«Stuttgarter Zeitung» zu Ukraine-Politik der EU
Das EU-Sanktionspaket wird den blutigen Verlauf des Krieges nicht beeinflussen.
Moskau wird weiter Waffen und Munition einsetzen, die ohne westliche Bauteile nicht hergestellt werden können. Seit Beginn des Krieges haben die Exporte auch aus Deutschland in Staaten wie die Türkei oder Kirgistan Rekordwerte erreicht. Von dort aus werden die sanktionierten Güter munter weiter nach Russland verkauft. Zudem verfügt der Kreml wegen der Exporte von Rohstoffen über Geld, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit wurden in der EU bisher keine Importverbote für Uran, Stahl, Erdgas oder Öl ausgesprochen. Die Staaten der EU wissen das - doch sie tun nichts. Anstatt mit einem neuen Sanktionspaket weiter Augenwischerei zu betreiben, wäre es sinnvoller, die bereits verhängten Strafmaßnahmen konsequent umzusetzen. Unrühmlich ist vor allem das Verhalten Deutschlands, das immer wieder die Verschärfung der Sanktionen blockiert hat. Beim nun 15. Paket machte Berlin ebenfalls vor allem als Bremser von sich reden.
Warnstreiks in allen VW-Werken starten am Montag
WOLFSBURG: Der Tarifstreit bei Volkswagen eskaliert. Am Montag startet die IG Metall Warnstreiks in allen deutschen Werken.
Bei Europas größtem Autobauer Volkswagen starten am Montag flächendeckende Warnstreiks. Mit befristeten Arbeitsniederlegungen an allen deutschen Standorten will die IG Metall die Produktion zeitweise zum Stehen bringen, wie die Gewerkschaft ankündigte. Die sogenannte Friedenspflicht, in der Warnstreiks ausgeschlossen sind, war am Wochenende ausgelaufen.
Die IG Metall wehrt sich mit dem Ausstand gegen milliardenschwere Einschnitte bei Volkswagen. VW fordert von den Mitarbeitern zehn Prozent Lohnkürzung. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Die Gewerkschaft verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die rund 120.000 Mitarbeiter. Lohnkürzungen lehnt die IG Metall ab.
«Handelsblatt» zu SPD-Wahlkampfauftakt/Scholz
Seit Beginn des Wahlkampfs verbreitet der Kanzler allerdings kaum Hoffnung, vielmehr schürt er Angst.
Angst vor einem Kanzler Friedrich Merz, der den Deutschen in unsicheren Zeiten auch noch die letzten Sicherheiten nehmen würde: den Frieden und den Sozialstaat. (.) Für die Ukraine wie für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist dieses Spiel mit der Angst brandgefährlich. Gewiss, Wahlkampf ist kein Sandkastenspiel. Zuspitzung gehört dazu, und in einer Zeit des grassierenden Populismus von links und rechts ist gegen einen gewissen Populismus der Mitte nichts einzuwenden. (.) Wenn Scholz der Union aber abspricht, noch zur demokratischen Mitte zu gehören, schießt er übers Ziel hinaus. Und noch viel mehr, wenn er die Angst schürt, mit Merz drohten die Deutschen in einen dritten Weltkrieg zu schlittern, weil dieser «Heißsporn» seine «Nerven nicht im Griff» habe und in der Ukrainepolitik «Russisch Roulette» spiele.
Polizei korrigiert Verletztenzahl bei Lkw-Chaosfahrt
DÜSSELDORF: Es ist die Horrorvorstellung auf der Autobahn: Aus der Dunkelheit kommt ein Lastwagen und rammt alles zur Seite. Die Polizei hat nach einem Abgleich neue Verletztenzahlen.
Nach der Lkw-Chaosfahrt auf NRW-Autobahnen hat die Polizei die Zahl der Leichtverletzten nach unten korrigiert. Nach einer erneuten Erhebung seien eine Person lebensgefährlich, sieben Menschen schwer und weitere elf Menschen leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Das sind insgesamt 19 Personen. Zuvor war von insgesamt 26 Verletzten die Rede, darunter 18 Leichtverletzte. Die Angaben zu den Schwerverletzten blieben unverändert.
