Neues aus dem Ausland am Samstag

Foto: Pixabay/Lasse Holst Hansen
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Früherer Frontex-Chef tritt bei Europawahl für Le-Pen-Partei an

PARIS: Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.

Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.


Rechtsextremisten gedenken Pro-Nazi-General

SOFIA: Bulgarische Rechtsextremisten und Nationalisten haben des Pro-Nazi-Generals und einstigen Kriegsministers, Hristo Lukow, gedacht. Sie veranstalteten am Samstagabend in der Hauptstadt Sofia eine Trauerzeremonie am Wohnhaus des am 13. Februar 1943 von kommunistischen Partisanen erschossenen Generals. Es gab ein starkes Polizeiaufgebot, wie das Staatsfernsehen BNT berichtete.

Das damalige Königreich Bulgarien war im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland verbündet. Lukow war von 1935 bis 1938 Kriegsminister. Bis 1943 stand er an der Spitze des Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, der mit Nazi-Deutschland sympathisierte.

Ein für Samstagabend von Rechtsextremisten geplanter Lukow-Marsch zu Ehren des Generals wurde nach Einwänden mehrerer Parteien vom Oberbürgermeister von Sofia, Wassil Tersiew, verboten. «Hass, Diskriminierung und Antisemitismus haben keinen Platz in unserem Land», hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Sofia.

In Schwarz gekleidete Rechtsextremisten und Nationalisten zogen dennoch am Samstagnachmittag durch die Innenstadt von Sofia. Damit wollten sie der «Opfer des kommunistischen Terrors» in Bulgarien nach der Machtergreifung durch die Kommunisten 1944 gedenken. Es gab auch eine Gegenaktion: Antifaschistisch gesinnte Menschen protestierten unter dem Motto «ohne Nazis auf den Straßen» mit einem Straßenumzug im Stadtzentrum.


Schwere Ausschreitungen bei Eritreer-Treffen in Den Haag

DEN HAAG: Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zwischen zwei Gruppen von Eritreern gab es heftige Auseinandersetzungen, bei denen auch Steine flogen, teilte die Polizei am Abend mit. Polizeiautos, ein Bus und weitere Personenwagen wurden von den Randalierern in Brand gesetzt und das Veranstaltungsgebäude schwer beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Bereitschaftspolizei ging mit Tränengas gegen die Gewalttäter vor. Der Bürgermeister verhängte am Ort der Krawalle den Notstand, was der Polizei weiterreichende Befugnisse gibt.

Nach Angaben der Polizei war zunächst nicht deutlich, inwiefern es Verletzte und auch Festnahmen gab. Was der konkrete Auslöser der Auseinandersetzung war, wurde auch zunächst nicht bekannt. In letzter Zeit hatte es bereits in Deutschland und anderen Ländern immer wieder schwere Gewalt bei Treffen von Eritreern gegeben. Dabei trafen Unterstützer und Gegner der diktatorischen Regierung in dem Land am Horn von Afrika aufeinander.

Im vergangenen Sommer wurden im hessischen Gießen 26 Polizisten bei Krawallen auf einem Eritrea-Festival verletzt. Nur wenige Wochen später gab es im schwedischen Stockholm 50 Verletzte bei einem Fest von Eritreern. In Tel Aviv wurden im September Dutzende Menschen verletzt, als ein Protest von Gegnern der eritreischen Regierung gegen eine Veranstaltung in der Botschaft des Landes in Gewalt umschlug.

Eritrea mit seinen rund drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.


Herzog: Zwei-Staaten-Lösung erscheint nun wie Belohnung für Hamas

MÜNCHEN: Ist eine Friedenslösung in Nahen Osten überhaupt noch realistisch? Der israelische Präsident pocht auf Sicherheit für seinen Staat und eine regionale Lösung.

Der israelische Präsident Izchak Herzog hält eine Friedenslösung mit den Palästinensern nur als Teil einer umfassenden Vereinbarung mit den anderen Staaten in der Region für realistisch. Angesprochen auf die Frage, ob ein palästinensischer Staat noch möglich sei, sagte Herzog am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: «Es wird nicht passieren, wenn wir keine wirklichen Lösungen für die Frage der Sicherheit Israels finden.»

Derzeit erscheine ein palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe, sagte Herzog. An die Adresse Irans gerichtet sagte er: «Wenn wir gewinnen und den Sieg über das Reich des Bösen und seine Stellvertreter demonstrieren wollen, müssen wir uns in Richtung der Einbeziehungen Israels in der Region bewegen - mit einem großen Abkommen mit unseren regionalen Partnern, darunter Saudi-Arabien. In diesem müssen wir die richtige Formel für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern finden.»


Zehntausende protestieren in London für Palästinenser

LONDON: Zehntausende Menschen sind in London bei einer propalästinensischen Demonstration auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich am Samstagnachmittag rund 30.000 Menschen. Der Protest sollte zur israelischen Botschaft führen. Etwa ein Dutzend Menschen wurde vorübergehend festgenommen, darunter ein Mann mit einem antisemitischen Plakat, wie die Metropolitan Police mitteilte.

Als Beamte ihn hätten festnehmen wollen, seien sie angegriffen worden, teilte die Polizei auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Das habe zu sechs weiteren Festnahmen geführt. Menschen wurden auch festgenommen, weil sie zum Beispiel ihre Gesichtsbedeckung nicht abnehmen wollten.

Die Organisation Palestine Solidarity Campaign forderte mit dem Protestmarsch in der britischen Hauptstadt einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die Initiative erwartete der Nachrichtenagentur PA zufolge mehr als 200.000 Menschen. Zu den Teilnehmern gehörte auch der frühere Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wie auf Bildern zu sehen war.


Klitschko zu Tod Nawalnys: Zeitpunkt «kein Zufall»

MÜNCHEN: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalnys verantwortlich und hält den Zeitpunkt unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz nicht für einen Zufall. Als derjenige, der als Präsident alle Entscheidungen in Russland treffe, trage Putin die Verantwortung für den Tod Nawalnys, sagte Klitschko der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Sicherheitskonferenz. Damit zeige sich nochmals das wahre Gesicht der russischen Politik. «Das ist eine Diktatur», sagte Klitschko. Wer dort nicht einer Meinung mit Putin sei, werde ermordet oder ins Gefängnis gesteckt.

Nawalnys Sprecherin hatte dessen Tod am Samstagmorgen unter Berufung auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja bestätigt. Nawalnaja sei in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Todesnachricht erhalten. Der 47-Jährige soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) gestorben sein.

Nur drei Stunden später begann die Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt - unter anderem, um sich mit seinen westlichen Verbündeten zu treffen. «Ich glaube, das ist kein Zufall», sagte Klitschko.

Der Kiewer Bürgermeister und frühere Profiboxer hofft, dass nun auch der Widerstand gegen Putin in Russland wächst. «Alle haben Angst, etwas dagegen zu sagen», räumte er zwar ein. Es gebe aber «eine kritische Masse», die Angehörige in diesem Krieg verloren habe und unzufrieden mit der Regierung Putins sei. Die könnte nicht schweigen.


Kiefer aus Nordsee klärt Schicksal von Widerstandskämpfer in Holland

ALKMAAR: Anhand der genetischen Analyse eines aus der Nordsee gefischten Kiefers ist das Schicksal eines verschollenen prominenten niederländischen Widerstandskämpfers nach über 80 Jahren geklärt worden. Der Abgleich des DNA-Materials des Kiefers, den Fischer bereits 2003 vor der nordholländischen Küste in ihrem Netz fanden, mit dem Genmaterial möglicher Nachfahren, habe die Identifizierung ermöglicht, teilte die niederländische Polizei mit. Es handelt sich demnach um Ernst Moltzer, der sich im Zweiten Weltkrieg als Vize-Chef des Getränkeunternehmens Bols gegen Lieferungen seiner Firma an die Nazi-Besatzer wehrte und entlassen wurde.

Moltzer schloss sich dem Widerstand an und wollte im November 1941 mit einem Ruderboot mit zwei Begleitern nach England übersetzen. Dort kam Moltzer, der als Segler an den Olympischen Spielen 1936 in München teilgenommen hatte, nie an. Sein Kiefer wurde sechs Kilometer vor der niederländischen Küste entdeckt. Dieses Überbleibsel des Widerstandskämpfers ist nach Angaben der Behörden am Samstag auf dem Nationalen Ehrenfriedhof in Apeldoorn beigesetzt worden.


Norwegischer Friedensforscher Johan Galtung mit 93 Jahren gestorben

OSLO: Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung ist tot. Er gilt als zentrale Figur bei der Gründung der Friedens- und Konfliktforschung. Er starb im Alter von 93 Jahren, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB am Samstag unter Berufung auf seinen Sohn meldete. Eine Sprecherin des Instituts für Friedensforschung Oslo bestätigte die Nachricht.

Galtung, am 24. Oktober 1930 geboren, studierte Mathematik und Soziologie. 1959 gründete er in Oslo das Institut für Friedensforschung PRIO. Später lehrte er unter anderem an der US-Universität Princeton.

1987 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Organisatoren würdigen ihn auf ihrer Internetseite als «Vater der Friedensforschung». Auch in der Kommunikationswissenschaft hinterließ er prägende Spuren - dort beschäftigte er sich mit Nachrichtenfaktoren, also den Kriterien bei der Nachrichtenauswahl.

Galtung verfasste mehr als 150 Bücher und mehr als 1000 Artikel, wie NTB meldete. Er habe in einigen Konflikten als Mediator gewirkt. Bisweilen habe er auch für Kontroversen gesorgt und sei mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen, meldete NTB.


Pistorius: «Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung»

MÜNCHEN: Der Verteidigungsminister erwartet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland und rät, weitere Verbündete zu suchen. Europa müsse vom hohen Ross herunterkommen und Augenhöhe bieten.

Die westlichen Verbündeten müssen sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder habe herstellen wollen, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits», sagte Pistorius. Er mahnte: «Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.»

Der Verteidigungsminister forderte, die Zusammenarbeit mit Partnern wie in Afrika zu suchen und auszubauen, auch wenn diese nicht alle Standards erfüllten. So sei Deutschland bereit, mehr Militärberater in die Staaten Afrikas zu schicken, wenn dies gewünscht sei. «Engere Zusammenarbeit bedeutet, dass wir von unserem hohen Ross herunterkommen. Das meine ich damit, die Komfortzone zu verlassen», sagte er. Sonst werde Russland seinen Einfluss ausweiten. Das gelte auch für Militärmaterial. Deutschland wolle nicht, dass Waffen in falsche Hände gerieten. Pistorius: «Gleichzeitig können wir von den Ländern des globalen Südens nicht erwarten, dass sie sich und die regelbasierte Weltordnung verteidigen, wenn wir ihnen notwendiges Material verweigern.»


Niederländer stirbt bei Unfall mit Karnevalswagen

VENLO: Bei einem Unfall mit einem Karnevalswagen ist in den Niederlanden ein 45 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. In der Karnevalshochburg Venlo an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen sei der auf einem Karnevalswagen stehende Mann beim Einparken in eine Halle am Samstag eingeklemmt worden, teilte die Polizei mit. Rettungskräfte rückten auch mit einem Hubschrauber an, konnten den Mann aber nicht mehr wiederbeleben. Der Traktorfahrer, der den Karnevalswagen in die Halle rangieren wollte, wurde vorläufig festgenommen.

Wie der Sender 1Limburg berichtete, gehörte der Verunglückte dem Elferrat des Nachbarortes Tegelen an. Mit anderen Mitgliedern des Karnevalsvereins habe der Mann auf dem Wagen gestanden und sich möglicherweise zu spät gebückt, als er Wagen in die Halle rollte, wo er nach Ende des Karnevals abgestellt werden sollte.


Nach Tod Nawalnys: Mutter und Anwalt suchen die Leiche

MOSKAU: Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny scheint dessen Leiche zunächst unauffindbar zu sein. Wie seine Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter) berichtete, konnten Nawalnys Mutter und dessen Anwalt im Leichenschauhaus der Stadt Salechard, knapp 50 Kilometer vom Straflager Charp im Norden Russlands, keine Spur vom Leichnam entdecken. Das Leichenschauhaus sei geschlossen, und über die am Eingang ausgehängte Kontakt-Telefonnummer sei der Anwalt auch nicht zu einer zufriedenstellenden Antwort gekommen. «Ihm wurde gesagt, dass er bereits der siebte Anrufer an diesem Tag sei», schrieb Jarmysch. «Und der Leichnam Alexejs befinde sich nicht bei ihnen im Leichenschauhaus.»

Ein Mitarbeiter des Straflagers jenseits des Polarkreises habe zuvor mitgeteilt, dass sich Nawalnys Leichnam in der Stadt Salechard zur Untersuchung befinde, teilte Jarmysch mit. Demnach konnte die Mutter die Leiche zunächst nicht identifizieren.

Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Todesnachricht erhalten. Der Tod des 47-Jährigen soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) eingetreten sein. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.


Werteunion ist Partei - Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen

BERLIN/REMAGEN: Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.

Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.

Maaßen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. «Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.» Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.

Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.


Nach Nawalnys Tod: Briten bestellen Vertreter russischer Botschaft ein

LONDON: Großbritannien hat nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Konsequenzen in Aussicht gestellt und einen Vertreter der russischen Botschaft vorgeladen. «Es sollte Konsequenzen haben, wenn solche furchtbaren Menschenrechtsverletzungen stattfinden», sagte Außenminister David Cameron nach Angaben des Senders Sky News am Samstag. Geprüft werde, ob es einzelne Verantwortliche gebe und einzelne Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. «Wir kündigen sie nicht im Voraus an, daher kann ich nicht mehr sagen als das.»

Natürlich hätten sie auch bereits den Botschafter einbestellt. «Wir haben unsere Sicht auf dieses schreckliche Ereignis und die Art, wie dieser Mensch behandelt wurde, klargemacht», sagte Cameron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. In München werde er sich auch mit Kollegen der G7-Staaten treffen.

Das Außenministerium in London hatte am Freitagabend mitgeteilt, Nawalnys Tod müsse vollumfänglich und transparent untersucht werden. Das Ministerium habe «die russische Botschaft einbestellt, um klarzumachen, dass wir die russischen Behörden in vollem Umfang verantwortlich machen». Der Nachrichtenagentur PA zufolge sollen Beamte informiert worden sein, dass der Botschafter krank sei, es sei ein Vertreter geschickt worden.

Das britische Ministerium würdigte Nawalny als Mann großen Mutes und eisernen Willens, der selbst aus dem Gefängnis weiter für die Rechte des russischen Volks gekämpft habe. Sein Einsatz für Menschenrechte und für die Aufklärung von Korruption sei eine Inspiration für Millionen. «Die Ideale, für die er stand und starb, werden ewig weiterleben.»


Selenskyj fordert verstärkte Anstrengungen gegen Russland

MÜNCHEN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer seines Landes zu verstärkten Anstrengungen gegen die russische Aggression und Präsident Wladimir Putin aufgerufen.

«Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen», sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach unmittelbar nach dem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz und dankte für die deutsche Sicherheitsvereinbarung, die eine Zusage langfristiger Unterstützung und weiterer Waffenlieferungen ist. Selenskyj warnte, je länger der Krieg dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung sowie einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.


Scholz sieht in Tod Nawalnys auch Zeichen der Schwäche Putins

MÜNCHEN: Der Tod des russischen Oppositionellen Nawalny bestimmt die Tonlage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Kanzler bekräftigt, dass dies deutlich macht, wo Russland heute steht.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny in russischer Haft auch ein Zeichen der Schwäche von Präsident Wladimir Putin. Zugleich sei nun etwas passiert, was Putin in seiner Amtszeit wiederholt getan habe, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Scholz sagte, er sei zutiefst betrübt über den Tod Nawalnys, den er in Berlin getroffen habe, als dieser sich vom Versuch ihn zu töten erholt habe. Auch wenn es für seinen Tod noch nicht den endgültigen Beweis gebe, so deute alles darauf hin, dass es passiert sei.


Scholz warnt: Beistandsgarantie nicht relativieren

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor gewarnt, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen. «Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns - so wie Putin - schwächen wollen», sagte Scholz am Samstag. Er reagierte damit offenkundig auf Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Scholz sagte in München, wesentliche Teile der russischen Streitkräfte seien trotz enormer eigener Verluste intakt. «Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus», sagte Scholz.

«Putin hat Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten», sagte Scholz. Das zeige auch die erschütternde und empörende Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in russischer Haft. Putin schicke auch immer mehr Soldaten an die Front. Zwei Jahre nach Kriegsbeginn müssten sich alle fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren, dass man für eine lange Krisenzeit bereit sei. Zudem sagte er: «Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird.»


Iran präsentiert neue Raketenabwehrsysteme

TEHERAN: Irans Streitkräfte haben inmitten der Spannungen in Nahost neue Raketenabwehrsysteme präsentiert. Die Systeme namens «Arman» und «Asarachsch» wurden am Samstag in Anwesenheit von Verteidigungsminister Mohammed-Resa Aschtiani vorgestellt, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Laut der Agentur Tasnim handelt es sich um mobile Systeme auf Lastwagen aus heimischer Entwicklung, die auch in schwierigem Gelände agieren können. Ein Unterschied zu früheren iranischen Abwehrsystemen sei die Fähigkeit, auch niedriger fliegende Raketen abzuschießen.

Im Iran gibt es immer wieder Berichte über neue militärische Errungenschaften, viele davon lassen sich wegen strenger Geheimhaltung zunächst nicht überprüfen. Im Zuge des Gaza-Kriegs hat die Islamische Republik regelmäßig und mehr als sonst ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau gestellt.

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.