Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Obama: Amerika und die Welt sind an einem Wendepunkt

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht die Vereinigten Staaten und die Welt an einem «Wendepunkt». Es gebe einerseits eine Strömung mit einer «Politik der Gemeinheit und der Spaltung und des Konflikts», sagte der Demokrat am Samstag in Richmond bei einem Wahlkampfauftritt vor der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virgina. «Aber die gute Nachricht ist, dass es einen anderen Weg gibt, bei dem wir an einem Strang ziehen und große Probleme lösen.» Das sei eine Entscheidung, «von der ich glaube, dass sie nicht nur die nächsten Jahre, sondern auch die nächsten Jahrzehnte der Menschheitsgeschichte bestimmen wird».

Obama sagte, es gehe darum zu bestimmen, was für eine Art von Demokratie die nächste Generation erben werde. Er warnte vor einer «Rückkehr zu dem Chaos, das so viel Schaden angerichtet hat». Damit dürfte der Ex-Präsident auf die Amtszeit seines Nachfolgers Donald Trump anspielen, der von 2017 bis Januar diesen Jahres im Weißen Haus regierte. In Virginia kandidieren Obamas Parteifreund Terry McAuliffe und der von Trump unterstützte Republikaner Glenn Youngkin für das Amt des Gouverneurs. Die Wahl ist am 2. November. Sie gilt als früher Stimmungstest für die landesweiten Kongresswahlen gut in einem Jahr.

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Auch US-Präsident Joe Biden und andere prominente Demokraten unterstützen McAuliffe im Wahlkampf in dem an die Hauptstadt Washington angrenzenden Bundesstaat Virginia.


Frühere polnische First Ladies für humanitären Umgang mit Migranten

MICHALOWO: Drei frühere polnische First Ladies haben für einen humanitären Umgang mit Migranten und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus geworben. Jolanta Kwasniewska und Anna Komorowska nahmen am Samstag persönlich an einer Protestaktion vor dem örtlichen Hauptquartier der Grenzwacht in der östlichen Stadt Michalowo teil, wie die Agentur PAP am Samstag berichtete. Danuta Walesa, die Frau des Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa, unterstützte den Appell demnach aus der Ferne.

Die Aktion stand unter dem Motto «Mütter an der Grenze». «Wir lehnen insbesondere die unmenschliche Behandlung von Kindern ab», sagte Komorowska. Die 68-Jährige ist die Ehefrau von Bronislaw Komorowski, der von 2010 bis 2015 das Präsidentenamt innehatte. Bewohner des Grenzgebiets wurden aufgerufen, als Zeichen ihrer Hilfsbereitschaft grüne Lichter in ihre Fenster zu stellen.

Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) einen Stacheldrahtzaun errichten lassen und im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. Dadurch haben Journalisten und Hilfsorganisationen keinen Zugang zu der Region.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.


Ministeriumskreise: Haben Erdogans Äußerungen zur Kenntnis genommen

BERLIN/ISTANBUL: Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Botschafter Deutschlands und neun anderer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären, berät sich das Auswärtige Amt Kreisen zufolge mit den anderen betroffenen Ländern. Aus dem Ministerium hieß es am Samstagabend: «Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.»

Erdogan hatte im Streit um die Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala zuvor verkündet, dass die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt werden sollen. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, sagte der türkische Präsident bei einem Besuch in Eskisehir. «Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur «Persona non grata» zu erklären». Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der «politischen und militärischen Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.


Tausende demonstrieren im Baskenland für ETA-Häftlinge

SAN SEBASTIÁN: Tausende haben im Baskenland für die Rechte der inhaftierten Mitglieder der 2018 aufgelösten Terrororganisation ETA demonstriert. Die Menschen marschierten am Samstagabend durch die nordspanische Stadt San Sebastián und forderten vor allem eine heimatnahe Unterbringung aller rund 600 Gefangenen. An der Demonstration nahmen auch ranghohe Separatistenführer der spanischen Konfliktregion Katalonien sowie Politiker der Linkspartei Unidas Podemos, des Juniorpartners in der Regierungskoalition von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, teil.

Die 1959 gegründete ETA hatte in Spanien jahrzehntelang einen blutigen Kampf für ein unabhängiges Baskenland geführt. Bei ihren rund 3000 Anschlägen starben 857 Menschen und etwa 2600 wurden verletzt. Im Mai 2018 gab die Organisation ihre Auflösung bekannt. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Gewaltverzichtserklärung von ETA am Mittwoch (20. Oktober) hatten Medien auf jüngste Umfragen hingewiesen, wonach nur noch 21 Prozent der Bewohner der Region im Norden Spaniens eine Trennung «bedingungslos» befürworten.

Der baskische Separatistenführer Arnaldo Otegi rief die Basken zu einer regen Teilnahme an einer Kundgebung am 20. November in Bilbao auf, bei der man erneut für die Unabhängigkeit demonstrieren will. Man wolle der internationalen Gemeinschaft und auch den Spaniern zeigen, dass die Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland «stärker denn je» sei, sagte der Chef der Partei EH Bildu. Die Behauptung, die Zahl der Befürworter der Abspaltung von Spanien sei im Baskenland so niedrig wie nie zuvor, sei falsch.

Im baskischen Parlament ist EH Bildu mit 21 von insgesamt 75 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion, Otegi ist Oppositionsführer. Regiert wird das Baskenland von der nationalistischen Partei PNV (31 Abgeordnete), die ebenfalls mehr Selbstbestimmung für die Basken und in letzter Instanz auch die Unabhängigkeit erreichen will, aber weniger radikal auftritt. Die PNV wird in der Regierung von den Sozialisten unterstützt.


Philippos heiratet Nina: Royale Milliardärshochzeit in Athen

ATHEN: Der jüngste Sohn des griechischen Ex-Königs Konstantin II. hat am Samstag in Athen die Schweizer Milliardärstochter Nina Flohr geheiratet. Prinz Philippos und Flohr hatten sich bereits im Dezember standesamtlich im Schweizer Ferienort St. Moritz trauen lassen - nun folgte die griechisch-orthodoxe Hochzeit in der Kathedrale von Athen. Mehrere Hundert Menschen verfolgten das Spektakel. Eine offizielle Gästeliste gab es nicht, aber Journalisten zufolge sollen die ehemalige spanische Königin Sofia sowie Prinz Michael von Kent und die Schwester der dänischen Königin Margrethe II, Benedikte zu Dänemark, an der Hochzeit teilgenommen haben.

Wegen der Corona-Pandemie nahmen an der Hochzeit nur rund 100 Verwandte und Freunde teil. Prinz Philippos ist der jüngste Spross der ehemaligen königlichen Familie Griechenlands. Sein Vater Konstantin II. war 1974 nach einem Referendum abgesetzt und die Monarchie in Griechenland abgeschafft worden. Die ehemalige königliche Familie Griechenlands lebt in den Sommermonaten in einer Villa auf der Halbinsel Peloponnes, sonst vornehmlich im Ausland. Das Verhältnis der Griechen zu ihren einstigen Royals war lange gestört - Grund dafür war König Konstantins umstrittene Rolle während der griechischen Militärdiktatur in den 60er und 70er Jahren. Heute aber wird er als historische Figur empfunden.

Die Kathedrale von Athen hat für die ex-königliche Familie eine besondere Bedeutung: Dort heiratete 1964 der damalige Kronprinz Konstantin II die dänische Prinzessin Anne-Marie. Die Patentante des aktuellen Bräutigams Philippos war die verstorbene britische Prinzessin Diana.


Somalia: Mindestens 20 Tote bei Kämpfen zwischen Islamisten und Armee

MOGADISCHU: Mindestens 20 Menschen sind bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Islamisten im ostafrikanischen Somalia getötet worden. Unter den Toten seien fünf Soldaten und zwölf Kämpfer der gegnerischen Miliz, sagte ein Kommandant der somalischen Armee am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gesundheitsbeamter sprach zudem von drei getöteten Zivilisten, darunter ein Kind.

Die somalische Armee ging gemeinsam mit regionalen Sicherheitskräften in der Stadt Guriel gegen die Miliz Ahlu Suna Waljama'a vor. Die Sufisten-Gruppierung hatte die Stadt rund 450 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Mogadischu drei Wochen zuvor eingenommen - nach eigenen Angaben um gegen die Islamisten der Terrormiliz Al-Shabaab in der Region zu kämpfen.

Die Regionalregierung der Provinz Galgadud wirft der Gruppierung dagegen vor, die für kommenden Monat angesetzten Wahlen beeinflussen zu wollen. In Somalia, das seit Jahrzehnten von schweren Krisen geplagt ist, sollen im November Parlaments- und anschließend auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Abdullah Farmajo war im Februar abgelaufen, die Wahlen aber aufgrund von Streit etwa um Wahlprozedere verschoben worden. Daraufhin war es zu Gewalt gekommen.


US-Militär: Führendes Al-Kaida-Mitglied von Drohne getötet

TAMPA: Das US-Militär hat mit einem Luftangriff im Nordwesten Syriens nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida getötet. Es gebe keine Hinweise auf zivile Opfer des Luftschlags, erklärte die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs, Centcom, am Freitagabend. Für den Luftangriff wurde demnach eine Drohne vom Typ MQ-9 eingesetzt. Dabei sei das führende Al-Kaida-Mitglied Abdul Hamid al-Matar getötet worden, hieß es. Al-Kaida sei für die USA und ihre Verbündeten weiterhin eine Bedrohung. Die Gruppe nutze Syrien als sicheren Hafen, um sich zu organisieren und Angriffe zu planen, erklärte das Militär.

Der Angriff fand im Ort Suluk in der nördlichen Grenzregion Syriens statt, die von der Türkei und mit ihr verbündeten Milizen kontrolliert wird. Die Türkei hatte Teile der Region mit zwischen 2016 und 2018 gestarteten Militäreinsätzen eingenommen. Diese richteten sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber auch die Kurdenmiliz YPG.

Die kurdischen Aktivisten des Rojava Information Center veröffentlichten am Samstag ein Foto, das die Leiche Al-Matars zeigen soll. Das US-Militär gehe in Gegenden, die vom Nato-Partner Türkei kontrolliert werden, bei Angriffen gegen Mitglieder von IS und Al-Kaida «straffrei» vor, schrieb das Center bei Twitter. Es habe dort mehr als 80 frühere Mitglieder beider Gruppen identifiziert.


Menschenmenge begrüßt Flüchtlingspuppe an der St.-Pauls-Kathedrale

LONDON: Eine mehr als drei Meter hohe Flüchtlingspuppe namens «Little Amal» ist in London an der St.-Pauls-Kathedrale von einer großen Menschenmenge in Empfang genommen worden. «Der Dom von St. Paul's ist in aller Welt bekannt, und unsere Türen sind groß genug, um dich willkommen zu heißen», sagte Dekan David Ison am Samstag.

«Little Amal» war nach einer rund 8000 Kilometer langen Reise durch Europa diese Woche in England angekommen. Sie stellt ein neunjähriges syrisches Flüchtlingsmädchen dar und ist seit mehreren Monaten quer durch Europa unterwegs. In der englischen Stadt Manchester soll ihre Reise enden.

Die Organisatoren des Projektes wollen mit der Puppe, die während ihrer Einsätze von drei Menschen aufrecht gehalten wird, auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufmerksam machen. Die Reise hatte im Sommer von der türkisch-syrischen Grenze aus begonnen.

«London ist die diverseste Stadt in der Geschichte der Welt. Hier gibt es Platz für jeden», so Dekan Ison. Die Geste steht im Kontrast zu migrationsfeindlichen Äußerungen aus der konservativen britischen Regierung, die den Zuzug aus dem Ausland nach dem Brexit stark begrenzen will.


Prominente Zeugen in «Open-Arms»-Prozess zugelassen

PALERMO: Im Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» 2019 hat das Gericht Regierungsmitglieder und einen Hollywood-Star als Zeugen zugelassen. Der damalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese und der damalige Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio seien als Zeugen zugelassen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Samstag. Außerdem dürfe der US-Schauspieler Richard Gere aussagen.

Salvini wird sein Vorgehen als Innenminister gegen das Schiff «Open Arms» vorgeworfen, das damals Bootsmigranten im Mittelmeer aufnahm und nach Italien brachte. Die «Open Arms» hatte im August 2019 tagelang mit bis zu 150 Menschen an Bord vor Lampedusa ausharren müssen, ehe sie am Ende dort anlegen durfte. Salvini werden deshalb Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Der Anwalt der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, die in dem Prozess als Zivilpartei auftritt, wollte Gere als Zeugen hören, wie es in den Berichten hieß. Der heute 72-Jährige war damals zeitweise an Bord der «Open Arms» gewesen. Die Staatsanwaltschaft sprach sich den Meldungen zufolge dagegen aus, weil Geres Aussagen für sie nicht relevant seien.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung Conte gewesen. Der Chef der rechten Partei Lega fuhr damals eine harte Linie gegen Bootsmigranten. Bei einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die nächste Verhandlung ist laut Open Arms für den 17. Dezember angesetzt.


Beim Comeback Neunte: Shorttrackerin Anna Seidel «super glücklich»

PEKING: Anna Seidel hat beim Saison-Auftakt der Shorttracker in der Olympiastadt Peking das Finale über 1500 Meter verpasst. Nach ihrem schweren Trainingsunfall im März mit einem Schien- und Wadenbeinbruch war es der erste Auftritt der 23 Jahre alten Sportlerin aus Dresden, die sich als einzige Deutsche für das Peking-Halbfinale qualifizieren konnte. «Ich bin sehr zufrieden und wirklich glücklich über die ersten Weltcup-Läufe», sagte die Dresdnerin.

Das Weltcuprennen am Samstag gewann die Südkoreanerin Lee Yubin vor der Kanadierin Courtney Sarault. Im B-Finale kam Seidel immerhin auf Rang drei. «Mit nur fünf Wochen Nationalmannschaftstraining bin ich super glücklich, es schon direkt ins B-Finale und auf Platz neun geschafft zu haben», sagte sie. «Und gleichzeitig bin ich voller Motivation und gespannt, wie schnell ich meine Leistung hoffentlich weiter steigern kann, um bald wieder nah an meinem Niveau von letzter Saison zu sein.»

Anna Seidel hofft auf eine Teilnahme bei den Winterspielen in Peking im nächsten Jahr. «Ich freue mich, dass ich in den nächsten Wochen um einen Olympia-Platz kämpfen kann. Es wird hart, aber ich werde alles (und mehr) geben, um den Traum wahr werden zu lassen», hatte Deutschlands erfolgreichste Shorttrackerin vor der Olympia-Generalprobe mitgeteilt. Bei den Europameisterschaften der Shorttracker hatte im Januar insgesamt drei Medaillen, darunter die Silbermedaille über 1500 Meter gewonnen. Vor den Weltmeisterschaften Anfang März verletzte sie sich dann, musste operiert werden.


IS bekennt sich zu Angriff auf Stromversorgung Kabuls

KABUL: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat einen Angriff auf eine Stromleitung für sich reklamiert, der seit Donnerstagabend zu Stromausfällen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie mehreren Provinzen geführt hat. IS-Kämpfer hätten einen Sprengsatz an einem Strommasten im Bezirk Schakardara in der Provinz Kabul gezündet, teilte die Terrormiliz am Samstag über Telegram mit.

Der von den Taliban ernannte Chef des Stromversorgungsunternehmens besichtigte am Samstag den Tatort und forderte die rasche Wiederherstellung der Leitung. Afghanistan deckt große Teile seines Strombedarfs durch Importe aus seinen Nachbarländern, vor allem aus Usbekistan.

Die militant-islamistischen Taliban haben die Sunnitenmiliz IS seit ihrem Auftauchen in Afghanistan Anfang 2015 bekämpft. Seit der Machtübernahme der Taliban im August hat der IS zahlreiche tödliche Anschläge verübt, vor allem auf Sicherheitskräfte der ebenfalls sunnitischen Taliban und Religionsstätten der Schiiten. In diesem Monat bekannte sich der IS auch zu zwei großen Bombenanschlägen im Norden und Süden des Landes, bei denen mindestens hundert Zivilisten getötet wurden. Angriffe auf die Stromversorgung nennt der IS Teil seines «Wirtschaftskrieges».


Laschet warnt vor Herbeireden von Krisenszenarien der CDU

BIELEFELD: Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Krisenszenarien herbeizureden. Von der «größten Krise der CDU seit 1945» zu reden, inspiriere «überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen», sagte Laschet am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Solche Aussagen seien «völliger Unsinn». Vielmehr sei die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 im Zweifel eine größere Krise für die Partei gewesen. «Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen», sagte Laschet.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister und CDU-Bundesvize Jens Spahn im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Auch Spahn nahm als Delegierter am Parteitag der NRW-CDU teil. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl Ende September eine historische Niederlage einstecken müssen.

Die NRW-CDU wollte in Bielefeld auf Vorschlag Laschets Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (46) zum neuen Landesparteichef wählen. Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Wüst soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden.


Brexit-Museum soll in englischer Brexit-Hochburg eröffnen

PETERBOROUGH/BOSTON: In einer der englischen Brexit-Hochburgen soll einem Bericht zufolge 2023 ein bereits seit längerem geplantes Brexit-Museum eröffnen. Noch im Rennen sind die ostenglischen Orte Peterborough und Boston, wie der «Telegraph» am Samstag berichtete.

In beiden Orten gab es beim Referendum eine klare Mehrheit für den EU-Austritt, in Boston sogar mehr als 70 Prozent Zustimmung. Zuvor waren rund 50 Standorte für das Museum in Erwägung gezogen worden. Den aktuellen Plänen zufolge soll das Haus im Laufe des Jahres 2023 eröffnet werden.

Die Ausstellung soll die Beziehung Großbritanniens zur EU erzählen und dabei bereits in den 1950er Jahren - also lange vor Großbritanniens Beitritt zu dem Staatenbund - beginnen. Die Organisatoren betonen, man wolle der Öffentlichkeit einen «fairen und ausgeglichenen Blick auf die Brexit-Kampagne und wie es dazu kam» geben.


Sechs Tote und mehrere Verletzte bei Brand in bosnischem Wohnhaus

BRCKO: Beim Brand in einem Wohnhaus in der nordbosnischen Stadt Brcko sind am Samstagmorgen sechs Menschen ums Leben gekommen.

Eine nicht näher genannte Zahl von Bewohnern erlitt Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht, wie der lokale Fernsehsender Hit TV berichtete. Die Feuerwehren konnten vier Kinder im Obergeschoß des Hauses retten. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt. Ersten Erkenntnissen der Behörden zufolge starben die Opfer an Kohlenmonoxid-Vergiftung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Brcko übernahm die weiteren Ermittlungen.


BBC-Bericht: Viele «Lockdown-Hunde» landen in britischen Tierheimen

RHONDDA CYNON TAF: Viele Briten, die sich im Corona-Lockdown einen Hund zugelegt haben, scheinen diesen bald wieder loswerden zu wollen. Und etliche Hunde werden dann offenkundig als angebliche Streuner bei Tierheimen abgegeben, wie die BBC am Samstag berichtete. Teilweise sollen die Halter vorher vergeblich versucht haben, die Tiere auf Internetplattformen zu verkaufen, berichteten Beschäftigte der Branche.

«Es sind definitiv beispiellose Zahlen im Moment», sagte Sara Rosser vom Hope Rescue Centre im walisischen Rhondda Cynon Taf dem britischen Sender. «Streunende Hunde müssen wir annehmen, daher überspringen derzeit viele falsche Streuner die Schlange.» Diese sei derzeit so lang wie noch nie in der 15-jährigen Geschichte des Tierheims. Andere Heime berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Die Organisation geht davon aus, dass der hohe Bedarf noch bis zu zwei Jahren anhalten könnte. Im ersten Jahr der Pandemie sollen sich mehr als drei Millionen britische Haushalte ein neues Haustier angeschafft haben, wie aus Zahlen der Pet Food Manufacturers' Association hervorgeht.


Unionsfraktionschef Brinkhaus lobt Laschets Verdienste in NRW

BIELEFELD: Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen als beispielhaft für die CDU im Bund gelobt. Laschet begreife die Politik als «Mannschaftssport», sagte Brinkhaus am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld.

Wenn die CDU im Bund wieder aufgerichtet werden solle, könne nur eine Botschaft von Bielefeld ausgehen: «Politik ist Mannschaftssport, es kommt auf alle an, es kommt auf die Vielen an», sagte Brinkhaus. Laschet habe bei seinem Amtsantritt als Landesparteichef 2012 die NRW-CDU nach deren schlechtestem Landtagswahlergebnis «wieder aufgerichtet» und schließlich 2017 in die Landesregierung hineingeführt, sagte Brinkhaus.

Die NRW-CDU wollte in Bielefeld auf Vorschlag Laschets Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (46) zum neuen Landesparteichef wählen. Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Wüst soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden.


Khashoggis Verlobte Cengiz kritisiert Umgang mit Saudi-Arabien

TURIN: Die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, Hatice Cengiz, hat die politische Folgenlosigkeit seines Todes kritisiert. «Selbst jetzt, wo die ganze Welt die Wahrheit über das kennt, was passiert ist, scheint das nicht genug zu sein», schrieb Cengiz in einem Beitrag für die italienische Zeitung «La Stampa» (Samstag). Politische Machthaber in der Welt hätten den Mord zwar verurteilt, doch das scheine kaum Bedeutung zu haben.

Die politischen Führer hätten die Menschen glauben lassen, dass sich etwas im Umgang mit dem saudischen Königreich geändert habe. «Aber hinter verschlossenen Türen und bei Treffen und Gesprächen, in den diese Themen effektiv angesprochen werden, ist klar, dass sich nie etwas geändert hat», schrieb Cengiz.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Eine UN-Sonderberichterstatterin fand Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen. Die Regierung des islamisch-konservativen Königreichs räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Khashoggi hatte vor seinem Tod im Exil in den USA gelebt. Er schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.


Präsidentenmord : Wichtiger Verdächtiger festgenommen

BOGOTÁ/KINGSTON: Dreieinhalb Monate nach dem Mord an Haitis Präsident Jovenel Moïse ist nach Angaben der kolumbianischen Polizei ein wichtiger Verdächtiger in Jamaika festgenommen worden. Mehrere Medien berichteten, der 42-jährige frühere Soldat aus Kolumbien sei illegal in den Karibikstaat eingereist. Er soll nun an Haiti ausgeliefert werden, wie Jamaikas Polizeidirektor Jorge Luis Vargas am Freitag (Ortszeit) mitteilte.

Der 53 Jahre alte Staatschef Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwerbewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau wurde dabei angeschossen, überlebte aber schwer verletzt. Insgesamt 26 der Täter sollen kolumbianische Söldner gewesen sein, bei den übrigen beiden handelt es sich angeblich um US-Amerikaner haitianischer Herkunft. Sie sollen sich als Agenten der US-Anti-Drogenbehörde DEA ausgegeben haben. Kolumbiens Staatsführung hat 13 Ex-Soldaten der eigenen Streitkräfte als mutmaßliche Beteiligte identifiziert. Laut dem Onlineportal «Haiti Press Network» gab es mehr als 40 Festnahmen, aufgeklärt wurde der Fall bislang jedoch nicht.


US-Militär: Führendes Al-Kaida-Mitglied von Drohne getötet

TAMPA: Das US-Militär hat mit einem Luftangriff im Nordwesten Syriens nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida getötet.

Es gebe keine Hinweise auf zivile Opfer des Luftschlags, erklärte die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs, Centcom, am Freitagabend. Für den Luftangriff wurde demnach eine Drohne vom Typ MQ-9 eingesetzt. Dabei sei das führende Al-Kaida-Mitglied Abdul Hamid al-Matar getötet worden, hieß es. Al-Kaida sei für die USA und ihre Verbündeten weiterhin eine Bedrohung. Die Gruppe nutze Syrien als sicheren Hafen, um sich zu organisieren und Angriffe zu planen, erklärte das Militär.


Frankreichs Präsident dankt Merkel für ihr Engagement in Europa

PARIS: Nach ihrem wohl letzten EU-Gipfel als amtierende Bundeskanzlerin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz in Europa gedankt. «Danke, liebe Angela, für die für unser Europa ausgefochtenen Kämpfe», schrieb Macron am Freitagabend auf Twitter. Ein Tweet reiche aber nicht aus, um Merkels 16-jähriges Engagement zusammenzufassen. Er wolle deshalb die Verabschiedung des Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hervorheben. Dies sei für immer Zeugnis von Merkels Einsatz und ihrer Überzeugung, schrieb der französische Staatschef. Macron veröffentlichte seine dankenden Worte auch auf Deutsch und würdigte dabei auch Merkels Vision für Europa.

Merkel hatte bei ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag viele anerkennende Worte bekommen. Merkel sei «ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts», sagte EU-Ratschef Charles Michel. Ein EU-Gipfel ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel nannte sie eine «Kompromissmaschine». Österreichs Alexander Schallenberg sprach von einer «großen Europäerin». Nach Angaben von Diplomaten wurde bei einer kleinen Abschiedszeremonie ein rund zweiminütiges Video mit Gipfelszenen aus den vergangenen 16 Jahren gezeigt. Zudem bekam Merkel den Angaben zufolge von Michel zur Erinnerung eine Skulptur des Europagebäudes überreicht.

Wenn SPD, Grüne und FDP ihren am Donnerstag vereinbarten Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten, wird Olaf Scholz beim nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember Merkels Platz einnehmen.


Kompagnon von Trump-Vertrautem Giuliani in New York verurteilt

NEW YORK: Ein Gericht in New York hat einen früheren Geschäftspartner des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan teilte am Freitag mit, die Jury habe Lev Parnas und einen Mitangeklagten einstimmig für schuldig befunden. Sie hätten mit illegalen Spenden vor der Kongresswahl 2018 Einfluss bei Politikern und Kandidaten gewinnen wollen. Hintergrund seien geschäftliche Interessen gewesen. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht verkündet. Parnas hatte den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Januar belastet.

Trump wurde in dem Verfahren vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Giuliani soll in der Ukraine versucht haben, belastendes Material zu Biden zu finden. Dabei soll Parnas eine zentrale Rolle gespielt haben. Erfolgreich waren die Bemühungen nicht. Der Demokrat Biden gewann die Wahl und ist seit Januar Präsident. Die für eine Verurteilung Trumps in dem Amtsenthebungsverfahren notwendige Mehrheit im US-Senat kam damals nicht zustande.


Im September fast 200.000 Migranten an US-Südgrenze aufgegriffen

WASHINGTON: An der US-Südgrenze zu Mexiko sind im September rund 192.000 Migranten beim Versuch eines illegalen Grenzübertrittes gefasst worden. Das stellt einen Rückgang von neun Prozent gegenüber dem August dar, wie die Grenzpolizei CBP am Freitag mitteilte. Im September des Vorjahres waren es nur knapp 58.000 Migranten gewesen. Die Zahl der aufgegriffenen Menschen ist im historischen Vergleich seit Monaten sehr hoch. Im Juli etwa war sie mit rund 213.000 Menschen auf den höchsten Stand seit gut 20 Jahren angestiegen.

Im gesamten US-Haushaltsjahr 2021, also von Oktober 2020 bis Ende September, wurden 1,73 Millionen Menschen aufgegriffen, wie aus den CBP-Daten hervorging. Das war ein historischer Höchstwert. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 458.000 gewesen.

Die meisten Migranten werden von den US-Behörden derzeit sofort wieder abgeschoben. Viele versuchen ihr Glück dann erneut. Die Grenzpolizei erklärte, bei etwa einem Viertel aller im September aufgegriffenen Migranten habe es sich um Wiederholungstäter gehandelt, die in den zwölf vorhergehenden Monaten bereits mindestens ein Mal gefasst worden waren. Die Zahl gefasster unbegleiteter Kinder und Minderjähriger sei im September im Vergleich zum Vormonat um 24 Prozent auf rund 14.400 zurückgegangen, hieß es weiter.

Die Regierung von Präsident Joe Biden steht wegen der vielen ankommenden Migranten und Flüchtlingen an der Südgrenze zunehmend unter Druck. Die Republikaner beschuldigen den Demokraten Biden, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Grenze ausgelöst zu haben.

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