Italienischer Mafiaboss Messina Denaro gestorben

L'AQUILA: Italiens lange Zeit meistgesuchter Mafiaboss Matteo Messina Denaro ist tot. Der 61-Jährige starb in einer Gefängnisklinik in der mittelitalienischen Stadt L'Aquila an den Folgen eines Krebsleidens, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am frühen Montagmorgen berichtete.

Der Boss der sizilianischen Cosa Nostra war nach drei Jahrzehnten auf der Flucht erst Mitte Januar verhaftet worden. Damals wollte er sich in Siziliens Hauptstadt Palermo wegen seiner Darmkrebs-Erkrankung unter falschem Namen in einer Privatklinik behandeln lassen.

Der Gesundheitszustand des Verbrechers hatte sich in den vergangenen Tagen drastisch verschlechtert. Am Freitagabend gaben die behandelnden Ärzte bekannt, dass Messina Denaro in ein irreversibles Koma gefallen sei, aus dem er nicht mehr aufwachen werde. Auf seinen eigenen Wunsch seien lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt worden.

Als Mitglied der Cosa Nostra soll Messina Denaro Dutzende Morde begangen oder organisiert haben - auch die tödlichen Bombenanschläge auf die Mafiajäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino, die 1992 weltweit Schlagzeilen machten. Seit seiner Verhaftung musste er sich zwei Operationen unterziehen, der letzten im August. Außerdem bekam er eine Chemotherapie. Die Familie konnte nach italienischen Medienberichten in den vergangenen Tagen von ihm Abschied nehmen.

Ex-Präsident Morales will wieder Staatschef werden

LA PAZ: Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales will bei der nächsten Wahl im Jahr 2025 erneut um das Amt kandidieren. Wegen Angriffen der Regierung gegen ihn sehe er sich gezwungen, den Bitten seiner Anhänger nachzukommen und anzutreten, schrieb der 63 Jahre alte Linkspolitiker am Sonntag (Ortszeit) in sozialen Medien.

Morales war 2006 der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes geworden. Nachdem das Verfassungsgericht eine Begrenzung der Amtszeiten für ungültig erklärt hatte, trat er im Oktober 2019 um eine dritte Wiederwahl an. Der frühere Kokabauern-Anführer erklärte sich zum Sieger der Präsidentenwahl, die Opposition warf ihm Betrug vor. Es kam zu Unruhen, unter dem Druck des Militärs trat Morales zurück und verbrachte ein Jahr im Exil in Mexiko und Argentinien. Seine Anhänger sprachen von einem Putsch.

Die Konservative Jeanine Áñez wurde Übergangspräsidentin, eine Neuwahl im Oktober 2020 gewann Luis Arce von Morales' sozialistischer MAS-Partei. Áñez wurde im Jahr 2022 wegen Pflichtverletzung und Verfassungsverstößen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtler äußerten Sorge über die Unabhängigkeit der bolivianischen Justiz. Ende des vergangenen Jahres wurde der rechte Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, der amtierende Gouverneur des Departments Santa Cruz, wegen seiner Beteiligung am mutmaßlichen Putsch gegen Morales verhaftet. Er sitzt noch immer in Untersuchungshaft.

Morales und Arce, sein früherer Wirtschaftsminister, haben sich inzwischen überworfen. Die Regierung wolle ihn eliminieren, auch physisch, schrieb der Ex-Staatschef am Sonntag. Wenn es ihr nicht gelinge, ihn politisch auszuschließen, wolle die Regierung «eine Frau benutzen, um uns anzugreifen, wie es schon die Rechten gemacht haben.» Vor rund drei Jahren war Morales wegen des Vorwurfs einer sexuellen Beziehung mit einer Minderjährigen angezeigt worden.

Umweltaktivist nach tagelangem Hungerstreik in Paris vom Baum geholt

PARIS: Der französische Umweltaktivist Thomas Brail ist in Paris nach tagelangem Hungerstreik gegen ein Autobahnprojekt von einem Baum geholt worden. Wie französische Medien berichteten, zwangen ihn Sicherheitskräfte und Feuerwehr am Sonntag vom Baum herunterzusteigen. Brail hatte sich vor 10 Tagen mit seinem Zelt in einer Platane gegenüber dem Umweltministerium niedergelassen.

Mit der Aktion wollte Brail gegen das Autobahnprojekt A69 protestieren, das die rund 80 Kilometer voneinander entfernten Städte Toulouse und Castres im Südwesten Frankreichs miteinander verbinden soll. Brail hat im Kampf für Umweltschutz mit Aktionen dieser Art schon öfter für Schlagzeilen gesorgt. Er ist Mitglied des Kollektivs «La voie est libre» und Gründer der Vereinigung zum Schutz von Bäumen «Groupe national de surveillance des arbres».

Den Medienberichten zufolge begründete das Ministerium den Einsatz damit, dass der Hungerstreik sowie die Ankündigung eines sofortigen Durststreiks eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben Brails sei. Der Umweltaktivist soll nach Angaben des Fernsehsenders «France 3» geschwächt in ein Krankenhaus gebracht worden sein.

Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen: Amtsinhaber liegt vorn

NORDHAUSEN: Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen liegt der Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) nach Auszählung fast aller Stimmbezirke vor seinem Kontrahenten von der AfD.

Buchmann führte am Sonntagabend bei der Stichwahl mit 54,7 Prozent vor dem AfD-Politiker Jörg Prophet mit 45,3 Prozent nach Auszählung von 41 von 42 Stimmbezirken. Das teilte das Wahlamt der Stadt mit. Prophet galt im Vorfeld als Favorit. Er hatte im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen können als Buchmann.

EU-Staaten wollen Position zu Abgasnorm Euro 7 festlegen

BRÜSSEL: Die EU-Staaten wollen am Montag bei einem Ministertreffen in Brüssel (9.30 Uhr) über ihre Position zur geplanten neuen Abgasnorm Euro 7 abstimmen. Die neuen Regeln gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, durch den der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wie Autos, Transportern und Lkw strenger als bislang reguliert werden soll. Zu solchen Schadstoffen zählen beispielsweise Stickoxide.

Neu ist etwa, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Darüber hinaus enthält die Verordnung Mindestanforderungen an die Lebensdauer der Batterien von Elektroautos und stellt strengere Anforderungen daran, wie lange Fahrzeuge halten sollten.

An dem Vorhaben gibt es auch Kritik. So hatte etwa die Autoindustrie, aber auch das deutsche Umweltministerium bemängelt, dass die neuen Vorgaben dem Vorschlag der Kommission zufolge zu schnell in Kraft treten sollten. Debatten gab es auch um Vorgaben, unter welchen Fahrbedingungen die Grenzwerte eingehalten werden müssen.

Nach der Abstimmung der EU-Staaten am Montag ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.

Verteidigungsminister Pistorius reist zu Partnern ins Baltikum

BERLIN: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag für mehrere Tage zu Gesprächen mit Nato-Partnern ins Baltikum. Die Reise beginnt mit Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga und führt am Dienstag weiter nach Estland. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») statt.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Mit den anderen beiden baltischen Republiken hat Deutschland bereits die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut.

Möglicherweise 16 Tote nach Feuer in chinesischer Kohlemine

PANZHOU: Nach einem Feuer in einer Kohlemine im Südwesten Chinas sind möglicherweise 16 Menschen ums Leben gekommen.

Wie die Lokalregierung der Stadt Panzhou am Sonntag mitteilte, sei das Feuer in der Shanjiaoshu Kohlenmine in der Provinz Guizhou am Sonntagmorgen ausgebrochen. Die Rettungskräfte konnten das Feuer zwar bereits löschen, doch nach einer «vorläufigen Prüfung» habe man 16 Menschen «ohne Lebenszeichen» gefunden, wie es in der Stellungnahme heißt. Weitere Informationen über die Hintergründe des Unglücks sind bislang nicht bekannt.

Protest in Sofia gegen Schließung russischer Kirche

SOFIA: In Bulgariens Hauptstadt Sofia haben orthodoxe Christen am Sonntag gegen die Schließung einer russischen Kirche protestiert. Der oberste Geistliche des Gotteshauses, der auch Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche ist, sowie zwei belarussische Priester sind wegen angeblicher Handlungen gegen die Sicherheit und Interessen des Nato- und EU-Mitgliedstaats des Landes verwiesen worden. Das Gotteshaus war am Freitag schließlich geschlossen worden. Auch der orthodoxe Oberbischof der bulgarischen Donaustadt Russe, Naum, forderte auf Facebook die Wiederöffnung des 1914 eingeweihten Gotteshauses.

Vor dem Eingang der auch bei Bulgarinnen und Bulgaren beliebten Kirche «Nikolaus von Myra» zündeten Gläubige Kerzen an und legten Blumen. Mit einer Menschenkette blockierten sie den Verkehr auf dem zentralen Russki-Boulevard. Es gab ein Bittgebet zur Wiederöffnung des Gotteshauses. Zum Protest kam auch der Chef der nationalistischen und pro-russischen, drittstärksten Parlamentspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), Kostadin Kostadinow.

Konkrete Beschuldigungen gegen die drei ausgewiesenen Geistlichen seien nicht erhoben worden, sagte die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, dem russischen TV-Sender «Rossija 24» einer Mitteilung auf der Webseite der russischen Botschaft in Sofia vom Freitag zufolge. Die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem einstigen Ostblockland Bulgarien wurden 2022 wegen der Ausweisung von 70 russischen Diplomaten und Mitarbeitern der Botschaft in Sofia wegen Spionageverdachts zusätzlich belastet.

Zugunglück - mehrere Menschen verletzt

ISLAMABAD: In Pakistan sind bei einem Zugunglück 29 Menschen leicht verletzt worden. Wie ein Sprecher der Rettungsbehörden der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mitteilte, kam es zu dem Unfall nahe der östlichen Stadt Lahore, als ein Personenzug einen geparkten Güterzug in Bahnhofsnähe rammte. Zwei Menschen wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht - der Zustand sei jedoch nicht kritisch. Laut dem Sprecher ereignete sich der Unfall am frühen Morgen. Die Ursache sei noch nicht bekannt, hieß es.

Im August kamen bei einer Zugentgleisung in der südlichen Provinz Sindh mindestens 30 Menschen ums Leben, 80 weitere wurden verletzt.

Verwundete Soldaten werden aus Berg-Karabach nach Armenien gebracht

ERIWAN: Verwundete Soldaten der Armenier in Berg-Karabach im Südkaukasus sind am Sonntag mit Krankenwagen auf den Weg nach Armenien gebracht worden. Der Konvoi werde vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begleitet, teilte das armenische Gesundheitsministerium in Eriwan mit. Die Rede war von 23 Verwundeten. Am Samstag hatte das IKRK beim Transport verwundeter Soldaten aus mehreren Regionen Karabachs in die Hauptstadt Stepanakert geholfen.

Berg-Karabach liegt auf dem Gebiet Aserbaidschans, wird aber von Armeniern bewohnt. Aserbaidschan zwang mit kurzen heftigen Angriffen vergangene Woche die Verteidigungskräfte von Karabach, die Waffen zu strecken. Den verwundeten Karabach-Soldaten sagte Aserbaidschan eine Überführung nach Armenien zu. Die autoritäre Führung von Präsident Ilham Aliyev will Karabach in Aserbaidschan eingliedern. Die mehreren Zehntausend Armenier in der Region befürchten eine Vertreibung aus ihrer Heimat oder die Unterdrückung in Aserbaidschan.

Drei Menschen sterben bei Reisebusunfall in der Türkei

ISTANBUL: In der Türkei sind bei einem Unfall mit einem Reisebus drei Menschen ums Leben gekommen. 22 Menschen, darunter der Fahrer, seien verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Der Bus sei an einer Kreuzung eine Böschung hinabgestürzt. Der Grund für den Unfall war noch unklar.

Rettungskräfte befreiten dem Bericht zufolge eingeklemmte Menschen aus dem Fahrzeug. Ein Insasse sei noch am Unfallort gestorben, zwei weitere im Krankenhaus. Der Unfall ereignete sich in der Provinz Erzurum im Osten der Türkei.

Patienten beklagen Sehverlust nach Augen-Injektion

ISLAMABAD: In der pakistanischen Provinz Punjab hat ein mutmaßlich gefälschtes Medikament zu Sehverlust bei Diabetes-Patienten geführt. Wie der Gesundheitsminister der Provinz, Javed Akram, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mitteilte, handele es sich um eine Injektion zur Behandlung von speziellen Netzhautschäden, die ins Auge gespritzt wird. 13 Patienten litten derzeit an Sehverlust. Ob die Erblindung dauerhaft sei, sei unklar, so der Gesundheitsminister weiter.

Nach Angaben des Senders Geo News sei die Injektion bei insgesamt 40 Personen in Privatkliniken verabreicht worden. Bei einigen betroffenen Patienten sei bereits eine Operation durchgeführt worden, die das Augenlicht wieder herstellen konnte.

Behörden haben laut Gesundheitsminister Akram Ermittlungen eingeleitet und den Verkauf der Arznei verboten. In Pakistan sind gefälschte und verunreinigte Medikamente aus Hinterhof-Laboren weit verbreitet, vor allem die ärmere Schicht ist betroffen. 2012 führte ein gefälschtes Medikament zum Tod von 120 herzkranken Patienten.

Rom empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter

ROM: Im Streit um deutsche Finanzhilfe für Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, schlägt die rechte Regierung in Rom gegen Berlin immer härtere Töne an. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach in der Zeitung «La Stampa» (Sonntag) von einem «sehr schwerwiegenden» Verhalten. «Berlin tut so, als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch «befreundet» ist.» Crosetto gehört zur ultrarechten größten Regierungspartei Fratelli d'Italia. Protest kam auch vom kleineren Koalitionspartner Lega.

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle «in Kürze» ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.

Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin, auch in Zeiten früherer Regierungen. Meloni hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen angekündigt, um die Zahl der in Italien ankommenden Bootsmigranten zu senken. Tatsächlich wurden seit Beginn des Jahres mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge registriert, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022. Allein auf der kleinen Insel Lampedusa kamen diesen Monat mehr als 10.000 an.

Bewaffneter Trupp in den serbischen Norden des Kosovos eingedrungen

PRISTINA: In den fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden des Kosovos ist eine militärisch ausgerüstete Kampftruppe eingedrungen. «Es sind mindestens 30 Mann, schwer bewaffnet, uniformiert, professionelle Militärs oder Polizisten, die im Dorf Banjska von unseren Polizeikräften umstellt sind», sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Pristina.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatte sich der Trupp, der vermutlich aus dem benachbarten Serbien eingedrungen war, ein Gefecht mit kosovarischen Polizisten geliefert. Dabei wurden ein Beamter getötet und ein weiterer verletzt, wie das Innenministerium in Pristina bestätigte. Die Angreifer hatten offenbar einen Hinterhalt gelegt. Die kosovarischen Polizisten gerieten unter Feuer, als sie zwei Lastwagen ohne Kennzeichen untersuchten. Diese waren auf einer Brücke abgestellt und blockierten den Zugang nach Banjska nahe der Stadt Mitrovica.

Wie Kurti weiter ausführte, verfüge der Trupp über Jeeps und sogar ein gepanzertes Transportfahrzeug. Bei dem Gefecht am frühen Morgen setzten die Angreifer neben Schnellfeuergewehren auch Gewehrgranaten und Handgranaten ein. Kurti bezeichnete Serbien als Verantwortlichen. Es handele sich um einen Angriff auf den Staat Kosovo. Er forderte die von den kosovarischen Polizeieinheiten eingekreisten Eindringlinge auf, sich zu stellen.

Es ist der schwerste Zwischenfall im angespannten Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien seit Jahren. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Serbien findet sich damit nicht ab und will seine einstige Provinz wieder zurückhaben.

Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen neu

PARIS: In Frankreich wird der Senat in Teilen neu gewählt. Rund 77.000 Kommunal- und Regionalpolitiker waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Etwa die Hälfte der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments werden neu vergeben. Beobachter erwarten politisch keine große Bewegung bei der Wahl. Ergebnisse soll es am Abend geben.

Derzeit liegt die Mehrheit im Senat in der Hand der Konservativen, die im Votum erneut die Nase vorn haben dürften. Das Mitte-Lager von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das in der Fläche deutlich schlechter verankert ist als die einstigen großen Volksparteien der Republikaner und Sozialisten, verfügt nur über 24 Sitze in der Parlamentskammer. Aussichten auf erheblich mehr Vertreter aus den eigenen Reihen kann Macron sich Berichten zufolge eher nicht machen. Für ihn geht es demnach vor allem darum, die Sitze zu halten.

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Der Senat redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten am längeren Hebel. Doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.

Armenien fordert bei Generaldebatte UN-Mission für Berg-Karabach

NEW YORK: Nach der Eroberung des vornehmlich von Armeniern bewohnten Berg-Karabach durch Aserbaidschan hat der armenische Außenminister der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vorgeworfen. Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York forderte Ararat Mirsojan am Samstag eine UN-Mission zur Überwachung der Sicherheitslage vor Ort.

Die «wahrlich verheerenden Entwicklungen» in der Region hätten gezeigt, dass die Probleme «nicht allein durch Stellungnahmen und allgemeine Aufrufe» gelöst werden könnten, sagte Mirsojan. Es müsse sofort eine UN-Mission nach Berg-Karabach entsandt werden, um die Menschenrechtslage sowie die humanitäre Lage und Sicherheitssituation zu überwachen.

Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt und ist zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seit langem umkämpft. Am vergangenen Dienstag hatte das autoritär geführte Aserbaidschan eine Militäroperation zur Eroberung der Region gestartet. Nur einen Tag später ergaben sich die unterlegenen Karabach-Armenier.

Viele Armenier werfen ihrer traditionellen Schutzmacht Russland, die auch eigene Soldaten vor Ort stationiert hat, vor, sie im Stich gelassen zu haben. Während der kurzen Kämpfe starben armenischen Angaben zufolge mehr als 200 Menschen, mehr als 400 weitere wurden demnach verletzt. Die Zehntausenden armenischen Zivilisten in der Region fürchten nun, vertrieben oder von den neuen aserbaidschanischen Machthabern unterdrückt zu werden.