Angespannte Wahlen - Wahllokale haben geöffnet

LA PAZ: Mit der Öffnung der Wahllokale haben in Bolivien die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Gut 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, inmitten der Corona-Pandemie ihre Stimme abzugeben. Bis zur Bekanntgabe eines Ergebnisses kann es indes noch etwas dauern. Das Oberste Wahlgericht Boliviens hatte am Samstag entschieden, dass es keine Schnellauszählung der Stimmen am Sonntag geben werde, da eine solche Auszählung am Wahltag 2019 zu Unruhen geführt hatte.

Der Andenstaat ist politisch zerrissen zwischen Anhängern des linken Ex-Staatschefs Evo Morales von der Partei MAS und seinen Gegnern liberaler bis ultrarechter Ausprägung. Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 hatte Morales auf Druck des Militärs zurücktreten müssen. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab - eine Interimsregierung mit der erzkonservativen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez übernahm. Seine Anhänger und Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch.

In jüngsten Umfragen kam Arce auf 33,6 Prozent, der liberale Ex-Präsident Carlos Mesa auf 26,8 Prozent und der ultrarechte Bürgerkomitee-Führer Luis Fernando Camacho auf 13,9 Prozent der Stimmen. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig - oder über 40 Prozent und zehn Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten. Morales lebt im Exil in Argentinien; an den Wahlen darf er nicht teilnehmen.

Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria: Gouverneur wird angegriffen

LAGOS: Bei erneuten Protesten gegen Polizeigewalt in Nigeria ist der Gouverneur eines Bundesstaates nach eigenen Angaben angegriffen worden. Er habe am Samstag bei einer Demonstration in Osogbo, der Hauptstadt des Bundesstaates Osun im Westen des Landes, eine Ansprache gehalten, teilte Adegboyega Oyetola am Sonntag mit. Dabei hätten «politische Schläger» ihn und Mitglieder seines Teams angegriffen. Dies sei ein Mordanschlag gewesen, sagte er. Bei dem Angriff wurden demnach Fahrzeuge im Konvoi des Gouverneurs beschädigt.

Seit mehr als einer Woche demonstrieren Tausende Menschen im westafrikanischen Nigeria gegen Polizeigewalt. Die landesweiten Proteste richteten sich vor allem gegen die mittlerweile aufgelöste Eliteeinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS). Inzwischen fordern die Demonstranten weitrechende Polizeireformen. Unter dem Hashtag

Merkel spricht bei Asien-Konferenz der deutschen Wirtschaft

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montagvormittag bei einer Asien-Konferenz der deutschen Wirtschaft sprechen. Bei der digitalen Konferenz des Asien-Pazifik-Ausschusses wird auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet. Im Vordergrund dürften die wirtschaftspolitischen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu China stehen.

Die EU hatte Mitte September von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über ein geplantes Investitionsabkommen gefordert. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Erneut Zehntausende bei Kundgebung gegen Pakistans Regierung

KARACHI: Zwei Tage nach einer Großkundgebung haben sich in Pakistan erneut Zehntausende Anhänger der neuen Oppositionsbewegung versammelt. Zahlreiche Menschen kamen am Sonntag in einem Park in der südlichen Hafenmetropole Karachi zusammen, wie lokale Fernsehsender berichteten. Die neu gegründeten Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte vor wenigen Wochen zu den Kundgebungen aufgerufen.

Anhänger verschiedener politischer Parteien nahmen an der Versammlung in der bevölkerungsreichsten Stadt Pakistans teil. Die Provinz Sindh gilt als Hochburg der pakistanischen Volkspartei PPP. Prominente Oppositionspolitiker führen die Proteste an. Am Freitag hatte der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif, der sich in London aufhält, Pakistans Militär scharf attackiert. Er warf den Generälen vor, sich in die Politik einzumischen.

Die im September gegründete PDM plant ab Herbst landesweite Proteste gegen die Regierung unter Premierminister Imran Khan. Elf Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen hatten sich dem Bündnis angeschlossen. Die Politiker fordern unter anderem Neuwahlen und Khans Rücktritt. Im Januar 2021 ist ein Marsch auf die Hauptstadt Islamabad geplant.

Groß-Demonstration in Paris nach Ermordung eines Lehrers

PARIS: Zahlreiche Menschen haben sich am Sonntagnachmittag nach der brutalen Ermordung eines Lehrers zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris versammelt. Um 15 Uhr klatschten die Menschen minutenlang auf der Place de la République im Osten der Innenstadt. Viele hielten Schilder, auf denen «Je suis Prof» oder «Je suis enseignant» (dt.: Ich bin Lehrer) stand, in die Luft. Der Platz war dicht gefüllt.

Die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» hatte sich Demo-Aufruf der Organisation SOS Racisme und Lehrergewerkschaften angeschlossen. Im ganzen Land wollten Menschen auf die Straße gehen. Die Place de la République im Pariser Osten ist ein symbolischer Ort - bereits nach der Terrorserie im Januar 2015, zu der auch der Anschlag auf «Charlie Hebdo» zählte, gedachten dort Menschen aus ganz Frankreich der Opfer. Seitdem ist der Platz zu einem zentralen Ort der Anteilnahme nach Terroranschlägen geworden.

Der Lehrer wurde am Freitagnachmittag aus mutmaßlich terroristischem Motiv von einem 18-Jährigen tschetschenischer Herkunft enthauptet. Der Angreifer wurde erschossen. Der Pädagoge hatte zuvor im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt.

Flugausfälle wegen Streiks - auch am Montag

ATHEN: Wegen eines mehrstündigen Streiks der Fluglotsen und der Angestellten der zivilen Luftfahrt sind am Sonntag die meisten Flüge von und nach Griechenland ausgefallen.

Die Arbeitsniederlegungen sollten auch am Montag fortgesetzt werden und dürften zu erheblichen Problemen führen, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Die griechischen Fluggesellschaften riefen ihre Gäste auf, Kontakt mit ihrer Airline zwecks Umbuchung aufzunehmen. Auch der wichtigste Flughafen in der Hauptstadt Athen teilte auf seiner Internetseite mit, zahlreiche Flüge seien annulliert worden. Die Gewerkschaften der Fluglotsen und der Angestellten der zivilen Luftfahrt fordern mehr Geld und die Einstellung von zusätzlichem Personal.

Agrarministerin Klöckner warnt Verbraucher vorm Hamstern

FRANKFURT/MAIN: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Verbraucher, trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. «Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). «Die Lieferketten funktionieren - das gilt nach wie vor.» Zu keiner Zeit in der Pandemie sei die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährdet gewesen. «Wer hortet, handelt nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch. Und am Ende landet vieles in der Tonne.»

Hintergrund ist, dass große Supermarktketten wie Aldi und Edeka über eine steigende Nachfrage nach bestimmten Produkten ähnlich wie im Frühjahr berichten. In sozialen Netzwerken machen zudem Fotos von sich leerenden Regalen mit Toilettenpapier die Runde. Am Freitag hatte schon Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gesagt, die Verbraucher müssten «sich keine Sorgen machen», was die Versorgung des Einzelhandels betreffe.

Klöckner fügte hinzu: «Aus dem lockdown-ähnlichen Zustand im Frühjahr liegen uns wichtige Erfahrungswerte vor, damit Wirtschaften in der Pandemie gelingt.» Politik und Wirtschaft wüssten nun, wie «Vorsorge und Versorgung verantwortungsvoll organisiert» werden könnten. «Auch die Überzeugung, nicht mehr unabgesprochen Grenzen zu schließen, ist wichtig, damit der europäische Warenaustausch in Pandemiezeiten funktioniert.» Sorgen um Engpässe seien unbegründet. «Wenn jeder normal einkauft, steht man auch selbst nicht irgendwann vor leeren Regalen.»

Trump verurteilt bei Wahlkampfauftritt Ermordung von Lehrer bei Paris

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßlich terroristisch motivierte Ermordung eines Lehrers bei Paris verurteilt und sie für eine Botschaft an seine Wähler genutzt. «Einwanderungssicherheit ist nationale Sicherheit», sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Janesville im Bundesstaat Wisconsin. «Wir brauchen Grenzen. Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation», sagte er und drückte unmittelbar im Anschluss sein «sehr aufrichtiges Beileid» an seinen «Freund» Präsident Emmanuel Macron aus.

In Frankreich habe es erst am Freitag «eine bösartige, bösartige islamische Terror-Attacke», sagte Trump vor seinen Anhängern. «Enthauptung. Eine schreckliche Sache.» Trump fuhr fort: «Frankreich hat eine schwere Zeit und Macron ist ein großartiger Kerl und ich möchte nur sagen, was immer wir tun können...» Die USA seien hart gegen «islamischen Terror» vorgegangen und hätten zum Beispiel einen Einreisestopp verhängt, sagte Trump.

In einem Pariser Vorort hatte am späten Freitagnachmittag ein Angreifer einen 47 Jahre alten Lehrer brutal ermordet. Der Lehrer hatte im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit aufgegriffen und Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung des Satiremagazins «Charlie Hebdo» dieser Karikaturen. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden.

Athen gegen Ausdehnung des türkischen Rettungsgebiets in der Ägäis

ATHEN: Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland haben mit der Ausweitung des türkischen Gebiets zur Seenotrettung einen neuen Höhepunkt erreicht. Der türkische Verkehr- und Infrastrukturminister Adil Karaismailoglu veröffentlichte am Samstag eine Karte, auf der das Zuständigkeitsgebiet der Türkei für Such- und Rettungsaktionen bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt wird. Damit erklärt sich Ankara für zuständig, Schiffbrüchigen zu helfen, wenn diese wenige Seemeilen vor den griechischen Inseln in der Mitte der Ägäis wie Mykonos, Santorin oder Kreta ein Notsignal senden. Ankara erzeuge damit «Konfusion und setzt Menschenleben Gefahren aus», erklärte das griechische Außenministerium am Sonntag.

Athen erinnerte daran, das sowohl die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) als auch die Internationale Zivil- Luftfahrtorganisation (ICAO) seit mehr als 70 Jahren die Such- und Rettungsaktionen (Search and Rescue) in der Ägäis Griechenland zugeteilt haben. Die Türkei setze damit «noch ein Thema auf dem langen Katalog der willkürlichen und illegalen Forderungen in der Ägäis».

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Die EU droht der Türkei bisher folgenlos mit Sanktionen.

Feuerpause für Berg-Karabach hält nicht

ERIWAN/BAKU: Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach ist die vereinbarte Feuerpause offenbar brüchig. Armenien und Aserbaidschan beschuldigten sich in der Nacht zum Sonntag gegenseitig, die Waffenruhe verletzt zu haben. Zunächst hatte eine Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums erklärt, es habe Raketen- und Artilleriefeuer von gegnerischer Seite gegeben. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium wiederum warf Armenien später vor, die Feuerpause nicht eingehalten zu haben. Zuvor hatten die Außenministerien beider Länder mitgeteilt, dass in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) eine «humanitäre Waffenruhe» in Kraft treten solle.

Bereits vor einer Woche hatten sich beide Seiten unter Vermittlung Russlands auf eine Feuerpause verständigt. Diese Vereinbarung war jedoch schon kurz nach Inkrafttreten gebrochen worden. Dafür gaben sich beide Länder gegenseitig die Schuld.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe.

Weber: Johnson handelt im Brexit-Streit unverantwortlich

BERLIN: Im Brexit-Streit wirft der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson Verantwortungslosigkeit vor. «Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). «Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.»

Johnson hatte am Freitag nach dem EU-Gipfel erklärt, er stimme sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der EU am 1. Januar ein. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada. Aus der Downing Street hieß es, der britische Unterhändler David Frost habe seinen EU-Kollegen Michel Barnier gebeten, am Montag nicht wie geplant nach London zu kommen. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Verhandlungen dennoch fortgeführt werden.

Die Europäische Union werde die Integrität ihres Binnenmarktes niemals aufgeben, sagte Weber dem Blatt. «Jeder, der seine Produkte bei uns verkaufen will, muss unsere Standards einhalten. Es wird kein zweites Singapur vor unserer Haustüre geben», so der CSU-Politiker. Auch werde man keine Verträge mit Partnern abschließen, die bestehende Verträge nicht ernst nähmen. Dennoch bleibe die EU verhandlungsbereit, sagte Weber. «Wir wollen ein Abkommen, wir wollen auch in Zukunft eine enge Partnerschaft.»

Neue Proteste - fast 60 Festnahmen am Samstag

MINSK: Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko haben sich Sicherheitskräfte erneut in Stellung gebracht. Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by berichtete am Sonntag, dass einige Plätze in der Hauptstadt Minsk mit Metallgittern abgesperrt worden seien. Die Opposition hatte für den Nachmittag (13.00 Uhr MSZE) zu neuen Aktionen aufgerufen. An den vergangenen Sonntagen beteiligten sich Zehntausende oder sogar mehr als 100.000 Demonstranten. Es gab Hunderte Festnahmen.

Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen am Vortag bei den Märschen von Frauen und Studenten 58 Teilnehmer in Polizeigewahrsam. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna waren dies überwiegend junge Menschen. Traditionell gehen Frauen an den Samstagen gegen Lukaschenko auf die Straße.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus täglich Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen.

Vor dem neuen Protestmarsch wurde der Anwalt der inhaftierten Protestführerin Marija Kolesnikowa in Hausarrest entlassen. «Dass Ilja Salej zuhause und nicht in Untersuchungshaft ist, ist eine gute Nachricht und das ist das Resultat unseres friedlichen Drucks auf das Regime», schrieb Tichanowskaja im Nachrichtenkanal Telegram. Die Proteste würden jedoch weitergehen, bis alle politischen Gefangenen frei seien und es Neuwahlen gebe.