Opposition holt überraschend Mehrheit bei Wahl

PRAG: Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend eine Mehrheit erzielt. Sie kamen am Samstag nach Auszählung von knapp 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) liegt nach dem Zwischenstand bei 27,6 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,5 Prozent. «Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel», sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala.

Die ANO des Regierungschefs Andrej Babis liefert sich bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Spolu um den ersten Platz, liegt aber nach den letzten Zahlen nur bei 27,3 Prozent. Babis war auf den letzten Wahlkampfmetern von einer Finanzaffäre eingeholt worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben.

Nach der Wahl droht eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für Babis keinen Hehl.

Kanzlerin Merkel trifft Israels Ministerpräsidenten Bennett

TEL AVIV: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft bei einem Abschiedsbesuch an diesem Sonntag Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Jerusalem. Außerdem wird sie in Jerusalem zu Gesprächen mit Präsident Izchak Herzog und Außenminister Jair Lapid zusammenkommen - das erste Mal seit Amtsantritt von Präsident Herzog und der Vereidigung der neuen Regierung im Sommer.

Bei den Gesprächen soll es unter anderem um das iranische Atomprogramm, die Frage eines unabhängigen Palästinenserstaates und bilaterale Themen gehen. Eine für Ende August geplante Reise Merkels nach Israel war wegen der dramatischen Entwicklung in Afghanistan abgesagt worden.

Merkel wird am Sonntag zudem mit dem israelischen Kabinett zusammenkommen. Die Kanzlerin wird laut Programm am Nachmittag in Anwesenheit von Bennett einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem niederlegen. Bei einer Zeremonie in Jerusalem soll Merkel die Ehrendoktorwürde des Technion-Israel Institute of Technology aus Haifa verliehen werden. Am Abend soll Merkel gemeinsam mit Bennett zudem Vertreter von Unternehmen treffen.

Mitte Juni war in Israel eine neue Regierung vereidigt worden. Die Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter ist erstmals eine arabische Partei. Damit ging die Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war, zu Ende. Merkel trat bei der Bundestagswahl im 26. September nicht mehr an.

Neuer Lavastrom auf Vulkaninsel richtet weitere Zerstörungen an

MADRID/SANTA CRUZ DE LA PALMA: Auf der Vulkaninsel La Palma hat sich ein neuer Lavastrom gebildet und weitere Zerstörungen angerichtet. Die rund 1000 Grad heiße Masse sei ausgetreten, nachdem die Nordflanke des Vulkankegels in der Cumbre Vieja eingestürzt sei, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE am Samstag. Da die betroffene Region schon zuvor evakuiert worden sei, habe niemand zusätzlich in Sicherheit gebracht werden müssen. Der Vulkan schleuderte eine Aschewolke bis in eine Höhe von dreieinhalb Kilometern. Immer wieder erschüttern auch kleine bis mittlere Erdbeben den Süden der Insel, das heftigste Beben hatte eine Stärke von 4,1.

Der Vulkan war am 19. September vor fast drei Wochen erstmals seit 50 Jahren wieder ausgebrochen, die austretende Lava hat auf ihrem Weg zum Meer seither etwa 1150 Gebäude und Infrastruktureinrichtungen zerstört. Rund 6000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Zu Schaden kam bisher niemand. Die Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und in der Landwirtschaft werden auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt. Der Flugverkehr zu der Insel war weiter wegen großer Mengen Vulkanasche unterbrochen.

Präsident Macron will Kampf gegen Todesstrafe wieder aufnehmen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit wieder aufnehmen. Mit der Nichtregierungsorganisation «Gemeinsam gegen die Todesstrafe» wolle er ein Treffen auf höchster Ebene organisieren, sagte Macron am Samstag anlässlich des 40. Jahrestags der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich.

Man müsse den Kampf wieder aufnehmen und die Staats- und Regierungschefs der Länder, die sie noch anwenden, überzeugen, so Macron. In seiner im Pariser Panthéon gehaltenen Rede sprach er von mindestens 483 «Staatsmorden», die 2020 in 33 Ländern vollstreckt worden seien.

An der Todesstrafe halten weltweit 55 Länder fest. In Frankreich wurde die Todesstrafe am 9. Oktober 1981 vom damaligen Präsidenten François Mitterrand durch ein entsprechendes Gesetz abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand im September 1977 durch die Guillotine statt.

Großes Sicherheitsaufgebot bei Parlamentswahl im Irak

BAGDAD: Unter einem Großaufgebot an Sicherheitskräften wird an diesem Sonntag im Irak ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die Regierung um mehrere Monate vorgezogen. Nach Angaben der irakischen Militärführung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verüben im Irak immer wieder Anschläge.

Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Abstimmung im Mai 2018 war sie auf ein Rekordtief von 44,5 Prozent gefallen.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Das Land hängt stark vom Öl ab und hat unter den niedrigen Ölpreisen während der Corona-Pandemie gelitten. Schon 2019 waren Massenproteste gegen die politische Führung ausgebrochen. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption und die schlechte Infrastruktur. Viele Iraker wollen nicht wählen, weil sie keine Änderung der Machtverhältnisse erwarten.

Der Irak leidet auch noch unter den Folgen des Krieges gegen den IS. Die Terrormiliz hatte 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Landes überrannt. Vor rund vier Jahren erklärte die Regierung den Sieg über den IS. Zellen der Dschihadisten sind aber weiter aktiv.

Polens Grenzschutz: Erneut Schüsse auf der Seite von Belarus

WARSCHAU: An Polens Grenze zu Belarus sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes erneut Schüsse auf der Seite des Nachbarlandes gefallen. Die Schüsse seien in der Nacht von Freitag auf Samstag zu hören gewesen, teilten die Grenzer am Samstag per Twitter mit.

Bereits am Vortag hatte der Grenzschutz berichtet, dass am Donnerstag eine belarussische Patrouille Schüsse in Richtung polnischer Soldaten abgegeben habe. Wie eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte, wurde vermutlich Übungsmunition verwendet. Wegen des verstärkten Andrangs von Migranten unterstützt Polens Armee derzeit den Grenzschutz bei der Absicherung der Grenze.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Laut polnischem Grenzschutz gab es allein am Freitag 553 Versuche von Migranten, illegal die Grenze zu überqueren. Acht Menschen seien festgesetzt worden.

Frankreichs Ex-Premier Philippe ruft Partei «Horizons» ins Leben

PARIS: Sechs Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Ex-Premierminister Édouard Philippe seine neue konservative Partei mit dem Namen «Horizons» vorgestellt. Sein politisches Ziel für 2022 sei, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiedergewählt werde, sagte der 50-Jährige am Samstag im nordfranzösischen Le Havre.

Philippe ist einer der beliebtesten Politiker Frankreichs. Er führte die Mitte-Regierung von Macron von Mai 2017 bis Anfang Juli 2020 an. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker gewann Ende Juni 2020 die Kommunalwahl zum Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre, wo er zuvor schon Bürgermeister war. Philippe gehörte nie Macrons Partei «La République en marche» (LREM) an.

Den Namen «Horizons» habe man deshalb gewählt, weil man sehr weit nach vorne blicken müsse, so Philippe. Frankreich brauche eine Strategie bis ins Jahr 2050. Macron hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr noch nicht angekündigt. Der erste Wahlgang soll am 10. April 2022 stattfinden.

In seiner rund eineinhalbstündigen Rede hat Philippe unter anderem zu einer Rückkehr zur Sparksamkeit aufgefordert und für eine Rentenreform plädiert. Die Parteigründung verfolgen einige Anhänger Macrons mit Argwohn. Sie befürchten eine Spaltung ihrer Partei und vermuten, dass Philippe sich für die Präsidentenwahl 2027 in Stellung bringen möchte.

Temposünder auf Gracht in Amsterdam von Polizeiboot gerammt

AMSTERDAM: Die Polizei in Amsterdam hat drei mit einem Sportboot nachts durch die Grachten rasende Männer mit einem Boot gerammt, um sie zu stoppen.

Zunächst hatte das Trio ein Stoppzeichen der Wasserstreife ignoriert, teilte die Polizei mit. Bei ihrer rasanten Fahrt verursachten die Männer derart hohe Wellen, dass mehrere Wohnboote beschädigt wurden. Die drei Amsterdamer im Alter von 24 bis 50 Jahren wurden vorläufig festgenommen und ihr Boot beschlagnahmt. Die wilde Fahrt durch den nächtlichen Nebel führte über die bekannte Prinsengracht, den Amstelkanal und die Amstel zurück ins Zentrum der Hauptstadt.

Proteste gegen Urteil des Verfassungsgerichts geplant

WARSCHAU: Nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen sind am Sonntag (18.00 Uhr) in Warschau und mehreren anderen Großstädten Proteste geplant. Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Er wirft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, das Land aus der EU führen zu wollen. Laut einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Staatengemeinschaft positiv.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

Biber bremsen Bahnverkehr in den Niederlanden aus

TAARLO: Biber haben im Norden der Niederlande vorübergehend den Bahnverkehr ausgebremst. Unter dem Bahndamm bei der Ortschaft Taarlo sei ein von Bibern gegrabener Tunnel entdeckt worden, teilte der Bahninstandhalter Pro Rail mit. In der Nacht zum Samstag wurde der Schaden repariert, wofür eines der zwei Gleise gesperrt werden musste und Reisende auf Busse umstiegen. In den wasserreichen Niederlanden mit zahlreichen Kanälen und Gräben richten die schwimmenden Nagetiere erhebliche Schäden an. Erst am Mittwoch war ein landesweites Biberzentrum unter Beteiligung von Pro Rail und wissenschaftlichen Einrichtungen gegründet worden.

Ein Ziel des Biberzentrums ist es nach Angaben von Pro Rail, die Infrastruktur der Bahn besser gegen Schäden durch die Tiere zu schützen. Höhlen und Tunnel könnten zum plötzlichen Absacken der Schienen und dem Entgleisen von Zügen führen. Außerdem könnten angenagte Bäume auf die Strecke fallen. Der Bahninstandhalter möchte etwa von der Erfahrung von Deichverbänden profitieren, bei denen die Biber ebenfalls gefährliche Schäden anrichten. Wie an den Deichen wird überlegt, Bahndämme örtlich mit Maschenfolien zu schützen, die unterirdisch eingegraben vor den Tieren schützen sollen.

Neuer Ebola-Fall in der Demokratischen Republik Kongo

KINSHASA: In der Demokratischen Republik Kongo ist ein neuer Fall der lebensgefährlichen Ebola-Krankheit registriert worden. Das Gesundheitsministerium habe eine Infektion in der östlichen Provinz Nord-Kivu gemeldet, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Nacht zu Samstag mit. Es soll sich demnach um ein junges Kind gehandelt haben, das am Mittwoch gestorben sei, nachdem es für Ebola typische Krankheitssymptome entwickelt habe. Erst im Mai war ein Ausbruch in Nord-Kivu offiziell für beendet erklärt worden.

Die WHO unterstütze die Behörden bei der Untersuchung des neuen Ebola-Falles, sagte die WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Matshidiso Moeti. Der Fall trat nach WHO-Angaben in der Region Butsili in der Nähe der Stadt Beni auf, wo es bereits von 2018 bis 2020 Ebola-Ausbrüche gab. Während des zweijährigen Ausbruchs wurden insgesamt fast 3500 Fälle nachgewiesen, 2299 Menschen starben. Beni ist ein Handelsknotenpunkt in der Region mit engen Verbindungen in die Nachbarländer Ruanda und Uganda.

Eine Ebola-Infektion führt meist zu hohem Fieber und inneren Blutungen und ist lebensgefährlich. 2014 und 2015 gab es den größten Ausbruch der Krankheit in Westafrika - mit mehr als 11.000 Toten.

Mindestens acht Tote bei Hauseinsturz - noch Vermisste

BATUMI: Beim Einsturz eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Südkaukasusrepublik Georgien sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren auch zwei Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Das Unglück ereignete sich am Freitag in der Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer. Mindestens ein Mann wurde noch unter den Trümmern vermutet. Zwei Menschen konnten lebend geborgen werden, darunter die Mutter der getöteten Kinder. Ein 36-jähriger Mann wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Innenminister Wachtang Gomelauri schloss nicht aus, dass eine Stützmauer an dem 1981 erbauten Haus bei Renovierungsarbeiten einstürzte. Der Besitzer des Hauses und zwei Bauarbeiter wurden festgenommen wegen des Verdachts, gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben. Regierungschef Irakli Garibaschwili ordnete für diesen Montag, 11. Oktober, einen nationalen Trauertag an.

Auf das fünfgeschossige Haus waren in der Vergangenheit noch zwei Stockwerke draufgesetzt worden. Auch ein Aufzug wurde hinzugefügt. Womöglich versagte die Statik.

Bilder zeigten einen riesigen Berg aus Schutt. Rettungskräfte suchten zunächst mit bloßen Händen nach Überlebenden. Später wurde schweres Gerät zu der Unglücksstelle gebracht. Nach Angaben des Innenministers standen die Rettungskräfte am Freitag teils auch über Handy in Kontakt mit zwei Überlebenden unter den Trümmern. Es seien auch Hilfe-Rufe gehört worden. 300 Kräfte waren im Einsatz.

Brasilien und Argentinien nähern sich im Mercosur-Streit an

BRASÍLIA: Nach Unstimmigkeiten über die künftige Handelspolitik des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur haben sich die größten Mitgliedsstaaten Brasilien und Argentinien wieder einander angenähert. So habe man etwa den «notwendigen Konsens» erreicht, um den gemeinsamen Zolltarif für Güter aus Drittstaaten um zehn Prozent zu senken, wie aus einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen des argentinischen Außenministers Santiago Cafiero mit Brasiliens Außenminister Carlos França in Brasília am Freitag (Ortszeit) hervorging.

Brasilien hatte den Einfuhrzoll noch im Juli weiter senken wollen, Argentinien war gegen die Maßnahme. Die Situation in dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis ist zuletzt überhaupt ziemlich festgefahren gewesen. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Brasilien und Uruguay Handelshemmnisse abbauen wollen. Uruguay trieb deshalb im Alleingang Verhandlungen mit China über ein Handelsabkommen voran, was die Spannungen weiter verschärfte.

Auch das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union liegt derzeit auf Eis. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Unterhändler 2019 auf das Abkommen geeinigt. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 780 Millionen Menschen schaffen. Die Ratifizierung ist allerdings ins Stocken geraten. In Europa wird unter anderem kritisiert, dass der Vertrag keine Sanktionsmechanismen beispielsweise gegen die massive Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet vorsieht.

Barley: EU-Kommission muss Fördergelder für Polen sperren

BERLIN: Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für Polen gefordert. «Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss», sagte die SPD-Politikerin der «Welt» (Samstag). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS «diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen». «Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren.»

Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sei «ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa», sagte Barley. «Europa kann nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Gesetze halten.» Die ehemalige Bundesjustizministerin warnte: «Wenn andere rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.»

Sechs syrische Soldaten bei israelischen Angriff verletzt

BEIRUT: Bei einem israelischen Raketenangriff sind nahe der syrischen Stadt Homs syrischen Berichten zufolge am späten Freitagabend sechs Soldaten verletzt worden. Dabei habe es auch Sachschaden gegeben, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Militär. Israel habe einen Luftangriff mit Raketen von einem US-Außenposten an der Grenze zwischen Syrien, Jordanien und Irak auf den Militärflughafen gestartet. Die syrische Luftabwehr habe die meisten Raketen abgeschossen. Von israelischer Seite gab es keinen Kommentar.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass bei den Angriffen auf den Militärflughafen eine Reihe von pro-iranischen Milizen getötet worden seien. Auf dem Flughafen befänden sich Waffendepots für die Milizen und eine Drohnenbasis. Auch in dem Ort Abu Kamal an der syrisch-irakischen Grenze seien laute Explosionen zeitgleich mit dem israelischen Angriff auf den Militärflughafen zu hören gewesen.

Die israelischen Angriffe in Syrien gelten als Versuch, den Iran, einen der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, daran zu hindern, seinen militärischen Einfluss in der Region auszubauen.

Huthi-Rebellen beschießen aus dem Jemen Flughafen in Saudi-Arabien

BEIRUT: Ein von den jemenitischen Huthi-Rebellen abgefeuertes Geschoss hat einen Flughafen in Saudi-Arabien getroffen und dabei fünf Menschen verletzt. Ein Sprecher der saudisch geführten Militärkoalition sagte, am Freitagabend habe «ein feindliches Geschoss» den König-Abdullah-Flughafen in Dschisan erreicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Dabei seien fünf zivile Passagiere und Flughafenmitarbeiter leicht verletzt worden. Der Flughafen werde von Tausenden zivilen Reisenden verschiedener Nationalitäten genutzt.

Die Huthis haben wiederholt erklärt, ihre Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien fortzusetzen. In den letzten Monaten hatten sie ihre Raketen- und Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien intensiviert.

Saudi-Arabien hatte 2015 an der Spitze einer Koalition einen Militäreinsatz gegen Jemens Huthi-Rebellen begonnen. Das sunnitische Königreich sieht in ihnen einen Verbündeten seines schiitischen Erzfeindes Iran. Die Rebellen bekämpfen Jemens international anerkannte Regierung. Sie kontrollieren große Teile im Norden des Bürgerkriegslandes, darunter die Hauptstadt Sanaa. Bemühungen für eine Lösung des Konflikts blieben bislang weitestgehend erfolglos.

Der Konflikt im Jemen hat das Land an den Rand einer Hungersnot gebracht und enorme Schäden an Gesundheitseinrichtungen verursacht. Das Land auf der Arabischen Halbinsel gehört ohnehin zu den ärmsten der Welt.