Serie gewaltsamer Proteste nach Unfalltod von 16-jährigem Siedler

JERUSALEM: Seit dem Tod eines 16-jährigen Siedlers kommt es in Israel immer wieder zu gewaltsamen Protesten. Auch am Samstagabend demonstrierten rund Tausend rechtsorientierte Israelis in Jerusalem in der Nähe einer Einrichtung für polizeiinterne Untersuchungen. Sie forderten eine offizielle Untersuchung des Vorfalls. Nach Polizeiangaben blockierten die Demonstranten eine zentrale Straße, warfen Steine auf Polizisten und zerschnitten die Reifen eines Polizeifahrzeugs.

Der Jugendliche war im vergangenen Monat bei einem Autounfall im besetzten Westjordanland ums Leben gekommen. Polizisten hatten das Fahrzeug verfolgt, in dem er mit anderen Siedlern unterwegs war. Sie werden verdächtigt, vorher Steine auf Palästinenser geworfen zu haben. Von Seiten der Siedler gab es Vorwürfe, die Polizei habe das Auto gerammt und so den tödlichen Unfall verursacht. Seit dem Vorfall kam es an verschiedenen Orten in Israel immer wieder zu Protesten mit Konfrontationen mit der Polizei und Festnahmen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Eltern des Teenagers nach Medienberichten am Donnerstag angerufen und ihnen versprochen, dass «die Wahrheit über den Vorfall ans Licht kommen» werde.

In Jerusalem waren am Donnerstagabend nach Medienberichten auch arabische Autofahrer von den Demonstranten attackiert worden. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vor, die zentrale Straßen blockierten und Mülleimer in Brand setzten.

Pedro Pierluisi tritt Amt als Gouverneur Puerto Ricos an

SAN JUAN: Pedro Pierluisi ist neuer Gouverneur Puerto Ricos. Der 61-Jährige wurde am Samstag in einer Zeremonie vor dem Kapitol in der Hauptstadt San Juan für eine vierjährige Amtszeit als Regierungschef des karibischen US-Außengebiets vereidigt. Trotz der Corona-Pandemie waren mehrere Hundert Gäste sowie ein Orchester dabei. Pierluisi hatte sich bei der Wahl am 3. November, parallel zur US-Präsidentenwahl, mit knapp 33 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidaten durchgesetzt.

Im August 2019 war der Politiker der Neuen Progressiven Partei (PNP) bereits einmal als Gouverneur der Insel vereidigt worden, nachdem Ricardo Rosselló nach massiven Protesten zurückgetreten und Pierluisi kurzfristig zu dessen Stellvertreter und designiertem Nachfolger ernannt worden war. Die Vereidigung hob Puerto Ricos Oberster Gerichtshof jedoch fünf Tage später wieder auf, weil nur eine der beiden Parlamentskammern zugestimmt hatte.

Im Gegensatz zur anderen großen Partei der Insel, der Demokratischen Volkspartei (PPD), die den Status quo beibehalten will, tritt die PNP dafür ein, dass Puerto Rico der 51. Bundesstaat der USA wird. Sie gilt als konservativer als die PPD, ist aber mit keiner Partei der USA verbündet. Bei der US-Wahl im November unterstützte Pierluisi den künftigen Präsidenten Joe Biden von den Demokraten. Jennifer González, die Puerto Rico im US-Repräsentantenhaus vertritt, gilt hingegen als Republikanerin. Den Posten im US-Kongress hatte von 2009 bis 2017 Pierluisi inne.

Als assoziierter Freistaat gehört Puerto Rico nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind die überwiegend Spanisch sprechenden Bewohner US-Bürger, sie dürfen aber nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht.

Neuer US-Kongress tritt zusammen

WASHINGTON: Nach den US-Wahlen im November treten am Sonntag (18.00 Uhr MEZ) der Senat und das Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Die beiden Kongresskammern kommen in getrennten Sitzungen in neuer Konstellation zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dabei auch die Wahl für den Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi stellt sich zur Wiederwahl für das einflussreiche Amt.

Die Demokraten hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im mächtigen Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen können. Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

Berufungsgericht spricht Bruder des algerischen Ex-Präsidenten frei

ALGIER: Ein Berufungsgericht in Algerien hat eine 15-jährige Haftstrafe gegen den Bruder des früheren Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika aufgehoben. Das Militärgericht sprach Said Bouteflika vom Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat und der Schädigung der Armee frei, wie die staatliche Agentur APS am Samstag meldete. Einen Freispruch erhielten auch zwei Ex-Geheimdienstchefs sowie die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei, Louisa Hanoune.

Said Bouteflika war lange als Berater seines Bruders Abdelaziz tätig. Vor allem nach dessen Herzinfarkt sahen viele in ihm den eigentlichen Herrscher Algeriens. Der 83 Jahre alte Abdelaziz Bouteflika hatte im April 2019 nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt als Staatschef erklärt. Er war rund 20 Jahre an der Macht.

Said Bouteflika und die Mitangeklagten waren im September 2019 in einem ersten Verfahren verurteilt worden. Der Bruder des früheren Präsidenten bleibt in Haft, weil er sich wegen Korruptionsvorwürfen noch in einem anderen Verfahren verantworten muss.

Kasachstan schafft Todesstrafe ab

NUR-SULTAN: Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Todesstrafe abgeschafft. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterzeichnete einer Mitteilung vom Samstag zufolge ein entsprechendes Gesetz. Kasachstan, das im Norden an Russland grenzt, war im vergangenen Jahr dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der Hinrichtungen nur noch in Kriegszeiten bei «besonders schweren Verbrechen militärischer Art» erlaubt.

Todesurteile konnten in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren zwar verhängt werden, ihre Vollstreckung war aber seit 2003 ausgesetzt. Eines der letzten Todesurteile wurde im Jahr 2016 gegen den Terroristen Ruslan Kulekbajew verhängt, der in der Großstadt Almaty acht Polizisten und zwei Zivilisten erschoss.

Pakistan: Mutmaßlicher Extremistenführer festgenommen

LAHORE: In Pakistan ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschlagsserie von Mumbai und Extremistenführer Zakiur Rehman Lakhvi festgenommen worden. Er sei am Samstag in der nordöstlichen Stadt Lahore in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Abteilung der Polizei in der Provinz Punjab der Deutschen Presse-Agentur. Lakhvi werde vorgeworfen, eine Apotheke betrieben und unter anderem das dort eingenommene Geld zur Terrorismusfinanzierung verwendet zu haben.

Lakhvi gilt als einer der Anführer der verbotenen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT), die für die Anschlagsserie im indischen Mumbai im November 2008 verantwortlich sein soll. Dabei wurden 175 Menschen getötet, darunter 26 Ausländer und neun der Terroristen. Lakhvi wurde auch von den Vereinten Nationen als Terrorist eingestuft und nach den Anschlägen festgenommen, aber aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Im Februar 2020 verurteilte ein Gericht LeT-Gründer Hafiz Saeed wegen Terrorismusfinanzierung zu elf Jahren Haft.

LeT soll eine von mehreren dschihadistischen Gruppen sein, die gegen indische Truppen in der umstrittenen Region Kaschmir kämpfen. Indien und Pakistan beanspruchen beide Kaschmir für sich und kontrollieren jeweils einen Teil. Indien wirft Pakistan vor, islamistische Kämpfer im indischen Teil Kaschmirs zu unterstützen. Islamabad bestreitet das. Es gibt Vorwürfe, dass LeT von pakistanischen Geheimdiensten unterstützt wird.

Pakistan wird seit 2018 von der Financial Action Task Force (FATF) auf dessen «grauer» Beobachtungsliste als eines der Länder aufgeführt, die nicht genug gegen Terrorismusfinanzierung unternehmen. Bis Februar will die internationale Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche mit Sitz in Paris darüber entscheiden, ob das südasiatische Land ausreichend Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Ansonsten droht die Aufnahme in die «schwarze Liste», was die Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten deutlich erschweren würde.

Montenegros Präsident Djukanovic unterschreibt Kirchengesetz nicht

PODGORICA: Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat der Novelle des Kirchengesetzes die Unterschrift verweigert. Er habe das Gesetz unter Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Pflichten zusammen mit sechs anderen, am letzten Dienstag beschlossenen Gesetzen ans Parlament zurückgeschickt, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Samstag in Podgorica mit. Vor den Abstimmungen sei nicht zweifelsfrei geklärt worden, ob die vorgeschriebene Anzahl von Abgeordneten an der Sitzung teilgenommen habe, hieß es in der Begründung.

Das Parlament hatte mit den Stimmen der Regierungsparteien das vor einem Jahr beschlossene Kirchengesetz entschärft. Insbesondere sollen nun jene Bestimmungen nicht mehr gelten, die es ermöglichen, Besitztümer der serbisch-orthodoxen Kirche zu verstaatlichen. Die Abgeordneten der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben.

Die Mehrheitsverhältnisse im montenegrinischen Parlament sind äußerst knapp, nachdem die pro-westliche Präsidentenpartei DPS die Wahl im letzten August verloren hatte. Das neue Regierungsbündnis, das von der pro-serbischen Demokratischen Front (DF) sowie zwei kleineren pro-westlichen Parteien unterstützt wird, hat 41 von 80 Mandaten. Sollte das Parlament die Gesetzesnovelle erneut annehmen, kann der Präsident seine Unterschrift nicht mehr verweigern.

Giftschlange beißt Kind beim Spielen im Garten

PRAG: Ein achtjähriges Mädchen ist in Tschechien beim Spielen im Garten eines Reihenhauses von einer großen Giftschlange gebissen worden. Es dürfte sich nach Einschätzung von Experten um eine Klapperschlange gehandelt haben, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Jenstejn bei Prag am Samstag mit. Das Kind werde im Krankenhaus behandelt und sei außer Lebensgefahr.

Das Mädchen hatte mit Nachbarskindern gespielt, als es von der Schlange durch den Schuh in den Fuß gebissen wurde. Polizei und Feuerwehr suchten stundenlang erfolglos nach dem Reptil. Es könnte sich in einem warmen Haus verkrochen haben, hieß es. Die Polizei fahndet nach dem Halter des entflohenen Tieres und ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung.

Mittlerweile vier Tote nach Erdrutsch gefunden

OSLO: Drei Tage nach einem Erdrutsch in Norwegen haben die Rettungskräfte mit Hilfe von Spürhunden drei weitere Leichen im Unglücksgebiet gefunden. Die Einsatzkräfte entdeckten am Samstagabend ein weiteres Todesopfer in einem Gebiet, in dem zuvor am Tag bereits zwei andere ums Leben gekommene Personen gefunden worden waren. Das gab die Polizei am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Suche nach Überlebenden sollte bis in die Nacht hinein fortgesetzt werden.

Am Neujahrstag hatten die Einsatzkräfte eine erste tote Person im Katastrophengebiet gefunden. Dabei handele es sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Zu Geschlecht und Alter der drei am Samstag gefundenen Toten machte die Polizei bislang keine Angaben. Vor den vier bisherigen Funden hatten zehn Menschen als vermisst gegolten, darunter zwei Minderjährige.

Der gewaltige Erdrutsch hatte sich am frühen Mittwochmorgen in Ask in der Kommune Gjerdrum rund 40 Kilometer nordöstlich von Oslo ereignet. Mindestens zehn Menschen erlitten Verletzungen, neun Häuser stürzten in der Folge des Abgangs ein. Rund 1000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.

Weitere Metall-Stele taucht bei Toronto auf

TORONTO: Das Auftauchen von Metall-Stelen in einigen Teilen der Welt geht weiter: Nach Monolithen in den USA, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden ist ein weiterer nahe der kanadischen Metropole Toronto entdeckt worden. Die mehr als drei Meter hohe Struktur steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge seit kurz vor dem Jahreswechsel an einem Seeufer nahe der Millionenstadt. Kurz danach hatten Vandalen sie mit Graffiti beschmiert, das wiederum von anderen Menschen abgewischt wurde. Die örtlichen Behörden wollen die Stele den Angaben zufolge vorerst nicht entfernen, da sie kein Sicherheitsrisiko darstelle.

Mitte November war im US-Bundesstaat Utah ein erster sehr ähnlicher Monolith aufgetaucht. Danach wurden eine Reihe Stelen weltweit entdeckt - etwa auf der britischen Isle of Wight, in einem Naturgebiet im Norden der Niederlande und in der südhessischen Taunusgemeinde Sulzbach oder beim Schloss Neuschwanstein. Bei der ersten Stele in Utah gab es einige Hinweise darauf, dass ein Künstler diese hatte aufstellen lassen. Viele halten es für möglich, dass der aufsehenerregende Fund Nachahmer auf den Plan rief.

Armenien und Aserbaidschan streiten um Kriegsgefangene

BAKU/ERIWAN: Im Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach wirft Armenien Aserbaidschan vor, unrechtmäßig Landsleute festzuhalten. Der armenische Menschenrechtsbeauftragte Arman Tatojan erklärte, der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev verletze die vor anderthalb Monaten geschlossene Friedensvereinbarung, indem er festgesetzte armenische Soldaten nicht als Kriegsgefangene betrachte. Tatojan forderte die sofortige Freilassung der Männer.

Aliyev hatte am Donnerstag gesagt, armenische Soldaten, die zuletzt in aserbaidschanischen Gebieten aufgegriffen wurden, seien keine Kriegsgefangenen, sondern «Terroristen».

Die jüngsten Kämpfe zwischen den beiden verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken um Berg-Karabach hatten am 27. September begonnen und dauerten bis zum 9. November. Aserbaidschan holte sich weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben auf beiden Seiten mehr als 4700 Menschen. Eine unter russischer Vermittlung entstandene Vereinbarung sieht neben einer Waffenruhe auch den Austausch von Kriegsgefangenen vor.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Gefangene ausgetauscht worden. Trotz der Waffenruhe kommt es aber immer wieder zu Spannungen in der Region, für die sich Armenien und Aserbaidschan gegenseitig beschuldigen.

Mehr als 250 Festnahmen wegen Terrorvorwürfe

ISTANBUL: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben türkische Behörden 267 Verdächtige bei Razzien in 33 Städten und Provinzen festgenommen. 161 von ihnen seien ausländische Staatsangehörige, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Die Polizei gehe davon aus, dass die mutmaßlichen religiösen Extremisten Anschläge in der Silvesternacht planten. Die Verdächtigen seien bei Razzien zwischen dem 20. und 31. Dezember festgenommen worden, schrieb Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des Innenministeriums. Weitere Angaben gab es zunächst nicht.

Weitere 69 ausländische Staatsangehörige wurden in einem separaten Fall von der türkischen Einwanderungsbehörde wegen mutmaßlicher «Verbindungen zu Konfliktgebieten» festgehalten, hieß es in dem Bericht weiter. Bei Razzien habe die Polizei Waffen, Sprengstoff und digitale Dokumente mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen sichergestellt. Weitere Details wurden nicht genannt.

Die Türkei geht regelmäßig gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Der IS hat in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge in der Türkei für sich reklamiert, darunter den Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht 2016/2017. 39 Menschen wurden damals erschossen.

Vater sperrt Vierjährigen in eiskalter Garage ein

MOSKAU: Bei eisigen Temperaturen hat ein Vater in Russland seinen vierjährigen Sohn nachts stundenlang leicht bekleidet in einer unbeheizten Garage eingesperrt. Weil der kleine Junge sich schlecht benommen haben soll, habe der 35-Jährige ihn erst geschlagen und ihn dann in die Garage gebracht haben, teilten die Ermittler in der Region Transbaikalien im Osten des Landes am Samstag mit. Das Kind war demnach barfuß und trug nur eine leichte Trainingshose und ein T-Shirt. Es erlitt Erfrierungen an Händen und Füßen und wird in einem Krankenhaus behandelt. In der Region sind die Temperaturen in den vergangenen Tagen auf bis zu minus 30 Grad gefallen.

Gemeldet hatte den Vorfall, der sich bereits in der Nacht zum Montag ereignete, die Mutter des Kindes. Der Vater wurde festgenommen, gegen ihn wird wegen versuchtem Mord an einem Minderjährigen ermittelt.

Dänischer Ex-Regierungschef Løkke Rasmussen tritt aus Partei aus

KOPENHAGEN: Der frühere dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verlässt nach langer Zeit seine konservativ-liberale Partei Venstre. Nach 40 Jahren Venstre-Mitgliedschaft habe er sich zum neuen Jahr entschlossen, aus der Partei auszutreten, erklärte der 56-Jährige am späten Freitagabend auf Facebook. Sein Mandat als Abgeordneter im Parlament in Kopenhagen behalte er weiter.

Løkke Rasmussen war zweimal dänischer Ministerpräsident, erst als Nachfolger des späteren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen von 2009 bis 2011, dann noch einmal von 2015 bis 2019. Nach der Parlamentswahl im Juni 2019 hatte ihn die Sozialdemokratin Mette Frederiksen als Regierungschefin abgelöst. Kurz darauf hatte Løkke Rasmussen unter Parteidruck das Amt des Venstre-Vorsitzenden abgegeben. Seitdem ist er gewöhnlicher Parlamentsabgeordneter.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein früherer Ministerpräsident in Dänemark seine Partei verlässt. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sie sei über längere Zeit in ihm gereift, erklärte Løkke Rasmussen. Die vergangenen Tage hätten ihn in seinem Entschluss bestärkt - damit spielte er auf die Kontroverse um die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg an, die unter Druck der Parteiführung als Venstre-Vizechefin zurückgetreten war.

In seinem Facebook-Eintrag wies Løkke Rasmussen auf mehrere weitere politische Entwicklungen hin: Er habe im Wahlkampf 2019 für eine Zusammenarbeit über die politische Mitte hinaus geworben, um sich von ultimativen Forderungen des rechten Flügels freizumachen und dem Wunsch nachzugehen, «den reformwilligen Teil der sozialdemokratischen Bewegung vom eisernen Griff des linken Flügels freizusetzen», schrieb er. «Wir müssen von Symbolpolitik, professioneller politischer Kommunikation und ultimativen Ansichten befreit werden - das kann Dänemark stärker, freier, reicher, angemessener und nachhaltiger machen.»

Leichtes Erdbeben bei Aachen

AACHEN: Bei Aachen hat es am Samstagmorgen ein leichtes Erdbeben gegeben.

Es sei um 7.36 Uhr zwischen Aachen und Roetgen wahrgenommen worden, teilte der Geologische Dienst NRW auf seiner Website mit. Die Stärke betrug 2,8 auf der Richterskala. Gebäudeschäden seien bei Erdbeben dieser Stärke nicht zu erwarten, sagte der Leiter des Landeserdbebendienstes, Klaus Lehmann, der Deutschen Presse-Agentur. Ein solches Beben komme in der Niederrheinischen Bucht etwa ein Mal im Jahr vor.

Kritik an Ausstieg Großbritanniens aus Erasmus-Austauschprogramm

BERLIN: Der Leiter des Großbritannien-Zentrums an der Berliner Humboldt-Universität, Gerhard Dannemann, hat die Entscheidung Londons kritisiert, künftig nicht mehr am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus teilzunehmen. Alle Seiten hätten von dem Programm zur Förderung von Auslandsaufenthalten an Universitäten stark profitiert, sagte Dannemann am Samstag im Deutschlandfunk. Die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und Großbritanniens hänge auch von Erasmus ab.

Dannemann monierte, offensichtlich könne man mit Belangen der Fischerei mehr punkten als mit der Hochschulbildung und dem Austausch von Studierenden. Er äußerte die Hoffnung, dass das Erasmus-Programm gegebenenfalls mit Schottland weitergeführt werden könne.

Auch in Großbritannien war der Ausstieg des Landes aus dem Erasmus-Programm nach dem endgültigen Vollzug des Brexits auf klare Kritik gestoßen. Die europafreundliche schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Kollege Mark Drakeford warfen der britischen Regierung deswegen «Kulturvandalismus» vor. Großbritannien hatte zum Jahreswechsel elf Monate nach dem politischen auch den wirtschaftlichen Bruch mit der EU vollzogen.

Das Studenten-Austauschprogramm Erasmus gibt es seit 1987. Unter dem Namen Erasmus+ wurden 2014 bisherige EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammengeführt. Es gilt als eines der beliebtesten EU-Programme.