Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Tausende bei Demo nach Bootsunglück - Inzwischen 76 Tote

STECCATO DI CUTRO: Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Bootsunglück mit Dutzenden toten Migranten vor der Küste Süditaliens haben Tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer demonstriert. Rund 5000 Demonstranten nahmen am Samstag an einer Prozession durch die kalabrische Stadt Steccato di Cutro teil, in der sich jenes Unglück abspielte, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Demonstration endete demnach am Strand der Stadt, an dem die Leichen angespült wurden, mit einer Schweigeminute.

Verschiedene Vereine und Bewegungen schlossen sich dem Protest als Zeichen der Solidarität an. Wie auf Fotos zu sehen ist, legten die Demonstranten einen Kranz sowie Blumen nieder und hielten ein aus den Trümmern des verunglückten Holzbootes gebautes Kreuz in die Höhe. Auf Spruchbändern forderten die Menschen konkrete Maßnahmen, um solche Unglücke zu verhindern. «Stoppt sofort das Sterben im Meer» war beispielsweise auf Plakaten zu lesen.

Unterdessen bargen Einsatzkräfte am Samstag drei weitere Leichen in den Gewässern vor Steccato di Cutro. Es handelt sich um die Leichen zweier Kinder und eines Erwachsenen. Die Opferzahl stieg somit nun auf 76, wie ein Kommandant der Carabinieri auf Anfrage bestätigte. Es werden noch weitere Menschen vermisst; rund 80 Menschen überlebten das Unglück.


Zwölf Touristen überleben Lawine in der Hohen Tatra

BRATISLAVA: Eine zwölfköpfige Touristengruppe ist in der slowakischen Hohen Tatra von einer Lawine mitgerissen worden. Wie der Bergrettungsdienst HZS am Samstag mitteilte, mussten drei Menschen mit Verletzungen an Brustkorb und Beinen ins Krankenhaus gebracht werden, die anderen erlitten keine schweren Verletzungen.

Die Touristen waren von der Lawine zwar talwärts mitgerissen, aber nicht tief verschüttet worden. So konnten sie sich gegenseitig helfen, bis die von ihnen selbst alarmierten Bergretter zu ihnen vordrangen. Wegen stürmischen Winds war es nicht möglich, einen Rettungshubschrauber einzusetzen. Bis die Retter mit zwei Suchhunden zu den Touristen vordrangen, kam ihnen ein Teil der Gruppe bereits zu Fuß entgegen. Die anderen kümmerten sich um den am schwersten verletzten Kameraden, der nicht gehfähig war.


Zahlreiche Journalisten bei Anschlag verletzt

KABUL: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kulturzentrum in Afghanistan sind am Samstag mindestens ein Mensch getötet und zahlreiche verletzt worden. Während das Innenministerium in der Hauptstadt Kabul zunächst nur einen getöteten Wachmann und acht Verletzte bestätigte, nannte das Zentrum selbst später die Zahl von drei Toten und 30 Verletzten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Afghanisches Journalistenzentrum (AFJC) wurden 16 Journalisten verletzt.

In dem Kulturzentrum in der Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes fand nach Angaben der Veranstalter gerade eine Preisverleihung für Journalisten statt. Es seien 25 Journalisten anwesend gewesen, außerdem religiöse Gelehrte und kommunale Amtsträger. In der Nähe von Masar-i-Scharif war früher ein großes Feldlager der Bundeswehr.

Zunächst gab es keine Selbstbezichtigung zu dem Anschlag in dem schiitischen Kulturzentrum. In der Vergangenheit hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer wieder Anschläge verübt. Der IS bekämpft die seit August 2021 wieder herrschenden militant-islamistischen Taliban und betrachtet Schiiten als Todfeinde. Die meisten Einwohner Afghanistans sind sunnitische Muslime, die Schiiten sind in der Minderheit.


Zwist um Verbrenner in Österreichs konservativ-grüner Koalition

WIEN: Österreichs konservativ-grüne Regierung streitet über die Zukunft der Fahrzeugtechnologie in der Europäischen Union. Die Grüne Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler widersprach am Samstag dem konservativen Kanzler Karl Nehammer, der sich am Vortag gegen ein Aus für Verbrenner ab 2035 gestellt hatte. Die EU-Abstimmung über diesen geplanten Schritt war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden.

«Ideologisches Festhalten am Verbrenner wird das Klima nicht retten», schrieb Gewessler auf Twitter. «Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun», fügte sie hinzu.

Nehammer hatte sich am Freitag in einer programmatischen Rede gegen Warnungen vor einer «Untergangsapokalypse» ausgesprochen und Österreich wegen der vielen Jobs in der Fahrzeugbranche als «Autoland schlechthin» bezeichnet. Er kündigte außerdem an, sich auf EU-Ebene gegen das Ende für Verbrennungsmotoren einzusetzen.


Serbiens Präsident Vucic wirbt für geplante neue «Volksbewegung»

VRANJE: Angesichts des westlichen Drucks für eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Kosovo will Serbiens Präsident Aleksandar Vucic eine «Volksbewegung für den Staat» etablieren. In einer Sporthalle der südserbischen Kleinstadt Vranje rief er die Menschen am Samstag vor zahlreichen angereisten Aktivisten auf, sich seiner neuen «überparteilichen» Bewegung anzuschließen, die bis Anfang Juni gegründet werden solle. Ihr Ziel sei eine «weise, kluge und verantwortungsbewusste Politik», sagte er, wie die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug berichtete.

Zum Thema Kosovo erwarte Serbien «viele schwierige Situationen», hatte Vucic am Vorabend in einem serbischen TV-Sender zur Begründung angeführt. Er wolle gezielt Menschen außerhalb der Parteien ansprechen. In Vranje bekräftigte der Staatschef, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo «weder de facto noch de jure» anerkennen werde. Dies widerspricht dem Normalisierungsplan, den die EU den beiden Ländern im vergangenen Herbst vorgeschlagen hat.

Dieser Plan sieht unter anderem vor, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen wie der UN nicht weiter blockiert. Im Gegenzug solle Pristina erlauben, dass sich die mehrheitlich ethnisch serbisch bewohnten Gemeinden im Kosovo zu einem Verband zusammenschließen. Der nächste EU-Vermittlungsversuch hierzu ist am 18. März im nordmazedonischen Ohrid bei einem Treffen mit Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti geplant. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Diese wird von fast allen EU-Staaten anerkannt. Kosovo und Serbien streben in die EU.

Was die neue «Bewegung» konkret tun solle, sagte Vucic nicht. Beobachtern zufolge will der ohnehin bereits autoritär regierende Präsident seine Macht durch den Propaganda-Wert dieser «Bewegung» mit Blick auf die schwierige Kosovo-Frage festigen.


Hunderttausende demonstrieren gegen Rentenreform

PARIS: In Frankreich sind erneut Hunderttausende Menschen gegen die Rentenreform der Regierung auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach von landesweit 368.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am Samstag. Laut Gewerkschaft CGT beteiligten sich mehr als eine Million Menschen am Protest. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks aufgerufen.

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Derzeit wird das Vorhaben im Senat debattiert. Die Frist zur Prüfung läuft in der Nacht zum Montag aus. In der Nationalversammlung, der zweiten Kammer des Parlaments, war es in erster Lesung wegen des beschleunigten Verfahrens nicht zu einer Endabstimmung gekommen. Kommende Woche soll eine Kommission mit Mitgliedern beider Kammern einen Kompromiss erarbeiten.


Tausende bei Bauernkundgebung in Den Haag

DEN HAAG: Mehrere Tausend Menschen haben sich am Samstag in Den Haag in den Niederlanden zu einer Bauerndemonstration gegen Umweltauflagen versammelt. Gleich zu Beginn durchbrach nach Angaben der Polizei ein Schaufelbagger eine Absperrung, so dass trotz Verbots mehrere Lastwagen mit Demonstranten auf das Gelände der Kundgebung fahren konnten. Der Fahrer des Baggers wurde festgenommen. Trotz eines Verbots durch die Behörden hatten sich zuvor schon Dutzende Trecker auf den Weg nach Den Haag gemacht.

Die Bauern protestieren gegen Pläne zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes bei Naturgebieten. Zu der Kundgebung haben neben Bauernverbänden auch rechte Parteien aufgerufen. Diese Auflagen könnten nach Berechnungen der Regierung das Aus für 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten. In den Niederlanden gibt es mehr als 50.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die Agrarwirtschaft exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 122 Milliarden Euro ins Ausland. Ein Viertel davon ging nach Deutschland.

Bei Alphen aan den Rijn im Nordwesten von Den Haag wurden am Vormittag zahlreiche Fahrzeuge gestoppt und von der Straße geholt, wie die Polizei mitteilte. Aus Sorge vor Ausschreitungen hatten die Behörden ein Verbot für die Teilnahme mit Treckern erlassen. Dennoch machten sich in mehreren Regionen Bauern damit auf den Weg. Die Behörden erließen deshalb eine Notverordnung. Zugangsstraßen und wichtige Kreuzungen wurden mit Armeefahrzeugen blockiert.

Im vergangenen Jahr hatten in den Niederlanden Bauern wochenlang protestiert. Dabei kam es auch zu Gewalt. Autobahnen wurden blockiert, Brände gelegt und auch Politiker bedroht.


Zwei Männer auf Großmarkt in Nizza angegriffen und verletzt

NIZZA: Zwei Männer sind Berichten zufolge auf einem Großmarkt im südfranzösischen Nizza mit einer Stichwaffe angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie französische Medien am Samstag berichteten. Bei den Verletzten handelt es sich demnach um zwei Männer im Alter von 79 und 65 Jahren. Einer von ihnen sei leicht am Bauch und der andere am Rücken verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer soll dem Sender France 3 zufolge Blessuren an der Hand haben.

Die Zeitung «Le Figaro» berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, dass es sich bei dem Angriff um eine Auseinandersetzung zwischen einem Angestellten und seinem Chef gehandelt habe. Der Sender BFMTV schrieb mit Verweis auf einen Wachmann, dass die beiden angegriffenen Männer die Geschäftsführer eines Ladens in dem Großmarkt seien.


Amoktat in Hamburg: Keine neuen Informationen zu den Verletzten

HAMBURG: Wie geht es den Verletzten nach der Amoktat in Hamburg? Am Samstagmittag lagen dazu noch keine neuen Informationen vor. Das teilte das Lagezentrum der Polizei auf Anfrage mit. Trauermärsche oder Gedenkveranstaltungen seien für dieses Wochenende ebenfalls bislang nicht bekannt.

Bei der Amoktat am Donnerstagabend erschoss der 35-jährige Philipp F. sieben Menschen und sich selbst. Zu den Toten zählt die Polizei auch ein ungeborenes Kind. Acht Menschen wurden am Donnerstag verletzt, vier von ihnen schwebten in Lebensgefahr.


Südafrikas Präsident in Affäre um Diebstahl von Bargeld entlastet

KAPSTADT: In einer Affäre um den Diebstahl einer halben Million US-Dollar Bargeld ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa entlastet worden. Die Justizaufsichtsbehörde sprach den Staatschef am Samstag von jeglichem Fehlverhalten nach einem Überfall auf seine private Viehzuchtfarm frei. Dabei waren dem Vorsitzenden der Regierungspartei ANC 2020 umgerechnet etwa 500.000 Euro gestohlen wurden. Der Präsident habe seine Finanzen wie gesetzlich vorgeschrieben deklariert, so die Behörde. Den Diebstahl habe der heute 70-Jährige auch umgehend bei der Polizei gemeldet.

Der Spruch der Aufsichtsbehörde bedeutet für Ramaphosa, der seit 2018 Südafrikas Präsident ist, eine große Entlastung. Gegen ihn gab es Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche. Die Affäre führte im Dezember beinahe zu seinem Rücktritt. Bei einer von der Opposition beantragten Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren stimmten 214 Abgeordnete dagegen. 148 waren dafür, zwei enthielten sich. Die Regierungspartei African National Congress (ANC) hatte sich erst nach längeren Debatten hinter den Staats- und Parteichef gestellt.

Zuvor war der erfolgreiche Geschäftsmann und Multimillionär durch den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission schwer belastet worden. Demnach soll Ramaphosa sowohl gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstoßen haben. Nach Angaben von unabhängigen Rechtsexperten stützte sich der Bericht jedoch zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen. Das Geld ist bis heute verschwunden.


Bischof Bätzing zieht positive Bilanz des Synodalen Wegs

FRANKFURT/M.: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat eine positive Bilanz des Reformprozesses Synodaler Weg gezogen. «Mir ist ein großer Stein vom Herzen gefallen», sagte Bätzing am Samstag zum Abschluss der fünften und letzten Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche in Frankfurt/Main.

«Der Synodale Weg hat funktioniert - bei allem Knirschen und trotz aller Unkenrufe», sagte der Limburger Bischof. «Wir haben noch nicht alles beschließen können, aber die Weichen sind gestellt. (...) Wir haben insgesamt den Stresstest bestanden.» Man sehe, dass die katholische Kirche fähig sei, sich zu verändern. Abstrus sei es, den Synodalen Weg als Beginn einer Abspaltung oder Weg in eine deutsche Nationalkirche zu betrachten.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte, der Prozess habe zu einer neuen Gesprächskultur innerhalb der Kirche geführt. Es sei ein großer Erfolg, dass nun alle Themen offen auf dem Tisch lägen. Allerdings müsse man auch feststellen: «Ohne Zweifel hätte ich mir mehr gewünscht. (...) Wir haben es nicht geschafft, die katholische Kirche in Deutschland strukturell wirklich zu verändern. Dreieinhalb Jahre waren nicht genug.» Deshalb soll in den nächsten drei Jahren ein Synodaler Ausschuss einen Synodalen Rat vorbereiten, in dem Geistliche und Laien auch künftig gemeinsam Entscheidungen treffen sollen.


Hitze schon im März: 30 Grad und mehr an Spaniens Mittelmeerküste

MADRID: In Spanien soll es an diesem Wochenende vor allem am Mittelmeer so heiß werden, wie sonst erst im Juni oder Juli. Auf über 30 Grad könnte die Temperatur etwa in Murcia steigen, teilte der nationale Wetterdienst Aemet am Samstag mit. Das könne ein Hitzerekord für einen März werden, betonten die Wetterexperten. Auch in anderen Teilen des Landes werde es für die Jahreszeit viel zu warm. Auf der beliebten Ferieninsel Mallorca, die vor zwei Wochen noch mit einem Schneechaos zu kämpfen hatte, ist es mit etwa 22 Grad hingegen angenehm. Generell wird das Klima in Spanien wie auch in anderen Teilen Europas seit Jahren heißer und trockener, was zu einem großen Teil auf den menschengemachten Klimawandel zurückgeführt wird.

Hitze und mangelnder Regen hatten Spanien und anderen Regionen Europas schon im vergangenen Jahr schwer zugesetzt. Mit Spitzentemperaturen von teils mehr als 40 Grad war es eines der heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnung in Spanien.

Da in Teilen des Landes auch im vergangenen Herbst und Winter die üblichen Niederschläge viel zu niedrig ausgefallen sind, droht sich der Wassermangel im kommenden Sommer weiter zu verschärfen. Die Stauseen sind zurzeit durchschnittlich nur zu etwas mehr als 40 Prozent gefüllt. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es zu dieser Jahreszeit 58 Prozent. Auch die Gefahr heftiger Waldbrände wie im vergangenen Jahr bleibt hoch.

Dramatisch ist die Lage in Andalusien und Katalonien. Dort sind die Stauseen nur noch zu rund einem Viertel gefüllt. In Katalonien im Nordosten des Landes mit der Touristenmetropole Barcelona ist deshalb bereits der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft und der Industrie eingeschränkt. In Parks und Gärten dürfen nur noch Bäume begossen werden. Sollte der Regen weiter ausbleiben, rechnet der Leiter der regionalen Wasserbehörde, Samuel Reyes, ab dem Herbst mit Einschränkungen des privaten Trinkwasserverbrauchs, wie er der Zeitung «El País» sagte.


Mehr als 1000 Bootsmigranten angekommen

ROM: In Italien sind am Samstag mehr als 1000 Bootsmigranten übers Mittelmeer an der Küste angekommen. In der Nacht erreichte ein Boot mit 487 Menschen die Hafenstadt Crotone in der Region Kalabrien im Süden des Landes, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Küstenwache eskortierte das Boot in den Hafen. Am Vormittag brachte ein Schiff der Küstenwache insgesamt 584 Migranten in den Hafen der Stadt Reggio Calabria. Die Menschen waren zuvor aus überfüllten Booten auf hoher See an Bord genommen worden.

Wegen der schwierigen Wetterbedingungen und der vielen Menschen sei der Einsatz «außergewöhnlich komplex», hieß es von Seiten der Behörden. Immer noch trieben Hunderte Migranten auf Booten, die eigentlich seeuntauglich seien, im Meer. Italiens Küstenwache stand in den vergangenen Tagen heftig in der Kritik, weil sie Ende Februar einem Boot mit mehr als 150 Migranten zunächst nicht zu Hilfe gekommen war. Das Boot kenterte. Am Samstag - zwei Wochen nach dem Unglück - zogen Einsatzkräfte die Leiche eines Mädchens aus dem Wasser. Insgesamt starben mindestens 74 Menschen.

Italiens Innenministerium zählte in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Bootsmigranten, die auf dem Festland oder auf der Insel Lampedusa ankamen. Bis Donnerstagabend wurden seit Beginn des Jahres mehr als 15.800 Migranten registriert. In den beiden Vorjahren waren es zu diesem Zeitpunkt etwa 6000.


Forderung nach «Augenhöhe am Altar» auf Synodalversammlung

FRANKFURT/MAIN: Die Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche hat am Samstag in Frankfurt einen Text zu Frauen in sakramentalen Ämtern mit großer Mehrheit verabschiedet. Für den Text stimmten 177 Synodale bei zwölf Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Bischöfe kam zustande. Während 42 Bischöfe für den Text gestimmt hatten, stimmten zehn mit nein, sechs enthielten sich.

Eine Priesterweihe für Frauen liegt allerdings noch in weiter Ferne: In dem Text geht es um eine Öffnung des Diakonats für Frauen und dies im Sinne einer Anwaltschaft auch im Gespräch innerhalb der Weltkirche. Denn die endgültige Entscheidung hierzu kann nur der Papst treffen. Die Debatte verlief dennoch emotional.

«Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts muss in der katholischen Kirche beendet werden», sagte eine Delegierte. «Wir brauchen Augenhöhe am Altar», forderte eine andere Synodale. Vor den Auswirkungen eines Scheiterns des Textes hatte der Frankfurter Priester Johannes zu Eltz gewarnt. Eine Entscheidung gegen den Zugang von Frauen zum Diakonat werde in den Gemeinden Auswirkungen haben: «Wenn der Text durchfällt, werden manche gehen.» Das Dokument sei «überfällig» warb auch Bischof Gebhard Fürst aus dem Bistum Rottenburg-Stuttgart für die Annahme. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer zeigte sich dagegen skeptisch: «Vielleicht ist die Kirche das letzte Bollwerk der Würdigung einer Differenz der Geschlechter.»

Wie schwer das geltende Recht in der Kirche auf Frauen lastet, die sich zu einem Amt in der Kirche berufen fühlen, machte die Ordensschwester Katharina Ganz deutlich. «Meine innere Wunde wird erst heil, wenn wir den vollen Zugang zu den Ämtern haben», sagte sie mit tränenerstickter Stimme. Sie lebe gern als Ordensfrau, «aber ich kann einen Teil meiner Berufung nicht leben». Ähnlich äußerte sich die Ordensfrau Scholastika Jurt: «Wir haben ein Gesetz, und nach diesem Gesetz müssen Berufungen von Frauen sterben», sagte sie.


Toter bei Anschlag auf Journalisten

KABUL: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kulturzentrum in Afghanistan sind am Samstag ein Wachmann getötet und mindestens acht Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sind auch drei Kinder, wie das Innenministerium in der Hauptstadt Kabul mitteilte. In dem Kulturzentrum in der Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes fand nach Angaben der Veranstalter gerade eine Preisverleihung für Journalisten statt. Deshalb seien dort zahlreiche Journalisten, religiöse Gelehrte und kommunale Amtsträger versammelt gewesen. In der Nähe von Masar-i-Scharif war früher ein großes Feldlager der Bundeswehr.

Zunächst gab es keine Selbstbezichtigung zu dem Anschlag in dem schiitischen Kulturzentrum. In der Vergangenheit hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer wieder Anschläge verübt. Der IS bekämpft die seit August 2021 wieder herrschenden militant-islamistischen Taliban und betrachtet Schiiten als Todfeinde. Die meisten Einwohner Afghanistans sind sunnitische Muslime, die Schiiten sind in der Minderheit.


Trecker trotz Verbots unterwegs zu Bauern-Demo

DEN HAAG: In den Niederlanden sind trotz eines Verbots durch die Behörden Dutzende Trecker auf dem Weg zu einer großen Bauern-Kundgebung in Den Haag. Bei Alphen aan den Rijn im Nordwesten der Stadt wurden am Samstagvormittag zahlreiche Fahrzeuge gestoppt und von der Straße geholt, wie die Polizei mitteilte. Aus Protest gegen geplante Umweltauflagen haben verschiedene Organisationen, darunter auch rechte Parteien, zu einer Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern aufgerufen.

Aus Sorge vor Ausschreitungen erließen die Behörden ein Verbot für die Teilnahme mit Treckern. Dennoch machten sich nach Angaben der Polizei in mehreren Regionen Bauern damit auf den Weg. Die Behörden erließen deshalb eine Notverordnung. Zugangsstraßen und wichtige Kreuzungen wurden mit Armeefahrzeugen blockiert. Im vergangenen Jahr hatten in den Niederlanden Bauern wochenlang protestiert. Dabei kam es auch zu Gewalt. Autobahnen wurden blockiert, Brände gelegt und auch Politiker bedroht.

Die Bauern protestieren gegen Pläne zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes bei Naturgebieten. Diese Auflagen könnten nach Berechnungen der Regierung das Aus für 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten. Durch Ammoniak von Viehbetrieben können Naturgebiete geschädigt werden. In den Niederlanden gibt es mehr als 50.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die Agrarwirtschaft exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 122 Milliarden Euro ins Ausland. Ein Viertel davon ging nach Deutschland.


Russland stuft Umweltorganisation WWF als «ausländischer Agent» ein

MOSKAU: Russland hat nun auch die Umweltorganisation WWF als «ausländischer Agent» eingestuft. Der russische Ableger des WWF kündigte an, gegen die Entscheidung des Justizministeriums in Moskau zu klagen. Wer als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit «ausländischen Agenten» bezichtigt zu werden. Der WWF (World Wide Fund for Nature) befürchtet, dass der Natur- und Artenschutz im flächenmäßig größten Land der Erde gefährdet wird.

Die Organisation verwies in einer Stellungnahme auf drei Jahrzehnte Arbeit in Russland, die heute von etwa 1,5 Millionen Menschen unterstützt werde. «Es ist sehr wichtig für uns, dass sie an unserer Seite bleiben in diesen schwierigsten Zeiten. Umweltprojekte können nicht auf Pause gesetzt werden, weil das den Erfolg der früheren Jahrzehnte zunichtemachen könnte.» Der WWF gehört zu den großen Umweltorganisationen weltweit. Das Justizministerium wirft ihm vor, Entscheidungen von Politik und Behörden kritisch zu hinterfragen.

Das Ministerium begründete die Einstufung als «ausländischer Agent» so: «Unter dem Anschein einer Tätigkeit zum Schutz der Natur und der Umwelt, der biologischen Vielfalt versuchten die Vertreter des WWF, auf Entscheidungen der Exekutive und des Gesetzgebers der Russischen Föderation Einfluss zu nehmen. Sie behinderten die Umsetzung von industriellen und Infrastrukturprojekten.» Die russische Regierung hat bereits Dutzende NGO, unabhängige Medien und Menschen mit dem Etikett «ausländischer Agent» gebrandmarkt.


Synodalversammlung nimmt Text zu geschlechtlicher Vielfalt an

FRANKFURT/MAIN: Die Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche hat am Samstag in Frankfurt einen Text über den Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt mit großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten 170 von 197 anwesenden Versammlungsmitgliedern, dagegen acht. 19 Synodale enthielten sich. Auch das Votum der Bischöfe fiel klar aus: Bei 38 Ja-Stimmen gab es sieben Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Die nötige zwei Drittel-Mehrheit der Bischöfe kam so zustande, obwohl mehrere Bischöfe in der Debatte Bedenken geltend gemacht hatten. Zahlreiche Delegierte applaudierten nach diesem Ergebnis stehend, einige schwenkten Regenbogenfahnen. «Mein hoher, hoher Respekt vor dieser Bischofskonferenz», sagte die Ordensschwester Katharina Kluitmann.

Vorausgegangen war eine teils emotionsgeladene Diskussion - zumal in der vierten Synodalversammlung im vergangenen Herbst ein Grundtext zu einem ähnlichen Thema am Veto der Bischöfe gescheitert war. Während vereinzelte Bischöfe kritisch von «Genderideologie» sprachen, bezeichneten sich andere als Lernende. Übereinstimmung herrschte in der Debatte, dass sich nicht-binäre, Trans- und intergeschlechtliche Menschen in der Kirche heimisch und angenommen fühlen sollten.

Eine junge Synodale forderte vor der Abstimmung den Bruch mit menschenverachtenden Traditionen in der katholischen Kirche. Die nicht-binäre Person Mara Klein hatte in der Debatte an die Bischöfe appelliert: «Wenn es nicht zum Ja reicht und kein Nein ist, dann enthalten Sie sich verantwortungsvoll.»


Griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis von Vermummten verprügelt

ATHEN: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist am Freitagabend in Athen von Vermummten angegriffen und verletzt worden. Der linke Oppositionspolitiker sei von einer Gruppe von etwa 20 Leuten in einem Restaurant entdeckt worden, berichteten mehrere griechische Medien am Samstag. Zunächst sei der 61-Jährige von der Straße aus beschimpft worden. Daraufhin sei Varoufakis vor die Tür gegangen, wo ihn mehrere Vermummte angegriffen, zu Boden geworfen, getreten und ihm ins Gesicht geschlagen hätten. Der Ex-Minister habe einen Nasenbeinbruch erlitten und sei im Krankenhaus behandelt worden.

Varoufakis selbst bedankte sich auf Twitter für Solidarität, die ihm nach dem Überfall entgegengeschlagen sei. Zudem bestritt er Berichte, wonach es sich bei den Angreifern um Autonome, Anarchisten oder Linke handelte. Es seien vielmehr beauftragte Schläger gewesen, die ihn beschuldigt hätten, Griechenland in der Schuldenkrise 2015 während seiner Amtszeit als Finanzminister ans Ausland verscherbelt zu haben. Seine Partei Mera25 bezeichnete den Angriff als «faschistisch». Der Wirtschaftswissenschaftler sitzt heute als Abgeordneter im Parlament.


Fünf junge Menschen sterben bei Autounfall nahe Karlsruhe

EGGENSTEIN-LEOPOLDSHAFEN: Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Karlsruhe sterben in der Nacht fünf junge Menschen. Zwei weitere Personen werden schwer verletzt. Die Polizei beginnt mit der Ursachenforschung.

Fünf junge Menschen sind bei einem Autounfall in der Nähe von Karlsruhe ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden bei dem Unfall in Eggenstein-Leopoldshafen schwer verletzt. Wie ein Polizeisprecher sagte, war in der Nacht zum Samstag ein Auto mit vier Insassen ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort prallte der Wagen seitlich mit einem Großraumtaxi zusammen.

Der Fahrer des Autos und seine drei Mitfahrer starben ebenso am Unfallort wie ein Passagier des Großraumtaxis. Alle Unfallopfer seien im Alter zwischen 25 und 29 Jahren, sagte der Sprecher.

Der Fahrer und ein weiterer Passagier des Großraumtaxis überlebten schwer verletzt. Die Ursache des Unfalls war zunächst unklar. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet.


Lemke: Wasser aus nassen in trockene Gegenden Deutschlands bringen

BERLIN: Umweltministerin Steffi Lemke will vermehrt mit Verbundnetzen und Fernleitungen Wasser aus nassen Regionen Deutschlands in trockene Gegenden bringen. «Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Als Teil einer Nationalen Wasserstrategie will das Umweltministerium gemeinsam mit den Ländern evaluieren, wo Verbundnetze und Fernleitungen nötig sind, um regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. Erste Fernleitungen gibt es bereits, beispielsweise in Stuttgart oder Hessen. Lemke will dies nun mit der Wasserstrategie bündeln.

«Zwar herrscht in Deutschland im Mittel kein Wasserstress», schreibt das Umweltbundesamt, «jedoch gibt es regionale und saisonale Unterschiede». Der Niederschlag sei sehr ungleich verteilt: Im Osten und Nordosten Deutschlands fällt im Durchschnitt weniger als im Westen und Süden. Wenn mehr als 20 Prozent des verfügbaren Wassers vom Menschen genutzt wird, spricht man von Wasserstress. Dann kommt es nach Expertenangaben zu Problemen für Umwelt und Wirtschaft: Moore und Feuchtgebiete können austrocknen, Wälder können unter der Trockenheit ächzen.

Aber nicht nur Trockenheit kann zum Problem werden. Die Wassermassen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hatten vor zwei Jahren eine Flutkatastrophe verursacht. «Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf und stellen Kommunen und Länder vor große Probleme», sagte Lemke. Daher sollen Kommunen und Länder künftig gesetzlich verpflichtet werden, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

Am Mittwoch will sich das Kabinett mit der Nationalen Wasserstrategie beschäftigten. Diese ist dem Umweltministerium zufolge auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt - erste Maßnahmen sollen bereits in den Jahren bis 2030 schrittweise umgesetzt werden.


Überschwemmungen: Anwohner müssen Outback-Ortschaft verlassen

BRISBANE: Nach tagelangen heftigen Regenfällen und schweren Überschwemmungen in der Region hat die Polizei in Australien die Einwohner von Burketown im nordöstlichen Bundesland Queensland nachdrücklich aufgerufen, den Ort zu verlassen. Für die Bewohner des Ortes sei eine Notfallwarnung herausgegeben worden, twitterte die Polizei von Queensland am Samstag. Die Überschwemmungen in Burketown nahe der Küste am Golf von Carpentaria sind dem australischen Wetterdienst zufolge die schlimmsten aller Zeiten. Der Wasserpegel überstieg demnach den Rekordwasserstand von 6,78 Metern, der im März 2011 gemessen worden war.

Die abgelegene Gemeinde im Outback im Nordwesten von Queensland werde vom Strom abgeschnitten werden, und das örtliche Abwassersystem sei beeinträchtigt, berichtete der staatliche Sender ABC. «Es ist nicht sicher, zu bleiben», zitierte ABC aus einer Mitteilung der Polizei. Den Angaben zufolge hat rund die Hälfte der 150 Einwohner Burketown bereits verlassen. Die Wetterbehörde gab für mehrere Gegenden der Region Hochwasserwarnungen heraus. In den vergangenen 48 Stunden habe es bis zu 65 Millimeter geregnet, hieß es am Samstagmorgen. Auch die Outback-Ortschaften Doomadgee und Gregory seien von schweren Überschwemmungen betroffen. Für Samstag wurde mehr Regen erwartet.

Anfang des Jahres hatte eine Jahrhundertflut in der Region Kimberley im Nordwesten von Australien eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Bereits im vergangenen Jahr gab es in Down Under immer wieder Überschwemmungen und Hitzerekorde. Australien leidet besonders unter den Folgen des Klimawandels. Experten gehen davon aus, dass das Land in Zukunft noch häufiger von verheerenden Naturereignissen heimgesucht wird.


Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt

PEKING: Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen Delegierten stimmten am Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf Li Keqiang (67), der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gehört Li Qiang, der zuletzt Parteichef von Shanghai war, dem Lager von Präsident Xi Jinping an und gilt als enger Vertrauter des Staats- und Parteichefs.

Schon am Freitag hatte sich Xi Jinping vom Volkskongress für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisher respektierten Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Mit seiner Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Auf der gut einwöchigen Jahrestagung, die noch bis Montag dauert, findet die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren statt, bei der vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufsteigen.


Ein Jahr im Amt: Chiles Präsident Boric bildet Kabinett erneut um

SANTIAGO DE CHILE: Kurz vor seinem ersten Jahrestag im Amt hat Chiles Präsident Gabriel Boric ein weiteres Mal sein Kabinett umgebildet. Die Wechsel betrafen das Außenministerium sowie vier weitere Ministerien, wie die chilenische Regierung am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Die Abgeordnetenkammer hatte am Mittwoch die Steuerreform der Regierung des ehemaligen Studentenführer Boric (37) zurückgewiesen - ein wichtiger Pfeiler des Programms, mit dem der jüngste Präsident des südamerikanischen Landes am 11. März 2022 sein Amt angetreten hatte.

Nach der Ablehnung einer neuen Verfassung bei einem Referendum hatte Boric im vergangenen September erstmals sein Kabinett umgebildet. Mit Innenministerin Izkia Siches und dem Generalsekretär im Präsidialamt, Giorgio Jackson, traf es damals das Herz der Regierung. Jackson, Vertrauter des Staatschefs, galt als ideologischer Kopf hinter dem gescheiterten Verfassungsentwurf.

Die Chilenen hatten die neue Verfassung in einem Referendum klar abgelehnt. Das von Borics linker Regierung unterstützte Grundgesetz hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit.

Am Montag begann eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung.


Dutzende entführte Migranten befreit

SONOYTA: Mexikanische Sicherheitskräfte haben im Nordwesten des Landes 54 entführte Migranten befreit. Die Menschen wurden in einem Haus in der Stadt Sonoyta bei einem gemeinsamen Einsatz von Soldaten und Polizisten gefunden, wie die Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Sonora am Freitag (Ortszeit) mitteilten. Die Migranten seien medizinisch versorgt worden.

Die Migranten stammten den Polizeiangaben zufolge aus verschiedenen Ländern und waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten entführt worden. Nähere Angaben lagen nicht vor.

Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die versuchen, die USA zu erreichen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern. Neben Migranten aus Mittelamerika machen sich immer mehr Menschen aus Venezuela, Haiti und Kuba auf den Weg.

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