Brandstifter von Moria zu zehn Jahren Haft verurteilt

ATHEN/CHIOS: Im Prozess um den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die Afghanen legten am Samstag umgehend Berufung ein, was aber keine aufschiebende Wirkung hat. Dies berichtete der staatliche griechische Rundfunk (ERT). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Bei dem Brand war im September 2020 das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig zerstört worden, rund 12.000 Menschen wurden über Nacht obdachlos. Die Polizei ermittelte sechs Jugendliche und Männer aus Afghanistan als Tatverdächtige - sie sollen das Feuer gelegt haben, um ihre Umsiedlung aufs griechische Festland zu erzwingen. Zwei von ihnen wurden im März nach Jugendstrafrecht bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch sie sind in Berufung gegangen.

Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis leben, geht aktuell immer weiter zurück. In und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros befinden sich nach Regierungsangaben nur noch rund 9600 Menschen - davon auf Lesbos derzeit rund 6500. Im April 2020 lag die Zahl insgesamt noch bei gut 40.000 Flüchtlingen und Migranten.

Grund für den Rückgang sind Maßnahmen der griechischen Regierung, vor allem Ältere, Kranke und Familien von den Inseln aufs Festland zu holen, sowie weniger Neuankünfte aus der Türkei.

Libyens Marine rettet 119 Migranten von Bord eines Schlauchboots

TUNIS: Die libysche Marine hat eigenen Angaben zufolge 119 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Die Migranten seien mit einem Schlauchboot auf dem Weg nach Europa gewesen, wie ein Sprecher der Streitkräfte am Samstag mitteilte. Die Marine hatte demnach zuvor einen Notruf erhalten. Ob es bei dem Unglück Tote gab und wo das Boot genau kenterte, war zunächst unklar. Die Migranten wurden den Angaben zufolge nach Libyen gebracht und der Polizei übergeben.

Immer wieder machen sich Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben von Libyen und Tunesien aus auf den gefährlichen Weg nach Europa. Auf dieser Route kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in der ersten Jahreshälfte mehr als 170 Menschen ums Leben, etwa 460 werden vermisst. Erst gestern hatte die tunesische Marine 54 Menschen nach einem Bootsunglück gerettet.

Belarussische Oppositionelle: Härtere Sanktionen vonnöten

BERLIN: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft auf verschärfte internationale Sanktionen gegen die Regierung des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko. Lukaschenko verstehe nur die Sprache von Zwangsmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen, sagte sie am Samstag der Deutschen Welle in Berlin. «Dies sind die Mechanismen der Wahl, und die Sanktionen müssen maximal hart sein.» Die letzten drei Sanktionspakete gegen Belarus hatten aus ihrer Sicht dagegen eher «moralischen Charakter».

Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen. Sie gilt für viele als Siegerin der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020, nach der sich Lukaschenko erneut hatte zum Präsidenten ausrufen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Staatschef an.

Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament weitere Sanktionen gegen Belarus gefordert. Strafmaßnahmen solle es etwa gegen die Rohölverarbeitung und weitere Industriesparten geben. Schon seit vergangenem Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen.

Endspurt bei G7-Gipfel: Kampf gegen den Klimawandel steht im Fokus

CARBIS BAY: Am letzten Tag des G7-Gipfels im englischen Cornwall beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag hauptsächlich mit dem Thema Klimawandel. Gastgeber Großbritannien will die Konferenz nutzen, um die sieben führenden westlichen Wirtschaftsmächte auf ehrgeizige Klimaziele einzuschwören, die dann bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November auf globaler Ebene vereinbart werden sollen. Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, wurden bereits «konkrete Maßnahmen» verabredet. Unter anderem würden sich die Staats- und Regierungschefs zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Weiter hieß es in der Mitteilung, die G7 würden ihre Klimaziele so abstimmen, dass das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, «in Reichweite» bleibe.

An der mit Spannung erwarteten Abschlusserklärung wird voraussichtlich bis zur letzten Minute gefeilt. Darin werden auch Vereinbarungen für den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Erholung von der dadurch verursachten Wirtschaftskrise, sowie ein Fahrplan für den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland erwartet. Am Nachmittag wollte sich der britische Premierminister Boris Johnson den Fragen von Journalisten stellen.

USA: G7-Länder einigen sich auf «konkrete Maßnahmen» zum Klimaschutz

CARBIS BAY: Die Gruppe sieben wichtiger Industriestaaten hat sich nach Angaben der US-Regierung auf «konkrete Maßnahmen» im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Das Weiße Haus teilte am Samstag mit, die Staats- und Regierungschefs würden sich bei ihrem G7-Gipfel im südenglischen Cornwall unter anderem zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen.

Weiter hieß es in der US-Mitteilung, die G7-Gruppe würde ihre Klimaziele so abstimmen, dass das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, «in Reichweite» bleibe. Klimaschutz gehört zu den zentralen Zielen von US-Präsident Joe Biden, für den es der erste G7-Gipfel seit seiner Amtsübernahme ist.

G7-Gastgeber Großbritannien will die Konferenz nutzen, um die sieben führenden westlichen Wirtschaftsmächte auf ehrgeizige Klimaziele einzuschwören, die dann bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November auf globaler Ebene vereinbart werden sollen. Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Auch EU-Vertreter nehmen an dem Treffen in Cornwall teil.

Aserbaidschan lässt armenische Kriegsgefangene frei

BAKU/ERIWAN: Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Aserbaidschan 15 Kriegsgefangene an das Nachbarland übergeben. Sie seien an der Grenze im Beisein georgischer Vertreter freigelassen worden, teilte das aserbaidschanische Außenministerium am Samstag in der Hauptstadt Baku mit. Im Gegenzug habe Armenien eine Karte mit Minen überreicht, die an einer vormals von armenischen Soldaten besetzten Ortschaft verlegt worden waren.

In dem Krieg vom 27. September bis 9. November um Berg-Karabach hatte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurückgeholt. Mehr als 6000 Menschen starben bei den Kämpfen. Der Krieg hatte in Armenien eine politische Krise ausgelöst. Der unter Druck geratene Regierungschef Nikol Paschinjan will sich am Sonntag nächster Woche im Amt bestätigen lassen.

Armenien hat mehr als ein halbes Jahr nach dem Ende der Kämpfe dem Nachbarland mehrfach vorgeworfen, trotz mehrerer Austausche nicht alle Kriegsgefangenen freigelassen zu haben. Aserbaidschan erklärte, seine Verpflichtungen erfüllt zu haben. Allerdings fielen diejenigen Soldaten nicht unter diese Vereinbarung, die Armenien nach dem Ende der Kampfhandlungen in «Gebiete von Aserbaidschan geschickt» habe, hieß es in Baku.

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte in einer Mitteilung sowohl die Freilassung der Kriegsgefangenen als auch die Bereitstellung der Informationen für die Räumung der Minen. «Wir fordern weiterhin die Rückkehr aller Gefangenen und sind bereit, die Länder in der Regierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Kooperation fortzusetzen und ungeklärte Probleme zu lösen», fügte Blinken hinzu. Der US-Chefdiplomat forderte Armenien und Aserbaidschan zudem dazu auf, wieder in Verhandlungen miteinander zu treten, um eine «umfassende politische Lösung des Konflikts» auszuhandeln.

Merkel: G7 will Verteilung von 2,3 Milliarden Impfdosen ermöglichen

CARBIS BAY: Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2022 die Verteilung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff an Entwicklungsländer ermöglichen.

Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. Ein finaler Beschluss des Gipfels lag aber zunächst noch nicht vor.

Erneut Pussy-Riot-Mitglied in Moskau festgenommen

MOSKAU: Innerhalb weniger Wochen ist in Moskau erneut ein Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot festgenommen worden.

Veronika Nikulschina sei am Samstag zu einer Polizeistation gebracht worden, sagte ihr Anwalt der Agntur Interfax. Ihm zufolge war der Grund zunächst unklar. Medien berichteten, dass sich die Aktivistin trotz eines Rauchverbots eine Zigarette angezündet habe und deshalb die Polizei gekommen sei. Sie soll sich für ein Interview mit einem Youtube-Kanal im Zentrum der russischen Hauptstadt aufgehalten haben. Nikulschina war erst Anfang Mai festgenommen und zu fünf Tagen Arrest verurteilt worden. Pussy Riot sorgt immer wieder mit radikalen Aktionen für Aufsehen.

Johnson: «Harte Botschaften» Bidens für Putin bei Gipfel in Genf

CARBIS BAY: Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet beim bevorstehenden Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin deutliche Ansagen der amerikanischen Seite. Er glaube und befürworte, dass Biden Putin «einige ziemlich harte Botschaften» übermitteln werde, sagte Johnson dem US-Sender CNN am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Auf die Frage, ob er - wie Biden - Putin für einen «Killer» halte, antwortete Johnson: «Ich denke auf jeden Fall, dass Präsident Putin Dinge getan hat, die skrupellos sind.» Als ein Beispiel führte der Premierminister die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen «erdichteter Anklagen» an. Nawalny werde «praktisch gefoltert».

Vor dem Hintergrund von massiven Spannungen kommen Biden und Putin am kommenden Mittwoch in Genf zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsübernahme im Januar. Vor dem Gipfel sagte Putin dem US-Sender NBC nach dessen Übersetzung, die bilateralen Beziehungen mit den USA hätten «in den letzten Jahren ihren Tiefpunkt erreicht». Der US-Präsident hatte am Mittwoch gesagt, die USA wollten eine «stabile, vorhersehbare Beziehung» und suchten nicht den Konflikt mit Russland.

Schweizer Volksabstimmung nach Streit um Pestizide und Antibiotika

BERN: Die Befürworter werben mit Babys, die Gegner mit Schokolade: Nach wochenlangem Streit stimmen die Schweizer am Sonntag unter anderem über ein Verbot synthetischer Pestizide und strengere Regeln für Bauern ab. Auch ein Antiterrorgesetz und Corona-Entschädigungen für Unternehmer stehen zur Volksabstimmung.

Eine der umstrittenen Umweltinitiativen will die ganze Schweiz zum Bio-Agrar-Land machen und sämtliche synthetische Pflanzenvernichter verbieten, ebenso wie Importe von Nahrungsmitteln, die unter Einsatz solcher Pestizide hergestellt wurden. Die andere will Bauern nur noch Subventionen zugestehen, wenn sie keine Pestizide brauchen, weniger Antibiotika einsetzen und nur noch so viele Tiere halten, wie sie mit Futter vom eigenen Hof versorgen können. Bei einer weiteren Vorlage geht es um ein CO2-Gesetz, mit dem die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 verglichen mit 1990 halbiert werden sollen. Dazu gehört eine Abgabe von bis zu 120 Franken (etwa 110 Euro) pro Flugticket.

Die Agrarinitiativen machten Rohstoffe viel teurer, warnt die Nahrungsmittelindustrie. Wenn nur noch Kakao ohne Pestizide für Schokolade verwendet werden dürfe, drohe der Preis der Schokolade um 30 Prozent zu steigen. Auch der Bauernverband lehnt die Initiativen ab. Auf dem Land sind überall Plakate mit der Aufschrift «Zwei Mal Nein zu den extremen Agrarinitiativen» zu sehen.

Befürworter der Initiative gegen synthetische Pestizide warben dagegen mit dem Foto eines Babys, auf dem ein Warnschild klebt, das auf giftige Inhaltsstoffe hinweist. Der Verband der Ökobauern sagt, der Anbau ohne synthetische Pestizide sei möglich. Die Vorlagen standen in Umfragen lange hoch im Kurs, doch drehte sich der Wind zuletzt.

Israels Parlament entscheidet über neue Regierung ohne Netanjahu

JERUSALEM: In Israels Parlament fällt am Sonntag die Entscheidung über eine Ablösung des seit zwölf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die geplante Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung am Sonntag ein Vertrauensvotum bestehen. Das Bündnis um den früheren Oppositionsführer Jair Lapid und den designierten Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat mit 61 der 120 Abgeordneten nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset.

Mit der anschließenden Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Netanjahu gebildet wird. Der 71-jährige rechtskonservative Regierungschef und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern.

Das geplante Regierungsbündnis vereint acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch eine arabische Partei. Lapid von der Zukunftspartei hatte nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, ließ aber dem 49-jährigen Ex-Verteidigungsminister Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten. Kritik gab es daran, dass Bennetts Partei selbst nur über sieben Mandate verfügt. Lapid soll Bennett in zwei Jahren als Regierungschef ablösen.

Mutmaßlicher Chef von großer krimineller Bande getötet

Rio de Janeiro (dpa)- Einer der am meisten gesuchten Kriminellen Brasiliens ist bei einem Polizeieinsatz in Rio de Janeiro getötet worden. Dies berichtete das brasilianische Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf die Polizei am Samstag. Demnach wurde Wellington da Silva Braga, bekannt als «Ecko», erschossen, als er am Valentinstag, der in Brasilien am 12. Juni begangen wird, Frau und Kinder in der Favela Tres Pontes besuchte.

Braga galt als Chef von einer der größten Milizen des Bundesstaates Rio de Janeiro. Seine Bande «O Bonde do Ecko» kontrolliert weite Teile der Westzone Rios und der im Norden an die Millionenmetropole angrenzende Region Baixada Fluminense.

Milizen bestehen unter anderem aus aktiven und ehemaligen Polizisten, Feuerwehrleuten und städtischen Beamten, und sollen in Rio nach Schätzungen etwa 25 Prozent des Stadtgebiets kontrollieren. Sie sind in Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt, entscheiden, wer Strom, Gas und fließendes Wasser bekommt.

Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Cláudio Castro, gratulierte der Polizei. «Heute ist ein wichtiger Tag. Wir haben den kriminellen Banden im Bundesstaat einen harten Schlag versetzt. Glückwunsch», schrieb er auf Twitter.

Konflikte, Klima, Umwelt: Demonstrationen beim G7-Gipfel

FALMOUTH: Mit weniger Teilnehmern als bei früheren G7-Gipfeln, aber durchaus lautstark haben schätzungsweise mehrere Tausend Menschen bei der Konferenz der führenden westlichen Wirtschaftsmächte für ihre Anliegen geworben. Klima- und Umweltschützer zogen am Samstag in einem langen Protestzug durch das Küstenstädtchen Falmouth. Dort ist das Medienzentrum des G7-Gipfels untergebracht. Mit Trommeln, bunten Kostümen und Maskottchen machten sie im Ortszentrum auf sich aufmerksam. «Taten statt Worte» oder «Handelt jetzt - letzte Chance», war beispielsweise auf den Plakaten und Bannern der Klimaschützer von Extinction Rebellion zu lesen. Gegen die Verschmutzung der Ozeane protestierten zudem Hunderte, die auf Surfbrettern und anderen Schwimmkörpern ins Meer paddelten.

Am Hafen in Sichtweite des Gipfel-Geländes demonstrierten ebenfalls mehrere Hunderte Menschen gegen den Militärputsch in Myanmar und den Bürgerkrieg in der äthiopischen Region Tigray.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Kanada dürften davon aber kaum Notiz genommen haben. Sie tagen noch bis Sonntag im rund 35 Kilometer entfernten Carbis Bay. Dabei standen am Samstag auch außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Über den Klimawandel wollte die G7 vor allem am Sonntag beraten.

Biden lobt die EU als «stark und lebendig» - Treffen mit Macron

CARBIS BAY: US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU geäußert. «Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist», sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Macron am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch «das Rückgrat» der Nato. Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden.

Biden sagte über Macron: «Wir sind auf derselben Wellenlänge.» Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: «Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.» Es sei daher großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. «Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.» Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen.

Das Gespräch habe die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch gegeben, um künftig besser gemeinsam zu handeln, hieß es nach dem offiziellen bilateralen Treffen am Samstag aus dem Pariser Élyséepalast. Es gebe die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Verbündeten in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Erholung und Krisenmanagement. Es gelte nun auch, die Weltgesundheitsorganisation WHO schnell zu reformieren, um künftige Pandemien zu verhindern, hieß es weiter. Das Treffen sei für Biden eine Möglichkeit gewesen, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Frankreich und den USA zu unterstreichen.

Merkel trifft Biden am Rande des G7-Gipfels zu Gedankenaustausch

CARBIS BAY: Kanzlerin Angela Merkel hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall zu einem Gedankenaustausch getroffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Die Kanzlerin habe mit Biden am Mittag zwischen den Arbeitssitzungen gesprochen. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen von Merkel und Biden im engsten Kreis.

Auf den von Seibert getwitterten Fotos ist zu sehen, wie sich die Kanzlerin und der Präsident auf einer Terrasse unter freiem Himmel gegenüber sitzen. Mit am Tisch sitzen Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Nach den Fotos zu urteilen herrschte eine zugewandte, positive Atmosphäre. Biden hat Merkel am Vortag für den 15. Juli zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington eingeladen.

Signal der Geschlossenheit: Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt

BERLIN: Der Grünen-Parteitag in Berlin hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung.

Nach Baerbocks Nominierung genossen die Grünen zunächst ein Umfragehoch. In der Sonntagsfrage kamen sie auf bis zu 28 Prozent und lagen teilweise sogar vor der Union, die zu diesem Zeitpunkt mit der Maskenaffäre und dem Führungsstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu kämpfen hatte. Auch Baerbocks persönliche Werte brachen seitdem aber ein: In einer aktuellen Umfrage lag sie in der Frage einer Direktwahl des Bundeskanzlers hinter CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Bewerber Olaf Scholz. Die große Zustimmung in der Abstimmung am Samstag ist deshalb auch ein Signal der Geschlossenheit.

Seit dreieinhalb Wochen jedoch belasten eigene Fehler die Grünen. Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck wiederum sorgte mit Forderungen nach der Lieferung von «Defensivwaffen» an die Ukraine für Verwirrung. Auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen sich nur leicht auf 5,9 Prozent verbessern konnten, lieferte keinen neuen Schwung.

In Umfragen stürzten die Grünen zuletzt ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU/CSU im Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent. Der ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend platziert die Union ebenfalls bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent.

Aktivisten: Mindestens 16 Tote bei Angriffen im Norden Syriens

DAMASKUS: Bei Raketenangriffen auf Wohngebiete und ein Krankenhaus im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 16 Menschen getötet worden. Darunter seien ein Arzt und drei weitere Angestellte des Krankenhauses, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Viele Menschen seien zudem teils schwer verletzt worden. Eine genaue Zahl nannten die Aktivisten nicht. Augenzeugen zufolge sollen auch Kinder unter den Opfern sein. Der Beschuss ereignete sich in der Stadt Afrin nordwestlich von Aleppo.

Die Raketen sollen nach Angaben der Aktivisten aus Gebieten abgefeuert worden sein, in denen syrische Regimekräfte sowie kurdische Milizen präsent sind. Die von Kurden geprägte Region um Afrin wiederum wird von der Türkei kontrolliert.

Türkische Truppen waren mit verbündeten syrischen Rebellen 2018 im Norden Syriens einmarschiert und hatten dort von der Kurdenmiliz YPG kontrollierte Gebiete eingenommen. In der Vergangenheit kam es in der Region auch mehrfach zu Anschlägen. Die Türkei macht die YPG dafür verantwortlich. Ankara sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.

Die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) streiten eine Beteiligung ihrer Streitkräfte an den jüngsten Angriffen laut einem Statement ab.

Junge stürzt in fünf Meter tiefes Loch auf Baustelle in Rom

ROM: Ein kleiner Junge ist in Italiens Hauptstadt Rom in ein fünf Meter tiefes Loch gefallen.

Er musste von der Feuerwehr gerettet werden. Wie die Einsatzkräfte am Samstag auf Nachfrage mitteilten, wurde der Junge danach zur Abklärung in ein Krankenhaus gebracht, er wurde aber nicht schwer verletzt. Der Schacht lag demnach auf einer Baustelle. Ein Foto der Feuerwehr zeigte ein quadratisches Loch im Boden hinter einem Absperrband. Den Angaben zufolge landete der Junge am Ende in einem Kanal. Zur Frage, warum und wie er die Baustelle betrat, machte die Feuerwehr zunächst keine Angaben.

Biden und Putin treten nach Gipfel in Genf getrennt vor die Kameras

WASHINGTON/MOSKAU: US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen im Anschluss an ihr mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch in Genf getrennt vor die Kameras treten. Ein US-Regierungsmitarbeiter erklärte am Samstag, für Mittwoch sei sowohl eine Arbeitssitzung als auch eine kleinere Sitzung geplant, zudem werde Biden nach den Gesprächen alleine eine Pressekonferenz halten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag der Staatsagentur Ria Nowosti, dass auch der russische Präsident eine eigene Pressekonferenz geben werde.

Die US-Regierung halte eine Einzelpressekonferenz für das «geeignete Format, um der freien Presse die Themen, die in dem Treffen angesprochen wurden, klar mitzuteilen - sowohl in Bezug auf Bereiche, in denen wir möglicherweise übereinstimmen, als auch in Bereichen, in denen wir erhebliche Bedenken haben», hieß es aus dem Weißen Haus.

Das Treffen mit Putin ist der letzte Termin von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident. Das Verhältnis zwischen den Atommächten ist traditionell angespannt und hatte sich zuletzt noch einmal deutlich verschlechtert, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in Russland.

Schüsse in Austin: Mindestens 13 Verletzte, Schütze auf der Flucht

AUSTIN: Bei einem Zwischenfall in Austin im US-Bundesstaat Texas sind in der Nacht zum Samstag mindestens 13 Menschen durch Schüsse verletzt worden. Dies berichtete die Polizei bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in den frühen Morgenstunden (Ortszeit). Der Schütze sei noch nicht gefasst worden. Zwei Verletzte befänden sich in kritischem Zustand.

Weitere Details zum Vorfall in dem Ausgehviertel der Stadt seien vorerst nicht bekannt. Die Straßen seien mit Menschen gefüllt gewesen, als die Schüsse gegen 1.30 Uhr morgens fielen, berichtete die Polizei. Ermittler werteten nun Videomaterial unter anderem von Überwachungskameras und polizeilichen Körperkameras aus, teilte die Polizei weiter mit. Bandenkriminalität könne nicht ausgeschlossen werden, Motiv und Umstände seien aber noch nicht geklärt.

Grüne fordern im Wahlprogramm zwölf Euro Mindestlohn

BERLIN: Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, fand am Samstag beim digitalen Grünen-Parteitag keine Mehrheit.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnte davor, für den Änderungsantrag mit der 13-Euro-Forderung zu stimmen. Die Grünen seien mit den zwölf Euro «in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften». Diese Allianz sollte man nicht gefährden.

Ein Vorschlag, die 30-Stunden-Woche ins Programm aufzunehmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, privater Pflege und Kindererziehung wurde ebenfalls abgelehnt.

Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden. Sozialpolitiker der Linken fordern eine Anhebung auf 13 Euro. Die SPD will im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Die CDU hatte diese Pläne kritisiert. Die AfD trifft dazu in ihrem Programm keine konkrete Aussage, sondern will den Mindestlohn nur prinzipiell beibehalten.

Zweiter Gipfeltag: G7-Gruppe bespricht Pandemie und Außenpolitik

CARBIS BAY: Mit einer ersten Arbeitssitzung sind die G7-Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in England gestartet. Am Samstag geht es unter anderem um Widerstandsfähigkeit - Resilienz - gegen Krisen wie Pandemien oder den Klimawandel. Eine Arbeitsgruppe hatte der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien dazu Leitlinien vorgeschlagen. Dazu gehören etwa die nachhaltige Umstrukturierung der Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, etwa durch fairere Besteuerung. Auch China ist Thema der Diskussionen, wie zu hören war.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen im Badeort Carbis Bay teilweise unter vier oder sechs Augen getroffen. Kanzlerin Angela Merkel etwa sprach mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson, der sich zudem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf.

Im großen Kreis stehen zudem außenpolitische Fragen auf der Gipfelagenda, bevor es am Nachmittag nochmal um Gesundheit geht. Hierzu hatte Johnson eine «Gesundheitserklärung von Carbis Bay» vorgeschlagen. «Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die führenden Demokratien der Welt, zu verhindern, dass jemals wieder eine globale Pandemie auftritt, und sicherzustellen, dass sich die durch Covid-19 verursachten Verwüstungen nie wiederholen», twitterte Johnson. Zu dieser Arbeitssitzung werden auch die Staats- und Regierungschefs von Australien, Indien, Südafrika und Südkorea erwartet, die Johnson als Gäste eingeladen hat.

Parlamentswahl - Regierung lässt Aktivisten frei

ALGIER: In Algerien hat die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika begonnen. Mehr als 24 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, über insgesamt 407 Sitze in der Nationalversammlung zu entscheiden. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte das noch unter Bouteflika gewählte Parlament im Februar nach Massenprotesten aufgelöst und einen «grundlegenden Wandel» versprochen.

Gegner der Regierung wollen die bisherige politische Elite entmachten. Seit Monaten gehen dafür immer wieder Tausende auf die Straße. Sie sehen die jetzige Führung als Fortsetzung des alten Systems. Bouteflika hatte sich mit Unterstützung des Militärs 20 Jahre an der Macht gehalten. Im April 2019 wurde er nach anhaltenden Massenprotesten aus dem Amt gedrängt.

Kurz vor Beginn der Wahl ließen die Behörden am Morgen mehrere inhaftierte Aktivisten und Journalisten frei, wie ein Verteidiger mitteilte. Sie waren am Donnerstag festgenommen worden. Die UN und Amnesty International kritisieren schon länger willkürliche Verhaftungen bei Demonstrationen.

Viele Anhänger der Protestbewegung und Politiker der Opposition wollen die Wahl boykottieren. Es wird mit einer geringen Beteiligung gerechnet. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet. Ursprünglich war die Abstimmung für Mai 2022 vorgesehen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein erbitterter Bürgerkrieg. Heute gilt das Land als verhältnismäßig stabil.

Macron: Briten müssen Wort halten und Brexit-Vertrag respektieren

CARBIS BAY: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte einen Neustart der französisch-britischen Beziehung. Macron habe sich am Samstagmorgen während des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall mit dem britischen Premier Boris Johnson getroffen, wie der Élyséepalast mitteilte. Macron sei bereit für einen «Reset». Allerdings habe er nachdrücklich betont, dass die Briten das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müssten.

Vor einigen Wochen war der Fischerei-Streit zwischen London und Paris vor der Kanalinsel Jersey eskaliert, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört. Dabei ging es um Fischereilizenzen - zuletzt hatten sich die Wogen aber wieder etwas geglättet. Auch beim Thema Nordirland gibt es Unstimmigkeiten zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Macron habe nun in dem Gespräch mit Johnson auch betont, dass Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Vision und gemeinsame Interessen bei wichtigen globalen Fragen teilten. Es gebe außerdem einen gemeinsamen Ansatz bei Themen wie der Rüstungskontrolle.

Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt an ihren Treffen teil, das noch bis einschließlich Sonntag andauert.

39 tote Vietnamesen in Laster: Festnahme in Mailand

MAILAND: Mehr als ein Jahr nach dem Fund von 39 toten Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien hat die italienische Polizei in Mailand einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Dem 28 Jahre alten Mann aus Rumänien soll der Laster gehört haben, mit dem die Vietnamesen auf die britische Insel gebracht wurden, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden. Die Behörden werfen ihm vor, Mitglied einer Schleuserbande gewesen zu sein. Nun drohen bis zu 14 Jahre Haft wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung.

Der Tod der acht Frauen und 31 Männer hatte im Oktober 2019 für Entsetzen gesorgt. Ihre Leichen wurden in Grays im Südosten Englands im Anhänger eines Lastwagens entdeckt, der aus Belgien kam. Für die Überfahrt hatten sie jeweils mehr als 10.000 Euro bezahlt. Experten zufolge war die Temperatur in dem versiegelten Container auf bis zu 40 Grad gestiegen. Die Migranten hatten demnach keine Überlebenschance.

Wegen des qualvollen Tods der Vietnamesen wurden vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Anführer der Schleuserbande erhielten Strafen von 27 beziehungsweise 20 Jahren Gefängnis. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten verurteilt, ein vierter Mann zu 18 Jahren.

Gleitschirmpilot aus Hessen überlebt in Tirol Absturz aus 20 Metern

NEUSTIFT IM STUBAITAL: Ein deutscher Gleitschirmpilot hat in Österreich einen Absturz aus etwa 20 Metern Höhe unverletzt überlebt. Der 51-Jährige aus Nüsttal in Hessen blieb mit seinem Schirm in einer Baumkrone hängen, wie die Polizei in Neustift im Stubaital (Tirol) gut 20 Kilometer südlich von Innsbruck am Samstag berichtete.

Das Unglück war am Freitag passiert, weil der Schirm des Mannes wegen Thermikproblemen plötzlich eingeklappt war, wie es von der Polizei hieß. Die Bergrettung habe den Mann befreit. Er sei dann mit einem Hubschrauber ins Tal gebracht worden. Für solche Rettungsaktionen müssten Betroffene später zahlen, sagte der Polizeisprecher.

«Hamilton»-Star Miranda rettet über 100-jährigen New Yorker Buchladen

NEW YORK: Gemeinsam mit Partnern hat «Hamilton»-Star Lin-Manuel Miranda (41) einen mehr als 100 Jahre alten Buchladen in New York vor der Schließung gerettet. Miranda hatte den 1917 eröffneten «Drama Book Shop» zusammen mit drei Partnern, mit denen er an «Hamilton» gearbeitet hatte, schon vor längerem gekauft, aber aufgrund der Corona-Pandemie erst jetzt wiedereröffnen können.

Das Geschäft, das vor allem Theater-Skripte, aber auch Literatur und neuerdings Kaffee und Kuchen anbietet, befindet sich nun in einem neuen Ladenlokal mitten in Manhattan in der Nähe vieler Broadway-Theater, unweit des ursprünglichen Standorts.

«Meine Hoffnung ist, dass wir weiter ein Ort der Zusammenkunft für die Theater-Gemeinschaft bleiben können», sagte Miranda, der im Keller des Buchladens einst an seinem gerade als Filmversion veröffentlichten Musical «In the Heights» gearbeitet hatte, der «New York Times». «Ich erwarte nicht, dass wir damit reich werden, aber mit dem Kaffee werden wir hoffentlich auch keine Verluste machen.»

Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus Gefängnis entlassen

HONGKONG: Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte pro-demokratische Hongkonger Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde zu einem Auto geführt und konnte nicht mit Journalisten sprechen, wie der Sender RTHK berichtete. Vor der Justizvollzugsanstalt in Tuen Mun sprachen ihr Unterstützer aufmunternde Worte zu. Die 24-jährige Agnes Chow war zusammen mit den anderen jungen Aktivisten wie Joshua Wong und Ivan Lam wegen einer Anti-Regierungs-Demonstration am 21. Juni 2019 zu der Strafe verurteilt worden.

Chows Freilassung fiel auf den zweiten Jahrestag eines großen Protests: Am 12. Juni 2019 hatten geschätzt eine Million Menschen gegen den Vorschlag der Regierung demonstriert, Auslieferungen an Festlandchina zu erlauben. Die Polizei schoss mit Tränengas und Gummigeschossen auf die Menge.

Zwei Menschen am Strand in Cancún erschossen - Touristin verletzt

CANCÚN: An einem öffentlichen Strand in der mexikanischen Stadt Cancún sind zwei Männer erschossen und eine Touristin verletzt worden. Die Frau sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Quintana Roo mit. Nach örtlichen Medienberichten handelte es sich um eine US-Amerikanerin, die von einem Querschläger getroffen wurde. Demnach eröffneten Unbekannte am Freitagnachmittag (Ortszeit) das Feuer auf die zwei Männer an einem Zugang zum Playa Tortugas - und entkamen auf Jetskis. Die beiden Männer, die erschossen wurden, sollen vor Ort gearbeitet haben.

In ganz Mexiko - auch in den beliebten Touristenorten an der Karibikküste wie Cancún und Tulum - sind kriminelle Gruppen aktiv, von denen viele durch Drogenschmuggel in das Nachbarland USA Geld einnehmen, aber auch durch Entführung und Erpressung. Oft haben sie Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften. Unter anderem wegen der Gewalt solcher Kartelle und Banden erlebt das nordamerikanische Land nach jüngsten Zahlen fast 100 Morde am Tag - in Deutschland waren es im gesamten vergangenen Jahr 245. Hinzu kommen mehr als 88.000 Menschen, die in Mexiko als verschwunden gelten. Aufgeklärt werden die allermeisten Taten nie.

Ex-Präsident entschuldigt sich für Tötung von Zivilisten

BOGOTÁ: Der ehemalige kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos hat um Entschuldigung für die Tötung von Tausenden Zivilisten während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister gebeten. «Das hätte nie passieren dürfen, das erkenne ich an und ich bitte um Vergebung, aus tiefster Seele, bei allen Müttern und ihren Familien, die Opfer dieses Grauens wurden», sagte Santos vor der sogenannten Wahrheitskommission am Freitag (Ortszeit). Santos war von 2006 bis 2009 Verteidigungsminister, von 2010 bis 2018 Präsident.

Das kolumbianische Militär hatte laut der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) zwischen 2002 und 2008 mindestens 6402 Zivilisten getötet und als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben, um Quoten zu erfüllen und dafür Prämien zu bekommen. Santos, der 2016 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, sagte, der Druck, beim Feind Verluste zu produzieren und die Belohnungen dafür seien zweifelsohne die Anreize für die Tötungen gewesen. Von systemischen Tötungen wollte der Ex-Präsident allerdings nicht sprechen.

Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Während des Bürgerkriegs kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben, Millionen wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung von Santos, der Nachfolger von Álvaro Uribe war, und legte die Waffen nieder. In dem Vertrag wurden auch eine besondere Gerichtsbarkeit und die Wahrheitskommission vereinbart, die den Frieden garantieren soll.

Die sogenannten falsos positivos (Falsche Positive) sind einer der schmerzhaftesten und emotionalsten Aspekte der Aufarbeitung des Bürgerkriegs, auch weil es sich dabei häufig um junge Männer handelte, die unter der Aussicht auf eine gut bezahlte Arbeit von zu Hause weggelockt wurden. Mütter und Familienangehörige wie in der Vereinigung «Mütter von Soacha» kämpfen bis heute um Gerechtigkeit. So forderten sie am Freitag «ein Treffen, bei dem uns Juan Manuel Santos in die Augen sieht. Mehr als 13 Jahre haben wir geschrien, dass unsere Söhne keine Guerilleros waren. Endlich haben wir es aus seinem Mund gehört.»

Generalinspekteur: Bundeswehr bei Afghanistan-Abzug im Zeitplan

BERLIN: Die Bundeswehr ist beim Abzug aus Afghanistan im Zeitplan. «Schon jetzt haben die afghanischen Streitkräfte den größten Teil unseres Lagers übernommen», sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn der «Rheinischen Post». Der Abzug laufe nach Plan, so Deutschlands ranghöchster Soldat. «Bis Juli werden wir damit fertig.»

Bis spätestens 11. September sollen alle internationalen Truppen Afghanistan verlassen haben. Seit Beginn des offiziellen Abzugs der Truppen am 1. Mai sind allerdings mindestens 15 Bezirke des Landes an die militant-islamistischen Taliban gefallen. «Sie beherrschen und kontrollieren mehr und mehr Räume», sagte Zorn. «Ich bin davon überzeugt, dass die afghanischen Streitkräfte weiterhin eine beträchtliche Unterstützung brauchen - und zwar finanziell, aber auch bei der Ausbildung, wo auch immer wir diese durchführen.»

Putin: Verhältnis zu den USA hat Tiefpunkt erreicht

WASHINGTON: Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden sieht Kremlchef Wladimir Putin das Verhältnis zu den USA in einer schweren Krise. «Wir haben eine bilaterale Beziehung, die in den letzten Jahren ihren Tiefpunkt erreicht hat», sagte Putin in einem in der Nacht auf Samstag veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit NBC News nach einer Übersetzung des Senders.

Biden unterscheide sich radikal von seinem Vorgänger Donald Trump, den Putin als außergewöhnliche, talentierte und schillernde Person beschrieb. Biden dagegen sei ein «Karrieremensch», der praktisch sein ganzes Erwachsenenalter in der Politik verbracht habe, sagte Putin der Übersetzung zufolge. Mit Blick auf Biden sagte der Kremlchef zudem, es gäbe einige Vor- und einige Nachteile, aber sicher keine impulsiven Handlungen im Namen eines US-Präsidenten.

Biden und Putin treffen am 16. Juni in Genf aufeinander. Der US-Präsident hatte am Mittwoch gesagt, die USA wollten eine «stabile, vorhersehbare Beziehung» und suchten nicht den Konflikt mit Russland. Das Weiße Haus betont immer wieder, Putin mit dem Treffen nicht belohnen zu wollen und dass ein persönliches Gespräch wegen der Differenzen zwischen den Ländern besonders wichtig sei.

Thoraschrein im Gebetsraum im Frankfurter Flughafen beschmiert

FRANKFURT: In einem jüdischen Gebetsraum im Transitbereich des Frankfurter Flughafens ist ein Thoraschrein mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Wie die Polizei in der Nacht zu Samstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde die antisemitische Schmiererei bereits vor einigen Tagen entdeckt. Der Gebetsraum sei aufgrund der coronabedingten Maßnahmen über einen längeren Zeitraum geschlossen gewesen und erst vor kurzem geöffnet worden, deshalb habe man erst jetzt die Schändung des Thoraschreins bemerkt.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) teilte mit: «Dieser Hass auf Juden muss endlich aufhören.». Die hässliche Fratze des Antisemitismus mache selbst vor Orten der Begegnung und der Stille, wo Menschen aus aller Welt auf Reisen kurz zusammenträfen, keinen Halt. Dies sei kein guter Tag für den internationalen Standort Deutschland mit seinem größten Flughafen und Drehkreuz für die globale Gesellschaft. Der Staatsschutz ermittelt.

Zukunft von Trumps Mauer-Milliarden: Biden-Regierung stellt Pläne vor

WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will mit 2,2 Milliarden US-Dollar, die sein Vorgänger Donald Trump in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stecken wollte, Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit finanzieren. Für solche Zwecke war das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, auch ursprünglich vorgesehen, wie das Weiße Haus und das Pentagon am Freitag (Ortszeit) mitteilten. Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für Trumps Projekt ausgesetzt.

79 Millionen US-Dollar sollen für eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden. Die Schule, in der nach Angaben des Weißen Hauses rund 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet werden, sollte schon zu Zeiten der Vorgängerregierung ersetzt werden. Insgesamt soll das Geld für 66 Bauprojekte verwendet werden.

Mit Geld, das der Regierung vom Kongress direkt für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt wurde und das sie für diesen Zweck verwenden muss, will das Heimatschutzministerium Sicherheits- und Umweltprobleme beheben, die durch den Bau der Grenzwälle entstanden sind. Das Geld soll auch für Aufräumarbeiten an Baustellen verwendet werden. Eine Erweiterung der Grenzwälle will die Regierung vermeiden.

Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 versprochen, eine «wunderschöne Mauer» an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu errichten, um Einwanderer ohne Papiere sowie Kriminelle fernzuhalten. Der US-Kongress verweigerte ihm für das Vorhaben die Mittel. Mit der Erklärung eines nationalen Notstands an der Südgrenze umging Trump die Blockade und ließ Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt für die Bauvorhaben umwidmen. Teil von Trumps Versprechen war, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah.