagen von Demonstrationen mit teils schweren Ausschreitungen in mehreren Städten erschüttert.

Bolsonaro-Anhänger marschieren vor Brasiliens Oberstem Gericht auf

BRASÍLIA: In Brasilien sind radikale Anhänger von Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes aufmarschiert. «Das Gericht wird uns nicht zum Schweigen bringen. Wir wollen Freiheit», skandierten Demonstranten der Gruppe «300 do Brasil» (300 aus Brasilien) in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília. Viele trugen Fackeln und weiße Masken. Die Staatsanwaltschaft stuft die Gruppe um die rechte Aktivistin Sara Winter als bewaffnete Miliz ein.

Der Protest richtete sich gegen Ermittlungen der Bundespolizei gegen ein mutmaßliches Netzwerk, dem die Verbereitung von sogenannten Fake News zugunsten der Regierung vorgeworfen wird. Auch Winter soll zu der Gruppe gehören. Angeordnet wurde die Untersuchung von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof. Um Beweise sicherzustellen, hatten Ermittler vor einigen Tagen mehrere Immobilien durchsucht. Von dort aus sollen Anhänger des rechten Präsidenten in sozialen Medien Drohungen verbreitet haben.

Platz vor Notre-Dame in Paris wieder geöffnet

PARIS: Gut ein Jahr nach dem verheerenden Brand von Notre-Dame ist der Platz vor der Pariser Kathedrale wieder für Besucher und Gläubige zugänglich. «Notre-Dame ist die Seele von Paris», sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntag bei der Wiedereröffnung.

Das Areal vor dem Gotteshaus war wegen Bleiverschmutzung von den Behörden gesperrt werden. Auch nach der Wiedereröffnung soll das Gelände regelmäßig gereinigt werden.

Die weltberühmte Kathedrale ist weiter geschlossen. Sie war im April vergangenen Jahres bei dem Brand schwer beschädigt worden. Präsident Emmanuel Macron hatte unmittelbar nach dem Feuer einen Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren versprochen. Experten meldeten aber häufig Zweifel an diesem Zeitplan an.

Über 200 Tote bei Unruhen letztes Jahr im Iran

TEHERAN: Bei den Unruhen im vergangenen Jahr im Iran sollen Berichten zufolge zwischen 200 und 225 Menschen getötet worden sein. Zwar hat die Führung in Teheran bis heute keine genauen Opferzahlen genannt, aber Innenminister Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sagte im Staatsfernsehen, dass «40 bis 45, also 20 Prozent» der Toten, Polizei- und Sicherheitsbeamte gewesen seien. Hochgerechnet seien das dann insgesamt 200 bis 225 Tote, berichteten Medien am Sonntag. Der Minister versprach, in Kürze die Opferzahlen bekanntzugeben.

Im Iran waren Mitte November 2019 landesweite Proteste gegen eine von Präsident Hassan Ruhani angeordnete Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen protestierende Menschen vor.

Einige Medien hatten damals von 300 bis zu 1500 Toten gesprochen, aber diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Zudem gab es mehr als 1000 Festnahmen, unter ihnen 180 «Rädelsführer», denen die Todesstrafe droht. Mit einer zeitweisen Internetblockade sorgte Teheran damals dafür, dass kaum Informationen der Proteste verbreitet werden konnten.

Venezuela öffnet Treibstoffmarkt und erhöht Preise

CARACAS: Angesichts schwerer Versorgungsprobleme mit Benzin und Diesel hat die venezolanische Regierung den Treibstoffmarkt geöffnet und die Preise erhöht. An rund 200 Tankstellen im Land werde Benzin künftig zum Marktpreis von 50 Dollar-Cent je Liter verkauft, teilte Präsident Nicolás Maduro am Samstag (Ortszeit) mit. Allerdings hat jeder Fahrzeughalter pro Monat Anspruch auf 120 Liter (Autos) oder 60 Liter (Motorräder) zum subventionierten Preis von 5000 Bolívar (etwa 2 Dollar-Cent) pro Liter. Der Treibstoff für den öffentlichen Nahverkehr und die Transportbranche bleibt weiter voll subventioniert.

Im erdölreichsten Land der Welt war Benzin bislang praktisch kostenlos. Wegen Missmanagement, Korruption und einer heruntergewirtschafteten Petroindustrie fehlt es in Venezuela allerdings immer wieder an Treibstoff. Die internationalen Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Maduro und der Mangel an Devisen erschweren den Import. Zuletzt hatte der verbündete Iran mehrere Tanker mit Benzin in das südamerikanische Land geschickt. Dieser Treibstoff wird nun auf über 1500 Tankstellen in Venezuela verteilt.

Athen will Grenzzaun am Evros-Fluss ausbauen

ATHEN: Griechenland will seinen Grenzzaun entlang des Flusses Evros an der Grenze zur Türkei (türkisch: Meric) ausbauen. Außenminister Nikos Dendias kündigte in der Athener Sonntagszeitung «Realnews» an: «Wir treffen jede Maßnahme, die wir für den Schutz unserer Souveränität für geeignet halten.» Dendias verwies auf Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder, wonach Tausende Migranten erneut versuchen könnten, aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Zur Zeit baut Athen an zahlreichen Abschnitten des Flusses (türkisch: Meric) auf einer Länge von etwa 26 Kilometern Zäune. Nach griechischen Presseberichten ist der Plan, entlang von insgesamt 208 Kilometern Hindernisse zu errichten. Im Norden gibt es bereits einen etwa zwölf Kilometer langen Zaun. An dem Fluss hatte sich im Februar eine Krise zwischen EU und Türkei entzündet. Ankara hatte damals erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der EU vor, die versprochenen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien nicht zu bezahlen. Die EU hielt entgegen, die Türkei nutze die Not von Migranten aus und schickte zusätzliche Beamte der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Tote Migranten: Ermittlungen gegen Maltas Premierminister eingestellt

VALLETTA: Die Ermittlungen gegen Maltas Premierminister Robert Abela nach dem Tod von fünf Bootsflüchtlingen sind eingestellt worden. Für die Vorwürfe habe der Ermittlungsrichter keine Beweise gefunden, teilte die Regierung in Valletta am Samstagabend mit. Dabei ging es um Vorwürfe von Hilfsorganisationen, die Abela sowie Armeechef Jeffrey Curmi vorgeworfen hatten, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

An den Ostertagen waren fünf Leichen gefunden worden. Sie sollen von einem Boot stammen, das vor Malta in Seenot geraten sein soll. Die übrigen Migranten wurden ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Sieben Menschen gelten weiter als vermisst. Malta hatte sich in der Corona-Krise als nicht sicherer Hafen für Migranten erklärt.

Zudem geht es um einen weiteren Fall, bei dem Militärangehörige zunächst ein Flüchtlingsboot sabotiert haben sollen, damit es nicht Richtung Malta fahren konnte. Auch dafür habe es keine Beweise gegeben, so die Regierung. Stattdessen sollen nun Anti-Terror-Ermittlungen die Rolle von Menschenschleppern auf den Booten beleuchten.

Athen öffnet Hotels, Freilichtkinos und Volksschulen

ATHEN: Griechenland macht die nächsten Schritte zum Neustart sämtlicher Wirtschaftsbereiche und des sozialen Lebens: Am Montag dürfen Hotels, die vor der Krise im ganzen Jahr geöffnet hatten, wieder Gäste empfangen. Die Saisonhotels sollen erst am 15. Juni öffnen, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Sonntag. Am gleichen Tag sollen - nach den Gymnasien vor zwei Wochen - auch alle Volksschulen wieder öffnen. Zudem werden am Montagabend die im Tourismusland beliebten Freilichtkinos öffnen. Tavernen, Bars und Badestrände sind bereits seit zwei Wochen wieder für Besucher zugänglich. Am nächsten Wochenende soll auch die Fußballmeisterschaft wieder starten.

Athen hatte bereits am Freitag angekündigt, dass Touristen und Reisende aus 29 Staaten ab dem 15. Juni ohne Quarantänepflicht nach Griechenland kommen dürfen - darunter auch Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Großbritannien, das neben Deutschland das wichtigste Urlauberland für Griechenland ist, ist nicht auf der Liste der ersten Staaten, für die keine Quarantänepflicht mehr gilt. Auch Italien und Frankreich sind vorerst nicht dabei. Am 1. Juli will Athen erneut die Corona-Lage in anderen Staaten prüfen die Liste ergänzen, wie das Tourismusministerium mitteilte.

Wirtschaftsminister Guzmán: «Vertrauen in Argentinien ist beschädigt»

BUENOS AIRES: Inmitten einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise setzt Argentinien auf einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). «Wir arbeiten sehr konstruktiv mit dem IWF zusammen», sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und weiteren europäischen Nachrichtenagenturen in Buenos Aires. «Argentinien setzt auf ein neues Programm.» Der IWF hat Argentinien bereits den größten Kredit seiner Geschichte über 57 Milliarden US-Dollar gewährt. Allerdings ist der Fonds in Argentinien äußerst unpopulär. Viele Menschen machen ihn für die sozialen Härten nach der jüngsten Staatspleite 2001 verantwortlich.

Das südamerikanische Land blickt auf eine wechselvolle Wirtschaftsgeschichte zurück. Einst eines der reichsten Länder der Welt litt es zuletzt immer wieder unter extremer Inflation, Kapitalflucht und einem ständigen Wechsel der Wirtschaftspolitik mit jeder neuen Regierung. «Das Vertrauen in Argentinien ist beschädigt», räumte Guzmán ein. «Wir brauchen wirtschaftliche Kontinuität.»

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer schweren Krise. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent, für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von 5,7 Prozent gerechnet. Der IWF hatte die Schulden Argentiniens zuletzt als nicht tragfähig bezeichnet. Derzeit verhandelt die Regierung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Wenige Exportaufträge: Stimmung in Chinas Wirtschaft leicht getrübt

PEKING: Die Stimmung in Chinas Industrie hat sich im Mai wegen des Rückgangs der weltweiten Nachfrage in der Corona-Krise leicht verschlechtert.

Wie das Statistikamt am Sonntag in Peking berichtete, ging der Einkaufsmanagerindex (PMI) des herstellenden Gewerbes von 50,8 im Vormonat auf 50,6 Punkte zurück. Die Produktion wächst mit der Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft zwar den dritten Monat in Folge, doch fiel der Subindex für die Exportaufträge auf ein historisches Tief von 35,3 Punkten. Der Einkaufsmanagerindex deutet über der Marke von 50 Prozent auf eine Expansion der wirtschaftlichen Aktivitäten hin. Darunter ist von einer Kontraktion auszugehen.