Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Homophober Angriff in bosnischer Serben-Republik - Drei Verletzte

BANJA LUKA: Gewalttätige Extremisten haben am Samstagabend in der bosnischen Serben-Republik (RS) mehrere LBGT-Aktivisten angegriffen. Bei der tätlichen Attacke im Zentrum der RS-Hauptstadt Banja Luka wurden drei Menschen verletzt und im Krankenhaus behandelt, berichtete das Nachrichtenportal «klix.ba» unter Berufung auf Augenzeugen. Den Berichten nach sei die Polizei vor Ort gewesen, habe aber dem Treiben der Extremisten tatenlos zugesehen.

In der örtlichen LBGT-Gemeinschaft hatte man schon zuvor beklagt, dass der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik gegen die Aktivitäten der LBGT-Aktivisten gehetzt hatte. Der glühende serbische Nationalist und Freund Russlands bemüht sich außerdem seit Jahren, die RS aus dem bosnischen Staat abzuspalten. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.


Mindestens 45 Tote bei schweren Kämpfen in Somaliland

LAASCAANOOD: In der von Somalia abtrünnigen Region Somaliland sind bei Kämpfen mindestens 45 Menschen getötet worden. Milizen des Dhulbahante-Clans hätten am Samstag Stellungen der Streitkräfte Somalilands am Rande der Stadt Laascaanood angegriffen, sagte Armeekommandant Faisal Botan der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des Clans, Garad Jama Garad Ali, gab an, die Soldaten hätten zuerst angegriffen. Beide Seiten sprachen von mindestens 45 Toten.

Anfang Februar hatten drei Provinzen Somalilands - einschließlich der Provinz Sool, in der Laascaanood liegt - verkündet, sie wollten wieder Teil Somalias werden. Der Dhulbahante-Clan wirbt für den Wiederanschluss an Somalia, während die Armee und die lokale Regierung für ein unabhängiges Somaliland plädieren.

Somaliland, eine Region im Norden Somalias mit rund 3,5 Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Völkerrechtlich wird das ostafrikanische Land jedoch nur von Taiwan anerkannt.


Palästinenser greifen Auto mit zwei deutschen Touristen in Nablus an

TEL AVIV: Palästinenser haben in der Stadt Nablus im Westjordanland ein Auto mit zwei deutschen Touristen mit Steinen angegriffen. Wie israelische Medien am Samstag berichteten, waren die beiden in einem Carsharing-Auto mit israelischem Kennzeichen unterwegs. Eine Sprecherin des Militärs teilte mit, sie seien leicht verletzt und nach dem Vorfall medizinisch von israelischen Soldaten versorgt worden. Anschließend wurden sie demnach der Polizei übergeben. Die deutsche Botschaft habe Kenntnis über den Vorgang und stehe mit den Betroffenen in Kontakt, teilte ein Sprecher am Abend der Deutschen Presse-Agentur mit.

Auf einem Video, das in sozialen Medien geteilt wurde, war zu sehen, wie rund zwei Dutzend Männer und Jugendliche ein Auto auf einer viel befahrenen Straße mit Steinen bewarfen und im stockenden Verkehr zunächst gewaltsam am Weiterfahren hinderten. Weitere Aufnahmen zeigten, dass auf dem Auto das Logo der Stadt Tel Aviv sowie ein Sticker mit einer israelischen Flagge angebracht waren.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verurteilte am Abend den Vorfall: «Ein Mob, der Touristen angreift, weil ihm ihr Nummernschild nicht gefällt, ist widerlich und feige». Er danke dem palästinensisch-israelischen Bürger, der sie gerettet habe, «aus tiefstem Herzen». Den Medienberichten zufolge soll der Mann den beiden Touristen beim Verlassen der Stadt geholfen haben.

Nablus gehört zu den palästinensischen Autonomiegebieten. Israelis ist die Einreise dorthin grundsätzlich verboten. Ausländische Touristen können die Stadt besuchen. Das Auswärtige Amt rät jedoch von Reisen in die Region um Nablus «dringend ab». Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Monaten besonders angespannt. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in der kommenden Woche beginnt, wird weitere Gewalt befürchtet.


Iranisches Gericht verurteilt zwei IS-Mitglieder zum Tode

TEHERAN: Wegen Beihilfe zu einem Anschlag auf eine Moschee im Südiran hat ein Revolutionsgericht zwei Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt. Das gab die Justiz auf ihrem Webportal Mizan am Samstag bekannt. Die Männer sollen bei dem Anschlag im Oktober 2022 mit dem IS zusammengearbeitet haben. Ihnen droht laut Mizan eine öffentliche Hinrichtung. Im gleichen Zusammenhang seien drei weitere IS-Mitglieder zu Haftstrafen zwischen 5 bis 25 Jahren verurteilt worden, hieß es. Die Urteile seien noch nicht rechtskräftig, die Angeklagte könnten Berufung einlegen.

Die Nationalität der Angeklagten wurde nicht angegeben. Nach Angaben des iranischen Geheimdienstes war der Anschlag von einem Aserbaidschaner geplant und von einem Tadschiken mit Hilfe afghanischer Islamisten ausgeführt worden.

Die sunnitische Terrormiliz IS reklamierte den Anschlag im schiitischen Iran für sich. Dabei wurden in der Stadt Schiras 13 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Ein mutmaßlich tadschikischer Attentäter war vor Ort von iranischen Sicherheitskräften angeschossen worden. Er erlag einige Tage später seinen Verletzungen.


Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf

MOSKAU: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. «Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!», schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar. Er schloss seinen Kommentar mit der wohl ironischen Bemerkung, er habe dies auf Bitten des Präsidentschaftskandidaten «Oberst Daniil Fjodorowitsch Trump» geschrieben. Damit spielte er wohl auf Spekulationen um die Beziehungen zwischen dem früheren US-Präsidenten und dem Kreml an.

Trump hatte kurz zuvor seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, weil er angeblich in drei Tagen festgenommen werden soll. Gegen den 76-Jährigen wird im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ermittelt. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Medwedew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin ein. «Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet», schrieb Medwedew.

Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.


Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

KRAMATORSK: Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben Kyrylenkos nach wurde ein Park in der Stadt und ein Bestattungsunternehmen getroffen. Daneben seien mehrere Autos und etwa zehn Wohnhäuser beschädigt worden. «Sie schießen zielgerichtet auf die Stadt und versuchen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten», warf er den russischen Angreifern vor.

Kramatorsk war vor dem Krieg eine Großstadt. Sie gehört zum Ballungsraum um Kramatorsk und Slowjansk, wo bis zum Beginn der Kampfhandlungen vor gut einem Jahr rund eine halbe Million Menschen lebten. Es ist das letzte große bewohnte Gebiet im umkämpften Raum Donezk, das unter der Kontrolle Kiews steht. Derzeit verläuft die Front rund 20 Kilometer östlich von Kramatorsk.


Erneut Massenproteste gegen Justizreform

TEL AVIV: Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern durch die Straßen. Darauf war unter anderem zu lesen: «Nein zur Diktatur» oder «Israel ist noch nicht Iran». Auch in Städten wie Jerusalem, Haifa oder Beerscheba waren Kundgebungen geplant.

Seit mehr als zwei Monaten gehen in Israel regelmäßig Tausende Menschen gegen das umfassende Gesetzesvorhaben auf die Straßen. Dem Parlament soll es unter anderem künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.

Einen am Mittwoch vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag wies Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu umgehend zurück. Er sei unausgewogen und zementiere nur den gegenwärtigen Zustand. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. «Er ist nicht perfekt, aber ein fairer Kompromiss, der uns ermöglicht, hier gemeinsam zu leben», sagte Oppositionsführer Jair Lapid. Im Falle eines Bürgerkriegs gebe es nur Verlierer. Herzog betonte, der Vorschlag sei als Grundlage für Gespräche gedacht.

Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels und umfasst breite Gesellschaftsteile. Auch aus der Armee kommt vermehrt Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve kündigten etwa an, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden.


Militär: Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert

TEL AVIV: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Militärangaben eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Das Geschoss sei nahe der Grenze in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Das Luftabwehrsystem Iron Dome sei nicht aktiv worden. Im grenznahen Kibbutz Nachal Oz im Süden Israels ertönten Warnsirenen. Zunächst bekannte sich keine Gruppierung in dem Küstenstreifen zu dem Abschuss.

Der Angriff ereignete sich zwei Tage nachdem in der Stadt Dschenin im Westjordanland zwei Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad vom israelischen Militär erschossen worden waren. Die militante Palästinenserorganisation ist vor allem im Gazastreifen aktiv und verübt von dort regelmäßig Raketenangriffe auf Israel. Bei der Razzia am Donnerstag wurden zudem zwei weitere Palästinenser getötet sowie mindestens 23 Personen verletzt.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit langem extrem angespannt. Seit Jahresanfang wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben - etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der kommende Woche beginnt, wird eine weitere Eskalation der Gewalt befürchtet.

Im Süden Israels kommt es immer wieder zu Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, der von der Hamas kontrolliert wird. Die israelische Armee reagiert darauf in der Regel mit Luftangriffen.


Vatikan gibt nach Verurteilung von Bischof Botschaft auf

MANAGUA/ROM: Der Vatikan hat seine diplomatische Vertretung in Nicaragua aufgegeben. Am Ende dieser Woche verließ der letzte Repräsentant des Kirchenstaates die Nuntiatur - also die vatikanische Botschaft - von Managua, wie das offizielle Nachrichtenportal Vatican News am Samstag berichtete. Monsignore Marcel Diouf sei nach Costa Rica umgezogen. Nicaraguas autoritärer Präsident Daniel Ortega hatte zuletzt die Schließung der Nuntiatur gefordert. Anfang 2022 war bereits der vatikanische Nuntius aus dem Land ausgewiesen worden.

Der Hintergrund der Eskalation der diplomatischen Beziehungen mit dem Vatikan ist, dass die katholische Kirche seit 2018 zu den Kritikern der linksgerichteten Regierung Ortegas gehört. Während viele Oppositionelle in Nicaragua getötet wurden, suchten und fanden andere Unterschlupf und Hilfe in Gotteshäusern. Ortega bezeichnete Kirchenvertreter deshalb unter anderem als Terroristen. Auch Dutzende Priester wurden verhaftet oder flüchteten ins Ausland.

Ein Bischof, Rolando Álvarez, war erst im Februar zu einer Haftstrafe von 26 Jahren verurteilt worden. Ihm wurden Ungehorsam, Untergrabung der nationalen Integrität und weitere Delikte zur Last gelegt. Kritiker sprachen von einem rein politisch motivierten Verfahren.

Wegen der Aushöhlung der Demokratie und Bürgerrechte unter Ortega haben die USA und die Europäische Union bereits mehrmals Sanktionen gegen die Führung des Landes und Angehörige des Präsidenten verhängt.


Opferzahl nach Tropensturm «Freddy» in Südost-Afrika steigt auf 522

BLANTYRE: Tropensturm «Freddy» hat in drei Ländern im südöstlichen Afrika - Malawi, Mosambik und Madagaskar - Behörden zufolge zu mindestens 522 Todesfällen geführt. Am meisten betroffen ist das verarmte Malawi, wo die Opferzahl nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde am Samstag auf 438 stieg. Am Donnerstag hatten Malawis Behörden noch von 326 Toten berichtet. Etwa 345.000 Menschen sind in dem Land demnach von den starken Regenfällen, Fluten und Erdrutschen betroffen. Zehntausende seien obdachlos geworden. Die Regierung hat für die am stärksten betroffene Region, den Süden Malawis, den Katastrophenfall ausgerufen.

Der Zyklon hatte seit vergangenen Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats im Südosten Afrikas eine Spur der Verwüstung hinterlassen. In Mosambik starben nach Angaben von Präsident Filipe Nyusi mindestens 67 Menschen. Auch im Inselstaat Madagaskar gab es mindestens 17 Tote.

«Freddy» hatte am 21. Februar erstmals Land erreicht - und zwar in Madagaskar. Von dort zog der Sturm weiter nach Mosambik und anschließend zurück über den Indischen Ozean. Am 11. März erreichte «Freddy» zum zweiten Mal Mosambik sowie auch Malawi.

Der seit mehr als einem Monat wütende Sturm dürfte nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) der langanhaltendste Zyklon seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. «Freddy» wurde am 6. Februar zum Zyklon erklärt. Der Süden Afrikas befindet sich derzeit in der Zyklon-Saison, die bis März oder April Regen und schwere Stürme mit sich bringen kann.


Türkei und Ägypten setzen im Nahostkonflikt auf mehr Zusammenarbeit

KAIRO: Die Türkei und Ägypten wollen ihre Wiederannäherung dazu nutzen, die angespannte Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten vor dem Fastenmonat Ramadan zu beruhigen. «Wir werden daran arbeiten, Spannungen in Jerusalem zu vermeiden», sagte Mevlüt Cavusoglu am Samstag bei einem seltenen Besuch in Kairo. Beide Länder wollen demnach dafür wieder enger zusammenarbeiten. «Es ist wichtig, dass sich unsere Beziehungen normalisieren - für Stabilität und Frieden in unserer Region.»

Die Beziehungen zwischen Kairo und Ankara lagen jahrelang auf Eis. Der politische Streit zwischen beiden Ländern war 2013 eskaliert, nachdem die türkische Regierung die Absetzung des damaligen islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee wiederholt als illegitimen «Militärputsch» bezeichnet hatte. Auch die Botschafter wurden abgezogen.

Inzwischen nähern sich beide Länder aber wieder an. Ägyptens Außenminister Samih Schukri hatte im Februar nach den verheerenden Erdbeben bereits die Türkei besucht. Cavusoglu sagte am Samstag, auch ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sei in Vorbereitung. Es soll demnach nach der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai stattfinden.

In Israel und den Palästinensergebieten ist die Sicherheitslage seit längerem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben - etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in der kommenden Woche beginnt, wird eine weitere Eskalation der Gewalt befürchtet.


Ein Jahr nach schweren Unruhen: Kasachstan wählt neues Parlament

ALMATY: Rund ein Jahr nach schweren Protesten mit vielen Toten sollen die Menschen im zentralasiatischen Kasachstan an diesem Sonntag bei vorgezogenen Wahlen über ihr neues Parlament abstimmen. Der Urnengang ist in dem Land mit seinen zwei Zeitzonen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr (ab 2.00 Uhr beziehungsweise 3.00 Uhr MEZ) angesetzt. Präsident Kassym-Schomart Tokajew verkündete zuletzt Reformen und Demokratisierungsprozesse. Unabhängige Beobachter werfen dem als autoritär geltenden Staatschef vor, nur oberflächliche Veränderungen angestoßen zu haben und nach der brutalen Niederschlagung der Proteste vor allem seine eigene Macht festigen zu wollen.

Internationale Wahlbeobachter attestierten der ölreichen Ex-Sowjetrepublik deutliche Defizite bei der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Zugleich lobten sie einzelne Reformen - etwa, dass die Hürde für den Einzug ins Parlament für Parteien von sieben auf fünf Prozent gesenkt wurde.

Die 98 Abgeordneten im Unterhaus des Nationalparlaments (Maschilis) werden erstmals alle direkt gewählt - zwei Drittel nach Parteilisten und ein Drittel per Direktmandat in einzelnen Wahlkreisen. Neben der als Einheitspartei kritisierten Vereinigung «Amanat» von Tokajew treten noch sechs Parteien an. Zugleich werden die Zusammensetzungen der Regional- und Kommunalvertretungen (Maslichat) neu bestimmt.

Im Januar 2022 waren in Kasachstan Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf zwischen kasachischen Eliten umgeschlagen. Tokajew ging - auch mit Hilfe russischer Truppen - äußerst gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mehr als 200 Menschen wurden getötet. Rund zehn Monate später ließ sich Tokajew bei einer ebenfalls vorgezogenen Präsidentenwahl im Amt bestätigen - und setzte dann die Neuwahl für die Parlamente an.


Montenegro wählt am Sonntag neuen Präsidenten

PODGORCIA: Das Nato- und Balkanland Montenegro wählt an diesem Sonntag einen neuen Staatspräsidenten.

Der prowestliche Amtsinhaber Milo Djukanovic tritt zum zweiten Mal in Folge an. Weitere sechs Männer und Frauen bewerben sich um das höchste Staatsamt, unter ihnen vier Politiker, die dem proserbischen Lager zugerechnet werden. Aussagekräftige Meinungsumfragen liegen nicht vor. Der Ausgang gilt als offen. Entschieden wird das Rennen voraussichtlich am 2. April in einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten vom Sonntag. Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr und schließen um 20.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zum Montag gerechnet.


Ehemann von Nicola Sturgeon tritt von wichtigem Parteiamt zurück

EDINBURGH: Peter Murrell, Ehemann der scheidenden schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, ist von einem wichtigen Parteiamt in der Schottischen Nationalpartei (SNP) zurückgetreten. Der Rücktritt als Generalsekretär (Chief Executive) erfolge mit sofortiger Wirkung, meldete die Nachrichtenagentur PA. Berichten zufolge drohte Murrell ein Misstrauensvotum.

Zuvor war am Freitag SNP-Medienchef Murray Foote nach einem Streit über die Mitgliederzahl der Partei zurückgetreten. Die SNP hatte die Zahl Medien gegenüber nicht nennen wollen. Die Verantwortung für die Antworten auf Medienanfragen liege bei ihm, sagte Murrell laut PA.

Er habe eigentlich erst nach der laufenden Abstimmung über die Nachfolge von Ehefrau Nicola Sturgeon zurücktreten wollen, den Schritt aber jetzt vorgezogen, so Murrell. Damit könne sich die Partei sich voll auf die Zukunft Schottlands konzentrieren.

Kritik hatte es auch gegeben, weil er als Generalsekretär die anstehende Wahl des regionalen Regierungschefs beziehungsweise der regionalen Regierungschefin überwachen sollte. Eine der Kandidatinnen für das Amt hatte ihm angesichts seiner Ehe mit Sturgeon einen Interessenkonflikt vorgeworfen.


Trump erwartet Festnahme am Dienstag und fordert Proteste

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag festgenommen wird. Deshalb rief er seine Unterstützer zu Protesten auf. «Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!», schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Das Geschworenengremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den kommenden Tagen passiert. Er wäre der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.


Japan und Deutschland stärken Kooperation bei Militär und Rohstoffen

TOKIO: Deutschland und Japan wollen in der Verteidigung und bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen intensiver zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich beide Partnerstaaten am Samstag bei ihren ersten Regierungskonsultationen in Tokio. Im kommenden Jahr werde die Bundeswehr erneut ein Schiff in die Pazifik-Region schicken, das dann auch in Japan anlegen werde, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Mission sei als «Bekenntnis zur Freiheit der Meere» zu verstehen.

Auch beim Schutz und bei der Förderung neuer Technologien wollen die Länder kooperieren. Es gehe um die Bewältigung von Risiken für globale Lieferketten, insbesondere in strategischen Sektoren wie Mineralien, Halbleiter und Wasserstoff, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die bei den Konsultationen beschlossen wurde. Ziel sei es, «das Risiko übermäßiger Abhängigkeiten anzugehen und einzudämmen». Institute beider Seiten wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sollen ihre Kooperation ebenso ausweiten «wie die entsprechende regierungsseitige Unterstützung für Gewinnung, Veredlung, Verarbeitung und Recycling».

Auf beiden Seiten hat sich laut Scholz viel Wissen angesammelt. «Wenn man das zusammenführen kann, führt das zu einer erheblichen Steigerung der Handlungsmöglichkeiten», sagte der Bundeskanzler. Darüber entstehe «eine gemeinsame Blickrichtung», wie Investitionen in Rohstoffexploration andernorts stattfinden könne. Damit verbunden sei die Idee, dass die Unternehmen «kooperieren und investieren».

Insbesondere bei Mineralien und kritischen Technologien sei es wichtig, Lieferketten «zwischen gleichgesinnten Ländern» zu erhalten, sagte Kishida. Beide Seiten unterstrichen ferner die Bedeutung sowohl bilateraler Zusammenarbeit als auch der Zusammenarbeit mit Partnern überall auf der Welt, «um die wirtschaftliche Resilienz auf globaler Ebene zu verbessern, auch durch eine Stärkung des multilateralen Handelssystems mit der Welthandelsorganisation (WTO) im Zentrum».


Polizei stürmt Haus von Ex-Premier Imran Khan

ISLAMABAD: Die Polizei hat in der pakistanischen Millionenstadt Lahore am Samstag das Wohnhaus des ehemaligen Premierministers Imran Khan auf der Suche nach Waffen gestürmt. Anhänger des 2022 abgesetzten Politikers und ehemaligen Cricket-Stars beschossen die Beamten vom Dach aus, wie die Polizei mitteilte. Khan befand sich zu dem Zeitpunkt nicht im Haus, sondern auf dem Weg in die Hauptstadt Islamabad zu einem Gerichtstermin. Mindestens 65 Khan-Unterstützer seien festgenommen worden, sagte der Polizeichef der Provinz Punjab, Usman Anwar.

Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl eines örtlichen Gerichts gehabt, nachdem es Berichte über Waffen in dem Haus gegeben habe, sagte Amir Mir, der Informationsminister der Provinz Punjab. Der 70-jährige Khan hatte sich zuvor etwa eine Woche lang in dem Haus verschanzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, die einen Haftbefehl durchsetzen wollte, und Anhängern des Ex-Premiers.

Seit seiner Absetzung bringt die pakistanische Justiz immer neue Vorwürfe gegen Khan vor. Er muss sich mittlerweile in mehr als 80 Fällen vor Gericht verantworten - unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin. Aufforderungen, vor Gericht zu erscheinen, ignorierte er mehrfach. Er begründete dies damit, dass es Drohungen gegen ihn gebe.

Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister nach fast vier Jahren im Amt abgesetzt worden. Die Opposition warf ihm Missmanagement in der Wirtschaft vor. Khan hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Massenprotesten und Neuwahlen in dem Land aufgerufen. Bei einer Demonstration im November wurde ihm von einem Attentäter ins Bein geschossen.


Blair: Mangelndes Bewusstsein für Klimawandel ist nicht das Problem

LONDON: Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht das größte Problem beim Kampf gegen den Klimawandel nicht in einem Mangel an Bewusstsein. Es fehle vielmehr an geeigneten Anreizen durch die Politik, um einen technologischen Wandel voranzutreiben, der den wachsenden Energiebedarf der Welt klimaverträglich mache, sagte der Labour-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und den europäischen Nachrichtenagenturen AFP, ANSA und EFE.

Zur Kritik der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg an internationalen Klimakonferenzen als «Blabla» sagte Blair, es sei nun einmal die Aufgabe von Aktivisten, Alarm zu schlagen. Er respektiere das. Inzwischen sei das aber eigentlich nicht mehr notwendig. «Die Frage heute ist nicht, ob der Klimawandel ein ernstes Problem darstellt, und ob wir handeln müssen. Die Frage ist, wie das gehen soll und wie man es in praktische Politik umsetzt», sagte der 69-Jährige.

Der Energiebedarf in Asien und Afrika werde weiter steigen, erklärte Blair. Wichtig sei nun, den Ländern dort zu helfen, auf klimafreundliche Energien zu setzen. Die entwickelten Länder könnten hier sowohl eine Rolle bei der Finanzierung spielen, als auch indem sie den technologischen Fortschritt beschleunigten. «Sie werden die Menschen in diesen Ländern nicht davon abhalten können, sich Zugang zu Energie zu verschaffen. Da machen die nicht mit», sagte Blair.


Japan will wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland stärken

TOKIO: Japan will die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken. «Angesichts der drastisch veränderten internationalen Lage ist die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, auch für die Gestaltung der internationalen Ordnung, von großer Bedeutung», sagte der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Yasutoshi Nishimura, am Samstag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Tokio. Zum Auftakt der ersten bilateralen Regierungskonsulationen führte Habeck die Erschließung von Rohstoffquellen als mögliches Kooperationsfeld an.

Auch das Thema klimaneutrale Energieversorgung «erscheint mir geeignet, noch intensiver zu koopieren», sagte Habeck. «Angesichts der Annäherung zwischen China und Russland und der Spaltung der Weltwirtschaft ist der Zusammenschluss der westlichen Staaten umso wichtiger», sagte Nishimura.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Japans in Europa, Japan wiederrum nach China der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Habeck und weiteren Ministerinnen und Ministern nach Tokio reiste, steht das Thema Wirtschaftssicherheit. Es geht vor allem um den Ausbau internationaler Kooperationen, um Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten etwa beim Import von Rohstoffen zu reduzieren.


Wagenknecht will bis Jahresende über Parteigründung entscheiden

BERLIN: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gibt sich bis Jahresende Zeit, um über die Gründung einer eigenen Partei zu entscheiden. «Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht», sagte die Linken-Politikerin dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de». Die Entscheidung, ob sie eine Partei gründet oder nicht, werde «innerhalb des nächsten Dreivierteljahres» fallen. Zu ihrem Abwägungsprozess gehöre auch die Frage nach ihren gesundheitlichen Kräften: «Als One-Woman-Show kann ich das nicht.»

Die Absage Wagenknechts an eine weitere Kandidatur für die Linke hatte neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei geschürt. Sie eckte zuletzt mit ihren Positionen zum Ukraine-Krieg in ihrer Partei an.

Wagenknecht sagte weiter: «Eine Parteigründung hängt an Voraussetzungen, auch juristischer Art. Man muss Strukturen aufbauen. Die Erwartung, man könnte - selbst wenn man sich entschieden hätte - mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt.»

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