Colonia Dignidad: Deutschland und Chile wollen Gedenkstätte

SANTIAGO DE CHILE: Deutschland und Chile wollen mit einer Gedenkstätte an die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad in dem südamerikanischen Land erinnern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chilenische Präsident Gabriel Boric sprachen sich am Sonntagabend (Ortszeit) nach einem Treffen in Santiago de Chile gemeinsam dafür aus. Die Idee, das 350 Kilometer von der chilenischen Hauptstadt entfernte Gelände in eine Gedenkstätte zu verwandeln, «hat die Unterstützung unserer Regierung, und wir werden uns entsprechend beteiligen», sagte Scholz. Boric bedankte sich für die «Bereitschaft der deutschen Regierung, zur Suche nach der Wahrheit beizutragen. «Wir unterstützen das komplett. Der chilenische Staat kämpft unermüdlich für die ganze Wahrheit und Gerechtigkeit».

Die Colonia Dignidad hatte sich ab den 1960er Jahren zu einem Ort des Schreckens entwickelt. Der Laienprediger Paul Schäfer war damals mit seinen Anhängern von Deutschland nach Chile gezogen und hatte am Fuße der Anden die «Kolonie der Würde» gegründet. Jahrzehntelang ließ er die Sektenmitglieder dort ohne Lohn arbeiten, riss Familien auseinander und missbrauchte Kinder. Während der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) wurden auf dem riesigen Areal Regimegegner gefoltert und ermordet.

«Die Geschichte der Colonia Dignidad ist schrecklich», sagte der Linkspolitiker Boric, der im Dezember 2021 zum jüngsten Präsidenten Chiles gewählt worden war. Mit dem damals 35-Jährigen Boric zog auch eine neue politische Generation in den Präsidentenpalast ein, die die Militärdiktatur nicht mehr erlebte und sich von deren Erbe trennen will.

Scholz begann seinen Besuch im 50. Jahr nach dem Putsch Pinochets mit einem gemeinsamen Rundgang mit Boric durch das «Museum der Erinnerung», das an die Opfer der Diktatur erinnert.

Atomstreit: USA schließen militärisches Vorgehen gegen Iran nicht aus

WASHINGTON/KAIRO: Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag in einem Interview im Rahmen seiner Nahost-Reise dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», wiederholte er. Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff «als letztes Mittel» nicht ausgeschlossen.

Seit vielen Monaten stecken die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 zwischen dem Iran und dem Westen in einer Sackgasse. Teheran blockierte nach Aussagen von Diplomaten eine Einigung kurz vor Abschluss. Auch die brutale Unterdrückung der jüngsten Proteste im Iran hatte das Vertrauen in die Verhandlungen erschüttert. Die EU verurteilte das Vorgehen des iranischen Sicherheitsapparats und verhängte neue, scharfe Sanktionen.

Nachdem die USA im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, hielt sich auch Teheran nicht mehr an die in dem Deal vereinbarten Beschränkungen und verwehrte IAEA-Kontrolleuren den Zugang. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an. Dieser liegt nach IAEA-Angaben nicht wesentlich unter den für Atomwaffen benötigten 90 Prozent. Der Iran behauptet, sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke zu nutzen.

Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Medienberichten zufolge handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms. Nach Angaben des israelischen Militärs sollte durch die Übung einer «Vielzahl regionaler Bedrohungen» begegnet werden. Israel gilt seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 als Erzfeind des Landes - und umgekehrt.

Expertenteam soll Angriff auf Militäranlage im Iran untersuchen

TEHERAN: Die iranische Regierung wird ein Expertenteam in die Stadt Isfahan schicken, um die Hintergründe der Angriffe auf eine Militäranlage zu untersuchen. Das gab der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments am Sonntag im Staatssender IRIB bekannt. Neben Militärexperten sollen demnach auch Abgeordnete des Sicherheitsausschusses an den Untersuchungen teilnehmen und danach mitteilen, welche Entscheidungen die politische Führung treffe.

In der Nacht zu Sonntag war einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan im Zentraliran mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff. Drei der Fluggeräte seien von der iranischen Flugabwehr zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt.

Außenminister Hussein Amirabdollahian bezeichnete am Sonntag die Angriffe als feige und zugleich lächerlich. Derartige Angriffe unterminierten weder die militärischen, noch die nuklearen Errungenschaften des Landes, sagte der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Tasnim. Wer seiner Einschätzung nach verantwortlich für die Angriffe gewesen sei, sagte Amirabdollahian nicht. In politischen Kreisen ist jedoch die Rede von den beiden iranischen Erzfeinden Israel und den USA.

Machtkampf bei Frankreichs Sozialisten zu Ende: Faure Parteichef

MARSEILLE: Der Streit um die Parteiführung der französischen Sozialisten ist beendet. Auf einem Parteitag in Marseille bestätigten die Delegierten am Samstag den bisherigen Vorsitzenden Olivier Faure im Amt. Zum Vize wurde dessen Kontrahent Nicolas Mayer-Rossignol ernannt, Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Rouen. Damit ist ein Machtkampf der beiden Politiker um die Spitze der ehemaligen Volkspartei zumindest vorläufig zu Ende. Die Sozialisten stecken nach mehreren Wahlschlappen schwer in der Krise.

Faure, der seit 2018 der Partei vorsteht, war zuvor schon in einem Mitgliederentscheid mit 51,09 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden. Mayer-Rossignol kam auf 48,91 Prozent. Er wollte das verhältnismäßig knappe Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zunächst aber nicht akzeptieren. Bei der Wahl stand vor allem der künftige Kurs der Sozialisten im Bündnis mit Linken, Grünen und Kommunisten im Zentrum. Faure sieht dazu keine Alternative, Mayer-Rossignol aber doch.

Die Talfahrt der Sozialisten hält seit Jahren an. Einst stellte die Partei mit François Mitterrand (1981-1995) und François Hollande (2012-2017) die Präsidenten. Bei den Wahlen 2017 und 2022 schieden ihre Kandidaten mit nur 6,35 beziehungsweise 1,75 Prozent gleich im ersten Wahlgang aus. Beide Male gewann dann in der Stichwahl der Mitte-Politiker Emmanuel Macron gegen die Rechtsnationalistin Marine Le Pen.

Freihandel und Waldschutz: Scholz trifft Brasiliens Präsidenten Lula

BRASÍLIA: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Südamerika-Reise am Montag in Brasilien fort und trifft den neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Begleitet wird Scholz in der Hauptstadt Brasília von einer Wirtschaftsdelegation, der etwa ein Dutzend Manager und Verbandsvertreter angehören.

Scholz will bei seinem Besuch neuen Schwung in das auf Eis liegende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bringen, zu dem neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. Außerdem dürfte es um den Kampf gegen die Erderwärmung und den Schutz des dafür so wichtigen Regenwaldes gehen.

Zur Vereidigung Lulas am 1. Januar war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Brasilien gereist. Lulas rechter Vorgänger Jair Bolsonaro, der auch als «Donald Trump der Tropen» bezeichnet wird, hatte sein Land international weitgehend isoliert.

Linkspolitiker Lula war in seinen ersten beiden Amtszeiten (Anfang 2003 - Ende 2010) nicht als Grüner bekannt, hat nun aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. So soll es bei einem gemeinsamen Treffen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Brasília auch um eingefrorene deutsche Gelder für den Amazonas-Fonds gehen. Steinmeier hatte bei seinem Besuch 35 Millionen Euro dafür in Aussicht gestellt.

Mindestens 136 Al-Shabaab-Kämpfer in Somalia von Militär getötet

MOGADISCHU: Bei einer zweitägigen Militäroperation hat die solamische Regierung nach eigenen Angaben mindestens 136 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet. «Die Kämpfer hatten sich für einen bevorstehenden Angriff auf Regierungssoldaten vorbereitet und wurden durch eine Präventivoperation unserer Spezialkommandos ausgeschaltet», teilte der stellvertretende somalische Informationsminister, Abdirahman Yusuf, am Sonntag mit. Bei dem Angriff in der Provinz Shabeellaha Hoose seien außerdem 90 weitere Menschen verletzt worden. Über Verluste auf Seiten der somalischen Armee wurde zunächst nichts bekannt.

Das Land am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren von Anschlägen und anderen Gewalttaten, insbesondere durch Al-Shabaab, erschüttert. Seit mehreren Monaten geht die Regierung in Mogadischu mit einer militärischen Offensive gegen die Terrorgruppe vor. Al-Shabaab kontrolliert noch immer weite Teile im Süden des Landes.

US-Außenminister Blinken besucht Israel und Palästinensergebiete

TEL AVIV: Inmitten einer neuen Gewaltwelle besucht US-Außenminister Antony Blinken von Montag an Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei soll es um Israels zunehmende Integration in die Region und seine Beziehungen mit den Palästinensern gehen. Auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen.

In Ramallah will Blinken am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt.

Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.

Hisbollah-Kämpfer bei Vordringen auf Golanhöhen erschossen

TEL AVIV: Zwei bewaffnete Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz sind am Sonntag von Syrien aus auf den israelischen Teil der Golanhöhen vorgedrungen und dabei beschossen worden. Einer von ihnen sei von israelischen Soldaten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die israelische Armee teilte lediglich mit, man habe auf zwei bewaffnete Männer geschossen. Dabei sei «ein Treffer identifiziert worden». Ein Verletzter sei von den Soldaten behandelt worden.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Israels Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Israel will verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Österreicher Lamparter gewinnt erstmals Triple der Kombinierer

SEEFELD: Der Österreicher Johannes Lamparter hat zum ersten Mal das Seefeld-Triple der Nordischen Kombinierer gewonnen. Der 21 Jahre alte Weltmeister verteidigte seinen Vorsprung beim abschließenden 12,5-Kilometer-Lauf in Tirol souverän und übernahm damit auch das Gelbe Trikot des Weltcup-Gesamtführenden. Deutlich hinter Lamparter kämpfte eine größere Gruppe um die weiteren Podestplätze, am Ende landeten der Deutsche Julian Schmid und Norwegens Jens Luuras Oftebro auf den Rängen zwei und drei. Olympiasieger Vinzenz Geiger musste sich mit Rang vier begnügen.

Beim Triple geht es neben Weltcup-Punkten auch um eine eigene Gesamtwertung. Die Resultate des Vortages wirken sich auf den folgenden Wettbewerb aus. Der im Jahr 2023 extrem starke Lamparter wurde am Freitag Zweiter, gewann dann am Samstag und behauptete diese Führung zum Abschluss ohne Probleme.

Der zuvor einzige österreichische Sieg bei dem Prestigeevent kam im einzigen Jahr zustande, in dem das Triple nicht in Seefeld, sondern in Chaux-Neuve in Frankreich stattfand. Lamparter ist somit der erste österreichische Triple-Sieger in Österreich. Der deutsche Rekordgewinner Eric Frenzel kam diesmal nicht über Rang 15 hinaus.

Weiter unrund läuft es beim Norweger Jarl Magnus Riiber, der wegen eines Lochs im Anzug bereits am Samstag disqualifiziert wurde. Der Anzug war während des Anlaufs auf der Schanze gerissen. «Alles schreit danach, dass ich eine Pause machen sollte», sagte Riiber, der in diesem Winter auch körperliche Probleme hat. Für den Ausnahmekönner geht es um den fünften Gesamtweltcup-Sieg in Serie. Die Führung hat nun aber zunächst Lamparter übernommen.

Teenager erschossen - Minderjähriger festgenommen

HUDDINGE: Ein 15-Jähriger ist neben einem Restaurant in Schweden von einem Schuss getroffen worden und später gestorben. Der schwer verletzte Teenager sei vom Ort des Geschehens in der Stadt Huddinge südlich von Stockholm mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden und dort seinen Verletzungen erlegen, berichtete der schwedische Sender SVT. Die Polizei, die am Samstagabend zum Tatort gerufen wurde, nahm einen Minderjährigen als Verdächtigen fest, wie die Behörde am Sonntagmorgen dem Bericht zufolge mitteilte. Weitere Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

Nordwestlich von Stockholm gab es in der Nacht zum Sonntag außerdem erneut Explosionen an Wohnhäusern. Eine anhaltende Gewaltwelle hält Schweden seit Wochen in Atem. Kriminelle Gangs bekämpfen sich fast jede Nacht mit Schüssen und Sprengsätzen. Ein Großteil der jüngsten Gewalt konzentriert sich derzeit auf den Raum Stockholm.

Mehr als 500 Tote seit Beginn der Proteste im Iran

TEHERAN: Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Kundgebungen vor mehr als vier Monaten mindestens 527 Menschen bei Protesten getötet worden. Darunter seien auch 71 Minderjährige, hieß es am Sonntag in einem Bericht der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Zudem seien 70 Angehörige von Polizei und anderen Sicherheitsorganen ums Leben gekommen. Die Zahl der Festnahmen bezifferte die Organisation auf annähernd 20.000. Mehr als hundert Festgenommenen drohe ein Todesurteil. Mehrere Demonstranten wurden bereits hingerichtet.

Die Proteste in der Islamischen Republik hatten Mitte September begonnen. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seither gibt es Demonstrationen gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Dem Bericht zufolge gab es über die Hauptstadt Teheran hinaus Proteste in mehr als 160 Städten. Vonseiten der iranischen Regierung oder der Behörden gab es bislang keine Angaben zur Gesamtzahl der Toten und der Festnahmen. Der Iran zählt nach jüngsten Statistiken etwa 88 Millionen Einwohner.

Drei junge Frauen in Nobelviertel von Los Angeles getötet

LOS ANGELES: In einem Nobelviertel der US-Metropole Los Angeles sind Medien zufolge drei Frauen in einem Auto von Unbekannten getötet worden. Vier Menschen seien bei dem Vorfall in der Wohngegend Benedict Canyon am Samstag gegen 2.55 Uhr (Ortszeit) auf der Straße verletzt worden, berichtete die «Los Angeles Times» unter Berufung auf die Polizei. Zu der Tatzeit habe es dort in einem Miethaus eine Versammlung gegeben, über deren genaue Art man noch keine Informationen habe, sagte demnach Bruce Borihanh von der Polizei der kalifornischen Millionenmetropole am Tatort.

Der Angriff in dem Viertel nördlich der Promi-Gegend Beverly Hills sei nicht zufällig gewesen, fügte er hinzu. Nachbarn hätten demnach gesehen, dass mehrere Autos wenige Minuten nach den Schüssen weggefahren seien. Der oder die Täter konnten zunächst fliehen. Die getöteten Frauen seien alle zwischen Mitte 20 und Anfang 30 gewesen, hieß es weiter. Bei dem Haus handele es sich um eine Immobilie, die für kurze Zeit angemietet werden könne. «Das ist der elfte schwere Vorfall mit Schusswaffen in den USA und der vierte in Kalifornien diese Woche», schrieb die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, auf Twitter. «Gedenken und Gebete sind nicht genug.» Es müsse gehandelt werden.

Die USA haben seit langem mit einem dramatischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Am 21. Januar hatte ein Mann am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest im kalifornischen Monterey Park das Feuer eröffnet und elf Menschen getötet. Kurz darauf kamen im Norden Kaliforniens bei Schüssen an zwei Tatorten in Half Moon Bay sieben Menschen ums Leben. Auch in anderen US-Staaten, darunter Utah und Iowa, gab es seit Jahresbeginn Tote durch Schusswaffen.

Netanjahu kündigt Politik der harten Hand an

TEL AVIV: Nach dem Anschlag eines Palästinensers auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem mit sieben Toten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Politik der harten Hand angekündigt. «Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet», sagte der 73-Jährige am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. «Unsere Antwort auf Terror sind eine harte Hand und eine starke, schnelle und gezielte Reaktion.»

Israelische Sicherheitskräfte hatten in der Nacht zum Sonntag das Haus des Attentäters versiegelt, der am Freitagabend in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet hatte. Später soll es abgerissen werden. Der 21-jährige Attentäter wurde von Polizisten noch am Tatort erschossen. Der Anschlag geschah einen Tag nach einer Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der neun Palästinenser getötet wurden. Darunter waren mehrere Mitglieder der militanten Organisation Islamischer Dschihad.

Netanjahu kündigte auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man «den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hier bleiben». Israel werde zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte entziehen. Weitere mögliche Schritte seien der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts.

Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft. Nach einer Entscheidung des Sicherheitskabinetts sollen Israelis zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Britischer Premier Sunak entlässt Generalsekretär wegen Steueraffäre

LONDON: In Großbritannien kommt die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Wegen einer Steueraffäre entließ Sunak am Sonntag den Generalsekretär seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, und warf ihn auch aus dem Kabinett, wie die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Entlassungsschreiben meldete. Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen in Auftrag gegeben. Zahawi hatte bislang als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich auch einen Platz im Kabinett.

Der frühere Finanzminister stand seit Tagen wegen seiner persönlichen Finanzen in der Kritik. Der 55-Jährige hatte der nationalen Steuerbehörde Medienberichten zufolge eine siebenstellige Summe gezahlt, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Zahawi gab dies auch zu, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktionär des von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsfirma Yougov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben.

Der Konservative hatte einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien kam, hatte bereits unter den früheren Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne.

In seinem Brief an Zahawi schrieb Sunak, er sei als Premier angetreten, um eine Regierung anzuführen, die auf jeder Ebene für Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit stehe. Die Untersuchung habe ergeben, dass ein «ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln» vorliege. Es ist nicht der erste Minister, der in den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung aus dem Kabinett scheidet: Ex-Staatsminister Gavin Williamson hatte wegen Mobbingvorwürfen seinen Hut nehmen müssen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg

SEOUL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem Besuch in Südkorea eingetroffen, mit dem die Partnerschaft zwischen dem asiatischen Land und dem westlichen Militärbündnis gestärkt werden soll. «Unsere Sicherheit ist mehr denn je miteinander verbunden», betonte der Norweger zum Auftakt am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es gehe darum, die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Bei dem zweitägigen Aufenthalt soll es auch um das zunehmend selbstbewusste Auftreten Chinas in der Region gehen.

Die Nato müsse sich den «globalen Bedrohungen und Herausforderungen, einschließlich der Herausforderungen durch China, stellen», sagte Stoltenberg der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Dazu gehöre eine engere Zusammenarbeit mit den Partnern in der Region. Zu den dortigen Nato-Partnern zählen auch Japan, Australien und Neuseeland. Geplant ist auch ein Treffen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol. Am Montag reist Stoltenberg nach Tokio weiter.

Israel versiegelt Haus von Attentäter in Ost-Jerusalem

TEL AVIV: Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Sonntag das Haus eines palästinensischen Attentäters versiegelt, der am Freitagabend in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet hatte. Damit wurde eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sofort umgesetzt. Der 21-jährige Attentäter war von Polizisten noch am Tatort erschossen worden. Er hatte das Feuer auf Menschen eröffnet, die nach dem Gebet aus einer Synagoge gekommen waren.

Das Haus befindet sich im Viertel A-Tur im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Nach dem Anschlag hatte die Polizei bereits mehr als 40 Menschen aus dem Umfeld des Palästinensers festgenommen. Die Regierung Netanjahu beschloss am Samstagabend eine Reihe von neuen Anti-Terror-Regelungen, «damit Terroristen und ihre Unterstützer einen Preis zahlen». Demnach soll der Wohnort eines Attentäters künftig versiegelt und dann zerstört werden.

Israel will zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützen, soziale Rechte entziehen. Außerdem ist ein neues Gesetz im Gespräch, wonach Angehörigen von Attentätern mit israelischer Identitätskarte diese entzogen werden soll. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Israeli sollen zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Experte: Britischer Premierminister Sunak ist schwacher Anführer

LONDON: Ein britischer Experte hat Premierminister Rishi Sunak ein schlechtes Zeugnis für die ersten 100 Tage im Amt ausgestellt. Sunak habe größere Widerstände in seiner Konservativen Partei nur verhindert, weil er den Forderungen parteiinterner Gegner nachgegeben habe, sagte der Politologe Tim Bale der Deutschen Presse-Agentur in London. «Er hat sich zudem als schwacher Anführer gezeigt, weil er mehrere skandalumwitterte Kabinettsmitglieder nicht entlassen oder sogar erst eingestellt hat», sagte Bale. Gegen Vizepremierminister Dominic Raab gibt es Mobbingvorwürfe, Tory-Generalsekretär Nadhim Zahawi ist in eine Steueraffäre verwickelt.

Am 1. Februar ist es 100 Tage her, dass Sunak von der Tory-Fraktion ohne Wahl zum neuen Parteichef gekürt und deshalb einen Tag später Premierminister wurde. Die nächste Parlamentswahl ist für 2024 geplant.

Sunak stelle sich als wirtschaftlich klug dar, sagte der Experte der Londoner Queen Mary University. Allerdings sei seine Politik nicht der Grund für die leicht gesunkene Inflation oder geringes Wirtschaftswachstum. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gebe sich Sunak demonstrativ hart. Doch die Sympathie der Wähler liege aufseiten der streikenden Pflegekräfte und Sunak wirke wegen seiner Härte vor allem «gemein», sagte Bale.

Der Premier sei keinesfalls der Alleinschuldige am schlechten Zustand der Konservativen Partei, die in Umfragen weit hinter der stärksten Oppositionspartei Labour zurückliegt. «Er hat von seinen Vorgängern eine furchtbare wirtschaftliche und politische Position geerbt und keine andere Wahl, als sich als denjenigen darzustellen, der das Chaos aufräumt.» Das sei aber schwierig, da Sunak die ehemaligen Premiers Boris Johnson und Liz Truss nur ungern kritisiere, um nicht den Zorn ihrer Gefolgsleute im Parlament auf sich zu ziehen. «Alles in allem und nach Umfragen zu urteilen, die zeigen, dass seine persönlichen Bewertungen gesunken sind und seiner Partei ohnehin nicht geholfen haben, sieht es ziemlich düster aus», sagte Bale.

Explosion in Munitionsfabrik im Zentraliran - Großbrand im Nordwesten

TEHERAN: Im Iran hat sich in der Nacht zum Sonntag eine Explosion ereignet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurde eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan im Zentraliran mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen. Die Agentur Fars veröffentlichte dazu ein Video einer Explosion. Staatsmedien schrieben, der Angriff sei abgewehrt worden. Es habe keine Opfer gegeben.

Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff. Drei der Fluggeräte seien von dem iranischen Abwehrsystem zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt. Die Schäden seien gering gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf das Ministerium.

Bislang gab es aus Teheran keine Angaben zu den Verantwortlichen des Angriffs. Meist wird der Erzfeind Israel beschuldigt. Auch werden solche Angriffe mit dem Atomabkommen in Zusammenhang gebracht, das die nuklearen Aktivitäten des Irans beschränken soll. Die Verhandlungen über das Abkommen liegen seit Monaten auf Eis. Teheran wirft Israel vor, diese sabotieren zu wollen.

Gleichzeitig kam es im Nordwesten des Landes zu einem Großbrand bei einer ölverarbeitenden Fabrikanlage. Dutzende Feuerwehrleute bekämpften in der Nacht unweit der Provinzhauptstadt Tabris den Brand, der laut Medienberichten aus bisher ungeklärten Gründen ausgebrochen war. Mindestens eine Einsatzkraft wurde verletzt. Der Brand sei so verheerend gewesen, dass auch ein Feuerwehrauto Opfer der Flammen wurde. Videos der Agentur Fars zeigten ein Flammenmeer.

UN-Menschenrechtschef spricht Folter und Willkür an

CARACAS: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat bei einem Besuch in Venezuela zur Freilassung aller willkürlich Inhaftierten und zum Ende der Folter aufgerufen. Das habe er in offenen Gesprächen mit den Behörden gesagt, teilte der Österreicher am Samstag (Ortszeit) zum Abschluss der Reise in den südamerikanischen Krisenstaat mit. Dort hatte er sich unter anderem mit Präsident Nicolás Maduro, mehreren Kabinettsministern sowie Vertretern der Justiz, der Opposition und der Zivilgesellschaft getroffen.

Er habe die Behörden auch ermutigt, sinnvolle Schritte zur Reform des Justiz- und Sicherheitssektors zu unternehmen, hieß es. Ihm sei zugesichert worden, dass Beschwerden über Folter, wie er sie auch von Betroffenen geschildert bekommen habe, umfassend untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Türk zuvor aufgefordert, sich für die Freilassung von 300 als politisch bezeichneten Gefangenen einzusetzen.

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Mehr als sieben Millionen Menschen haben das Land, das über die größten Ölreserven der Welt verfügt, nach UN-Angaben wegen Armut und Gewalt verlassen. Die autoritäre Regierung geht massiv gegen Oppositionelle vor, zahlreiche Regierungskritiker sind in Haft.

Mindestens drei Tote und Hunderte Verletzte bei Erdbeben im Iran

TEHERAN: Bei einem Erdbeben der Stärke 5,9 im Nordwesten des Irans sind mindestens drei Menschen getötet und mehr als 800 verletzt worden. Etwa 60 Schwerverletzte seien in nahen Krankenhäusern notoperiert worden, fast alle von ihnen seien in der Zwischenzeit außer Lebensgefahr, so die örtliche Gesundheitsbehörde laut Staatssender IRIB. Das Epizentrum des Bebens lag in der Stadt Choi in der Provinz West-Aserbaidschan, wie iranische Medien in der Nacht zum Sonntag berichteten. Demnach wurden in Choi und in Dutzenden weiteren Ortschaften in der Grenzregion zur Türkei zahlreiche Gebäude beschädigt. Laut örtlichen Behörden wurde das Gebiet in der Nacht zum Sonntag von zwölf Nachbeben erschüttert.

Laut dem Geoforschungszentrum Potsdam ereignete sich das Beben am Samstagabend gegen 21.44 Uhr (Ortszeit) in einer Tiefe von 10 Kilometern.

Die iranische Regierung schickte umgehend Rettungskräfte des Roten Halbmonds in die betroffenen Gebiete. Aus Angst vor weiteren Nachbeben mussten über 70.000 Familien trotz eisiger Kälte die Nacht im Freien verbringen.

Erst am Mittwoch vor einer Woche hatte es in der Region ein Erdbeben gegeben. Dabei wurden mindestens 120 Menschen verletzt und Hunderte Gebäude beschädigt.

Bus stürzt in Schlucht: Mehr als 40 Tote

ISLAMABAD: Ein Bus mit rund 50 Menschen an Bord ist in Pakistan in eine Schlucht gestürzt. Bei dem Unfall am Sonntag in der südwestlichen Provinz Belutschistan seien mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen, teilten örtliche Behördenmitarbeiter mit. Der Busfahrer hatte den Angaben zufolge bei erhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verloren.

Der Bus sei gegen einen Brückenpfeiler geprallt und in die Schlucht hinuntergestürzt, sagte Hamsa Andschum gegenüber Medien. Das Fahrzeug habe Feuer gefangen. Vier Menschen seien mit Verletzungen in ein nahes Krankenhaus gebracht worden. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Todesopfer noch ansteige. Schwere Verkehrsunfälle sind in Pakistan wegen schlechter Infrastruktur und straßenuntauglicher Fahrzeuge keine Seltenheit.

Scholz will EU-Mercosur-Verhandlungen wieder in Gang bringen

BUENOS AIRES: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise eindringlich dazu aufgerufen, die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wieder in Gang zu bringen. «Die Verhandlungen haben nun schon lange genug gedauert», sagte Scholz am Samstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires. «Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen.»

Die EU verhandelt mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) schon seit 1999 über ein Handelsabkommen. 2019 wurde zwar ein Durchbruch erzielt, es gibt aber immer noch offene Fragen, vor allem was den Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet angeht. Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann. «Ich habe hier guten Geist und guten Willen entdeckt», sagte er. Fernandez sagte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einig: «Wir wollen dieses Abkommen anschieben und ins Laufen bringen. Das würde Lateinamerika und besonders dem Mercosur nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken in einer Welt, die dabei ist, wieder bipolar zu werden.» Fernandez wies zwar auf weiter bestehende Hindernisse hin. «Aber unser Wunsch ist, dass wir bald zu einer Übereinkunft kommen und das Abkommen ins Laufen bringen.»

Auch zwischen der Mercosur-Staaten gab es zuletzt Meinungsverschiedenheiten. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Uruguay und Brasilien bis zum dortigen Machtwechsel zum Jahreswechsel Handelshemmnisse abbauen wollten.