Weitere Geheimdokumente bei Biden gefunden

WASHINGTON: Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden weitere geheime Dokumente gefunden worden. Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware unter anderem sechs als Verschlusssache markierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident und im Senat, wie Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte. Die Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe «alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume» des Hauses umfasst. Dabei hätten die Ermittler «uneingeschränkten Zugang» zum Haus erhalten.

Der Druck auf Biden wächst. Erst am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass weitere fünf Seiten an vertraulichen Regierungsunterlagen in privaten Räumen Bidens in Delaware gefunden worden waren. Davor waren bereits dort und in Bidens Privaträumen in der Hauptstadt Washington Dokumente entdeckt worden. Dies hatte das Weiße Haus erst nach Medienberichten eingeräumt.

Die Dokumente stammen unter anderem aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama von 2009 bis 2017. Das Weiße Haus betonte immer wieder, dass Bidens Anwälte die Dokumente unverzüglich an das Nationalarchiv übergeben hätten, das für die Aufbewahrung zuständig ist. Der von Biden eingesetzte Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, den Vorfall aufzuarbeiten.

Slowakisches Verfassungsreferendum scheitert an Beteiligung

BRATISLAVA: Die slowakische Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ist nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission an zu geringer Beteiligung gescheitert. Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten ging tatsächlich zu den Urnen, wie die nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend vorliegenden vorläufigen Ergebnisse ergaben. Damit das Referendum gültig und verbindlich ist, hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen müssen.

Die 4,5 Millionen Stimmberechtigten der Slowakei waren am Samstag aufgerufen, für oder gegen eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Die Befürworter wollten mit der Verfassungsänderung erreichen, dass künftig auch in der Slowakei vorgezogene Neuwahlen erlaubt werden, wie sie in anderen EU-Ländern üblich sind. Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Die linke Opposition hat mit rund 400.000 Wähler-Unterschriften ein Referendum erzwungen, das dies ändern sollte.

Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition, die über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Bei Neuwahlen droht ihr nach allen Umfragen ein Debakel. Deshalb versuchten die Regierungsparteien bis zuletzt einen Erfolg des Referendums zu verhindern.

Bidens Stabschef will aufhören

WASHINGTON: Der Stabschef von US-Präsident Joe Biden will einem Bericht der «New York Times» zufolge nach zwei Jahren im Amt aufhören. Ron Klain werde seinen Posten «voraussichtlich in den kommenden Wochen» abgeben, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Informationen zur Nachfolge gab es zunächst nicht. Biden hatte Klain zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zum Stabschef ernannt.

Der 61-jährige Klain gilt als langjähriger Vertrauter Bidens. Er hatte Biden bereits zu Beginn seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama beraten und arbeitete schon für die Demokraten, als Biden noch im Senat saß. Klain spielte in der ersten Hälfte von Bidens Amtszeit eine wichtige Rolle in der Regierung.

Nach Informationen der «New York Times» hat Klain bereits seit den US-Zwischenwahlen im November mit Kollegen über seinen Rückzug gesprochen. In den Gesprächen habe er deutlich gemacht, nach einer ununterbrochen anstrengenden Zeit an Bidens Seite, die bis in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 hineinreiche, für etwas Neues bereit zu sein.

Die Biden-Regierung steht derzeit unter anderem wegen ihrer Informationspolitik zum Auftauchen von Geheimdokumenten in privaten Räumen Bidens in der Kritik. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass weitere Dokumente in Bidens Privathaus im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden waren. Vorherige Funde hatte das Weiße Haus erst nach Medienberichten eingeräumt.

Von der Leyen lässt Kandidatur bei nächster Europawahl offen

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlegt noch, ob sie erneut bei den nächsten Europawahlen antreten möchte. «Ich habe mich noch nicht entschieden», sagte die deutsche Politikerin am Samstag dem Deutschlandfunk. «Ich habe jetzt drei Jahre Mandat hinter mir, zwei Jahre noch vor mir und habe noch keine Entscheidung getroffen.» Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühling 2024 statt.

Von der Leyen äußerte sich auch zum Korruptionsskandal im EU-Parlament. «Das Ganze ist wirklich bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft», sagte sie. Grundsätzlich arbeite sie ausgesprochen gut mit dem Parlament zusammen. Es sei «unendlich schmerzhaft», wenn es einige Abgeordnete gebe, die sich mit krimineller Energie korrumpieren ließen. Es sei wichtig, wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen - in dem man gute Politik mache.

Im EU-Korruptionsskandal legt die belgische Justiz unter anderem der früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.

Schneechaos, Stromausfälle und Tote und Polen

PRAG/WARSCHAU/BRATISLAVA: Starke Schneefälle haben in Tschechien, Polen und der Slowakei großflächige Stromausfälle verursacht und zu Verkehrsunfällen geführt. In der tschechischen Gemeinde Hertvikovice wurde am Samstag nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK ein Autofahrer von einem Baum erschlagen, der an einer Landstraße auf das fahrende Auto stürzte. Im polnischen Dorf Wawrzka südöstlich von Krakau starb eine 70 Jahre alte pflegebedürftige Frau, deren Sauerstoffgerät nach dem Zusammenbruch der Stromversorgung ausfiel, wie die Nachrichtenagentur PAP am Samstag berichtete.

Angehörige hatten zwar Rettung und Feuerwehr alarmiert, aber das Feuerwehrauto, das ihr eine Sauerstoffflasche als Ersatz bringen sollte, verunglückte unterwegs im Schneegestöber. Einen tödlichen Verkehrsunfall, der mit dem Wetter zusammenhing, meldete CTK auch in Prag. In Polen waren nach PAP-Berichten mehr als hunderttausend Haushalte vorübergehend ohne Strom. In den meisten Fälle waren auf Stromleitungen gestürzte Bäume der Grund. Auch in der Slowakei fiel wetterbedingt die Stromversorgung Tausender Haushalte aus und die Polizei meldete zahlreiche wetterbedingte Verkehrsunfälle.

Athen baut Zaun an Grenze zur Türkei weiter aus

ATHEN: Griechenland baut einen gut fünf Meter hohen Stahl-Zaun entlang der Grenze zur Türkei am Fluss Evros weiter aus. Der bereits 37,5 Kilometern lange Zaun soll um 35 Kilometer verlängert werden. Das sagte der griechische Bürgerschutzminister Takis Thedorikakos bei einem Besuch der Baustelle am Samstag. Er wurde von den Botschaftern der EU und Großbritanniens sowie der Schweiz begleitet, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Der neue Zaun werde rund 100 Millionen Euro kosten und vom griechischen Haushalt finanziert, teilte der Minister weiter mit.

Nach Angaben des Ministers versuchen täglich rund 400 Menschen aus der Türkei, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Der griechische Grenzschutz am Evros-Fluss habe im vergangenen Jahr mehr als 260.000 Migranten beim Versuch, überzusetzen, gestoppt. Zudem seien nach neuesten Angaben der griechischen Behörden im Vorjahr rund 1500 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.

Menschenrechtsorganisationen werfen Athen und der EU vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zurück in die Türkei zu drängen (Pushbacks). Griechenland wirft dagegen Ankara «Pushforward» vor: Die Migranten würden von türkischen Behörden vor die Wahl gestellt, zurück nach Syrien oder andere Länder zu gehen, oder aber illegal nach Griechenland einzureisen, heißt es seitens Athens immer wieder.

US-Militär: 30 Kämpfer der Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia getötet

MOGADISCHU: Das US-Militär hat im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia nach eigenen Angaben etwa 30 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet. Der Angriff sei am Freitag in der Nähe der Stadt Galcad rund 260 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Mogadischu erfolgt, teilte die für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Africom) am Samstag mit. Der Angriff habe der Unterstützung der somalischen Armee gedient. Deren Soldaten seien nach einer komplexen und intensiven Attacke durch mehr als 100 Angreifer in schwere Kämpfe mit der Terrorgruppe verwickelt gewesen. Die Kämpfe fanden in einer entlegenen Gegend statt. Africom gehe daher davon aus, dass keine Zivilisten zu Schaden gekommen seien.

Am Freitag hatte Somalias Regierung mitgeteilt, mindestens sieben Soldaten und knapp 100 Al-Shabaab-Terroristen seien bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in der zentralsomalischen Region Galguduud, in der auch Galcad liegt, getötet worden. Ziel des Angriffs war laut der Regierung eine von den USA ausgebildete somalische Kommandotruppe, die als Danab bekannt ist. Dem Angriff waren nach Angaben der Regierung zwei schwere Selbstmordanschläge vorangegangen. Das Militär habe das Gebiet im Anschluss an die Kämpfe wieder unter Kontrolle gebracht, hieß es. Al-Shabaab wiederum hatte über Propagandamedien erklärt, Dutzende Soldaten getötet zu haben. Die Opferzahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das US-Militär greift in Somalia in Absprache mit der Regierung immer wieder Al-Shabaab-Ziele an - zumeist mit unbemannten Drohnen. Der Krisenstaat am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten erschüttert.

Hipkins soll nach Ardern Regierung führen

WELLINGTON: Der bisherige neuseeländische Polizei- und Erziehungsminister Chris Hipkins soll Nachfolger der scheidenden Ministerpräsidentin Jacinda Ardern werden. Der 44-Jährige sei der einzige Kandidat für die Führung der regierenden Labour-Partei, teilte Labour-Politiker Duncan Webb am Samstag mit. Seine Nominierung muss noch von einem Parteiausschuss formell bestätigt werden, der am Sonntag zusammenkommt, wie Webb weiter sagte.

Die 42-jährige Ardern, die das Land seit 2017 regiert, hatte am Donnerstag überraschend ihren Rückzug bis zum 7. Februar angekündigt und gesagt, dass ihr die Kraft fehle weiterzumachen. Es wird erwartet, dass sie in Kürze zurücktreten wird, bevor Hipkins dann als 41. Regierungschef des Landes vereidigt wird. Er soll das Land dann in die für den 14. Oktober angesetzten Wahlen führen.

Bei einer Pressekonferenz am Samstag bezeichnete Hipkins die Nominierung als ein großes Privileg. «Es ist auch eine enorme Verantwortung», sagte er weiter. Er sei ein «harter Arbeiter», der sich verpflichte, Neuseeland in einem besseren Zustand zu hinterlassen als er es vorgefunden habe. Ardern habe sich in den herausforderndsten Jahren des Landes durch ihre ruhige und stabile Führungskraft ausgezeichnet. «Ich hoffe, das auch zu leisten, auch wenn wir unterschiedliche Menschen sind», sagte Hipkins.

Zahl der Toten nach Lawinenunglück in Tibet steigt auf 28

PEKING: Nach dem Lawinenunglück in Tibet vom Dienstag ist die Zahl der Toten auf 28 gestiegen. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht auf Samstag unter Berufung auf die Einsatzleitung vor Ort berichtete, sind die Such- und Rettungsarbeiten am Freitagnachmittag beendet worden.

Am Dienstagabend waren herabstürzende Schnee- und Eismassen in der Stadt Nyingchi im Südwesten Tibets auf eine Schnellstraße gestürzt und hatten dort auch die Ausfahrt eines Tunnels blockiert. Auf Fotos waren mehrere Bagger und zahlreiche Helfer bei Sucharbeiten im tiefen Schnee zu sehen. Rund 1.300 Helfer sollen bei den Rettungsarbeiten laut Xinhua im Einsatz gewesen sein.

Unterernährung bei indigenen Kindern: Lula will zu Yanomami reisen

BOA VISTA: Angesichts einer humanitären und sanitären Krise will der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich selbst ein Bild von der gesundheitlichen Situation bei dem indigenen Volk der Yanomami machen. «Wir haben Informationen über die absurde Situation der Unterernährung der Yanomami-Kinder bekommen», schrieb Lula auf Twitter am Freitag (Ortszeit). «Morgen werde ich in nach Roraina reisen, um die Unterstützung der Regierung anzubieten und das Leben der Yanomami-Kinder zu schützen.» Die Ministerin für indigene Angelegenheiten Sônia Guajajara soll Lula begleiten.

Das Territorium der Yanomami ist mit fast 10 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Roraima und Amazonas eines der größten Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften in Brasilien. Mehr als 30.000 Yanomami, die auch im benachbarten Venezuela beheimatet sind, leben dort. Die Yanomami wurden durch ihren Kampf gegen Eindringlinge in ihr Gebiet und das Straßenbauprojekt Transamazônica weltweit bekannt. Immer wieder und verstärkt in der Corona-Pandemie sind sie der Gefahr von Eindringlingen ausgesetzt gewesen.

Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitag nach der Entsendung einer Mission in die Region Anfang der Woche den öffentlichen Gesundheitsnotstand. Lula ordnete die Gründung eines Komitees an, um Maßnahmen für die Versorgung der indigenen Bevölkerung zu diskutieren und zu ergreifen, wie aus einer Extra-Ausgabe des Amtsblatts der Regierung hervorging. Ein Aktionsplan muss demnach innerhalb von 45 Tagen vorgelegt werden. 570 Yanomami-Kinder sind in den vergangenen Jahren nach Angaben der Nachrichtenagentur «Agência Brasil» wegen Unterernährung gestorben.