Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Abschied von im Amazonas getöteten britischen Journalisten

NITERÓI: Drei Wochen nach seinem Tod im Amazonasgebiet ist der britische Journalist Dom Phillips in seiner Wahlheimat Brasilien beigesetzt worden. «Er wurde getötet, weil er der Welt zu sagen versuchte, was mit dem Regenwald und seinen Einwohnern geschah», sagte seine Schwester Sian Phillips vor Journalisten am Rande der Trauerfeier am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Niterói bei Rio de Janeiro.

Phillips und der brasilianische Indigenen-Experte Bruno Pereira waren bei einer Reise in das Javari-Tal im Westen Brasiliens am 5. Juni verschwunden. Knapp zwei Wochen später teilte die Bundespolizei mit, ihre Überreste seien identifiziert worden. Den Angaben zufolge waren sie erschossen worden. Drei Verdächtige seien festgenommen worden, einer von ihnen habe seine Beteiligung an der Tötung der Männer eingeräumt. Laut Polizei gab es wahrscheinlich keine Auftraggeber. Nach Ansicht des Indigenen-Verbands Apib waren Pereira und Phillips einer mächtigen Verbrechergruppe in die Quere gekommen.

«Heute wird Dom in dem Land eingeäschert, das er liebte: in seiner Wahlheimat Brasilien», sagte seine brasilianische Ehefrau Assandra Sampaio am Sonntag. Phillips hatte lange in dem südamerikanischen Land gelebt. Er schrieb als freier Journalist unter anderem für die britischen Zeitungen «The Guardian» und «Financial Times» sowie für die US-Zeitungen «Washington Post» und «New York Times». Zuletzt recherchierte er für ein Buch über den Schutz des Amazonasgebiets die starken wirtschaftlichen Interessen an dessen Ausbeutung und verschiedene Entwicklungsmodelle.

Pereira hatte illegale Machenschaften im Javari-Tal für die Behörden dokumentiert. Er hatte bei der Polizei gemeldet, mehrmals bedroht worden zu sein. Brasilien ist eines der gefährlichstes Länder für Umweltschützer.


Nato-Gipfel: First Lady Jill Biden reist vor US-Präsident nach Madrid

MADRID: US-First Lady Jill Biden ist vor dem Nato-Gipfel in Madrid angekommen. In der Nacht zum Montag erreichte sie per Flugzeug den Luftwaffenstützpunkt Torrejón ohne ihren Ehemann Joe Biden. Der US-Präsident war noch beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen und sollte im Anschluss an das Treffen der sieben wirtschaftsstarken Demokratien nach Madrid reisen, um dort am Gipfel des Verteidigungsbündnisses teilzunehmen.

Jill Biden sollte am Montag von Königin Letizia im Königspalast Zarzuela in der spanischen Hauptstadt empfangen werden und anschließend mit ihr ein Krebszentrum besuchen. Der Nato-Gipfel, zu dem sie ihren Ehemann begleitet, tagt ab Dienstag in der spanischen Hauptstadt.

Beim traditionellen Partnerprogramm rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau hatte die US-First Lady am Sonntag gefehlt. Zu den Gründen für ihre Abwesenheit hatte ihr Sprecher auf Anfrage nichts gesagt. Während ihre Männer verhandelten, waren die Frauen der G7-Staats- und Regierungschefs um den oberbayerischen Ferchensee gewandert.


UN-Drogenbericht: Cannabis-Konsum belastet Gesundheitssysteme

WIEN: Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. In der Europäischen Union (EU) seien Hanf-Drogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien, hieß es im Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien, der am Montag veröffentlicht wurde. In Afrika und manchen lateinamerikanischen Ländern stehe der größte Teil solcher Therapien im Zusammenhang mit Cannabis-Sucht.

Das immer stärkere Haschisch und Marihuana auf dem Markt hat laut UNODC zusammen mit regelmäßigem Konsum zu einem Anstieg von Sucht und psychischen Erkrankungen in Westeuropa geführt. Die UN-Behörde ist auch besorgt, dass verschiedene stärkere Drogen neue Absatzmärkte finden. Beschlagnahmungen deuten demnach darauf hin, dass der Kokainschmuggel sich außerhalb der Hauptabnahmegebiete Nordamerikas und Europas auch in Afrika und Asien ausdehnt. Das ebenfalls aufputschende Methamphetamin sei nicht mehr nur ein Problem in Ost- und Südostasien, sondern auch in Ländern wie Afghanistan und Mexiko.

Das UNODC schätzt, dass 284 Millionen Jugendliche und Erwachsene Drogen konsumieren. Diese Berechnungen beruhen auf den jüngsten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2020.


Haus in Birmingham von Explosion zerstört - fünf Verletzte

BIRMINGHAM: Ein Haus im mittelenglischen Birmingham ist nach Angaben der Polizei durch eine Explosion zerstört worden. Dabei wurden fünf Menschen verletzt, wie Polizei und Rettungsdienst in den West Midlands am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilten. Ein Mann wurde demnach mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die anderen wurden nur leicht verletzt und konnten vor Ort behandelt werden. Ursache der Explosion sei möglicherweise eine Gasexplosion gewesen. Auch drei weitere Häuser und mehrere Fahrzeuge hätten bei dem Vorfall Schäden erlitten.

Die Polizei habe die betroffenen sowie benachbarte Gebäude evakuiert, hieß es in einer Mitteilung. Menschen sollten die Gegend der Explosion möglichst meiden. Etliche Feuerwehreinheiten, Rettungssanitäter, ein Trauma-Spezialist sowie ein Suchhund und dessen Führer waren vor Ort im Einsatz.


Iran für Wiedereröffnung von Botschaft in Saudi-Arabien

TEHERAN: Irans Außenminister hat sich für eine Wiedereröffnung der Botschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen. «Die Islamische Republik Iran möchte nichts als Gutes für die Region und unterstützt die Wiederöffnung der Botschaften in den Hauptstädten der zwei Länder», sagte Hussein Amirabdollahian am Sonntag laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna. Zuvor hatte er sich mit Iraks Premierminister Mustafa Al-Kadhimi getroffen. Der Irak gilt als Vermittler zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Golfstaat Saudi-Arabien, deren Beziehungen als angespannt gelten.

Nach einem Angriff iranischer Islamisten auf die saudische Botschaft in Teheran 2016 hatte der Golfstaat die Beziehungen abgebrochen. Beide Staaten tragen ihre Rivalität durch Stellvertreterkriege aus, unter anderem im Jemen und in Syrien. Nach fast fünfjähriger diplomatischer Eiszeit gab es jüngst eine Annäherung. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden statt. Zudem schickte der Iran wieder Diplomaten nach Saudi-Arabien.


Tribünen in kolumbianischer Stierkampfarena eingestürzt - vier Tote

EL ESPINAL: Beim Einsturz eines Teils der Tribünen einer Stierkampfarena in Kolumbien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 60 Personen seien verletzt worden, sagte der Gouverneur des Departments Tolima, Ricardo Orozco, dem Sender Blu Radio. Unter den Toten war ein drei Jahre altes Kind, wie die Chefin des staatlichen Instituts für Familienfürsorge, Lina María Arbeláez, auf Twitter mitteilte.

Auf Videos, die in sozialen Medien verbreitet wurden, war zu sehen, wie am Sonntag auf einer Seite der Arena der Stadt El Espinal, gut 150 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Bogotá, die mit Menschen gefüllten Holztribünen einstürzten. Die Ursache war zunächst unklar.

In der Arena fand eine «Corraleja» genannte Stierkampfveranstaltung zum Peter- und Paul-Fest statt. Hunderte Menschen waren im Publikum. Nach einem Bericht der Zeitung «El Tiempo» verbreitete nach dem Vorfall ein Stier Panik in den Straßen der Stadt.

Staatspräsident Iván Duque kündigte auf Twitter Ermittlungen an. Sein gewählter Nachfolger Gustavo Petro schrieb, er bitte die Lokalverwaltungen des Landes, keine Veranstaltungen mehr zu genehmigen, bei denen Menschen oder Tiere getötet würden. Er erinnerte zudem an eine ähnliche Tragödie: Im Jahr 1980 war in der Stierkampfarena in Sincelejo, der größten Kolumbiens, eine überfüllte Tribüne eingestürzt. Mindestens 300 Menschen starben.


Gipfelteilnehmer posieren vor berühmter Holzbank vom G7-Treffen 2015

ELMAU: Das dürfte das Bild des G7-Gipfels 2022 sein: Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Sonntagabend an jener Holzbank versammelt, an der schon 2015 ein ikonisches Bild der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama entstand.

Vor sieben Jahren saß Obama mitten auf der Bank und breitete seine Arme sehr lässig auf der Lehne aus, während vor ihm Merkel ebenfalls mit ausgebreiteten Armen stand.

Dieses Mal stellten sich die sieben Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in einer Reihe hinter die Bank, mit dem Alpenpanorama im Hintergrund. Kanadas Premierminister Justin Trudeau legte dem britischen Premier Boris Johnson und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida fast freundschaftlich die Arme über die Schulter, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichtete auf sein Sakko.


Deutsche 7er-Rugby-Auswahl gewinnt erstes EM-Turnier

LISSABON: Die deutsche 7er-Rugby-Auswahl hat das erste von zwei Turnieren der Rugby Europe Sevens Championship Series gewonnen.

In Lissabon setzte sich das Team der Trainer Clemens von Grumbkow und Philip Snyman am Sonntag im Endspiel gegen Titelverteidiger Spanien souverän 21:7 durch und machte damit den ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem möglichen zweiten Gewinn des Europameistertitels. Am kommenden Wochenende steht in Krakau schon das zweite Turnier der EM-Serie an. «Wir sind natürlich sehr zufrieden mit dem Ergebnis und mit der Leistung über das gesamte Turnier», sagte Coach von Grumbkow.


Söder zu Fehlen von Scholz bei Tweet: Kanzler ist ja Gastgeber

MÜNCHEN/ELMAU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält seinen Willkommens-Tweet für die G7-Staats- und Regierungschefs unter Aussparung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht für problematisch. «Grüß Gott in Bayern» hatte der CSU-Chef in seinem Tweet mit den Köpfen von sechs Gipfelteilnehmern geschrieben, Scholz war nicht darunter. Scholz sei ja der Gastgeber, sagte Söder am Sonntagabend in einem ZDF-«spezial» zum Gipfel auf Schloss Elmau. «Der Bundeskanzler ist ja nun nicht ein ausländischer Staatsgast, sondern der Bundeskanzler. Und noch gehört ja Bayern definitiv zu Deutschland. So soll es auch bleiben», fügte Söder hinzu. Mutmaßungen, er habe Scholz vergessen oder zähle ihn nicht zu den wichtigsten Staats- und Regierungschefs, seien an den Haaren herbeigezogen.

«Die Welt zu Gast in #Bayern: Welcome to Bavaria! Wir begrüßen die wichtigsten Staatschefs der Welt», hatte Söder in dem Tweet geschrieben. Abgebildet waren US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Italiens Regierungschef Mario Draghi, Kanadas Premier Justin Trudeau und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida - also sechs Staats- und Regierungschefs. Neben Scholz waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nicht auf dem Foto vertreten. Die beiden sind zwar keine Staats- oder Regierungschefs, nehmen aber an den G7-Gipfeln als oberste Vertreter der Europäischen Union teil.


Johnson sieht US-Demokratie nicht in Gefahr und schweigt zu Trump

WASHINGTON/ELMAU: Der britische Premierminister Boris Johnson sieht die amerikanische Demokratie trotz der Verwerfungen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und der Attacke auf das US-Kapitol nicht in Gefahr. «Ich denke, dass die Berichte über den Tod der Demokratie in den Vereinigten Staaten stark übertrieben sind», sagte Johnson am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN am Rande des G7-Gipfels in Bayern. Es habe «einige seltsame und unschöne Szenen» gegeben. «Aber ich glaube nicht, dass die amerikanische Demokratie ernsthaft bedroht ist, ganz im Gegenteil», sagte Johnson. «Ich glaube nach wie vor, dass Amerika weltweit der größte Garant für Demokratie und Freiheit ist.»

Der Ex-US-Präsident Donald Trump, der ein enges Verhältnis zu Johnson pflegte, behauptet bis heute ohne Belege, durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht worden zu sein. Über Monate hinweg versuchte der Republikaner damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlerfolg des Demokraten Joe Biden zu kippen. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte im Angriff auf das Kapitol.

Anhänger Trumps stürmten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg bestohlen sei. Der Gewaltausbruch sorgte im In- und Ausland für einen Schock und kratzte das internationale Image der USA an.

Ein Untersuchungsausschuss im US-Kongress arbeitet die Attacke auf das Kapitol derzeit auf. Auf eine Frage nach den Anhörungen des Gremiums und nach Trumps Rolle bei dem Angriff wollte Johnson nicht antworten. Er entgegnete lediglich, unter engen Freunden solle man innenpolitische Themen beim anderen nicht kommentieren.


Mann am Rande von G7-Demo festgenommen und verletzt

GARMISCH-PARTENKIRCHEN: Am Rande der G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen ist am Sonntag ein Mann festgenommen und verletzt worden. Er habe Beamte wiederholt beleidigt und bei seiner Festnahme massiv Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Dabei sei er auch leicht verletzt worden. Er sei kein Teilnehmer der Demonstration gewesen sein. Beobachter der Situation schilderten, er sei betrunken gewesen. Die Beamten kündigten weitere Ermittlungen an.

Die Veranstalter schätzten rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Kundgebung, die Polizei sprach von rund 800.


Israelisches Parlament entscheidet vermutlich über Neuwahl

JERUSALEM: Israels Parlament wird an diesem Montag voraussichtlich über seine Auflösung abstimmen. Damit wäre der Weg für eine Neuwahl der Knesset im Herbst geebnet - der fünften Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach nur einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren hat. Die Neuwahl wird vermutlich Ende Oktober oder Anfang November stattfinden.

Bis dahin soll Außenminister Jair Lapid von Bennett das Amt des Regierungschefs übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nach der Neuwahl hofft der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr ins Amt. Der 72-Jährige war in Israel mehr als ein Jahrzehnt durchgängig an der Macht.


Drei der vier festgenommen G7-Aktivisten wieder frei

MÜNCHEN: Drei der vier bei der G7-Demonstration in München festgenommenen Aktivisten sind wieder auf freiem Fuß. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Sonntag, es seien keine Haftbefehlsanträge gestellt worden. Die Behörde habe die Hauptvorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nicht bestätigt gesehen.

Gegen einen Aktivisten habe die Münchner Polizei nach Angaben ihres Sprechers Antrag auf Ingewahrsamnahme nach Bayerischem Polizeiaufgabengesetz beantragt. Ein Richter habe den Antrag bestätigt - bis Montagmittag müsse der Mann hinter Gitter bleiben. Allerdings habe der Aktivist gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Ein endgültiger Ausgang der Sache stand am späten Sonntagnachmittag noch aus.

Hintergrund für die Festnahmen waren Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem sogenannten schwarzen Block zugerechnet werden, und Polizisten bei der Kundgebung am Samstag. Gegen insgesamt sechs Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Gewalt gegen Uniformierte. Drei von ihnen sollen mit einer Teleskopfahnenstange auf die Beamten eingeschlagen haben, andere warfen demnach volle Plastikflaschen oder schlugen mit der Hand zu.


Bayerns Innenminister verteidigt Umfang des G7-Polizeieinsatzes

GARMISCH-PARTENKIRCHEN: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Umfang des Polizeieinsatzes mit rund 18.000 Beamten rund um den G7-Gipfel verteidigt. Es gehe dabei ja nicht nur um die Demonstrationen sondern auch um Sicherheitsmaßnahmen vom Flughafen über München und den Weg zum Gipfel, für weitere Staatsgäste und die Abwehr von Terrorgefahr oder Drohnenangriffen, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei der Einsatz, der rund 170 Millionen Euro kosten soll, nicht überdimensioniert.

«Es gibt ja gerade bei der heutigen internationalen Lage natürlich eine Vielzahl von anderen Gefährdungen und Risiken, wenn sich hier die herausragendsten Politiker der Welt treffen - und all dem müssen wir entsprechend mit klugen Konzepten von vorneherein begegnen», sagte Herrmann. Zwar habe es im Vorfeld keine Hinweise auf Drohnenangriffe oder Terroranschläge gegeben. Man könne sich aber nicht darauf verlassen, vorher Hinweise zu bekommen. Daher müsse man solche Veranstaltungen bestmöglich abschirmen.

Zum starken Polizeiaufgebot bei den Demonstrationen, deren Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben war, sagte Herrmann: «Wir versuchen Gewalttäter abzuschrecken, aber wir versuchen niemanden von seinem Demonstrationsrecht fernzuhalten und abzuschrecken.» Er sei zufrieden, dass die Demonstrationen am Samstag und Sonntag ohne größere Gewalttätigkeiten abgelaufen seien.


Bio-Wagyu-Tatar und Goldforelle - Das G7-Mittagsmenü am ersten Tag

ELMAU: Ernste Themen, exklusives Essen: Die G7-Staats- und Regierungschefs haben auf Schloss Elmau am ersten G7-Gipfeltag ein abwechslungsreiches Mittagessen serviert bekommen - erst Rindertatar, dann Goldforelle. Die Speisenfolge sah nach dpa-Informationen so aus:

Bayrisches Bio-Wagyu-Tatar/gebacken Elmauer grüne Sauce, Escabechegemüse, Meerrettich

Birnbaums Goldforelle vom Landsberg - in Leindotteröl pochiert Estragon-Senfnage, Kohlrabi, Bavaria Juwel - gebräunt

Karamellisierte Schmandtarte Weizengras, falsche Himbeere - geliert


G7-Regierungschefs machen sich über Putin lustig

ELMAU: Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung haben sich die G7-Staats- und Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin lustig gemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am Sonntagmittag als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: «Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.» Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an.

Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren.


Scholz: G7 stehen im Kampf gegen Krisen zusammen

ELMAU: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die G7-Staaten in einem gemeinsamen Kampf gegen die sich verschärfende Lage der Weltwirtschaft. «Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben», sagte Scholz am Sonntag beim Treffen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien im bayerischen Elmau.

In einigen Ländern gebe es sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten. Das seien «alles keine kleinen Herausforderungen». «Und deshalb müssen wir auch gemeinsam Verantwortung tragen. Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden.» Mit dieser Einigkeit könne man die Risiken koordiniert angehen und gemeinsam Investitionen und Lieferketten mobilisieren.


Mann nimmt Ex-Partnerin als Geisel - 19-Jähriger getötet

MERKSPLAS: Bei der Geiselnahme einer Frau in Belgien ist deren 19-jähriger Sohn getötet worden. Der mutmaßliche Täter - der Ex-Partner (44) der Frau - hätte sich der 43-Jährigen eigentlich nicht nähern oder Kontakt zu ihr aufnehmen dürfen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Sonntag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Antwerpen. Die Tat hatte sich am Samstag in Merksplas nahe der niederländischen Grenze ereignet.

Spezialeinheiten überwältigten Berichten zufolge den 44-Jährigen. Zuvor hatte dieser den Dachboden verlassen, wo er sich mit seiner Ex-Partnerin verschanzt hatte. Gegen ihn wurde Anklage unter anderem wegen Mordes erhoben.

Die 22-Jährige Tochter der Frau wurde den Angaben zufolge schwer verletzt. Wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht, befand sie sich am Samstag in einem kritischen Zustand. Die 43-Jährige selbst sei leicht verletzt worden.


Darum wurde Joe Biden nicht zum Schloss Elmau geflogen

ELMAU/GARMISCH-PARTENKIRCHEN: US-Präsident Joe Biden ist die letzten Kilometer zum G7-Gipfel nach Schloss Elmau nicht etwa geflogen - sondern gefahren worden. Im Gegensatz zu den meisten anderen hochrangigen Gästen wurde der 79-Jährige in der Nacht zum Sonntag vom Flugplatz Ohlstadt in einer langen Wagenkolonne rund 40 Kilometer zum Tagungshotel eskortiert.

Der Grund nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Wegen schlechten Wetters konnten die Piloten des US-Präsidenten in den Tagen vor dem Gipfel die Landung in der Nähe von Schloss Elmau nicht ausreichend oft üben. Darüber berichtete zunächst die «Bild»-Zeitung. Einige Hundert Meter oberhalb des Hotels wurde extra für den Gipfel ein großer Wanderparkplatz asphaltiert, damit dort mehrere Hubschrauber für die wichtigen Gäste landen können.

Für die Fahrzeugkolonne des US-Präsidenten wurden kilometerweit Straßen gesperrt. In Garmisch-Partenkirchen verfolgten zahlreiche Schaulustige hinter Absperrgittern, wie die Eskorte kurz nach Mitternacht die Stadt passierte. Dabei war Biden allerdings nicht in eine seiner berühmten Limousinen namens «The Beast» unterwegs, sondern in einer Art Geländewagen.


Knesset soll über Auflösung abstimmen - Israel vor Neuwahl

JERUSALEM: Israels Parlament wird an diesem Montag voraussichtlich über seine Auflösung abstimmen. Damit wäre der Weg für eine Neuwahl der Knesset im Herbst geebnet - der fünften Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren hat. Bei seiner voraussichtlich letzten Kabinettssitzung als Ministerpräsident sagte Bennett am Sonntag, seine Regierung sei zwar kurzlebig gewesen, könne aber große Erfolge vorweisen.

Politische Manöver könnten noch dazu führen, dass die Abstimmung über die Auflösung der Knesset nicht schon am Montag, sondern erst etwas später stattfindet. Die Wahl ist unabhängig davon vermutlich Ende Oktober oder Anfang November. Bis dahin soll Außenminister Jair Lapid von Bennett das Amt des Regierungschefs übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Nach der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr ins Amt. Der 72-Jährige war mehr als ein Jahrzehnt durchgängig an der Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte nach Umfragen wieder stärkste Kraft im Parlament werden. Unklar, ob es für eine Mehrheit reicht.

Unterdessen laufen Bemühungen, noch rasch ein Gesetz zu verabschieden, das es Angeklagten verbietet, eine Regierung zu bilden. Dies könnte Netanjahu daran hindern, erneut Ministerpräsident zu werden. Ein juristischer Berater der Knesset sagte am Sonntag, ein solcher Vorstoß kurz vor einer Wahl sei problematisch. Versuche der Opposition, noch vor der Auflösung der Knesset eine Regierung mit Netanjahu an der Spitze zu bilden, gelten als nahezu aussichtslos.


Protestcamper zu Anti-G7-Demo aufgebrochen

GARMISCH-PARTENKIRCHEN: Die im Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen versammelten Kritiker des G7-Gipfels sind zur zentralen Demonstration im Ort aufgebrochen. Eskortiert von zahlreichen Einsatzkräften liefen die rund 200 Campteilnehmer am Sonntagmittag in mehreren Gruppen zum Treffpunkt am Bahnhof. Aus München kamen sieben von der Polizei begleitete Reisebusse mit Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen an.

Organisator Franz Haslbeck rechnete damit, dass die Zahl der Teilnehmer dort auf bis zu 2000 ansteigen werde. Er räumte allerdings ein: «Die Mobilisierungskraft lässt tatsächlich nach. Es ist auf jeden Fall weniger Mobilisierung zu erkennen als vor sieben Jahren.»

Am Vortag waren zur zentralen Demonstration in München deutlich weniger als die angemeldeten 20.000 Personen gekommen. Die Polizei ging am Samstag von rund 4000 Teilnehmern in München aus, die Veranstalter von etwa 6000. Vor sieben Jahren hatte es bereits einmal einen G7-Gipfel in Elmau gegeben. Damals hatten in München rund 35.000 Menschen demonstriert. Wie damals sind auch jetzt rund 18.000 Polizisten und Polizistinnen in der Region im Einsatz.


250 Kommunikationsbeamte wollen für reibungslose G7-Demos sorgen

GARMISCH-PARTENKIRCHEN: Für einen friedlichen und reibungslosen Ablauf der Demonstrationen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind rund 250 Kommunikationsbeamte der Polizei unterwegs. Sie sollen Demonstranten in München wie auch im Raum Garmisch-Partenkirchen bei Protesten über die aktuelle Lage informieren und so zu einer Deeskalation beitragen, wie die Beamten am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen erläuterten. Sie informieren vorab auch die Geschäftsleute entlang der Demo-Routen. Zudem seien rund 50 Beamte in Lautsprechertrupps unterwegs - sie können die Menge über Lautsprecher informieren.

Bisher sei alles störungsfrei und friedlich verlaufen, sagte die Sprecherin der bayerischen Polizei beim G7-Gipfel, Carolin Englert. «Wir hoffen dass es friedlich bleibt.» Die Mobilisierung der Gipfel-Gegner sei geringer als vor sieben Jahren, als der Gipfel erstmals auf Schloss Elmau stattfand. Bis Sonntagvormittag waren laut Englert rund 300 Gipfel-Kritiker in dem Garmischer Zeltlager an der Loisach angekommen - 2015 waren es insgesamt über alle Gipfeltage rund 1500 gewesen.

Auch der Leitende Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft München II beim G7-Gipfel, Klaus Ruhland, sagte: «Es ist ruhig, es ist nichts los.» So solle es auch bleiben. An die 30 Staatsanwälte sollen sich im Drei-Schicht-Betrieb an den Gipfel-Tagen um mögliche Straftäter kümmern, auch rund 10 Richter sind eigens dazu in Garmisch-Partenkirchen.

Bisher hatte die Justiz aber nicht viel zu tun; in der sogenannten Gefangenensammelstelle ist noch viel Platz: Die 150 Arrestzellen blieben bisher weitgehend leer. Lediglich die Bundespolizei hat bei ihren Grenzkontrollen einige mutmaßliche Straftäter vorübergehend festgenommen, jedoch etwa wegen Drogendelikten oder im Zusammenhang mit Schleusungen.


Demo-Organisatoren klagen gegen Standplatz bei Schloss Elmau

GARMISCH-PARTENKIRCHEN/ELMAU: Die Organisatoren des Demo-Sternmarsches zum Tagungsort des G7-Gipfels klagen gegen den ihnen von den Behörden zugewiesenen Standplatz in der Nähe des Schlosses. «Das ist nicht in Ruf- und Sichtweite», betonte Anmelder Franz Haslbeck vom Protestbündnis «Stop G7 Elmau» am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen. 500 Meter Luftlinie lägen zwischen dem vorgesehenen Standort und dem Tagungsort Schloss Elmau. «Diese 500 Meter tragen nicht dem Gerichtsurteil Rechnung.»

Vorausgegangen waren bereits langwierige Verhandlungen mit den Behörden, die - einem Gerichtsurteil vom vergangenen G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 gemäß - einen Protest auch in der Nähe der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten am Ende zugelassen haben. Demnach soll eine Gruppe von höchstens 50 namentlich registrierten Demonstranten am Montag in Polizeifahrzeugen in den sonst unzugänglichen Sicherheitsbereich beim Schloss gefahren werden. Die anderen Züge des Sternmarsches enden in größerer Entfernung zum Tagungsort.


Premier bis in die 30er Jahre? - Johnson irritiert mit Äußerungen

KIGALI: Boris Johnson hat mit Äußerungen über seine politische Zukunft als britischer Premierminister für Irritationen gesorgt. Auf eine Journalisten-Frage, ob er bei der nächsten Wahl für eine zweite Amtszeit antreten wolle, antwortete der konservative Politiker am Wochenende bei einem Besuch in Ruanda: «Momentan denke ich über eine dritte Amtszeit nach, und was dann passieren könnte. Aber das werde ich prüfen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.»

Auf Nachfragen gab er sich siegessicher, dass er die als nächstes anstehende Wahl für seine zweite Amtszeit, regulär im Jahr 2024, auf jeden Fall gewinnen werde. Er denke tatsächlich «über eine dritte Amtszeit nach - bis Mitte der 2030er», fügte er hinzu. Johnson ist seit 2019 im Amt.

Im politischen London mehren sich allerdings die Stimmen, die den Regierungschef am liebsten so schnell wie möglich aus der Downing Street ausziehen sehen wollen. Ein kürzliches Misstrauensvotum seiner konservativen Fraktion hat der 58-Jährige zwar überstanden, allerdings nur mit viel Gegenwind. Vor einigen Tagen musste Johnson herbe Wahlschlappen bei zwei Nachwahlen einstecken, woraufhin sein Generalsekretär Oliver Dowden zurücktrat - mit dem unverblümten Hinweis, irgendjemand müsse ja Verantwortung übernehmen.

Dem «Telegraph» zufolge bereitet Johnson derzeit die Einführung neuer Importregeln für Stahl vor, um heimische Produzenten vor günstigerem Stahl aus dem Ausland zu schützen. Damit sollen insbesondere in den wirtschaftlich abgehängten Gegenden Englands Wählerstimmen gesichert werden, wie die Zeitung berichtete. Allerdings könnte die Regeländerung einen erneuten Bruch internationalen Rechts bedeuten - eine Grenzüberschreitung, die der britischen Regierung derzeit bereits in anderen Zusammenhängen vorgeworfen wird.


Mindestens 22 Tote in Kneipe - Vergiftungen vermutet

KAPSTADT: Mindestens 22 Menschen sind aus noch unerklärter Ursache in einer Kneipe in der südafrikanischen Stadt East London ums Leben gekommen. Der Vorfall sei in den frühen Morgenstunden am Sonntag gemeldet worden, die Polizei habe eine forensische Untersuchung eingeleitet, sagte die Polizeikommissarin der Ostkap-Provinz Nomthetheleli Mene, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SABC.

Genauere Angaben zu der Ursache des Vorfalls wollte die Polizei zunächst nicht machen. Berichten von Einsatzkräften zufolge sei es in der kleinen Taverne zu einem Gedränge gekommen. Einige Augenzeugen vermuteten eine Vergiftung der Kneipenbesucher. «22 Körper wurden auf dem Boden gefunden. Keine offenen Wunden, kein gar nichts. Wir wissen nicht, ob sie vergiftet wurden oder ob etwas anderes passiert ist», sagte die Sprecherin des Verkehrsministeriums der Provinz, Unathi Bingose.


Macron hält an Premier Borne fest - Regierung soll Anfang Juli stehen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest. Wie der Sender France Info am Samstagabend berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen.

Wie die Premierministerin am Samstagabend auf Twitter mitteilte, werde sie auf Macrons Bitte in der nächsten Woche die Parlamentsfraktionen konsultieren, um zu erkunden, zu welchem Grad an Zusammenarbeit sie bereit seien. Am Ende der nächsten Woche werde sie ihm einen Fahrplan und eine handlungsfähige Regierung vorschlagen, die bereit sei, sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag keine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich.

Die größten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei - haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.