Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

US-Seite dämpft vor bilateralen Gesprächen mit Moskau Erwartungen

WASHINGTON: Vor bilateralen Verhandlungen mit Moskau an diesem Montag in Genf hat die US-Seite Erwartungen gedämpft und vor russischer Desinformation gewarnt. «Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben», sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um «eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen».

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. «Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.» Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.


Rebellen: Äthiopisches Militär bombardiert Flüchtlingslager in Tigray

JOHANNESBURG: Das äthiopische Militär hat laut der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) Luftangriffe auf ein Vertriebenenlager durchgeführt. Nach Angaben des Zentralkomitees der TPLF sollen bei den Bombardierungen mindestens 56 Menschen getötet worden sein. TPLF-Sprecher Getachew Reda teilte am Samstag über Twitter mit, der Drohnenangriff habe sich auf das Vertriebenenlager in dem Ort Dedebit konzentriert. Angaben der Regierung in Addis Abeba zu dem Angriff gab es zunächst nicht.

Der militärische Konflikt in Äthiopien hatte vor gut einem Jahr begonnen als Ministerpräsident Abiy Ahmed anfing, die TPLF, die in Tigray an der Macht war, zu verdrängen. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Die Auseinandersetzungen haben zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.


Trauer nach Tod von Sidney Poitier - «Der Größte, der Beste»

LOS ANGELES: Trauer um eine Schauspiel-Legende und einen Wegbereiter: Nach dem Tod von Sidney Poitier haben Kollegen und Politiker den schwarzen Hollywood-Star und sein Vermächtnis gewürdigt. Der auf den Bahamas aufgewachsene Poitier war mit 94 Jahren gestorben. Der Premierminister des Landes, Philip Davis, ehrte den Schauspieler in einer Ansprache. Sein Licht würde für viele Generationen weiterleuchten. Als Wegbereiter für Schwarze schrieb Poitier Hollywood-Geschichte: Er nahm 1964 als erster Schwarzer den Oscar als bester Hauptdarsteller entgegen.


«Veganuar»-Zwischenbilanz: Hunderttausende Teilnehmer weltweit

BERLIN: Ohne Fleisch und Käse im neuen Jahr: Zu Beginn des sogenannten Veganuar haben sich mehr als 532.000 Menschen weltweit (Stand 07. Januar) online für die Kampagne zum Verzicht auf Tierprodukte im Januar angemeldet. Dabei handele es sich aber nur um einen Zwischenstand, da einige Interessierte erst im Laufe des Monats starteten, sagte eine Sprecherin der Non-Profit-Organisation «Veganuary», die nach eigenen Angaben dazu ermutigen will, im Januar - und darüber hinaus - vegan zu leben. Auf einer Website bietet die Organisation Informationen für die Nahrungsumstellung.


Raumfahrtkonzern-Chef: Problem mit Weltraumschrott muss gelöst werden

BREMEN: Weltraumschrott bereitet Satellitenbauern und Raumfahrtunternehmen zunehmend Kopfzerbrechen. «Das ist ein Problem», sagte der Vorstandsvorsitzende des Raumfahrtkonzerns OHB, Marco Fuchs. Notwendig seien verbindliche Regeln dafür, dass Satelliten nach ihrem Nutzungsende weggeräumt werden und keine Gefahr darstellen. «Die Grundregeln gibt es schon», sagte Fuchs, der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) ist, der Deutschen Presse-Agentur. Bei Sanktionen und Überwachung gebe es aber noch Bedarf. Es müsse auch verhindert werden, dass «boshaft» Weltraumschrott produziert werde.


Probleme mit Triebwerk - Ferienflieger aus Spanien muss notlanden

ARRECIFE/LANZAROTE: Eine Maschine der Charterfluglinie Condor ist kurz nach dem Start in Lanzarote mit Ziel Hamburg wegen eines Triebwerksschadens in Fuerteventura notgelandet. Dort habe die Maschine sicher aufsetzen können, teilte eine Airline-Sprecherin am Samstag mit. Direkt nach dem Start am Freitag hatte es demnach eine Störung an einem der Triebwerke gegeben, verbunden mit Knallgeräuschen. Die Piloten hätten das in solchen Fällen übliche Verfahren eingeleitet und eine «Luftnotlage» erklärt. Die 209 Passagiere und acht Crew-Mitglieder konnten der Sprecherin zufolge die Maschine auf normalem Weg verlassen. Zu Schaden kam niemand.


Mindestens 17 Tote bei Busunfall in Ägypten

KAIRO: Bei einem Busunfall in Ägypten sind 17 Menschen getötet und weitere 17 verletzt worden. Zwei Busse seien am Samstagmorgen im Süden der Sinai-Halbinsel zusammengestoßen, wie Sicherheitskreise mitteilten. Die Unfallursache war zunächst unklar. Einer der Busse war den Angaben nach auf dem Weg in den Badeort Scharm el-Scheich. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. In Ägypten kommt es häufig zu schweren Unfällen mit vielen Toten. Unvorsichtige und aggressive Fahrweisen sind in dem nordafrikanischen Land weit verbreitet. Zudem sind viele Straßen in schlechtem Zustand.


Wiesn im Sommer? Deutsche bei früherem Oktoberfest unentschieden

MÜNCHEN: Ein wegen der Corona-Pandemie auf den Sommer vorgezogenes Oktoberfest können sich viele Deutsche noch nicht so richtig vorstellen. 40 Prozent haben sich in einer Umfrage gegen eine Vorverlegung der Wiesn ausgesprochen. Allerdings finden auch immerhin 31 Prozent die Idee tendenziell gut, wie die Befragung es Instituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» ergab. Unentschieden sind demnach 29 Prozent der Befragten. Die Stadt München prüft derzeit eine Vorverlegung des weltgrößten Volksfestes, um eine erneute Absage wegen der Pandemie zu verhindern. Bisher ist die Wiesn für dieses Jahr vom 17. September bis 3. Oktober angesetzt.


Eingeschlossene Forscher aus Höhle auf Sardinien befreit

DORGALI: Auf der italienischen Ferieninsel Sardinien haben Rettungskräfte sieben eingeschlossene Forscher nach Stunden aus einer Höhle befreit. Das Team habe in der Grotta di Ispinigoli an der sardischen Ostküste festgesessen, teilte die Alpin- und Höhlenrettung CNSAS am Samstag in Dorgali mit. Die Tropfsteinhöhle ist mit weiteren Höhlen verbunden. Auf ihrer Tour wollte die Gruppe laut Höhlenrettung über den Eingang der Grotta San Giovanni Su Anzu wieder hinausgelangen. Der Ausgang war jedoch überflutet und damit versperrt.

Ein Freund des Teams alarmierte am späten Freitagabend zunächst die Behörden, wie die CNSAS weiter mitteilte. Die Einsatzkräfte betraten die Höhlen an verschiedenen Eingängen. Höhlentaucher fanden die Gruppe schließlich in den frühen Morgenstunden. Ein weiteres Rettungsteam führte sie dann über den rund einen Kilometer entfernten Ausgang der Grotta Sos Jocos ins Freie. Rund 30 Rettungskräfte waren an dem Einsatz beteiligt. Alle Forscher hätten die Höhle selbstständig verlassen können und seien wohlauf, hieß es.


Westafrikanische Staaten beraten über angespannte Lage in Mali

JOHANNESBURG: Die angespannte Lage im westafrikanischen Mali steht an diesem Sonntag im Zentrum eines Sondergipfels der regionalen Staatengemeinschaft Ecowas. Der Krisenstaat, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Im Fokus der Konferenz in Ghanas Hauptstadt Accra stehen die Pläne von Malis militärischer Übergangsregierung, die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie um bis um fünf Jahre zu verschieben.

Malis Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Lande zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz. Der früheren französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.


Mailand: Behörden untersuchen Anzeigen wegen Nötigung an Silvester

MAILAND: Die Behörden in der norditalienischen Metropole Mailand untersuchen Medienberichten zufolge mehrere Fälle aus der Silvesternacht mit Verdacht auf sexuelle Nötigung. Unter den Betroffenen seien zwei deutsche Touristinnen, bestätigte die Polizei am Samstag auf Nachfrage. Eine von ihnen wurde von der Nachrichtenagentur Ansa zitiert, sie stehe noch immer unter Schock und könne nicht begreifen, was geschehen sei. Sie wache mitten in der Nacht auf und zittere.

Staatsanwaltschaft und Polizei gehen insgesamt fünf Anzeigen von Frauen wegen sexueller Belästigung nach, wie die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag) berichtete. Die Frauen seien aus der Menge heraus angefasst worden, einer seien die Anziehsachen zum Teil zerrissen worden. Die Übergriffe sollen in der Silvesternacht im Stadtzentrum am Platz vor dem berühmten Mailänder Dom passiert sein, wo viele Menschen ins neue Jahr hineinfeiern wollten.

In den Medien kursierten in den vergangenen Tagen Videoaufnahmen, die unter anderem zwei Frauen zeigen, die in einer Menschenmenge an eine Absperrung gedrängt stehen, sich schließlich befreien und zu Polizisten laufen. Um sie herum explodieren immer wieder Böller. Auch Schreie sind zu hören. Mailands Bürgermeister Beppe Sala verurteilte die Übergriffe. Das sei «unserer Stadt nicht würdig», sagte er dem «Corriere della Sera» zufolge.


Taliban nehmen bekannten regimekritischen Professor in Kabul fest

ISLAMABAD: Die in Afghanistan herrschenden militant-islamistischen Taliban haben einen Professor festgenommen, der sich mit öffentlicher Kritik an ihrem Regime landesweit einen Namen gemacht hatte. Taliban-Geheimdienstler hätten Faisullah Dschalal, Professor an der Universität Kabul, am Samstag aus seinem Haus in der afghanischen Hauptstadt geholt, berichteten örtliche Medien. Eine Stellungnahme der Taliban gab es dazu zunächst nicht.

Der Professor, der zur Ethnie der Tadschiken gehört, hatte am 21. November eine Debatte mit einem Taliban-Sprecher live im Fernsehen geführt. Er kritisierte, dass die Taliban ihre Kritiker unterdrückten und bezeichnete den Sprecher bei einer Gelegenheit als «Kalb», eine schwere Beleidigung in dem Land. Der Lektor für Rechts- und Politikwissenschaften war bereits in den Jahren zuvor häufiger Gast in Fernsehdebatten und für unverblümte Kritik bekannt, die auch schon die Ex-Präsidenten Hamid Karsai und Aschraf Ghani traf.

Das Video von der Diskussion machte seinen Weg ins Internet und ging viral, Dschalal bekam sehr viel Lob für seinen Mut. Viele Menschen sorgten sich allerdings auch um seine Sicherheit.

«Die Taliban haben noch nie Kritik und freie Rede toleriert», sagte Patricia Gossman, Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und forderte die sofortige Freilassung des Professors. Die Taliban hatten Mitte August vorigen Jahres nach dem Abzug der ausländische Truppen die Macht in Kabul übernommen. Seitdem wurden viele frühere Regierungsbedienstete getötet oder festgenommen.


Ägypten entlässt palästinensischen Aktivisten nach zweieinhalb Jahren

KAIRO: Ägypten hat den Sohn eines hochrangigen palästinensischen Politikers nach mehr als zweieinhalb Jahren aus Untersuchungshaft entlassen. Rami Schaath wurde nach seiner Entlassung am Donnerstagabend aus Ägypten abgeschoben, wie seine Familie am Samstag mitteilte. Der politische Aktivist habe im Gegenzug für seine Entlassung seine ägyptische Staatsangehörigkeit aufgeben müssen und sei nach Frankreich gereist, wo seine Frau lebe.

Rami Schaath ist der Sohn von Nabil Schaath, der als Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas seit Jahrzehnten den Nahost-Friedensprozess begleitet. Der Aktivist ist Mitbegründer des ägyptischen Zweigs der Israel-Boykott-Bewegung (BDS) und war 2019 in Ägypten festgenommen worden. Die ägyptischen Behörden warfen ihm Unterstützung von terroristischen Vereinigungen vor. Sein Vater sagte arabischen Medien damals, dass auch seine BDS-Unterstützung zur Festnahme geführt habe.

Amnesty International sprach von einer willkürlichen Inhaftierung. Die Menschenrechtsorganisation betrachtet Schaath eigenen Angaben zufolge als gewaltlosen politischen Gefangenen. Aus Ägypten gab es zunächst keinen offiziellen Kommentar zu dem Fall.


13 Verletzte bei Angriff auf Polizei-Lastwagen

CALI: Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Lastwagen der Polizei in der kolumbianischen Metropole Cali sind 13 Polizisten verletzt worden. Dies teilte Kolumbiens Polizeidirektor Jorge Luis Vargas auf Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Kolumbiens Präsident Iván Duque sprach von einem «feigen Terroranschlag». Medienberichten zufolge hat sich die Guerilla-Organisation ELN zu dem Anschlag bekannt. Es sei das klare Interesse der ELN, die Wahlen mit der Unterstützung sozialistischer und kommunistischer Diktaturen zu beeinflussen, teilte Duque mit.

Berichten zufolge explodierte die Bombe per Fernsteuerung am Freitagabend. Die Stadt Cali schrieb bis zu 70 Millionen Pesos (umgerechnet 15.000 Euro) Belohnung für Informationen aus, die zur Ergreifung der Verantwortlichen führen.

Das südamerikanische Land litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung. Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich seitdem verbessert. In den vergangenen Jahren gab es in Kolumbien aber immer wieder Anschläge auf die Polizei und öffentliche Einrichtungen, die etwa Abtrünnigen der Farc oder noch aktiven Mitgliedern der ELN zugeschrieben wurden.

Im vergangenen Jahr kam es landesweit und insbesondere in Cali jedoch auch zu monatelangen, teils gewalttätigen sozialen Protesten, bei denen mindestens zwei Dutzend Menschen ums Leben kamen, die meisten durch Polizeigewalt.


Schwere Unruhen in Parteizentrale der Opposition

TIRANA: In Albaniens Hauptstadt Tirana ist es am Samstag zu schweren Unruhen am Hauptquartier der konservativen Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) gekommen. Tausende Anhänger des ehemaligen albanischen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha belagerten das Gebäude, schlugen das Tor ein und drangen in das Gebäude ein. Nach Angaben des albanischen TV-Senders News.24 gelang es den Protestierenden, in den ersten Stock vorzudringen. Sie kamen aber zunächst nicht bis in die Büros des PD-Vorsitzenden Lulzim Basha, weil dieser vorsorglich Zwischentüren hatte verstärken lassen.

Aus dem Inneren des Gebäudes wurde Tränengas auf die Menge der Demonstranten draußen gesprüht. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt, griff aber zunächst nicht ein.

In dem seit Wochen schwelenden Konflikt geht es um einen Machtkampf zwischen Basha und Berisha, der früher PD-Chef war. Auf Betreiben Bashas war Berisha im vergangenen September aus der PD-Fraktion im Parlament ausgeschlossen worden. Der Grund war, dass die USA im Mai 2021 gegen Berisha und einige seiner Angehörigen wegen Korruptionsvorwürfen eine Einreisesperre verhängt hatten.


Kasachstans Präsident entlässt Vize-Sekretär des Sicherheitsrats

MOSKAU/NUR-SULTAN: Inmitten schwerer Unruhen baut Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Am Samstag entließ er den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, wie das kasachische Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen - und ihn selbst übernommen. Abdymomunow war Angaben des Präsidialamtes zufolge vor mehr als sechs Jahren von Nasarbajew zum Vize-Sekretär ernannt worden.

Der 81 Jahre alte Nasarbajew - der politische Ziehvater Tokajews - galt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-Jährige auch die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in vielerorts friedliche, aber teils auch gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Vor allem sein Schießbefehl gegen Demonstranten sorgte international für Entsetzen. Es gab offiziellen Angaben zufolge schon mehr als 40 Tote und mehr als 4400 Festnahmen.


Putin spricht mit Kasachstans Präsident - Bündnisgipfel geplant

MOSKAU/NUR-SULTAN: Angesichts der Krise in Kasachstan hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge ein langes Telefonat mit dem kasachischen Staatschef Kassym-Schomart Tokajew geführt. Putin unterstütze den Vorschlag Tokajews, in den kommenden Tagen einen Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland geführten Militärbündnisses abzuhalten, hieß es in einer Kreml-Mitteilung vom Samstag.

Tokajew hatte nach starken Unruhen die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, um Hilfe gebeten. Insgesamt sollten Bündnisangaben rund 2500 ausländische Soldaten in die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik geschickt werden.

Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Samstagmorgen mit Tokajew telefoniert. Darüber hinaus sprachen laut Kreml auch Putin und Lukaschenko miteinander. Der immer wieder als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte vor rund anderthalb Jahren selbst friedliche regierungskritische Massenproteste oft brutal niederschlagen lassen.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in vielerorts friedliche, aber teils auch gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew entließ die Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Vor allem sein Schießbefehl gegen Demonstranten sorgte international für Entsetzen. Es gab offiziellen Angaben zufolge bereits mehr als 40 Tote.


Mehr als 4400 Festnahmen in Kasachstan - Staatstrauer angeordnet

NUR-SULTAN: Bei den seit Tagen andauernden beispiellosen Unruhen in Kasachstan sind nach staatlichen Angaben bislang insgesamt mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium des zentralasiatischen Landes. Der Präsident der autoritär geführten Republik, Kassym-Schomart Tokajew, ordnete einen Tag Staatstrauer an. Am Montag solle «der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen» gedacht werden, berichteten mehrere kasachische Staatsmedien am Samstag.

Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Befürchtet wird jedoch, dass die Zahl - vor allem der zivilen Todesopfer - viel höher sein könnte: Bereits seit Tagen wird Militär gegen Demonstranten eingesetzt, und Präsident Tokajew hat den Schießbefehl erteilt. In der Millionenstadt Almaty, die von den Unruhen besonders erschüttert wurde, sollen die so genannten Anti-Terror-Einsätze weiterhin laufen, hieß es in unabhängigen kasachischen Nachrichtenkanälen.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in teils gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew entließ die Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Vor allem sein Schießbefehl gegen Demonstranten sorgte international für Entsetzen.


Sprecher: Kasachstans Ex-Langzeit-Machthaber ist weiter im Land

NUR-SULTAN: Kasachstans einflussreicher Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew hat seine Heimat einem Sprecher zufolge trotz der Unruhen nicht verlassen. «Der Führer der Nation hält sich in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan auf», schrieb Ajdos Ukibaj am Samstag auf Twitter. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der 81-Jährige habe Kasachstan verlassen, nachdem sein Nachfolger, Präsident Kassym-Schomart Tokajew, ihm den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats entzogen hatte. Nasarbajew stehe in direktem Kontakt zu Tokajew, schrieb Ukibaj. Der 2019 zurückgetretene Ex-Präsident gilt als der eigentlich starke Mann in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.

Kasachstan wird seit Tagen von den schwersten Ausschreitungen seit Jahren erschüttert. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in teils gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew entließ die Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und setzt Militär gegen Demonstranten ein. Es gab Tote und Verletzte. Zudem bat Tokajew ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe.

Der kasachische Inlandsgeheimdienst gab am Samstag bekannt, dass sein früherer Chef, Karim Massimow, wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen wurde. Tokajew hatte Massimow den Posten am Donnerstag entzogen - ebenfalls im Zuge der Proteste. Der Präsident wirft den Sicherheitsorganen vor, nicht im Vorfeld auf angeblich von außen gesteuerte «Terroristen» aufmerksam geworden zu sein, die nun an den Ausschreitungen beteiligt seien.

In der Millionenstadt Almaty im Südosten, wo die Lage besonders dramatisch und unübersichtlich ist, erhielten unterdessen nicht dringend benötigte Mitarbeiter des US-Generalkonsulats die Erlaubnis, freiwillig auszureisen, wie das US-Außenministerium mitteilte.


Er wollte die Leiche in Säure auflösen - 23 Jahre Haft für Mörder

MAIDSTONE: Er hatte versucht, sein Opfer in Säure aufzulösen - nun ist ein junger Mann von einem Gericht in der südostenglischen Stadt Maidstone wegen Mordes zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Polizei in der Grafschaft Kent am Freitagabend mitteilte, hatte der 19-Jährige die Leiche seines 38 Jahre alten Opfers in einer Mülltonne in seinem Wintergarten verstaut. In der Nähe wurden mehrere leere Säure-Behälter gefunden.

Die Leiche habe trotz der Versuche, sie aufzulösen, dank neuester forensischer Technologie gründlich untersucht werden können. Das Motiv für die mit einem Messer begangene Bluttat, die sich bereits im Oktober 2020 in der Stadt Rochester abgespielt hatte, blieb unklar. Die beiden Männer waren vor der Tat wegen eines Kokain-Geschäfts in Kontakt getreten, wie aus Daten von ihren Mobiltelefonen hervorging.

Der Täter hatte kurz nach dem Verbrechen bei einer Party damit angegeben, «jemanden getötet» zu haben. Zudem ließ er sich ein Tattoo mit der Abbildung eines von einer Schlange umrankten Messers stechen, das der Tatwaffe ähnelte. «Er hat keinerlei menschliche Regung gezeigt während dieses Falls, und er ist eine klare und offensichtliche Gefahr für die Öffentlichkeit», sagte Chefermittler Gavin Moss laut Polizeimitteilung.


Vereinte Nationen starten Vermittlungsprozess im Sudan

KHARTUM: Die Vereinten Nationen starten einen Vermittlungsversuch für eine Lösung der politischen Krise im nordostafrikanischen Sudan. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des UN-Sondergesandten im Sudan, Volker Perthes, heißt es, der von den Vereinten Nationen initiierte Prozess ziele auf die Unterstützung der sudanesischen Parteien bei der Suche nach einem nachhaltigen Weg hin zu Frieden und Demokratie. «Es ist an der Zeit, die Gewalt zu beenden und einen konstruktiven Prozess zu beginnen», erklärte Perthes. Beteiligt an dem Prozess würden alle wichtigen Protagonisten aus Militär und Zivilgesellschaft.

Ende Oktober hatte das Militär in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. Nach Druck aus dem In- und Ausland wurde der gestürzte Regierungschef Abdullah Hamdok im November zunächst wieder eingesetzt und durfte laut einer Vereinbarung mit dem Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Al-Burhan stand jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung. Seither kam es immer wieder zu Protesten gegen die weitere Beteiligung des Militärs an der Regierung. Hamdok, dem Demonstranten Verrat vorwarfen, trat zur Jahreswende zurück. Er habe sein Versprechen, eine politische Katastrophe in dem Land zu verhindern, nicht einhalten können, betonte er.


US-Diplomaten: Kein Truppenabzug aus Osteuropa geplant

BRÜSSEL/WASHINGTON: Kurz vor Beginn von Gesprächen mit Moskau zur Ukraine-Krise haben führende US-Diplomaten Berichte über einen angeblich geplanten Abzug von Truppen aus Osteuropa zurückgewiesen. «Die Regierung zieht nicht in Betracht, Truppen aus Osteuropa zurückzuziehen», schrieb die US-Botschafterin bei der Nato Julianne Smith am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Ähnlich äußerte sich US-Außenamtssprecher Ned Price.

Sie reagierten damit auf einen Bericht des Senders NBC, demzufolge die Regierung von Präsident Joe Biden erwäge, die amerikanische Truppenpräsenz in Polen und im Baltikum zu verringern und damit russischen Forderungen entgegenzukommen. NBC News berief sich auf einen Regierungsbeamten sowie zwei mit den Planungen vertraute frühere Angehörige des US-Sicherheitsapparates. Bei den Gesprächen nächste Woche solle es auch um das Ausmaß von Manövern beider Seiten und um die in der Exklave Kaliningrad stationierten russischen Iskander-Raketen gehen, hieß es weiter.

Am Montag sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar steht eine Sitzung des Nato-Russland-Rates an - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem sollen am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt werden.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Es wird befürchtet, dass russische Truppen in die Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Moskau weist solche Pläne zurück. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.


Mehr als 20 tote Touristen nach heftigem Schnee in Pakistan

ISLAMABAD: Nach einem heftigen Wintereinbruch sind in einem beliebten Bergresort im Norden Pakistans mindestens 21 Urlauber ums Leben gekommen. Dies teilte der Zivilschutz am Samstag mit. Unter den Toten, den Angaben zufolge alles Einheimische, waren etliche Frauen und Kinder. Tausende Menschen hingen im tiefen Schnee auf den Straßen fest. Videos zeigten Autos, die sich weder vor noch zurück bewegen konnten. Murree, eines der beliebtesten Reiseziele im Norden Pakistans, liegt rund 65 Kilometer nordöstlich von Islamabad auf rund 2300 Metern Höhe. Zehntausende Hauptstädter hatten sich auf den Weg dorthin gemacht, um den Schnee zu genießen.


Snowboardcrosser Nörl siegt in Krasnojarsk - Berg Vierter

KRASNOJARSK: Die deutschen Snowboardcrosser zeigen sich rund vier Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking in Topform. Im russischen Krasnojarsk sicherte sich der 28 Jahre alte Martin Nörl am Samstag seinen zweiten Weltcup-Sieg der Karriere. Paul Berg komplettierte mit Platz vier das starke Gesamtergebnis aus deutscher Sicht.

«Die Bretter sind brutal gut gelaufen. Es lief heute einfach», stellte Nörl nach seinem Erfolg bei Temperaturen um minus 20 Grad Celsius fest. Zweiter wurde der Franzose Merlin Surget gefolgt von Julian Lüftner aus Österreich.

Am Rande der Wettkämpfe wurden zwei namentlich nicht genannte Aktive positiv auf das Coronavirus getestet. Die für das Wochenende angesetzten Wettkämpfe würden dadurch nicht beeinträchtigt, teilte der Ski-Weltverband FIS mit.


Starkes Erdbeben erschüttert Nordwesten Chinas

PEKING: Ein Erdbeben der Stärke 6,9 hat am Samstag den Nordwesten Chinas erschüttert.

Wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden trotz der starken Erschütterungen zunächst keine Opfer in der nur wenig besiedelten Region gemeldet. Das Staatsfernsehen meldete vier Verletzte. Auch sollen mehrere Gebäude beschädigt worden sein. Das Zentrum des Bebens lag demnach im Kreis Menyuan, der zur Provinz Qinghai gehört. Rettungskräfte wurden in das Gebiet geschickt. Mehrere Bahnverbindungen in Qinghai wurden vorübergehend gestoppt.


20 Jahre Guantánamo: Amnesty fordert Biden zur Lager-Schließung auf

WASHINGTON: 20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. «Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren», sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Deutschen Presse-Agentur in Washington. «Das Lager selber muss geschlossen werden und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen sich für ihre Taten verantworten.»

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers plant Amnesty International am Samstag Proteste in mehreren Städten in Deutschland und in anderen Staaten. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, «kontinuierlich und systematisch» Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. Die Organisation fordert, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen «ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten» erhalten müssten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Biden - der einst Obamas Vizepräsident war - hat als Ziel die Schließung ausgegeben. Er hat nach Angaben seiner Regierung eine «umfassende Überprüfung» des Gefangenenlagers eingeleitet.


Vier Tote bei Brand in Altenheim in Sibirien

MOSKAU: Bei einem Brand in einem Altenheim im Westen Sibiriens sind in der Nacht zum Samstag vier Menschen ums Leben gekommen.

48 Bewohner des Gebäudes in Kemerowo seien vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden, berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf die Behörden. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein Kurzschluss den Brand in dem Heim «Goldenes Alter» ausgelöst.


Zahl der Toten nach Explosion in einer Kantine gestiegen

PEKING: Nach einer Explosion in einer Kantine in Südwestchina ist die Zahl der Todesopfer bis Samstag auf mindestens 16 gestiegen.

Die Zahl der Verletzten wurde nach Angaben der amtlichen Agentur Xinhua mit zehn angegeben. Inzwischen seien alle Opfer aus den Trümmern geborgen worden. Die Kantine im Stadtbezirk Wulong in der Metropole Chongqing war am Freitagmittag nach einer Gasexplosion zusammengestürzt.


Verfahren gegen New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo nicht aufgenommen

ALBANY: Ein Gericht in New York hat ein mögliches Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen den früheren Gouverneur des Bundesstaats, Andrew Cuomo, nicht aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft machte bei der kurzen Anhörung am Freitag übereinstimmenden Medienberichten zufolge deutlich, dass der Fall nicht die Anforderungen für einen Strafprozess erfülle. Richterin Holly Trexler verwarf die Anzeige, die dem Gericht im Oktober von einem Sheriff offenbar ohne Absprache mit der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden war.

Es geht um Vorwürfe, dass der 64-jährige Cuomo in seiner Zeit als Gouverneur in seinem Amtssitz eine Mitarbeiterin unangemessen berührt haben soll. Cuomo war im August nach ähnlich lautenden Vorwürfen mehrerer Frauen zurückgetreten. Er war zehn Jahre lang Gouverneur von New York. Ein möglicher Strafprozess wurde als größte rechtliche Bedrohung für ihn gesehen.

Im vergangenen Jahr war eine Untersuchung von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell belästigt hatte. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der Gouverneur eine für Frauen «feindliche Arbeitsatmosphäre» und ein «Klima der Angst» geschaffen, hieß es in dem Untersuchungsbericht.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.