Trump spottet über Biden: Er war nie als schlauer Mensch bekannt

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat sich erneut über seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, lustig gemacht. In einem Fernsehinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, spottete Trump über den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten und früheren US-Vizepräsidenten: «Er war nie als schlauer Mensch bekannt.» Auf die Frage, was er als Bidens größte Stärke ansehe, sagte Trump: «Nun ja, ich hätte Erfahrung gesagt, aber er hat nicht wirklich Erfahrung, weil ich nicht glaube, dass er sich daran erinnert, was er gestern getan hat.»

Die Frage nach etwas Positivem an Biden ließ Trump ausdrücklich unbeantwortet. Auf die Frage nach Schwächen des Demokraten wiederum sagte Trump: «Ich könnte den ganzen Tag über Schwachstellen reden.» Unter anderem sei Biden mental nicht fit genug, um Präsident zu sein. Außerdem würde eine Wahl des Demokraten zu einem Börsensturz führen, warnte Trump.

Biden ist der einzig verbliebene Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und steht damit quasi bereits als Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November fest. Trump verspottet Biden regelmäßig, unter anderem hat er ihm den Spitznamen «Schläfriger Joe» gegeben.

Altmaier will gemeinsames EU-Projekt für Arzneimittelproduktion

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich auf EU-Ebene für ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion einsetzen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist keine gute Idee, die Globalisierung zurückzudrehen, aber es ist die richtige Idee, einseitige Abhängigkeiten zu minimieren und in sensiblen Bereichen die nationale Souveränität zu behaupten oder wiederzugewinnen.»

Altmaier sagte, er habe deshalb bereits zwei Initiativen bei der Halbleiterproduktion und Batteriezellenherstellung gemeinsam mit verschiedenen europäischen Partnern aufs Gleis gesetzt. «Ich kann mir auch gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen. Auch hieran arbeiten wir bereits.»

Bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos dominieren bisher Anbieter aus Asien den Markt. Geplant ist nun der Aufbau einer großen Produktion in Europa und Deutschland. Auch viele Wirkstoffe für Arzneien werden aus Kostengründen in Fernost hergestellt - etwa für Antibiotika in China und Indien. Die Bundesregierung hatte bereits den Ausbau der Produktion medizinischer Schutzausrüstungen in Deutschland vorangetrieben, um unabhängiger zu werden.

UN-Experten enttarnen Geheimmission vor der Küste Libyens

NEW YORK: UN-Experten habe eine Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte in Libyen enttarnt. Einem vertraulichen UN-Bericht zufolge, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, handelte es sich um eine Gruppe von mindestens 20 Personen, die aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinten Königreich und den USA kommen. Sie sollten den Angaben zufolge vor der Mittelmeerküste Libyens als Unterstützung des mächtigen Generals Chalifa Haftar offenbar türkische Versorgungsschiffe auf dem Weg zur Hauptstadt Tripolis stoppen und damit Waffenlieferungen für die Gegenseite im Bürgerkrieg abfangen.

In Libyen, das seit dem Tod des ehemaligen Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi nicht zur Ruhe gekommen ist, tobt ein Machtkampf zwischen der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis und General Haftar. Vor mehr als einem Jahr hatte Haftar eine Offensive auf die Hauptstadt verkündet. Seitdem ist der Konflikt immer mehr auch zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Die Vereinten Nationen dokumentierten viele Verstöße gegen das geltende Waffenembargo, darunter aus der Türkei, die die Einheitsregierung unterstützt. Zudem operieren viele ausländische Söldner im Land.

Für die nun enttarnte Mission aus dem Sommer 2019 wurden laut Bericht sechs Militärhubschrauber aus Südafrika nach Libyen geschmuggelt sowie zwei Militärboote aus Malta. Der Bericht nennt mehrere Firmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Hauptverantwortliche, benennt jedoch nicht deren Auftraggeber. Die geheime Mission wurde nur wenige Tage nach ihrem Beginn aus unbekannten Grund abgebrochen. Über tatsächlich durchgeführte Angriffe ist nichts bekannt. Die Emirate gelten als wichtige Unterstützer Haftars im Bürgerkrieg.

Weber für Streitschlichtung zwischen EuGH und nationalen Gerichten

MAINZ: Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, schlägt nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen europäischen «Kompetenzgerichtshof» vor. Es müsse bei Streitigkeiten zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem Europäischen Gerichtshof ein Streitschlichtungsverfahren geben, sagte der CSU-Politiker dem «Heute Journal» des ZDF. «Und als zweites vielleicht langfristig sogar einen eigenständigen Kompetenzgerichtshof für die Europäische Union». Dieser solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann künftig über die Zuständigkeit entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen.

«Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus Polen, es gab Applaus aus Ungarn», sagte Weber dem ZDF in dem am Sonntag veröffentlichten Beitrag. «Also die politische Wirkung des Urteils ist leider Gottes für die Rechtsgemeinschaft Europas ein großer Schaden.»

BGH verkündet erstes Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz von VW?

KARLSRUHE: Gut viereinhalb Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag (11.00 Uhr) das erste höchstrichterliche Urteil. Damit entscheidet sich, ob der Hersteller VW betroffenen Autobesitzern wegen der illegalen Abgastechnik Schadenersatz zahlen muss. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe geben die Linie vor für die vielen Tausend noch laufenden Verfahren gegen den Wolfsburger Autokonzern. Zentrale Frage ist, ob VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung die Autos zurücknehmen muss. Außerdem ist offen, ob die Käufer den vollen Preis zurückbekommen oder nur einen Teil davon. (Az. VI ZR 252/19)

Im konkreten Fall hatte der Besitzer eines gebrauchten VW Sharan aus Rheinland-Pfalz geklagt. Er sieht sich von Volkswagen getäuscht und will den kompletten Kaufpreis für sein Auto wiederhaben. Volkswagen bestreitet, dass den Käufern durch die illegale Abgastechnik überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die BGH-Richter hatten in der Verhandlung vor knapp drei Wochen erkennen lassen, dass dem Kunden aus ihrer Sicht Schadenersatz zusteht - allerdings mit Abzug einer sogenannten Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. So hatte es zuvor auch das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Hunderte Migranten kommen auf Sizilien an

ROM: In Süditalien sind am Wochenende nach Medienberichten mehrere hundert Migranten in Booten angekommen. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag schrieb, seien alleine bei Palma di Montechiaro in der Provinz Agrigent rund 400 Menschen ausgeschifft worden und an Land gegangen. Sie hätten versucht, Autofahrer anzuhalten, um Wasser zu bitten und mitgenommen zu werden. Die Küstenwache suchte vor Sizilien nach einem größeren Schiff, mit dem die Menschen übers Mittelmeer transportiert worden seien. Polizei und Militär versuchten an Land, die Ankömmlinge zu fassen. Für alle Einreisen - auch illegale - nach Italien gilt wegen der Corona-Pandemie eine zweiwöchige Quarantänepflicht. Auf der kleinen Insel Linosa - zwischen Afrika und Sizilien - wurden unterdessen rund 50 Migranten aufgegriffen. Die Küstenwache sollte sie nach Lampedusa bringen. Dort seien am Samstag bereits Dutzende gelandet.

Die Agentur zitierte das Innenministerium in Rom damit, dass im Jahr 2020 bis zum 22. Mai rund 4500 Menschen in ihrer Hoffnung auf ein neues Leben nach Italien gekommen seien. Im gleichen Vorjahreszeitraum habe die Zahl der Migranten mit rund 1360 deutlich niedriger gelegen. 2018 allerdings seien es viel mehr gewesen, nämlich mehr als 10 000 Menschen.

Einbrecher fahren rückwärts mit Auto in Juweliergeschäft

BITTERFELD: In der ostdeutschen Stadt Bitterfeld sind Einbrecher mit einem Auto rückwärts in ein Juweliergeschäft gefahren - und haben es anschließend ausgeräumt. Die Täter hätten in der Nacht zu Sonntag mehrere Vitrinen zerstört und diversen Schmuck gestohlen, teilte die Polizei in Dessau (Sachsen-Anhalt) mit.

Zuvor hätten sie mithilfe des Fahrzeugs ein Rolltor und eine Scheibe zerstört, um in den Laden zu gelangen. Sie konnten vor Eintreffen der Polizei flüchten.

Allein der Sachschaden beträgt nach Angaben des Juweliers rund 100.000 Euro. Zum Wert des gestohlenen Schmucks wurde zunächst keine Angabe gemacht. Die Kriminalpolizei habe in dem Geschäft Spuren gesichert, hieß es.

Italienische Bulgari-Erbin mit 93 Jahren gestorben

ROM: Anna Calissoni Bulgari, eine Erbin aus der italienischen Dynastie der Luxusjuweliere Bulgari, ist mit 93 Jahren gestorben. Das bestätigte eine Sprecherin der Familie aus Aprilia südlich von Rom der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Sie sei am Freitag verschieden.

Die Unternehmerin geriet 1983 weltweit in die Schlagzeilen, weil eine kriminelle Bande sie und ihren Teenager-Sohn Giorgio von ihrem Landgut in Aprilia entführt hatte. Die Kidnapper hielten die beiden über Wochen gefangen, ehe sie nach einer hohen Lösegeldzahlung befreit wurden. Vorher hatten die Entführer dem Sohn Teile des Ohrs abgeschnitten und an die Familie geschickt, wie italienische Zeitungen am Sonntag schrieben. Später lebte Anna Bulgari eher zurückgezogen, hieß es. Ihr schon früher verstorbener Mann war den Angaben zufolge zeitweise Bürgermeister in Aprilia.

Das in Italien gegründete Traditionsunternehmen Bulgari gehört seit längerem zum französischen Luxuskonzern LVMH.

Staufreie Fahrt - keine Schlangen an der Grenze zu Polen

Frankfurt (Oder)/Görlitz (dpa/bb) - Anders als am Vatertag ist es auf Brandenburgs und Sachsens Straßen an der Grenze zu Polen am Wochenende ruhig geblieben. Der Rückreiseverkehr polnischer Arbeitnehmer und Kontrollen auf polnischer Seite hatten am Donnerstag zu Riesen-Staus auf der A12 und der A4 von Dresden nach Görlitz geführt. Anders dagegen am Sonntag: «Es ist alles entspannt», sagte ein Sprecher der Polizei Brandenburg. Auch am Samstag war es zu keinen Autoschlangen an der Grenze gekommen. Die A12 sei frei, so der Sprecher. Auch in Sachsen blieb es auf der A4 laut Verkehrswarndienst der Polizei staufrei.

Eine Rückreisewelle polnischer Arbeitnehmer hatte am Vatertag zu den Autoschlangen vor der Grenze geführt. Viele Polen wollen Christi Himmelfahrt als wichtigen Tag der Kirche sowie das verlängerte Wochenende in der Heimat verbringen. Nach Angaben der Polizei waren im Stau Autos mit Kennzeichen aus allen Landesteilen Polens. Da die Grenzabfertigung einige Minuten in Anspruch nimmt, wuchs die Warteschlange schnell.

Tele2: Erstes öffentliches 5G-Netz in Schweden in Gang gesetzt

STOCKHOLM: In Schweden ist laut dem Telekommunikationskonzern Tele2 das erste öffentliche 5G-Netz des Landes in Gang gesetzt worden. Das Unternehmen habe am Sonntag das erste öffentliche Netzwerk der fünften Mobilfunkgeneration aktiviert, wie Tele2 am Sonntag mitteilte. Kunden in Stockholm sollten bereits am selben Tag mit 5G-Geschwindigkeit surfen können, in Göteborg und Malmö soll das bis zum 24. Juni ermöglicht werden. Nach und nach soll das Netz dann über den Rest des Landes ausgebaut werden. Den meisten Smartphones fehlt es heute allerdings noch an 5G-Kapazität.

Das 5G-Netz ermögliche von Anfang an Surfgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde, was bis zu viermal schneller als das heutige 4G-Netz sei, erklärte Tele2. Das Unternehmen lanciert sein 5G-Netz damit unmittelbar vor Telia und Ericsson, die nach einem Bericht der Zeitung «Dagens Nyheter» am Montag ihr erstes öffentliches 5G-Netz präsentieren wollen.

Finanzskandal im Vatikan: Schweiz stellt Unterlagen zur Verfügung

BERN: In den Ermittlungen zu einem Finanzskandal rund um ein Immobiliengeschäft des Vatikans hat die Staatsanwaltschaft des Kirchenstaats Unterstützung aus der Schweiz erhalten. «Beim Bundesamt für Justiz ist in dieser Sache ein Rechtshilfeersuchen eingegangen», sagte Sprecher Raphael Frei der «NZZ am Sonntag». «Mit diplomatischer Note vom 30. April 2020 hat das Bundesamt dem Vatikan einen ersten Teil der ersuchten Unterlagen übermittelt.» Genauere Angaben zum Ersuchen machte der Sprecher demnach nicht.

Die Justiz des katholischen Kirchenstaates ermittelt, weil beim Kauf eines Gebäudes im Londoner Stadtteil Chelsea durch das Staatssekretariat des Vatikans nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen sein soll. Auch die vatikanische Finanzaufsicht geriet in den Verdacht, nicht richtig funktioniert zu haben. Laut Medienberichten sollen unter anderem Gelder aus dem Peterspfennig - einer weltweiten Spendensammlung - zweckentfremdet worden sein. Außerdem sollen sich die Verantwortlichen mit einem zwielichtigen Partner eingelassen und später versucht haben, die Vatikanbank anzupumpen.

Chinas Außenminister beklagt «politisches Virus» in den USA

PEKING: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat ein «politisches Virus» in den USA beklagt. Amerikanische Politiker nutzten jede Gelegenheit, um China anzugreifen, sagte der chinesische Chefdiplomat am Sonntag auf einer Pressekonferenz am Rande der laufenden Sitzung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Die Liste der «Lügen und Verschwörungstheorien» in den USA gegen China werde immer länger.

Die USA und China trügen große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt. Beide Seiten sollten auch im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zusammenarbeiten. China und die USA könnten von Kooperation nur profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren, warnte der Außenminister. China werde aber seine Souveränität und seine territoriale Integrität verteidigen.

«Einige politische Kräfte in den USA nehmen die Beziehungen zwischen China und den USA als Geisel und drängen das Verhältnis in Richtung eines neuen Kalten Krieges», sagte Wang Yi.

Flugschreiber nach Absturz in Pakistan gefunden

ISLAMABAD: Nach dem Absturz einer Passagiermaschine in einem Wohngebiet in Pakistan ist der Flugschreiber gefunden worden.

Dieser soll nun der Untersuchungskommission übergeben werden, wie ein Sprecher von Pakistan International Airlines (PIA) am Sonntag mitteilte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Provinz Sindh kamen 97 der 99 Insassen bei dem Unglück ums Leben. Die Maschine hatte am Freitag eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, als sie nur wenige Minuten vor der Landung in der Stadt Karatschi abstürzte. Die Bergungsarbeiten gingen am Sonntag weiter.

Innenministerium: Über hundert IS-Kämpfer zurück in Deutschland

BERLIN: Mehr als hundert IS-Rückkehrer in Deutschland haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Kampferfahrung oder haben sich auf Kämpfe vorbereitet. «Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. «Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen.» Die Anzahl der Verurteilungen bewege sich «im mittleren zweistelligen Bereich».

Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind. Etwa ein Drittel von ihnen befindet sich demnach wieder in Deutschland. Die Behörden verfolgten einen «ganzheitlichen Ansatz», zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration gehörten.

Der Islamische Staat (IS) hatte im Sommer 2014 große Teile im Norden und Osten des Iraks überrannt. Sein Herrschaftsgebiet erstreckte sich damals auch auf große Teile des benachbarten Bürgerkriegslandes Syrien. Örtlichen Truppen und der von den USA angeführten internationalen Koalition gelang es danach, die Extremisten in beiden Ländern nach und nach zurückzudrängen. Im März 2019 verlor der IS seine letzte Bastion im Osten Syriens. Zellen der Dschihadisten sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. In den vergangenen Wochen häuften sich Meldungen über Angriffe. Beobachter warnen deshalb vor einem Wiederaufstieg der Terrormiliz.