Neues aus dem Ausland am Sonntag

Foto: Rüegsegger
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Frachter im Roten Meer durch Explosion beschädigt

LONDON: - Im Roten Meer hat es einen neuen Zwischenfall mit einem Frachtschiff gegeben. Der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter «Master» meldete eine Explosion in unmittelbarer Nähe, wie die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO am späten Sonntagabend berichtete. Das Schiff sei beschädigt worden. Allerdings sei gemeldet worden, dass alle Besatzungsmitglieder in Sicherheit seien. Der Vorfall habe sich in 35 Seemeilen Entfernung von Al Mukha an der Küste des Jemens ereignet, hieß es weiter.

Die militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen haben in jüngster Zeit wiederholt Schiffe auf dem wichtigen Seeweg durch den Suez-Kanal angegriffen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel den Beginn des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region beschließen. Der Plan für die Operation «Aspides» sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und in benachbarte Seegebiete zu schicken, um Handelsschiffe vor solchen Angriffen zu schützen.

Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte «Hessen» beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Es lag zuletzt in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta.


Tausende Mexikaner demonstrieren für Demokratie und faire Wahlen

MEXIKO-STADT: Tausende Menschen sind in Mexikos Hauptstadt und anderen Orten des Landes unter dem Motto «für unsere Demokratie» auf die Straße gegangen. Knapp dreieinhalb Monate vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen füllten Demonstranten am Sonntag unter anderem den zentralen Platz «Zócalo» in Mexiko-Stadt. Viele von ihnen waren in der Farbe der Wahlbehörde INE rosa gekleidet. Deren Ex-Chef Lorenzo Córdova hielt vor dem Präsidentenpalast eine Rede. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen für faire Wahlen und gegen einen Abbau demokratischer Institutionen.

Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte eine Wahlreform durchgebracht, die die Wahlbehörde drastisch zusammenkürzte. Der linksgerichtete Populist will außerdem Bundesrichter - auch für den Obersten Gerichtshof - durch das Volk wählen lassen. Manche Kritiker warnen vor einer möglichen Rückkehr in die Zeiten, als Mexikos staatliche Institutionen nicht unabhängig von der Regierung waren und die «Partei der institutionalisierten Revolution» 71 Jahre lang, von 1929 bis 2000, regierte.

Bei den Wahlen am 2. Juni darf der 70-jährige López Obrador nicht erneut antreten. Die Verfassung erlaubt Präsidenten nur eine sechsjährige Amtszeit. Die Kandidatin seiner Partei Morena, Claudia Sheinbaum, Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, liegt in Umfragen deutlich in Führung.


Drei tote Kinder in Bristol: Frau wegen Mordverdachts festgenommen

BRISTOL: Wegen des Tods dreier Kinder in der englischen Stadt Bristol steht eine Frau unter Mordverdacht. Die Polizei sei am Sonntag alarmiert worden. «Tragischerweise wurden drei junge Kinder im Gebäude kurze Zeit später für tot erklärt», teilte die Avon and Somerset Police mit. «Eine 42-jährige Frau wurde wegen Mordverdachts festgenommen und ist in Polizeigewahrsam im Krankenhaus.»

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Fall für sich stehe und es keine Gefahr für die Nachbarschaft gebe. «Das ist ein unglaublich tragischer und herzzerreißender Fall, bei dem leider drei Kinder gestorben sind», teilte die Polizei mit.

In den nächsten Tagen könnten Anwohner mit einer verstärkten Polizeipräsenz rechnen. Die Ermittler schalteten auch die Polizeiaufsichtsbehörde IOPC (Independent Office for Police Conduct) ein, weil es laut Mitteilung schon vorher einen Kontakt zur Polizei gegeben hatte.


Witwe von Nawalny zu EU-Außenministertreffen nach Brüssel eingeladen

BRÜSSEL: Die Witwe des in russischer Lagerhaft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist zu den Beratungen der europäischen Außenminister am Montag in Brüssel eingeladen worden. Wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf der Plattform X (früher Twitter) weiter berichtete, wollten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und die Erinnerung an den 47-jährigen Nawalny ehren. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel will Julia Nawalnaja nach Angaben seiner Sprecherin empfangen.

Kurz nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes war Nawalnaja am Freitag bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten und hatte in einer viel beachteten Rede zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Präsident Wladimir Putin aufgerufen.

Der nach vielen Tagen in immer wieder angeordneter Einzelhaft körperlich geschwächte Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang in seinem sibirischen Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen, an dem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, den Start des europäischen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschließen. Der Plan für die Operation «Aspides» sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Sie sollen Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der islamistischen Hamas in Israel folgten. Deutschland will sich mit der Fregatte «Hessen» beteiligen.


Gericht verhandelt über Mord am Schloss Neuschwanstein

KEMPTEN: Nach dem Gewaltverbrechen an zwei US-amerikanischen Touristinnen unweit von Schloss Neuschwanstein beginnt der Prozess gegen einen Landsmann der beiden Opfer. Der 31-Jährige muss sich von Montag (9.00 Uhr) an wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge sowie versuchten Mordes vor dem Landgericht Kempten verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die beiden Frauen am 14. Juni 2023 bei einer Wanderung in der Nähe der Marienbrücke in Schwangau aus sexuellen Gründen brutal überfallen zu haben. Die Brücke ist ein beliebter Treffpunkt von Urlaubern, weil man von dort einen besonders guten Blick auf das Märchenschloss des Bayern-Königs Ludwig II. hat.

Nach dem Angriff war eine 21-Jährige gestorben, ihre ein Jahr ältere Begleiterin wurde erheblich verletzt. Der US-Amerikaner soll die jüngere Frau stranguliert und vergewaltigt haben, zudem soll er beide Opfer einen etwa 50 Meter tiefen Abhang hinuntergestoßen haben.

Die Verteidigung des Angeklagten erklärte, dass sie im Vorfeld des Prozesses keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben wolle. Das Gericht hat für den Prozess zunächst sechs Verhandlungstage geplant. Das Urteil könnte es demnach Mitte März verkündet werden.


Buschmann: Russland muss Nawalnys Leiche freigeben

BERLIN: Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Freigabe und unabhängige Untersuchung des Leichnams. «Die russischen Behörden müssen umgehend Alexander Nawalnys Leiche freigeben», sagte der FDP-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses letzte Mindestmaß an Respekt sollten die russischen Herrscher dem toten Nawalny und seiner Familie entgegenbringen - nachdem sie dem lebenden Nawalny dies bereits versagt hatten.»

Die russischen Behörden hatten den Tod des 47-jährigen Aktivisten und Oppositionspolitikers Nawalny in einem russischen Straflager am Freitag bekannt gemacht.

Buschmann sagte, es brauche nun umgehend eine unabhängige Feststellung der Todesursache, und die Umstände müssten aufgeklärt werden. «Nur mit einer unabhängigen Untersuchung kann für die Weltöffentlichkeit und die Menschen in Russland festgestellt werden, was eigentlich schon jeder weiß: Putin hat Nawalny umgebracht - direkt oder indirekt durch die Haftbedingungen.»


Böllerkonzert empört Umweltschützer in Madrid: «Ökologisches Massaker»

MADRID: Trotz der Proteste von Umweltschützern und anderen Gruppen hat Madrid in einem Renaturierungsgebiet am Manzanares-Fluss ein riesiges und ohrenbetäubendes Böllerkonzert veranstaltet. Rund sieben Minuten dauerte am Sonntag das Knallfeuerwerk «Mascletà» an der Puente del Rey (Königsbrücke) nahe dem Königlichen Palast im Westen der spanischen Hauptstadt. Vor Tausenden von begeisterten Zuschauern wurden nach amtlichen Angaben mehr als 300 Kilogramm Feuerwerkskörper verschossen.

Umweltschützer verschiedener Organisationen kritisierten die Veranstaltung als «ökologisches Massaker». Mehr als 134 Tierarten würden dadurch gefährdet, hieß es. «Es ist absurd, Hunderte Kilo Schießpulver in einem Schutzgebiet zu zünden», klagte der Koordinator der Tierschutzorganisation Anima Naturalis, Jaime Posada. Im Vorfeld hatten Ärzte und Politiker auch Bedenken hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit von Haustieren und bestimmten Personengruppen geäußert, wie etwa von älteren Menschen, autistischen Kindern und Patienten eines nahegelegenen Krankenhauses.

Es gab am Samstag und auch am Sonntag Protestkundgebungen, an denen Hunderte teilnahmen. Der konservative Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, hatte die Kritiker der linken Opposition als «Hinterwäldler» bezeichnet. Eine Richterin hatte am Freitag eine Klage gegen die 46.000 Euro teure Veranstaltung zurückgewiesen.

Kritisiert wurde die «Mascletà» in Madrid auch deshalb, weil diese Knallfeuerwerke, bei denen Rhythmus und Lautstärke allmählich gesteigert werden, überhaupt nicht zum Brauchtum der Hauptstadt gehören, sondern in den Gemeinden der ostspanischen Region Valencia während des Frühlingsfestes «Fallas» veranstaltet werden. Die erste «Mascletà» der Geschichte Madrids ist das Ergebnis eines Abkommens zwischen der Hauptstadt und der Stadt Valencia zur gegenseitigen Unterstützung bei der Förderung des Tourismus.


Münchner Polizei zieht positive Bilanz nach Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN: Nach Abschluss der 60. Münchner Sicherheitskonferenz hat die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt eine positive Bilanz gezogen. Es sei im Umfeld der Veranstaltung mit rund 50 Staats- und Regierungschefs lediglich zu vier Strafanzeigen gekommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Insgesamt habe die Polizei 20 Versammlungen und 50 Veranstaltungen betreut. Am Samstag waren bei unterschiedlichen Demonstrationen mehrere Tausend Menschen in München auf die Straße gegangen.

Insgesamt seien rund 5000 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz gewesen. Rund 1200 Gullydeckel seien überprüft und versiegelt, 800 Sperrgitter aufgebaut und Schutzmaßnahme in 18 Hotels getroffen worden. Wegen Parkverstößen in der Sperrzone seien 120 Autos abgeschleppt und 200 Verwarnungsgelder verhängt worden.


Jordaniens Armee: Fünf Drogenschmuggler getötet

AMMAN: Jordanische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der jordanischen Armee fünf mutmaßliche Drogenschmuggler getötet. Diese hätten am Sonntagmorgen versucht, große Mengen Rauschgift illegal ins Land zu schleusen. Vier mutmaßliche Schmuggler seien zudem bei dem Einsatz verletzt worden. Die jordanischen Sicherheitskräfte beschlagnahmten die Drogen aus Syrien den Angaben nach.

Jordanien kämpft seit Jahren gegen den Drogenhandel aus Syrien. An der 362 Kilometer langen Nordgrenze des Königreichs kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen, da Schmuggler das Land als Transitland für den Rauschgiftschmuggel in die Golfstaaten nutzen. Im Januar hatte die jordanische Luftwaffe Menschenrechtsaktivisten zufolge Ziele mutmaßlicher Drogenschmuggler im benachbarten Syrien angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet.

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien floriert der Drogenhandel im Land und zählt zu einer der Haupteinnahmequellen der syrischen Regierung. Internationale Ermittler halten Syrien mittlerweile für einen der weltweit größten Hersteller der Droge Captagon. Das Rauschmittel kann stark abhängig machen und ist vor allem in den Golfstaaten verbreitet. Schätzungen zufolge ist der Handel mit den Amphetamin-Tabletten zu einem milliardenschweren illegalen Unternehmen geworden. Menschen aus dem engsten Kreise des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und ihrer Verbündeten sollen tief in die Produktion und den Schmuggel von Drogen verwickelt sein.


Orban betrachtet Pädophilie-Skandal als beendet

BUDAPEST: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sieht die politischen Folgen des Pädophilie-Skandals, der das Land immer noch aufwühlt, als abgeschlossen an. Der Fall sei zwar «ein Albtraum, der uns alle getroffen hat», sagte er am Samstag in seiner traditionellen jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Jedoch hätten die Rücktritte der darin verwickelten Staatspräsidentin Katalin Novak und der früheren Justizministerin Judit Varga «die Einheit» des Landes wieder hergestellt. Diese zwei Frauen hätten «mehr Würde im kleinen Finger als alle Anführer der Linken», betonte er. Beide Frauen hätte bedeutende Verdienste, jedoch: «Auch gute Menschen können schlechte Entscheidungen treffen.»

Trotz dieser Rücktritte hatten am Freitagabend zehntausende Ungarn in Budapest gegen den Umgang der Regierung mit dem Thema Kinderschutz demonstriert - aber auch gegen die politische Übermacht Orbans, dessen Partei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Weitere Kundgebungen galten als nicht ausgeschlossen.

Novak war zurückgetreten, nachdem publik wurde, dass sie im April 2023 einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zum sexuellen Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Varga hatte dies als damalige Justizministerin gegengezeichnet. Sie legte wegen des Skandals ihr Mandat als Parlamentsabgeordnete nieder und zog ihre Kandidatur für das EU-Parlament zurück. Am Freitag hatte auch der Chef der Reformierten Kirche Ungarns, Zoltan Balog, deswegen seinen Hut genommen. Er hatte auf Druck von Medienenthüllungen einräumen müssen, dass er sich bei Novak für diese Begnadigung eingesetzt hatte. Bischof Balog, langjähriger enger Weggefährte Orbans und pastoraler Präsident der Kirchensynode, war Novaks ehrenamtlicher Berater und politischer Mentor.

In seiner Rede bekräftigte Orban, dass das Parlament bei nächster Gelegenheit Schwedens Nato-Beitritt ratifizieren werde. Das hatte er bereits im Januar dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprochen. Orban hatte vorher die Verzögerung dieser Ratifizierung dem Parlament zugeschrieben - speziell die Abgeordneten seiner Partei Fidesz seien «beleidigt» wegen der Kritik aus Schweden an den ungarischen Rechtsstaatsverhältnissen. Insider wissen allerdings, dass faktisch Orban die Fidesz-Fraktion kontrolliert. In den Ausschüssen hat das Parlament die Ratifizierung bereits gebilligt, nun fehlt nur noch grünes Licht vom Plenum. Die nächste Sitzungsperiode des Parlaments beginnt am 26. Februar.


Grünen-Chefin Lang: Deutschland muss verlässlicher auftreten

MÜNCHEN: Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. «Wir müssen zuverlässiger sein», forderte Lang am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Diskussion über die Europäische Union und ihre Partner. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen «zuerst "Ja" und dann "Nein" gesagt» und damit Dinge blockiert. «Das hat unsere Rolle innerhalb der Europäischen Union wirklich geschwächt. Aber am Ende wird es auch die Europäische Union schwächen. Deshalb muss Europa, aber auch Deutschland, verlässlicher werden», verlangte die Grünen-Vorsitzende.

Wegen unterschiedlicher Meinungen der FDP innerhalb der Ampel-Regierung musste sich Deutschland auf EU-Ebene zuletzt bei Entscheidungen enthalten. Streit in der Ampel gab es auf den letzten Metern etwa bei EU-Vorhaben wie neuen Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge, dem Gesetz um künstliche Intelligenz und dem EU-Lieferkettengesetz.

Lang sagte mit Blick auf Deutschland und Europa: «Wir müssen schneller sein, wenn wir Partnerschaften mit anderen Ländern aufbauen. Wir müssen glaubwürdig sein.» Die Grünen-Politikerin berichtete vom Auftritt des Außenministers von Togo auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr. Wenn er einen Hafen bauen wolle und die chinesische Botschaft erfahre davon, seien zwei Wochen später die Arbeiter da und vier Wochen danach sei der Hafen fertig, habe der Mann damals berichtet. In der gleichen Zeit habe Brüssel noch nicht einmal auf seine Anfrage geantwortet. Gesprächspartner aus dem globalen Süden machten zudem beispielsweise deutlich, sie seien nur bereit, Partnerschaften einzugehen, wann man bei der Klimafinanzierung zu seinem Wort stehe.


Georgische Präsidentin: Nawalnys Todesmeldung «kein Zufall»

MÜNCHEN: Der Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny wird ganz kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt. Kein Zufall, sagt die georgische Präsidentin Surabischwili. Russland habe ein klares Ziel.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hält den Zeitpunkt der Todesmeldung des Kremlgegners Alexej Nawalny nicht für einen Zufall, sondern für eine Botschaft Russlands. «Ich denke, es war kein Zufall, dass der Tod von Nawalny wenige Stunden oder Minuten vor Beginn der Münchner Konferenz bekannt gegeben wurde», sagte die 71-Jährige am Sonntag am Rande der Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es sei typisch für das russische Vorgehen, damit beeindrucken zu wollen, «dass Russland tut, was es will, wo es will. Und das war, denke ich, eine Botschaft für die Konferenz in München», sagte sie.

Das Team von Nawalny hatte dessen Tod am Samstag unter Berufung auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja bestätigt. Sie war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Todesnachricht erhalten, wie eine Sprecherin auf X (vormals Twitter) mitteilte. Der Tod des 47-Jährigen, der seit 2021 inhaftiert war, soll demnach am Freitag um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) eingetreten sein. Zuerst hatte der russische Strafvollzug kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag über Nawalnys Tod informiert.


Experte: Abschluss von Militäreinsatz in Chan Junis binnen Tagen

TEL AVIV: Ein israelischer Experte geht davon aus, dass der Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens in Kürze abgeschlossen sein wird. «Ich denke, es ist eine Sache von Tagen», sagte Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) am Sonntag dem Sender i24news. «Chan Junis wird dann militärisch von der israelischen Armee kontrolliert», sagte er. Bei der Stadt handele es sich seiner Ansicht nach um den wichtigsten Stützpunkt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Danach verblieben noch Rafah an der Grenze zu Ägypten und Teile von Flüchtlingslagern im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, sagte Michael.

Eine neue Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause und Freilassung palästinensischer Häftlinge könne aber einen Einsatz in Rafah möglicherweise noch verzögern, sagte der Experte. Die Pläne Israels für eine Ausweitung der Einsätze in der überfüllten Stadt waren international auf starke Kritik und deutliche Warnungen vor einer humanitären Katastrophe gestoßen.

Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, die Truppen seien weiterhin in Chan Junis, aber auch im zentralen und nördlichen Teil des Gazastreifens im Einsatz. Binnen 24 Stunden seien «Dutzende von Terroristen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen beschlagnahmt» worden. Israelische Spezialeinheiten seien weiterhin im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und umliegenden Gebieten aktiv.

Palästinensische Sanitäter hatten am Samstag von rund 40 Toten und zahlreichen Verletzten bei israelischen Luftangriffen in Deir al-Balah und Nuseirat im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens berichtet. Viele seien noch verschüttet. Unter den Verletzten seien auch Kinder. Die Armee teilte dazu mit, es seien dort «eine Reihe operativer Kommando- und Kontrollzentren angegriffen worden, in denen Hamas-Terroristen agierten». In einer Stellungnahme des Militärs am Sonntag hieß es: «Im zentralen Teil des Gazastreifens haben israelische Truppen während des vergangenen Tages mehr als zehn Terroristen getötet.»

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Leserkommentare

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