Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Frau in Zug vergewaltigt - Polizei: Niemand hat eingegriffen

PHILADELPHIA: Ein sexueller Übergriff auf eine Frau in einem Zug in der Ostküstenmetropole Philadelphia hat in den USA Entsetzen ausgelöst. Ersten Erkenntnissen zufolge haben mehrere Menschen in dem Zug nicht eingegriffen. Es sei «verstörend», denn es seien definitiv Menschen im Zug gewesen, sagte Timothy Bernhardt vom zuständigen Polizeirevier. «Keiner hat eingegriffen oder irgendetwas getan, um der Frau zu helfen.» Man sei aber aktuell noch dabei, die Aufnahmen der Überwachungskamera auszuwerten. Er könne daher noch nicht genau sagen, was die Menschen genau gesehen hätten. Der Vorfall zeige, «wo wir in der Gesellschaft stehen».

Das Verbrechen hatte sich am Mittwochabend in einem Zug der Nahverkehrsgesellschaft Septa ereignet. Ein Septa-Mitarbeiter habe gemerkt, dass etwas nicht stimme, sagte Bernhardt. Der 35 Jahre alte polizeibekannte Täter wurde festgenommen, die Frau kam in ein Krankenhaus. Bernhardt bezeichnete sie als «unglaublich starke Frau». Opfer und der Täter hätten sich nicht gekannt. «Meiner Meinung nach gab es eine Menge Leute, die hätten eingreifen sollen, jemand hätte etwas tun sollen», sagte er weiter.

Die Vergewaltigung sei eine «grausame Straftat» gewesen, zitierten US-Medien ein Statement der Verkehrsgesellschaft. «Es waren noch andere Personen im Zug, die Zeugen dieser schrecklichen Tat wurden, und die Tat hätte möglicherweise früher beendet werden können, wenn ein Fahrgast den Notruf gewählt hätte», hieß es demnach weiter.


Zweitägige Bürgermeister-Stichwahl beginnt

ROM: In Italien sind die Wähler ab Sonntag in 65 Kommunen aufgerufen, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben. Auch in der Hauptstadt Rom sowie in Turin und Triest im Norden des Landes steht die Entscheidung um den Bürgermeisterposten an. Die Stimmabgabe ist bis Montag um 15.00 Uhr möglich. Wähler brauchen nicht den sogenannten Grünen Pass vorzuzeigen - also einen Corona-Impfnachweis, negativen Test oder Genesungsnachweis. Es gelten jedoch die bereits bekannten Corona-Verhaltensregeln.

In Rom streiten sich der Sozialdemokrat und frühere Finanzminister Roberto Gualtieri und Enrico Michetti, der von der Lega, Forza Italia und der Rechtspartei Fratelli d'Italia unterstützt wird. Die bisherige Amtsinhaberin Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erreichte im ersten Wahlgang vor knapp zwei Wochen nicht genügend Stimmen und wurde abgewählt. Sie galt bei ihrer Wahl 2016 als Hoffnungsträgerin der Anti-Establishment-Partei, stand wegen nicht gelöster Probleme in der Stadt jedoch in der Kritik. In Turin kämpfen der Mitte-Links-Kandidat Stefano Lo Russo und sein Mitte-Rechts-Rivale Paolo Damilano um den Bürgermeisterposten.


Bluttat : Frau aus Deutschland unter Kongsberg-Opfern

OSLO/BERLIN: Unter den fünf Todesopfern der Bluttat im norwegischen Kongsberg war auch eine Deutsche. Das bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Zuvor hatten unter anderem «T-Online» und «Bild» darüber berichtet. Die norwegische Polizei hat am Samstag die Namen der Opfer veröffentlicht.

«Wir müssen leider bestätigen, dass unter den Opfern eine seit längerem in Norwegen lebende deutsche Staatsangehörige ist», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Weitere Details zu Alter oder Lebensumständen der Frau nannte er nicht.

Ein 37-jähriger Däne hat eingeräumt, am Mittwochabend in der Innenstadt von Kongsberg fünf Menschen getötet zu haben. Der Mann hatte unter anderem mit Pfeil und Bogen auf zahlreiche Menschen geschossen.


24 Verletzte bei Bus-Unfall

NISCHNI NOWGOROD: Beim Zusammenstoß zweier Busse in der russischen Stadt Nischni Nowgorod sind 24 Menschen verletzt worden.

Bei zwei Patienten sei der Gesundheitszustand ernst, teilten die Behörden am Samstag mit. Auf Fotos war zu sehen, dass ein Kleinbus seitlich in einen anderen gekracht war. Außerdem war noch ein Kleintransporter in den Unfall 400 Kilometer östlich von Moskau verwickelt. Die genaue Ursache sollte noch untersucht werden.


Hotelboot gesunken: Mindestens sechs Tote

CORUMBÁ: Bei einem Schiffsunglück auf dem Fluss Paraguay im Süden von Brasilien sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. 14 Menschen konnten gerettet werden, nachdem ein Hotelboot nahe der Stadt Corumbá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul an der Grenze zu Bolivien bei einem Sturm gesunken war. Das berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr am Samstag.

Die meisten Passagiere des Bootes stammten demnach aus der Stadt Rio Verde im Landesinneren des Bundesstaats Goiás. Sie waren mit dem Hotelboot zum Angeln auf dem Fluss Paraguay unterwegs. Zum Zeitpunkt des Unglücks tobten in der Region heftige Unwetter mit starken Winden.


18 Menschen an gepanschtem Alkohol gestorben

JEKATERINBURG: In Russland ist es erneut zu einer Massenvergiftung von Menschen mit gepanschtem Alkohol gekommen. Dabei seien in der Stadt Jekaterinburg am Ural mindestens 18 Menschen gestorben, teilten die Ermittler am Samstag mit. Zwei Tatverdächtige wurden demnach festgenommen. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Es werde nach weiteren Beteiligten gesucht.

Die Ermittler werfen den Festgenommenen vor, in den vergangenen Tagen giftiges Methylalkohol auf einem Markt verkauft zu haben. Derzeit würden weitere mögliche Verkaufsorte untersucht, hieß es. Jekaterinburg liegt etwa 1400 Kilometer östlich von Moskau.

Erst Anfang Oktober waren im Süden Russlands 35 Menschen ums Leben gekommen, weil sie gepanschten Alkohol getrunken hatten. Daraufhin gab es in der Region Orenburg rund 1200 Kilometer südöstlich von Moskau an der Grenze zu Kasachstan großflächig Kontrollen von Verkaufsstellen. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest.

Wodka und anderer Alkohol dürfen in Russland nur mit offiziellen Kennnummern verkauft werden. Trotzdem kommt es immer wieder zu schweren Alkoholvergiftungen besonders in der Provinz, weil dort Getränke bisweilen aus billigem, aber lebensgefährlichem Industriealkohol hergestellt werden.


Aufregender Skelett-Fund von antikem Vesuv-Ausbruch

ERCOLANO: Archäologen sind in Süditalien auf das Skelett eines Mannes aus der Antike gestoßen, der beim verheerenden Ausbruch des Vesuvs im Jahr 79 nach Christus ums Leben kam. «Ein Fund, von dem wir uns sehr viel erwarten», sagte der Direktor des südlich von Neapel gelegenen Archäologieparks Ercolano, Francesco Sirano, der Nachrichtenagentur Ansa. Wie Ansa am Freitag berichtete, soll die Entdeckung Aufschluss über die letzten Momente der versunkenen Stadt Herculaneum geben, die sich in der Antike dort befand, wo heute Ercolano liegt. Beim Ausbruch des Vesuvs damals ging auch die berühmte Stadt Pompeji unter.

Der Mann sei mit dem Kopf in Richtung Meer aufgefunden worden, erklärte Sirano in einem von Ansa veröffentlichten Video. Er dürfte zwischen 40 und 45 Jahren alt gewesen sein. Die Forscher nehmen an, dass er von der glühend heißen Aschewolke umgestoßen wurde, während er fliehen wollte. Weil er nach hinten umfiel, habe er möglicherweise die auf ihn zurasende Aschewolke noch gesehen.

Die Experten fanden das Skelett an einer Stelle, wo zuletzt vor rund 25 Jahren gegraben wurde. Damals hatte man da, wo in der Antike der Sandstrand lag, Reste von mehr als 300 Menschen gefunden. Sie sollen dort in kleinen Lagern Schutz gesucht und auf die Flotte des römischen Offiziers Plinius des Älteren gewartet haben, die sie in Sicherheit bringen sollte.

Die Forscher rätseln unterdessen, wer der Mann gewesen sein könnte. Vermutungen gibt es viele. Sirano erklärte laut Ansa, dass er ein Helfer der Flotte Plinius' gewesen könnte oder zur Gruppe der Fliehenden gehörte und sich von ihr entfernte, um eines der Rettungsboote auf dem Meer zu erreichen. Die Archäologen wollen nun einen großen Lavagesteinsbrocken mit dem Skelett darin für weitere Untersuchungen in ein Labor schaffen.


Anwalt: Britin im Iran muss weiterhin in Haft bleiben

TEHERAN/LONDON: Die britisch-iranische Doppelstaatlerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe muss nach Angaben ihres Anwalts weiterhin in Haft bleiben. «Die einjährige Haftstrafe gegen sie wurde vom Berufungsgericht bestätigt», sagte Hodschat Kermani am Samstag dem Nachrichtenportal Emtedad. Er werde jedoch gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts erneut Rechtsmittel einlegen.

Der Fall sorgt seit Jahren für Streit zwischen Teheran und London. Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hatte zuvor unter Berufung auf deren Ehemann mitgeteilt, Zaghari-Ratcliffe müsse jederzeit damit rechnen, wieder ins Gefängnis gebracht zu werden. Sie rief Premierminister Boris Johnson dazu auf, sich für deren Freilassung einzusetzen.

Die Britin war im April dieses Jahres wegen Propaganda gegen das iranische Regime zu einer weiteren Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die neue Verurteilung bezieht sich auf die angebliche Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und einem Interview, das sie der persischsprachigen Ausgabe der BBC gab. Sie hatte wegen ähnlicher Vorwürfe schon eine fünfjährige Haftstrafe hinter sich und war im März zwar auf freien Fuß gekommen, durfte aber das Land nicht verlassen.

Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern im Südiran verhaftet worden. Der 42-jährigen Britin wurde unter anderem Spionage vorgeworfen. Sie soll mit einem ausländischen Netzwerk versucht haben, das Regime im Iran zu stürzen, so der Vorwurf. Obwohl die Britin alle Anklagepunkte gegen sich vehement zurückwies, wurde sie von einem Revolutionsgericht verurteilt.


Macron: Massaker von Paris 1961 unverzeihliches Verbrechen

COLOMBES: 60 Jahre nach dem blutigen Massaker an Algeriern in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Taten als unentschuldbar verurteilt. «Die Verbrechen, die in dieser Nacht (...) begangen wurden, sind für die Republik unverzeihlich», hieß es in einem Schreiben des Élyséepalasts vom Samstag. Frankreich erkenne seine eindeutige Verantwortung an. Am Nachmittag nahm Macron an einer Gedenkveranstaltung in Colombes bei Paris teil. Laut Élysée ist er damit der erste Präsident, der einem solchen Gedenken beiwohnte.

Frankreich hatte gen Ende des Algerienkriegs, in dem die damalige französische Kolonie Algerien von 1954 bis 1962 für ihre Unabhängigkeit kämpfte, eine Ausgangssperre für die sogenannten muslimischen Franzosen aus Algerien verhängt. Zum 17. Oktober 1961 riefen sie zum Boykott auf, der systematisch niedergeschlagen wurde. Die Polizei nahm etwa 12.000 Algerier fest, prügelte etliche zu Tode und erschoss weitere. Einige Leichen wurden später in der Seine gefunden. Die genaue Opferzahl ist bis heute unbekannt. Schätzungen gehen teils von etwa 200 aus. Das Pariser Museum für Immigrationsgeschichte spricht von der tödlichsten Unterdrückung in Westeuropa nach 1945. Bereits 2012 hatte der damalige Präsident François Hollande das Verbrechen anerkannt.

Die Gedenkveranstaltung in Colombes fand am Fuße der Pont de Bezons statt. Zahlreiche Algerier seien 1961 von Colombes aus zu den Boykott-Demonstrationen aufgebrochen, hieß es vom Élysée. Demnach wurden hier auch später mehrere Leichen aus der Seine geborgen. Im Dabeisein von Angehörigen der Opfer und Engagierten legte Macron eine Schweigeminute ein. Auch ein Kranz wurde in Gedenken niedergelegt. Angehörige warfen weiße Rosen in die Seine.


Langjähriger ARD-Korrespondent Gerd Ruge gestorben

MÜNCHEN/KÖLN: Er interviewte viele mächtige Politiker und produzierte einprägsame Auslandsreportagen. Gerd Ruge galt als Reporter-Legende. Jetzt ist er gestorben.

Der langjährige ARD-Korrespondent und Reporter Gerd Ruge ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 93 Jahren in München, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Samstag mitteilte. Ruge berichtete viele Jahre als Korrespondent aus Ländern wie Russland und den USA. Er galt als Reporter-Legende.

Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow sagte: «Gerd Ruge gehört zu den großen Reporterpersönlichkeiten der ersten Stunde. Profunde Analysen, präzise Interviews und die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge leicht verständlich zu erklären, das zeichnete ihn aus.» Er sei ein wertvoller Zeitzeuge wichtiger politischer Ereignisse im In- und Ausland gewesen. «Unvergessen bleiben seine zahlreichen Auslandsreportagen und Reiseberichte. Das Publikum hat ihn dafür geliebt», ergänzte Buhrow. Für viele nachfolgende Generationen von Journalistinnen und Journalisten sei er Vorbild und Orientierung gewesen.

Ruge wurde am 9. August 1928 in Hamburg geboren. Seine berufliche Laufbahn ist vor allem von seiner Tätigkeit für die ARD geprägt. Der WDR-Journalist war in unterschiedlichen Positionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Einige Stationen: In den 1950er Jahren ging er als ARD-Korrespondent nach Moskau, in den 1960er Jahren war er dann in den USA tätig. Anfang der 1970er Jahre übernahm der ARD-Chefkorrespondent die Leitung des Bonner WDR-Studios. Für einige Jahre war er in den 1970ern für die Tageszeitung «Die Welt» in China tätig, danach arbeitete er wieder für die ARD.


Lava zerstört Hunderte weitere Gebäude auf Vulkaninsel La Palma

LA PALMA: Der Lavafluss aus dem Vulkan auf der Kanareninsel La Palma hat bis Samstag insgesamt 1817 Gebäude zerstört. Das seien 269 mehr als bei der letzten Zählung am Donnerstag gewesen, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus. Von neuen Evakuierungen wurde jedoch nichts bekannt. Seit Mitternacht seien zudem wieder fast 40 leichte bis mittlere Erdbeben registriert worden, das heftigste mit einer Stärke von 4,6 in einer Tiefe von 37 Kilometern. «Die Beben deuten darauf hin, dass der Ausbruch unvermindert anhält», sagte der Erdbebenexperte Eduardo Suarez vom Nationalen Geografischen Institut.

Der Vulkan in der Cumbre Vieja, der noch keinen Namen hat, war am 19. September erstmals seit 50 Jahren wieder ausgebrochen. Seither richteten die Lava und heftiger Ascheregen große Schäden an Häusern, der Infrastruktur und in der Landwirtschaft an, vor allem in den Bananenplantagen. Mehr als 7000 Menschen mussten vorsorglich ihre Häuser verlassen, von denen inzwischen ein erheblicher Teil unter Lava begraben ist. Ernsthaft verletzt wurde bisher niemand.

Der Flughafen der Insel war nach Angaben des Betreibers Aena weiter betriebsbereit, wurde aber wegen des hohen Ascheanteils in der Luft von den internationalen und regionalen Fluglinien zunächst nicht mehr angeflogen. Der Flugverkehr auf den anderen großen Touristeninseln der Kanaren - Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria oder Lanzarote - lief normal.


Vier Menschen sterben bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen

DAMASKUS: Syrische Regierungstruppen haben bei Angriffen im Nordwesten des Landes Aktivisten zufolge mindestens vier Menschen getötet und 17 weitere zum Teil schwer verletzt. Raketen hätten am Samstag eine Polizeiwache sowie ein Flüchtlingslager getroffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Unter den Toten seien mindestens drei Polizisten. Der Angriff ereignete sich nahe der türkischen Grenze in der Stadt Sarmada 30 Kilometer nördlich von Idlib.

Die Region um Idlib ist nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet des Landes. Dominiert wird es von der militant-islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Russland und die Türkei hatten sich als Schutzmächte der syrischen Regierung beziehungsweise der Opposition im März vergangenen Jahres auf eine Waffenruhe für das lange umkämpfte Gebiet geeinigt. Seitdem ging die Gewalt zurück. Dennoch kommt es immer wieder zu Angriffen, bei denen häufig auch Zivilisten getötet werden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte warnt angesichts des Anrückens von mehr Regierungskämpfern in der Region vor einer humanitären Katastrophe, falls diese versuchen sollten, das Gebiet zurückzuerobern. Den Angaben der Aktivisten zufolge leben mehr als anderthalb Millionen Menschen rund um Idlib. Die meisten sind demnach Vertriebene aus anderen Gegenden des Landes.


Nach Ausschreitungen: Zehntausende bei Demo gegen Faschismus in Rom

ROM: Eine Woche nach dem Angriff auf den Sitz der Gewerkschaft CGIL in Rom haben Zehntausende Menschen in der italienischen Hauptstadt gegen Faschismus demonstriert. «Nie mehr Faschismus: für Arbeit, Mitbestimmung und Demokratie» lautete das Motto der Veranstaltung organisiert von den Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL. Zur Kundgebung kamen Medienberichten zufolge mehr als 50.000 Menschen.

Nach Angaben der Gewerkschaften standen etwa 800 Busse und zehn Sonderzüge in ganz Italien bereit, um die Menschen in die Hauptstadt zu bringen. Mit Fahnen und Bannern zogen Tausende Gewerkschaftsanhänger und verschiedene linke Gruppen durch die Straßen um den Veranstaltungsort an der Piazza di San Giovanni in Laterano unweit des Kolosseums.

Nach den Ausschreitungen eine Woche zuvor während der Demonstration gegen die erweiterten Corona-Regeln in Italien waren am Samstag zahlreiche Polizeieinheiten und Hubschrauber im Einsatz. Am Rande hatten damals unter anderem Mitglieder der rechtsradikalen Partei Forza Nuova den CGIL-Sitz attackiert. Bei den Protesten gab es mehrere Verletzte.

Italiens Politik diskutiert derzeit über die Auflösung der Partei. CISL-Generalsekretär Luigi Sbarra forderte auf der Kundgebung, schnell beim Auflösen neofaschistischer und neonazistischer Organisationen voranzuschreiten. Italien gedachte am Samstag auch einer Razzia durch die Nazis vor 78 Jahren in Rom, in deren Folge mehr als 1000 Juden in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurden.


Tesla-Chef Musk spricht per Video als Überraschungsgast bei VW-Tagung

WOLFSBURG/ALPBACH: Tesla-Chef Elon Musk ist als Überraschungsgast per Video bei einer VW-Führungskräftetagung im österreichischen Alpach aufgetreten. Konzernchef Herbert Diess veröffentlichte am Samstag auf Twitter ein Bild, das ihn zusammen mit Musk auf einem Bildschirm auf einer Bühne zeigte. Diess schrieb dazu: «Mit einer neuen Denkweise & einer Revolution in unserer Konzernzentrale Wolfsburg können wir den neuen Wettbewerb schaffen.» Es sei ein gutes Treffen mit 200 Topmanagern gewesen. Dazu bedankte sich Diess bei Musk und kündigte einen Besuch der Tesla-Fabrik in Brandenburg an: «Wir werden Sie bald in Grünheide besuchen.» Nach Angaben eines Volkswagen-Sprechers lud Diess Musk auch zu einem Besuch in die Konzernzentrale nach Wolfsburg ein.

Musk sei als Überraschungsgast hinzugeschaltet worden, schrieb Diess auf der Plattform Linkedin. Dem VW-Sprecher zufolge hatte Diess den Tesla-Chef eingeladen. Am Samstag hatte bereits das «Handelsblatt» über Musks Auftritt berichtet und sich dabei auf Teilnehmer bezogen. Demnach zerstreute der Tesla-Chef Sorgen von VW beim Übergang zur E-Mobilität. Der VW-Konzern werde den Wandel meistern, sagte Musk laut «Handelsblatt». Er sehe VW als seinen größten Herausforderer. Tesla müsse noch schneller und produktiver werden als andere Autokonzerne. «Wir müssen trotz aller Erfolge noch besser werden», sagte der Tesla-Chef dem Bericht zufolge.

Diess schrieb auf Linkedin, es freue ihn zu hören, dass Tesla als stärkster Wettbewerber der Meinung sei, VW werde der Übergang gelingen, «wenn wir den Wandel mit voller Kraft vorantreiben». Er verwies aber auch auf die Schnelligkeit Teslas. Ein Beispiel sei, dass das Unternehmen gut mit dem Mangel an Computerchips zurechtkomme, da das Unternehmen eine Software entwickelt habe, die die Verwendung verschiedener Chips ermögliche.

Bei der internen Konferenz in Österreich hatte Diess am Donnerstag seinen Führungszirkel auf einen härteren Wettbewerb mit Tesla eingeschworen. Auch der Stammsitz Wolfsburg müsse dabei «effizienter, schneller werden».


FDP-Unterhändler Buschmann für Lindner als Finanzminister

BERLIN: FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung. «Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel» (Samstag). Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. «Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt.»

Ob er selbst in diesem Fall selbst das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Lindner übernehmen würde, ließ Buschmann offen. »Das weiß ich nicht«, sagte der 44-Jährige, der als Vertrauter Lindners gilt. «Ich möchte eine Mannschaftsaufstellung, in der wir gemeinsam erfolgreich sind. Dafür ist nicht so entscheidend, was ich mir persönlich wünsche.»

Buschmann betonte den Reformwillen der drei verhandelnden Parteien: «Wir wollen unser Land reformieren und die Schritte, die wir vereinbart haben, sind enorm.» Es handle sich um «das größte Modernisierungsprojekt seit den 1970er-Jahren». «Alle drei Parteien verfolgen eine Philosophie des progressiven Pragmatismus.» Das Neue an dem Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und FDP sei, dass man sich nicht auf Formelkompromisse verständigt habe. «Jeder musste sich bewegen.»


Erdogan hofft auf gute Zusammenarbeit mit künftiger Bundesregierung

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer einen «vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz» gepflegt, sagte Erdogan am Samstag nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Istanbul. Er hoffe, die Zusammenarbeit fortführen zu können. «Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg.»

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.


Zoll findet 1,8 Tonnen Kokain im Hafen von Rotterdam

ROTTERDAM: Der niederländische Zoll hat im Hafen von Rotterdam binnen weniger Tage vier Lieferungen mit insgesamt 1,8 Tonnen Kokain entdeckt.

Alleine in der Nacht zum Samstag wurden 520 Kilogramm des Rauschgifts in einem aus Brasilien kommenden Container gefunden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Kokain im Straßenverkaufswert von 39 Millionen Euro war zwischen einem als Viehfutter verwendeten Restprodukt von Rohrzucker versteckt, das an eine Firma im britischen Manchester geliefert werden sollte. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen noch. Das Rauschgift wurde inzwischen vernichtet.


Britischer Soldat stirbt nach Unfall bei Übung mit Panzer

ENFORD: Ein britischer Soldat ist bei einem Unfall während einer Übung ums Leben gekommen.

Wie die Polizei in der südwestenglischen Grafschaft Wiltshire am Samstag mitteilte, gehörte der 23-Jährige zur Besatzung eines gepanzerten Fahrzeugs, die an einer Übung nahe der Ortschaft Enford teilnahm. Zu den genauen Umständen des tödlichen Unglücks äußerte sich die Polizei zunächst nicht. In einer Mitteilung des Rettungsdienstes war die Rede von einem Verkehrsunfall. Die BBC berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, der Soldat sei von dem Panzer überrollt worden. Der Vorfall soll sich bereits am Freitag ereignet haben.


Spahn appelliert: Teamgeist statt Schaulaufen

MÜNSTER: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der Wahldesaster für die Union bei der Bundestagswahl zu mehr Teamgeist aufgerufen. «Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer», betonte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor mehr als 300 Delegierten in Münster. «Die Union ist größer als jeder von uns.»

Der CDU-Bundesvorstand soll demnächst bei einem Sonderparteitag neu gewählt werden. CDU-Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, er werde seine politischen Ambitionen zurückstellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden unter anderem Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus genannt. Spahn mahnte: «Eine Zukunft kann es nur geben für die Union, wenn wir aufhören mit Schaulaufen und wenn wir mehr Teamarbeit machen an ganz ganz vielen Stellen.»


Berliner Seenotretter Sea-Watch wieder im Einsatz

ROM: Die privaten Seenotretter der in Berlin ansässigen Organisation Sea-Watch haben mit dem Schiff «Sea-Watch 3» ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer erreicht. Die Crew halte vor der libyschen Küste Ausschau nach Menschen in Seenot, schrieb Sea-Watch am Samstag auf Twitter. Das Schiff hatte zuletzt Anfang August mehr als 250 gerettete Bootsmigranten in den Hafen der sizilianischen Stadt Trapani gebracht. Später steuerte die Crew die spanische Stadt Burriana an, um das Schiff für den kommenden Einsatz vorzubereiten.

Private Organisationen brechen immer wieder ins zentrale Mittelmeer auf, um Migranten vor dem Ertrinken zu retten. Die Menschen steigen an den Küsten Nordafrikas in Boote, um die EU zu erreichen, weil sie etwa Schutz suchen oder sich dort ein besseres Leben erhoffen. Auf der gefährlichen Überfahrt geraten sie mitunter in Seenot und Menschen sterben.

In Italien, das oft Ziel der Menschen ist, sind die Einsätze der privaten Organisationen teils politisch umstritten. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge kamen in diesem Jahr mit Stand Freitag bislang mehr als 49.000 Migranten in Booten an. Im selben Vorjahreszeitraum waren es knapp 26.000.


Vier russische Touristen tot in Sauna aufgefunden

QUERRET: Vier russische Touristen sind offenbar in einer Hotelsauna im albanischen Adria-Ort Querret aus unklaren Gründen ums Leben gekommen. Wie albanische Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten, wurden die zwei Männer und zwei Frauen im Alter von 31 bis 60 Jahren am späten Freitagabend leblos im Inneren der Sauna vorgefunden. Aufgrund übereinstimmender Nachnamen dreier Opfer vermuten die Medien, dass es sich um ein Ehepaar mit Tochter und deren Freund gehandelt habe.

Polizisten, Staatsanwälte und Gerichtsmediziner haben Ermittlungen eingeleitet. Als mögliche Todesursache gilt Ersticken. Geprüft wird, ob technisches Versagen der Anlage oder mangelhafte Betreuung der Touristen durch das Hotelpersonal mit im Spiel waren, oder auch möglicher vorheriger Alkoholgenuss der Opfer.


Ermittlungsverfahren nach Köpfung von Frau eröffnet

BÉZIERS: Nachdem eine Seniorin in Frankreich enthauptet aufgefunden worden ist, haben Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen einen Tatverdächtigen eingeleitet. Der Mann befinde sich unter Justizaufsicht, teilte der zuständige Staatsanwalt von Béziers am Samstagabend mit. Es gebe mehrere Indizien dafür, dass es sich bei dem Verdächtigen um den Täter handele. So wurde seine DNA am Tatort gefunden und Blut des Opfers an bei ihm beschlagnahmten Schuhen. Auch habe die Videoüberwachung einen ihm ähnelnden Mann gezeigt, allerdings mit medizinischer Maske.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Sicherheitskräfte in Agde in Südfrankreich die geköpfte Leiche einer 77 Jahre alten Frau gefunden hatten. Ihr Sohn hatte die Behörden alarmiert, da er sie trotz des üblichen täglichen Kontakts nicht hatte erreichen können. In der Wohnung der Frau fanden die Beamten Kampfspuren. Hinweise auf einen Einbruch habe es nicht gegeben, hieß es. Noch am Abend war der Tatverdächtige festgenommen worden.

Wie der Staatsanwalt sagte, hatte der Mittfünfziger bis zum vergangenen Jahr bei der Frau kleinere Arbeiten verrichtet. Seine Frau hatte für die Seniorin geputzt. Diese hatte beide wegen des Vorwurfs von Diebstahl entlassen. Der Verdächtige sagte dem Staatsanwalt zufolge in den Vernehmungen wiederholt aus, sich nicht an die Tat zu erinnern, und verwies auf Gedächtnisprobleme.


Asean schließt Myanmars Putschisten vom Gipfel aus

SINGAPUR/NAYPYIDAW: Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) hat die Militärführung von Myanmar von ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober ausgeschlossen. Stattdessen werde «ein nicht-politischer Vertreter Myanmars» zu diesem und den damit verbundenen Treffen eingeladen, teilte Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan nach einer Dringlichkeitssitzung der Asean-Außenminister vom Freitagabend am Samstag auf Facebook mit.

Als Begründung nannte der Minister den «sehr begrenzten Fortschritt» des beim Gipfeltreffen in Jakarta am 24. April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans. Darin ging es unter anderem um ein Ende der Gewalt und den Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften in dem südostasiatischen Land. «Dies war eine schwierige, aber nötige Entscheidung, um Aseans Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten», schrieb der Minister.

Junta-Chef Min Aung Hlaing hatte an dem Gipfel im April teilgenommen. Wer genau an seiner Stelle zu dem vom 26. bis 28. Oktober online stattfindenden Gipfel eingeladen wird, präzisierte Singapurs Außenminister nicht.

Das Militär im früheren Birma hatte Anfang Februar geputscht, die Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest gestellt. Seither geht die Militärführung mit brutaler Gewalt gegen jeden Widerstand vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden schon mehr als 1100 Menschen getötet. Am 1. August wurde Min Aung Hlaing zum Premierminister einer «Übergangsregierung» ernannt. Neuwahlen kündigte er erst für August 2023 an.


Laschet bei JU: Union muss Zusammenhalten in Opposition

MÜNSTER: CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts einer wahrscheinlichen Oppositionsrolle im Bund und mehreren anstehenden Landtagswahlen mehr Konsens angemahnt. «Wir müssen wieder zusammenstehen», sagte Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster am Samstag. Es solle gegen den politischen Gegner gehen und «nicht gegeneinander in der Unionsfamilie». Die Union stehe im Bund vor einer Oppositionsrolle. In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen, wo eine künftige Regierung Fehler macht.»

Nach einer offenen und ehrlichen Analyse der Defizite «bei der Person», bei Kampagne und Inhalten müsse die Konzentration auch auf den Landtagswahlen liegen. Mit Blick auf die Wahl im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen betont Laschet vor den Delegierten: «Wir müssen alles dafür tun, damit nicht wieder Rot-Grün Einfluss kriegt.»

Laschet betonte, die schonungslose Wahlanalyse des JU-Bundesvorstands teile er «in nahezu allen Punkten». Mit dieser «Ehrlichkeit» und «Offenheit« habe die Union wieder Chancen.


Nachrichtenchefin des Staatsfernsehens Sloweniens erklärt Rücktritt

LJUBLJANA: Aus Protest gegen eine geplante Verringerung des Angebots von Informationsprogrammen hat die Nachrichtenchefin des öffentlich-rechtlichen slowenischen Fernsehens (RTV), Manica Janezic Ambrozic, am Freitagabend ihren Rücktritt erklärt. Wie ihr Sender bekanntgab, sagte Janezic zur Begründung, dass sie mit dem Produktions- und Programmplan für das kommende Jahr nicht einverstanden sei. Der kommissarische Fernsehdirektor, Valentin Areh, rief Ambrozic jedoch auf, ihren Rücktritt zu überdenken, und erklärte, sie solle kommissarisch im Amt bleiben.

Sloweniens Journalistengewerkschaft SNS berichtete, dass 2022 Nachrichtensendungen sowie informative Talkshows teils gekürzt, teils abgeschafft werden sollen. Damit entferne sich der öffentlich-rechtliche Sender von europäischen Standards, erklärte SNS laut der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur STA.

Nach Meinung von Kritikern stehen Sloweniens öffentlich-rechtliche Medien seit langem unter dem Druck der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa, weil diesem kritische Berichterstattung ein Dorn im Auge sei. Aus Protest dagegen war der Generaldirektor der Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, Ende September zurückgetreten. Die Regierung hält seit Monaten öffentliche Gelder für die STA zurück.


Jackpot von 220 Millionen geknackt

PARIS: Eine Französin oder ein Franzose hat den Rekordjackpot der Lotterie Euromillionen von 220 Millionen Euro geknackt. Der oder die Glückliche habe nun 60 Tage Zeit, um sich für den Gewinn zu melden, sagte ein Sprecher von La Française des Jeux der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die gewinnbringenden Zahlen für den Millionenjackpot wurden am Freitagabend gezogen. Bisher lag der größte Gewinn aus der Lotterie in Frankreich bei 200 Millionen Euro.

Euromillionen wird seit 2004 gespielt. An der länderübergreifenden Lotterie nehmen Spielerinnen und Spieler aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Schweiz, Portugal, Irland und Österreich teil. Der bisherige Rekordjackpot von 210 Millionen Euro war im Februar an die Schweiz gegangen.


Laschet weist Merz-Kritik zurück: Union kein Sanierungsfall

MÜNSTER: CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein «insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall». «Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind», sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster. «Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.»

Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht.

Laschet sagte, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen sei nun «eine klare Fehleranalyse» erforderlich: «Was war strukturell, personell und programmatisch falsch?» In der kommenden Oppositionszeit komme es darauf an, «nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht im Überbietungswettbewerb mit den beiden Parteien, die auch Opposition sind, im nächsten Bundestag zu stehen, sondern klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht.»


Nach tödlichem Angriff auf Tory-Politiker: Johnson besucht Tatort

LEIGH-ON-SEA: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Samstag den Tatort des tödlichen Messerangriffs auf den konservativen Abgeordneten David Amess besucht. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der Premier und Konservativen-Parteichef einen Kranz an der Kirche niederlegte, die am Freitag zum Schauplatz des Messerangriffs auf Amess wurde. Begleitet wurde er vom Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei, der ebenfalls einen Kranz niederlegte. Anschließend standen die beiden Politiker einige Zeit schweigend nebeneinander.

Amess war am Freitag während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Essex von einem Angreifer erstochen worden. Ein 25 Jahre alter Mann wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass die Tat einen terroristischen Hintergrund hat. Erste Untersuchungen hätten «eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus» ergeben, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus.


Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

MÜNSTER: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen.

«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat», sagte Laschet. «Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.».


IS bekennt sich zu Anschlag auf Moschee

KABUL: Einen Tag nach dem blutigen Anschlag auf eine schiitische Moschee in der südafghanischen Stadt Kandahar mit mindestens 47 Toten und 70 Verletzten hat sich die Terror-Miliz IS zu der Tat bekannt. In einer vom IS-Sprachrohr Amak in der Nacht zum Samstag verbreiteten Mitteilung hieß es, zwei IS-Kämpfer hätten die Wachposten der Moschee getötet, bevor sie mitten unter den Gläubigen ihre Sprengstoffwesten zur Explosion brachten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Bakhtar hatte am Freitag von 32 Toten gesprochen. Ein Provinzvertreter der herrschenden militant-islamistischen Taliban sagte aber am Samstag, dass die Zahl der Toten auf 47 gestiegen sei und 70 Menschen verwundet wurden.

Erst am Freitag voriger Woche (08.10.) waren bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee der schiitischen Minderheit in der Stadt Kundus im Norden Afghanistans mehr als 40 Menschen getötet und mehr als 140 weitere verletzt worden. Auch jenen Anschlag reklamierte der IS für sich.

Die Taliban hatten Mitte August die Macht in Afghanistan übernommen und eine eigene Regierung ausgerufen. Der IS ist seit etwa 2015 in dem Land aktiv und ein Todfeind der Taliban, obwohl beide Gruppen sich aus Sunniten rekrutieren und sich ideologisch nahestehen. Die schiitischen Muslime betrachtet der IS als Ketzer. Er hatte bereits in der Vergangenheit Schiiten und deren Einrichtungen in Afghanistan angegriffen. Er reklamierte außerdem den verheerenden Anschlag Ende August am Flughafen Kabul während der noch laufenden internationalen militärischen Evakuierungsmission für sich. Damals starben nach Medienberichten fast 200 Menschen.


Messerangriff auf Tory-Abgeordneten löst Debatte über Sicherheit aus

LONDON: Der tödliche Messangriff auf den Tory-Abgeordneten David Amess hat in Großbritannien eine Debatte über die Sicherheit von Politikern ausgelöst. Amess' Parteifreund Tobias Ellwood, der für seinen beherzten Erste-Hilfe-Einsatz nach einem terroristischen Angriff auf das Parlament im Jahr 2017 bekannt wurde, forderte die Einstellung physischer Treffen von Angeordneten mit Bürgern, bis eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen durch das Innenministerium abgeschlossen ist.

Amess war am Freitag während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Essex von einem Angreifer niedergestochen und getötet worden. Ein 25 Jahre alter Mann wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass die Tat einen terroristischen Hintergrund hat. Erste Untersuchungen hätten «eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus» ergeben, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus.

Britische Abgeordnete, die alle direkt in ihrem Wahlkreis gewählt werden, bieten regelmäßig Sprechstunden mit Bürgern an, die auch kurzfristig besucht werden können. Die sogenannten «surgeries» werden gewöhnlich einmal pro Woche abgehalten und gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur in Großbritannien. Auch die Labour-Abgeordnete Jo Cox war 2016 bei einer Bürgersprechstunde von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Das Attentat ereignete sich nur wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum.


NDR-Doku «Planet ohne Affen» ausgezeichnet

HAMBURG: Der NDR-Dokumentarfilm «Planet ohne Affen» bekommt den Prix Europa als beste europäische TV-Investigation des Jahres 2021. In dem Film von Felix Meschede, Manuel Daubenberger und Michel Abdollahi macht sich das Team auf die Suche nach weltweiten Netzwerken des kriminellen Affenhandels. Schirmherr des Prix Europa ist das Europäische Parlament. Insgesamt waren 209 Programme nominiert, die Preise in den 15 Kategorien gehen in zwölf Länder.

Frank Beckmann, NDR Programmdirektor Fernsehen, teilte mit: «Es freut mich ganz besonders, dass diese aufwändige und rechercheintensive Produktion «Planet ohne Affen» als beste europäische Fernseh-Investigation ausgezeichnet wird. In ihr steckt sehr viel Herzblut aller Beteiligten. In dem Film können die Zuschauerinnen und Zuschauer das Team um Michel Abdollahi bei jedem Schritt begleiten - ein unglaublich dichter und emotionaler Einblick in weltweiten Tierhandel, der fast um die ganze Welt führt.» Der Film hatte im Juni im Ersten Premiere. In der ARD Mediathek ist er weiterhin zu sehen.


Frankreich gedenkt des von Islamisten ermordeten Lehrers Samuel Paty

PARIS: Ein Jahr nach der Ermordung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty hat Frankreich des Terroropfers gedacht. Im Bildungsministerium in Paris enthüllte Premierminister Jean Castex am Samstag eine Gedenkplatte für Paty. Castex sagte in Anwesenheit der Familie des Ermordeten, man müsse die Erinnerung an den Lehrer immer wach halten. Sein Tod sei auch ein Angriff auf die Republik gewesen.

Gegenüber der Pariser Sorbonne-Universität weihte die Stadt am Abend bei einer kleinen Zeremonie im Kreise der Familie einen nach dem Lehrer benannten Platz ein. Bürgermeisterin Anne Hidalgo schrieb dazu auf Twitter, Paris werde Paty nie vergessen. Auch Staatschef Emmanuel Macron empfing am Samstag die Familie des Ermordeten. Auf Twitter gedachte er des Lehrers mit einem Video.

Am 16. Oktober 2020 wurde der 47-jährige Paty in einem Pariser Vorort von einem Angreifer getötet und dann enthauptet. Das Verbrechen wurde als islamistisch motivierter Terrorakt eingestuft und löste international Entsetzen aus. Sicherheitskräfte erschossen den Täter, einen 18-Jährigen mit russisch-tschetschenischen Wurzeln. Vor der Tat war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch.

Auch in dem Pariser Vorort, in dem Paty ermordet wurde, sowie an seinem ehemaligen Wohnort gedachten etliche Menschen des Lehrers. Ein Wandbild und eine Statue erinnern an den Orten nun an ihn. Bereits am Freitag gab es in Frankreichs Schulen eine Schweigeminute in Gedenken an Paty. Landesweit widmeten Lehrkräfte ihrem ehemaligen Kollegen eine Unterrichtsstunde.


EU-Arbeitskommissar setzt Hoffnungen in mögliche Scholz-Regierung

BRÜSSEL: EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit erhofft sich von einer möglichen Regierung unter Olaf Scholz neuen Schwung für einen europaweit fairen Mindestlohn und andere Sozialprojekte. Wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Deutschland keinen neuen Wind für neue Sozialmaßnahmen mit sich bringe, würde er «die Welt nicht mehr verstehen», sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Schmit hat den SPD-Kanzlerkandidaten eigenen Angaben zufolge zuletzt im Juli getroffen.

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die sicherstellen soll, dass in der Union «angemessene» Mindestlöhnen gezahlt werden. Nach dem Entwurf sollen Deutschland und die übrigen 20 Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen neue Kriterien dafür anlegen, wie die Einkommen gestaltet werden: Sie sollen Kaufkraft, Größenordnung, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität heranziehen. Problematisch beim Thema europaweiter Mindestlohn ist, dass Sozialpolitik in Europa Sache der nationalen Regierungen ist. Die Brüsseler Behörde ist also auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen.


Merkel in Istanbul - Grüne fordern Neustart der Türkei-Beziehungen

ISTANBUL: Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Claudia Roth (Grüne) der Bundesregierung Nachlässigkeit bei «brennenden Menschenrechts- und Demokratiefragen» vorgeworfen. «Die noch amtierende Bundesregierung hat im Umgang mit der Türkei alles andere als eine wertegeleitete Außen- und Europapolitik betrieben», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht dringend den tatsächlich wertegeleiteten Neustart der Türkei-Beziehungen.»

Voraussetzung dafür sei etwa die «bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, wie dem Oppositionellen Selahattin Demirtas oder dem Kulturmäzen Osman Kavala».

Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, der Politiker der prokurdischen HDP Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hat die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung nicht umgesetzt.


Australische Polizei entdeckt 450 Kilogramm Heroin

SYDNEY: Die australische Polizei hat 450 Kilogramm Heroin aus dem Verkehr gezogen.

Das Rauschgift mit einem Wert von umgerechnet rund 90 Millionen Euro sei in einem Container mit Fliesen versteckt gewesen, der von Malaysia nach Melbourne aufgegeben worden war, teilten die Behörden am Samstag mit. Bei der Polizeiaktion sei ein Mann festgenommen worden, dem nunmehr eine lebenslange Haftstrafe droht. Es handelt sich um den bisher größten Rauschgiftfund der australischen Behörden.


Darts-Profi Clemens verliert Auftaktmatch bei Europameisterschaft

SALZBURG: Für Deutschlands besten Darts-Profi Gabriel Clemens ist die Europameisterschaft in Salzburg vorzeitig beendet.

Bei den offenen Titelkämpfen verlor der Saarländer am späten Freitagabend mit 3:6 gegen den Australier Damon Heta und muss damit weiter auf einen großen Coup bei dem prestigeträchtigen Turnier warten. Am Vorabend hatte sein Landsmann Florian Hempel für eine große Überraschung gesorgt, indem er den schottischen Titelverteidiger Peter Wright mit 6:3 bezwungen hatte. Hempel trifft am Samstagabend in der Runde der letzten 16 auf den Österreicher Mensur Suljovic.


Tschechiens Regierungschef Babis will Machtübergabe nicht blockieren

PRAG: Eine Woche nach der Parlamentswahl in Tschechien scheint sich Ministerpräsident Andrej Babis mit seiner Niederlage abgefunden zu haben. «Wir übergeben (die Amtsgeschäfte) an die neue Koalition und werden in der Opposition sein», sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Freitag im Radiosender Frekvence 1. Das Land brauche eine funktionsfähige Regierung. «Ich weiß nicht, warum wir in dieser Situation eine Blockadehaltung einnehmen sollten», sagte der 67 Jahre alte Multimilliardär. Als Opposition werde seine Partei «hart, aber korrekt» agieren.

Die Entscheidung, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, liegt letztlich bei Präsident Milos Zeman. Doch der 77-Jährige befindet sich weiter auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Behandlung. Über seinen Gesundheitszustand ist nichts Genaues bekannt. Zeman gilt als enger Verbündeter von Babis.

Das neugewählte Abgeordnetenhaus trifft am 8. November zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse kommen nach der Wahl vom 8. und 9. Oktober gemeinsam auf eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Die ANO-Bewegung von Babis erhält 72 Sitze und ist damit stärkste Einzelpartei. Babis hielt es daher bis vor kurzem für möglich, selbst den Regierungsauftrag zu erhalten.


Abtreibungsgesetz in Texas - Regierung wendet sich an Supreme Court

WASHINGTON: Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen.

Das juristische Gezerre um das Gesetz hält Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Daraufhin setzte Anfang Oktober ein Richter das Gesetz außer Kraft. Ein höheres Gesetz kippte die Entscheidung - seitdem gilt die strenge Regelung wieder. Auch der Oberste Gerichtshof der USA hatte sich schon einmal mit der Regelung befasst. Der Supreme Court hatte einen Eilantrag gegen das sogenannte Herzschlag-Gesetz zurückgewiesen - damit aber nicht in der Sache entschieden.

Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschränken könnte.

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