Neues aus dem Ausland am Sonntag

Neues aus dem Ausland am Sonntag

Premierministerin Borne: Wir schaffen handlungsfähige Mehrheit

PARIS: Nach der Parlamentswahl in Frankreich ohne absolute Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron will sich Premierministerin Élisabeth Borne um eine mögliche Koalition bemühen. «Als zentrale Kraft in der Nationalversammlung müssen wir eine besondere Verantwortung übernehmen. Wir werden ab morgen daran arbeiten, eine handlungsfähige Mehrheit aufzubauen», sagte Borne am Sonntagabend in Paris. «Wir haben alles, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein, und wir werden es gemeinsam schaffen.» Borne stand lange den Sozialisten nahe und hatte sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei La République en Marche angeschlossen.

Erstmals seit über 30 Jahren steht der französische Präsident ohne absolute Parlamentsmehrheit da und muss mit seiner Regierung auf die Unterstützung anderer Lager bauen. Ein Regieren mit Koalitionen über das eigene politische Lager hinweg sowie mit Kompromissen ist in Frankreich weniger üblich als in Deutschland. Für eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit muss die Präsidentenpartei nun auf mögliche Partner im Parlament zugehen.

«Heute abend haben wir eine neuartige Situation», sagte Borne. Diese Lage sei ein Risiko für das Land angesichts der Herausforderungen im Inland und international. Aber das Ergebnis müsse man respektieren und mit Verantwortung handeln. «Die Franzosen rufen uns auf, uns im Interesse des Landes zu einen.»

Zugleich benannte die Premierministerin Prioritäten der künftigen Regierung. Ab dem Sommer solle es starke und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen geben. Das Streben nach Vollbeschäftigung sowie der ökologische Wandel ständen oben an, das Schul- und Gesundheitswesen müssten verbessert werden. Weitere Prioritäten seien die Souveränität Frankreichs im Energiesektor und dem Lebensmittelbereich. «Ich vertraue in unser Land», sagte die Premierministerin.


Prominente französische Ministerin scheitert bei Wahl

PARIS: Die französische Umweltministerin Amélie de Montchalin hat in der Endrunde der französischen Parlamentswahl eine Schlappe eingesteckt. Die Ressortchefin, die für das Lager von Präsident Emmanuel Macron angetreten war, verlor ihren Wahlkreis im Département Essonne im Pariser Großraum, wie sie am Abend bestätigte. Sie werde der neuen Regierung nicht mehr angehören, sagte sie.

Vor der Wahl hatte es geheißen, dass Ministerinnen und Minister ihre Posten räumen müssten, falls sie in ihren Wahlkreisen scheitern sollten. Der Vertreter des Linksbündnisses Nupes, Jérôme Guedj, setzte sich gegen die Ressortchefin durch.

In der am 20. Mai vorgestellten Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne hat de Montchalin eine vergleichsweise herausgehobene Rolle; sie steht auf der Liste der Minister auf Platz fünf.


Biden zu «Juneteenth»: USA stellen sich schmerzlichsten Momente

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat zum Gedenktag «Juneteenth» zum Ende der Sklaverei dazu aufgerufen, weiter gegen Diskriminierung zu kämpfen. «Große Nationen ignorieren ihre schmerzlichsten Momente nicht. Sie stellen sich ihnen, um stärker zu werden. Und das ist es, was diese große Nation weiterhin tun muss», erklärte der US-Präsident am Sonntag. Das Land dürfe nicht ruhen, bis das Versprechen der Gleichheit für alle Amerikaner eingelöst sei. «Juneteenth» sei ein Tag zum Feiern, zum Aufklären und zum Handeln.

Biden hatte den 19. Juni erst im vergangenen Jahr zum nationalen Feiertag gemacht. An «Juneteenth» wird in den USA des Endes der Sklaverei gedacht. An jenem Tag im Jahr 1865 war die Emanzipations-Proklamation zur Befreiung der Sklaven in Texas bekanntgemacht worden. In dem südlichen Bundesstaat und einigen weiteren US-Bundesstaaten war «Juneteenth» schon seit längerem ein Feiertag.


Deutsches Segelschiff mit 25 Geretteten warten auf Hafen-Zuteilung

LAMPEDUSA: Das deutsche Segelschiff «Nadir» hat im Mittelmeer 25 Menschen von einem Holzboot gerettet und wartet auf die Erlaubnis, auf der italienischen Insel Lampedusa anlegen zu dürfen. Wie die Hamburger Seenotrettungsorganisation Resqship am Sonntagabend mitteilte, wurden die Menschen in der Nacht zuvor entdeckt. Weil deren Holzboot bei hohen Wellen drohte zu kentern, wurden die Migranten auf das Segelschiff geholt. Unter ihnen sind den Angaben zufolge drei Frauen und zwei Kleinkinder. Die medizinische Situation an Bord verschlechtere sich zusehends. Die «Nadir» steuerte Lampedusa an, hatte am Abend aber noch keine Erlaubnis, in den Hafen zu fahren.

In den Tagen zuvor hatte die Crew des Schiffes bereits bei einigen anderen Einsätzen geholfen, insgesamt mehr als 240 Menschen zu retten und auf andere, größere Schiffe zu verteilen. Am Sonntagabend teilte dann die Berliner Organisation Sea-Watch mit, mit ihrem Schiff «Sea-Watch 4» 261 Menschen von anderen Booten - darunter auch welche, an deren Rettungen die «Nadir» beteiligt war - zu übernehmen.

«Es ist eine schreckliche Tragödie», twitterte Sea-Watch nach der Aktion. «Während sich die europäischen Staaten wegducken & ihrer Verantwortung entziehen, sorgen zivile Rettungsschiffe dafür, dass gerettete Menschen auf See die notwendige Versorgung erhalten. Wenn es nach der #EU ginge, wären sie alle ertrunken.»

Immer wieder versuchen Menschen, von Nordafrika auf der gefährlichen Route über das Mittelmeer Süditalien oder Malta und damit die EU zu erreichen; sie erhoffen sich dort ein besseres Leben. Oft steigen sie in seeuntaugliche Holz- oder Schlauchboote, von denen sie dann häufig von privaten Seenotrettern oder Küstenwachen gerettet werden.


Linkspolitiker Mélenchon greift Macron nach Wahl scharf an

PARIS: Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffen. «Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei», sagte Mélenchon am Sonntagabend in Paris. Mélenchon sprach auch von einer «Wahlniederlage des Macronismus». Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. «Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand», rief er vor jubelnden Anhängern.

Das neue linke Bündnis kommt laut Hochrechnungen auf etwa 150 bis 180 Sitze im Parlament. Macron und sein Mitte-Lager verpassten demnach die absolute Mehrheit und erreichten etwa 210 bis 250 der insgesamt 577 Sitze.


Ausschuss zur Kapitol-Attacke: Pence-Vorladung nicht ausgeschlossen

WASHINGTON: Der Ausschuss zur Untersuchung zur Erstürmung des US-Kapitols behält sich eine Vorladung des ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence vor. «Wir schließen zu diesem Zeitpunkt niemanden und nichts aus», sagte Ausschussmitglied Adam Schiff am Sonntag dem Sender CNN auf die Frage, ob es eine Möglichkeit sei, dass Pence vorgeladen werde. «Wir nehmen nichts vom Tisch, was die Zeugen betrifft, die noch nicht ausgesagt haben», sagte der Demokrat. Es gebe mehrere «hochrangige Persönlichkeiten», die der Untersuchungsausschuss gern befragen würde. Namen nannte Schiff aber nicht.

Der Untersuchungsausschuss hatte über Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial gesichtet. Er soll die Hintergründe der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 aufklären. Zuletzt hatte das Gremium bei mehreren öffentlichen Anhörungen erste Ergebnisse präsentiert. Am Donnerstag waren neue Details zu den chaotischen Stunden an jenem Tag offengelegt worden - auch mit Blick auf Pence. Für kommenden Dienstag und Donnerstag sind weitere öffentliche Anhörungen geplant.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten damals den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung - rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren - um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.


Le-Pen-Partei nennt eigenes Wahlergebnis «Tsunami»

PARIS: Nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert. «Das ist ein Tsunami», sagte Parteipräsident Jordan Bardella am Sonntagabend im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu.

Laut Hochrechnungen verbuchte die rechtsnationale Partei, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war, erhebliche Zuwächse. RN kam auf 80 bis 100 Sitze, mindestens zehn Mal so viel wie bisher.

«Das Volk hat sich ausgesprochen, es schickt eine sehr starke Gruppe des Rassemblement National in die Nationalversammlung», sagte Le Pen. Das Ziel sei, Macron in eine Minderheit zu zwingen und im Parlament entschlossen Opposition zu betreiben gegen Macron sowie das linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.


Prognose: PP holt absolute Mehrheit in Andalusien - Vox enttäuscht

SEVILLA: Die konservative Volkspartei PP hat bei der Regionalwahl im südspanischen Andalusien Prognosen zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Sevilla erobert. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Regionalregierungschef Juanma Moreno, kam die PP am Sonntag demnach auf 58 bis 61 Sitze, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten. Der Wahlsieg bedeutet auch starken Rückenwind für den erst im April gewählten PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo. Wie Moreno ist auch er ein eher gemäßigter Konservativer. Belastbare offizielle Ergebnisse auf Grundlage ausgezählter Stimmen lagen zunächst noch nicht vor.

Die sozialistische PSOE des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, die die bevölkerungsstärkste Gemeinschaft bis 2018 jahrzehntelang regiert hatte, erlitt der Prognose zufolge eine bittere Niederlage und käme auf nur noch auf 26 bis 30 Sitze. Sie hatte vor allem davor gewarnt, dass die PP eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox eingehen würde. Auf die ist Moreno jedoch offenbar nicht mehr angewiesen. Vox hatte auf eine Regierungsbeteiligung gehofft, schnitt aber mit 13 bis 15 Sitzen schlechter ab, als nach den Umfragen erwartet worden war.

Sollte sich dieses Ergebnis mit der Auszählung der Stimmen bestätigen, könnte Moreno Andalusien auch die kommenden vier Jahr regieren. Sein bisheriger Koalitionspartner, die liberalen Ciudadanos, die bisher 21 Sitze hielten, könnten an der Drei-Prozenthürde gescheitert sein. Das linke Wahlbündnisse Pro Andalucía kam auf 4 bis 5 Sitze, das ebenfalls linke Bündnis Adelante Andalucía auf 3 Sitze.


Augenzeugen: Dutzende Zivilisten in Äthiopien getötet

ADDIS ABEBA: In Äthiopien sind nach Augenzeugenberichten Dutzende Zivilisten getötet worden. Bewaffnete Männer töteten den Angaben vom Sonntag zufolge bei einem Angriff in Oromia, der größten Region des ostafrikanischen Landes, vor allem Angehörige der Volksgruppe der Amharer. Der Angriff habe sich am Samstag nahe der Stadt Gimbi ereignet. Die Regionalregierung in Oromia bestätigte die Attacke und machte die Rebellengruppe Oromo-Befreiungsarmee (OLA) dafür verantwortlich.

Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen unter den Opfern seien. Viele Menschen würden sich aus Angst vor Folgeangriffen weiter versteckt halten. Weitere Details lagen zunächst nicht vor.

Äthiopien stufte die OLA als terroristische Gruppe eingestuft, nachdem sie sich mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verbündet hatte. OlA und TPLF wird vorgeworfen, die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed destabilisieren zu wollen. Die OLA, eine Splittergruppe der politischen Partei Oromo Liberation Front, fordert mehr Autonomie und Selbstbestimmung für das Volk der Oromo.


Ergebnis: Macron-Lager verpasst absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

PARIS: Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit klar verfehlt. In der Endrunde der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 245 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt.

Starken Zuwachs erzielte die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf nur noch 74 Sitze, ein kräftiger Verlust.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 46,23 Prozent auf einem Tiefpunkt.


Umstürzender Baum erschlägt drei Autoinsassen

PEC POD SNEZKOU: Drei Insassen eines Autos sind im tschechischen Riesengebirge von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Eine vierte Person konnte aus dem Fahrzeug befreit werden und wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Rettungskräfte am Sonntag mitteilten. Zu dem Unfall kam es auf einer Landstraße bei der Stadt Pec pod Snezkou, die am Fuße der Schneekoppe liegt.

Ein Sprecher des Nationalparks Riesengebirge (Krkonose) sagte der Agentur CTK zufolge, bei dem Baum habe es sich um eine rund 30 Meter hohe Fichte gehandelt. Der Nadelbaum sei nicht vom Borkenkäfer befallen gewesen und möglicherweise aufgrund des starken Winds umgeknickt. Die Landstraße, die weiter bis zur polnischen Grenze führt, wurde gesperrt. Die Bäume in der Umgebung der Unglücksstelle sollten nun näher untersucht werden.

Pec pod Snezkou liegt knapp 70 Kilometer südöstlich der sächsischen Grenzstadt Zittau. Das Riesengebirge im Norden Tschechiens ist im Sommer ein beliebtes Ziel für Wanderer.


Irischer Premier warnt London vor «ökonomischem Vandalismus»

LONDON/DUBLIN: Der irische Regierungschef Micheal Martin hat die britische Regierung davor gewarnt, die Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland per nationaler Gesetzgebung auszuhebeln. Vor allem das Vorhaben Londons, sowohl britische als auch Produktstandards der EU in Nordirland zuzulassen, sei «ökonomischer Vandalismus», sagte der Martin der BBC am Sonntag. Anders als von London behauptet, komme die Wirtschaft in Nordirland sehr gut klar mit den vereinbarten Regelungen.

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hatte am vergangenen Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus und will stattdessen über Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung verhandeln.

London droht unter anderem damit, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.


G7-Staaten wollen stärker zu Pressefreiheit kooperieren

BONN: Die G7-Staaten wollen gemeinsam mehr Anstrengungen für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen. Medienminister der westlichen Industrienationen verabschiedeten am Sonntag bei einem Treffen in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zähle perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man gegen staatlich betriebene Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen. Marktregeln mit Blick auf große, dominante Plattformen sollen ebenso gemeinsam erörtert werden.

Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Das Treffen der G7-Medienminister fand rund eine Woche vor dem großen G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Es ist nach eigenen Angaben das erste Mal gewesen, dass Medienpolitik als selbstständiges Themenfeld bei einem solchen Treffen behandelt wurde. Das Forum ist ein traditioneller Austausch der bedeutenden westlichen Industrienationen.


Terrorangst im Vatikan: Auto durchbricht Polizeiabsperrung

ROM: Ein Autofahrer hat am Vatikan eine Polizeiabsperrung durchbrochen und für einen kurzen Terroralarm in dem Kirchenstaat gesorgt. Wie italienische Medien berichteten, blieb der 39 Jahre alte Mann am Sonntagmorgen bei einem Checkpoint in der Nähe des Petersplatzes nicht stehen, sondern lieferte sich eine kurze Verfolgungsjagd mit den Ordnungskräften. Dabei habe ein Polizist einen Schuss in Richtung der Räder des Wagens abgegeben. Als der Mann dann stoppte, wurde er aus seinem Auto geholt. Dabei kam auch ein Taser zum Einsatz.

Die Tageszeitung «Corriere della Sera» berichtete, dass sich die Szenen in Straßen und auf Plätzen mit etlichen Touristen abspielten, die wegen des Angelus-Gebetes des Papstes in der Nähe waren. Laut der Römer Zeitung «Il Messaggero» wurde im Vatikan kurzzeitig Terroralarm ausgelöst. Die Schweizer Garde, die für die Sicherheit des Papstes zuständig ist, habe ein Zugangstor zum Vatikan geschlossen, als der Schuss fiel.


Minister: Einsatzkonzept für G7-Gipfel muss nicht angepasst werden

ERLANGEN: Nach der Veröffentlichung zahlreicher vertraulicher Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 sieht Bayerns Innenminister keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den Gipfel in einer Woche zu ändern. «Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht», sagte Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Erlangen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir manchen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.»

Die Dokumente waren unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal aufgetaucht und dort seit Sonntag abrufbar. Wer die Daten ins Internet stellte, war zunächst unklar. Nach Angaben von Herrmann ermittelt inzwischen die Polizei. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dokumente authentisch seien.

Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen geplant.


Spanier atmen auf: Leichte Abkühlung - Aber noch Waldbrände

MADRID: Die Spanier konnten am Sonntag erstmals wieder etwas aufatmen. Die Temperaturen fielen nach einer ungewöhnlich heftigen tagelangen Hitzewelle in vielen Landesteilen wieder auf unter 40 Grad, in manchen Gegenden sogar unter 30 Grad. So wurden etwa in Saragossa nur noch 34 Grad erwartet nach bis zu 42 Grad am Vortag. Auch auf der beliebten Urlaubsinsel Mallorca war es mit rund 30 Grad in den Küstenregionen wieder erträglicher. Die in den vergangenen Tagen ausgebrochenen Waldbrände wüteten aber zum Teil noch weiter.

Die Lage in Navarra war nach Angaben der Regionalregierung mit fünf aktiven Bränden weiter «sehr kritisch». Wegen des Windes sei die Lage unberechenbar. Alle verfügbaren Kräfte seien im Einsatz. Die Bewohner mehrerer kleinerer Orte wie Etxarren, Arzoz, Muskiz oder San Martín de Unx seien in Sicherheit gebracht worden.

Der schlimmste Brand im Gebirgszug Sierra de la Culebra unweit der Grenze zu Portugal im Nordwesten Spaniens konnte den Angaben zufolge jedoch dank niedrigerer Temperaturen und einiger Regenfälle unter Kontrolle gebracht werden. Dort waren rund 25.000 Hektar Wald vernichtet worden. Auch in Katalonien entspannte sich die Lage. Die meisten Feuer konnten entweder gelöscht oder zumindest unter Kontrolle gebracht werden, wie die Regionalregierung mitteilte.

Hitzeperioden nehmen in Spanien zu, sagte Aemet-Sprecher Rubén del Campo. Der absolute Rekord wurde im vorigen August in Montoro in Andalusien gemessen: 47,4 Grad. Diese Entwicklung sei auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen. Man werde sich nicht wundern dürfen, wenn irgendwann die 50-Grad-Marke erreicht werde, warnte del Campo im Interview der Zeitung «La Vanguardia».


Französische Seenotretter nach Sturm an Atlantikküste im Dauereinsatz

BREST: Nach Unwettern an der französischen Atlantikküste sind Seenotretter dort seit Samstagabend im Dauereinsatz, um havarierten Booten und den Besatzungen zu helfen. Mehr als 80 Mal rückten Kräfte mit Schiffen, Hubschraubern und Flugzeugen sowie Unterstützung der Armee und des Zivilschutzes aus, teilte die maritime Präfektur in Brest am Sonntag mit. Glücklicherweise habe es bislang keine Todesopfer gegeben.

Zwei Männer auf einem Motorboot, die ihre Position nicht durchgeben konnten, mussten über Nacht auf dem Wasser ausharren, ehe sie lokalisiert und gerettet wurden. Die Präfektur rief Wassersportler und Freizeitkapitäne auf, an Land zu bleiben. Auf eine Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 43 Grad folgte zunächst im Westen Frankreichs ein Wetterumschwung mit örtlich heftigen Unwettern.

An der Küste der Normandie weiter im Norden rückten die Seenotretter zu 29 Einsätzen aus, um Menschen auf Booten oder Jetski zur Hilfe zu eilen. Am Samstagabend kam in der Region ein Kitesurfer ums Leben, ein weiterer wurde gerettet, teilte die maritime Präfektur in Cherbourg mit. Bei einem extrem heftigen Sturm wurde der 31 Jahre alte Kitesurfer in Villers-sur-Mer von einem kräftigen Windstoß aus dem Meer heraus durch die Luft gegen die Fassade eines Restaurants gewirbelt. Helfer konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Wie der Sender France Info berichtete, schleuderte der Sturm auch Tische und Stühle von Cafés durch die Luft und verletzte drei Besucher eines Kasinos. Im nahe gelegenen Deauville suchten Retter per Boot und Hubschrauber nach einer im Meer vermissten Person, diese wurde schließlich unbeschadet an Land wiedergefunden, teilte die Präfektur mit. Ein in dem Badeort organisierter großer Triathlon wurde abgebrochen, da die Zelte des Sportlerdorfs weggeweht wurden. Den Teilnehmern wurden Quartiere im Ort angeboten.


Schiffbruch vor Mykonos: 108 Migranten gerettet, vier vermisst

ATHEN: Bei einem Schiffsunglück mit Migranten westlich der Insel Mykonos sind am Sonntag 108 Menschen gerettet worden, vier Menschen werden vermisst. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, wurden bis zum Mittag 24 Frauen, 21 Kinder und 63 Männer in Sicherheit gebracht. Das überfüllte Segelboot sei bei stürmischem Wetter in Seenot geraten und mit Wasser vollgelaufen, an Bord hätten sich keine Schwimmwesten befunden. Die Suche nach den Vermissten laufe weiter, sei jedoch auf Grund der starken Winde in der Region schwierig. Das Boot soll von der türkischen Westküste aus abgelegt haben.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis wandte sich mit einem Tweet an den türkischen Innenminister Süleyman Soylu. Die Türkei könne einen «besseren Job» machen und mit der EU und Griechenland zusammenarbeiten, um Menschenleben zu schützen und Schleusernetzwerke auszumerzen, schrieb Mitarakis.

Der griechischen Küstenwache zufolge setzen Schleuser zunehmend darauf, Migranten von der Türkei aus in Segelbooten direkt nach Italien zu schicken. Seit Jahresbeginn soll die Überfahrt bereits rund 4000 Menschen gelungen sein, es gab aber auch immer wieder Unglücke. Als Grund für Wahl der langen, gefährlicheren Route gilt die harte Haltung griechischer Grenzer, die Boote daran hindern, zu den nahe gelegenen griechischen Inseln überzusetzen. Hilfsorganisationen werfen Athen vor, es handele sich dabei um illegale Zurückdrängung (Pushbacks), was die Regierung zurückweist.


Vertrauliche Polizei-Dokumente zum G7-Gipfel 2015 veröffentlicht

GARMISCH-PARTENKIRCHEN: Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau sind vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Dokumente - zum Beispiel zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dokumente authentisch seien. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Veröffentlichung berichtet.

Wer die Daten ins Internet stellte, war zunächst unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal.

Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni geplant.


Regionen fordern nationalen Ausnahmezustand wegen Dürre

ROM: In Italien spitzt sich die Lage wegen der anhaltenden Dürre weiter zu. Einige Regionen im Norden fordern von der Regierung in Rom bereits die Ausrufung des Notstandes. Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli sagte am Wochenende laut Nachrichtenagentur Ansa: «Ich glaube, es ist unvermeidlich, einen Krisenzustand zu verhängen wegen der Trockenheit.» In dieser Woche ist ein Spitzentreffen der Regionen und der Regierung in Rom geplant.

In diversen Gegenden des Mittelmeerlandes hat es seit rund vier Monaten nicht mehr geregnet, der Fluss Po weist den niedrigsten Pegelstand seit 70 Jahren auf. Die Wasserknappheit gefährdet etwa in den Regionen Piemont, Lombardei und Emilia-Romagna etliche Ernten. Vielerorts sind die Wasserspeicher leer und kommen Tanklaster zum Einsatz, in einigen Gemeinden darf Wasser nur zum Trinken oder für andere wichtige Bereiche des Alltags verwendet werden. Im Piemont geht man davon aus, dass Anfang Juli viele Ernten zerstört sein dürften, wenn bis dahin keine Sondermaßnahmen erfolgen.

Der Agrarverband Coldiretti berichtete, dass in manchen Gegenden des Landes die landwirtschaftlichen Erträge um die Hälfte zurückgegangen seien. Betroffen davon sei auch die Milchwirtschaft: Wegen der teils ungewohnten Hitze und zugleich der Futterknappheit aufgrund der Dürre geben die Kühe bis zu 10 Prozent weniger Milch aus gewöhnlich.


Südspanisches Andalusien wählt: Rechtspopulisten wollen in Regierung

SEVILLA: Bei der Regionalwahl am Sonntag in der südspanischen autonomen Region Andalusien kann der konservative Amtsinhaber Juanma Moreno von der Volkspartei PP auf einen hohen Wahlsieg hoffen. Umfragen sagten seiner Partei fast eine Verdoppelung der Sitze im Parlament in Sevilla voraus. Sollte die PP die Mehrheit von 55 Sitzen dennoch verpassen, hat der Regionalregierungschef auch eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox nicht ausgeschlossen, die seine Regierung schon bisher tolerierte. Auch der Rechtsaußen-Partei wurden erhebliche Stimmengewinne vorhergesagt.

Damit würde die bevölkerungsreichste Gemeinschaft Spaniens nach Kastilien und León schon die zweite autonome Gemeinschaft Spaniens, in der Vox an einer Regionalregierung unter Führung der PP beteiligt wäre. Anders als in Deutschland gibt es in Spanien keine sogenannte Brandmauer zu den Rechten - es ist kein Tabu, mit ihnen zu koalieren oder mit ihren Stimmen Mehrheiten zu erzielen.

Morenos bisheriger liberaler Koalitionspartner Ciudadanos dürfte den Umfragen zufolge abstürzen. Auch der sozialistischen PSOE des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, die Andalusien bis 2018 jahrzehntelang regierte, sagten die Umfrageinstitute eine Wahlschlappe vorher. Die Partei habe nach der langen Regierungszeit ihre Oppositionsrolle nicht wirklich ausgefüllt, schrieben Analysten. Auch habe die PP in Andalusien unter dem gemäßigten Moreno eine relativ erfolgreiche Politik gemacht.

Als entscheidend galt auch, wie viele der 6,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben würden. 2018 war die Beteiligung auf 56,5 Prozent gefallen. Mit belastbaren Ergebnissen wurde für den Abend gerechnet.


Früherer dänischer Außenminister Ellemann-Jensen gestorben

KOPENHAGEN: Der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Er sei nach längerer Krankheit in der Nacht entschlafen, teilte seine liberale Partei Venstre am Sonntag mit. Ellemann-Jensen war von 1982 bis 1993 Außenminister Dänemarks, von 1984 bis 1998 war er Vorsitzender seiner Partei.

Ellemann-Jensen ist in Dänemark vor allem für sein Wirken in der Endphase des Kalten Kriegs und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Erinnerung geblieben. So engagierte er sich für eine starke Rolle Dänemarks in der Nato. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) initiierte er die Gründung des Ostseerats im Jahr 1992. Die regionale Organisation mit derzeit neun Mitgliedern soll das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenwachsen der Anrainerstaaten und deren Nachbarn fördern.

Ellemann-Jensen war Anfang der Woche ins Kopenhagener Reichskrankenhaus gebracht worden. Zwei seiner Kinder, der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen und die Parlamentsabgeordnete Karen Ellemann, reisten am Donnerstag von einem politischen Bürgerfest auf der Ostsee-Insel Bornholm ab, nachdem sich der Zustand ihres krebskranken Vaters verschlechtert hatte.


AfD streicht Gewerkschaft Zentrum von ihrer Unvereinbarkeitsliste

RIESA: Mit strittigen Debatten über die sogenannte Unvereinbarkeitsliste hat die AfD in Riesa ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Behandelt wurde am Sonntag, dem dritten und letzten Tag der Versammlung im sächsischen Riesa, ein Antrag, die «Gewerkschaft Zentrum» von dieser Liste zu streichen, auf der die AfD Organisationen und Vereine aufführt, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel warb dafür, den Verein von der Liste zu nehmen. Er sagte, das Zentrum sei die einzige Arbeitnehmervertretung im Gesundheits- und Automobilsektor, die auch nur mit der AfD rede.

Vorstandsmitglied Roman Reusch hielt dagegen sagte, eine Streichung würde dem Verfassungsschutz in die Hände spielen. «Man kann es seinem Gegner auch sehr, sehr einfach machen», fügte er hinzu. Die Verantwortlichen in dem Verein müssten erst «toxische Personen» aus seinem Vorstand entfernen. Marc Jongen, auch er ist Mitglied im neuen Bundesvorstand der AfD, sagte, solange Vertreter des Zentrums dort Veranstaltungen mit der NPD und der Kleinpartei III. Weg machten, wolle man als Landespartei Baden-Württemberg im Moment keine Kooperation.

Thüringens Landeschef Björn Höcke plädierte dagegen dafür, den Verein von der Liste zu nehmen. Man brauche solche Vorfeldorganisationen. Die Argumente von Reusch wischte er mit der Aussage vom Tisch, der «sogenannte Verfassungsschutz» sei ohnehin «Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln will». Deshalb sollte man sich um die Einschätzungen dieser Behörde nicht weiter kümmern. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich seinem Votum. Rund 60 Prozent von ihnen stimmten dafür, den Verein «Gewerkschaft Zentrum» von der Liste zu streichen.


Vor EU-Ratspräsidentschaft: Minister tritt zurück

PRAG: Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag. Schul- und Jugendminister Petr Gazdik von der konservativen Partei STAN kündigte am Sonntag seinen Rücktritt zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, erläuterte der 47-Jährige bei Twitter.

In Bedrängnis geriet Gazdik wegen Beziehungen zu einem Unternehmer, der zu den Beschuldigten in einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Die Polizei ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdik zählt selbst nicht zu den Verdächtigen.

Regierungschef Petr Fiala würdigte die Entscheidung zum Rücktritt als einen «ehrenhaften Schritt» und einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur. Es wird der erste Ministerwechsel seit dem Antritt der liberalkonservativen Koalition aus fünf Parteien Ende Dezember sein.

Tschechien übernimmt zum 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen. Das Motto lautet «Europa als Aufgabe».


IS reklamiert Anschlag auf Sikh-Tempel in Kabul für sich

KABUL: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Der Angriff sei die Rache für herabwürdigende Kommentare, die ein indischer Politiker über den Propheten Mohammed geäußert habe, teilte die militant-islamistische Gruppe auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Bewaffnete waren am Samstag in den Gurudwara, die Gebetsstätte der Sikh, eingedrungen und hatten das Gebäude mit Sprengkörpern und Feuer erheblich beschädigt. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums starben zwei Menschen, sieben wurden verletzt.

Der IS behauptete, die Angreifer hätten rund 50 Menschen verletzt oder getötet, darunter Hindus, Sikhs sowie Sicherheitskräfte der militant-islamistischen Taliban, die den Tempel umstellt und das Gelände schließlich gesichert hatten.


Erster großer Waldbrand des Jahres auf griechischer Insel Euböa

ATHEN: Ein großer Waldbrand im Westen der Insel Euböa hat die griechische Feuerwehr in der Nacht zum Sonntag in Atem gehalten. Wegen starker Winde breiteten sich die Flammen rasend aus. Am Morgen waren fünf Löschflugzeuge und -hubschrauber sowie 150 Feuerwehrleute mit 32 Löschzügen im Einsatz. Ein Dorf wurde evakuiert und die Bewohner der Region zudem vom Bürgerschutz per Warn-SMS alarmiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANA.

Die zweitgrößte griechische Insel war bei den verheerenden Waldbränden im Hitzesommer 2021 mit am stärksten betroffen. Zehntausende Hektar Wald fielen damals den Flammen zum Opfer. Die Regierung hat die Brandbekämpfung seither aufgerüstet. Außerdem helfen andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms werden in diesem Sommer rund 250 ausländische Feuerwehrleute in Griechenland stationiert sein. Das Ausland unterstützt zudem mit der Entsendung von rund 90 Löschhubschraubern und Löschflugzeugen.


Französische Parlamentswahl: 19 Prozent geben Stimme bis Mittag ab

PARIS: Bei der Endrunde der Parlamentswahl in Frankreich hat bis zum Mittag knapp jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei knapp 19 Prozent, wie das Innenministerium in Paris am Sonntag mitteilte. Das waren gut 0,5 Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche.

Abgestimmt wird über die 577 Sitze der Nationalversammlung. Rund 48,9 Millionen eingeschriebene Wähler können ihre Stimme abgeben. Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr. Dann wird auch mit Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.

Für den Mitte-Politiker und kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron geht es darum, sich die Parlamentsmehrheit zu sichern. Nach der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende schien noch nicht ausgemacht, dass das Präsidenten-Lager seine absolute Mehrheit im Parlament wird halten können.

Insbesondere das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Macrons Gegenspieler Jean-Luc Mélenchon kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Sollte das Mitte-Lager des Präsidenten nur eine relative Mehrheit erreichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen.


Scholz: Sicherheitskräfte bei G7-Gipfel auf alles vorbereitet

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass die Proteste um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern friedlich verlaufen. Die Sicherheitskräfte seien trotzdem auf alles vorbereitet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Auch wenn ich an vielen G7- und G20-Gipfeln schon teilgenommen habe, die alle störungsfrei verlaufen sind, muss man natürlich vorbereitet sein. Das haben Polizei, Verfassungsschutz, die Dienste und auch die bayerischen Sicherheitsbehörden ganz sorgfältig gemacht.» Alle hofften aber darauf, dass sich der friedliche Ablauf des letzten G7-Gipfels 2015 in Elmau wiederholt.

Der Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni am Rande der Alpen in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen statt. Für Scholz ist es das erste große internationale Treffen, bei dem er als Bundeskanzler Gastgeber ist. 2017 hatte er in anderer Funktion eine Gastgeberrolle. Beim G20-Treffen in Hamburg, das von massiven Krawallen begleitet wurde, war Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt.

In Elmau werden wie 2015 etwa 18.000 Polizisten im Einsatz sein. Damals reisten 4000 bis 5000 Gegner an. Manche sprachen vom «friedlichsten Gipfel aller Zeiten».


Kitesurfer stirbt bei Unwetter - Suche nach Vermisstem

VILLERS-SUR-MER: Nach der Hitzewelle in Frankreich ist bei einem Unwetter an der Küste der Normandie am Samstagabend ein Kitesurfer ums Leben gekommen, drei weitere wurden verletzt. Nach einer im Meer vermissten Person wurde mit einem Hubschrauber gesucht, wie der Sender France Info unter Verweis auf die Präfektur berichtete. Der extrem heftige Sturm habe etwa 20 Minuten gedauert und den Ort Villers-sur-Mer getroffen. Der 31 Jahre alte Kitesurfer wurde demnach von einem kräftigen Windstoß erfasst, durch die Luft gegen die Fassade eines Restaurants gewirbelt und getötet. Tische und Stühle von Cafés wurden von dem Sturm herumgewirbelt und verletzten drei Besucher eines Kasinos.

Die Präfektur richtete einen psychologischen Krisenstab ein. Nach einer in Deauville im Meer vermissten Person suchten Retter per Boot und Hubschrauber. Ein in Deauville organisierter großer Triathlon musste abgebrochen werden, da die Zelte des Sportlerdorfs weggeweht wurden. Den Teilnehmern wurden Quartiere im Ort angeboten.

Die Hitzewelle erreichte in Frankreich am Samstag ihren Höhepunkt mit Temperaturen über 42 Grad. In Biarritz an der Atlantikküste nahe der spanischen Grenze wurde mit 42,9 Grad die höchste dort jemals gemessene Temperatur registriert.

Ab der Nacht zum Sonntag wird in Frankreich von der Atlantikküste kommend mit Unwettern gerechnet, die später weitere Landesteile erfassen dürften. Örtlich könnten diese Unwetter von heftigen Windböen und starken Gewittern begleitet werden. Die Hitzewelle wiederum dürfte lediglich in Ostfrankreich Richtung deutscher Grenze noch länger dauern.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.