Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Britische Regierung will Industrie mit Milliarden ankurbeln

LONDON: Mit mehreren Milliarden Pfund will die britische Regierung die heimische Industrie ankurbeln. Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch kündigte in der Nacht zum Sonntag staatliche Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Pfund (5,18 Mrd Euro) in strategisch wichtige Industrien an. Davon fließen mehr als zwei Milliarden Pfund in die Autobranche und 975 Millionen Pfund in die Luft- und Raumfahrt. Das Geld soll in die Entwicklung emissionsfreier Fahrzeuge ebenso fließen wie in energieeffiziente Flugzeugausrüstung, wie es in einer Mitteilung hieß. Großbritannien will sich als Vorreiter bei grünen Energien präsentieren und Investoren anlocken.

Mit Blick auf staatliche Förderungen in anderen Ländern wie den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) in den USA betonte Ministerin Badenoch, Großbritannien werde sich nicht in einen Subventionskampf verwickeln lassen. «Für diejenigen unter uns, die an die Macht des Marktes glauben, sind Kapitalinvestitionen des Privatsektors der Schlüssel für weiteres Wachstum in unserer Fertigungsindustrie, die Arbeitsplätze und Wachstum im Vereinigten Königreich sichern.» Die britische Regierung hatte zuletzt mehrere größere Autoprojekte gefördert, darunter von der BMW-Tochter Mini.

Premierminister Rishi Sunak sagte, die konservative Regierung gebe «Vollgas, um britische Unternehmen zu unterstützen und das Vereinigte Königreich zu einem Weltmarktführer im produzierenden Gewerbe zu machen». Die Pläne gäben der Branche Sicherheit für Wachstum und Investitionen und legten den Grundstein für mehr Arbeitsplätze und Chancen für Menschen im ganzen Land, sagte Sunak.

An diesem Montag ist ein globaler Investitionsgipfel in London geplant. Bereits vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Jeremy Hunt Erleichterungen für Unternehmen angekündigt. Nach Ansicht von Kommentatoren reagiert die Regierung mit ihren milliardenschweren Vorhaben auf ähnliche Pläne der oppositionellen Labour-Partei, die in Umfragen deutlich in Führung liegt.


Biden telefonierte wegen Verzögerung bei Geiselabkommen mit Katar

NANTUCKET/WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich persönlich eingeschaltet, um sich für die zwischenzeitlich blockierte Freilassung von Geiseln im Gazastreifen einzusetzen. Der 81-Jährige telefonierte deswegen am Samstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, und dem katarischen Premier- und Außenminister, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, wie eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung auf Anfrage mitteilte. In dem Gespräch, das gegen 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) stattgefunden habe, sei es um mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas gegangen - und «um Mechanismen, diese zu beseitigen».

Nach dem Telefonat hätten hochrangige Regierungsbeamte engen Kontakt zu den Israelis, Katarern und Ägyptern gehalten, «um die Hürden für die Umsetzung zu überwinden», hieß es weiter. Biden hielt sich am Samstag noch in Nantucket im US-Bundesstaat Massachusetts auf, wo er am Donnerstag im Familienkreis das amerikanische Thanksgiving-Fest gefeiert hatte. Gegen 13.30 Uhr (Ortszeit/19.30 Uhr MEZ) hätten Bidens Mitarbeiter von den Katarern erfahren, dass die Vereinbarung wieder in Kraft sei und das Rote Kreuz die Geiseln abholen werde.

Nur wenige Stunden vor der Freilassung der Geiseln hatte die Hamas eine Übergabe in letzter Minute überraschend gestoppt. Als Grund nannte die Terrororganisation, dass Israel aus ihrer Sicht gegen einen Teil des Geisel-Deals verstoßen habe. Sie warf Israel unter anderem vor, nicht ausreichend Hilfslieferungen in den nördlichen Teil des Gazastreifens ermöglicht zu haben. Israel wies das zurück und drohte mit einer Aufkündigung des Abkommens, das von Katar vermittelt wurde. Nach Einschreiten Katars lenkte die Hamas am späten Abend ein und lies eine zweite Gruppe Geiseln frei.


Grünen-Parteitag: Kritik an Ampel-Plänen für mehr Abschiebungen

KARLSRUHE: Eine Reihe jüngerer Delegierter hat beim Bundesparteitag der Grünen massive Kritik an der Asylpolitik der Ampel geübt. «Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht», sagte Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, am Samstagabend in Karlsruhe. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: «Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.» Und: «Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen.» Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt.

Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann hatten vor dreieinhalb Wochen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» geschrieben: «Wenn die Kapazitäten - wie jetzt - an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.» Die Parteivorsitzende und der baden-württembergische Ministerpräsident betonten, bei aller gebotenen Menschlichkeit gelte: «Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.» Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Ziel hat, dass «gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren, angepasst werden sollen».

«Lasst uns nicht schon hier auf dem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden», forderte Sophia Pott aus Lübeck. Zuvor hatte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour die Delegierten darauf hingewiesen, dass die Grünen als Regierungspartei daran gemessen würden, ob sie Lösungen lieferten oder nicht.

Wie erbittert die Debatte bei diesem Thema in der Partei teilweise geführt wird, zeigt sich schon daran, dass es alleine sechs unterschiedliche Anträge gab, die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Überschrift des Beschlusses zu ändern: An «Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik» störte etliche Mitglieder der Begriff «Ordnung». Ein Änderungsvorschlag enthielt den Slogan «Kein Mensch ist illegal».


Freilassung von Geiseln und Gefangenen noch am Samstagabend

DOHA/GAZA: Die Übergabe einer zweiten Gruppe von 20 Geiseln im Gazastreifen erfolgt nach Darstellung Katars noch an diesem Samstagabend. «Nach einer Verzögerung bei der Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten wurden die Hindernisse durch katarisch-ägyptische Gespräche mit beiden Seiten beseitigt», teilte Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums, mit. Am Abend würden 39 in Israel inhaftierte palästinensische Frauen und Minderjährige freigelassen - im Austausch für 13 israelische Geiseln, die vor sieben Wochen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Außerhalb dieser Vereinbarung werden außerdem sieben Zivilisten freigelassen,wie es hieß. Damit waren offensichtlich sieben weitere aus Israel entführte Geiseln gemeint.

Die islamistische Hamas bestätigte am Abend den Erfolg der Vermittlungen. Zuvor hatte sie überraschend mitgeteilt, die Übergabe der zweiten Geiselgruppe verzögere sich, weil Israel gegen einen Teil des Abkommens verstoßen habe. Sie warf Israel vor, nicht wie vereinbart ausreichend Hilfslieferungen auch in den nördlichen Teil des Gazastreifen ermöglicht zu haben.


Zehntausende demonstrieren für Geisel-Freilassung

TEL AVIV: Zehntausende Israelis haben 50 Tage nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Tel Aviv für die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Sie versammelten sich am Samstagabend mit israelischen Flaggen und Protestschildern im Zentrum der Küstenstadt. Auf einem Banner war zu lesen: «Kein Sieg bis zur letzten Geisel.» Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit geschätzt 100.000 an. Auch in Jerusalem kam es zu Protesten.

Terroristen der islamistischen Hamas und anderen Gruppierungen hatten am 7. Oktober im Grenzgebiet bei Massakern 1200 Menschen ermordet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Es war das schlimmste Blutbad in der israelischen Geschichte. Israel begann daraufhin massive Luftangriffe auf das Küstengebiet und einen Bodeneinsatz.

Am Freitag war eine viertägige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten. Das Abkommen sah auch die schrittweise Freilassung von zunächst 50 Geiseln gegen 150 palästinensische Häftlinge vor. Eine erste Gruppe von 24 Geiseln - 13 Israelis und 11 Ausländer - kam am Freitag frei. Am Samstagabend stoppte die Hamas jedoch zunächst überraschend die Freilassung einer zweiten Gruppe. Israel drohte Medienberichten damit, die Feuerpause um Mitternacht aufzuheben, sollten die Geiseln bis dahin nicht freigelassen werden.


Israel droht ohne Geisel-Freilassung mit Ende der Feuerpause

TEL AVIV: Israel hat Medienberichten zufolge ein Ende der Feuerpause um Mitternacht (Ortszeit) angedroht, sollte die islamistische Hamas die zweite Gruppe von Geiseln nicht wie geplant freilassen. «Die Hamas ist sich bewusst, dass das israelische Militär die Bodenoffensive im Gazastreifen fortsetzen wird, wenn die Geiseln nicht bis Mitternacht freigelassen werden», sagte ein israelischer Sicherheitsbeamter am Samstag der Nachrichtenseite «ynet» - und warf der Hamas vor, bereits am Vortag «dasselbe Spiel» gespielt zu haben. Demnach seien kurzfristig die Reiseroute und der Transport der Geiseln geändert worden sein. Dem Beamten zufolge sollen auch, anders als von der Hamas angegeben, mehr als 61 von 200 für den Tag geplanten Hilfstransporte in den nördlichen Gazastreifen gelangt sein.

Auch mehrere weitere israelische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise von dem Ultimatum bis Mitternacht, eine offizielle Bestätigung stand jedoch zunächst aus.

Der militärische Arm der Hamas hatte kurz vor einer erwarteten Freilassung einer Gruppe von Geiseln mitgeteilt, die Übergabe zu verzögern. Als Grund nannte die Terrororganisation, dass Israel aus ihrer Sicht gegen einen Teil des Geisel-Deals verstoßen habe. Sie warf Israel vor, Hilfslieferungen nicht wie vereinbart auch in den nördlichen Teil des Gazastreifens ermöglicht zu haben.


Steinmeier und Bas reisen zu Solidaritätsbesuch nach Israel

BERLIN: Die beiden höchsten Repräsentanten des deutschen Staates reisen inmitten des Gaza-Kriegs zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fliegen am Sonntag (10.30 Uhr) nach Tel Aviv. Sie folgen einer Einladung von Staatspräsident Izchak Herzog. Die beiden Staatsoberhäupter sind eng miteinander befreundet. Steinmeier wird auch von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Sie werden anschließend Oman und Katar besuchen.

In einer Videobotschaft zum Besuch in Israel betonte Steinmeier am Samstag das Selbstverteidigungsrecht des Landes gegen die Hamas. Er rief aber auch zum Einhalten humanitärer Regeln auf. Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, sei notwendig. Hinzu komme ihre Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. «Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.»

Steinmeier sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Für einen Frieden seien mehr Sicherheit für Israel und zugleich mehr Zukunftsperspektiven für die Palästinenser nötig. «Und wenn am Ende ein Frieden stehen soll, der eine Chance auf Dauer hat, so kann er nur bedeuten: zwei Staaten!»

Ein zentrales Thema der politischen Gespräche dürfte die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas genommenen Geiseln werden. Steinmeier begrüßte es, dass erste Verschleppte wieder freigekommen seien. Bei seinem Besuch in Katar wolle er auch darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne. «Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln», betonte Steinmeier.


Hamas und Armee: Zweite Gruppe von Geiseln ans Rote Kreuz übergeben

GAZA/TEL AVIV: Die islamistische Hamas hat eine Gruppe von Geiseln im Gazastreifen an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Dies teilten am Samstag sowohl die Terrororganisation als auch das israelische Militär mit. Laut Hamas wurden 13 Israelis sowie sieben ausländische Staatsangehörige übergeben. Das Außenministerium von Katar erklärte dagegen, es seien lediglich vier Ausländer. Eine Bestätigung des Roten Kreuzes stand zunächst aus.

Nur wenige Stunden vor der Freilassung der Geiseln hatte die Hamas eine Übergabe in letzter Minute überraschend gestoppt. Als Grund nannte die Terrororganisation, dass Israel aus ihrer Sicht gegen einen Teil des Geisel-Deals verstoßen habe. Nach Einschreiten Katars lenkte die Hamas am späten Abend ein.

Im Gegenzug sollten am Abend 39 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Unter ihnen sind der Hamas zufolge sechs Frauen und 33 männliche Jugendliche unter 19 Jahren.


Zehntausende in London fordern dauerhaften Gaza-Waffenstillstand

LONDON: Zehntausende Menschen haben in London erneut für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen demonstriert. Nach Kritik an einigen wenigen antisemitischen und antiisraelischen Transparenten und Sprechchören bei früheren Protesten informierte die Polizei am Samstag auf Flugblättern, was sie als Verstoß gegen die Demonstrationsauflagen werten werde. Die Behörde war auch von Mitgliedern der britischen Regierung für ihre Handhabe bei den Demonstrationen kritisiert worden. Am Samstag wurde zunächst ein Mensch wegen Anstachelung zu rassistischem Hass festgenommen.

Der Protestzug setzte sich am Mittag am zentralen Hyde Park in Bewegung und sollte zum Regierungsviertel Whitehall führen. Zudem fand vor der ägyptischen Botschaft eine kleinere Demonstration statt.

Für diesen Sonntag ist in der britischen Hauptstadt ein 90-minütiger Marsch gegen Antisemitismus geplant, zu dem 50.000 Menschen erwartet werden. Innenminister James Cleverly sagte der Zeitung «Times», Jüdinnen und Juden hätten sich zuletzt im Vereinigten Königreich zunehmend unsicher gefühlt. Die Polizei müsse auf diese Sorgen reagieren, forderte der konservative Politiker.


55 Migranten aus Russland angekommen

RAJA-JOOSEPPI: In Finnland sind trotz der Schließung fast aller Grenzübergänge nach Russland am Samstag 55 Migrantinnen und Migranten aus dem Nachbarland angekommen. Bei der Mehrheit handele es sich um junge Männer, die die Grenze bei Raja-Jooseppi nördlich des Polarkreises überquert hätten, teilte der Grenzschutz dem Sender Yle zufolge mit. Die Grenzschützer seien nicht von der Situation überrascht worden, sagte der Chef der Grenzstation, Kimmo Louhelainen. «Wir sind auf größere Zahlen vorbereitet», sagte er. In Helsinki demonstrierten am Samstag etwa 100 Menschen gegen die Schließung der Übergänge.

Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere mit Fahrrädern aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Nach offiziellen Angaben waren es seit Anfang August etwa 700. Die Regierung wirft Russland vor, Menschen ohne gültige Papiere nach Finnland durchzulassen. Daher schloss das Nato-Mitglied zuletzt fast alle Grenzübergänge zum östlichen Nachbarn. Nun ist nur noch der abgelegene Übergang Raja-Jooseppi in Lappland geöffnet. Dort können auch Asylanträge gestellt werden. Die Regelung gilt bis 23. Dezember.


Deutsche Soldaten und Panzer bei Militärparade

VILNIUS: In Litauen haben rund 150 Soldaten und ein Dutzend Kampffahrzeuge der Bundeswehr am Samstag an einer Militärparade in Vilnius teilgenommen. Auf Einladung des baltischen Nato-Partners marschierten Soldaten aus Deutschland und anderen Nato-Staaten gemeinsam mit litauischen Kameraden durch das Zentrum der Hauptstadt. Auch mit deutschen und Nato-Flaggen geschmückte Militärfahrzeuge beteiligten sich vor zahlreichen Schaulustigen an der Parade am Tag der litauischen Streitkräfte. Darunter waren auch zwei Schützenpanzer Puma, die extra dafür nach Litauen verlegt wurden - und sich damit erstmals an der Nato-Ostflanke befanden.

Die Einladung und Teilnahme am Tag der litauischen Streitkräfte zeigt nach Angaben von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer «den Schulterschluss, den wir in der Nato, aber eben auch binational haben.» «Ich glaube, heute ist es noch einmal sehr deutlich geworden, dass wir uns committen als Deutschland, dass wir uns engagieren und dass wir auch gerade mit der deutschen Brigade in Litauen noch einmal ein sicherheitspolitisches Zeichen in alle Richtungen setzen», sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius am Rande der Parade. Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sagte der dpa, aus militärischer Sicht sehe er Deutschland als Hauptverbündeten seines Landes.

Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren, der ebenfalls über den Schützenpanzer Puma verfügen wird. «Es ist eine sehr große Ehre, bei der Militärparade mitmachen zu dürfen», sagte der verantwortliche Panzergrenadier-Offizier. Die Anerkennung und Wertschätzung in Litauen sei hoch. «Man merkt in Litauen, dass das Militär noch viel mehr Teil der Gesellschaft ist».

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus. Mit der Stationierung der Brigade soll dem Bedürfnis des Nato-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.


Hamas will 14 weitere Geiseln freilassen

KAIRO/GAZA: Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen am Samstag 14 weitere israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freikommen. Ägyptens Regierung habe von der Hamas sowie dem Roten Kreuz eine Liste mit den 14 Namen erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Zudem gebe es eine Liste mit den Namen von 42 palästinensischen Gefangenen, die am Samstag im Gegenzug aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden sollten. Unter diesen seien 24 Frauen und 18 Minderjährige.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahl der für Samstag geplanten Freilassung von Geiseln gab es zunächst nicht. Die israelische Gefängnisbehörde berichtete zuvor allerdings, dass im Gegenzug 42 weitere palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen.

Am Freitag waren nach dem Inkrafttreten einer Feuerpause bereits 39 palästinensische Häftlinge im Austausch für 13 israelische Geiseln freigekommen. Außerdem wurden auch elf Ausländer freigelassen, darunter zehn thailändische und ein philippinischer Staatsbürger.

Unter den Geiseln, die am Samstag freikommen sollen, dürften wieder keine US-Bürger sein, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Hinweis auf Quellen. Es wird davon ausgegangen, dass unter den insgesamt 50 Geiseln, deren Freilassung zunächst im Rahmen der Abmachung zwischen Israel und der Hamas erwartet wird, drei US-Amerikanerinnen sein sollen - zwei Frauen und ein Kind.


Delegation aus Katar besucht Israel - Gespräche über Gaza-Abkommen

DOHA/TEL AVIV: Im Rahmen des Abkommens über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln und Häftlingen ist eine Delegation aus Katar zu Gast in Israel. Das bestätigte ein Diplomat, der über den Besuch informiert wurde, der Deutschen Presse-Agentur. Die am Samstag eingetroffene Delegation sei Teil des katarischen «Einsatzteams» zum laufenden Krieg in Gaza. Ihre Aufgabe sei es, weitere Schritte bei der Umsetzung des Abkommens mit den Konfliktparteien abzusprechen - wie auch mit Vermittlern in Doha. Das Team solle sicherstellen, dass «der Deal weiterhin reibungslos verläuft, und weitere Details des laufenden Abkommens besprechen».

Katar ist zusammen mit Ägypten ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Katar hat sehr gute Kontakte zu der islamistischen Palästinenserorganisation und unterhält selbst keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Die beiden Länder hatten Ende der 1990er Jahre wohl Handelsbeziehungen aufgenommen. Im Zuge des Gaza-Krieges 2008/09 brach das Golfemirat jedoch alle Beziehungen zu Israel ab, schloss das israelische Handelsbüro in Katar und wies alle israelischen Vertreter aus.

Katar hat eine Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel unter anderem an die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates geknüpft. «Jegliche Normalisierung muss Teil davon sein, eine Lösung für die Palästinenserfrage zu finden», sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Davon sind wir jetzt weit entfernt.»


Deutschland liefert mutmaßlichen Mörder an Italien aus

VENEDIG: Deutschland hat am Samstag einen 21-Jährigen an Italien ausgeliefert, der seine Ex-Freundin umgebracht haben soll. Einer Woche nach seiner Festnahme auf der A9 bei Leipzig wurde der mutmaßliche Mörder aus Italien mit einem Militärflugzeug nach Venedig gebracht und dann weiter in ein Gefängnis. Der Tod der 22-jährigen Giulia macht seit Tagen in Italien Schlagzeilen. Daraus hat sich eine Grundsatzdebatte über Gewalt gegen Frauen entwickelt.

Aus Protest gegen sogenannte Femizide gingen am Samstag - dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen - in verschiedenen italienischen Städten Zehntausende auf die Straße. Allein in Rom versammelten sich Zehntausende in der Nähe des Kolosseums. Vielerorts schlugen die Demonstranten mit Schlüsselbunden Krach. Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. In vielen Fällen handelt es sich bei den Tätern um Partner oder ehemalige Partner. In Italien gab es in diesem Jahr Dutzende solcher Fälle.

Dem 21-Jährigen wird zur Last gelegt, die italienische Studentin vor zwei Wochen nach einer Verabredung getötet zu haben. Die Leiche der jungen Frau wurde erst nach tagelanger Suche in einer Schlucht im Norden des Landes entdeckt. Der Mordverdächtige wurde nach seiner Auslieferung in ein Gefängnis der norditalienischen Stadt Verona untergebracht. Nächstes Jahr soll er vor Gericht gestellt werden.


Drei Tote und acht Verletzte bei Wohnhausbrand bei Paris

STAINS: Bei einem Wohnhausbrand in einem Vorort von Paris sind in der Nacht zum Samstag drei Menschen ums Leben gekommen.

Acht Bewohner wurden verletzt, ein Kind schwebte in Lebensgefahr, teilte die Polizeipräfektur mit. Bei dem Einsatz in Stains wurde außerdem ein Feuerwehrmann verletzt. 88 Brandbekämpfer waren mit 24 Fahrzeugen zu dem Feuer in dem sechsgeschossigen Gebäude ausgerückt. Die Ursache des Brandes muss noch ermittelt werden. Weitere Bewohner und Anwohner wurden von der Gemeinde in einer Turnhalle untergebracht.


39 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen

TEL AVIV: Die israelische Gefängnisbehörde hat nach palästinensischen Angaben am Samstagabend als Teil eines Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas 39 Palästinenser entlassen. Sie seien in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland von ihren Familien empfangen worden, berichteten palästinensische Medien. Demnach handelte es sich um sechs Frauen sowie 33 männliche Jugendliche unter 19 Jahren.

Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine viertägige Feuerpause und den Austausch von 50 zivilen Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt.

Am Abend hatten Dutzende auf die Freilassung vor einem israelischen Gefängnis nördlich von Jerusalem gewartet. Palästinensischen Angaben zufolge waren israelische Soldaten gegen die Wartenden mit Tränengas und Gummigeschossen vorgegangen. Laut Sanitätern wurden vier Menschen verletzt.


Deutlich mehr EU-Bürger an britischen Grenzen seit Brexit abgewiesen

LONDON: Seit dem Brexit ist die Zahl der EU-Bürger, die an den britischen Grenzen zurückgewiesen werden, sprunghaft gestiegen. In den ersten neun Monaten 2023 sei 11.600 Menschen aus der EU zunächst die Einreise verweigert worden, berichtete die Zeitung «Guardian» am Samstag. Zwischen Januar und September 2019 waren es demnach etwas mehr als 2200. Das striktere Vorgehen trifft auch Deutsche: Wurden im Gesamtjahr 2019 noch 80 Bundesbürger abgewiesen, waren es 2022 dann 805, wie die Deutsche Presse-Agentur bereits zuvor ausgewertet hatte.

Gründe für eine Ablehnung werden in den Daten nicht genannt. Dem Vernehmen nach geht es in den meisten Fällen aber darum, dass die Betroffenen nicht die notwendigen Dokumente vorlegten. Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten brauchen mittlerweile auch als Touristen für die Einreise ins Vereinigte Königreich einen Reisepass, ein Personalausweis reicht nicht aus. «Die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen» und die Freizügigkeit zu beenden, war ein zentraler Grund für den Brexit.

2016 hatte eine knappe Mehrheit der Menschen im Vereinigten Königreich für den Brexit gestimmt. Ende Januar 2020 trat das Land dann aus der EU aus, seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU-Zollunion oder dem Binnenmarkt. Seitdem benötigen EU-Bürger ein Visum, wenn sie im Land leben und arbeiten wollen. Das gilt nicht für diejenigen, die bereits bis zum 31. Dezember 2020 eingereist waren. Die Statistik gibt keine Hinweise darüber, ob die zunächst abgelehnten Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt nach Großbritannien einreisen durften.

Im Sommer 2021 waren mehrere Fälle von EU-Bürgern publik geworden, die tagelang in Abschiebehaft gehalten wurden. Viele waren mit den neuen Regeln nicht vertraut. Auch britische Grenzbeamte waren von den Änderungen anfangs überfordert, wie Medien damals berichteten.


Lieferung von Hilfsgütern und Treibstoff nach Gaza geht weiter

GAZA: Am zweiten Tag der Feuerpause im Gazastreifen gehen die Lieferungen von Hilfsgütern und Treibstoff dorthin weiter. 100 weitere Lastwagen hätten am Samstag Lebens- und Arzneimittel nach Gaza gebracht, teilte der Ägyptische Rote Halbmond am Samstag mit. Zudem hätten sieben Tankwagen den Grenzübergang Rafah von Agypten in den Gazastreifen durchfahren, vier davon mit Gas zum Kochen und drei weitere mit Diesel. Am selben Tag sollten noch 260 weitere Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza bringen.

Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, am Freitag hätten dessen Teams bereits Hilfslieferungen von 196 Lastwagen empfangen. Darunter seien acht Lkw mit medizinischen Gütern und vier mit Betten für Krankenhäuser gewesen. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Freitagabend von zunächst 137 Lkw berichtet und schon diesen Konvoi als größten seit Wiederöffnung des Grenzübergangs am 21. Oktober bezeichnet.


Angehöriger deutscher Geiseln: Glücklich über Freilassung der Familie

TEL AVIV: Der Mann einer aus Geiselhaft im Gazastreifen freigelassenen Deutschen hat sich glücklich über die Rückkehr seiner Frau und ihrer gemeinsamen zwei kleinen Töchter geäußert. Er werde aber nicht feiern, ehe nicht alle Entführten zurückkehrten, sagte der Angehörige in einer Videobotschaft auf Hebräisch im sozialen Netzwerk Facebook am späten Freitagabend. «Ich bin glücklich, dass ich meine Familie zurückbekommen habe.» Er wolle ihnen helfen, sich von dem schrecklichen Trauma, das sie erlitten hätten, zu erholen. «Es liegen noch schwierige Tage vor mir.»

Die Freigelassenen kamen zunächst in Krankenhäuser in Israel. Eine Kinderklinik veröffentlichte ein Foto des Wiedersehens der deutsch-israelischen Familie. Auf der von Medien verbreiteten Aufnahme ist zu sehen, wie sich die vier umarmen und die Mutter lächelt. Der Rundfunksender Kan verbreitete auch ein Video der Szene. Der Vater fragt darin seine Kinder, ob sie ihn vermisst hätten. Seine ältere Tochter erzählt ihm, wie sie davon geträumt hätten, nach Hause zurückzukehren.

Israelischen Medien zufolge wurden die Mutter und die beiden Kinder aus dem Haus der Großmutter entführt. Die Großmutter selbst sei bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober von Terroristen ermordet worden.

Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg war am Freitag eine erste Gruppe von 24 Geiseln - 13 Israelis und 11 Ausländer - freigekommen, die vor sieben Wochen in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Darunter sind vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben.


Trotz Boykott: Rajoelina in Madagaskar zum Präsidenten wiedergewählt

ANTANANARIVO: Trotz eines Oppositionsboykotts ist Präsident Andry Rajoelina im südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar wiedergewählt worden. Rajoelina habe 58,95 Prozent der Stimmen erhalten und wird damit eine zweite, fünfjährige Amtszeit antreten, teilte die nationale Wahlkommission am Samstag mit. Die Oppositionskandidaten Siteny Randrianasoloniaiko, Marc Ravalomanana und Sendrison Raderanirina folgten mit jeweils 14, 4 Prozent, 12,1 Prozent sowie 0,8 Prozent.

Zehn der insgesamt zwölf Oppositionskandidaten hatten ihre Anhänger aufgerufen, von der Abstimmung am 16. November fernzubleiben. Einige von ihnen hatten aber trotzdem Stimmen erhalten, da sie auf den bereits davor gedruckten Stimmzetteln gelistet waren. Nach Angaben der Wahlkommission habe es eine Wahlbeteiligung von gut 46 Prozent gegeben. Der Verkündung der Wahlergebnisse am Samstagmorgen in der Hauptstadt Antananarivo blieben alle zwölf Oppositionskandidaten fern.

Die Opposition in dem für seine Vanille bekannten 25-Millionen-Einwohner-Land wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen. Sie beschuldigt Rajoelina, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission bestochen zu haben, um seinen Wahlkampf zu stärken. Vor der Wahl war es immer wieder zu Protestmärschen der Opposition gekommen, die von der Polizei teils gewaltsam abgebrochen wurden. Die Vereinten Nationen haben sich über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land im Indischen Ozean besorgt geäußert.

Die Bilanz von Rajoelinas Amtszeit ist mangelhaft: In den vergangenen fünf Jahren ist etwa die Armut gestiegen und das Bildungsniveau gesunken. Auch die Versorgung mit Strom und Trinkwasser hat sich verschlechtert.


Kritik an Ministerin und Polizei nach Ausschreitungen in Dublin

DUBLIN: Nach den schweren Ausschreitungen in Dublin wächst die Kritik an der irischen Justizministerin Helen McEntee und Polizeichef Drew Harris. Die Chefin der wichtigsten Oppositionspartei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, forderte beide zum Rücktritt auf, wie die Zeitung «Irish Times» am Samstag berichtete. Die Polizei habe am Donnerstag die Kontrolle über Teile der irischen Hauptstadt verloren und «katastrophale operationale Fehler» begangen, sagte McDonald. Kabinettsmitglied Paschal Donohoe warf Sinn Fein vor, die Eskalation für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Regierungschef Leo Varadkar hatte sich hinter die Einsatzkräfte gestellt.

Am Donnerstagabend hatten zahlreiche Menschen in Dublin randaliert, darunter viele Rechtsradikale. Sie plünderten Läden, griffen Polizisten an und zündeten Einsatzfahrzeuge und Busse an, nachdem zuvor ein Mann am Nachmittag drei kleine Kinder sowie eine Betreuerin mit Messerstichen teils schwer verletzt hatte. Die Krawalle waren demnach von Berichten in sozialen Medien angestachelt worden, dass der Täter ein Migrant sei. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Um neue Ausschreitungen zu verhindern, waren am Freitagabend starke Polizeieinheiten im Stadtzentrum im Einsatz. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen. Sie standen im Verdacht, Krawalle zu planen. Wie der Sender RTÉ berichtete, erhielt die irische Polizei zwei Wasserkanonen aus Nordirland, um für neue Randale gerüstet zu sein.

Regierungsvertreter lobten die Passanten, die den Messerangreifer überwältigt hatten, darunter ein brasilianischer Lieferdienstfahrer. Er habe mit seinem Motorradhelm auf den Kopf des Manns eingeschlagen, sagte Caio Benício (43) der «Irish Times». Der Vater zweier Kinder kritisierte die folgenden Randale als sinnlos. «Ich weiß, dass auch Anti-Migranten-Gruppen beteiligt waren. Und ich, als Migrant, war derjenige, der geholfen hat, den Angreifer zurückzuhalten», sagte er.


Papst sagt Termine wegen leichter Grippe ab

ROM: Papst Franziskus hat wegen einer Erkrankung alle Termine an diesem Samstag absagen lassen. Begründet wurde dies vom Vatikan am Vormittag mit einer leichten Grippe. Später wurde mitgeteilt, dass sich das Oberhaupt der katholischen Kirche im Gemelli-Krankenhaus von Rom einer Computertomographie unterzogen habe, um weitere Komplikationen in den Atemwegen ausschließen zu können. Anschließend sei der Papst in den Vatikan zurückgekehrt.

Franziskus feiert im nächsten Monat seinen 87. Geburtstag. Dem gebürtigen Argentinier macht seit einiger Zeit die Gesundheit deutlich zu schaffen. Wegen eines Knieleidens sitzt der Papst häufig im Rollstuhl. Im Frühsommer musste er sich einer Operation am offenen Bauch unterziehen.

Franziskus - mit bürgerlichem Namen Jorge Mario Bergoglio - ist seit März 2013 im Amt. Damals trat er die Nachfolge des deutschen Papstes Benedikt XVI. an, der aus Altersgründen überraschend zurückgetreten war. Benedikt starb Ende vergangenen Jahres im Alter von 95 Jahren im Vatikan.


Wieder Zwischenfall an israelisch-libanesischer Grenze

TEL AVIV: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es nach einem Tag ohne besondere Vorkommnisse wieder einen Zwischenfall gegeben. Israels Armee schoss nach eigener Darstellung in der Nacht zum Samstag eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete ab, die eine israelische Drohne treffen sollte. Das Fluggerät sei nicht beschädigt worden. Als weitere Reaktion griff Israels Armee eigenen Angaben zufolge Ziele der Hisbollah im Nachbarland an. Außerdem sei im Norden Israels ein feindliches Fluggerät eingedrungen. Unklar war zunächst, woher genau es kam. Laut Militär wurde dabei Raketenalarm ausgelöst.

Nach dem Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg hatte am Freitag auch an der israelisch-libanesischen Grenze angespannte Ruhe geherrscht. Weder das israelische Militär noch die Hisbollah im Libanon meldeten militärische Vorfälle. Nach Angaben der Schiitenorganisation wurden allerdings israelische Kampfflugzeuge im libanesischen Luftraum gesichtet. Das vom Katar ausgehandelte Abkommen über die seit Freitag geltende Feuerpause bezieht sich nicht auf die israelisch-libanesische Grenze.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah in der Grenzregion. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Es besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweiten könnte.

Die Hisbollah hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen, gilt aber als einflussreicher und schlagkräftiger. Zudem gilt sie als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans und zählt zur selbst ernannten «Widerstandsachse», einer Front von Milizen mit dem Ziel, Irans Erzfeind Israel zu bekämpfen.


Mindestens fünf Tote bei Lawinenunglück im Iran

TEHERAN: Bei von Schneestürmen ausgelösten Lawinenabgängen sind im Westen Irans mindestens fünf Bergsteiger ums Leben gekommen. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom Samstag sind die Leichen von fünf der insgesamt neun Bergsteiger bereits von den Rettungskräften geborgen worden.

Das Unglück ereignete sich demnach am Freitag in den Höhen von San Baran der Zagros-Gebirge in der Provinz Lorestan, die Bergsteiger auch als Irans Alpen bezeichnen. Laut IRNA wurden vier weitere Verletzte ins Krankenhaus gebracht. Andere Medien berichteten von acht Toten und einem Überlebenden. Diese Informationen wurden bis zum Samstagvormittag nicht bestätigt.


EU-Beauftragter: US-Politik schadet Menschenrechtslage

HAVANNA: Die Kuba-Politik der USA verschlimmert nach Ansicht des EU-Menschenrechtsbeauftragten Eamon Gilmore die Lage in dem Karibikstaat. «Diejenigen, die davon betroffen sind, sind normale kubanische Bürger, die Schwierigkeiten haben, Lebensmittel und Medizin zu bekommen, und es gibt Probleme beim Kraftstoff und Strom», sagte der Ire am Freitag (Ortszeit) zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Havanna vor europäischen Journalisten.

Das seit mehr als 60 Jahren bestehende US-Embargo gegen den kommunistischen Einparteienstaat trage dort ebenso zur wirtschaftlichen Not bei wie die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Kuba seit 2021 erneut auf ihrer Liste staatlicher Förderer des Terrorismus führen, sagte Gilmore. Die kubanische Regierung trage in dem Bereich aber auch Verantwortung.

Gilmore war zur vierten Ausgabe des sogenannten Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Kuba angereist und sprach unter anderem mit Präsident Miguel Díaz-Canel und mit Angehörigen von Inhaftierten, die Aktivisten als politische Gefangene bezeichnen. Ein besonderer Schwerpunkt lag Gilmore zufolge bei den Gesprächen auf der andauernden Inhaftierung Hunderter Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen am 11. und 12. Juli 2021. Auch über die zwei betroffenen EU-Bürger, darunter den zu 15 Jahren Haft verurteilten Dresdner Luis Frómeta Compte, sei gesprochen worden.


WMO-Chef ruft Deutschland zum Überdenken des Atomausstiegs auf

GENF: Kurz vor der Weltklimakonferenz in Dubai hat der Chef der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, Deutschland empfohlen, den Atomausstieg zu überdenken. «Atomkraft ist eine gute Technologie, um klimafreundliche Energie zu produzieren», sagte Taalas der Deutschen Presse-Agentur in Genf. Ohne Atomkraft den Kohleausstieg zu bewerkstelligen und trotzdem genügend bezahlbare Energie herzustellen, werde schwierig. «Ich würde die Bundesregierung aufrufen, den Atomausstieg zu überdenken.»

Der Weltklimarat (IPCC), der unter dem Dach der WMO den Zustand des Klimas wissenschaftlich untersucht und beschreibt, wirbt in seinen Berichten dafür, alle nicht fossilen Energiequellen zu nutzen, um die Treibhausgase zu senken, auch Atomstrom. Die EU-Kommission hat Strom aus Atomkraftwerken in ihrer Taxonomie-Verordnung als grüne Energiequelle aufgenommen. Die Weltklimakonferenz COP28 beginnt am 30. November in Dubai. Taalas hofft, dass Länder dort noch schärfere Klimaschutzmaßnahmen ankündigen, damit die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann.

«Wenn Deutschland beim derzeitigen Energieverbrauch bleiben oder noch mehr produzieren will, etwa für die Elektromobilität, wird es schwierig, das alles weitgehend mit Sonne und Wind zu schaffen», sagte Taalas. Dann gebe es die Wahl: entweder dazukaufen, etwa aus Frankreich, wo der Strom teils aus Atomkraftwerken stamme, oder Folgen für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen. «Wenn die Energiekosten im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch sind, könnte es für manchen Industriezweig nicht attraktiv sein, in Deutschland zu bleiben.»

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