Eileintrag gegen «Tag X»-Demo-Verbot in Karlsruhe erfolglos

KARLSRUHE/LEIPZIG: Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen «Tag X»-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot rechtmäßig ist. Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.

In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag um 17.00 Uhr mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen der Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Die Stadt hatte die für Samstag geplante Demonstration unter dem Motto «United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!» verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.

USA treiben mit Japan und Südkorea Datenaustausch zu Nordkorea voran

SEOUL/SINGAPUR: Die USA treiben mit ihre Verbündeten Südkorea und Japan gemeinsame Pläne zum Austausch von Echtzeitdaten über Raketenstarts durch Nordkorea voran. Der entsprechende Warnmechanismus solle noch vor Ende des Jahres in Gang gesetzt werden, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister der drei Länder.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traf sich mit seinen Amtskollegen aus Südkorea und Japan, Lee Jong Sup und Yasukazu Hamada, am Rande des Sicherheitsforums Shangri-La-Dialog in Singapur.

Das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas wird von den drei Ländern als direkte Bedrohung wahrgenommen. Der Konflikt mit dem von Kim Jong Un regierten Land hat wieder deutlich an Brisanz gewonnen. Nach einer beispiellosen Serie von Raketentests im vergangenen Jahr hat Nordkorea auch in diesem Jahr unter Verstoß gegen UN-Verbotsbeschlüsse wieder mehrfach atomwaffenfähige Raketen getestet. Nordkorea wirft insbesondere den USA und Südkorea eine feindselige Politik vor.

Der trilaterale Datenaustausch sei ein wichtiger Schritt für die gemeinsame Abschreckung, den Frieden und die Stabilität, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Er soll demnach jedem der drei Länder dabei helfen, Raketenstarts durch Nordkorea besser zu erfassen und zu analysieren. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, werden Japan und Südkorea künftig Echtzeitdaten über die USA austauschen können. Das Raketenwarnsystem der USA sei jeweils mit Südkorea und Japan verbunden. Es gebe aber bisher keine direkte Kommunikation in diesem Bereich zwischen Tokio und Seoul.

Zugunglück : Zahl der Toten auf 288 gestiegen

NEU DELHI: Nach dem schweren Zugunglück in Indien ist die Zahl der Toten auf 288 gestiegen. Dies teilte die indische Bahn unter anderem laut den indischen Nachrichtenagenturen ANI und PTI am Samstag mit. Ein örtlicher Feuerwehrchef vor Ort, Sudhanshu Sarangi, sagte ANI, ein Kran sei angekommen und ziehe jeden Waggon einzeln hoch. Man erwarte aber nicht, weitere Überlebende zu finden. «Wir sind entmutigt, wir haben noch nie so viele Leichen in unserem Leben gesehen.» Hunderte Menschen wurden verletzt.

Drei Züge waren laut Behörden an dem Unfall beteiligt, der sich in einer ländlichen Gegend im Bezirk Balasore, gut 200 Kilometer südwestlich von Kolkata, am Freitag gegen 19 Uhr Ortszeit ereignete. Örtlichen Medienberichten zufolge soll ein Passagierzug zuerst entgleist sein, ein anderer Passagierzug soll in dessen liegengebliebene Waggons gerast sein. Auch ein Güterzug soll beteiligt gewesen sein. Der genaue Ablauf war am Samstag nicht klar.

Nach Zugunglück: Premier Modi kündigt Konsequenzen an

NEU DELHI: Nach einem der schwersten Zugunglücke in Indien mit mindestens 261 Toten und Hunderten Verletzten hat Premierminister Narendra Modi Konsequenzen angekündet. «Die Verantwortlichen werden schwer bestraft», sagte er laut örtlichen Medien wie der «Hindustan Times» am Samstag bei einem Besuch der Unglücksstelle und von Verletzten in einem Krankenhaus. Es seien demnach Instruktionen gegeben worden, bei der Untersuchung «jeden Blickwinkel» zu beachten. Modi sagte auch, dass die Regierung alles für die Behandlung der Verletzten tun würde.

Der Unfall geschah am Freitagabend gegen 19 Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ) in einer ländlichen Gegend des Bezirks Balasore, gut 200 Kilometer südwestlich von Kolkata (früher: Kalkutta). An dem Unfall waren nach Behördenangaben zwei Personenzüge und ein Güterzug beteiligt. Örtlichen Medienberichten zufolge soll ein Passagierzug zuerst entgleist sein, ein anderer Passagierzug soll in dessen liegengebliebene Waggons gerast sein. Auch ein Güterzug soll beteiligt gewesen sei. Wie genau das alles passierte, war auch am Samstag nicht klar.

Eileintrag beim Verfassungsgericht gegen Verbot der «Tag X»-Demo

KARLSRUHE/LEIPZIG: Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag gegen das Verbot der «Tag X»-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig gestellt worden. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei am Vormittag eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Wann genau entschieden werde, könne er nicht sagen. Der Antrag werde schnellstmöglich bearbeitet, so der Sprecher weiter. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

In linken Kreisen war bundesweit für die Solidaritäts-Demonstration am Samstag um 17.00 Uhr mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Die Stadt hatte die für Samstag geplante Demo unter dem Motto «United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!» verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.

Papst drückt Opfern des schweren Zugunglücks in Indien Mitgefühl aus

ROM/NEU DELHI: Papst Franziskus hat den Opfern des schweren Zugunglücks in Indien sein Mitgefühl ausgedrückt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sei tief betrübt gewesen, als er von dem verheerenden Unglück im Bundesstaat Odisha erfuhr, hieß es in einem offiziellen Telegramm an den Vatikanbotschafter in Indien, Leopoldo Girelli, am Samstag. Der Pontifex versicherte demnach «allen, die von dieser Tragödie betroffen sind, seine geistliche Nähe».

Seine Gedanken seien nun auch bei den trauernden Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Er erinnerte an die Rettungskräfte, für die er die «göttlichen Gaben des Mutes und der Tapferkeit» erbat.

Bei dem Unglück in einer ländlichen Gegend des Bezirks Balasore, gut 200 Kilometer südwestlich von Kolkata (früher: Kalkutta), kamen mehr als 260 Menschen ums Leben. An dem Unfall seien zwei Personenzüge und ein Güterzug beteiligt gewesen, hieß es von lokalen Medien.

Deutscher Staatsbürgerpreis für rumänischen Präsidenten Iohannis

DÜSSELDORF: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Samstag in Düsseldorf mit dem Deutschen Staatsbürgerpreis ausgezeichnet worden. Damit werde er für seine Rolle als Vermittler und Versöhner geehrt, teilte die Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg mit, die den Preis vergibt. Als Präsident setze Iohannis sich für die Versöhnung von Opfern und Tätern des kommunistischen Regimes ein. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zeige sich der überzeugte Europäer als Anwalt der Freiheit und der westlichen Werte, hieß es in der Begründung der Jury.

Mit dem seit 1995 in loser Zeitfolge vergebenen Preis würdigt die Stiftung Persönlichkeiten für ihr herausragendes demokratisches Engagement. Zu den bisherigen Preisträgern gehören die früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog sowie der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel.

Apostolische Reise: Papst Franziskus reist fünf Tage in die Mongolei

ROM/ULAN BATOR: Papst Franziskus wird anlässlich einer offiziellen Apostolischen Reise im Sommer für fünf Tage in die Mongolei fliegen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche reist vom 31. August bis 4. September in das ostasiatische Land, wie ein Sprecher des Heiligen Stuhls am Samstag mitteilte. Der Pontifex werde die Mongolei, die an China und Russland grenzt, auf Einladung des Präsidenten des Landes, Uchnaagiin Chürelsüch, und der kirchlichen Behörden antreten.

In dem zweitgrößten Binnenstaat der Erde gibt es nach Angaben des offiziellen Nachrichtenportals Vatican News rund 1300 Katholiken bei mehr als drei Millionen Einwohnern insgesamt. Papst Franziskus wäre demnach außerdem der erste Papst, der das asiatische Land besucht. 2020 ernannte Franziskus den Italiener Giorgio Marengo zum Apostolischen Präfekten von Ulan Bator. 2022 wurde der heute 48-Jährige als Kardinalspriester in das Kardinalskollegium aufgenommen. Er ist weltweit der jüngste Kardinal.

Das Programm und weitere Einzelheiten zur Reise würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, hieß es vom Heiligen Stuhl weiter.

«Anstößige Inhalte» - Schulen im US-Staat Utah verbannen die Bibel

SALT LAKE CITY: Wegen «anstößiger und gewaltsamer Inhalte» hat ein Schulbezirk im US-Bundesstaat Utah die Bibel aus Grund- und Mittelschulen verbannt. Der Schritt trete im Bezirk Davis County nördlich von Salt Lake City ab sofort in Kraft, berichteten mehrere US-Medien am Freitag (Ortszeit). Hintergrund der Maßnahme ist demnach ein Gesetz des Bundesstaates aus dem Jahr 2022. Dieses ermöglicht, Bücher und Filme mit «pornografischen und unanständigen Inhalten» an Schulen zu verbieten.

Zwar sei das mit der Durchsicht der Bibel beauftragte Komitee zu dem Schluss gekommen, dass das Buch nicht gegen das Gesetz verstoße, hieß es. Trotzdem habe man sich dafür entschieden, den Zugang auf Schülerinnen und Schüler im High-School-Alter zu beschränken.

Der Entscheidung vorausgegangen war den Berichten zufolge eine Beschwerde von Eltern aus dem vergangenen Jahr. Darin äußerten sie Kritik an dem neuen Gesetz. «Jetzt können wir alle Bücher verbieten und müssen sie nicht einmal mehr lesen», hieß es in der Beschwerde, die der Zeitung «The Salt Lake Tribune» vorliegt. In der Liste der bislang verbannten Bücher fehle noch eines: Die Bibel, «eines der sexgeladendsten Bücher überhaupt». Sie enthalte unangemessene Inhalte wie «Inzest, Masturbation, sexuelle Handlungen mit Tieren, Prostitution, Genitalverstümmelung, Oralverkehr, Dildos, Vergewaltigung und sogar Kindsmord».

Utah ist nicht der einzige US-Bundesstaat, in dem bestimmte Themen aus dem Schulunterricht verbannt werden. In Florida will der Gouverneur und Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Ron DeSantis, den Schulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität für alle Altersstufen verbieten. Schon jetzt ist dieser Unterricht vom Kindergarten bis zur dritten Klasse untersagt. Das Verbot geht auf ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr zurück, das von Gegnern als «Don't Say Gay» («Sag nicht schwul») bezeichnet wird.

Scholz und von der Leyen äußern Bestürzung nach Zugunglück in Indien

BERLIN/BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich bestürzt über das schwere Zugunglück in Indien gezeigt. Scholz schrieb am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: «Das Zugunglück in Indien mit Hunderten Toten und Verletzten erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten und ihren Familien. Deutschland steht an der Seite Indiens in dieser schweren Zeit.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kondolierte ebenfalls über Twitter. Sie schrieb an die Adresse von Regierungschef Narendra Modi: «Europa trauert mit Ihnen». Sie spreche den Angehörigen der Opfer angesichts der schrecklichen Nachrichten ihr tief empfundenes Beileid aus und wünsche den Verletzten baldige Genesung.

Regierungsflieger weiter gestrandet - Delegation fliegt Linie

BERLIN/NIAMEY: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), und eine mitreisende kleine Delegation haben sich vom westafrikanischen Niger aus per Linienflug auf dem Heimweg nach Deutschland begeben. Ihr gestrandeter Regierungsflieger bleibt wegen Rissen in der Frontscheibe zunächst weiter am Boden. Das teilten Sprecher der Luftwaffe und des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Samstag auf Nachfrage mit.

Der Luftwaffensprecher sagte, ein Techniker-Team werde nun schnellstmöglich nach Niger geschickt, um die Global 6000 - eine kleine Regierungsmaschine mit nur 17 Sitzen - zu reparieren.

Möller und mehrere Mitreisende wollten eigentlich am Freitag nach einem dreitägigen Truppenbesuch in Mali und Niger von Niamey, der Hauptstadt Nigers, nach Berlin zurückkehren. Über die Risse in der Scheibe des Regierungsjets hatte zuerst der «Spiegel» berichtet. Techniker vermuteten einen Hitzeschaden. In Niamey liegen die Temperaturen derzeit um die 40 Grad im Schatten. In der Vergangenheit waren immer wieder Regierungspolitiker mit Maschinen der Luftwaffe gestrandet.

Mehr als 260 Tote bei schwerem Zugunglück

NEU DELHI: Nach einem der schwersten Zugunglücke Indiens ist die Zahl der Toten auf 261 gestiegen. Zudem würden mehrere Hundert verletzte Passagiere in verschiedenen Krankenhäusern in dem Bundesstaat Odisha behandelt, teilte ein Bahnsprecher am Samstag mit. Der Unfall geschah am Freitagabend gegen 19 Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ) in einer ländlichen Gegend des Bezirks Balasore, gut 200 Kilometer südwestlich von Kolkata (früher: Kalkutta). An dem Unfall seien zwei Personenzüge und ein Güterzug beteiligt gewesen, berichtete beispielsweise der örtliche Fernsehsender NDTV. Dutzende Krankenwagen seien bei den Rettungsarbeiten im Einsatz gewesen.

Bahnminister Ashwini Vaishnaw forderte eine Untersuchung der Unglücksursache an. Örtliche Medien berichteten, dass Premierminister Narendra Modi den Unfallort am Samstag besuchen wollte.

Bei schweren Zugunfällen starben in Indien in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach mehr als 100 Menschen, unter anderem bei den Unglücken von Kanpur 2016, Valigonda 2005, Rafiganj 2002, Gaisal 1999 und Khanna 1998. Als größte Bahnkatastrophe der Geschichte gilt das Unglück von Seenigama in Sri Lanka, wo am 26. Dezember 2004 die Tsunami-Welle einen vollbesetzten Expresszug erfasste und ungefähr 1800 Menschen starben.

Zu den schlimmsten Unfällen im Schienenverkehr gehört auch das Unglück von Eschede in Niedersachsen mit 101 Toten - dort prallten vor genau 25 Jahren, am 3. Juni 1998, nach dem Bruch eines Radreifens mehrere ICE-Waggons bei Tempo 200 gegen eine Straßenbrücke.

Familienministerin: Keine Asyl-Prüfung Minderjähriger an EU-Grenzen

BERLIN: Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern unter 18 von den geplanten Asyl-Prüfungen an den EU-Grenzen ausnehmen. «Als Familien- und Kinderministerin unterstütze ich es sehr, dass wir uns in der Bundesregierung gemeinsam darauf verständigt haben, Familien mit Kindern unter 18 Jahren sowie alle unbegleiteten Minderjährigen generell aus den vorgesehenen Asylverfahren an den EU-Grenzen auszunehmen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Dies sei die Position, für die Deutschland in Brüssel in den Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kämpfe, fügte Paus hinzu. In Grenzverfahren sei eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Kindern mit ihren spezifischen Bedürfnissen nicht zu gewährleisten. «Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten.» Die Familienministerin sprach vom Risiko einer erneuten Traumatisierung.

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die EU-Staaten versuchen derzeit, sich auf Grundzüge einer Reform des europäischen Asylsystems zu einigen, um die seit Jahren heftig gerungen wird. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» dafür ausgesprochen, in solche Verfahren auch Minderjährige einzubeziehen. «Auf den ersten Blick ist es für mich nicht verständlich, warum man starre Altersgrenzen ziehen sollte. Es braucht einheitliche Regeln, und diese können auch für unter 18-Jährige gelten», sagte er.

Soldat und Soldatin an Grenze zwischen Israel und Ägypten getötet

TEL AVIV: Bei einem bewaffneten Angriff an der Grenze zu Ägypten sind am Samstag ein israelischer Soldat und eine Soldatin getötet worden. Die beiden seien durch Schüsse an der Grenzlinie tödlich verletzt worden, teilte die israelische Armee mit. Der Angreifer wurde anschließend nach einer Suche erschossen. Die Identität des Angreifers war zunächst unklar. Israels Militär setzte die Suche in der Umgebung fort.

Israel und Ägypten haben 1979 einen Friedensvertrag unterzeichnet. Dennoch ist es an der Grenze beider Länder in der Vergangenheit mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen gekommen.

Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus waren etwa in dem Badeort Taba an der Grenze zu Israel 2014 drei Touristen aus Südkorea und der ägyptische Busfahrer getötet worden.

Bei einem verheerenden Anschlag auf einen Militärkontrollposten auf der Halbinsel Sinai im August 2012 waren 16 ägyptische Soldaten getötet worden. Die Angreifer hatten anschließend versucht, mit zwei erbeuteten Militärfahrzeugen die nahe Grenze zu Israel zu durchbrechen. Dabei wurden sie von israelischen Sicherheitskräften gestoppt. Das israelische Militär tötete fünf Attentäter. Auf der ägyptischen Seite wurden die Leichen von drei weiteren Attentätern gefunden.

UN-Plastikkonferenz in Paris: Entwurf für Abkommen wird ausgearbeitet

PARIS: Bei der Ausarbeitung für ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastik-Müll gibt es Fortschritte. In der zweiten Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens in Paris einigten sich fast 170 Staaten darauf, bis zur nächsten Konferenz in Kenia einen rechtsverbindlichen Entwurf für ein Abkommen vorzulegen. Das teilten die UN am Samstag nach Ende des Treffens mit.

Umweltschützern geht das nicht weit genug. «Am Ende konnten sie sich nur auf einen Minimalkompromiss einigen, alle inhaltlich schwierigen Verhandlungen wurden nach endlosen Verzögerungstaktiken der Plastiklobby abermals verschoben», sagte die Expertin für Ressourcenschutz bei Greenpeace, Viola Wohlgemuth. Besonders Saudi-Arabien, China und die USA hätten zusammen mit der petrochemischen Industrie alles daran gesetzt, ein wirksames globales Abkommen zu untergraben.

Nach UN-Angaben nimmt die Kunststoffverschmutzung rapide zu. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich demnach die Menge an Kunststoffabfällen in den Meeren und anderen Gewässern von jährlich etwa 9 bis 14 Millionen Tonnen im Jahr 2016 auf voraussichtlich 23 bis 37 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2040 mehr als verdoppeln.

Bis 2024 wollen die UN daher eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Das Pariser Treffen war die zweite von fünf zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden für ein weltweites Abkommen. Daran nahmen UN-Mitgliedstaaten sowie Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Gewerkschaften teil.

«Tag X»-Demo in Leipzig - Polizeikontrollen an Zufahrtswegen

LEIPZIG: Wegen der befürchteten gewalttätigen Proteste von Linksextremen in Leipzig kontrolliert die Polizei die Zufahrtswege. Es seien Kontrollpunkte eingerichtet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Nach Ausschreitungen am Freitagabend sei die weitere Nacht ruhig verlaufen. Eine für diesen Samstag geplante linksautonome Demonstration bleibt nach einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen verboten.

Die Polizei rechnet trotzdem mit Anreisen zum linksautonomen Solidaritätstag für die verurteilte Studentin Lina E. Die 28-Jährige war vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurden. Seit langem wird in der linken Szene für den «Tag X» europaweit mobilisiert.

Vermummte hatten am Freitagabend Polizisten angegriffen. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus plötzlich Steine und Pyrotechnik. Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern «mit Gegenständen beworfen».

Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit der Hilfe von Wasserwerfern. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. 17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt, acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden. Darunter seien auch Autos von Anwohnern gewesen, hieß es. Bis zum frühen Morgen habe es vier vorläufige Festnahmen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben.

Angreifer ersticht zwei Frauen in Hongkonger Shoppingmall

HONGKONG: Ein geistig verwirrter Angreifer hat in einem Einkaufszentrum in Hongkong zwei Frauen mit einem Messer erstochen. Der 39-Jährige sei noch am Tatort festgenommen worden, berichtete die Polizei am Samstag. Der Täter habe eine Vorgeschichte psychischer Erkrankungen. Er sei schizophren und in psychiatrischer Behandlung, zitierte die Zeitung «South China Morning Post» eine Quelle aus Medizinerkreisen. Die Tat passierte am späten Freitagnachmittag im Einkaufszentrum Plaza Hollywood im Stadtviertel von Diamond Hill im Osten der Halbinsel Kowloon.

Der Täter habe zunächst ein 30 Zentimeter langes Messer gekauft und 15 Minuten später wahllos zunächst von hinten mehrfach auf eine 22 Jahre alte Frau eingestochen, berichteten Hongkonger Medien über den Tathergang. Deren 26-jährige Freundin habe versucht, den Angreifer abzuwehren, woraufhin dieser auch auf sie eingestochen habe. Beide Frauen seien im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen.

Mindestens ein Toter nach heftigen Regenfällen

TOKIO: In Folge heftiger Regenfälle ist in Japan mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens drei weitere Menschen galten zunächst als vermisst, wie örtliche Medien am Samstag unter Berufung auf die Einsatzkräfte meldeten. Hunderttausende von Haushalten waren zwischenzeitlich wegen der akuten Gefahr durch gefährlich angeschwollene Flüsse und Erdrutsche aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Der Bahnverkehr einschließlich des Betriebs von Hochgeschwindigkeitszügen war vorübergehend beeinträchtigt.

Mit dem Einsetzen der Regenzeit hatten sich die Niederschläge durch die Zufuhr warmer und feuchter Luft in Folge des Taifuns «Mawar» verstärkt. Zwar ist der Wirbelsturm über dem Meer inzwischen abgezogen. Die Wetterbehörde warnte die Bewohner bis in den Norden des Landes jedoch weiter vor Gefahren in Folge der teils rekordstarken Regenfälle.

Biden beschwört Partei-Kooperation nach Kompromiss im Schuldenstreit

WASHINGTON: Nach der parteiübergreifenden Einigung auf eine Lösung im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern beschworen. Mit einem symbolträchtigen Auftritt zelebrierte Biden am Freitagabend (Ortszeit) die Abwendung eines Zahlungsausfalls der Regierung und mahnte, in dramatischen Situationen wie dieser führe kein Weg an überparteilicher Kooperation vorbei. «Es hätte nicht mehr auf dem Spiel stehen können», sagte der Demokrat in einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weißen Haus. «Wir haben eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert.»

Es war Bidens erste offizielle Ansprache an die Nation aus dem Oval Office seit seinem Amtsantritt vor fast zweieinhalb Jahren. Solche Reden aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die zur besten Sendezeit live im US-Fernsehen übertragen werden, sind eine Rarität und großen Lagen und Krisensituationen vorbehalten.

Der US-Kongress hatte am Donnerstag mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes quasi in letzter Minute eine Zahlungsfähigkeit der Regierung abgewendet. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Erst nach wochenlanger Zitterpartie hatten Bidens Demokraten sich mit den Republikanern auf einen Kompromiss einigen können. Ohne diesen wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte wiederum eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.

Biden kündigte an, er werde das beschlossene Gesetz am Samstag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Autorabatte steigen - die Listenpreise aber auch

DUISBURG/FRANKFURT: Neuwagenkäufer müssen sich derzeit auf widersprüchliche Strategien der meisten Hersteller einstellen: Diese geben auf der einen Seite zwar mehr Nachlass, erhöhen aber andererseits die zugrundeliegenden Listenpreise. Das ist das Ergebnis der regelmäßigen Marktstudie des Duisburger Center Automotive Research für den Monat Mai.

Bei verkürzten Lieferzeiten steige für Neuwagen der auf Internet-Plattformen eingeräumte Preisvorteil. Die 30 gefragtesten Verbrenner würden mit einem durchschnittlichen Rabatt von 17,2 Prozent angeboten, eine Steigerung um nahezu einen Punkt seit dem Vormonat. Batteriefahrzeuge gibt es mit durchschnittlich 20,5 Prozent Nachlass. Gleichzeitig stiegen aber die Listenpreise, die ja die Grundlage für den Endpreis liefern.

«Die Hersteller bremsen und geben gleichzeitig Gas», sagt Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer. Bislang einzige Ausnahme sei der US-Elektrohersteller Tesla, der seine weltweite Überproduktion von geschätzt 300.000 Autos mit deutlichen Preissenkungen in den Markt bringen wolle. Dudenhöffer rechnet mit einem zunehmenden Preisdruck bei Elektroautos auch durch die chinesischen Hersteller, die verstärkt auf den europäischen Markt drängten. Gleichzeitig erhöhten die klassischen Volumenhersteller wie Ford, Opel, VW oder Renault das Angebot bei den Verbrennern.