Österreichischer Rechtsextremist aus afghanischer Haft entlassen

KABUL/WIEN: Nach neun Monaten Haft bei den Taliban in Afghanistan ist ein österreichischer Rechtsextremist freigelassen worden. Wie Bundeskanzleramt und Außenministerium am Sonntag in Wien mitteilten, landete der 84-Jährige in der katarischen Hauptstadt Doha. Er war seit Mai 2023 in der Gewalt der islamistischen Taliban gewesen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dankte auf der Plattform X (vormals Twitter) der katarischen Regierung für ihre Vermittlung in der Angelegenheit.

Das Außenministerium betonte, dass der 84-Jährige in den vergangenen Monaten über das Außenamt, die zuständige Botschaft in Pakistan sowie die EU-Vertretung in Kabul «nach Kräften konsularisch betreut» worden sei. So habe man erreicht, dass ihm dringend benötigte Medikamente und ein Hörgerät übergeben worden seien. Der Mann gilt als bekannte Figur der rechtsextremen Szene in Österreich. 1967 war er Gründungsmitglied der Nationaldemokratischen Partei (NDP), die 1988 verboten wurde. Er war trotz einer seit Jahrzehnten bestehenden Reisewarnung nach Afghanistan gereist, wo ihm Spionage vorgeworfen wurde.

Russen erschießen Kiew zufolge sieben ukrainische Kriegsgefangene

KIEW: Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, am Sonntagabend auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten «mit erhobenen Händen» bei der Kapitulation zeige. «Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.» Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

«Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen», schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demnach unverzüglich offiziell an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Kriegs «nichts bedeuten».

Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, hingerichtet. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.

15 katholische Gläubige beim Sonntagsgebet in Burkina Faso getötet

OUAGADOUGOU: Im westafrikanischen Burkina Faso sind 15 Katholiken beim Sonntagsgebet getötet worden.

Der Anschlag ereignete sich während einer Gebetsstunde am Sonntagmorgen im Dorf Essakane im Norden Burkina Fasos unweit der Grenzen zu Mali und dem Niger. Zwölf Gläubige seien vor Ort getötet worden, drei weitere später ihren Verletzungen erlegen, teilte der Generalvikar der Diözese Dori, Abbé Jean Pierre Sawadogo, mit. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. In dem Dreiländereck in der westafrikanischen Sahelzone sind islamistische Terrorgruppen aktiv, die unter anderem Al-Kaida und der Terrormiliz IS angehören. Zunächst äußerte sich keine der Gruppen zu dem Angriff.

WTO-Ministertagung: Vertrag gegen Fischerei-Subventionen auf dem Tisch

ABU DHABI/GENF: Handelsminister aus 164 Ländern verhandeln ab Montag in Abu Dhabi über den Abschluss eines neuen Abkommens zur Begrenzung schädlicher Fischerei-Subventionen. Bei dem 13. Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi geht es um die Einschränkung aller Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen. Der Vertrag soll ein Fischereiabkommen von 2022 ergänzen, das mangels genügend Ratifizierungen aber noch nicht in Kraft getreten ist. Die EU, die USA und China sind bereits dabei. Bei dem geplanten neuen Abkommen wird noch um Übergangsfristen für ärmere Länder und Ausnahmeregelungen gerungen.

Die Hoffnung auf eine Lockerung von Patentrechten auf Medikamente, damit ärmere Länder im Fall von Pandemien an bezahlbare Tests- und Behandlungsmittel kommen, hat sich zerschlagen. Der Widerstand kam von vielen westlichen Ländern und der Pharmaindustrie. 2022 einigten sich WTO-Länder auf eine teilweise Lockerung vom Patentschutz bei Covid-19-Impfstoffen. Kein Land hat davon aber bislang Gebrauch gemacht.

Auf der viertägigen Konferenz soll nach dem Wunsch westlicher Länder auch das WTO-Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen wie Softwareupdates, Videostreams oder E-Mails verlängert werden. Darauf pocht unter anderem die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Fähre sinkt auf dem Nil: Drei tote Arbeiter

KAIRO: Bei einem Fährunglück auf dem Nil bei Kairo sind nach ägyptischen Behördenangaben drei Menschen gestorben.

Vier weitere Personen wurden verletzt, konnten das Krankenhaus aber nach kurzer Behandlung wieder verlassen, wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Nach weiteren Personen werde gesucht. Der Unfall ereignete sich demnach mehrere Kilometer nördlich der ägyptischen Hauptstadt. Die Fähre, mit der Arbeiter über den Fluss übersetzen wollten, war am Sonntag aus bislang ungeklärter Ursache gesunken, wie ägyptische Medien berichteten.

Frau und zwei Kinder tot in Wohnung nahe Prag entdeckt

HOROVICE: In einem Wohnhaus in Horovice südwestlich von Prag sind drei Leichen gefunden worden.

Es handele sich um eine Mutter und ihre beiden jungen Kinder, teilte eine Sprecherin der tschechischen Polizei am Sonntag mit. Sie seien eines gewaltsamen Todes gestorben. Um die genauen Umstände zu klären, seien Obduktionen der Leichen angeordnet worden. Die Behörden fahndeten intensiv nach einem mit einer Schusswaffe bewaffneten Verdächtigen, dem Partner der Frau. Er wurde später tot in einem Hotel in der Verwaltungsregion Südmähren im Südosten des Landes aufgefunden. Die Stadt Horovice hat rund 7500 Einwohner und liegt knapp 50 Kilometer von Prag entfernt.

Verband: Taliban untersagen Sendern Kontakt zu Mädchen

KABUL: Die in Afghanistan regierenden Taliban haben einer Organisation zufolge Medien im Landesosten den Kontakt zu Mädchen verboten. Als Grund nannten die Behörden Verstöße gegen die islamischen Werte, wie der afghanische Journalistenverband AFJC am Sonntag berichtete.

Die Taliban werfen den Radiostationen und Fernsehsendern in der östlichen Provinz Chost demnach vor, unmoralische Inhalte zu verbreiten. Dies sei mit angeblich illegalen Kontaktaufnahmen von Mädchen per Telefon begründet worden. Die Sender hatten laut dem AFJC auch Bildungsprogramme ausgestrahlt, müssen ihre Inhalte laut einer Sprecherin des Journalistenverbands aber nicht anpassen.

Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 haben die Islamisten Menschen- und Frauenrechte drastisch eingeschränkt. Mädchen dürfen Schulen nur bis einschließlich der sechsten Klasse besuchen. Das Bildungsverbot wird auch international stark kritisiert. Einige Afghaninnen werden seitdem im Verborgenen unterrichtet oder lernen etwa mit Bildungsprogrammen im Fernsehen, Radio oder Internet. Auch die Pressefreiheit wurde unter den Taliban drastisch eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten verließen das Land, das selbst im Krieg für seine blühende Medienlandschaft bekannt war, in Scharen.

Weber zu Atomwaffendebatte: «Der Knopf bleibt in Paris»

FRANKFURT/MAIN: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms ausgesprochen. «Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren - der Knopf bleibt in Paris», sagte Weber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte vor zwei Wochen angesichts der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa geäußert. Weber hatte bereits davor eine europäische atomare Abschreckung gefordert und Gespräche mit sowohl Frankreich als auch Großbritannien angeregt. Fahrt nahm die Diskussion aber erst nach Drohungen von Trump auf, Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland schützen zu wollen.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Staatspräsident Emmanuel Macron fordert seit langem, dass sich Europa in dem Bereich unabhängiger von den USA machen sollte. In der Vergangenheit bot er Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche zur atomaren Abschreckung in Europa an.

Als problematisch gilt, dass es in der EU keine Strukturen dafür gibt, wer im Verteidigungsfall den Einsatz von Atomwaffen anordnen könnte. Deutsche Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), lehnen eine entsprechende Debatte über europäische Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein «roter Knopf» in Paris, wie ihn Weber vorschlägt, wäre wegen der Machtdynamik zwischen Deutschland und Frankreich in der EU vermutlich nur schwer umzusetzen. Als unrealistisch gilt auch eine mögliche Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen.

Außenpolitiker Link: Vorbereiten auf «Szenario eines Trump 2.0»

BERLIN: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, sieht im Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina ein «ernüchterndes, aber nicht überraschendes Ergebnis». Die Ergebnisse zeigten, wie fest Trump seine Partei im Griff habe, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Trump dominiere momentan zwar die Republikanische Partei, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November sei aus heutiger Sicht aber noch völlig offen. «Deshalb bereiten sich Deutschland und die EU weiterhin intensiv auf verschiedene Szenarien vor, auch auf das reale Szenario eines Trump 2.0», sagte Link.

«Historisch bemerkenswert» sei, dass Trumps Konkurrentin Nikki Haley trotz einer Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat weiterhin im Rennen bleiben wolle. Haley war einst Gouverneurin von South Carolina. «Ihr fortgesetztes Engagement kann man auch so deuten, dass sie in den Startlöchern für die Zeit nach Trump steht», sagte Link.

Trumps Sieg bei den Vorwahlen in South Carolina war sein vierter in Folge. Auch die Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada hatte der 77-Jährige bereits gewonnen. Haley, die politisch als deutlich gemäßigter als Trump gilt, sagte, sie wolle dennoch im Rennen bleiben. Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt.