Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Protest gegen Haushalt: Demonstranten zünden Kongress an

GUATEMALA-STADT: Bei Protesten gegen den Haushalt 2021 haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesteckt. Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, wie die Polizei mitteilte. Am Rande der größtenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge.

«Es gibt ein Recht, zu demonstrieren», schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter. «Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen.»

Die Demonstranten riefen den Staatschef dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden. Der Entwurf stieß bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohen Neuschulden, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz.

Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen «Eta» und «Iota» zu kämpfen hatten.


Grüne stimmen für kostenlose Kitas und Schulen

BERLIN: Die Grünen wollen sich künftig für kostenlose Kitas und Schulen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend bekam am Samstagabend eine Mehrheit unter den Delegierten beim digitalen Bundesparteitag und steht damit im neuen Grundsatzprogramm, das der bis Sonntag dauernde Parteitag beschließen wollte.

Zudem sollen Lernmittel für Lernende und Lehrende kostenlos werden, «einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang». Endgeräte können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein. Dies hatte auch der Bundesvorstand vorgeschlagen - allerdings nicht den generell freien Zugang zu Schulen und Kitas.


US-Außenminister Pompeo trifft Taliban und fordert Waffenstillstand

DOHA: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich mit führenden Vertretern der Taliban getroffen und die Gruppe zu raschen Verhandlungen für einen permanenten Waffenstillstand in Afghanistan aufgefordert. Bei dem Treffen im Emirat Katar habe er zudem eine Reduzierung der Gewalt gefordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag mitteilte. Pompeo traf sich demnach mit Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar und weiteren Mitgliedern des Verhandlungsteams der radikalen Islamisten.

Pompeo habe die Taliban zu «beschleunigten Gesprächen» ermuntert, um eine politische Einigung zu erzielen und sich auf einen «permanenten und umfassenden Waffenstillstand» zu verständigen, erklärte das Ministerium. Er habe sich auch mit Vertretern der afghanischen Regierung getroffen, hieß es weiter.

Ein Abkommen der Taliban mit den USA von Ende Februar verpflichtete die Islamisten zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul. Die Gespräche unter der Vermittlung von Katar begannen im September, gerieten zuletzt aber ins Stocken.

Im Rahmen des Abkommens mit den Taliban versprach die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, ihre Soldaten aus dem Land abzuziehen. Die Taliban wollen dafür die verbliebenen Nato-Truppen nicht mehr direkt angreifen. Ihren Kampf gegen die afghanischen Sicherheitskräfte führen sie aber intensiv weiter.


Nach Entführung von Ex-Vizepräsident: Rebellen getötet

CONCEPCIÓN: Nach der Entführung des früheren Vizepräsidenten Óscar Denis sind bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Norden von Paraguay drei mutmaßliche Rebellen erschossen worden. Die Männer seien nahe Cerro Guazú bei Gefechten mit einer Spezialeinheit der Streitkräfte und der Polizei ums Leben gekommen, teilten die Behörden des südamerikanischen Landes am Samstag mit. Staatsanwälte reisten in die Region, um die Identität der Getöteten festzustellen.

Kämpfer der Guerillaorganisation EPP hatten Anfang September Denis und einen Arbeiter von seinem Landgut nahe der Ortschaft Bella Vista Norte an der Grenze zu Brasilien verschleppt. Der Arbeiter wurde später freigelassen, von dem ehemaligen Vizepräsidenten fehlt bis heute jede Spur.


WHO-Chef Tedros fordert faire Verteilung von Corona-Impfstoffen

RIAD: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die G20-Staaten aufgefordert, weltweit eine «faire Verteilung» der Corona-Impfstoffe zu gewährleisten.

Die sei die Voraussetzung zur Eindämmung der Pandemie und für eine schnellere Erholung der Weltwirtschaft, sagte Tedros am Samstag in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs. Den Ländern der G20, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaft repräsentierten, komme dabei besondere Verantwortung zu, sagte er dem von der WHO verbreiteten Redetext zufolge.


Brief mit Lübecker Briefmarke für 430.000 Euro versteigert

WIESBADEN: 430.000 Euro für ein historisches Schreiben: Zu diesem Preis ist am Samstag ein Brief mit den ersten Briefmarken der Stadt Lübeck von 1859 bei einer Auktion in Wiesbaden versteigert worden. Das Startgebot habe nur 80.000 Euro betragen, teilte das Auktionshaus Heinrich Köhler mit. Es ist nach eigenen Angaben das älteste Briefmarkenauktionshaus Deutschlands. Ein anonymer Bieter habe den historischen Brief ergattert. Versteigert wurden Teile der Briefmarkensammlung des ehemaligen Tengelmann-Chefs Erivan Haub.

320.000 Euro brachte laut dem Auktionshaus ein frankierter sogenannter Baden-Brief aus dem Jahr 1856, der für 100.000 Euro ins Rennen gegangen war. Einst habe er König Carol II. von Rumänien, einem leidenschaftlichen Briefmarkensammler, gehört. Bei seiner Flucht 1940 per Sonderzug ins Exil habe er seine Sammlung mitgenommen. «Auch als Carol II. einen Teil seiner Sammlung zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufen musste, blieb der Brief in seinem Besitz», hieß es weiter. Nach seinem Tod sei das Schreiben bereits 1953 einmal unter den Hammer gekommen. Nun habe ihn ebenfalls ein anonymer Bieter ersteigert.

Ein Brief an den deutschen Kaiser Wilhelm I., der laut dem Auktionshaus am 1. Januar 1872 frankiert mit den ersten Briefmarken des Deutschen Reiches verschickt worden war, brachte sogar eine 20 Mal größere Summe ein als ursprünglich angesetzt. Statt für 2000 Euro habe ein anonymer Bieter ihn für 40.000 Euro ersteigert, teilte das Auktionshaus Heinrich Köhler mit. Die Sammlung von Ex-Tengelmann-Chef Haub werde seit Sommer 2019 versteigert. Bis 2023 seien 30 Auktionen mit insgesamt 8000 Losen in verschiedenen Ländern geplant.


Brasiliens Präsident warnt vor Spaltung durch Anti-Rassismus-Demos

BRASÍLIA: Angesichts zahlreicher Proteste nach einem tödlichen Angriff von weißen Sicherheitsleuten eines Supermarkts auf einen Schwarzen hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. «Ich will den brasilianischen Nationalcharakter verteidigen angesichts der Versuche, Spannungen in unser Land zu bringen, die unserer Geschichte fremd sind», sagte der Staatschef am Samstag zu Beginn seiner Rede des virtuellen G20-Gipfels. «Wir sind ein gemischtes Volk. Das ist die Essenz des Brasilianers, die uns die Sympathie der Welt eingebracht hat. Einige wollen sie aber zerstören und an ihre Stelle den Konflikt, die Ablehnung, den Hass und die Spaltung zwischen den Rassen setzen, immer getarnt als Kampf für Gleichheit oder soziale Gerechtigkeit.»

Am Freitag waren in mehreren Städten in Brasilien Demonstranten gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Auf Transparenten war zu lesen: «Schwarze Leben zählen» und «Rassismus ist ein Virus». Sie reagierten damit auf den Tod eines schwarzen Mannes, der vor einem Supermarkt in Porto Alegre von Sicherheitsleuten totgeschlagen worden war.

Die Gewalttat ereignete sich vor dem sogenannten Tag des Schwarzen Bewusstseins, an dem an den Beitrag der Schwarzen zu Kultur und Identität Brasiliens erinnert wird. Allerdings ist die Diskriminierung von Schwarzen auch in dem größten Land Lateinamerikas weit verbreitet. «Millionen von schwarzen Männern und Frauen sind nach wie vor Opfer von Rassismus, Rassendiskriminierung und Intoleranz, einschließlich ihrer grausamsten und gewalttätigsten Formen», hieß es in einer Stellungnahme der Vereinten Nationen in Brasilien.


Skitouristen beklaut - 20 Monate Haft für Dieb

SALZBURG: Ein Mann hat in Österreich jahrelang Skitouristen in Hotels beklaut, um mit der Beute seine Glücksspielsucht zu finanzieren. Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Salzburg den 44 Jahre alten Tischler zu 20 Monaten Haft. Der Mann hatte aus Hotels in Salzburg, Kärnten und Tirol von 2012 bis 2020 hochwertige Skier und Snowboards gestohlen. Er gestand vor Gericht 80 Taten mit einem Gesamtschaden von 145.000 Euro ein, wie Reporter aus dem Gericht berichteten. Er kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Der Mann war als vermeintlicher Urlaubsgast mit einem großen Ski-Sack unter anderem in Hotels in Obertauern, Maria Alm, Hermagor und Seefeld aufgetaucht und hat seine Beute aus hoteleigenen Skiräumen gestohlen. Er wurde am 4. März 2020 in Seefeld festgenommen. Ein Komplize, in dessen Zimmer gestohlenes Material gefunden wurde, wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte war nach Angaben des Gerichts auch schon in Deutschland und Tschechien unter anderem wegen Vermögensdelikten verurteilt worden.


Wahlen in Burkina Faso von Terrorbedrohung überschattet

OUAGADOUGOU: Im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso kämpft Präsident Roch Marc Christian Kabore am Sonntag um seine Wiederwahl. Der 63-Jährige tritt gegen zwölf Gegenkandidaten an - darunter auch eine Frau. Als sein stärkster Herausforderer gilt der frühere Finanzminister Zephirin Diabre. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Anlauf die 50-Prozent-Hürde nehmen, steht eine Stichwahl an. Überschattet wird die Wahl - bei der zugleich ein neues Parlament bestimmt wird - von zunehmender Instabilität im Land.

Burkina Faso liegt in der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Dort sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. Burkina Faso blieb lange von Attacken verschont, doch stieg ihre Zahl seit 2015 deutlich an.


Human Rights Watch kritisiert geplante Verfassungsreform

BISCHKEK: Menschenrechtler haben eine nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Land Kirgistan geplante Verfassungsreform kritisiert. Die vorgesehenen Änderungen könnten grundlegende Menschenrechte gefährden und eine Rückkehr zu autoritären Strukturen einleiten, warnte die Organisation Human Rights Watch in einem Statement am Samstag. «Die Tatsache, dass Kirgistans Führung versucht, Verfassungsänderungen durchzuboxen, bevor die Parlamentswahl wiederholt wird (...) lässt auf unlautere Beweggründe schließen», sagte Hugh Williamsom, Chef der Abteilung für Europa und Zentralasien.

In der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China war es Anfang Oktober nach einer von Fälschungsvorwürfen überschatten Parlamentswahl zu blutigen Massenunruhen gekommen. An die Spitze der neuen Revolution in dem krisengeschüttelten Land kämpfte sich Sadyr Schaparow, der innerhalb kürzester Zeit die Geschäfte des Regierungschefs und des Präsidenten übernahm. Schaparow hat angekündigt, die Verfassung ändern zu wollen. Er will selbst Präsident werden und sich dafür vor einer Wahl per geändertem Grundgesetz mehr Machtbefugnisse sichern.

Für den 10. Januar ist eine vorgezogene Präsidentenwahl vorgesehen, bei der die Bürger zugleich in einem Referendum über die Verfassungsreform entscheiden sollen. Erst danach, im Sommer 2021, soll die Parlamentswahl wiederholt werden. Die Verfassungsänderungen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Form, wie Kirgistan regiert werde, so Human Rights Watch. «Sie schwächen das Parlament, führen einen Volksrat ein und konzentrieren die Macht beim Präsidenten.» Zudem gebe es einen Passus, wonach künftig Veröffentlichungen, aber auch öffentliche Darbietungen untersagt werden können, wenn sie «allgemein anerkannten Werten und den Traditionen des kirgisischen Volkes widersprechen». Dies verstoße gegen die in Kirgistan geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew 2010 hatte das Land eine für Zentralasien beispiellose Phase der Demokratisierung erlebt. Die Vollmachten des Präsidenten waren zugunsten der Entwicklung hin zu einer parlamentarischen Republik nach westlichem Vorbild eingeschränkt worden.


Demonstrationen gegen geplantes Sicherheitsgesetz

PARIS: In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplante Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Proteste gab es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier. Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Sie befürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik am Artikel 24 des geplanten «globalen Sicherheitsgesetzes», der die Polizei schützen soll. Wegen der Pläne, die nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin und von Polizeigewerkschaften dazu dienen sollen, «diejenigen zu schützen, die uns schützen», kam es in Paris schon am Dienstag zu Protesten. Dabei wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen.

Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, das Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlicher Einrichtung tragen dürfen. Die Maßnahme wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, weil bei dem blutigen Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan mit 90 Toten im November 2015 unter den Zuschauern auch drei Polizisten waren, die nicht eingreifen konnten.


Trump twittert während G20-Gipfel über angeblichen Wahlbetrug

WASHINGTON/RIAD: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des G20-Gipfels mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den «massiven und beispiellosen Wahlbetrug». Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um «umstrittene» Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.

Trump schrieb auf Twitter unter anderem auch, dass es seinem Sohn Donald Trump Junior «sehr gut» gehe. Dieser hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Er soll nach Angaben vom Freitag allerdings bislang keine Symptome haben.

Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete zweitägige G20-Gipfeltreffen endet am Sonntag. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Der Demokrat Joe Biden wurde von US-Medien vier Tage nach der Wahl vom 3. November zum Wahlsieger erklärt. Der Republikaner Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.


Sorge um Gesundheit des saudischen Königs Salman bei G20-Gipfel

RIAD: Der Auftritt des altersschwachen saudischen Königs Salman beim G20-Gipfel hat die Sorgen um den Gesundheitszustand des Monarchen wachsen lassen. Der 84-Jährige hatte als Gastgeber des Treffens zum Auftakt am Samstag große Mühe, seine rund zehnminütige Eröffnungserklärung vorzutragen. Den vorgefertigten Text las er nuschelnd ab. Mehrfach musste er neu ansetzen und sich räuspern.

König Salman, Sohn des saudischen Staatsgründers Abdelasis Ibn Saud, sitzt seit 2015 auf dem Thron. Schon bei der Machtübernahme gab es Spekulationen um seinen Gesundheitszustand. Im vergangenen Juli wurde ihm nach offiziellen Angaben die Gallenblase entfernt.

Der Monarch hatte schon vor drei Jahren viele Kompetenzen auf seinen Sohn Mohammed bin Salman übertragen. Der 35 Jahre alte Kronprinz gilt bereits als eigentlicher Herrscher des Königreichs. Beobachter gehen davon aus, dass er nach Salmans Tod den Thron besteigen wird. Dann wäre erstmals ein Enkel des Staatsgründers König.


Nach der US-Wahl: Weitere Niederlage für Trump vor Gericht

WASHINGTON: Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse haben der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten eine weitere Niederlage erlitten. Im Bundesstaat Georgia lehnte Richter Steven Grimberg den Antrag eines konservativen Anwalts auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte. Trump hat auch bei Klagen in Michigan, Pennsylvania und Nevada bereits Niederlagen einstecken müssen.

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde «Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million der Wähler in Georgia ausschließen», hieß es in der Urteilsbegründung vom Freitag (Ortszeit).

Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen.

Trump hätte jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung der Stimmen in Georgia zu beantragen. Trump behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Das war auch die Begründung, mit der mehrere Richter zuletzt Klagen von Trump und seinen Verbündeten abgewiesen haben.


Reporter ohne Grenzen: Saudi-Arabien ist Journalisten-«Kerkermeister»

RIAD: Saudi-Arabien schränkt die Pressefreiheit nach Angaben von Reporter ohne Grenzen so stark ein wie kaum ein anderes Land auf der Welt. 34 Journalisten säßen dort wegen ihrer Arbeit derzeit im Gefängnis, teilte die Organisation kurz vor dem G20-Gipfel am Samstag mit, bei dem Saudi-Arabien dieses Jahr den Vorsitz hat. Das Königreich sei einer der «erfolgreichsten Kerkermeister für Journalisten» weltweit. Die französische Organisation verwies auch auf den brutalen Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollten am Samstag zum Beginn ihres zweitägigen Gipfeltreffens virtuell zusammenkommen. Eigentlich war der Gipfel in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad geplant, wegen der Pandemie findet er nun per Videoschalte statt.

Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2020 belegte Saudi-Arabien den 170. von insgesamt 180 Plätzen. Eine strikte Zensur der Medien ist dort Alltag, unabhängige Medien gibt es nicht. Auch das Internet wird massiv überwacht und zensiert. Die Organisation hatte 50 Tage vor dem Gipfel eine Petition gestartet, um die Staats- und Regierungschefs der G20 zu einer klaren Haltung mit Blick auf die Pressefreiheit in Saudi-Arabien aufzurufen.


Afghanisches Parlament segnet Positionen für das Kabinett ab

KABUL: Mehr als ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat das Parlament die ersten zehn Posten für das Kabinett bestätigt. Neun geschäftsführende Minister und eine Ministerin der 26 Posten erhielten am Samstag das Vertrauen der Abgeordneten in Kabul. Unterdessen wurden bei Mörserbeschuss Dutzende Zivilisten in der Hauptstadt verletzt und getötet.

Ende August hatten sich die früheren Wahlrivalen Präsident Aschraf Ghani und der Spitzenpolitiker Abdullah Abdullah auf die letzten Nominierungen für die Spitzenämter geeinigt. Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an.

Im Mai einigten sich die Kontrahenten dann auf einen Machtkompromiss. Ghani und Abdullah vereinbarten, das Kabinett je zur Hälfte mit Politikerinnen und Politikern aus dem eigenen Lager zu besetzen. Abdullah wurde zum Vorsitzenden eines neu gegründeten Hohen Rats für Versöhnung ernannt. Er überwacht fortan die Friedensverhandlungen mit den Taliban, die Mitte September in Katar aufgenommen wurden.


Äthiopiens Regierung: Zweitgrößte Stadt Tigrays unter Kontrolle

ADDIS ABEBA: Äthiopien hat Regierungsangaben zufolge im Konflikt um Tigray die zweitgrößte Stadt der Region, Adigrat, unter ihre Kontrolle gebracht. Die Streitkräfte seien nun in Richtung Mekelle unterwegs, der Hauptstadt der Region, teilte das Büro von Regierungschef Abiy Ahmed am Samstag im staatlichen Fernsehen mit.

Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) jüngst eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge trieb der Konflikt bereits etwa 33.000 Menschen zur Flucht in das Nachbarland Sudan. Die Zahl könnte demnach noch auf rund 200.000 steigen.

Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Als Regierungschef Abiy Ahmed 2018 in Äthiopien an die Macht kam, brachte er Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy Ahmed - der 2019 den Friedensnobelpreis erhielt - sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit rund 112 Millionen Einwohnern gestiegen.


Diplomatische Offensive Spaniens zur Lösung der Kanaren-Krise

MADRID: Die spanische Regierung setzt ihre diplomatische Offensive zur Lösung der Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln fort. Außenministerin Arancha González Laya wollte dazu am Samstag in den Senegal fliegen. Mit der Regierung des westafrikanischen Staates, neben Marokko eines der wichtigsten Herkunftsländer, wird sie nach Medienberichten über Maßnahmen zur schnelleren Rückführung von Migranten sowie zur Erschwerung der illegalen Ausreisen verhandeln.

Seit Wochen wagen immer mehr Afrikaner die gefährliche Überfahrt auf die Kanaren. Dieses Jahr trafen bereits mehr als 18.000 Migranten in offenen Holzbooten dort ein. Das bedeutet eine Steigerung von 1000 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allein 9000 kamen in den vergangenen Wochen an. Zur Linderung der unmittelbaren Not will Spanien nun Notlager für 7000 Migranten errichten. Diese Zentren würden auf Gran Canaria, Fuerteventura und Teneriffa schon in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen, sagte Migrationsminister José Luis Escrivá am Freitag beim Besuch in Las Palmas de Gran Canaria.

Außenministerin Laya traf sich am Freitag in Genf mit dem Generaldirektor der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und dem Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, um über die Krise auf den Kanaren zu sprechen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska war gleichzeitig in Marokko. Dort traf er sich mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit. Nach Medienberichten wurde über schnellere Rückführungen verhandelt. Die meisten der Neuankömmlinge auf den rund 110 Kilometer entfernten Kanaren sind amtlichen Angaben zufolge in Marokko in See gestochen.


Türkei und Saudi-Arabien wollen Beziehungen verbessern

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische König Salman wollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern. Präsident Erdogan und König Salman hätten sich darauf geeinigt, Kanäle für den Dialog offenzuhalten, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern und Streitfragen beizulegen, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des türkischen Präsidentenbüros. Darauf hätten sich Erdogan und Salman in einem Telefonat angesichts des G20-Gipfels verständigt.

Die führenden Wirtschaftsnationen kommen am Samstag und Sonntag per Videoschalte zu dem Gipfel zusammen. Eigentlich wollten sich die Staats- und Regierungschefs erstmals in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad treffen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies jedoch nicht möglich.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Riad werden von einer Reihe an Streitfragen belastet, darunter im Zusammenhang mit den Konflikten in Libyen und Syrien. Auch der Mord an dem saudischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei vor rund zwei Jahren hatte für Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.


Rund 70 Gefangene in Beirut aus Haft geflohen - Tote bei Unfall

BEIRUT: In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind rund 70 Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie hätten die Türen zu ihren Zellen durchbrochen und vor der Flucht einige Aufseher eingesperrt, hieß es aus Sicherheitskreisen am Samstag. Einige der Ausbrecher seien mit einem gestohlenen Auto gegen einen Baum gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Fünf Menschen kamen bei dem Unfall nach offiziellen Angaben ums Leben.

Im Osten Beiruts begann eine großangelegte Suche nach weiteren Ausbrechern. 15 seien gefasst worden, vier weitere hätten sich der Polizei gestellt, teilten libanesische Sicherheitskräfte mit. Die Gegend um das Gefängnis wurde abgesperrt.

Die Gefängnisse im Libanon sind stark überfüllt. Dem Forschungsprojekt World Prison Brief zufolge befinden sich in dem kleinen Mittelmeerland derzeit rund 10.000 Menschen in Haft - ausgelegt sind die Gefängnisse dagegen nur für 3500 Menschen. Das entspricht einer Belegungsrate von etwa 285 Prozent.


Zivilisten bei Granatenhagel in Kabul getötet und verletzt

KABUL: Beim Einschlag zahlreicher Mörsergranaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 21 Zivilisten seien bei dem Angriff verwundet worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Samstag mit. 14 Granaten schlugen nach Angaben des Innenministeriums überwiegend in Wohngebieten ein.

Im August hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben. Damals schlugen in Kabul mehr als ein Dutzend Raketen ein. Mehrere Menschen wurden bei der Attacke verletzt und getötet. Damals reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Angriff für sich.

Trotz der Aufnahme innerafghanischer Friedensgespräche zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Republik geht der Konflikt im Land weiter. Auch der IS verübt regelmäßig Anschläge.


EU-Kommissarin warnt vor «Desaster» im Kampf gegen Missbrauch-Fotos

BRÜSSEL: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat eindringlich vor einer Schwächung des Kampfes gegen die Verbreitung von Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet gewarnt. Falls es keine Übergangslösung gebe, werde es demnächst «keine Hürden für das Hochladen und Teilen durch Pädophile geben», sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach von einem «globalen Desaster». Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten, die über ihre Dienste verschickt werden, in der EU nach jetzigem Stand bald nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen.

Deshalb wirbt Johansson für die Übergangsregelung. «Ich werde nie akzeptieren, dass die Privatsphäre der Nutzer wichtiger ist als die Privatsphäre der Kinderopfer.» Es sei von höchster Dringlichkeit, dass EU-Staaten und Europaparlament bis zum 21. Dezember eine Einigung fänden.

Denn dann wird in der EU das Update des Kodex für die elektronische Kommunikation wirksam. Kommunikationsdienste wie Email- oder Messenger-Programme fallen deshalb künftig unter das digitale Briefgeheimnis der EU. US-Konzerne wie Facebook, Google oder Microsoft dürften die Nachrichten über ihre Mail- und Messenger-Dienste nicht mehr auf Missbrauchsdarstellungen scannen. Bislang filtern sie mit bestimmter Technik die versendeten Nachrichten auf Darstellungen, die bereits bekannt sind und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen wurden. Auch das Bundeskriminalamt profitiert eigenen Angaben zufolge von den Hinweisen, die sie so erreichen.

Um dieses Vorgehen weiter zu ermöglichen, schlug die EU-Kommission im September eine Übergangslösung vor. Dagegen gibt es jedoch im Europaparlament sowie unter Datenschützern große Vorbehalte. Das Parlament muss sich noch auf eine eigene Position verständigen, ehe es Verhandlungen mit den EU-Staaten aufnehmen kann.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.