Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Gericht schickt slowakischen Ex-Polizeichef in Untersuchungshaft

BRATISLAVA: Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak hat ein Spezialgericht in der Slowakei Untersuchungshaft gegen den Ex-Polizeipräsidenten Tibor Gaspar verhängt. Auch die Ex-Chefs von Schlüsselabteilungen der staatlichen Polizei müssen nach der Gerichtsentscheidung von Sonntag in Untersuchungshaft. Als Grund wurde die Gefahr einer Zeugenbeeinflussung genannt. Seit dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz und ihren eigenen Reihen.

Details der gegen die Ex-Polizeichefs erhobenen Vorwürfe gaben zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Gericht bekannt. In Medienberichten nach dem Journalistenmord wurden sie aber wiederholt für ein Klima der Korruption bei der Polizei verantwortlich gemacht worden. Unter anderem sollen einflussreiche Unternehmer im Voraus über gegen sie laufende Korruptionsermittlungen informiert worden sein.

Für den Millionär Marian Kocner sollen Polizisten sogar mit Wissen ihrer Vorgesetzten Journalisten beschattetet haben, die zu seinen illegalen Geschäften recherchierten - darunter auch den später ermordeten Kuciak. Kocner ist angeklagt, den Mord an Kuciak bestellt zu haben. Wegen mangelnder Beweise wurde er im September in erster Instanz freigesprochen. Der Freispruch ist jedoch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.


Berlusconi: Arroganz hat Trump den Sieg bei der US-Wahl gekostet

ROM: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi glaubt, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl unter anderem verloren hat, weil er zu aggressiv und zu arrogant war.

«Ich denke, dass er bei diesen Wahlen auch wegen seiner Haltung gelitten hat, die oft zu aggressiv und oft zu arrogant war», sagte Berlusconi am Sonntag dem italienischen TV-Sender Rai. Über Wahlsieger Joe Biden sagte der 84-Jährige, dass dieser mit seiner Absicht, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein, «gut für uns alle» sein könnte.


Linker Mélenchon will Präsidentschaftskandidat werden

PARIS: Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon will bei den Wahlen 2022 erneut als Präsidentschaftskandidat in Frankreich antreten. Er knüpfte seine Bewerbung allerdings an eine Bedingung: 150.000 Menschen müssen seine Kandidatur über eine Online-Plattform unterstützen, wie er am Sonntagabend mitteilte. Er sei dafür, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, einen Kandidaten zu nominieren. «Ich möchte dazu beitragen, dass wir wieder Lust auf die Zukunft bekommen», schrieb Mélenchon in einer Erklärung.

Der 69-Jährige würde 2022 zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat in Frankreich antreten. Bei der Präsidentenwahl 2017 hatte Mélenchon im ersten Durchgang rund sieben Millionen Stimmen erhalten. Er hatte damals mit einer rasanten Aufholjagd für Aufsehen gesorgt. In die Endrunde waren dann aber der sozialliberale Anwärter und heutige Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gekommen.

Mélenchon kam 1951 im marokkanischen Tanger zur Welt und zog mit elf Jahren nach Frankreich. Er studierte Philosophie und arbeitete als Lehrer, bevor er in die Politik ging. Mélenchon war lange in der Sozialistischen Partei. Bei den Wahlen 2017 trat er mit seinem linken Wahlbündnis La France Insoumise (LFI) an. Mélenchon ist heute Vorsitzender der LFI-Fraktion in der Nationalversammlung. Auch Rechtspopulistin Le Pen hat bereits ihren Hut für die Wahlen 2022 in den Ring geworfen.

Ende 2019 ist Mélenchon nach Vorfällen bei einer Hausdurchsuchung zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Mélenchon wurde unter anderem Aufwiegelung vorgeworfen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es bei Durchsuchungen der Räumlichkeiten seiner Partei zu Auseinandersetzungen zwischen Mélenchon und Anti-Korruptions-Ermittlern gekommen war. Mélenchon hatte von einem «politischen Prozess» gesprochen.


Trump kritisiert System zum Ausrufen von Wahlsieger in den USA

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. «Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?», schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. «Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt.» «Lamestream-Medien» ist ein Kunstbegriff Trumps, der die von ihm kritisierten Mainstream-Medien und «lame» (lahm) verquicken soll.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.

Auf Grundlage ihrer eigenen Berechnungen verkünden auch große US-Fernsehsender wie CNN oder Fox News einen Wahlgewinner. AP und alle wichtigen Sender hatten Trump-Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen. Trump spricht von Betrug, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Er hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt.

Hintergrund des Systems in den USA ist, dass es dort auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter gibt, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. Stattdessen gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen und Vorschriften für die Organisation der Wahl und das Auszählen der Stimmen verantwortlich.


Langjähriger «Jeopardy!»-Moderator Alex Trebek gestorben

NEW YORK: Der Moderator Alex Trebek, der rund 36 Jahre lang Gastgeber der US-Ausgabe der Fernsehshow «Jeopardy!» war, ist tot. Trebek sei am Sonntag im Alter von 80 Jahren gestorben, hieß es auf dem offiziellen Twitter-Profil der Show. Der Moderator sei «friedlich bei sich zu Hause» gestorben, «umringt von Familie und Freunden». Bereits im vergangenen Jahr hatte Trebek bekanntgegeben, dass er an Bauchspeicheldrüsenkrebs leide.

Der 1940 in Kanada geborene Moderator hatte die US-Ausgabe der Show «Jeopardy!» (Gefahr) seit 1984 moderiert, gewann dafür mehrere Auszeichnungen und galt in Nordamerika als extrem beliebt. «Wir haben eine Ikone verloren», schrieb Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei Twitter. Bei «Jeopardy!» werden Wissensfragen gestellt und die Kandidaten können Geld gewinnen. Eine adaptierte Version der Show lief lange auch in Deutschland.


«Champ» und «Major»: Bald wieder Hunde im Weißen Haus

WASHINGTON: Bald wird wieder gebellt im Weißen Haus: Wird der Einzug der Familie von Joe Biden im Januar Realität, kommen auch die beiden Schäferhunde «Champ» und «Major» zu präsidialen Ehren. Mit «Major» könnte dem Portal «Buzzfeed» zufolge sogar erstmals ein Hund aus einem Tierheim ins Weiße Haus einziehen. Und das, nachdem sein Leben zunächst auf Messers Schneide stand: Er musste als Welpe gemeinsam mit seinen fünf Geschwistern wegen einer Vergiftung behandelt werden.

Anschließend wurde er in einem Tierheim in Bidens Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware zur Adoption freigegeben - und im Jahr 2018 von dem Ex-Vizepräsidenten und seiner Frau Jill aufgenommen. «Champ» hatten sich die Bidens nach der Wahl Barack Obamas - und der Wahl Bidens zum Vizepräsidenten - im Jahr 2008 angeschafft. Präsident Trump hatte hingegen keine Haustiere mit ins Weiße Haus gebracht.

Joe Biden und seine Frau Jill gelten als Hundefreunde. Wenige Tage vor der Wahl machte Biden noch mit einem Hundevideo Wahlwerbung auf Instagram. Sein Statement: «Lasst uns Hunde zurück ins Weiße Haus bringen.» Auch auf Jill Bidens Instagram-Account machten «Champ» und «Major» immer wieder Wahlwerbung für ihr Herrchen.

Die Liste der Haustiere im Weißen Haus ist lang. Präsident Benjamin Harrison etwa ließ die Ziege «His Whiskers» regelmäßig Kinder mit einem Karren durch den Garten des Weißen Hauses ziehen. Die Kennedy-Familie lebte mit rund einem halben dutzend Hunde zusammen. Und Präsident Lyndon Johnsons Hund Yuki war zwar der erste gerettete Hund im Weißen Haus, kam aber nicht aus einem Tierheim: Johnsons Tochter Luci gabelte ihn an einer Tankstelle in Texas auf.


Protestantische Kirche der Niederlande: Mitschuld bei Judenverfolgung

AMSTERDAM: 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Protestantische Kirche der Niederlande (PKN) eine Mitschuld an der Judenverfolgung bekannt. Der Vorsitzende der PKN, René de Reuver, bat bei einer Gedenkfeier zur Pogromnacht 1938 in Deutschland am Sonntagabend in Amsterdam die jüdische Gemeinschaft um Verzeihung. «Die PKN will jetzt vorbehaltlos anerkennen, dass die Kirche mit den Nährboden bereitet hat, in dem Antisemitismus und Hass gedeihen konnten.» Die Kirche erkannte zugleich an, dass das Schuldbekenntnis sehr spät komme. «Wir hoffen, es ist nicht zu spät», sagte de Reuver.

Die Protestanten erklärten nun, dass sie während des Krieges und der deutschen Besatzung zu wenig getan hätten, um Juden im eigenen Land zu helfen. Auch bei der Aufnahme von Juden, die aus den deutschen Konzentrationslagern oder den Verstecken zurückkehrten, habe die Kirche vielfach versagt. Die Kirche hatte die Erklärung zuvor der jüdischen Gemeinschaft vorgelegt. Beide Religionsgemeinschaften wollen sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren.

Die Niederlande waren im Mai 1940 von Deutschland besetzt worden. Von den etwa 140.000 im Land lebenden Juden waren etwa 75 Prozent ermordet worden. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden von den Nationalsozialisten Synagogen in Brand gesteckt und Geschäfte und Wohnungen von jüdischen Eigentümern geplündert, hunderte Menschen wurden getötet. Die November-Pogrome markierten den Beginn der systematischen Vertreibung und Verfolgung der Juden in Deutschland.


Politische Gespräche zur Zukunft Libyens beginnen in Tunesien

TUNIS/TRIPOLIS: Nach wochenlanger Vorbereitung beginnen die Parteien im Konflikt um Libyen am Montag neue politische Gespräche unter UN-Vermittlung in Tunesien. Bei den persönlichen Treffen wollen die gut 70 Teilnehmer in Tunis unter anderem über den Weg zu möglichst raschen Wahlen in dem Bürgerkriegsland sprechen. Sie wollen auch über mögliche Wege zu einer Einheitsregierung diskutieren und über rechtliche sowie Verfassungsfragen. Anders als etwa bei der Berliner Libyen-Konferenz vor knapp einem Jahr handelt es sich nicht um internationale, sondern rein innerlibysche politische Gespräche.

In dem nordafrikanischen Land herrschen seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Gewalt und Chaos vor. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit General Chalifa Haftar um die Macht, der von einem Gegenparlament im Osten Libyens unterstützt wird. Internationale Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos. Die rivalisierenden Seiten des Bürgerkriegs hatten Mitte Oktober in Genf unter UN-Vermittlung einen Waffenstillstand unterzeichnet.


Ex-Präsident Bush gratuliert «gewähltem Präsidenten» Biden

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem «gewählten Präsidenten» Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit. «Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist.» Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. «Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen - eine außergewöhnliche politische Leistung.»

Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: «Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist.» Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt.

Bush teilte mit, Biden habe im Gespräch mit ihm betont, dass er als Demokrat kandidiert habe, aber für alle Amerikaner regieren werde. «Ich habe ihm dasselbe angeboten, was ich auch den Präsidenten Trump und Obama angeboten habe: meine Gebete für seinen Erfolg und mein Versprechen, ihm auf jede erdenkliche Weise zu helfen.»

George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Auf ihn folgte der Demokrat Barack Obama im Weißen Haus.


Acht Zivilisten bei Mörserattacke getötet

KABUL: Bei einer Mörserattacke in der afghanischen Provinz Ghazni sind acht Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern waren auch Kinder, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Sieben Menschen seien verletzt worden. Ein Behördensprecher sagte, die Attacke sei von den militant-islamistischen Taliban ausgegangen. Die Taliban reagierten zunächst nicht auf den Vorfall.

Afghanistans Regierung spricht seit September mit den Taliban über Frieden, doch der Konflikt im Land geht mit einem hohen Gewaltniveau weiter.


Nach Wahlsieg: Biden besucht Gottesdienst und Gräber der Familie

WILMINGTON: Am Tag nach seinem Sieg bei der US-Wahl hat Joe Biden nahe seines Wohnortes Wilmington den Gottesdienst und Gräber von Familienangehörigen besucht. Auf dem Friedhof in Greenville sind Bidens Sohn Beau, seine erste Ehefrau Neilia und die Tochter Naomi begraben. Beau starb 2015 an den Folgen eines Hirntumors. Neilia und Naomi Biden kamen 1972 bei einem Autounfall ums Leben. Biden (77) war damals 30 Jahre alt.

Nach Angaben der Journalisten vor Ort wurde der gewählte US-Präsident am Sonntag von seiner Tochter aus zweiter Ehe, Ashley Biden, und seinem Enkel Hunter begleitet. Biden ist katholisch. Die USA hatten mit John F. Kennedy erst einen katholischen Präsidenten.


«Meister des Malapropismus»: US-Comedian Crosby gestorben

LOS ANGELES: Der US-Komiker Norm Crosby ist tot. Crosby sei bereits am Samstag im Alter von 93 Jahren in einem Krankenhaus in Los Angeles an Herzversagen gestorben, berichtete der «Hollywood Reporter» unter Berufung auf seine Witwe Joan. Der 1927 in Boston geborene Komiker hatte in den 50er Jahren als Stand-up-Comedian begonnen und war dann ab den 60er Jahren auch in zahlreichen Fernsehsendungen zu sehen.

In den USA wurde er als der «Meister des Malapropismus» gefeiert - er benutze Worte, die zwar ähnlich klangen, aber im Zusammenhang keinen Sinn ergaben. Für seine Erfolge wurde Crosby unter anderem mit einem Stern auf Hollywoods Walk of Fame ausgezeichnet. Seit 1966 war der Komiker mit Joan verheiratet gewesen, das Paar hat zwei Kinder.


Zweifel am Ergebnis einer US-Wahl: Hat es das schonmal gegeben?

WASHINGTON: Präsident Donald Trump zweifelt den Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der diesjährigen US-Wahl an. Überraschend kommt das nicht: Er hatte bereits im Vorfeld der Wahl offen gelassen, ob er das Ergebnis anerkennen würde. Der Republikaner sieht sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs, obwohl es darauf bislang keine Hinweise gibt. Fälle von Wahlbetrug sind in den USA generell extrem selten und können von der Justiz streng geahndet werden. Bislang gab es in der US-Geschichte drei Fälle, in denen der Ausgang einer Wahl zumindest teilweise in Frage gestellt wurde.

1876: Der Demokrat Samuel Tilden liegt zunächst vorne. Aber die Ergebnisse aus vier südlichen Bundesstaaten sind umstritten. Die beiden Parteien werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Der Kongress verständigt sich auf das Einsetzen einer Kommission, um den Wahlsieger zu bestimmen. Sie macht letztlich den republikanischen Kandidaten Rutherford Hayes zum Präsidenten. Die Demokraten erkennen die Entscheidung nach Zugeständnissen an.

2000: Deutlich mehr Amerikaner stimmen direkt für den Demokraten Al Gore als für den Republikaner George W. Bush. Doch im entscheidenden Gremium der Wahlleute ist die Entscheidung knapp. Der Bundesstaat Florida ist das Zünglein an der Waage, das Ergebnis dort extrem knapp und umstritten. Erst nach langen juristischen Auseinandersetzungen, die bis vor das Oberste Gericht in Washington gingen, steht Bush als Sieger fest. Letztlich liegt er in Florida 537 Stimmen vor Gore.

2016: Nach der Wahl 2016 behauptet Trump ohne Beweise, dass er «ohne massiven Wahlbetrug» die Mehrheit aller Direktstimmen gewonnen hätte. Die Demokratin Hillary Clinton holt knapp 2,9 Millionen Stimmen mehr als der Republikaner, was Trump ärgert. Clinton verliert die Wahl aber trotzdem, weil Trump sich dank seiner Siege in den Bundesstaaten eine satte Mehrheit der Wahlleute sichert.


Österreichs Bundespräsident Van der Bellen nach Sturz im Krankenhaus

WIEN: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei einem Sturz am Becken verletzt und befindet sich zur Behandlung im Krankenhaus. «Eine Operation ist nicht nötig», teilte sein Team am Samstagabend via Twitter mit. Der 76-Jährige habe sich am Samstag an seinem zweiten Amtssitz Mürzsteg in der Steiermark eine schmerzhafte Beckenverletzung zugezogen. Die nächsten Tage werde er für eine Schmerztherapie im Krankenhaus bleiben. «Ansonsten ist er guter Dinge», erklärte die Präsidentschaftskanzlei. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schickte per Twitter Genesungswünsche.


Mord vermeintlich im Namen der Ehre: Emirate schaffen milde Strafe ab

ABU DHABI: In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird es in Zukunft keinen Unterschied mehr bei der Bestrafung von Morden an Frauen geben. Wurde eine Frau ermordet, weil sie nach Ansicht ihrer engsten Verwandten gegen die Tradition verstoßen und vermeintlich die Ehre der Familie verletzte, sicherte ein Artikel dem Mörder bisher eine mildere Strafe zu. «Auf der Grundlage des soliden Engagements der VAE für den Schutz der Rechte der Frauen wurde durch Änderungen des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts der Artikel aufgehoben», teilte die staatliche Nachrichtenagentur Wam am Samstag mit.


Umstrittener Nawalny-Arzt wird Gesundheitsminister in Region Omsk

OMSK: Der durch die Behandlung des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny in die Kritik geratene Chefarzt der Klinik in der sibirischen Stadt Omsk ist zum Gesundheitsminister der Region befördert worden. Der 49-jährige Alexander Murachowski übernehme die Verantwortung für das Gebiet mit rund zwei Millionen Menschen, teilte Gouverneur Alexander Burkow am Samstag in Omsk mit. Murachowski war durch Pressekonferenzen vom 20. bis 22. August international bekannt geworden, er hatte Nawalny nach seinem Kollaps lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt. Hinweise auf eine Vergiftung hatte es nach seinen Angaben nicht gegeben. Nach Untersuchungen mehrerer Labore ist Nawalny ist mit dem international als Chemiewaffe geächteten Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden.


Verfassungsgericht bestätigt Wahlsieg für Guineas Präsidenten

CONAKRY: Im westafrikanischen Guinea hat das Verfassungsgericht den Wahlsieg von Präsident Alpha Condé bestätigt. Mit der Entscheidung wiesen die Richter am Samstag eine Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahl am 18. Oktober von vier Oppositionsparteien ab, darunter der UFDG von Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo. Der seit 2010 amtierende Condé hatte erst nach einer umstrittenen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren können. Direkt nach der Wahl warf die Oppositionspartei UFDG der Regierungspartei Wahlfälschung vor und erklärte ihren Kandidaten zum Sieger. In der Hauptstadt Conakry und anderen Orten kam es daraufhin zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.


Elfenbeinküste: Oppositionsführer nach umstrittener Wahl festgenommen

ABIDJAN: Wenige Tage nach der Wiederwahl des Präsidenten der Elfenbeinküste ist Oppositionsführer Pascal Affi N'Guessan festgenommen worden. Die Polizei nahm ihn und zwei seiner Mitarbeiter am späten Freitagabend in Gewahrsam, nachdem er den Sieg Alassane Ouattaras angezweifelt hatte, wie ein Sprecher des Politikers am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag hatte Ouattara 94,27 Prozent der Stimmen erhalten. Der als einer der stärksten Herausforderer gehandelte Affi N'Guessan kam demnach nur auf 0,99 Prozent. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Affi N'Guessan sowie andere, die mit der Gruppe in Verbindung stünden, würden wegen Terrorismus und Verbrechen gegen den Staat angeklagt, weil sie zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hätten.


Äthiopiens Oberhaus stimmt für Übergangsregierung in Tigray

ADDIS ABEBA: Nach einer Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die Regierungspartei der Region Tigray hat das Oberhaus des Landesparlaments für die Einrichtung einer regionalen Übergangsregierung gestimmt. Der Beschluss vom Samstag ebnet den Weg für die Absetzung der politischen Führung Tigrays und ermöglicht es der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed, direkt in die Angelegenheiten der Region einzugreifen. Nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte Addis Abeba am Mittwoch eine Militäroperation gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen.


Kolumbien verspricht besseren Schutz für bedrohte Ex-Farc-Kämpfer

BOGOTÁ: Die kolumbianische Regierung hat sich bereit erklärt, die Sicherheit für ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla zu erhöhen und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu beschleunigen. Dies sagte Rubén Cano, ein Sprecher der Ex-Guerilleros, nach einem Treffen mit Kolumbiens Präsidenten Iván Duque am Freitag (Ortszeit). Hunderte Ex-Farc-Kämpfer waren jüngst auf einem «Marsch für das Leben und den Frieden» in die Hauptstadt Bogotá gekommen. Seit dem Friedensabkommen 2016 wurden nach einem Bericht der Zeitung «El Espectador» mehr als 235 Ex-Guerilleros getötet. Das Abkommen hatte einen jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beendet. Während des Bürgerkriegs in Kolumbien kamen mehr als 200.000 Menschen ums Leben, Millionen wurden innerhalb des südamerikanischen Landes vertrieben.


Israelis gedenken der Ermordung Rabins - Proteste gegen Netanjahu

TEL AVIV: Ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an Izchak Rabin haben Israelis in Tel Aviv des früheren Ministerpräsidenten gedacht. Auf dem nach ihm benannten Platz im Zentrum der Küstenstadt versammelten sich am Samstagabend Hunderte Menschen. Dort hatte ein jüdischer Fanatiker Rabin am 4. November 1995 erschossen, um territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. Die Veranstaltung war für Mittwochabend geplant gewesen, wurde wegen schlechten Wetters aber auf Samstagabend verschoben. Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestierten derweil erneut an vielen Orten des Landes. Seit Monaten gehen jeden Samstag Gegner des Regierungschefs auf die Straße. Auslöser waren Korruptionsvorwürfe. Gegen Netanjahu läuft ein Prozess, er streitet alle Vorwürfe ab.


USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Verbündeten im Libanon

WASHINGTON/BEIRUT: Wegen Korruption haben die USA Sanktionen gegen einen der einflussreichsten libanesischen Politiker und Verbündeten der schiitischen Hisbollah verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Ex-Außenminister Dschibran Bassil, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Die Hisbollah verurteilte die Verhängung der Sanktionen am Freitagabend als «rein politische Entscheidung» und eine «offenkundige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanons». Die Hisbollah steht in den USA auf der Terrorliste und ist eng mit dem schiitischen Iran verbündet, gegen den die USA zahlreiche Sanktionen verhängt haben. Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut Anfang August haben die Lage weiter verschärft.


Berichte: Trumps Stabschef Mark Meadows mit Coronavirus infiziert

WASHINGTON: Einer der wichtigsten Mitarbeiter des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Trumps Stabschef Mark Meadows sei positiv auf das Virus getestet worden, berichteten die Sender CNN und CBS sowie die Zeitung «New York Times» in der Nacht zum Samstag. Meadows hatte Trump am Tag der Wahl in den USA bei einem Besuch von Wahlhelfern in Arlington bei Washington begleitet. Trump hat im Wahlkampf entgegen Empfehlungen von Gesundheitsexperten Massenkundgebungen mit Tausenden Anhängern abgehalten. Die meisten Unterstützer folgten dem Beispiel des Präsidenten und trugen keine Masken. Trump selbst war Anfang Oktober positiv auf das Coronavirus getestet und wegen seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt worden.


Minister: Ungarn will Lizenz für russischen Corona-Impfstoff erwerben

BUDAPEST: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verhandelt Ungarn über den Erwerb einer Lizenz für die Herstellung eines russischen Impfstoffs im eigenen Land. Das bestätigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Samstag bei Facebook postete. Bis dahin werde man die in Russland entwickelten und hergestellten Vakzine im größeren Stil importieren. Russland hat den weltweit ersten Corona-Impfstoff entwickelt, der unter dem Namen «Sputnik-V» zur breiten Verwendung in der Bevölkerung zugelassen ist - gegen internationale Bedenken. Mitte Oktober wurde in Russland ein zweiter Impfstoff registriert. Bislang verfügt keiner der russischen Impfstoffe über eine Zulassung in der EU - das ist aber Voraussetzung dafür, dass er im EU-Land Ungarn eingesetzt oder produziert werden kann.


Karikaturenstreit: Wieder Massenprotest in Pakistan gegen Frankreich

ISLAMABAD: Im Streit um Karikaturen des Propheten Mohammed haben Zehntausende Menschen in Pakistan gegen Frankreich protestiert. Bei einer Massenkundgebung in Karachi verbrannten Demonstranten am Samstag französische Flaggen und trampelten auf Postern von Präsident Emmanuel Macron herum. Sie forderten ein Ende der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich und einen Boykott französischer Waren. Der in Frankreich von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptete Lehrer Samuel Paty hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen als Beispiel für Meinungsfreiheit gezeigt. Macron sieht die Veröffentlichung solcher Karikaturen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Viele Muslime lehnen eine bildliche Darstellung des Propheten ab und empfinden sie als beleidigend, explizit verboten ist sie im Koran aber nicht.


NIZZA: Emotionale Zeremonie erinnert an Opfer der Attacke von Nizza

Frankreich hat mit einer bewegenden Zeremonie der drei Toten des Anschlags von Nizza gedacht. «Der Terrorismus greift an, wer wir sind, was unsere Identität ausmacht, unsere Freiheit, unsere Kultur und schließlich unser Leben», sagte Premier Jean Castex am Samstag in Nizza. Der Feind habe einen Namen, es sei der radikale Islamismus, eine politische Ideologie, welche die muslimische Religion entstelle. «Ein Feind, den die Regierung unerbittlich bekämpft, indem sie sich mit den notwendigen Mitteln ausstattet und täglich alle ihre Kräfte mobilisiert», so Castex weiter. Den Ermittlern zufolge hat ein 21-jähriger Tunesier die drei Todesopfer brutal mit dem Messer attackiert und getötet. Sie gehen davon aus, dass der 21 Jahre alte Angreifer aus islamistischen Motiven handelte.


Gorbatschow sieht unter Biden Chancen für atomaren Abrüstungsvertrag

MOSKAU: Der Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl ermöglicht aus Sicht von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die Rettung des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen Moskau und Washington. Biden sei ein aufrichtiger Mensch, der einen vernünftigen Weg gehe, sagte der frühere sowjetische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. «Jetzt wird es leichter», sagte der 89-Jährige angesichts der bisher kaum erfolgreichen Versuche, den New-Start-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen zu verlängern.

Unter US-Präsident Donald Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen, das Anfang Februar endet. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. «Natürlich werden die Demokraten vorsichtig sein - und wir auch. Aber Vorsicht sollte echten Verhandlungen zwischen zwei Seiten nicht im Wege stehen», meinte Gorbatschow.

Der russische Präsident Wladimir Putin oder auch Außenminister Sergej Lawrow haben sich bisher nicht zum Sieg Bidens geäußert. Mehrere Außenpolitiker meinten, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington unter einem Demokraten als Präsidenten eher verschlechtern würden. Zugleich erwarten auch sie in Abrüstungsfragen Fortschritte.


Senator Graham: Trump sollte sich nicht geschlagen geben

WASHINGTON: Der einflussreiche konservative US-Senator Lindsey Graham hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Kampf gegen unbelegte Vorwürfe zu systematischem Betrug bei der US-Wahl den Rücken gestärkt. «Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben», sagte Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen. Trump hatte sich seit Tagen und ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt.

«Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten», sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen. Der Senator, der als Trump-Vertrauter gilt, führte den Fall von Personen an, die im Schlüsselstaat Pennsylvania angeblich gewählt hätten, obwohl sie bereits tot gewesen seien. Biden führt in dem Bundesstaat vor Ende der Auszählung mit 40.000 Stimmen.


Londoner Wachsfigurenmuseum gestaltet Trump zum Golfer um

LONDON: Im Londoner Wachsfiguren-Kabinett Madame Tussauds ist Donald Trump vom US-Präsidenten zum Golfer umgestaltet worden.

Mit roter Mütze (Aufschrift: «Trump 2020 - Make America Great»), lavendelfarbigem Shirt, schriller Hose und grimmigem Gesichtsausdruck steht die Figur nun neben einer großen Golftasche. Vorher trug Trump noch einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte. Er habe jetzt mehr Zeit, sich seinem Lieblingssport zu widmen, schrieben die Organisatoren im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump besitzt Golfplätze in Großbritannien und liegt dort mit Anwohnern im Streit.


Trump nach Wahlniederlage gegen Biden wieder in seinem Golfclub

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat am Tag nach seiner Wahlniederlage erneut seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia besucht. Der Konvoi sei am Sonntag kurz vor 10 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) am Trump National Golfclub in Sterling in der Nähe von Washington eingetroffen, berichteten Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten. Trump hatte die Nachricht über seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am Samstag ebenfalls bei einem Besuch in seinem Golfclub ereilt. Seitdem ist Trump nicht öffentlich aufgetreten. Trump ist während seiner Amtszeit immer wieder wegen seiner zahlreichen Golf-Ausflüge in die Kritik geraten.

Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete fälschlicherweise, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe öfter und viel länger gespielt. Im Juli schrieb Trump auf Twitter: «Ich spiele sehr schnell, erledige auf dem Golfplatz eine Menge Arbeit und bekomme auch ein «kleines» bisschen Bewegung. Nicht schlecht!»


Trump meldet sich bei Twitter erneut mit Betrugsvorwürfen

WASHINGTON: Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert.

Trump schien am Sonntag (Ortszeit) in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige hatte sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen.


Malteserorden wählt Italiener Luzzago zum neuen Chef

ROM: Der Italiener Marco Luzzago wird der neue Chef des Malteserordens. Mit seiner Wahl folgt der 70-Jährige auf seinen Landsmann Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto, wie der katholische Orden am Sonntag mitteilte. Dieser war im April im Alter von 75 Jahren gestorben. Im Gegensatz zu Dalla Torre, der als Großmeister des Ordens auf Lebenszeit gewählt worden war, wurde Luzzago zunächst für ein Jahr zum Statthalter des Großmeisters ernannt. Der Malteserorden existiert seit dem Jahr 1048. Er unterhält in etwa 120 Ländern Wohltätigkeitsprojekte und hat etwa 13.500 Mitglieder.

Dalla Torre war im Mai 2018 an die Spitze des Ordens gewählt worden. Der Abstimmung war ein beispielloser Machtstreit mit dem Vatikan vorausgegangen, der sich an der Entlassung des Deutschen Albrecht von Boeselager entzündet hatte. Von Boeselager war als Großkanzler unter anderem ein Jahre zurückliegender Streit zum Verhängnis geworden, bei dem es auch um die Verteilung von Kondomen in Myanmar ging. Der damalige Ordenschef Matthew Festing hatte sich anschließend gegen eine Untersuchung der Vorfälle durch eine vom Vatikan eingesetzte Kommission gewehrt. Der Streit eskalierte, Papst Franziskus forderte Festing zum Rücktritt auf. Dalla Torre sollte den Orden daraufhin intern reformieren.


Ruhani signalisiert Irans Bereitschaft für Zusammenarbeit mit Biden

TEHERAN: Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Bereitschaft seines Landes für eine Zusammenarbeit mit US-Wahlsieger Joe Biden signalisiert. Sobald Biden die Fehler seines Vorgängers korrigieren und zu internationalen Vorschriften und Abkommen zurückkehren sollte, werde laut Ruhani auch der Iran wieder zu seinen Verpflichtungen stehen. «Die (außenpolitische) Strategie des Irans ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt», sagte Ruhani am Sonntag im Staatsfernsehen.

Ruhani geht es insbesondere um eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen sowie die Aufhebung der geltenden Sanktionen. Er und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben mehrmals betont, dass, sobald die USA zum Atomdeal zurückkehren sollten, Teheran auch umgehend die Verhandlungen mit Washington wieder aufnehmen würde.

US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, der dafür sorgen sollte, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Iran wieder anziehen.


Irakischer Präsident sieht in Biden einen «Freund» und «Partner»

BAGDAD: Der irakische Präsident Barham Salih hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden sei ein «Freund und vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau eines besseren Irak», schrieb Salih am Samstagabend auf Twitter auf Arabisch und Englisch. «Wir freuen uns darauf, daran zu arbeiten, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten zu stärken», so Salih weiter.

Der Irak leidet noch immer unter den Folgen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Dschihadisten kontrollieren dort zwar keine Gebiete mehr, sind aber weiterhin aktiv. Die USA hatten zuletzt unter der Führung Donald Trumps verkündet, mehrere Tausend ihrer Soldaten aus dem Irak abziehen zu wollen. Zur Begründung hieß es, die irakischen Sicherheitskräfte seien nunmehr selbst imstande, mit der verbliebenen militärischen Lage fertig zu werden. Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi betonte allerdings bei einem Besuch in Washington, dass das Land weiterhin auf US-Unterstützung angewiesen sei, um Zellen des IS zu bekämpfen.


Ungarns Opposition: Trump war gut für Orban, Biden ist gut für Ungarn

BUDAPEST: Ungarns Opposition hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten begrüßt. «Trump war gut für die Orban-Regierung, Präsident Biden wird gut sein für Ungarn», schrieb der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. «Biden posiert nicht mit Diktatoren herum (...), sondern steht fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der menschlichen Würde», fügte er hinzu. Mit Biden werde wieder «Normalität ins Weiße Haus einziehen».

Karacsony hatte 2018 als Kandidat der vereinigten Opposition die Oberbürgermeisterwahl in Budapest gewonnen. Bislang wies er Überlegungen zurück, dass er als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den nächsten Wahlen 2022 gegen den seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban antreten könnte.

Orban, dem Kritiker einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zum nunmehr abgewählten US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Bis zum Sonntagvormittag gratulierte er Biden nicht. In einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag hatte er sich die - bislang durch nichts bewiesenen - Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhen würde. «Würde so etwas bei uns passieren, würden Himmel und Erde einstürzen», hatte Orban gesagt.


Aserbaidschans Präsident: Strategisch wichtige Stadt Schuscha erobert

BAKU/ERIWAN: In der umkämpften Südkaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev die strategisch wichtige Stadt Schuscha (auch Schuschi) eingenommen. «Mit einem großen Gefühl des Stolzes teilte ich mit, dass die Stadt Schuscha von der armenischen Okkupation befreit ist», sagte Aliyev am Sonntag in einer Rede. Schuscha gilt als Schlüsselstadt, die Behörden in Berg-Karabach hatten selbst mitgeteilt, dass ihr Verlust am Ende auch eine Niederlage im Kampf um die ganze Region bedeute. «Schuscha gehört uns! Karabach gehört uns!», sagte Aliyev Medien in Baku zufolge.

Aus Armenien gab es zunächst keine Bestätigung für den Verlust der Stadt. «In Schuschi gehen die Kämpfe weiter. Warten Sie und glauben Sie an unsere Streitkräfte», teilte der Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums, Arzrun Owannissijan, in Eriwan mit. Berg-Karabach hatte am Sonntagmorgen von intensiven Kämpfen berichtet.

Schuscha liegt etwa zehn Kilometer von Stepanakert, der Hauptstadt von Berg-Karabach, entfernt. Aliyev kündigte an, bis zum Ende zu gehen. Er hatte bereits am Samstag von größeren Gebietsgewinnen berichtet.

Die schweren Gefechte um Berg-Karabach dauern seit dem 27. September an. Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt auf seinen «Bruderstaat» Türkei berufen. Russland wiederum ist Schutzmacht Armeniens.


Netanjahu gratuliert Biden und Harris - Dank an Trump

TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach deren Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. «Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung», schrieb Netanjahu am Sonntag bei Twitter. Er kenne Biden auch als «großen Freund Israels» und freue sich darauf, mit ihm und Harris zusammenzuarbeiten «um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel zu vertiefen».

Seinem engen Verbündeten, Amtsinhaber Donald Trump, dankte Netanjahu für die Freundschaft, die er Israel und Netanjahu persönlich gezeigt habe. Er dankte Trump «für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen» und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie da gewesenen Höchststand gebracht habe.

Auch Israels Präsident Reuven Rivlin gratulierte Biden und nannte ihn «Mr. Gewählter Präsident». Rivlin schrieb bei Twitter: «Als ein langjähriger Freund Israels sind Sie nun der Anführer der freien Welt und einer der engsten und wichtigsten Verbündeten des Staates Israel.» Das strategische Bündnis beider Länder sei «stärker als jegliche politische Führung» und basiere nicht nur auf Freundschaft, sagte Rivlin, offenbar in Anspielung auf die besonders enge Verbindung Netanjahus mit Trump. Rivlin wünschte Biden viel Erfolg und lud ihn zu einem Besuch in Jerusalem ein.


Ehemann bestätigt Hafturlaub für iranische Menschenrechtlerin Sotudeh

TEHERAN: Der Ehemann der inhaftierten Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh hat den Hafturlaub seiner Frau bestätigt. Resa Chandan postete am Sonntag auf Facebook ein Bild der vierköpfigen Familie nach der vorübergehenden Entlassung Sotudehs aus dem Gefängnis. Zuvor hatte die iranische Justiz den Hafturlaub nach über zwei Jahren Inhaftierung bekanntgegeben. Chandan gab keine weiteren Details an. Es ist unklar, wie lange seine Frau im Hafturlaub bleiben darf.

Laut Chandan war Sotudehs Gesundheitszustand in den vergangenen Wochen besorgniserregend, besonders nach ihrem fast 50-tägigen Hungerstreik. Unter anderem leidet die 57-Jährige an einer Herzschwäche, wegen der sie im September auch fünf Tage in einem Krankenhaus in Teheran behandelt werden musste. Mit dem Hungerstreik wollte die Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen während der Corona-Pandemie protestieren.

Sotudeh wird «staatsfeindliche Propaganda» vorgeworfen. Über ihre Haftstrafe gibt es unterschiedliche Angaben. Ihrem Ehemann zufolge wurde sie 2018 von einem Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt. Von der Haft muss sie mindestens 12 Jahre absitzen. Später war aber auch von 38 Jahren die Rede.

Sotudeh hatte vor Gericht alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Land. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.


Netanjahu gratuliert Biden und Harris - Dank an Trump

TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach deren Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. «Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung», schrieb Netanjahu am Sonntag bei Twitter. Er kenne Biden auch als «großen Freund Israels» und freue sich darauf, mit ihm und Harris zusammenzuarbeiten «um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel zu vertiefen».

Seinem engen Verbündeten, Amtsinhaber Donald Trump, dankte Netanjahu für die Freundschaft, die er Israel und Netanjahu persönlich gezeigt habe. Er dankte Trump «für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen» und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie dagewesenen Höchststand gebracht habe.


Saudi-Arabiens König und Kronprinz gratulieren Biden nach US-Wahl

RIAD: Als letzter Staat am Persischen Golf hat Saudi-Arabien Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman schickten dem 77-Jährigen «beste Wünsche zum Erfolg», wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am späten Sonntagabend berichtete. König Salman lobte die «historisch engen Beziehungen» des Königreichs mit den USA. Kronprinz Mohammed wünschte den Amerikanern unter Biden Fortschritt und Wohlstand.

Kronprinz Mohammed, der faktische Herrscher des Königreichs, dürfte auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Donald Trump gehofft haben. Dieser hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen und eine Blockade von Waffenverkäufen durch den US-Kongress mit seinem Veto verhindert. Mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran - dem Erzfeind Riads - und einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war Trump ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen.

Biden hatte im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien versprochen und ein Ende der Waffenverkäufe in Aussicht gestellt. Riad werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi «einen Preis bezahlen» und zum «Außenseiter» werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Gegenüber dem Iran hat Biden eine moderatere Politik angekündigt - zum Unmut Saudi-Arabiens.


Iran hofft auf Politikwechsel der USA

TEHERAN: Der Iran hofft nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auf einen Politikwechsel. «Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team sind endgültig vorbei ... wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden,» schrieb Vizepräsident Ishagh Dschahangiri am Sonntag auf Twitter. Die USA sollten nach der Wahl zu ihren internationalen Verpflichtungen wieder zurückkehren, so der Vizepräsident. Dem Iran geht es insbesondere, wie auch von Präsident Hassan Ruhani am Samstag angesprochen, um eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen sowie Aufhebung der geltenden Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, der dafür sorgen sollte, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Iran wieder anziehen.


Tropensturm «Eta» gewinnt an Kraft und steuert auf Kuba zu

HAVANNA: Nach schweren Unwettern in Mittelamerika und Mexiko mit Dutzenden Toten und Vermissten hat Tropensturm «Eta» Kurs auf Kuba genommen. «Ab heute Abend werden die Winde mit tropischer Sturmstärke zunehmen, zwischen 95 und 115 Kilometer pro Stunde in der Zentralregion Kubas», schrieb das «Institut für Meteorologie der Republik Kuba» (Insmet) am Samstagabend (Ortszeit). Böen könnten 150 Kilometer pro Stunde erreichen. «Eta» sollte am frühen Sonntagmorgen über Kuba hinwegfegen.

Wie zuvor in Mittelamerika und Mexiko bereitete der heftige Regen, den «Eta» mit sich brachte, auf der Karibikinsel Sorgen. Die Niederschläge dürften vielerorts weiter zunehmen, viele Böden waren bereits durchnässt und konnten kaum weiteres Wasser aufnehmen, die Gefahr von Erdrutschen nahm zu. Der Zivilschutz Kubas warnte vor Überschwemmungen. Der Zivilschutz rief Warn- und Alarmphasen für verschiedene Provinzen aus.

«Eta» war am Dienstag als Hurrikan auf die Küste Nicaraguas getroffen. Später schwächte sich «Eta» zu einem Tropensturm ab. Allerdings verursachten heftige Regenfälle in den vergangenen Tagen vielerorts Erdrutsche und Überschwemmungen, laut Schätzungen kamen in Mittelamerika und Mexiko in der Folge rund 200 Menschen ums Leben. Im besonders getroffenen Guatemala wurde ein Dorf von einem Erdrutsch erfasst, Präsident Alejandro Giammattei rechnete am Freitag mit «mehr oder weniger 150 Toten».


Murdochs «New York Post» wendet sich im Wahl-Streit von Trump ab

WASHINGTON: Die konservative Zeitung «New York Post» wendet sich im Streit über das Wahlergebnis in den USA von Präsident Donald Trump ab. In einem Artikel vom Samstag schrieben die Kommentatoren der Zeitung zwar, dass Trump viel für das Land getan habe - doch mit der Verschwörungstheorie der «gestohlenen Wahl» aufhören müsse, wenn er seine eigene Stimme nicht «marginalisieren» wolle.

Zugleich veröffentlichte die Zeitung einen ungewohnt positiven Artikel über den neu gewählten Präsidenten Joe Biden mit dem Titel «It's Joe Time» («Es ist Zeit für Joe»). Noch vor wenigen Wochen hatte die «New York Post» einen der vernichtendsten Artikel über Joe Bidens Sohn Hunter veröffentlicht. Er basierte auf fragwürdigen Quellen und brachte dem Blatt landesweit Kritik ein.

Die «New York Post» gehört Medien-Mogul Rupert Murdoch, der auch das TV-Netzwerk Fox besitzt. Der einflussreiche Nachrichtensender Fox News gilt als «Haus und Hof»-Sender von Trump. Viele seiner Moderatoren bezeichnet der amtierende Präsident als «Freunde». Doch auch Fox-News ließ eine entschiedenere Linie gegenüber Trump erkennen und titelte: «Präsident Trump hat sich dem gewählten Präsidenten nicht geschlagen gegeben.»


Biden: Lasst uns die «düstere Ära der Dämonisierung» beenden

WILMINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zu einem Neubeginn ermuntert. «Lasst uns diese düstere Ära der Dämonisierung hier und jetzt zu Ende gehen lassen», sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er rief zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. Die Wähler verlangten, dass Republikaner und Demokraten in ihrem Interesse kooperierten, sagte Biden.

«Wir haben die Chance, die Verzweiflung zu besiegen, eine Nation des Wohlstands und Ziele aufzubauen. Wir können das schaffen», sagte Biden etwas später in seiner Rede. Die Amerikaner hätten ihm das Mandat gegeben, den Kampf gegen das Coronavirus zu führen, für Gerechtigkeit zu sorgen und strukturellen Rassismus auszurotten. «Der Kampf, den Anstand wieder herzustellen, die Demokratie zu verteidigen und jedem in diesem Land eine faire Chance zu geben.»


Kampf gegen Pandemie: Biden will Corona-Expertenrat vorstellen

WILMINGTON: Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen. Er werde im Kampf gegen das Virus keine Mühe scheuen, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die «führenden Wissenschaftler und Experten» würden ihm helfen, einen «Aktionsplan» zu entwickeln, der schon ab dem Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden könne, sagte Biden. Biden war am Samstag von US-Medien zum Sieger der Wahl vom Dienstag erklärt worden.

Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis 20. Januar weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen würde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Verschiedene US-Medien hatten bereits vor Bidens Rede über die geplante Vorstellung des Expertenrats berichtet.

Die Pandemie ist in den USA weiter außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,8 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 236.000 damit zusammenhängende Todesfälle.


Biden appelliert an Trumps Wähler: Gebt mir eine Chance

WILMINGTON: Der gewählte Präsident Joe Biden hat an die Anhänger von Amtsinhaber Donald Trump appelliert, ihm eine Chance zu geben, um gemeinsam für ein besseres Amerika zu arbeiten. Er sei als Demokrat gewählt worden, aber er werde der Präsident des ganzen Landes sein und «genauso hart für alle arbeiten, die mich nicht gewählt haben», versprach Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im Bundesstaat Delaware. «Es ist Zeit, die harsche Rhetorik beiseite zu legen», forderte Biden. «Geben wir uns gegenseitig eine Chance», sagte er.

«Wir müssen aufhören, unsere Gegner als Feinde zu sehen», sagte Biden. «Sie sind nicht unsere Feinde, sie sind Amerikaner», sagte er weiter. Biden war am Samstag von US-Medien aufgrund von Prognosen zum Sieger der Wahl vom Dienstag erklärt worden.


Biden: Werde nicht spalten, sondern einen

WILMINGTON: Nach seinem Sieg bei der Wahl in den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Nation zur Einheit aufgerufen.

«Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen», sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Biden sagte, die Amerikaner hätten ihm mit ihrem Votum «einen großen Sieg» beschert. Das sei die Ehre seines Lebens. Seine Regierung werde die «Seele Amerikas» und den Respekt für die USA auf der Welt wieder herstellen.


Harris: Ihr habt einen neuen Tag für Amerika eingeleitet

WILMINGTON: Die amerikanischen Wähler haben nach Ansicht der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine Wende in den Vereinigten Staaten eingeleitet. «Als unsere Demokratie selbst auf dem Wahlzettel stand, die Seele Amerikas auf dem Spiel stand und die Welt zuschaute, habt ihr einen neuen Tag für Amerika eingeläutet», sagte Harris am Samstagabend (Ortszeit) bei ihrer Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Die Amerikaner hätten sich mit ihrer Wahl für Joe Biden für Hoffnung, Einheit, Wissenschaft und Wahrheit entschieden, sagte Harris. Der gewählte Präsident sei ein «Heiler», jemand, der Amerika einen könne.

Der Demokrat Biden war am Samstag von Medien - wie in den USA üblich - zum Gewinner im Rennen um das Weiße Haus gegen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen worden. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

Die 56-jährige Harris würde die erste Frau und schwarze Amerikanerin im Vizepräsidentenamt. Harris sagte dazu: «Auch wenn ich die erste Frau in diesem Amt sein mag, werde ich nicht die letzte sein. Denn jedes kleine Mädchen, das heute Nacht zuschaut, sieht, dass dies ein Land der Möglichkeiten ist.»


Asselborn: Wahl Bidens kann «Nervosität der Welt eindämmen»

BERLIN: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht in der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten einen Moment, «in dem die ganze Nervosität der Welt eingedämmt werden kann». «In den letzten Jahrzehnten hat selten eine Wahl so viel Hoffnung gemacht wie diese», sagte Asselborn dem «Luxemburger Wort» (Sonntag). «Millionen Menschen auf der Welt sind froh, dass das vierjährige Spektakel vorüber ist, sagte Asselborn mit Blick auf die Amtsperiode von Donald Trump.

Biden könne wichtige internationale Impulse etwa für den Klimaschutz, die Handelspolitik und den Kampf gegen Corona setzen. Der Wahlsieg bringe Hoffnung für Europa und sei ein Dämpfer für jene Politiker, die etwa in Ungarn, Polen und Slowenien nicht die Rechtsstaatlichkeit respektierten. Auch für den britischen Premier und Trump-Vertrauten Boris Johnson, der sich nicht an bereits vereinbarte Verträge mit der EU halte, sei es ein Dämpfer mit Blick auf die Post-Brexit-Verhandlungen.

Noch nie habe ein US-Präsident mit 74 Millionen so viele Stimmen erhalten wie nun Biden, sagte Asselborn der Zeitung. Es sei jämmerlich, dass der scheidende Staatschef Donald Trump nicht in der Lage sei, «das zu machen, was Tradition in den USA und in anderen Ländern ist: Das Telefon in die Hand zu nehmen und dem Sieger zu gratulieren - und damit einzusehen, dass die Demokratie gegriffen hat».


Viele gratulieren Biden und Harris als Team - auch Merkel

BERLIN: Viele internationale Gratulanten haben am Wochenende ihre Glückwünsche ausdrücklich an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und die mit ihm gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris als Team gerichtet. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes», schrieb sie am Samstag.

Selbstverständlich ist das nicht. 2016 richtete Merkel ihr Glückwunschschreiben nur an Trump und nicht an seinen Vizepräsidenten Mike Pence. «Für die vor Ihnen liegenden Jahre an der Spitze Ihres Landes wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand, Erfolg und Gottes Segen», schrieb sie damals an Trump.

Harris ist die erste Frau, die zur Stellvertreterin eines US-Präsidenten gewählt wurde. Merkel war 2005 die erste Frau, die Chefin einer Bundesregierung wurde.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.