Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Prominenter Blogger Ronaghi im Iran auf Kaution freigelassen

TEHERAN: Der prominente iranische Blogger Hossein Ronaghi ist auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna am Samstag berichtete, wurde die Freilassung von der Justiz mit dem Sieg der iranischen Fußballnationalelf gegen Wales bei der Fußball-WM in Katar begründet. Seit Wochen stieg die Sorge um Ronaghis Gesundheit, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet.

Erst vor kurzem wurde der bekannte Aktivist in einem Krankenhaus behandelt, nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte. Der 37-Jährige zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern im Iran. Kurz nach Ausbruch der landesweiten Proteste im September war Ronaghi während eines TV-Interviews von Sicherheitskräften überrascht worden. Nach seiner Flucht stellte er sich den Behörden wenige Tage später und wurde gewaltsam festgenommen. Ronaghis Familie wirft dem Sicherheitsapparat vor, den Mann im berüchtigten Ewin-Gefängnis gefoltert und ihm beide Beine gebrochen zu haben.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Immer wieder war die Staatsmacht auch gegen bekannte Aktivisten und Prominente vorgegangen, die sich solidarisch mit den Protesten zeigten. Rund 18.000 Demonstranten wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlerin bereits verhaftet.


Venezuela-Krise: Dialog wiederaufgenommen - USA lockern Sanktionen

MEXIKO-STADT: Venezuelas Regierung und die Opposition haben nach gut einem Jahr Gespräche wiederaufgenommen und eine humanitäre Zusammenarbeit vereinbart. Vertreter beider Seiten unterschrieben am Samstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt ein entsprechendes Teilabkommen. Dieses sieht unter anderem gemeinsame Bemühungen vor, die Freigabe von wegen internationalen Sanktionen eingefrorenen Staatsgeldern zu erreichen, um dringende Sozialausgaben zu finanzieren.

Daraufhin kündigte die US-Regierung an, Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela zu lockern. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine zeitlich begrenzte Erlaubnis erteilt, die dem US-Konzern die Wiederaufnahme begrenzten Rohstoffabbaus in dem südamerikanischen Land gestattet. Die US-Regierung behalte sich vor, die Lockerung jederzeit zurückzunehmen, sollte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht in gutem Glauben verhandeln oder sich nicht an Zusagen halten.

Das von Maduro autoritär regierte Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Vergangenes Jahr kam es in Mexiko mit Vermittlung Norwegens zur Aufnahme eines Dialogs, den die Regierung aber nach zwei Monaten im Oktober abbrach. Grund war die Auslieferung eines Vertrauten von Maduro an die USA.

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Kanadas sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag die Wiederaufnahme des Dialogs und die humanitäre Vereinbarung. «Wir fordern die Parteien auf, sich in gutem Glauben für ein umfassendes Abkommen einzusetzen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und zur Beendigung der humanitären Krise in Venezuela führt», hieß es.


Großfeuer am Kilimandscharo zerstören zwei Prozent des Naturparks

DARESSALAM: Die Großfeuer auf dem Kilimandscharo im ostafrikanischen Tansania vor einigen Wochen haben knapp zwei Prozent Fläche des Naturparks zerstört. Pflanzen und Säugetiere verloren auf knapp 34 Quadratkilometern (entspricht 3400 Hektar) ihren Lebensraum, wie es in einer Mitteilung der Nationalparkbehörde Tanapa hieß. Als Ursache für die beiden inzwischen gelöschten Brände, die Ende Oktober hintereinander ausgebrochen waren, vermutet die Behörde einen Zusammenhang mit «menschlichen Aktivitäten», hieß es weiter in einer veröffentlichten Stellungnahme - die Polizei ermittle. Die Löscharbeiten wurden den Angaben zufolge durch Wind und die Höhenlage auf etwa 3900 Metern erschwert.

Das erste Feuer war am 21. Oktober auf einer Höhe von rund 3900 Metern ausgebrochen. Etwa eine Woche später gab es an der nordöstlichen Flanke des Berges einen weiteren Brand.

Mit knapp 6000 Metern ist der Kilimandscharo der höchste Berg Afrikas und ein beliebtes Touristenziel. Jährlich machen sich etwa 50.000 Menschen auf den Weg zum Gipfel. Der Nationalpark erstreckt sich auf 1712 Quadratkilometern.


Auto fährt in englischen Weihnachtsmarkt - keine Verletzten

CONGLETON: In Congleton im Nordwesten Englands ist am Samstagnachmittag ein Auto in einen Weihnachtsmarkt in einer Fußgängerzone gefahren. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Polizei der Grafschaft Cheshire am Abend mitteilte. Drei Männer seien festgenommen worden. Der Vorfall habe die Anwesenden alarmiert.

Laut Berichten der «Sun» und dem lokalen Portal «Stoke-on-Trent-Live» sollen Anwesende geschrien haben und zur Seite gesprungen sein, als sich das Auto Augenzeugen zufolge mit hoher Geschwindigkeit genähert haben soll. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar, man gehe nicht von einem terroristischen Zusammenhang aus. Die Polizei war am Abend weiterhin vor Ort im Einsatz.


Nach Bombenanschlägen in Jerusalem: Weiteres Opfer gestorben

JERUSALEM: Wenige Tage nach zwei Bombenanschlägen im Großraum Jerusalem ist ein weiteres Opfer gestorben. Der Mann sei an seinen schweren Verletzungen gestorben, teilte ein Sprecher des Schaarei Zedek Krankenhauses am Samstagabend mit. Israels scheidender Ministerpräsident Jair Lapid drückte auf Twitter der Familie des Opfers sein Beileid aus. Die medizinischen Teams hätten bis zum letzten Moment um sein Leben gekämpft.

Am Mittwoch waren an zwei Haltestellen im Großraum Jerusalem Sprengsätze explodiert. Ein 16-Jähriger starb noch am gleichen Tag, mindestens 18 weitere Menschen wurden verletzt. Wer für die Anschläge verantwortlich war, ist weiter unklar. Bislang hat sich keine Gruppe dazu bekannt. Die Fahndung dauere weiter an, teilte die Polizei mit. Rund um Jerusalem war die Zahl der Sicherheitskräfte am Wochenende verstärkt worden. Die Stadt war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Schauplatz schwerer Anschläge gewesen.


Somalias Regierung: Mindestens 100 Al-Shabaab-Milizen getötet

MOGADISCHU: Das somalische Militär hat nach Regierungsangaben mindestens 100 Mitglieder der Terrormiliz Al-Shabaab getötet, darunter 10 Befehlshaber der Islamisten. Die somalischen Truppen seien bei dem Einsatz in der Nacht zu Samstag im Zentrum des Landes von Geheimdiensten sowie einem ausländischen Sicherheitspartner unterstützt worden, hieß es in einer Pressekonferenz des Informationsministeriums. Es lagen keine weiteren Angaben dazu vor, um wen es sich dabei handelte. Somalia wird beim Kampf gegen die Terrormiliz unter anderem von den USA unterstützt.

Die Islamisten hätten sich gesammelt, um einen Großangriff vorzubereiten, sagte Informationsminister Abdirahman Yusuf. Angegriffen werden sollte demnach der zentralsomalische Bundesstaat Galmudug.

Somalia, ein Land am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern, wird seit Jahren von Anschlägen und Gewalt erschüttert. Seit mehreren Monaten geht die Regierung in Mogadischu mit einer militärischen Offensive gegen Al-Shabaab vor. Die islamistischen Terroristen kontrollieren weite Teile der Region Zentralsomalia sowie den Süden des Landes. Mit Unterstützung von bewaffneten Clans und Zivilisten konnte das somalische Militär zuletzt große Gebietsgewinne gegen Al-Shabaab erreichen.


Taiwans Präsidentin gibt nach Niederlage bei Lokalwahlen Parteivorsitz ab

TAIPEI: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehmen würde.

Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren deutliche Gewinne erzielen können.

In der Hauptstadt Taipeh hat mit Chiang Wan-an ebenfalls ein Kandidat der KMT den Bürgermeisterposten gewonnen. Chiang ist der Ur-Enkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen die Kommunisten von China nach Taiwan. Die KMT gilt als rechtskonservativ und auf eine Annäherung gegenüber China bedacht.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel nach wie vor als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig. Die Spannungen zwischen den zwei Nachbarstaaten hatten sich zuletzt deutlich verschärft.


Belarussischer Außenminister Makej mit 64 Jahren gestorben

MINSK: Der Außenminister von Belarus, Wladimir Makej, ist im Alter von 64 Jahren gestorben. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete am Samstag von einem «plötzlichen Tod», ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Über Krankheiten war nichts bekannt. Makej war seit zehn Jahren Außenminister des autoritär regierten Landes und gehörte zu den Vertrauten von Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko. Vor seiner Zeit als Minister war er Chef von dessen Präsidialadministration. Makej wurde zeitweise auch als möglicher Nachfolger Lukaschenkos gehandelt.

Aus Russland, dem engsten Verbündeter von Belarus (ehemals: Weißrussland) gab es erste Beileidsbekundungen. «Wir sind erschüttert von den Meldungen über den Tod des Außenministers von Belarus», sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.


Vatikan über Ernennung von Bischof in China empört

ROM: Der Vatikan hat sich empört über die Ernennung eines Bischofs in China ohne Zustimmmung aus Rom geäußert. Der Heilige Stuhl habe mit «Befremdung und Bedauern» erfahren, dass der Geistliche John Peng Weizhao als Weihbischof der südchinesischen Provinz Jiangxi eingesetzt worden sei, hieß es am Samstag in einer Mitteilung. Dies widerspreche dem «Geist des bestehenden Dialogs». Der Vatikan sprach von «starkem Druck» der chinesischen Behörden und äußerte die Hoffnung, dass sich so etwas nicht wiederhole.

Erst vor einem Monat hatten die Volksrepublik und der katholische Kirchenstaat ein Abkommen verlängert, in dem es um die Ernennung von Bischöfen geht. Die Vereinbarung existiert seit 2018. Der Text wurde aber nie veröffentlicht. Beide Seiten verabredeten darin, Bischöfe gemeinsam zu ernennen. Eigentlich hat bei solchen Personalentscheidungen der Papst das Sagen. Chinas Vorgehen käme damit gewissermaßen einem Vertragsbruch gleich.

In dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land leben nach Schätzungen etwa zehn Millionen katholische Gläubige. Ihre Situation ist aus Sicht des Vatikans schwierig. In dem kommunistisch regierten Staat gibt es eine offiziell anerkannte katholische Gemeinschaft und einen romtreuen Kirchenteil, der im Untergrund arbeitet.


Serbiens Polizei bringt 1000 Migranten nach Schießerei in Lager

BELGRAD: Nach einer Schießerei unter Schleppern und Migranten nahe der Grenze zu Ungarn hat die serbische Polizei etwa 1000 Menschen in verschiedenene Aufnahmelager gebracht. Bei dem Zwischenfall am Donnerstag seien sechs Personen verletzt worden, teilte der stellvertretende Polizeidirektor Dragan Vasiljevic am Samstag in Belgrad mit. Beteiligt waren unter anderem Menschen aus Afghanistan und Marokko. Zudem seien Gewehre, Pistolen und Munition sichergestellt worden.

Durch Serbien und Ungarn verläuft die sogenannte Balkanroute, über die Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa wollen. In diesem Jahr hat sich nach Angaben verschiedener Polizeibehörden ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Ungarn versucht seit 2015, mit einem Metallzaun an der Grenze zu Serbien irreguläre Grenzübertritte zu unterbinden.

Migranten, die den Zaun mit Hilfe von Schleppern überwinden wollen, hausen zu Hunderten in Bauruinen und Zelten in serbischen Dörfern entlang der ungarischen Grenze. Viele scheitern und nehmen neue Anläufe. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten unter den Migranten sowie zwischen Schleppern und Migranten. Bei einer Schießerei im Juli wurde ein Migrant getötet.


Keine Werbung mehr für Katar in Londoner Bussen und Bahnen

LONDON: Aus Kritik an Menschenrechtsstandards im WM-Gastgeberland Katar wird in Londoner Bussen und U-Bahnen keine Werbung mehr für den Wüstenstaat gemacht. Die städtische Verkehrsgesellschaft Transport for London bestätigte der «Financial Times», dass seit dieser Woche keine solchen Anzeigen mehr gezeigt würden, wie die Zeitung am Samstag berichtete.

Bereits vor einigen Jahren hatte das Verkehrsunternehmen auf Anweisung des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan Werbung etwa aus Ländern, in denen Homosexualität strafbar ist, unterbunden - allerdings gab es rund um die Fußball-Weltmeisterschaft dennoch zunächst eine Tourismuskampagne aus Katar auf Londoner Werbetafeln.

Katar will als Reaktion darauf bestehende und geplante Investments in London und anderen britischen Städten auf den Prüfstand stellen, wie die «Financial Times» unter Berufung auf eine involvierte Quelle berichtete. Diese sagte der Zeitung, man habe den Eindruck, dass katarische Investitionen in der britischen Hauptstadt nicht willkommen seien und warf den Briten Doppelmoral vor. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht aus Katar.

Aktuell sind Investitionen aus Katar in London omnipräsent: So gehört das Luxuskaufhaus Harrods katarischen Investoren genauso wie das Mega-Hochhaus «Shard». Auch am größten britischen Flughafen Heathrow und mehreren Hotelketten halten die Kataris Anteile. Außerdem ist der Wüstenstaat im Energiebereich ein wichtiger Lieferant für das Vereinigte Königreich.


Taliban verteidigen öffentliche Auspeitschungen

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben die Wiedereinführung des öffentlichen Auspeitschens in Afghanistan verteidigt. Kritik an der Scharia sei eine «Beleidigung des Islams», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Bakhtar am Samstag. Die Taliban warnten vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten.

Am Mittwoch hatten die Taliban im Osten des Landes 14 Menschen in einem Fußballstadion öffentlich auspeitschen lassen. Den Beschuldigten sei unter anderem Ehebruch, Diebstahl oder Korruption vorgeworfen worden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Von internationaler Seite kam scharfe Kritik.

Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer des Vorjahres ist es das erste Mal, dass eine öffentliche Auspeitschung als Strafe bestätigt wurde. Während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Auspeitschungen, Amputationen oder Steinigungen in der Öffentlichkeit vollzogen.


Chamenei warnt iranische Bevölkerung vor «Lügen der Feinde»

TEHERAN: Angesichts der Massenproteste im Iran hat Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei die Bevölkerung davor gewarnt, sich aus dem Ausland durch Propaganda verführen zu lassen. «Die wichtigste Methode des Feindes ist heute Fälschung und Lüge», sagte das 83 Jahre alte Staatsoberhaupt am Samstag in Teheran. «Die Fernsehsender, die Sie kennen und sehen, gehören dem Feind.» Ausdrücklich nannte Chamenei die USA. Auch Israel gilt als Erzfeind des islamischen Landes, Saudi-Arabien als regionaler Rivale.

«Der Feind versucht, die Gehirne zu beherrschen», sagte Chamenei vor Mitgliedern der paramilitärischen Basidsch-Milizen. «Das ist für den Feind viel wertvoller als die Beherrschung von Gebieten.» Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren im Iran Zehntausende gegen die autoritäre Politik der islamischen Führung. Polizei und Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mehr als 440 Demonstranten getötet. Die Basidsch-Milizen spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Präsident Ebrahim Raisi kündigte bei einem anderen Treffen mit Milizen an, dass die Anstrengungen zur Verteidigung des islamischen Systems verdoppelt werden müssten. «Die Basidschs leisten gute Arbeit bei der Konfrontation mit den Randalierern», lobte Raisi. Auslöser der oft von Frauen angeführten Aufstände war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.


Gladiatoren in Rom erpressen Touristen nach Selfie - drei Festnahmen

ROM: Die Polizei in der italienischen Hauptstadt Rom hat drei Männer wegen Verdachts auf Erpressung von Touristen festgenommen. Sie hätten als Gladiatoren und römische Soldaten verkleidet am berühmten Kolosseum Fotos mit Touristen gemacht und im Anschluss bis zu 500 Euro von ihnen dafür gefordert, teilte die Polizei am Samstag mit. Mitunter bedrohten sie die Leute an der antiken Kampfarena, um das Geld zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft ließ zwei von ihnen unter Hausarrest stellen, einer kam ins Gefängnis.

Mehrere ausländische Touristen hätten zwischen August und September dieses Jahres Anzeige erstattet, teilte die Polizei mit. Ein Ire habe nach dem Foto behauptet, kein Geld zu haben. Danach hätten ihn die Männer gezwungen, an einem Automaten Geld abzuheben. Als er mit 200 Euro wieder kam, sollen sie ihn aus Unzufriedenheit erneut losgeschickt haben, um weitere 50 Euro zu holen. Ein italienischer Tourist sollte laut Polizei nach dem Foto 40 Euro dafür bezahlen. Als er sich weigerte, kreisten ihn die Verdächtigen ein und drohten ihm Gewalt an, so dass sie am Ende 150 Euro von ihm erpressen konnten.


Schweres Unwetter auf italienischer Insel Ischia - mehrere Vermisste

CASAMICCIOLA: Auf der italienischen Insel Ischia sind nach einem schweren Unwetter und Erdrutschen mehrere Menschen als vermisst gemeldet worden. Die Behörden im nördlichen Küstenort Casamicciola suchten nach 13 Leuten, wie die Carabinieri in Neapel der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen bestätigten. Die Menschen wohnten demnach in Häusern, die von einer Schlammlawine beschädigt wurden. Mögliche Todesopfer konnten die Präfektur und die Carabinieri in Neapel kurz nach Mittag auf Nachfrage nicht bestätigten. Auf der Insel evakuierten die Behörden unterdessen Menschen aus ihren Wohnungen, wie der Zivilschutz twitterte.

Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben seit dem frühen Morgen wegen Überschwemmungen und Erdrutschen im Einsatz. Einsatzkräfte retteten demnach zwei Menschen aus einem Auto, das ins Meer gerissen wurde. Vom Festland entsandten die Behörden aus Neapel weitere Verstärkung und Spezialisten auf die beliebte Mittelmeer-Ferieninsel. Laut Feuerwehr hatten Boote und Hubschrauber Schwierigkeiten, die Insel zu erreichen. Auf Fernsehbildern und einem Video der Feuerwehr waren völlig zerstörte Autos, von Schlamm bedeckte Straßen, mitgerissener Schutt und ein Hang zu sehen, an dem zuvor ein Erdrutsch abgegangen zu sein schien. Auf Twitter kursierte ein Video von einem Mann, der in einem Gebäude im Dunkeln bis zu Brust im Schlamm steckte.

Viele Familien waren laut Medienberichten in ihren Häusern eingeschlossen. Die Behörden wiesen die Menschen in mehreren Kommunen der Insel an, zu Hause zu bleiben. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz, wie ihr Amtssitz in Rom mitteilte. Sie stehe in Kontakt mit den Behörden vor Ort. Ischias Bürgermeister Enzo Ferrandino ordnete bereits am Freitag wegen des angekündigten Unwetters an, Schulen, Parks und Friedhöfe für Samstag zu schließen.


Italienisches Erotikmodel will Regionalpräsidentin werden

ROM: In der Lombardei will sich die italienische Erotik-Darstellerin Fortunata Ciaco um das Amt der Regionalpräsidentin bemühen. «Es ist nicht so, dass es mir spontan in den Sinn kam, zu kandidieren. Es war eine wohlüberlegte Entscheidung», kündigte die 42-Jährige am Samstag in einem TV-Interview an. Nächstes Jahr stehen in Italiens bevölkerungsreichster und wirtschaftlich wichtigster Region Wahlen an. In der lombardischen Hauptstadt Mailand regiert derzeit Attilio Fontana von der Rechtspartei Lega, die auch in Rom an der Regierung beteiligt ist.

Ciaco - die in beruflichen Dingen unter dem Namen Priscilla Salerno auftritt - kandidiert mit Unterstützung der linken Kleinpartei Nuovo Partito Socialista. Große Aussichten auf einen Erfolg hat sie nicht. Sie kündigte an, für Frauenrechte zu kämpfen zu wollen. Ciaco verwies auf die politische Karriere von Ilona Staller, die als «Ciccolina» im Erotik-Geschäft bekannt wurde und zwischen 1987 und 1992 im italienischen Parlament saß.


«La Vanguardia»: Gefahr eines Handelskrieges mit den USA

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Samstag den Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere Subventionen:

«Die EU und die USA stehen kurz vor einem neuen Handelskrieg, und dieses Risiko muss um jeden Preis vermieden werden, da die Auswirkungen auf beide Volkswirtschaften sehr negativ wären. Der von US-Präsident Joe Biden geförderte Inflation Reduction Act sieht Subventionen in Höhe von rund 400 Milliarden Dollar für den Klimaschutz vor. Brüssel begrüßt dies, aber es wendet sich entschieden dagegen, dass diese Subventionen nur auf den Kauf von Produkten, Materialien und Elektroautos beschränkt sind, die in den USA hergestellt werden. Das verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Frankreich ist das europäische Land, das am heftigsten reagiert und darauf drängt, ein ähnliches Konjunkturprogramm in Europa auf den Weg zu bringen, das europäische Unternehmen bevorzugt. Dieser Subventionswettlauf könnte aber auch kontraproduktiv für den freien Wettbewerb sein, beiden Seiten schaden und vor allem den technologischen Fortschritt im Bereich der grünen Energie bremsen. Das Risiko eines neuen Handelskriegs liegt also auf dem Tisch, wenn Präsident Biden keine Änderung des Gesetzes anordnet.»

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