Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Polizeichef tritt nach Schulmassaker in Texas als Stadtrat zurück

UVALDE: Mehr als einen Monat nach dem Massaker an einer texanischen Grundschule mit 21 Todesopfern ist der Polizeichef des Schulbezirks Medienberichten zufolge als Stadtrat zurückgetreten. «Ich glaube, dass dies die beste Entscheidung für Uvalde ist», zitierte die örtliche Zeitung «Uvalde Leader News» Pete A. am Freitag. Im Fokus müsse nun die Aufklärung stehen - ohne «Ablenkung». Der Sender ABC berichtete am Samstag, dass das Rücktrittsschreiben bei der Stadt eingegangen sei. Dem Sender lag der Brief eigenen Angaben nach vor. Zuvor war der A. in seiner Funktion als Polizeichef des Schulbezirks beurlaubt worden.

Ein 18 Jahre alter Schütze hatte Ende Mai an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf die Kinder und Lehrerinnen geschossen. Erst rund 75 Minuten, nachdem der Schütze das Feuer eröffnet hatte, drangen Einsatzkräfte in den Raum vor und töteten den Täter. Die Polizei wurde wegen des zögerlichen Einschreitens heftig kritisiert.

Zuletzt hatte es lautstarke Kritik von Eltern der Opfer gegeben. Sie monieren, dass die Aufklärung nur zögerlich vorankomme und wichtige Fragen nicht beantwortet würden. Die Behörden hatten nach dem Massaker widersprüchliche Angaben zu den Vorfällen rund um den Polizeieinsatz gemacht und frühere Aussagen mehrfach korrigiert.


Kandidaten laufen sich vor Präsidentenwahl warm

SALVADOR: Genau drei Monate vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben die vier wichtigsten Kandidaten ihre Anhänger auf den Wahlkampf eingestimmt. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie die Bewerber Ciro Gomes und Simone Tebet beteiligten sich am Samstag in Salvador an einem Umzug zur Feier der Unabhängigkeit des Bundesstaats Bahia, Staatschef Jair Bolsonaro führte in der gleichen Stadt eine Motorradkolonne an. Offiziell beginnt der Wahlkampf im größten Land Lateinamerikas erst am 16. August.

Der Linkspolitiker Lula liegt in den Umfragen deutlich vor dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Bolsonaro. «Unsere Waffe ist die Hoffnung. Aber nicht die Hoffnung jener, die nur darauf warten, dass etwas passiert. Sondern die Hoffnung derer, die arbeiten und kämpfen», sagte Lula auf einer Kundgebung in Salvador. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte der frühere Gewerkschaftsfunktionär die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Erhöhung des Mindestlohns an.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Mit Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Auch wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit. Allerdings blühte unter seiner Präsidentschaft auch die Korruption in der größten Volkswirtschaft in der Region. 2018 wurde Lula selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil auf und Lula erhielt seine politischen Rechte zurück.


Heftige Proteste - Präsident zu Zugeständnissen bereit

NUKUS: Nach heftigen Protesten im zentralasiatischen Usbekistan hat sich Präsident Schawkat Mirsijojew zur Beruhigung der Lage verhandlungsbereit gezeigt. In der autonomen Republik Karakalpakstan im Westen kam es seit Freitag zu Ausschreitungen, weil Menschen wütend waren über Pläne für eine Verfassungsreform, die die Souveränität Karakalpakstans nicht mehr explizit erwähnten. Es handelte sich um einen seltenen Protest in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Kasachstan und Afghanistan grenzt.

Präsident Mirsijojew reiste daraufhin am Samstag in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Usbekischen Medien zufolge ließ er über seinen Sprecher ausrichten, die entsprechenden Paragrafen der Verfassung sollten beibehalten werden. Später wurde bekannt, dass Mirsijojew in Karakalpakstan für einen Monat den Ausnahmezustand verhängt hat. Karakalpakstan ist die Heimat unter anderem der ethnischen Minderheit der Karakalpaken.

Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew Usbekistan international geöffnet. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst versprach er die Förderung einer «freien Zivilgesellschaft Menschenrechtler beklagten in der Vergangenheit allerdings immer wieder, dass trotz Reformen in Usbekistan weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstoßen werde.


Israel schießt über dem Meer drei Drohnen aus dem Libanon ab

JERUSALEM: Die israelischen Streitkräfte haben über dem Mittelmeer drei Drohnen aus dem Libanon abgeschossen. Die unbemannten Fluggeräte steuerten auf israelische Wirtschaftsgewässer zu, stellten aber ersten Ermittlungen zufolge «keine unmittelbare Gefahr dar», wie die Armee am Samstag auf Twitter mitteilte. Israelische Medien berichteten, es habe sich um Drohnen der libanesischen Hisbollah gehandelt. Die Schiitenmiliz ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden.

Der Grenzverlauf zwischen Israel und dem Libanon im Mittelmeer ist umstritten, da beide Seiten dort Gasvorkommen für sich beanspruchen. Offiziell befinden sich die Länder im Kriegszustand, weswegen eine Annäherung besonders schwierig ist. Auch an der Landgrenze beider Staaten kommt es immer wieder zu Spannungen.


Drei tote Kinder und Mutter in See entdeckt - Tötungsdelikt vermutet

VADNAIS HEIGHTS: Die Polizei in den USA hat die Leichen dreier Kinder in einem See im Bundesstaat Minnesota entdeckt. Auch die Leiche der Mutter sei aus dem See geborgen worden, sagte Mike Martin von der örtlichen Polizei am Samstag bei einer Pressekonferenz. «Wir ermitteln in diesem Fall wegen eines Tötungsdelikts.» Bei den toten Kindern handele es sich um zwei Jungen und ein Mädchen. Angaben zum Alter machte Martin nicht.

Der Fund einer männlichen Leiche am Freitagmorgen in der nahegelegenen Stadt Maplewood stehe mit dem Fall in Verbindung, so Martin. Zu Details äußerte er sich allerdings nicht. US-Medien berichteten, dass es sich bei dem toten Mann um den Vater der Kinder handele. Die Ermittler bestätigten dies auf Nachfrage nicht.

Die Polizei hatte nach dem Fund des toten Mannes nach der Mutter und den Kindern gesucht. Den Ermittlern zufolge haben die Handy-Daten der Mutter die Ermittler zu dem See geführt. «Wir werden hier nicht über die laufenden Ermittlungen oder die Todesursache sprechen», sagte Martin von der Polizei.


Österreicherin stirbt nach Hai-Angriff

KAIRO/WIEN: Unweit des ägyptischen Badeorts Hurghada ist eine Österreicherin nach einem Hai-Angriff gestorben. Der Hai habe sich der 68 Jahre alten Frau beim Schwimmen genähert, berichtete der Nachrichtenkanal Al-Arabija am Samstag unter Berufung auf ägyptische Behördenkreise. Sie habe einen Schock erlitten und sei im Krankenhaus verstorben. Die russische Agentur Ria Novosti berichtete, die Frau habe bei dem Angriff einen Arm und ein Bein verloren.

Das österreichische Außenministerium in Wien bestätigte den Tod einer Österreicherin. Laut Medienberichten soll die Frau mit einem Ägypter verheiratet gewesen sein und in Hurghada am Roten Meer gelebt haben. Touristen verfolgten die tragischen Szenen vor ihrem Tod vom Strand und von einem Steg aus. Ein Video des Zwischenfalls zeigt, wie die Frau in rot gefärbtem Wasser versucht, sich in Sicherheit zu bringen. Unterdessen versuchen Männer vom Steg aus, sie mit einem Seil aus dem Wasser zu ziehen. Der Strand wurde für drei Tage geschlossen.

Das Rote Meer ist unter anderem für Taucher ein beliebtes Reiseziel. Angriffe von Haien sind dort eigentlich sehr selten. Vereinzelt kam es aber auch hier zu tödlichen Attacken. 2018 verstarb ein Tourist aus Tschechien nach einem Hai-Angriff, 2015 kamen so auch ein Deutscher und 2010 eine deutsche Rentnerin ums Leben.


Taliban-Versammlung endet - Kein Fortschritt bei Frauenrechten

KABUL: Die erste große Versammlung der in Afghanistan regierenden Taliban ist ohne nennenswerte Fortschritte in Fragen etwa der Frauenrechte oder der politischen Teilhabe zu Ende gegangen. Mehr als 3000 handverlesene, ausschließlich männliche Gelehrte, einflussreiche Personen und Stammesvertreter der militant-islamistischen Gruppe waren in der Hauptstadt Kabul zusammengekommen. Trotz mehrerer Anschläge der verfeindeten Terrormiliz IS war das dreitägige Treffen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fortgeführt worden.

In der Abschlusserklärung vom Samstag ging es maßgeblich um die förmliche Anerkennung der Taliban-Regierung, die sich nach der gewaltsamen Machtübernahme im August 2021 installiert hatte, sowie darum, Ergebenheit gegenüber dem obersten Führer Haibatullah Achundsada zu demonstrieren. Zudem wurde die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Taliban-Regierung anzuerkennen und eingefrorene Konten mit Staatsgeldern freizugeben. Achundsada verkündete, das Gesetz Gottes in Afghanistan durchsetzen zu wollen, selbst wenn die Welt mit einer Atombombe gegen die Taliban vorginge. Bislang hat kein Land das Taliban-Regime anerkannt.

Zeitgleich hatten Vertreter der Taliban Gespräche mit einer US-Delegation in Katars Hauptstadt Doha geführt. Die US-Sondergesandte für afghanische Frauen und Mädchen, Rina Amiri, hatte sich «enttäuscht» geweigert teilzunehmen. Das internationale Engagement habe bislang keine bedeutsamen Durchbrüche für afghanische Frauen, Mädchen und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen erzielt, twitterte Amiri am Samstag.


Aktivisten auf Lesbos demonstrieren gegen Pushbacks

ATHEN: Mitglieder humanitärer Organisationen und andere Aktivisten haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen den Umgang der Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) mit Migranten demonstriert. Sie warfen den Behörden vor, Menschen illegalerweise in die Türkei zurückzudrängen. «Pushbacks (Zurückdrängungen) töten Menschen» und «Verbrennt die Grenzen» (burn borders), hieß es unter anderem auf Transparenten. Der Protestzug zog friedlich entlang des Hafens des Hauptortes von Lesbos, wie der staatliche Rundfunk und örtliche Medien berichteten.

Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, Athen dränge systematisch Migranten zurück in die Türkei. Auch Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder.

Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. «Erste Priorität ist der Schutz von Menschenleben - stets unter Einhaltung internationalen Rechts», hatte Giannis Plakiotakis, als Minister zuständig für die Küstenwache, am Vortag laut gesagt. In den vergangenen Jahren seien in der Ägäis von der Küstenwache Zehntausende Menschen gerettet worden, fügte er hinzu.

Die griechische Regierung kritisiert zudem die Regierung in Ankara dafür, Schleusern immer wieder zu erlauben, Migranten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln und damit auch in die EU zu bringen. Die Türkei gilt nämlich für Brüssel als sicheres Drittland und bekommt seit 2016 von der EU Gelder in Milliardenhöhe für die Unterbringung der Migranten und um Schleusern das Werk zu legen.


Deutschland erhält Affenpocken-Impfstoff über EU

BRÜSSEL: Deutschland hat die ersten Dosen des über die EU bestellten Impfstoffes gegen Affenpocken erhalten. Wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde die Lieferung über die neue EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen (Hera) ermöglicht. Über diese habe die EU schnell reagieren und den Impfstoff für Mitgliedstaaten kaufen können, erklärte die Kommissarin.

Mit der ersten Lieferung sollten nach Angaben aus Brüssel rund 5300 Impfdosen nach Deutschland kommen. Insgesamt hatte die EU Mitte Juni zunächst rund 110.000 Dosen der dritten Generation bei dem Unternehmen Bavarian Nordic bestellt, die nun nach und nach in Mitgliedsländer sowie nach Norwegen und Island ausgeliefert werden.

In Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) mit Stand vom Freitag 1054 Infektionen von Affenpocken registriert. Die eigentlich seltene Virus-Erkrankung, von der weltweit zuletzt mehrere Tausend Fälle nachgewiesen wurden, überträgt sich nach bisherigem Kenntnisstand hauptsächlich durch engen Körperkontakt von Mensch zu Mensch. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die allermeisten Betroffenen Männer, die Sex mit Männern haben. Generell kann sich aber jeder durch engen körperlichen Kontakt infizieren.

Eine Impfung gegen Affenocken empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland für bestimmte Risikogruppen und Menschen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten.


Toter bei Konflikt zwischen Migranten an serbisch-ungarischer Grenze

SUBOTICA: Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung an der serbisch-ungarischen Grenze ist am Samstag mindestens ein Migrant ums Leben gekommen. Wie das serbische Staatsfernsehen berichtete, wurden sechs weitere Menschen verletzt. Darunter soll auch ein 16-jähriges Mädchen sein, das in Lebensgefahr schwebt. Die serbische Polizei riegelte den Angaben zufolge das Gelände nahe der serbischen Stadt Subotica ab und ermittelt.

Nach Angaben des ungarischsprachigen serbischen Lokalsenders Pannon-TV fielen bei dem Konflikt zwischen Migranten aus Pakistan und Afghanistan auch Schüsse. Das Gelände im Wald zwischen Subotica und der fünf Kilometer entfernten ungarischen Grenze ist demnach Teil einer oft benutzten Route von Flüchtenden in Richtung Westeuropa. Immer wieder brächten dort Taxis mit Suboticaer Kennzeichen Migranten bis zum Wald, hieß es.


Trauerfeier für Carl Herzog von Württemberg mit vielen Wegbegleitern

ALTSHAUSEN: Familienmitglieder und Weggefährten aus Politik, Kultur und Gesellschaft haben bei einer Trauerfeier in Altshausen von Carl Herzog von Württemberg Abschied genommen. Bei einem Requiem in der Schloss- und Pfarrkirche würdigte der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, das ehemalige Oberhaupt des Hauses Württemberg für seine Vermittlerrolle in der Gesellschaft und sein karitatives Engagement. Der Herzog habe in einen Land gelebt, das seinen Namen trage. Diese Verantwortung habe er angenommen, sagte Fürst. Auch der evangelische Landesbischof Frank Otfried July trug zur Trauerfeier bei.

Zu den adligen Gästen zählten etwa Fürst Hans Adam von und zu Liechtenstein und der Großherzog Henri von Luxemburg. Aus der Landespolitik waren unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Innenminister Thomas Strobl, Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel (beide CDU) und Sozialminister Manne Lucha (Grüne) anwesend. Dutzende Menschen verfolgten die Trauerfeier zudem auf einer Großleinwand auf dem Marktplatz der Gemeinde im Kreis Ravensburg.

Carl Herzog von Württemberg war am 7. Juni im Alter von 85 Jahren gestorben. Das Haus Württemberg zählt zu den Namensgebern des Bundeslandes. Bis zur Auflösung der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg herrschte das Adelsgeschlecht über große Gebiete Südwestdeutschlands.


Erneut Flugausfälle in Paris

PARIS: Am Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle haben Warnstreiks erneut zu Annullierungen von Flügen geführt. Am Samstag wurden zwischen 7 Uhr und 14 Uhr 20 Prozent der geplanten Starts und Landungen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. Damit ist jeder fünfte Flug betroffen. Schon am Freitag waren 17 Prozent der Starts und Landungen ausgefallen.

Die Streikenden fordern wegen der zunehmenden Inflation mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Trotz des wieder anziehenden Flugverkehrs sei das Personal nicht aufgestockt worden, hieß es von Seiten der Streikenden. Die Teuerungsrate war im Juni auf 6,5 Prozent angestiegen. Roissy-Charles-de-Gaulle ist der größte Flughafen Frankreichs und der zweitgrößte Passagierflughafen Europas nach London Heathrow.


New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

ALBANY: Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des höchsten US-Gerichts will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats am späten Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Albany eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung auf den Weg. Die außerordentliche Sitzung hatte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul einberufen. Der Supreme Court - der Oberste Gerichtshof - hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt.

Der Beschluss in Albany ist nach einem Bericht der «New York Times» allerdings nur der erste Schritt eines Jahre dauernden Prozesses. Die Änderung muss nach der nächsten Wahl abermals durchs Parlament, bevor auch New Yorks Wähler per Referendum darüber abstimmen. Sie soll das Recht auf Abtreibung und den Zugang zu Verhütung garantieren. Zudem soll der Regierung explizit verboten werden, jemanden wegen einer Schwangerschaft oder wegen seiner sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

Der «New York Times» zufolge soll das Verbot weiteren Entscheidungen vorgreifen, die der Supreme Court treffen könnte - etwa in Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht hatte mit seiner Entscheidung den Weg für strengere Abtreibungsgesetze in konservativen Teilen der USA freigemacht. Der Bundesstaat New York mit der gleichnamigen Metropole gehört zu den liberalsten US-Bundesstaaten.


Stürme verursachen Schäden und Tschechien

WARSCHAU/PRAG: Heftige Stürme und regional auch Hagel haben in der Nacht auf Samstag in Polen und Tschechien Schäden angerichtet. In der polnischen Region Pommern wurden sieben Menschen verletzt, darunter zwei Feuerwehrleute, wie die Nachrichtenagentur PAP aufgrund von Informationen der Feuerwehr berichtete. Auf einer Landstraße im Bezirk Chojnice stürzte ein Baum auf ein Auto, in dem sich fünf Menschen befanden, darunter zwei Kinder.

In ganz Polen mussten die Feuerwehren innerhalb von 24 Stunden bis zum Samstagmorgen 3700 Mal zu Einsätzen ausrücken. Meist ging es dabei um umgestürzte Bäume, beschädigte Hausdächer sowie zwei durch Blitzschlag verursachte Brände. In der nahe der Ostseeküste Pommerns gelegenen Stadt Slupsk brach eine historische Kirchturmspitze ab und beschädigte das Kirchendach.

Vorübergehend waren in Polen rund 125.000 Haushalte ohne Strom, in Tschechien 1200, wie die dortigen Feuerwehren der Nachrichtenagentur CTK mitteilten. Sowohl in Polen als auch in Tschechien mussten große Open-Air-Festivals unterbrochen und die Gäste von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden.


Athen: Türkei verletzte im Juni 760 Mal griechischen Luftraum

ATHEN: Im Streit zwischen den beiden Nato-Partnern Griechenland und Türkei ist weiter kein Ende in Sicht. Der Generalstab in Athen warf der türkischen Seite am Samstag vor, im vergangenen Monat insgesamt 760 Mal mit Kampfbombern und Drohnen den griechischen Luftraum verletzt zu haben. In neun Fällen seien griechische Inseln überflogen worden. In 17 Fällen sei es im Juni sogar zu simulierten Angriffen und Kurvenkämpfen (in der Pilotensprache: «Dogfights») zwischen Kampfjets gekommen.

Für das bisherige Jahr stellten die Griechen annähernd 4000 solcher Verletzungen der Souveränität ihres Landes fest. Die EU - der Griechenland angehört, nicht aber die Türkei - hat dies schon wiederholt verurteilt. Ankara spricht Athen die Souveränität über etliche Inseln im Osten der Ägäis ab, weil diese militärisch genutzt werden. Bei den Vereinten Nationen beschwerte sich die Türkei, weil dies gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947) verstoße. Athen begründet die militärische Nutzung mit einer Bedrohung durch Landungsboote an der türkischen Westküste.


Mindestens fünf Tote nach Erdbeben im Süden des Iran

TEHERAN: Bei einem schweren Erdbeben im Süden des Iran sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 84 seien verletzt worden, berichtete die nationale Notfallorganisation am Samstag. Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) eine Stärke von 6,0 und ereignete sich am Persischen Golf. Nach Behördenangaben gab es auch mehrere Nachbeben. Am schwersten betroffen sei das Dorf Sajeh Chosch in der Provinz Hormusgan. Die genauen Schäden werden geprüft.

Bereits vor einer Woche kam bei einem Beben der Stärke 5,6 im Südiran ein Mensch ums Leben. Bei einem verheerenden Erdbeben im Nachbarland Afghanistan waren jüngst mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Immer wieder kommt es zu schweren Erdbeben in der Region, wo die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinander treffen.

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.