Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Konservative gewinnen Parlamentswahl

VILNIUS: In Litauen hat die konservative Vaterlandsunion die Parlamentswahl gewonnen. Die oppositionelle Partei erhält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 50 der vergebenen 141 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission in Vilnius am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mitteilte. Die Vaterlandsunion gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Zweitstärkste Kraft in dem baltischen EU- und Nato-Land wird mit 32 Sitzen der regierende Bund der Bauern und Grünen. Dahinter folgen die Sozialdemokraten (13 Sitze) vor zwei liberalen Parteien: Der Liberalen Bewegung (13 Sitze) und der neugegründeten Freiheitspartei (11 Sitze). Die populistische Arbeitspartei kommt auf 10 Sitze und zwei der bisherigen drei Koalitionspartner des Bundes der Bauern und Grünen auf jeweils 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,9 Prozent.

Schon nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen galt ein Erfolg der Konservativen als wahrscheinlich. Damals wurden 70 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und drei Direktmandate vergeben, die übrigen 68 Mandate wurden am Sonntag in Stichwahlen entschieden.


Neuer Anlauf für Waffenruhe in Berg-Karabach am Montag

BAKU/ERIWAN: Im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach haben Armenien und Aserbaidschan unter US-Vermittlung einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe vereinbart. Sie solle am Montag ab 8.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MEZ) greifen, wie Vertreter der beiden Länder am Sonntag gemeinsam mit der US-Regierung mitteilten.

Damit sollen Vereinbarungen vom 10. Oktober umgesetzt werden. In den vergangenen Tagen gingen die Kämpfe ungeachtet diplomatischer Bemühungen weiter. Die unter Vermittlung Russlands vereinbarten Waffenruhen hatten nicht gehalten.

Die Gefechte um Berg-Karabach dauern seit Ende September an. Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt auf seinen «Bruderstaat» Türkei berufen. Russland wiederum ist Schutzmacht Armeniens.


Papst ernennt 13 neue Kardinäle

ROM: Papst Franziskus hat die Ernennung von 13 neuen Kardinälen bekanntgegeben. Darunter sind Erzbischöfe aus den USA, Ruanda und den Philippinen. Die Nominierungen sollen am 28. November in einem Konsistorium, einem Treffen der Kardinäle, formalisiert werden, wie der Papst während seiner Angelus-Sonntagsbotschaft sagte.

Neun der designierten Kardinäle sind unter 80 Jahre alt. Solange sie dieses Alter nicht erreichen, können sie am nächsten Konklave, also der Wahl eines Papstes, teilnehmen.

Auf der Liste der Nominierten stehen unter anderem der Washingtoner Erzbischof Wilton Gregory und der Erzbischof von Ruandas Hauptstadt Kigali, Antoine Kambanda. Er vertritt eines der katholischsten Länder Afrikas. Auch Jose Fuerte Advincula, der Erzbischof von Capiz auf den Philippinen, dem katholischsten Land Asiens, gehört zu den Nominierten.

Ferner stehen auf der Liste auch mehrere Italiener, darunter der Leiter der Heiligsprechungsabteilung des Vatikans, Bischof Marcello Semeraro, und der Leiter des Franziskanerklosters von Assisi, Fra Mauro Gambetti.


Pakistans Premier fordert Verbot islamophober Inhalte auf Facebook

ISLAMABAD: Pakistans Premierminister Imran Khan hat ein Verbot islamophober Inhalte auf Facebook gefordert. Die Regierung veröffentlichte am Sonntagabend (Ortszeit) einen Brief, der an Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg gerichtet war.

«Ich schreibe Ihnen, um Sie auf die wachsende Islamophobie aufmerksam zu machen, die Hass, Extremismus und Gewalt in der ganzen Welt fördert, insbesondere durch die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Facebook». Er forderte ein Verbot wie für die Holocaust-Leugnung, die vor knapp zwei Wochen auf der Plattform angekündigt wurde. Er schätze diesen Schritt sehr. Der Holocaust sei der Höhepunkt «des Nazi-Pogroms gegen die Juden in Deutschland und in ganz Europa» gewesen, schrieb der Ex-Cricketstar weiter. «Heute erleben wir jedoch ein ähnliches Pogrom gegen Muslime in verschiedenen Teilen der Welt».

Am Sonntag hatte Khan Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Reihe von Tweets Islamophobie vorgeworfen. Hintergrund sind Aussagen Macrons über Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed. Macron hatte die Meinungsfreiheit verteidigt und sich auf die Seite derjenigen gestellt, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. Pakistan ist mehrheitlich muslimisch.


Hochrangiges Al-Kaida-Mitglied getötet

KABUL: In Afghanistan ist ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida durch Spezialkräfte getötet worden. Der Ägypter Abu Muhsin al-Masri, der auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der US-Bundespolizei FBI steht, sei am Samstag getötet worden, teilte der afghanische Geheimdienst NDS mit. Al-Masri, der auch unter dem Namen Husam Abdal-Rauf bekannt war, wurde durch US-Behörden seit 2018 per Haftbefehl gesucht.

Die Terrororganisation Al-Kaida ist einem Bericht des UN-Sicherheitsrats zufolge immer noch in zwölf Provinzen Afghanistans aktiv. Demnach gibt es auch weiterhin Beziehungen zu den militant-islamistischen Taliban. Die Taliban hatten Ende Februar ein Abkommen mit den USA unterzeichnet und sich verpflichtet, ihre Beziehungen zu anderen Terrorgruppen wie Al-Kaida zu beenden.

Der frühere Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Sie waren der Auslöser für die von den USA angeführte internationale Militärintervention in Afghanistan. Die Taliban, die damals an der Macht waren, hatten bin Laden Unterschlupf gewährt. Fast zwei Jahrzehnte danach führen Regierungsvertreter und Taliban Friedensgespräche. Der Konflikt und Terror im Land gehen aber weiter.


Maas: Berlin strebt nach US-Wahl schnell Neuanfang mit dem Sieger an

BERLIN: Außenminister Heiko Maas plädiert für einen «Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft» nach den US-Wahlen - gleichgültig, wer gewinnt. Denn unabhängig vom Ausgang der Wahl müssten sich Deutschland und Europa auf «weniger amerikanisches Engagement in der Welt einstellen», schrieb Maas in einem Gastbeitrag in der «Welt am Sonntag». Ein Neuanfang sei nötig, denn: «Die Profiteure unserer Differenzen sitzen in Peking und Moskau, aber auch in Teheran und Pjöngjang.»

Die Bundesregierung werde «schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - als Beitrag zu einer neuen, transatlantischen Agenda. Wir brauchen ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen «Spielregeln», die in den letzten Jahren von diversen Seiten verletzt wurden», schrieb Maas. Das betreffe eine abgestimmte Sanktionspolitik genauso wie eine gemeinsame Haltung gegenüber China und in der Welthandelsorganisation WTO, oder das abgestimmte Vorgehen auf dem Westbalkan.

Zu den neuen Beziehungen gehöre aber auch, dass die Europäer die Krisen vor ihrer Haustür «notfalls auch alleine bewältigen». Das Ziel laute «europäische Souveränität», so der Minister weiter. Darin liege keine Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft, im Gegenteil: «Nur ein Europa, das glaubhafte Anstrengungen unternimmt, seine eigenen Sicherheitsinteressen auch eigenständig wahrzunehmen, wird auch in Zukunft ein attraktiver Partner für die USA bleiben.»


Zehntausende versammeln sich gegen Regierung

QUETTA: Eine Woche nach einer Großkundgebung haben sich in Pakistan erneut Zehntausende Anhänger der neuen Oppositionsbewegung PDM versammelt. Zahlreiche Menschen kamen am Sonntag nach Polizeiangaben in der Hauptstadt der Provinz Balochistan zusammen. Die neu gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte im September zu den Kundgebungen aufgerufen.

Wieder nahmen Anhänger verschiedener politischer Parteien an der Versammlung in der Stadt Quetta teil. Tausende Polizisten begleiteten die Veranstaltung. Immer wieder hatte es in der Provinz in der Vergangenheit Anschläge durch islamistische Extremisten gegeben. Prominente Oppositionspolitiker führen die Proteste an.

Die im September gegründete PDM plant landesweite Proteste gegen die Regierung unter Premierminister Imran Khan. Elf Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen hatten sich dem Bündnis angeschlossen. Die Politiker fordern unter anderem eine Neuwahl und Khans Rücktritt. Im Januar 2021 ist ein Marsch auf die Hauptstadt Islamabad geplant.


18-jähriger Palästinenser stirbt unter unklaren Umständen

RAMALLAH/TEL AVIV: Im besetzten Westjordanland ist ein 18-jähriger Palästinenser unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Die israelische Armee beschrieb den Tod am Sonntag als Unfall, ein palästinensisches Krankenhaus veröffentlichte dagegen die Einschätzung, er sei mit Gewehrkolben erschlagen worden.

Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht hätten Soldaten nach Berichten über Steinwürfe auf israelische Autos bei Ramallah zwei Verdächtige ausgemacht. Beide hätten versucht, zu Fuß zu entkommen, einer von ihnen sei dabei gefallen und mit dem Kopf aufgeschlagen. «Der Verdächtige wurde nicht von Soldaten geschlagen», hieß es in der Mitteilung. Israelische Sanitäter hätten den verletzten Palästinenser behandelt, nach langen Wiederbelebungsversuchen sei er dann für tot erklärt worden.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


Türkei verlängert Einsatz von Gas-Forschungsschiff im Mittelmeer

ISTANBUL: Die Türkei hat den umstrittenen Einsatz ihres Gas-Forschungsschiffs «Oruc Reis» erneut verlängert. Es werde bis zum 4. November südlich der griechischen Insel Rhodos seismische Untersuchungen vornehmen, teilte die türkische Marinebehörde am Samstagabend mit.

Die Türkei hatte das Schiff «Oruc Reis» erst vor rund zwei Wochen wieder ins östliche Mittelmeer geschickt, um dort nach Erdgas zu suchen und damit einen Streit mit dem Nachbarn Griechenland neu entfacht. Am Freitag hatten die beiden Nato-Partner für kommende Woche geplante Militärübungen abgesagt, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde.

Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe hingegen zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.


Zahl der Toten nach Selbstmordanschlag in Kabul steigt auf 24

KABUL: Nach dem IS-Selbstmordanschlag auf ein Bildungszentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist die Zahl der Todesopfer auf 24 gestiegen. 57 Menschen seien verwundet worden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit.

Bei einem Anschlag in dem westlichen Stadtteil Dascht-e Bartschi hatte ein Attentäter am Samstagabend in Kabul vor allem Schülerinnen und Schüler in den Tod gerissen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Attacke.


Atomwaffenverbotsvertrag kann in 90 Tagen in Kraft treten

NEW YORK: Nach der Ratifizierung durch 50 Länder kann ein von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeter Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in 90 Tagen in Kraft treten - allerdings ohne die Teilnahme der Atommächte der Welt. Honduras habe den Vertrag als 50. Land verabschiedet. Er werde nun am 22. Januar 2021 wirksam, teilten die Vereinten Nationen in der Nacht zum Sonntag in New York mit.

Der Vertrag stelle eine «bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen» dar, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Dass das Dokument in Kraft treten könne, sei ein «Sieg für die Menschheit», schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, per Kurznachrichtendienst Twitter.

In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Auswirkungen des Vertrags sind allerdings fraglich, weil er bereits ohne die Atommächte ausgehandelt und verabschiedet worden war und von diesen nach wie vor strikt abgelehnt wird. Auch Deutschland und andere Nato-Mitglieder hatten sich von der Verabschiedung ferngehalten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.


WILMINGTON: Biden verspricht Wählern kostenlose Corona-Impfung

Eine Impfung gegen das Coronavirus soll nach dem Willen des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden für alle Menschen in den USA kostenlos sein. Auch für Bürger ohne Krankenversicherung müsse die Regierung eine kostenfreie Schutzimpfung garantieren, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In den USA sind Millionen Menschen aus Kostengründen nicht krankenversichert. Experten hoffen, dass es im kommenden Jahr einen allgemein verfügbaren Impfstoff geben wird.


Papst Franziskus und Spaniens Regierungschef bei Audienz ohne Maske

ROM: Papst Franziskus hat ohne Gesichtsmaske den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu einer Audienz empfangen. Auf einem Foto, das der spanische Regierungschef nach dem Treffen am Samstag veröffentlichte, trugen weder Sánchez noch seine Frau oder der Papst Masken als Schutz vor dem Coronavirus. Auch auf einem Video, das der Vatikan später veröffentlichte, sprach der 83-jährige Franziskus ohne Mund-Nasen-Bedeckung vor dem mit Abstand zu ihm sitzenden Publikum. Am Dienstag hatte Franziskus bei einer Veranstaltung in Rom erstmals in der Öffentlichkeit eine Maske getragen, am Mittwoch dann für seine wöchentliche Audienz aber wieder darauf verzichtet. Der Papst selbst wäre ein Hochrisiko-Patient, sollte er sich anstecken.


Chefs von Facebook und Twitter Mitte November im US-Senat

WASHINGTON: Die Chefs von Facebook und Twitter werden sich Mitte November Fragen von US-Senatoren zu ihrem Vorgehen im Präsidentschaftswahlkampf stellen. Mark Zuckerberg und Jack Dorsey erklärten sich bereit, am 17. November in den Justizausschuss des Senats zu kommen. Eine zentrale Rolle werde die jüngste Debatte um die Blockade eines negativen Berichts über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden spielen, kündigte Ausschusschef Lindsey Graham, ein Republikaner, am Freitag an. Die Anhörung werde sich auf «Zensur auf den Plattformen und die Unterdrückung von Artikeln der «New York Post» fokussieren», schrieb er.


Weitere Proteste gegen strengeres Abtreibungsverbot in Polen

WARSCHAU: Hunderte Menschen haben in Warschau und anderen Städten Polens gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Es war der dritte Protesttag nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, dass auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien. Der Fernsehsender TVN24 zeigte Bilder von Demonstranten aus der Stadt Lodz, die Plakate mit der Aufschrift «Halten Sie Abstand zu meiner Gebärmutter!» oder «Hände weg von meinem Körper!» trugen. An die Höchstrichter und Politiker richteten einige die Frage «Schämen Sie sich nicht?». Die Entscheidung der Verfassungsrichter bedeutet eine weitere Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsrechts im katholisch geprägten Polen.


Verurteilungen nach positiven Aussagen über Lehrer-Mord

PARIS: Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer sind in Frankreich Medienberichten zufolge mehrere Menschen wegen gutheißender Aussagen über die Tat verurteilt worden. Im ostfranzösischen Besançon wurde eine 19 Jahre alte Biologie-Studentin wegen sogenannter «Verteidigung von Terrorismus» zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wie die Zeitung «L'Est Républicain» am Freitagabend berichtete. Die Frau hatte auf der Facebook-Seite der Zeitung unter einem Artikel kommentiert, dass Samuel Paty es «verdient» gehabt habe zu sterben. Ein Gefängnisinsasse in Amiens wurde nach Medienberichten zu einer Verlängerung seiner Haftstrafe um acht Monate verurteilt, weil er sich positiv über die Tat geäußert hatte.


Tochter geschoren: Frankreich schiebt Familie von junger Muslima ab

PARIS: In Frankreich sind nach einem Prozess fünf Familienangehörige einer jungen bosnischen Muslima abgeschoben worden. Sie sollen der Jugendlichen die Haare abgeschoren haben, weil sie in einen Jungen einer anderen Glaubensrichtung verliebt gewesen sei. Die fünf Personen aus der ostfranzösischen Stadt Besançon seien am Samstag in die Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, Sarajewo, gebracht worden, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mit. Medienberichten zufolge handelte es sich bei den Abgeschobenen um die Eltern sowie drei ihrer Kinder.


US-Regierung verhängt Sanktionen wegen Hacker-Attacke

WASHINGTON: Drei Jahre nach einer potenziell verheerenden Hacker-Attacke auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien hat die US-Regierung Sanktionen gegen ein russisches Forschungszentrum verhängt. Der Einsatz der unter dem Namen Triton bekannt gewordenen Angriffssoftware sei aus dem Institut für Chemie und Mechanik unterstützt worden, teilte das US-Finanzministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Die Moskauer Einrichtung wird durch die Sanktionen unter anderem keine Geschäfte mit Personen und Firmen aus den USA machen können. Triton ist eines der wenigen bisher bekannt gewordenen Schadprogramme, die speziell für Angriffe auf Industrieanlagen entwickelt wurden. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, wies die Vorwürfe der US-Behörden zurück. Einseitige Sanktionen seien unrechtmäßig.


Deutsch-Iranerin inhaftiert - Tochter fordert sofortige Freilassung

KÖLN/BERLIN: Die Deutsch-Iranerin Nahid T. ist nach Angaben ihrer Tochter vor einer Woche in Teheran festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. «Seit 7 Tagen kein Lebenszeichen meiner Mutter! Ich fordere Aufklärung, ich fordere Einmischung, ich fordere ihre Freilassung», schrieb Mariam Claren auf Twitter. Mit den Hasthtags #FreeNahid und #FreeMama versucht die Kölnerin, sowohl in Deutschland als auch im Iran auf die Festnahme ihrer 66 Jahre alten Mutter aufmerksam zu machen. Im Iran selbst gab es am Samstag weder eine amtliche Bestätigung der Inhaftierung noch Medienberichte darüber. Es ist unklar, warum genau sie wo inhaftiert wurde.


Iran verurteilt Normalisierung zwischen Israel und Sudan

TEHERAN: Der Iran hat die angekündigte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan verurteilt. «Man muss (den USA) nur genug Lösegeld zahlen und die Augen vor den Verbrechen gegen die Palästinenser schließen, dann wird man auch von der schwarzen Terrorismus-Liste gestrichen», schrieb das Außenministerium am Samstag auf Twitter. Diese US-Liste sei genauso «heuchlerisch» wie der angebliche Kampf der Amerikaner gegen den Terror. Das Auswärtige Amt begrüßte die Ankündigung Israels und des Sudans hingegen. Dies sei «ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und zu einem friedlicheren Verhältnis zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn», teilte ein Sprecher am Samstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres erhofft sich von der Ankündigung neue Chancen auf Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt in den Regionen.


Nigerias Präsident: Zahlreiche Tote bei #EndSARS-Protesten

LAGOS: Bei den blutigen Protesten gegen Polizeigewalt in Nigeria sind in den vergangenen Tagen 51 Zivilisten, 11 Polizisten und 7 Soldaten gestorben. Das sagte Nigerias Präsident Muhammadu Buhari am Freitagabend nach einer Mitteilung - und gab damit erstmals zu, dass die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen zwei Wochen für zahlreiche Menschen tödlich verliefen. Der Präsident sagte nicht, ob Sicherheitskräfte für die 51 toten Zivilisten verantwortlich seien. Er betonte aber, dass die 11 Polizisten und 7 Soldaten von den Demonstranten umgebracht worden seien. Die #EndSARS genannten Proteste in Afrikas größter Volkswirtschaft dauern bereits seit rund zwei Wochen an.


Guineas Präsident Condé gewinnt Wahl für umstrittene dritte Amtszeit

CONAKRY: Guineas Staatsoberhaupt Alpha Condé hat die Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Land gewonnen und kann eine dritte Amtszeit antreten. Der 82-Jährige habe 59,5 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Sein Hauptrivale Cellou Dalein Diallo erhielt demnach 33,5 Prozent. Der seit 2010 amtierende Condé hatte erst nach einer umstrittenen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren können. Die Opposition kündigte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, es anzufechten. Sie hatte bereits nach der Wahl am 18. Oktober der Regierungspartei Wahlfälschung vorgeworfen.


Kirgistan setzt vorgezogene Präsidentenwahl für 10. Januar an

BISCHKEK: Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan hat die Wahlkommission eine vorgezogene Präsidentenwahl für den 10. Januar angesetzt. Das teilte Wahlleiterin Nurdschan Schajldabekowa nach einer Sitzung am Samstag der Agentur Akipress zufolge mit. In der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China kam es Anfang des Monats nach einer von Fälschungsvorwürfen überschatten Parlamentswahl zu blutigen Massenunruhen mit Hunderten Verletzten. Aufständische stürmten auch Gefängniszellen, um Oppositionelle zu befreien.


Vorerst keine Wahl: Präsident Haitis will zunächst Verfassung ändern

PORT-AU-PRINCE: Inmitten einer Regierungskrise hat Haitis Präsident Jovenel Moïse eine Verfassungsreform angekündigt. Erst danach werde es eine Wahl geben, sagte er am Freitag (Ortszeit) in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. US-Außenminister Mike Pompeo hatte wenige Tage zuvor zu einer «überfälligen» Parlamentswahl in dem Karibikstaat aufgerufen, sobald diese technisch machbar sei. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten hatte eine baldige Wahl gefordert. Seit gut zwei Jahren legen teils gewaltsame Proteste Haiti immer wieder lahm. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Moïse, dem sie Korruption vorwerfen.


Bolivianischer Ex-Staatschef Morales nach Venezuela gereist

BUENOS AIRES: Boliviens früherer Präsident Evo Morales ist nach Medienberichten aus dem Exil in Argentinien nach Venezuela gereist. Er sei am Freitag in einem Flieger mit den Farben der staatlichen Fluggesellschaft Venezuelas vom internationalen Flughafen in Buenos Aires aufgebrochen, berichtete die staatliche argentinische Nachrichtenagentur Télam am Samstag unter Berufung auf offizielle Quellen. Der Fernsehsender CNN Español berichtete, Morales wolle sich mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro treffen und in Kürze nach Argentinien zurückkehren. Der linke Morales, der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, war vor rund einem Jahr nach knapp 14 Jahren im Amt auf Druck des Militärs zurückgetreten.


EU-Außenbeauftragter lobt UN zum 75. als natürlichen Partner

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vereinten Nationen zum 75. Geburtstag als natürlichen Partner gewürdigt. «Während andere sich abwenden, fühlt sich die EU verpflichtet, die globale Zusammenarbeit zu erhalten und multilaterale Beziehungen mit unseren Partnern weltweit zu stärken», erklärte Borrell am Samstag zum internationalen UN-Tag. «Die EU bleibt ein Pfeiler der UN, ihr wichtigster Beitragszahler und wichtigster Unterstützer, im Sinne unserer Bürger und der ganzen Welt.» Der UN-Tag erinnert an das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945.

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