Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Übergangslösung nach Putsch in Mali vereinbart

BAMAKO: Drei Wochen nach dem Militärputsch im westafrikanischen Mali haben die Gespräche über eine politische Übergangslösung zu Ergebnissen geführt. In der Hauptstadt Bamako einigten sich am Samstag rund 500 Repräsentanten aus dem ganzen Land auf Pläne für eine 25-köpfige Übergangsregierung, die den zerrütteten Staat in den kommenden 18 Monaten aus der Krise führen soll. Auch ein Übergangsrat mit 121 Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des Landes ist vorgesehen.

Der Präsident der Übergangsregierung und vorübergehende Staatschef sowie sein Stellvertreter werden dem Plan zufolge von einem Gremium ausgewählt, das die Militärjunta berufen darf. Wann das geschehen soll, blieb auch nach Abschluss der mehrtägigen Verhandlungen offen. Vereinbart wurde zudem: Nach Ablauf der 18 Monate dürfen sich weder der Interims-Staatschef noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen.

Militärs hatten vor zwei Wochen in dem westafrikanischen Land gemeutert, Präsident Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen und ihn zum Rücktritt gezwungen. Erst Tage später wurde der Staatschef freigelassen. Keïta war 2013 an die Macht gekommen, nachdem im Gefolge eines Militärputsches der Norden des Landes vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war. Heute sind noch immer mehrere Terrorgruppen in Mali aktiv, einige haben den Extremisten des Islamischen Staats (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. In dem Land laufen zwei EU-Einsätze sowie eine UN-Militärmission, an denen sich auch Deutschland beteiligt.


Frankreichs Wirtschaftsminister vermisst klare EU-Haltung zu China

BERLIN: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat eine klare gemeinsame Haltung der EU gegenüber China angemahnt, um die Interessen und Werte Europas zu verteidigen. Vor dem EU-China-Gipfel am Montag sagte Le Maire der «Welt am Sonntag»: «Priorität für die EU muss haben, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Die hat sie im Moment nicht.» Die Europäische Union müsse unabhängig von China und den USA sein und aus einer Position der Stärke agieren. «Wenn wir eine solide Beziehung zu einem Land wie China aufbauen wollen, müssen wir unsere Werte verteidigen», forderte Le Maire, der zugleich Finanzminister seines Landes ist.

Bei dem Gipfel am Montag soll es vor allem um ein Abkommen gehen, das europäischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern soll. An den per Videokonferenz geführten Spitzengesprächen nehmen für die EU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. China wird durch Präsident Xi Jinping vertreten.

Die EU stuft China als «systemischen Rivalen» ein und bringt damit zum Ausdruck, dass die Volksrepublik versuche, international etablierte völkerrechtliche Standards zu verletzen oder zu verschieben - auch im Bereich der Menschenrechte. Zugleich bezeichnet die EU China weiter auch als Partner und Wettbewerber.


Erdogan warnt Macron vor Einmischung in türkische Angelegenheiten

ISTANBUL: Im Streit um türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seiner Politik zurückgewiesen und ihn vor Einmischung gewarnt. «Legen Sie sich nicht mit dem türkischen Volk an, legen Sie sich nicht mit der Türkei an», sagte Erdogan am Samstag in Istanbul an Macron gerichtet. «Herr Macron, Sie werden noch viel mehr Probleme mit mir haben», sagte der türkische Staatspräsident bei einer Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag eines Umsturzversuches in der Türkei.

Macron hatte zuvor am Donnerstag gesagt, die Türkei sei seiner Ansicht nach kein Partner mehr in der Mittelmeerregion. «Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts», sagte Frankreichs Staatschef auf der Mittelmeerinsel Korsika bei einem informellen Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten - darunter Griechenland.

Macron kritisierte das Verhalten Erdogans im Libyen-Konflikt und die Erdgaserkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer als «inakzeptabel». Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» hielt sich am Samstagnachmittag zunächst noch immer vor der Küste Zyperns auf, obwohl es die Gewässer eigentlich am Samstag verlassen sollte.


Millionen Menschen sind zu Regionalwahlen aufgerufen

MOSKAU: Inmitten einer wachsenden Proteststimmung in Russland werden an diesem Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest - auch mit Blick auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Millionen Menschen sind am Hauptabstimmungstag in nahezu allen Gebieten des flächenmäßig größten Landes der Erde zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 9000 verschiedene Wahlen gibt es. Viele Wahllokale haben bereits seit Freitag geöffnet. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie die Regierungspartei Geeintes Russland abschneidet.

Für den Kreml besonders wichtig ist die Wahl neuer Gouverneure, die in 18 Regionen abgehalten wird. In elf weiteren Regionen stimmen die Menschen über eine neue Zusammensetzung lokaler Parlamente ab. In 22 Städten stehen Stadtratswahlen an. In anderen Gebieten stellen sich Abgeordnete der Staatsduma und Bürgermeister zur Wahl.

Die Wahl steht vor allem unter dem Eindruck der Vergiftung Nawalnys. Der Oppositionelle wird bereits seit drei Wochen in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Sein Team wirbt für eine «kluge Abstimmung». Die Wähler sollen demnach für beliebige Kandidaten stimmen - nur nicht für die der Kremlpartei. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden. Beobachter beklagten, dass wegen Corona-Einschränkungen kaum ein Wahlkampf möglich gewesen sei.


Extremismusexperte warnt vor Erstarken des IS in Afghanistan

BERLIN: Angesichts der Friedensgespräche der afghanischen Regierung mit den Taliban und des Rückzugs von US-Truppen warnt der Extremismusforscher Peter Neumann vor einem Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Region. Zwar existiere das Kalifat des IS in Syrien und im Irak nicht mehr, schreibt der Professor für Sicherheitsstudien am King's College London in einem Gastbeitrag für den «Hauptstadtbrief» am Sonntag. Doch habe der IS inzwischen «neue Schlachtfelder für sich entdeckt», so Neumann. «Sein Schwerpunkt hat sich vom Zentrum - das heißt dem Nahen Osten und Europa - in die Peripherie verlagert, besonders nach Afrika und Afghanistan.»

Dabei suche sich der IS gezielt Regionen, in denen es Bürgerkriege und religiöse Spannungen gebe und wo Regierungen die Kontrolle verloren hätten, damit er sich «als (brutale) Ordnungsmacht positionieren» könne, argumentiert der Experte. Laut Neumann besteht kein Zweifel, dass die Terrormiliz versuche, «vom aktuellen politischen und militärischen Vakuum zu profitieren».

Fast zwei Jahrzehnte nach der US-geführten Militärinvasion Afghanistans haben am Samstag in Katar innerafghanische Friedensgespräche zwischen Delegationen der islamistischen Taliban und der afghanischen Regierung begonnen. Kabul hat einen Waffenstillstand als Forderung zur obersten Priorität erklärt. Ein Abkommen der Taliban mit den USA von Ende Februar verpflichtete die Islamisten zur Aufnahme der Friedensverhandlungen mit Kabul. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen.


Maas: Nur das afghanische Volk kann über seine Zukunft bestimmen.

BERLIN: Außenminister Heiko Maas hat den Unterhändlern der Afghanistan-Gespräche in Doha deutsche Unterstützung angeboten, «damit die Friedensverhandlungen Erfolg haben». In einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft erklärte er dem Auswärtigen Amt zufolge: «Nur das afghanische Volk kann über seine Zukunft bestimmen.» Die Verhandler hätten «die einmalige Gelegenheit», das Fundament für ein Afghanistan zu legen, «in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere die von Frauen und Minderheiten, geschützt werden und von dessen Boden keine Bedrohung für andere Länder ausgeht».

Die Afghanen wollten in Frieden leben und «Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert sehen - nicht in Theorie, sondern in Realität», sagte Maas. «Fortgesetzte internationale Unterstützung hängt ab von der Beachtung dieser fundamentalen Rechte und der verfassungsmäßigen Ordnung Afghanistans.» Die Bundeswehr ist in Afghanistan im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur Ausbildung der afghanischen Truppen präsent.

Nach einer Vereinbarung der USA mit den Taliban haben am Samstag in Katar direkte Friedensgespräche der Kabuler Regierung mit den Islamisten begonnen. Maas dankte allen, die zum Verhandlungsbeginn beigetragen hätten. Er nannte die USA und Pakistan, Norwegen, Indonesien und Usbekistan sowie den Gastgeber Katar.


Mehrere Verletzte nach Gas-Explosion in Wohnhaus in Mailand

MAILAND: Bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Mailand sind sechs Menschen verletzt worden.

Ursache für die Detonation im Erdgeschoss eines zehnstöckigen Gebäudes am Samstagmorgen war vermutlich der Austritt von Gas, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein 30 Jahre alter Mann, der in der betroffenen Wohnung lebte, wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Fünf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Das Gebäude im Süden Mailands musste komplett evakuiert werden. Die starke Explosion verursachte auch in den Stockwerken darüber noch Schäden, bis hinauf in den fünften Stock wurden Fenster zerstört. Auch mehrere vor dem Haus parkende Autos und Motorroller wurden beschädigt.


Iran verurteilt Bahrains Einigung mit Israel

TEHERAN: Der Iran hat die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel aufs Schärfste verurteilt. «Das war eine beschämende und niederträchtigen Entscheidung, die als Schandtat in die Geschichte eingehen wird», kommentierte das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung am Samstag. Bahrain opfere damit die jahrzehntelang leidenden Palästinenser für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Das palästinensische Volk und die islamische Welt würden die Normalisierung der Beziehungen zu Israel niemals akzeptieren, so das Außenministerium laut Nachrichtenagentur Isna.

Auch das iranische Präsidialamt verurteilte sowohl die Einigung als auch Trumps Vermittlung. «Ein Tyrann (Trump) vermittelt zwischen einem autokratischen (Bahrain) und einem Apartheid-Regime (Israel)», kommentierte der Berater im Teheraner Präsidialamt, Diako Hosseini, auf Twitter. Vermutlich stünden Länder wie Saudi-Arabien und Sudan als nächste in der «Warteschlange».


Trump-Berater neuer Chef der Interamerikanischen Entwicklungsbank

WASHINGTON/RIO DE JANEIRO: Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Mauricio Claver-Carone, ist mitten in der Corona-Pandemie zum neuen Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) mit Sitz in Washington gewählt worden. Claver-Carone, Exilkubaner und Trump-Berater für Lateinamerika, bekam die Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsländer, wie aus einer Mitteilung der IDB am Samstag hervorging. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien gratulierte Claver-Carone.

Die IDB ist die größte Geldgeberin für Entwicklungsprojekte in Lateinamerika. Die Nominierung des Hardliners Claver-Carone hatte enormen Wirbel ausgelöst. Den USA wurde nachgesagt, Einfluss in einer Region gewinnen zu wollen, in der China immer stärker wird. Länder wie Argentinien wollten die Wahl Claver-Carones verhindern, unter anderem um die Kontrolle über eine Institution zu behalten, deren Darlehen für Regierungen und Staatsunternehmen wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Lateinamerika besonders wichtig sein werden. Dennoch war Claver-Carone der einzige Kandidat, nachdem zuletzt etwa die ehemalige costa-ricanische Präsidentin Laura Chinchilla ihre Kandidatur zurückgezogen hatte.

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