Äthiopien: Rebellen in Tigray sollen binnen 72 Stunden kapitulieren
ADDIS ABEBA: Im Konflikt um die äthiopische Region Tigray hat die Regierung der dortigen Rebellengruppe und Regierungspartei, der Volksbefreiungsfront TPLF, eine 72-Stunden-Frist zur Kapitulation gesetzt. Das Büro des Regierungschefs Abiy Ahmed erklärte am Sonntag, die Streitkräfte rückten nun auf die Regionalhauptstadt Mekelle vor, damit beginne die «finale Phase» der Offensive. Erst tags zuvor hatte die Armee die zweitgrößte Stadt der Region, Adigrat, unter Kontrolle gebracht.
Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) jüngst eine Offensive begonnen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge trieb der Konflikt bereits etwa 33.000 Menschen zur Flucht in das Nachbarland Sudan. Die Zahl könnte demnach noch auf rund 200.000 steigen.
Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Als Regierungschef Abiy Ahmed 2018 in Äthiopien an die Macht kam, brachte er Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy Ahmed - der 2019 den Friedensnobelpreis erhielt - sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit rund 112 Millionen Einwohnern gestiegen.
Trotz Terrorbedrohung: Burkina Faso wählt friedlich
OUAGADOUGOU: Die Bürger des westafrikanischen Sahelstaats Burkina Faso haben am Sonntag friedlich einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament gewählt. Bei der Abstimmung trat Präsident Roch Marc Christian Kabore zur Wiederwahl an. Der 63-Jährige hatte zwölf Gegenkandidaten, darunter eine Frau.
Als stärkster Herausforderer gilt der frühere Finanzminister Zephirin Diabre. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Anlauf die 50-Prozent-Hürde nehmen, steht eine Stichwahl an. Überschattet wird die Wahl von zunehmender Instabilität im Land. Mit Ergebnissen wurde erst Anfang der Woche gerechnet. Wahlberechtigt waren rund 6,5 Millionen Bürger.
Burkina Faso liegt in der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Burkina Faso blieb lange von Attacken verschont, doch stieg ihre Zahl seit 2015 deutlich an.
Britischer Finanzminister: Kein Brexit-Handelspakt um jeden Preis
LONDON/BRÜSSEL: Der britische Finanzminister Rishi Sunak hält nichts von einem Brexit-Handelspakt «um jeden Preis». «Wir machen Fortschritte in den Gesprächen und ich bleibe hoffnungsvoll, dass wir eine Lösung finden werden», sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. Ein solches Abkommen würde sicherlich kurzfristig vieles erleichtern. Allerdings dürfte die Corona-Krise den größten Einfluss auf die britische Wirtschaft im kommenden Jahr haben.
Das angestrebte Freihandelsabkommen soll bereits am 1. Januar in Kraft treten. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt. Ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Weil ein Abkommen noch ratifiziert werden müsste, bleiben nur noch wenige Tage für eine Einigung. Auch am Wochenende verhandelten beide Seiten per Schalte.
Über Monate verliefen die Verhandlungen schleppend. Am Freitag teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber mit: «Nach schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten.» Doch sie räumte ein, dass es noch «etliche Meter bis zur Ziellinie» seien.
Unterdessen vereinbarten Großbritannien und Kanada am Samstag ein vorläufiges Handelsabkommen. Auf diese Weise wollen beide Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterhin sicherstellen. Damit werde der Weg für Verhandlungen ab 2021 für «ein neues, ehrgeizigeres Abkommen geebnet», teilte Handelsministerin Liz Truss in London mit. Der Handel mit Autos, Rindfleisch, Lachs und Gin könne ungehindert weitergehen, erklärte Truss im Kurznachrichtendienst Twitter.
Merkel unterstützt Idee für weltweiten Pandemievertrag
BERLIN/RIAD: Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die Idee eines weltweiten Vertrags zur Bekämpfung künftiger Pandemien. EU-Ratspräsident Charles Michel habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, den sie unterstütze, sagte die frühere CDU-Chefin am Sonntag nach dem per Videokonferenz organisierten G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen. Der Vertrag könne eine Lehre aus dem sein, was man im Augenblick erlebe. Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen war Topthema des von Saudi-Arabien organisierten G20-Gipfels.
Der Vorschlag von Michel sieht vor, die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien fest zu vereinbaren, um schneller und koordinierter reagieren zu können. Er sollte nach Vorstellung des Belgiers unter Einbeziehung aller Organisationen der Vereinten Nationen ausverhandelt werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO soll eine Schlüsselrolle spielen.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor Gericht
PARIS: Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht von Montag (13.30 Uhr) an wegen Bestechungsverdachts in Paris vor Gericht. Er soll 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von einem hohen Juristen beim Kassationsgericht Ermittlungsgeheimnisse zu erlangen. Angeklagt sind auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog (65) und Gilbert Azibert, früherer Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes.
Zu Beginn des Prozesses dürfte über einen möglichen Aufschub beraten werden, berichteten französische Medien. Der 73 Jahre alte Jurist Azibert habe dies aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Vom Gericht wurde bestätigt, es gebe einen Antrag von Aziberts Anwalt. Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Der 65-Jährige hat zwar der Politik den Rücken gekehrt, gilt für viele aber immer noch als der «Pate der bürgerlichen Rechten».
«Bananenrepublik» USA: Republikanischer Gouverneur kritisiert Trump
WASHINGTON: Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend «bizarr» und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen «und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen», sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. «Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören», sagte der Republikaner weiter.
«Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen», sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Demokrat Joe Biden werde am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trumps jüngste Bemühungen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan durch eine Beeinflussung von republikanischen Abgeordneten abändern zu wollen, seien «komplett skandalös», sagte Hogan weiter.
Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November erklärt, der Republikaner Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Er spricht von Wahlbetrug - ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Er und seine Anwälte verloren beim Bemühen, das Wahlergebnis anzufechten, zuletzt mehrere Klagen.
Autokorsos gegen umstrittene Bildungsreform der Linken
MADRID: In mehr als 50 Städten Spaniens haben Tausende Menschen am Sonntag mit Autokorsos gegen eine umstrittene Bildungsreform der linken Regierung protestiert. Die größte Kundgebung fand in der Hauptstadt Madrid mit rund 5000 Fahrzeugen statt, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Oppositionsführer Pablo Casado von der Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox-Partei kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht an. «Das Gesetz ist schlecht für die nationale Einheit», zitierte ihn Europa Press.
Das neue Schulgesetz sieht neben anderen vielkritisierten Änderungen die Abschaffung von Spanisch als einziger «offizieller Sprache» im Bildungswesen vor. Auch soll unter anderem der Religionsunterricht deutlich an Gewicht verlieren, was auch die katholische Kirche kritisiert hatte.
Zudem wird den sogenannten «Colegios Concertados» - das sind Privatschulen, die vom Staat teilfinanziert werden - die Geschlechtertrennung im Unterricht untersagt. Dies betrifft vor allem Schulen, die von der katholischen Kirche betrieben werden. Die Regionen dürfen darüber hinaus Grundstücke nur noch für den Bau öffentlicher Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen. Auch wird der Wohnort bei der Schulzuweisung eine größere Rolle spielen. Es gehe um Chancengleichheit, betonte Bildungsministerin Isabel Celaá.
Biden will am Dienstag erste Kandidaten für Ministerposten vorstellen
WASHINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will am Dienstag seine «ersten» Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Das kündigte Bidens designierter Stabschef Ronald Klain am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC an. Er wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, um welche Portfolios es sich handeln würde. Er wollte auch nicht verraten, wie viele Nominierungen Biden ankündigen würde. «Wir wollen ja, dass die Leute zuschauen», sagte er mit Blick auf die Ankündigung.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass Biden zunächst die Besetzung eines oder mehrerer der wichtigeren Ressorts ankündigen wird. Dazu gehören unter anderem das Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und das Heimatschutzministerium. Wegen der Corona-Pandemie wird auch die Nominierung für das Gesundheitsministerium mit Spannung erwartet.
Der Demokrat Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November erklärt, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
Seine Kandidaten für die Ministerposten müssen alle noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar noch verschieben.
Grünen-Grundsatzprogramm verweist auf bedingungsloses Grundeinkommen
BERLIN: In ihr neues Grundsatzprogramm nehmen die Grünen in Deutschland einen Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen auf. Der digitale Parteitag sprach sich am Sonntag gegen den Willen des Bundesvorstands für einen Änderungsantrag aus, in dem es heißt: «Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.» Das Konzept einer Garantiesicherung, das Parteichefin Annalena Baerbock auf dem Parteitag erneut beworben hatte, blieb aber auch Teil des Programms.
Die «Garantiesicherung» soll aus Sicht der Grünen Hartz IV ersetzen. «Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum», heißt es im angenommenen Text. Die Sicherung soll «ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen» - also nicht bedingungslos gezahlt werden. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sieht dagegen vor, dass es jeder und jede bekommt.
Trump bei G20: Pariser Klimaschutzabkommen «sehr unfair»
RIAD: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das internationale Abkommen gegen die Klimaerwärmung als «sehr unfair und einseitig» bezeichnet. Das Ziel des Abkommens von Paris sei es gewesen, «die amerikanischen Wirtschaft zu töten», sagte Trump in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft beim G20-Gipfel. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht «Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar» an die «schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt» zu verlieren, sagte er.
Trump erklärte, seine Regierung habe auch ohne «einseitige internationale Abkommen» viel getan, um die Umwelt zu schützen. Trumps Haltung stand in direktem Widerspruch zur Haltung aller übrigen führenden Wirtschaftsmächte des Gipfeltreffens, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben und für den Klimaschutz werben.
Prognosen der US-Medien zufolge hat der Republikaner Trump die Präsidentenwahl vom 3. November verloren. Der demokratische Wahlsieger Joe Biden hat bereits erklärt, dass die USA unter seiner Führung dem Abkommen von Paris wieder beitreten würden. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.
Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete G20-Gipfeltreffen fand wegen der Corona-Pandemie als Videoschalte statt. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Saudi-Arabien ruft bei G20-Gipfel zu gemeinsamer Klimapolitik auf
RIAD: Am zweiten und letzten Tag des virtuellen G20-Gipfels hat Gastgeber Saudi-Arabien die Länder zu einer nachhaltigen Klimapolitik aufgerufen. «Der Schutz des Planeten ist von entscheidender Bedeutung», sagte Saudi-Arabiens König Salman bei einer Veranstaltung zum Klimaschutz am Sonntag. Das Thema sei angesichts zunehmender Emissionen und einer wachsenden Weltbevölkerung zur Priorität geworden. «Wir haben großartige Pläne für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft, die 50 Prozent des Strombedarfs unseres Landes bis zum Jahr 2030 erzeugen werden», sagte König Salman.
Weitere Staats- und Regierungschefs äußerten sich in Videobotschaften ebenfalls zur Klimapolitik ihrer Länder. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigte sein im September verkündetes Ziel, dass China bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreichen wolle. Das Land werde seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllen. «Lasst uns zusammenarbeiten für eine saubere und wunderschöne Welt», sagte Xi. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Indien würde die Ziele des Pariser Abkommens nicht nur erfüllen, sondern sogar überschreiten.
Regen-Unwetter in Süditalien: Hunderte Rettungseinsätze
ROM: Schwere Regen-Unwetter haben in Süditalien am Wochenende Orte unter Wasser gesetzt und Landstraßen überschwemmt. Besonders dramatisch war die Hochwasserlage im Gebiet um die Stadt Crotone in Kalabrien an der Stiefelspitze, wie die Feuerwehr am Sonntag berichtete. Dort waren Helfer mit Schlauchbooten und Amphibienfahrzeugen im Einsatz, um vom Wasser in Autos und Häusern eingeschlossene Menschen zu befreien. Die Feuerwehr sprach von 200 Rettungsaktionen seit Beginn der heftigen Regenfälle, die schon am Samstag für viele Notrufe gesorgt hatten. In der Gemeinde Melissa sei eine Brücke eingebrochen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag. Verletzte habe es nicht gegeben.
Auch aus der Region Kampanien wurden Unwetterschäden gemeldet: In Neapel rissen Sturmböen am Samstag Kacheln von der Kirche Santa Chiara im historischen Zentrum. Für Montag wurden in Sizilien, Kalabrien und Kampanien erneut größere Regenmengen erwartet.
Polizeigewalt bei friedlichen Protesten gegen Lukaschenko
MINSK: Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie bei einer Sonntagsdemonstration in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko friedlich protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann Protestzüge mit den historischen weiß-rot-weißen Fahnen. Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen. Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte am Nachmittag die Namen von mehr als 100 Festgenommenen. An den vergangenen beiden Sonntagen kam es jeweils zu rund 1000 Festnahmen. Auch in anderen Städten forderten Menschen erneut Lukaschenkos Rücktritt.
Der Machtapparat zog Hundertschaften Uniformierter von Innenministerium und Armee in Minsk zusammen. Gefangenentransporter, Wasserwerfer und andere schwere Technik standen bereit. Die großen Plätze der Hauptstadt waren mit Metallgittern abgesperrt, wie auf Bildern im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war. Die Behörden regelten das mobile Internet herunter und sperrten etwa zehn Metrostationen - so sollten Massenansammlungen verhindert werden.
Offiziell war die Aktion diesmal als «Marsch gegen den Faschismus» angekündigt. Die Organisatoren regierten damit auf jüngste Beschimpfungen durch Lukaschenko, sie seien Faschisten.
Die Proteste der Demokratiebewegung dauern seit mehr als drei Monaten an. Die Bewegung fordert auch ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Lukaschenko beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl vom 9. August mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich - nach 26 Jahren im Amt. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl.
Kanal von Korinth nach Erdrutsch geschlossen
ATHEN: Der Kanal von Korinth in Griechenland muss nach einem Erdrutsch voraussichtlich für einige Tage geschlossen bleiben. Wie mehrere griechische Medien am Sonntag berichteten, seien Hunderte Kubikmeter des Hanges am Samstagabend in die Fahrrinne gestürzt. Einen kleineren Erdrutsch hatte es dort bereits am 13. November gegeben.
Glück hatten die Besatzungen von zwei Schiffen, die sich im Moment des Erdrutsches im Kanal befanden. Die Erdmassen fielen knapp an den Schiffen vorbei, wie ein Video eines Besatzungsmitglieds zeigt.
Die Fahrt durch den 6,3 Kilometer langen Kanal mit seinen bis zu 85 Meter hohen Wänden gilt als spektakuläre Tourismusattraktion in Mittelgriechenland. Der Kanal war 1893 fertigestellt worden. Er verkürzt die Fahrt aus der Adria und dem Ionischen Meer in die Ägäis und das Schwarze Meer um knapp 400 Kilometer. Allerdings können größere Schiffe nicht mehr durch den Kanal. Schiffe, die breiter als 17 Meter sind, müssen eine Fahrt südlich der Halbinsel Peloponnes in Kauf nehmen.
Israel schießt nach Raketenangriff aus Gaza auf Hamas-Ziele
TEL AVIV: Nach einem neuen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Luftwaffe erneut Ziele der dort herrschenden Hama beschossen. Kampfjets und Hubschrauber hätten auf zwei Raketen-Herstellungsanlagen, unterirdische Einrichtungen sowie eine Marine-Trainingsstätte in dem Palästinensergebiet geschossen, teilte das israelische Militär am Sonntag mit. Es gab zunächst keine Berichte zu möglichen Opfern.
Am Samstagabend hatten in der israelischen Küstenstadt Aschkelon die Warnsirenen geheult. Nach Armeeangaben war ein Geschoss aus dem Palästinensergebiet abgefeuert worden. Nach Polizeiangaben wurde im Industriegebiet von Aschkelon ein Fabrikgebäude beschädigt. Man sehe die islamistische Hamas als verantwortlich für jeglichen Angriff aus dem Gazastreifen, hieß es in der Mitteilung der Armee.
Vor einer Woche war es bereits zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Ende August hatte die Hamas nach Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Danach gab es aber bereits mehrere Verstöße. Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter sehr schlechten Bedingungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer. Die islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Hai tötet in Westaustralien Mann
SYDNEY: Ein Mann ist durch einen Hai-Angriff im Indischen Ozean in Westaustralien getötet worden. Das Opfer wurde am Sonntagmorgen am Cable Beach bei der Küstenstadt Broome aus dem Wasser geborgen und noch dort für tot erklärt, berichteten die Nachrichtenagentur AAP und der Sender ABC. Der Strand wurde für die Öffentlichkeit gesperrt.
2020 zählt in Australien damit den Statistiken zufolge zu einem der Jahre mit den meisten tödlichen Haiangriffen seit Beginn der Aufzeichnungen. Der jüngste Unfall war der achte tödliche Haiangriff in diesem Jahr. Bei Broome allerdings werden im Gegensatz zu einigen anderen Teilen der Küste relativ wenig Haiangriffe registriert.
Corona-Pandemie dürfte Winterblues verstärken
HANNOVER: In der Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen dürften die Menschen mehr als sonst unter Winterblues und Winterdepressionen leiden. Ärzte in China hätten schon in der ersten Phase der Pandemie häufiger Ängste, Depressionen und Schlafstörungen festgestellt, eine österreichische Studie gehe gar von einer Verfünffachung der depressiven Störungen aus, sagt Detlef Dietrich, Ärztlicher Direktor und leitender Arzt der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie der Burghof-Klinik in Rinteln. «Depressive leiden deutlich stärker», betont er.
Ängste, allgemeines Stressgefühl und Depressionen hätten in der Krise «signifikant zugenommen», vor allem jüngere Menschen zwischen 20 und 50 Jahren seien betroffen. Grund sei vermutlich, dass sie unter der Mehrfachbelastung litten, sich um Kinder und Eltern kümmern zu müssen: «Es ist zu vermuten, dass solche Belastungen insgesamt die Zahl depressiv Erkrankter ansteigen lassen.»
