Regionalwahlen - Referendum über Parlamentsreform

ROM: In Italien steht ab Sonntag mit den Regionalwahlen in Teilen des Landes sowie einem Referendum über die Verkleinerung des Parlaments ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung an. In Ligurien, der Toskana, dem Veneto, dem Aostatal, Kampanien, Apulien und den Marken können 18,6 Millionen Menschen bis Montagnachmittag ihre Stimmen abgeben. 51,6 Millionen Menschen in ganz Italien sollen entscheiden, ob die Zahl der Abgeordneten und Senatoren in beiden Parlamentskammern um rund ein Drittel reduziert wird. Zudem stehen Kommunalwahlen in über 1000 Städten an, darunter Venedig.

Mit Ergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale am Montag im Laufe des Nachmittags gerechnet. Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini hofft bei den Regionalwahlen auf klare Erfolge. In vier der sieben Regionen regieren bislang Mitte-Links-Politiker. Vor allem die Toskana - seit 50 Jahren fest in der Hand der Linken - ist umkämpft.

Der Regierungskoalition aus den Sozialdemokraten der Demokratischen Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung drohen Prognosen zufolge in einigen Regionen Niederlagen. Nur in Kampanien scheint ein Sieg des Mitte-Links-Kandidaten sicher. Dass ein deutlicher Erfolg der Mitte-Rechts-Parteien die Regierung ins Wanken bringen könnte, gilt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Mehr als 200 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

MINSK: Bei einer Protestaktion von Frauen in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 200 Festnahmen gegeben. Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte am Samstag die Namen von mehr als 200 Frauen, die bei der Aktion in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam kamen. Die Zahl war etwa doppelt so hoch wie bei den Protesten am Samstag vor einer Woche, als maskierte Uniformierte das erste Mal überhaupt mit brutaler Gewalt gegen die friedlichen Demonstrantinnen vorgegangen waren. Dabei gab es vor einer Woche auch Verletzte.

Die Polizei hatte wie täglich bei Protesten gegen Lukaschenko gewarnt, dass die Straßenaktionen nicht genehmigt seien. Die Uniformierten drohen dabei auch offen mit Gewalt. Trotzdem lassen sich viele Demonstrantinnen davon nicht abschrecken. Sie protestieren jeden Samstag gegen «Europas letzte Diktatur». Erlaubt werden nur Kundgebungen von Unterstützern Lukaschenkos, die aber kaum Zulauf haben.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Der 66-Jährige strebt eine sechste Amtszeit an. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Schiff «Alan Kurdi» nimmt mehr als 100 Migranten im Mittelmeer auf

TRIPOLIS: Das Rettungsschiff «Alan Kurdi» der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hat im Mittelmeer mehr als 100 Migranten gerettet. Die Crew habe am Samstag insgesamt 114 Menschen aus einem Schlauch- und einem Holzboot aufgenommen, teilte Sea-Eye mit. Unter den Betroffenen seien acht Kinder und acht Frauen, darunter eine Schwangere. Die Migranten hätten «unwahrscheinliches Glück» gehabt, dass die Besatzung der «Alan Kurdi» sie entdeckte, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Die libysche Küstenwache und die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerten sich zunächst nicht zu der Rettung.

Nach Angaben von Sea-Eye reagierten weder die europäischen Rettungsleitstellen noch die Küstenwache auf die Notfallmeldungen per Telefon oder per E-Mail. «Inzwischen hat man jede Kommunikation mit Hilfsorganisationen eingestellt und in Europa sieht sich niemand mehr für diese Menschen zuständig. Sie werden den Libyern oder dem Meer ausgeliefert», sagte Jan Ribbeck aus der Einsatzleitung von Sea-Eye.

Von Libyen aus versuchen immer wieder Flüchtlinge und Migranten die gefährliche Überfahrt nach Europa. Dabei kamen im Mittelmeer nach Angaben der IOM dieses Jahr mehr als 590 Menschen ums Leben.

Festnahmen nach Gas-Explosion mit 33 Toten

DHAKA: Nach einer Gasexplosion mit 33 Toten in einer Moschee in Bangladesch Anfang September sind acht Menschen festgenommen werden. Es handele sich um vier Ingenieure und vier weitere Angestellte einer staatlichen Gasfirma. Ihnen werde Fahrlässigkeit vorgeworfen, die zu der Explosion außerhalb der Hauptstadt Dhaka geführt haben soll, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

Die Explosion hatte sich am 4. September kurz vor Ende des Freitagsgebets ereignet. Ermittler hatten später festgestellt, dass sich Gas aus einem undichten Rohr in der Moschee angesammelt hatte. Ein elektrischer Funke könnte das Unglück dann ausgelöst haben.

«Kaukasus 2020»: Russland größtes Militärmanöver des Jahres vor Start

MOSKAU/ASTRACHAN: Vor Beginn des größten Militärmanövers in diesem Jahr in Russland haben Soldaten aus China, Pakistan, Belarus (Weißrussland) und anderen Ländern im Kaukasus Stellung bezogen. Die Übung «Kaukasus 2020» unter Leitung des russischen Generalstabs beginnt an diesem Montag. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau beteiligen sich rund 80.000 Menschen an dem bis 26. September angesetzten Manöver, darunter maximal 12.900 Soldaten. «Die Übung trägt keinen aggressiven Charakter», sagte Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow am Samstag auf dem Truppenübungsplatz Kapustin Jar im Gebiet Astrachan an der Wolga.

Das Manöver gilt aus Sicht Moskauer Verteidigungspolitiker nicht zuletzt als eine Reaktion auf ähnliche Übungen der Nato in russischer Nachbarschaft. Beteiligt sind diesmal auch Soldaten aus Armenien und aus Myanmar. Die Übung stärke die Zusammenarbeit der Teilnehmer-Staaten und verbessere das gemeinsame Vorgehen von Soldaten, sagte Pankow. Insgesamt erstrecke sich das Geschehen auf 14 Stellungen, darunter auch im Schwarzen und im Kaspischen Meer.

Ziel sei es unter anderem, Militäreinsätze bei der Lösung bewaffneter Konflikte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus durchzuspielen. Unter den vielen Beteiligten seien auch technisches Personal sowie Mitarbeiter des Zivilschutzes. Aufgefahren würden etwa 250 Panzer sowie mehr als 600 weitere Einheiten von Kampftechnik, darunter Artillerie-Systeme. Wegen der Corona-Pandemie hatte sich Russland zeitweise zurückgehalten mit Militärmanövern und die Nato aufgefordert, ihre Übungen ebenfalls zurückzufahren.

Lindner: FDP strebt nach Bundestagswahl Regierungsbeteiligung an

BERLIN: FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto «Mission Aufbruch». Für freiheitlich denkende Menschen seinen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven. «Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.»

Lindner fügte hinzu: «Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.» Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl in einem Jahr werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben. Er räumte ein, dass der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 schlecht kommuniziert worden sei, so dass ihm die so wichtige Kommunikation von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden sei. Das werde er das nächste Mal anders machen, versicherte er.

United Internet: Telefónica verlangt mehr für Netznutzung

MONTABAUR: Der Internet- und Telekomkonzern United Internet hat wegen der Preisforderungen des Konkurrenten Telefónica Deutschland für die Nutzung dessen Mobilfunknetzes die Prognose für den operativen Gewinn gesenkt. Statt eines Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von ungefähr 1,266 Milliarden Euro und damit auf Vorjahreshöhe wird jetzt ein Rückgang auf 1,18 Milliarden Euro erwartet, wie das im MDax notierte Unternehmen am Samstag in Montabaur mitteilte. «Außerdem wird es auch in den Folgejahren zu hohen Ergebnisrückgängen kommen, sollten die von Telefónica geforderten Preise dauerhaft anwendbar sein.» United Internet hält die in Rechnung gestellten Vorleistungspreise für Juli und August für nicht angemessen und will dagegen vorgehen.

Telefónica Deutschland (O2) und die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch verhandeln derzeit über die Preise für die Bereitstellung von Mobilfunkkapazitäten. Diese muss Telefónica Deutschland unter anderem als eine Auflage der Fusion mit E-Plus bereitstellen. «1&1 Drillisch hält die von Telefónica ab 1. Juli 2020 geforderten Vorleistungspreise für nicht in Übereinstimmung mit den Selbstverpflichtungen von Telefonica unter der Freigabeentscheidung der EU-Kommission zum Zusammenschluss mit E-Plus», hieß es. Zudem seien die Preise nicht im Rahmen des bisher bestehenden Vertrags mit Telefónica. Hier laufe seit Juli die erste fünfjährige Verlängerungsphase, auch wenn es noch keine Einigung über Preise gab.

Der Ausgang der laufenden Verhandlungen habe auch Auswirkungen auf den von 1&1 Drillisch geplanten Aufbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes, hieß es weiter. Telekom, Vodafone, Telefónica sowie 1&1 Drillisch haben für entsprechende Frequenzen des 5G-Netzes Milliarden auf den Tisch gelegt. Beim Ausbau ist Kooperation zwischen den Wettbewerbern gefragt, doch daran hakte es zuletzt. Anders als die Wettbewerber verfügt die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch bisher noch nicht über ein eigenes Mobilfunknetz. Da einige 1&1-Frequenzblöcke erst in einigen Jahren bereitstehen werden, mietet das Unternehmen bis dahin welche von Telefónica.

Mindestens zwei Tote nach Schüssen bei Party

ROCHESTER: Nach Schüssen bei einer Gartenparty im US-Bundesstaat New York sind Medienberichten zufolge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) in der Stadt Rochester verletzt worden, berichteten US-Medien unter Berufung auf den amtierenden Polizeichef Mark Simmons. Bei den Todesopfern handele es sich um einen Mann und eine Frau im Alter zwischen 18 und 22 Jahren.

Herbeigerufene Polizisten trafen demnach mehr als 100 Menschen an. Die Szene sei chaotisch gewesen, sagte Simmons. Ein Augenzeuge berichtete örtlichen Medien, dass die Schüssen «wie im Vietnamkrieg» geklungen hätten. Zu möglichen Verdächtigen und dem Tathergang gab es zunächst keine Informationen.

Wegen Rauch von Waldbränden: Bolsonaro-Flugzeug muss durchstarten

CUIABÁ: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Auswirkungen der schweren Waldbrände in Brasilien beim Landeanflug auf die Stadt Sinop im Bundesstaat Mato Grosso selbst zu spüren bekommen. «Als das Flugzeug heute zur Landung ansetzte, gab es Gas und stieg wieder auf. Es war das zweite Mal in meinem Leben, dass dies geschah, einmal davor in Rio de Janeiro», sagte Bolsonaro nach der Landung im zweiten Versuch im brasilianischen Fernsehen am Freitag. «Offensichtlich geschieht dann etwas Ungewöhnliches, in diesem Fall war die Sicht nicht sehr gut.»

Mato Grosso gehört nicht nur zum Amazonas-Gebiet, sondern auch das Pantanal, eines der weltgrößten Binnenland-Feuchtgebiete, erstreckt sich auf den Bundesstaat. In beiden Biomen toben derzeit Waldbrände. Im Pantanal sind es mit mehr als 15.800 Feuern die schlimmsten Brände seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1999. Rund 20 Prozent des 150.000 Quadratkilometer großen Naturparadieses in Mato Grosso und Mato Grosse do Sul wurden zerstört. Die Rauchwolken erreichten bereits Tausende Kilometer entfernte Gegenden, etwa die Metropole São Paulo. Meteorologen sagten schwarzen Regen voraus.

Bolsonaro war allerdings nicht wegen der Brände im von der Agrarwirtschaft geprägt Mato Grosso unterwegs, sondern unter anderem, um eine Ethanol-Fabrik einzuweihen, Agrar-Produzenten zu treffen und Landtitel zu vergeben. Zu den Bränden sagte Bolsonaro nur: «Wir sehen Ausbrüche von Feuern in ganz Brasilien, das passiert seit Jahren.» Kritik aus dem Ausland an der Umweltpolitik seiner Regierung wies er damit zurück, dass es im Interesse der Konkurrenz sei, mit das Beste, was Brasilien habe, anzugreifen: das Agrargeschäft.

Madeleine Albright: «Was in Amerika passiert, ist die Hölle»

BERLIN: Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hat vor Präsident Donald Trump gewarnt. «Dass ein Mensch mit Macht denkt, er stehe über dem Gesetz, und eine freie Presse sei der Feind des Volkes, das ist gefährlich», sagte die 83-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Samstag) mit Blick auf den Präsidenten. «Was in Amerika passiert, ist die Hölle. In sehr vieler Hinsicht.» Die Demokratin Albright war von 1997 bis 2001 unter Präsident Bill Clinton Außenministerin der USA.

Albright sagte laut RND, Faschismus beruhe stets auf einer Spaltung der Gesellschaft. «Ein Führer identifiziert sich mit einer Gruppe auf Kosten einer anderen, die dann als Sündenbock benutzt wird.» Das könnten Immigranten sein oder auch Schwarze, die gegen Polizeigewalt demonstrieren und dafür als Terroristen dargestellt würden. Faschismus sei «keine Ideologie, sondern ein Prozess, um die Macht zu gewinnen». Dabei würden Trennlinien in Gesellschaften, die ohnehin vorhanden seien, von politischen Führern für ihren eigenen Machtanspruch ausgenutzt. Dies sei nicht neu.

Vor wenigen Tagen hatte sie bereits dem «Stern» gesagt, Trump sei zwar kein Faschist. «Aber Trump hat mit Sicherheit einen autoritären Instinkt.» Er glaube, er selbst sei die Lösung von allem. Das besorge sie zutiefst. «Statt die Menschen zusammenzubringen, provoziert er Spaltung. Das ist eine Methode aus dem Einmaleins des Autoritarismus.»