Trump zahlte jahrelang kaum Steuern - Präsident: «Fake News»

WASHINGTON: Gut einen Monat vor der US-Präsidentenwahl lenkt ein explosiver Bericht der «New York Times» die Aufmerksamkeit auf die Finanzen des Amtsinhabers Donald Trump. Die Zeitung schrieb am Sonntag unter anderem, dass der US-Präsident in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt habe. Trump bezeichnete den Bericht als «totale fake news». Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. «Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht», sagte der US-Präsident.

Die «New York Times» bekam nach eigenen Angaben Zugang zu Trumps Steuerunterlagen aus den vergangenen Jahren. Daraus gehe unter anderem hervor, dass er von 2001 bis 2015 in zehn Jahren angesichts hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommenssteuern bezahlt habe, schrieb die Zeitung. Trump sagte: «Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel.»

Trump hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, unter anderem unter Verweis auf die IRS-Buchprüfung. «Es wird alles veröffentlicht werden, es wird alles herauskommen, aber nach der Prüfung.» Der Präsident wehrt sich aktuell auch vor einem Gericht in New York gegen einen Versuch von Staatsanwälten aus Manhattan, Zugang zu seinen Steuerunterlagen zu bekommen. Der «New York Times» zufolge geht es bei einer IRS-Prüfung um eine Steuerrückzahlung von 72,9 Millionen Dollar, die er nach hohen Verlusten erhalten habe.

Nach Putsch: Übergangspremier in Mali bestimmt

BAMAKO: Nach dem Militärputsch in Mali haben die neuen Machthaber einen Zivilisten als Übergangs-Regierungschef bestimmt. Der frühere Außenminister und Diplomat Moctar Ouané wurde am Sonntag nach offiziellen Angaben von Übergangspräsident Bah N'Daw ernannt. Der Schritt soll helfen, dass Sanktionen des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas gegen den Krisenstaat aufgehoben werden.

Am Freitag war der ehemalige Verteidigungsminister N'Daw als Übergangspräsident vereidigt worden. Nach einer Übergangszeit von 18 Monate sollen Wahlen stattfinden.

In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land war Mitte August Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt worden. Zuvor hatte sich eine starke Oppositionsbewegung gebildet, die dem Staatschef Korruption und schwache Regierungsführung vorwarf. Daraufhin übernahm eine Militärjunta die Macht. Ecowas hatte großen Druck auf sie ausgeübt, sofort einen zivilen Übergangspräsidenten und -premier einzusetzen. Jean-Claude Kassi Brou, der Präsident der Ecowas-Kommission, hatte am Freitag gesagt, man werde die Sanktionen gegen Mali aufheben, sobald ein ziviler Premierminister ernannt worden sei.

Maduro bezeichnet USA als Gefahr für den Weltfrieden

NEW YORK: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York die USA scharf angegriffen. «Die Vereinigten Staaten haben sich im Laufe der Geschichte zur größten Bedrohung für den Frieden in dieser Welt verwandelt», sagte Maduro in seiner Videobotschaft am Mittwoch. Venezuela befinde sich unter einer ständigen Attacke des US-Imperiums. Er forderte ein Ende der Sanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten einen Regierungswechsel in dem südamerikanischen Krisenstaat erzwingen wollen.

Zeitgleich wandte sich Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó in einer in den sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft an die internationale Gemeinschaft. «Maduro will die wirtschaftliche, soziale und politische Krise gar nicht lösen», sagte der Oppositionsführer in seiner Ansprache. Er warf dem sozialistischen Staatschef vor, persönlich für die systematische Verfolgung politischer Gegner und schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich zu sein. «Wir bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe», sagte Guaidó. «Es ist die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen».

Guaidó und Maduro liefern sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Machtkampf. Zwar haben viele Staaten - darunter auch die USA und Deutschland - Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkannt, allerdings kann er sich in Venezuela selbst nicht gegen Maduro durchsetzen, der noch immer vom mächtigen Militär gestützt wird.

Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprechen von Dienstag an Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten bei der UN-Generaldebatte nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York - die Reden wurden in diesem Jahr vorab per Video aufgezeichnet.

Frankreichs Präsident Macron besucht Litauen und Lettland

VILNIUS/RIGA: Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Montag zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs in den baltischen Staaten Litauen und Lettland in der litauischen Hauptstadt Vilnius erwartet. In den beiden EU- und Nato-Ländern stehen Gespräche mit seinen Kollegen Gitanas Nauseda (Litauen) und Egils Levits (Lettland) sowie dem lettischen Regierungschef Krisjanis Karins auf der Agenda.

Bei den Treffen soll es nach offiziellen Angaben vor allem um EU-Themen gehen. Doch im Zentrum der Unterredungen dürfte auch die Lage im direkt an Litauen und Lettland angrenzenden Belarus (Weißrussland) sowie das angespannte Verhältnis zu Russland stehen.

Es ist Macrons erster Besuch in Litauen und Lettland und der erste offizielle Besuch eines französischen Staatsoberhaupts in den beiden Ländern seit 2001. Aus Élyséekreisen hieß es, dass man den Kontakt zu den Ländern verbessern will, die nicht als traditionelle Verbündete Frankreichs in der EU gelten. Begleitet wird er von seiner Ehefrau Brigitte Macron, mehreren Ministern und Kulturvertretern. Angesichts der Corona-Pandemie gelten bei der Reise strengen Hygiene-Vorgaben.

UN-Chef «extrem besorgt» über Kämpfe in Berg-Karabach

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich beunruhigt über die Eskalation des Konflikts in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus gezeigt. Er sei «extrem besorgt», hieß es in einer Mitteilung seines Sprechers vom Sonntag. Guterres verurteile den Einsatz von Gewalt und fordere alle Beteiligten zu einem sofortigen Ende der Kämpfe und der unverzüglichen Rückkehr zu Verhandlungen auf. Er werde deswegen auch noch mit dem Präsident von Aserbaidschan und dem Regierungschef von Armenien sprechen, hieß es.

Der Konflikt in Berg-Karabach war nach ungewöhnlich heftigen Kämpfen zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan eskaliert. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wertete die Gefechte als Kriegserklärung gegen sein Volk. Zuvor hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev eine Militäroperation an der Demarkationslinie angekündigt sowie von der Eroberung von sieben Dörfern gesprochen.

Die von Armenien kontrollierte Region mit geschätzten 145.000 Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.

Debatte über Verbot von Reichskriegsflagge

BERLIN: Die in Deutschland angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum stößt beim Bundesinnenminister Horst Seehofer auf positive Resonanz.

«Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden», sagte sein Sprecher Steve Alter, der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer wolle daher vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen - «mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens».

Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder am heimischen Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass «stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar». Die Polizei im Bundesland Bremen kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Thüringen und Baden-Württemberg.

Die sogenannte Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Bundesweit verboten ist jetzt schon die Verwendung der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten, die den Adler in der Mitte durch ein Hakenkreuz ersetzt hatten. In einer der anderen historischen Versionen kann die Reichskriegsflagge bisher nur unter besonderen Umständen sichergestellt werden. Laut Verfassungsschutz ist das zum Beispiel der Fall, «wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist».

Macron wirft politischen Kräften im Libanon Verrat vor

BEIRUT: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der gescheiterten Regierungsbildung scharfe Kritik an den politischen Kräften im Libanon geübt. «Sie haben ihre Verpflichtung verraten», sagte Macron in einer Pressekonferenz am Sonntagabend. «Ich stelle fest, dass die libanesischen Behörden und politischen Kräfte beschlossen haben, ihre parteiischen und individuellen Interessen über das allgemeine Interesse des Landes zu stellen.»

Der Anfang September in Beirut vereinbarte Fahrplan gelte aber weiterhin und sei nicht vom Tisch, so Macron. Es gebe nun noch eine letzte Chance für eine Regierungsbildung. Wie abgesprochen solle es bis Ende Oktober zusammen mit den Vereinten Nationen und den internationalen Partnern eine neue Konferenz geben, um die internationale Hilfe für Beirut zu mobilisieren. Macron betonte außerdem, dass Frankreich an der Seite des Libanons steht. «Ich sage dem libanesischen Volk, dass Frankreich es nicht im Stich lassen wird.»

Auf die Frage einer Journalistin weigerte sich Macron, Sanktionen ins Spiel zu bringen - schloss diese als Option aber auch nicht vollkommen aus. Libanons designierter Premierminister Mustafa Adib sei ein aufrichtiger und respektabler Mann, der unter schwierigen Bedingungen getan habe, was er konnte, so Macron. Die politischen Gruppen hätten es unmöglich gemacht, eine Übergangsregierung zu bilden. Diese und die schiitische Hisbollah, die im Libanon großen Einfluss hat, hätten bis zum Schluss keine Zugeständnisse gemacht.

Die libanesische Regierung unter Hassan Diab hatte nach der Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und rund 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Michel Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Der Versuch scheiterte. Frankreich hatte dem Land, das sich in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet, dringend benötigte Hilfe in Aussicht gestellt, im Gegenzug aber weitreichende Reformen gefordert.

Mindestens elf Tote bei Angriff auf Bar

JARAL DEL PROGRESO: Bei einem Überfall auf eine Bar sind im Zentrum von Mexiko mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Bewaffnete Angreifer hätten die Bar in der Ortschaft Jaral del Progreso im Bundesstaat Guanajuato gestürmt und das Feuer eröffnet, berichtete die Zeitung «Milenio» am Sonntag unter Berufung auf die örtlichen Sicherheitsbehörden. In Guanajuato kämpfen das Kartell Santa Rosa de Lima und das Verbrechersyndikat Cartel de Jalisco Nueva Generación um die Kontrolle.

In der ersten Jahreshälfte 2020 wurden in Mexiko laut offizieller Statistik 98,8 Mordopfer pro Tag gezählt - noch etwas mehr als im Vorjahr. Die Gewalt in dem Land geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Banden, die teilweise Verbindungen zu Sicherheitskräften haben. Die meisten Verbrechen werden in Mexiko nie aufgeklärt.

EU und Großbritannien beraten über Umsetzung des Brexit-Vertrags

BRÜSSEL: Der Streit über die Einhaltung des Brexit-Abkommens beschäftigt am Montag Vertreter der Europäischen Union und Großbritanniens. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Staatsminister Michael Gove beraten darüber im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten.

Die EU wirft Großbritannien vor, mit seinem Binnenmarktgesetz gegen wesentliche Teile des 2019 vereinbarten und inzwischen gültigen Austrittsabkommens zu verstoßen. London stellt mit dem Gesetz Sonderregeln für Nordirland in Frage, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Die EU fordert eine Rücknahme der Pläne bis Ende dieses Monats. Danach sieht es nicht aus.

Der Streit dämpft die Aussichten auf ein Anschlussabkommen, das die Handelsbeziehungen beider Seiten ab Anfang 2021 regeln soll. Darüber soll von Dienstag an erneut verhandelt werden.

Aserbaidschan führt Kriegszustand für einige Regionen ein

BAKU: Die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan wird nach der Eskalation in der Unruheregion Berg-Karabach den Kriegszustand in einigen Landesteilen verhängen. Das Parlament in der Hauptstadt Baku habe bei einer Sondersitzung bereits zugestimmt, meldete die aserbaidschanische Staatsagentur Azertac am Sonntag. Auch Präsident Ilham Aliyev soll die Entscheidung Berichten zufolge bestätigt haben, so dass der Kriegszustand ab Mitternacht (Ortszeit - 22.00 Uhr MESZ) beginnen werde. Ab Montagabend soll es zudem Ausgangssperren in den Regionen geben. Zuvor hatte der Staatschef den Beginn einer Militäroperation in dem von Armenien kontrollierten Konfliktgebiet erklärt.

Die beiden verfeindeten Nachbarn liefern sich seit Sonntagmorgen schwere Gefechte um Berg-Karabach. Die Behörden der international nicht anerkannten Region meldete 16 Tote und mehr als Hundert Verletzte. Unter den Opfern sind auch Zivilisten.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan vor, die Lage provoziert zu haben und verhängte den Kriegszustand für sein Land. Das bedeutet auch, dass sich alle Bewohner ab einem Alter von 18 Jahren für einen Einsatz bereit machen sollen. Paschinjan sieht die Gefechte als Kriegserklärung Bakus an. Aserbaidschan erklärte, die Gegenoffensive sei nur startet worden, um die eigene Bevölkerung zu schützen.

Gorilla-Männchen verletzt Pflegerin im Zoo von Madrid schwer

MADRID: Ein Gorilla-Männchen hat eine Tierpflegerin im Zoo von Madrid attackiert und schwer verletzt. Die 46-Jährige habe dabei am Sonntag ein Schädelhirntrauma, offene Brüche an beiden Armen sowie verschiedene Verletzungen am Torso erlitten, teilte der Zoo der spanischen Hauptstadt mit. Die erfahrene Mitarbeiterin werde im Krankenhaus behandelt, ihr Gesundheitszustand sei ernst, genauere Informationen könne man aber noch nicht geben, hieß es.

Die Frau wurde den Angaben zufolge vormittags bei Routinearbeiten im Gehege plötzlich vom 29 Jahre alten Gorilla-Männchen «Malabo» überrascht. Das Team des Zoos habe aber schnell eingegriffen, den etwa 200 Kilogramm schweren Silberrücken vom Opfer entfernt und das Tier mit einem Betäubungspfeil ruhig gestellt. «Malabo» sei bei den Pflegern des Zoos sehr beliebt, sagte eine Zoo-Sprecherin dem TV-Sender «La Sexta».

Zur Ursache des Zwischenfalls teilte der Zoo mit, Sicherheitstüren seien offen gelassen worden, alles deute auf einen menschlichen Fehler hin. Eine interne Ermittlung sei eingeleitet worden. Auch die Polizei untersucht nach eigenen Angaben die Hintergründe der Attacke.

Rotes Kreuz: Zivile Opfer bei Gewalt in Berg-Karabach

ERIWAN: Unter den Opfern bei Gefechten in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auch Zivilisten. Die Organisation appellierte am Sonntag an alle Seiten des Konflikts, die Bevölkerung und die Infrastruktur im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen. Das IKRK ist seit 1992 in der Region und hilft Menschen, die an der Demarkationslinie zwischen Armenien und Aserbaidschan leben. Es vermittelt zwischen den Konfliktparteien. Am Sonntag war dort die Gewalt eskaliert.

Das 1863 grgründete IKRK ist eine neutrale Organisation, die die Opfer von bewaffneten Konflikten schützt. Es wacht über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, etwa die respektvolle Behandlung von Gefangenen. Es vermittelt auch zwischen Konfliktparteien und koordiniert humanitäre Noteinsätze. Die Schwesterorgansiation ist die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, die vor allem bei Katastrophen zum Einsatz kommt.

Tausende demonstrieren gegen geplante Regierung

BRÜSSEL: Tausende Anhänger der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang haben in Belgien gegen eine geplante neue Regierung demonstriert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga zählte die Polizei rund 4500 Autos mit durchschnittlich jeweils drei Insassen. Die Teilnehmer kritisierten, dass die geplante Koalition linker sei als das Wahlergebnis im Mai 2019 in Flandern. Die Parteien verhandeln seit gut 16 Monaten über ein Bündnis. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.

Beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch der Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Deshalb würden die künftigen Regierungsparteien aus Flandern weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen vertreten.

«Am 26. Mai 2019 haben die Flamen ein deutliches Signal gesendet, dass die Führung flämischer und rechter sein muss. Nun passiert aber das Gegenteil und das ist inakzeptabel» sagte Vlaams-Belang-Chef Tom Van Grieken. Die Verhandlungen liefen am Wochenende auf Hochtouren. König Philippe will die beiden Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette am Montag empfangen. Bis dahin wollen sich die Parteien auf einen Ministerpräsidenten geeinigt haben.

Berg-Karabach: Erdogan sichert Aserbaidschan Unterstützung zu

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien um die Region Berg-Karabach Unterstützung zugesichert. «Die türkische Nation steht wie eh und je auch heute mit all ihren Möglichkeiten an der Seite ihrer aserbaidschanischen Geschwister», schrieb Erdogan auf Twitter. Er habe seine Solidarität auch in einem Telefonat mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev ausgedrückt. Erdogan warf Armenien vor, eine Bedrohung für die Region darzustellen. Er rufe die ganze Welt dazu auf, an der Seite Aserbaidschans zu stehen, schrieb Erdogan.

Die verfeindeten Südkaukasusrepubliken Aserbaidschan und Armenien gaben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld am Aufflammen der Kämpfe um die Region Berg-Karabach.

Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert und gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe. Das völlig verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten und Waffen stationiert hat. Das ölreiche Aserbaidschan hat die Türkei als verbündeten Bruderstaat.

Iran bietet Vermittlung im Konflikt um Berg-Karabach an

TEHERAN: Der Iran hat angeboten, im Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach als Vermittler zu agieren.

Das sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Teheran verfolge die Gefechte im Südkaukasus mit großer Sorge. «Wir rufen beide Seiten auf, Zurückhaltung zu üben, den Konflikt umgehend zu beenden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen», fügte er hinzu. Teheran pflegt zu beiden Staaten gute diplomatische Beziehungen und hat im Konflikt um Berg-Karabach schon in der Vergangenheit vermittelt.

Paschinjan sieht Kämpfe in Berg-Karabach als Kriegserklärung

ERIWAN: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Gefechte in der Unruheregion Berg-Karabach mit dem verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan als Kriegserklärung gewertet. «Das autoritäre Regime von Aliyev hat seine Feindseligkeiten wieder aufgenommen. Es hat dem armenischen Volk den Krieg erklärt», sagte Paschinjan in einem Video, das er am Sonntag auf Facebook veröffentlichte. Unter der Regierung von Ilham Aliyev habe Aserbaidschan mit schwerem Gerät Berg-Karabach angegriffen. «Wir sind zu diesem Krieg bereit», sagte der armenische Regierungschef.

Die beiden verfeindeten Südkaukasusrepubliken gaben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld am Aufflammen der Kämpfe um die Region. Paschinjan forderte die internationale Gemeinschaft auf, alles zu tun, um die Türkei von einer Intervention in dem Konflikt abzuhalten. Das könnte die Stabilität in der Region gefährden. «Diese gefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Wir stehen vor einer ernsthaften Bedrohung. Wachsamkeit ist gefordert.»

Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert und gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe. Das völlig verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten und Waffen stationiert hat. Das ölreiche Aserbaidschan hat die Türkei als verbündeten Bruderstaat.

Papst Franziskus ruft zu Frieden im Südkaukasus auf

ROM: Papst Franziskus hat nach den neu aufgeflammten Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufgerufen.

«Ich bete für den Frieden im Kaukasus», sagte er am Sonntag in seiner Angelus-Botschaft zu Gläubigen auf dem Petersplatz. An die Konfliktparteien appellierte er, mit «Gesten des guten Willens und der Brüderlichkeit» dazu beizutragen, dass Probleme nicht mit Gewalt und Waffen, sondern durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden.

Ex-Wirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement tot

BONN: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot.

Der 80-Jährige sei am frühen Sonntagmorgen zu Hause in Bonn im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett gestorben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Familienkreis. Zuvor hatte die «Neue Westfälische» berichtet.

Brand unter Tage: 16 Bergleute sterben bei Grubenunglück

CHONGQING: Ein Grubenunglück im Südwesten Chinas hat 16 Bergleute das Leben gekostet. Sie starben an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung, wie staatliche Medien am Sonntag unter Berufung auf örtliche Behörden berichteten. Ein Arbeiter habe überlebt und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Ursache des Unglücks in dem Kohlebergwerk nahe der Millionenmetropole Chongqing war demnach ein Brand an einem Förderband unter Tage. Das Feuer habe die Kohlenmonoxid-Konzentration erhöht.

Chinas Gruben gelten als die gefährlichsten der Welt. Jedes Jahr kommen nach unbestätigten Schätzungen Tausende Arbeiter ums Leben. Schlechte Sicherheitsvorkehrungen, unzureichende Ausrüstung, mangelnde Aufsicht und auch Vetternwirtschaft mit lokalen Behörden gelten häufig als Ursachen. Es gibt auch Kritik, dass viele Unglücke vertuscht würden.

Proteste gegen Versorgungsengpässe in Venezuela

CHIVACOA: Im Nordwesten von Venezuela sind zahlreiche Menschen gegen die desolate Versorgungslage in dem südamerikanischen Krisenstaat auf die Straße gegangen. Am Samstag steckten aufgebrachte Demonstranten in der Stadt Chivacoa im Bundesstaat Yaracuy das Rathaus in Brand, wie der Fernsehsender NTN24 berichtete. Seit Tagen protestieren die Menschen in der Region gegen den Mangel an Benzin, Gas und Wasser. Die Polizei ging nach Medienberichten mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Aus Mangel an Devisen und wegen Sanktionen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Erst am Freitag fiel in großen Teilen des Landes erneut der Strom aus.

Litauen führt wieder Quarantänepflicht für Deutsche ein

VILNIUS: Für Reisende aus Deutschland gilt in Litauen ab Montag wieder eine Quarantänepflicht. Bei Ankunft in dem baltischen Staat müssen sich Neuankömmlinge und Rückkehrer in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Dies geht aus einer vom Gesundheitsministerium in Vilnius am Freitagabend veröffentlichten Liste von Ländern mit hohen Corona-Ansteckungsraten hervor. Die Quarantänepflicht wird demnach auch für Estland, Polen, Island und San Marino eingeführt. Grund dafür ist die hohe Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den betroffenen Ländern. Es besteht zudem eine Registrierungspflicht - alle Reisende müssen bei Ankunft in Litauen ihre Daten hinterlegen.

WHO ruft Berlin zu schärferen Maßnahmen gegen das Rauchen auf

GENF: Deutschland hat im Kampf gegen das Rauchen nach Überzeugung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer noch Nachholbedarf. Die WHO lobt die neuen Maßnahmen gegen Tabakwerbung zwar, sie könnten aber noch weiter gehen, sagte der WHO-Direktor für Gesundheitsförderung, Rüdiger Krech, der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland darf ab 1. Januar 2021 im Kino nicht mehr für Rauchwaren geworben werden, wenn ein Film für unter 18-Jährige freigegeben ist. Ab 2022 ist Reklame für herkömmliche Tabakprodukte auf Plakatwänden verboten. Ab 2023 darf dort auch nicht mehr für Tabakerhitzer und ab 2024 für E-Zigaretten geworben werden.

Dänemark bietet Führung von Marine-Einsatz am Persischen Golf an

KOPENHAGEN: Dänemark hat angeboten, im kommenden Jahr die Führung des europäischen Marineeinsatzes EMASOH zur Überwachung der Schifffahrtswege am Persischen Golf zu übernehmen. Als fünftgrößte zivile Schifffahrtsnation der Welt sei sein Land besonders an freier Seefahrt interessiert, sagte Außenminister Jeppe Kofod am Samstag bei einem Besuch der Fregatte «Iver Huitfeldt», die seit August in der Region im Einsatz ist. Die derzeit von Frankreich geführte Mission «Awareness Strait of Hormuz» (EMASOH) umfasst den westlichen Teil des Golfs von Oman, den Osten des Arabischen Golfs und die Straße von Hormus. Die Meeresstraße gilt als entscheidende Verkehrsader für Öl-Transporte - vor allem in Richtung Asien. In der Straße von Hormus war es 2019 zu Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuteten. Teheran bestreitet das. Die USA hatten daraufhin in der Region die Operation «Sentinel» (Wächter) gestartet.

Iranische Menschenrechtlerin Sotudeh beendet Hungerstreik

TEHERAN: Die im Iran inhaftierte Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh hat nach fast 50 Tagen ihren Hungerstreik beendet. «Wegen ihres kritischen Zustands hat Nasrin gestern ihren Hungerstreik abgebrochen», twitterte ihr Ehemann Resa Chandan am Samstag. Zuvor musste Sotudeh wegen einer Herzschwäche fünf Tage lang in einem Krankenhaus in Teheran behandelt werden. Sie wurde am Donnerstag entlassen und ins berüchtigte Ewin-Gefängnis zurückgebracht.

Mit dem Hungerstreik wollte die 57 Jahre alte Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen während der Corona-Pandemie protestieren. Chandan zufolge war ihr Gesundheitszustand in den vergangenen Tagen besorgniserregend.

Sotudeh wird «staatsfeindliche Propaganda» vorgeworfen. Über ihre Haftstrafe gibt es unterschiedliche Angaben. Nach Angaben ihres Ehemannes wurde sie 2018 von einem Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt. Von der Haft muss sie mindestens 12 Jahre absitzen. Später war aber auch von 38 Jahren die Rede.

Sotudeh hatte vor Gericht alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Land. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.

Indigener Umweltaktivist im Nordwesten von Mexiko erschossen

TECATE: Im Nordwesten Mexikos ist ein indigener Umweltaktivist getötet worden. Óscar Eyraud Adams, der sich für das Recht auf Wasser für das indigene Kumiai-Volk einsetzte, wurde in Tecate erschossen, wie die Behörden des Bundesstaates Baja California mitteilten. Schwer bewaffnete Angreifer seien in sein Haus eingedrungen und eröffneten das Feuer, sagte Sicherheitssprecher Isaias Bertín Sandoval. Lateinamerika gilt als die gefährlichste Region der Welt für Umweltschützer. Nach Angaben der Organisation Global Witness wurden im vergangenen Jahr weltweit 212 Aktivisten getötet. Mehr als zwei Drittel davon kamen in Lateinamerika um.

Fall Nawalny: Moskau wirft Berlin Behinderung von Aufklärung vor

MOSKAU: Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Russland Deutschland eine Behinderung der Aufklärung vorgeworfen. Die Bundesregierung verstoße gegen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit. Deutschland agiere gegen eine Aufklärung der Wahrheit. Der Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August während eines Fluges von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Inzwischen ist er nach wochenlangem Koma aus der Berliner Charité entlassen worden und macht eine Reha-Behandlung.

Trump will Ku-Klux-Klan und Antifa als Terrorgruppen einstufen

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump will im Falle seines Wahlsiegs am 3. November nach eigenen Angaben den rassistischen Ku-Klux-Klan und die linke Antifa als Terrororganisationen einstufen. Das geht aus Trumps «Versprechen für das Schwarze Amerika» für eine zweite Amtszeit hervor, die er am Freitag in Atlanta vorstellte. Der Republikaner warb mit seinem sogenannten «Platin-Plan» um die Stimmen von schwarzen Wählern, die traditionell mehrheitlich die Demokraten unterstützen. Trump verspricht darin unter anderem drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner, 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Japans neuer Ministerpräsident offen für Treffen mit Kim Jong Un

NEW YORK: Japans neuer Ministerpräsident Yoshihide Suga hat vor der UN-Vollversammlung sein Interesse an einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bekräftigt. «Ich bin bereit für ein Treffen mit Kim Jong Un ohne Vorbedingungen», sagte Suga per vorab aufgezeichneter Video-Botschaft bei der UN-Generaldebatte am Freitag (Ortszeit) in New York. Japan wolle die Beziehungen zu Nordkorea nach wie vor normalisieren. «Ich werde keine Chance auslassen, daran mit all meinem Einsatz zu arbeiten.»

Kanadas Premierminister Trudeau fordert vor UN «neue Art zu denken»

NEW YORK: Angesichts von Coronavirus-Pandemie und Klimakrise hat Kanadas Premier Justin Trudeau vor der UN-Vollversammlung ein Umdenken gefordert. «Wir brauchen eine neue Art zu denken. Wenn es um Klima geht, um Ungleichheit, um Gesundheit. Denn die Art und Weise, wie wir es bislang machen, funktioniert einfach nicht gut genug», sagte er am Freitag (Ortszeit) per Video bei der UN-Generaldebatte in New York. Zu oft werde politisches Handeln weltweit verhindert, weil die entscheidenden Institutionen blockiert seien. «Denn es gibt wenig Konsequenzen für Länder, die internationale Gesetze ignorieren. Für Regimes, die denken, dass Macht einem Recht gibt», sagte Trudeau.

Johnson fordert Einigkeit im Corona-Kampf - mehr Geld für die WHO

NEW YORK: Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. «Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird», sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Johnson kündigte zudem eine Erhöhung der Gelder für die Weltgesundheitsorganisation um 30 Prozent an. Die WHO solle in den kommenden vier Jahren 340 Millionen Pfund (etwa 372 Millionen Euro) aus Großbritannien erhalten.

GENF: WHO: Zwei Millionen Covid-Tote und mehr möglich

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einem massiven weiteren Anstieg der Todeszahlen durch das Coronavirus gewarnt. Die Zahl von zwei Millionen Todesopfern sei zwar unvorstellbar, «aber nicht unmöglich», sagte der Nothilfekoordinator Mike Ryan am Freitagabend in Genf. Die WHO rechnet damit, dass die Zahl von einer Million gemeldeten Covid-Todesfällen in der kommenden Woche erreicht wird. Ein massiver weiterer Anstieg sei abwendbar, meinte Ryan. Dafür müssten aber sämtliche Maßnahmen weltweit rigoros umgesetzt werden: Hygiene, Masken tragen, Abstand halten, Testen, Kontaktverfolgung, Quarantäne und mehr. Sonst könnten zwei Millionen Menschen infolge der Pandemie sterben - womöglich sogar noch mehr.

Schwere Gefechte in der Konfliktregion Berg-Karabach

BAKU/ERIWAN: In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist es zwischen den verfeindeten Ländern Aserbaidschan und Armenien nach Angaben beider Seiten zu schweren Gefechten gekommen. Die Hauptstadt Stepanakert sei beschossen worden, die Menschen sollten sich in Sicherheit bringen, teilten die Behörden in Berg-Karabach am Sonntag mit. Zahlreiche Häuser in Dörfern seien zerstört worden. Es soll auch Verletzte geben. Für die Region werde der Kriegszustand gelten. Alle einsatzfähigen Bewohner ab einem Alter von 18 Jahren sollten sich bereit machen, hieß es Agenturen zufolge.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Gefechte. Der Beschuss habe am frühen Morgen von aserbaidschanischer Seite begonnen, schrieb der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan auf Facebook. «Die gesamte Verantwortung dafür hat die militär-politische Führung Aserbaidschans», teilte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums von Armenien mit. Eriwan habe Hubschrauber und Kampfdrohnen abgeschossen. Drei gegnerische Panzer seien getroffen worden. Baku dementierte dies und betonte, es handele sich bei den Gefechten um eine Gegenoffensive an der Frontlinie. Armenien habe die Kämpfe provoziert.

Die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Baku hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das von christlichen Karabach-Armeniern bewohnte Gebiet verloren. Seit 1994 gilt in der Region eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wurde. Im Juli kam es an der Grenze zwischen den verfeindeten Republiken zu schweren Gefechten; die Kämpfe lagen jedoch Hunderte Kilometer nördlich von Berg-Karabach. Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten und Waffen stationiert hat.

Auto fährt in Gruppe von Pub-Besuchern in Niederlanden

RIJSBERGEN: Vor einem Pub in den Niederlanden ist ein Auto in eine Besuchergruppe gefahren. Zwei Menschen wurden laut örtlichen Medienberichten verletzt. Der Fahrer oder die Fahrerin fuhr den Angaben zufolge davon ohne anzuhalten. Die Polizei sperrte die Straße vor der Gaststätte ab, machte aber zunächst keine Angaben zu dem Geschehen.

Wie der Sender Omroep Brabant unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, fuhr der Wagen am Sonntagmorgen gegen 05.30 Uhr in der Gemeinde Rijsbergen in der südniederländischen Provinz Noord-Brabant zunächst auf einen Radweg und dann auf eine größere Gruppe von Gästen des Pubs zu.

In der Provinz gelten ab Sonntagabend - ebenso wie in weiteren Regionen der Niederlande - verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen, wonach alle Restaurants um spätestens eine Stunde nach Mitternacht schließen müssen. Ob es einen Zusammenhang damit gibt, war zunächst völlig unklar.

US-Demokraten: Barrett-Nominierung bedroht Gesundheitsversorgung

WASHINGTON: US-Demokraten warnen nach der Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht, dass damit die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen bedroht sei. Präsidentschaftskandidat Joe Biden verwies am Samstag darauf, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kritisiert habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump «die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen».

Trump will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. Sie war bei einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden. Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Biden appellierte an die Republikaner im Senat, nicht vor der Präsidentenwahl über die Nominierung zu entscheiden.

Biden betonte zudem, dass mit einem Aus für die Gesundheitsreform auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten. Trump erklärte in dieser Woche zwar per Präsidentenerlass Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen zur Regierungspolitik - es blieb jedoch unklar, wie sich das genau in der Gesetzgebung niederschlagen soll.

Stoltenberg: Nato muss sich mehr auf Klimawandel einstellen

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen stärkeren Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel innerhalb des Militärbündnisses gefordert. «Der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit», schrieb Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». «Daher muss die Nato mehr tun, um den Klimawandel besser zu verstehen und ihn in alle Aspekte unserer Aufgaben einzubeziehen, von der militärischen Planung bis hin zur Art und Weise, wie wir unsere Streitkräfte ausbilden und trainieren.»

Stoltenberg schrieb weiter, die Nato und ihre Mitgliedstaaten hätten auch die Verantwortung, zum Klimaschutz beizutragen, indem sie weniger Emissionen verursachten. Seit langem konzentriere man sich auf die Treibstoffeffizienz, um die militärische Effektivität zu verbessern. Eine geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, «zum Beispiel durch den Einsatz von Solarzellen zur Versorgung von Feldlagern, wird nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Sie kann auch die Sicherheit unserer Truppen und unserer Ausrüstung erhöhen, indem sie unsere Fähigkeit zu unabhängigem und flexiblem Handeln verbessert».

Die Nato müsse darauf vorbereitet sein, auf klimabedingte Katastrophen zu reagieren, «so wie wir es während der Covid-19-Krise getan haben». In diesem Jahr hätten die Nato-Staaten weltweit Hunderte Tonnen medizinische Ausrüstung geliefert, fast hundert mobile Krankenhäuser errichtet und Patienten und medizinisches Personal transportiert, schrieb Stoltenberg.