Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

US-Senat beschließt Gesetzesentwurf für Sozialbereich und Klimaschutz

WASHINGTON: Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat - in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angehört, hat das Gesetz vorab als «historisch» bezeichnet. Es werde dazu beitragen, «die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein», hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.


Islamischer Dschihad und Israel verkünden Waffenruhe

GAZA/TEL AVIV: Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad haben am Sonntagabend eine Waffenruhe verkündet. Diese solle um 23.30 Uhr Ortszeit (22.30 Uhr MESZ) in Kraft treten, teilten ein israelischer Sprecher sowie die Organisation im Gazastreifen mit. Beide dankten Ägypten für die Vermittlung im Konflikt. Der Dschihad poche auf sein Recht, «auf jede israelische Aggression zu reagieren», teilte die Palästinenserorganisation mit. Auch Israel betonte, man werde im Fall von Verstößen hart reagieren.

Am Abend war eine hochrangige ägyptische Delegation in Gaza eingetroffen, um über Details der Waffenruhe zu verhandeln. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Es soll in der Einigung auch um die Freilassung zweier palästinensischer Häftlinge in Israel gehen, darunter Bassam al-Saadi, ranghoher Anführer des Islamischen Dschihad. Dessen Festnahme im Westjordanland am vergangenen Montag war der jüngsten Eskalation vorausgegangen. Ägypten hatte vergangenes Jahr auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas vermittelt nach einem Waffengang über elf Tage.

Das israelische Militär hatte am Freitag die Militäraktion «Morgengrauen» mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen gestartet. Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Seitdem haben militante Palästinenser nach Militärangaben mehr als 900 Raketen auf israelische Ortschaften gefeuert. 160 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen.

Seit Freitag starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit Stand Sonntagabend im Gazastreifen 43 Menschen. Mehr als 300 seien verletzt worden.


Drei Arbeiter ertrinken nach heftigem Regen in Moskauer Kanalisation

MOSKAU: In Moskau sind infolge starker Regenfälle zwölf Bauarbeiter in einem Kanalschacht eingebrochen, drei sind dabei ums Leben gekommen. «Leider sind drei Arbeiter gestorben, Rettungskräfte haben ihre Leichen an die Oberfläche geholt», teilte der russische Zivilschutz am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit. Die Behörden ermitteln nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzregeln.

Die Bauarbeiter waren mit der Säuberung der Kanalisation beschäftigt, als plötzlich das Wasser dort wegen heftiger Regenfälle stark anstieg und sie weggespült wurden. Fünf Männer seien selbständig an die Oberfläche gekommen, vier seien von der Feuerwehr gerettet worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Im Süden Moskaus gab es am Sonntag nach zuvor extremer Hitze heftige Regen- und teilweise Hagelschauer.


Biden versichert Muslimen nach Mordserie Beistand

WASHINGTON: Nach vier Morden an Muslimen binnen einiger Monate in der US-Stadt Albuquerque hat US-Präsident Joe Biden Angehörigen der Glaubensgemeinschaft seinen Beistand versichert. «Ich bin erbost und traurig über die grausame Ermordung von vier muslimischen Männern in Albuquerque», schrieb Biden am Sonntag auf Twitter. «Während wir auf eine umfassende Untersuchung warten, sind meine Gebete bei den Familien der Opfer, und meine Regierung steht fest an der Seite der muslimischen Gemeinschaft.» Biden schrieb weiter: «Diese hasserfüllten Angriffe haben keinen Platz in Amerika.»

Die Polizei in Albuquerque im US-Bundesstaat New Mexico hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass sie einen Mord an einem muslimischen Mann untersucht, der möglicherweise in Verbindung mit drei ähnlichen Taten in der Stadt stehe. In allen vier Fällen aus den vergangenen neun Monaten habe es sich bei den Ermordeten um muslimische Männer aus Südasien gehandelt. Die Bundespolizei FBI unterstütze die örtliche Polizei bei den Ermittlungen.


Raketenalarm im Zentrum von Tel Aviv - Dumpfe Explosionen

TEL AVIV: In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv haben am Sonntagabend Alarmsirenen geheult. Einwohner der Stadt am Mittelmeer eilten in Schutzräume. Es waren dumpfe Explosionen zu hören. Es war der erste Alarm dieser Art im Stadtzentrum seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen am Freitag. Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr Raketenangriffe auf Tel Aviv gegeben.

Das israelische Militär hatte am Freitag die Militäraktion «Morgengrauen» mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen gestartet. Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Seitdem haben militante Palästinenser nach Militärangaben hunderte von Raketen auf israelische Ortschaften gefeuert. Seit Freitag starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 30 Menschen, mindestens 275 seien verletzt worden.


Deutsche Seenotretter warten auf Zuteilung eines Hafens in Süditalien

ROM: Das deutsche Seenotrettungsschiff «Sea-Eye 4» wartet mit 87 Migrantinnen und Migranten an Bord auf die Erlaubnis, einen italienischen Mittelmeerhafen ansteuern zu dürfen. Den Helfern wurde nach eigenen Angaben tagelang von den Behörden in Malta Hilfe verwehrt, obwohl sie die Menschen in der dortigen Such- und Rettungszone gefunden hatten. Deshalb nahm das Schiff der Regensburger Organisation Kurs auf Sizilien und kreuzt seit Sonntag vor der dortigen Küste in der Hoffnung auf die Zuteilung eines Hafens. Die Geretteten sind seit einer Woche an Bord der «Sea-Eye 4».

Zivile Seenotretter beklagen immer wieder, dass sie in Malta nicht anlanden dürfen und müssen daher nach Süditalien weiterfahren. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne), der aktuell auf der «Sea Eye 4» ist, twitterte am Sonntag über die Anfrage an den Inselstaat nach einem Hafen: «Was macht Malta? Man sei nicht zuständig und das Schiff soll den Heimathafen Regensburg ansteuern. Kein Scherz.»


Taliban behindern Berliner Pläne für Ausreise gefährdeter Afghanen

BERLIN: Die militant-islamistischen Taliban behindern nach Angaben der Bundesregierung die geplante Ausreise gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Wegen immer neuer Schikanen der Machthaber in Kabul gerate das Notfallprogramm für Tausende frühere Ortskräfte deutscher Institutionen, politische Aktivisten und Künstler ins Stocken, schrieb der «Spiegel» und berief sich auf interne Zahlen des Auswärtigen Amtes. Es sei zwar gelungen, im Juli 1044 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland zu bringen. Von Anfang Juli bis Mitte September sollte ursprünglich aber 7700 Afghanen die Ausreise ermöglicht werden. Dieses Ziel erscheine angesichts der zunehmend strikteren Kontrollen der Taliban jedoch mittlerweile nicht mehr realistisch, schrieb der «Spiegel» weiter.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Ausreisen gingen derzeit langsamer voran. Die Taliban ließen Afghanen lediglich ausreisen, wenn sie über einen Reisepass verfügten - allerdings würden in dem Land kaum Pässe ausgestellt.

Die fehlenden Pässe seien für alle möglichen Ausreisewege «ein großes Problem», hieß es weiter. So verhinderten die Taliban auch die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Pakistan, von der sich die Bundesregierung die zeitnahe Ausreise zahlreicher weiterer besonders schutzbedürftiger Menschen versprochen hatte. Die Anfang Juni zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem pakistanischen Amtskollegen getroffene Vereinbarung sollte Ortskräften auch ohne Reisepass die Einreise nach Pakistan ermöglichen.


31 Tote bei Anschlägen im Nordosten des Kongo

KINSHASA: 31 Menschen sind bei Anschlägen im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo getötet worden. Milizen erschossen am Samstag 22 Menschen, die an einer Trauerfeier teilnahmen, wie Armeesprecher Jules Ngongo am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. 16 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zuvor hätten bewaffnete Rebellen neun Menschen in einem anderen Dorf getötet und 20 Häuser dort niedergebrannt, hieß es weiter. Für diesen Anschlag machte die Armee die islamistische Miliz ADF verantwortlich.

Die Rebellengruppe ADF, die im Nachbarland Uganda gegründet wurde, verübt regelmäßig blutige Anschläge im Osten des Kongo. Die US-Regierung hat die ADF als Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS) als globale Terrororganisationen eingestuft.

Im Nordosten des Kongo mit seinen knapp 90 Millionen Einwohnern sind mehrere Milizen aktiv. Ihnen geht es meist um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze wie Kupfer, Cobalt, Gold und Diamanten.


Deutscher Konsularbeamter nach Tod von Ehemann in Rio festgenommen

RIO DE JANEIRO: Nach dem Tod seines Ehemanns ist ein deutscher Konsularbeamter in Rio de Janeiro festgenommen worden. Die Leiche des Mannes habe mehrere Verletzungen aufgewiesen, die auf eine Gewalttat hindeuteten, sagte die leitende Ermittlerin Camila Lourenço am Sonntag. Medienberichten zufolge waren der deutsche Konsularbeamte und sein belgischer Ehemann seit über 20 Jahren verheiratet.

Der Mitarbeiter des Konsulats forderte zunächst selbst einen Rettungswagen an, weil sein Mann sich plötzlich schlecht gefühlt habe und gestürzt sei. Zudem habe er Schlaftabletten genommen und viel getrunken. Allerdings entdeckten die Ermittler später Blutspuren in der ganzen Wohnung im Stadtteil Ipanema. Nach der Autopsie ging die Polizei davon aus, dass ein Schlag auf den Hinterkopf zum Tod führte.

Das deutsche Generalkonsulat in Rio de Janeiro äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Fall. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft in Brasilia und das Generalkonsulat in Rio stünden in engem Kontakt mit den Behörden, die in dem Fall ermitteln.


Erhoffte Waffenruhe im Gaza-Konflikt verzögert sich

TEL AVIV/GAZA: Eine für Sonntagabend erhoffte Waffenruhe im jüngsten Gaza-Konflikt verzögert sich. Auch nach 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) kam es zu Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften. Zu dem Zeitpunkt war eine mögliche Waffenruhe zwischen Israel und der extremistischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad erwartet worden.

Am Abend traf eine hochrangige ägyptische Delegation in Gaza ein, um über Details der möglichen Waffenruhe zu verhandeln. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Kairo. Die Waffenruhe könne noch am Abend oder in der Nacht zum Montag verkündet werden, hieß es. Israel habe einem Vorschlag Ägyptens bereits zugestimmt. Sofern der Islamische Dschihad auch zustimme, werde die Waffenruhe umgehend verkündet.

Das israelische Militär hatte am Freitag die Militäraktion «Morgengrauen» mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen gestartet. Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Seitdem haben militante Palästinenser nach Militärangaben Hunderte von Raketen auf israelische Ortschaften gefeuert.

Seit Freitag starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit Stand Sonntagabend im Gazastreifen 41 Menschen. Mehr als 300 seien verletzt worden.


China will bei Rückführung von Rohingyas helfen

DHAKA: China will Bangladesch weiter bei Rückführungsversuchen von Rohingya-Flüchtlingen ins Nachbarland Myanmar unterstützen. Das sagte Bangladeschs Außenminister A.K. Abdul Momen nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Sonntag in der Hauptstadt Dhaka. Wang war bei der Pressekonferenz abwesend. China habe bereits auch 3000 Häuser in Myanmar gebaut, in die Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr ziehen könnten, sagte A.K. Abdul Momen.

In Bangladesch leben Hunderttausende Rohingya in überfüllten Camps, die 2017 vor Militärgewalt in ihrer Heimat Myanmar flohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Verfolgung der muslimischen Minderheit in dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar als Völkermord. Bangladesch hofft, dass sie wieder nach Myanmar zurückkehren, aber bislang scheiterten mehrere Rückführungsversuche wegen Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge. Bei Vermittlungen zwischen Bangladesch und Myanmar half China schon zuvor. Rohingya hatten durch ein 1983 erlassenes Gesetz der Militärjunta Myanmars ihre Staatsbürgerschaft verloren, und viele Flüchtlinge glauben nicht, dass sich ihre Lage ohne Staatsbürgerschaft verbessert.

Bei dem Treffen von Wang Yi und A.K. Abdul Momen bekannte sich Bangladesch auch zur Ein-China-Politik. Diese Politik sieht die kommunistische Führung in Peking als alleinige Regierung eines einzigen Chinas. Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, müssen sich nach dem Willen Pekings daran halten und dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. In dem Zusammenhang führt China derzeit großangelegte Militärmanöver um Taiwan durch. Sie sind eine Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche in der Inselrepublik.


In Sachsens Nationalpark bleibt die Waldbrand-Lage angespannt

BAD SCHANDAU/OYBIN: Die Situation im Waldbrandgebiet Nationalpark Sächsische Schweiz im Osten Deutschlands ist noch nicht unter Kontrolle.

«Die Lage bleibt angespannt», sagte Thomas Kunz vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Sonntag. Nach wie vor seien rund 600 Feuerwehrleute und zwölf Löschhubschrauber mit der Bekämpfung von Glutnestern tief unter der Erde beschäftigt.

Gute Erfolge bringe derzeit der Einsatz von sogenannten Kreisregnern, die eine größere Fläche wässern könnten. Das Problem sei aber die große Hitze, wodurch das Wasser schneller verdunstet und nicht in die tieferen Bodenschichten eindringt.

Das Einsatzgebiet erstreckt sich nach wie vor auf eine Fläche von etwa 150 Hektar. Ein Ende sei nicht in Sicht, solange nicht ergiebige Regenfälle die Arbeiten unterstützten. Laut Deutschem Wetterdienst wird für die gesamte kommende Woche kein Regen erwartet.


Auswärtiges Amt verurteilt Raketenbeschuss gegen Israel

BERLIN: Das Auswärtige Amt hat den Beschuss israelischer Städte und Gemeinden mit Raketen «auf das Schärfste» verurteilt. Er müsse sofort aufhören, erklärte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin. «Israel kann sich wie jeder andere Staat auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Zivilisten dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein». Seit Freitag wurden nach israelischen Militärangaben mehr als 400 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

Das israelische Militär hatte am Freitag die großangelegte Militäraktion «Morgengrauen» gegen den Islamischen Dschihad (PIJ) gestartet. Dabei wurden der Militärchef Taisir al-Dschabari und weitere PIJ-Mitglieder getötet. Die eng mit Israels Erzfeind Iran verbundene Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Seit Freitag starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 29 Menschen. Mindestens 253 seien verletzt worden. Die militanten Palästinenser reagierten mit massivem Raketenbeschuss.

Es gelte nun, eine weitere Eskalation zu verhindern und größtmögliche Zurückhaltung sowie die völkerrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit zu wahren, betonte die Außenamtssprecherin. «Wir trauern mit den Angehörigen der zivilen Opfer und sind in Gedanken bei allen, die in diesen Stunden um das Leben und die Gesundheit ihrer Nächsten bangen.»


China setzt Manöver um Taiwan fort - Drohnen über Kinmen

TAIPEH: China hat seine großangelegten Manöver um Taiwan am Sonntagmorgen fortgesetzt. Wie Taiwans Militär berichtete, hätten sich allein am Vortag 20 chinesische Militärflugzeuge und 14 Kriegsschiffe an den Übungen beteiligt. Auch wurden wieder chinesische Drohnen über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen beobachtet, die nur zehn Kilometer vor der Hafenstadt Xiamen an der chinesischen Küste liegt. Seit den 50er Jahren hatte es nach Angaben von Experten keinen Überflug der auch Quemoy genannten Insel gegeben.

Die chinesische Führung in Peking hatte die Manöver als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche in Taipeh gestartet. Die Übungen sollen an diesem Sonntag enden. Es ist die größte militärische Machtdemonstration Chinas gegenüber Taiwan seit Raketenübungen Mitte der 90er Jahre, als die USA zwei Flugzeugträger in die Region um Taiwan entsandt hatten.

Die Visite Pelosis in der demokratischen Inselrepublik war die ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China ist verärgert, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an, droht mit einer Eroberung und lehnt offiziellen Kontakte anderer Länder vehement ab. Die Taiwaner verstehen sich aber schon lange als unabhängig.


Unerforschte Hotspots: Wo es noch neue Ameisenarten zu entdecken gibt

ONNA: Sie buddeln Nester in die Fugen städtischer Gehwegplatten, tragen in Wäldern riesige Haufen zusammen und überraschen mit betriebsamen Transportstraßen mitten in der Küche: Ameisen scheinen sich allerorts wohlzufühlen. Tatsächlich gibt es sie fast überall auf der Welt, auch in sehr unwirtlichen Regionen. Lediglich die Polgebiete sind ameisenfrei, wie Forschende im Fachmagazin «Science Advances» erläutern. Zu mehr als 14.000 bekannten Ameisenarten haben sie Vorkommen und Verbreitung in einer Weltkarte zusammengetragen.

Insgesamt könnte es doppelt so viele Spezies geben, denn das Vorkommen der Ameisen ist in manchen Weltregionen nicht gut untersucht, wie das Team um Evan Economo und Jamie Kass vom Okinawa Institute of Science and Technology in Onna (Japan) schreibt. Mit einem Computermodell haben sie errechnet, in welchen dieser Gegenden es wahrscheinlich eine große biologische Vielfalt bei Ameisen gibt. «Dies gibt uns eine Art «Schatzkarte», die uns zeigen kann, wo wir als nächstes nach neuen Arten mit begrenztem Verbreitungsgebiet suchen sollten», so Economo. Viele bisher unbekannte Arten könnte es demnach etwa in den tropischen Anden, im Westghats-Gebirge in Indien und in großen Teilen Südostasiens geben.

Ameisen sind wichtig für das Funktionieren von Ökosystemen, unter anderem, weil sie für das Belüften des Bodens sorgen, Kadaver beseitigen und Samen verbreiten. Schätzungen zufolge könnte die Biomasse aller Ameisen auf der Erde ähnlich groß sein wie die aller Menschen.


Ex-US-Präsident Trump fordert Abschaffung des Bildungsministeriums

DALLAS: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um sexuelle Aufklärung an Schulen die Abschaffung des Bildungsministerium gefordert. «Wir sollten das Bildungsministerium abschaffen», sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf einer Konferenz Rechtskonservativer in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Das Publikum brach daraufhin in Jubel aus. Im ganzen Land müsse es strenge Verbote für die Vermittlung «unangemessener» Inhalte an Schulkinder geben. «Kein Lehrer sollte unseren Kindern ohne elterliche Zustimmung etwas über Transgender beibringen dürfen», sagte Trump.

Erst vor einigen Woche hatte sich Trumps damalige Bildungsministerin ähnlich geäußert. Das Bildungsministerium sollte nicht existieren, hatte Betsy Devos gesagt. Die milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan hatte während ihrer Zeit in der Regierung vor allem daran gearbeitet, den Einfluss des Ministeriums soweit wie möglich zu reduzieren.

In zahlreichen Bundesstaaten haben die Republikaner zuletzt die Rechte der LGBTQI-Gemeinschaft eingeschränkt. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen «sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität» vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein.

Trump sprach - wie bereits in der Vergangenheit - als Hauptredner bei der «Conservative Political Action Conference». Es ist eine Art Sammelbecken für Trump-Anhänger, die religiöse Rechte und Verschwörungstheoretiker. Trump wiederholte in seiner zweistündigen Rede vor rund 1000 Menschen Altbekanntes. Den meisten Applaus bekam er bei Themen wie Bildung, Migration oder als er seine Lüge vom Wahlbetrug wiederholte. Trump kokettierte erneut damit, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten - verkündete aber nicht seine Kandidatur.


Senats-Mehrheit für Investitionen in Klimapaket

WASHINGTON: Mit der knappen Mehrheit der US-Demokraten hat der Senat in Washington einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab am Samstagabend (Ortszeit) die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Es handelte sich um eine verfahrenstechnische Abstimmung, damit das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz in der Kongresskammer überhaupt erst zur Debatte kommt. Das Votum hat allerdings Symbolkraft, weil damit deutlich wurde, dass alle 50 Demokraten im Senat das Paket mittragen.

Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und sein Parteikollege Joe Manchin hatten in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Die Demokraten im US-Senat müssen wegen ihrer denkbar knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben votieren, damit es die Kammer passieren kann. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen. In dieser Kammer im Kongress haben die Demokraten eine größere Mehrheit.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Schumer betonte zuletzt, nach der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

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