Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Demonstrationen für Waffengesetze - Aufruf zum Schulstreik

WASHINGTON: Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas haben in Washington und anderen Städten in den USA zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in der US-Hauptstadt Washington nahmen am Samstag Tausende Menschen an dem «Marsch für unsere Leben» teil, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Demonstranten hielten Schilder in die Luft, auf denen Aufschriften wie «Gedanken und Gebete sind nicht genug», «Schützt Kinder, nicht Waffen» und «Genug ist genug» zu lesen waren. Die Veranstalter hatten zu Demonstrationen in mehreren Städten in den Vereinigten Staaten aufgerufen.

In der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Zum ersten «Marsch für unsere Leben» war es nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland im US-Bundesstaat Florida gekommen. Dort hatte im Februar 2018 ein 19 Jahre alter Schütze 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen und weitere Menschen verletzt.

Bei der Kundgebung in Washington sprach unter anderem Manuel Oliver, der seinen Sohn bei dem Massaker in Parkland verloren hatte. Oliver rief Schüler dazu auf, dem Unterricht fernzubleiben, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, strengere Waffengesetze zu verabschieden. «Wir rufen auf zu einem landesweiten Streik amerikanischer Schüler aller Bildungsstufen», sagte er. Von US-Präsident Joe Biden forderte Oliver, im Weißen Haus ein Büro für die Prävention von Waffengewalt zu schaffen.

Biden sagte den Demonstranten am Freitag am Rande eines Besuchs in Los Angeles seine Unterstützung zu. Der Demokrat forderte mit Blick auf die Kongresswahlen im November, strengere Waffengesetze müssten für die Wähler ein entscheidendes Kriterium sein. Biden forderte auf Twitter erneut den Kongress dazu auf, strengere Regelungen zu erlassen und Sturmgewehre zu verbieten. «Wir dürfen das amerikanische Volk nicht wieder im Stich lassen.» Strengere Waffengesetze scheitern seit langem am Widerstand der Republikaner im Kongress.


Hunderte Feuerwehrleute bekämpfen Waldbrände in Südfrankreich

NARBONNE/GRASSE: Bei Trockenheit und Temperaturen über 30 Grad ist es in Südfrankreich zu ersten Waldbränden gekommen, die teils von kräftigem Wind angefacht wurden. In der Nähe von Narbonne nahe der Grenze zu Spanien kämpften 300 Feuerwehrleute mit Dutzenden von Einsatzfahrzeugen, Löschflugzeugen und Hubschraubern bis in die Nacht zum Samstag gegen einen Brand, der rund 120 Hektar Kiefernwald erfasste, wie die Präfektur mitteilte. Menschen und Gebäude kamen nicht zu Schaden, rund 100 Hektar Wald wurde zerstört.

An der Côte d'Azur brachen die Flammen am Samstag im bergigen Hinterland der für ihre Parfümindustrie bekannten Stadt Grasse aus. 150 Kräfte kämpften nach Angaben der Feuerwehr gegen die Flammen in einem schwer zugänglichen Gelände. Am Nachmittag würden Löschflugzeuge zur Bekämpfung des sich weiter im Nadelholz ausbreitenden Feuers erwartet, berichtete die Zeitung «Nice-Matin». Die Feuerwehr habe ein Übergreifen der Flammen auf mehrere Häuser und eine Parfümfabrik verhindern können.


Nach Drama : Kinder können bald nach Deutschland zurück

ASUNCIÓN: Im Fall der Kindesentziehung in Paraguay hat ein Gericht den Weg für die Rückkehr der beiden Mädchen nach Deutschland freigemacht. Das Familiengericht in der Hauptstadt Asunción hob am Freitagabend (Ortszeit) Ausreiseverbote gegen die deutschen Kinder auf. Der Rechtsanwalt Stephan Schultheiss bestätigte auf Anfrage am Samstag einen entsprechenden Bericht der paraguayischen Zeitung «ABC Color». Die Ausreiseverbote waren ihm zufolge während der Suche nach den Mädchen erlassen worden.

Die Entscheidung, dass die Kinder nach Deutschland zurückgeführt werden können, müsse zunächst am Montag der Migrationsbehörde des südamerikanischen Landes mitgeteilt werden. Danach würden sie so bald wie möglich nach Deutschland fliegen, sagte Schultheiss aus Paraguay.

Am Donnerstag (Ortszeit) war die monatelange Suche nach den zehn und elf Jahre alten Mädchen erfolgreich zu Ende gegangen. Das wegen Kindesentziehung gesuchte deutsche Auswanderer-Paar stellte sich nach Verhandlungen mit Schultheiss und einem weiteren Anwalt der Polizei. Die von den Anwälten vertretenen und zunächst in Deutschland zurückgebliebenen Elternteile waren ebenfalls in Paraguay, um dort mit ihren Kindern wiedervereinigt zu werden.

Das Auswanderer-Paar - der Vater des einen Mädchens und die Mutter des anderen Mädchens - sind in zweiter Ehe miteinander verheiratet und waren im November vergangenen Jahres mit den beiden Kindern ohne Zustimmung ihrer jeweiligen Ex-Partner nach Paraguay ausgewandert. Gegen das Paar lag nach Angaben der paraguayischen Staatsanwaltschaft ein über die internationale Polizeibehörde Interpol verbreiteter Haftbefehl vor.


Tscheche Brtnik wird in Dortmund Europameister im Hirschrufen

DORTMUND: Europameister im Hirschrufen ist Jan Brtnik aus Tschechien. Beim Wettbewerb am Samstag im Rahmen der internationalen Jagdmesse in Dortmund setzte sich Brtnik gegen 36 allesamt männliche Mitbewerber durch. Stimmen-Imitatoren aus 12 Ländern waren mit Hörnern, Rohren oder Zylindern angetreten. Bester Deutscher im Finale war Fabian Menzel aus Bayern auf Rang 14.

Der 42 Jahre alte Förster Menzel hatte am Freitag wie schon auf der «Jagd + Hund» 2020 den deutschen Meistertitel geholt. Thomas Soltwedel (57) aus Mecklenburg-Vorpommern und Tasso Wolzenburg (56) aus Bad Laasphe bei Siegen in NRW belegten am Freitag hinter Menzel die Ränge zwei und drei.

Die Meisterschaften gelten als Höhepunkt und Publikumsmagnet der «Jagd + Hund». Die nach Veranstalterangaben größte europäische Jagdmesse geht an diesem Sonntag zu Ende.


Polizei findet drei tote Menschen in Haus

LÖWEN: In Belgien sind in einem Haus die Leichen von drei Menschen entdeckt worden. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Nachmittag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete, starben die drei Personen vermutlich durch Messerstiche. Bei den Toten handele es sich um eine 54 Jahre alte Frau, ihren 23 Jahre alten Sohn sowie einen Freund der Familie im Alter von 47 Jahren.

Was in dem Haus in einem Vorort der Städt Löwen genau passierte, war zunächst unklar. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte eines der Opfer in der Nacht zum Samstag die Polizei gerufen und von einem Messerangriff berichtet. Die Zeitung «Het Laatste Nieuws» schrieb unter Berufung auf Nachbarn, dass der Hund der Bewohner nachts pausenlos gebellt habe.


Ägypter wegen Mordes an Priester zum Tode verurteilt

ALEXANDRIA: Ein ägyptisches Strafgericht hat einen Mann wegen Mordes an einem christlichen Priester zum Tode durch den Strang verurteilt. Das Gericht sah es am Samstag als erwiesen an, dass der Angeklagte Anfang April einen Geistlichen auf der Uferpromenade in der Stadt Alexandria mit einem Messer niedergestochen hatte. Bei dem Opfer handelte es sich um einen Geistlichen der koptisch-orthodoxen Kirche. Der 56-Jährige erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Die Polizei nahm anschließend einen 60 Jahre alten Mann fest. Die Staatsanwaltschaft plädierte in dem Verfahren auf eine vorsätzliche Tat. Sie erkannte bei dem Täter «terroristisches» Gedankengut. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

In der Vergangenheit ist es in Ägypten immer wieder zu Angriffen auf Christen gekommen. Häufig waren dafür islamistische Extremisten verantwortlich. Die Christen machen in dem mehrheitlich muslimischen Land Schätzungen zufolge rund zehn Prozent der Bevölkerung aus.


Einigung auf Koalitionsverhandlungen

TALLINN: In Estland können Regierungschefin Kaja Kallas und ihre wirtschaftsliberale Reformpartei mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa über die Bildung der neuen Regierung verhandeln. Mit Isamaa stimmte gut eine Woche nach dem Bruch von Kallas' bisheriger Regierungskoalition am Samstag die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. «Ich bin optimistisch, dass wir die notwendigen Gemeinsamkeiten finden können», sagte Isamaa-Chef Helir-Valdor Seeder nach einer Sitzung des erweiterten Parteirats in Tallinn.

Kallas begrüßte die Entscheidung der bisherigen Oppositionspartei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sie kündigte an, dass die Reformpartei zügig einen Zeitplan festlegen werde, um mit der Bildung einer neuen Regierung voranzukommen. Isamaa war auch von Kallas' bisherigem Bündnispartner Zentrumspartei und der rechtspopulistischen Partei EKRE eingeladen worden, eine Koalition zu bilden. Die drei Kräfte hatten bereits einmal ein äußerst umstrittenes Dreierbündnis in dem baltischen EU- und Nato-Land gebildet.

In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die seit Januar 2021 bestehende Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Seitdem regiert sie ohne parlamentarische Mehrheit.


Kommunalwahlen : Kandidat wegen Mafia-Verdacht festgenommen

ROM: Vor den Kommunalwahlen in Italien haben die Behörden in Palermo auf Sizilien einen Politiker der rechtsextremen Fratelli d'Italia wegen des Verdachts auf Stimmenkauf mit der Mafia festgenommen. Ohne die Maßnahme würden die Wähler zur von der Mafia beeinflussten «Handelsware» werden und demokratische Prinzipien würden untergraben, gab die Staatsanwaltschaft zur Begründung an, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag berichtete. Schon zuvor war ein Politiker der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia wegen desselben Verdachts festgenommen worden.

Landesweit sind einer Liste der Antimafia-Kommission im Parlament zufolge 18 Kandidaten wegen verschiedenster Vergehen für die Wahlen «nicht präsentierbar». Gegen sie laufen noch Verfahren etwa wegen Korruption, Mafia-Vereinigung, Amtsmissbrauch oder illegalem Abfallhandel. Die Region Latium, wo die Hauptstadt Rom liegt, hat mit fünf Politikern die meisten. In Palermo befinden sich vier.

Am Sonntag sind fast neun Millionen Menschen in fast 1000 Kommunen, 22 Provinzhauptstädten und vier Regionshauptstädten, nämlich Palermo, Genua, Catanzaro und L'Aquila, zur Bürgermeister-Wahl aufgerufen. Erste Ergebnisse könnten frühestens am Montagnachmittag feststehen. Die Wahl gilt als kleiner Stimmungstest für die Stabilität der aktuellen Mehrparteienregierung von Ministerpräsident Mario Draghi aber auch für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2023.

Außerdem wird am Sonntag in ganz Italien über fünf Referenden zur Justizreform abgestimmt. Damit die überhaupt gültig sind, muss ein Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme erreicht werden, was derzeit noch in Frage steht. Parteichef Matteo Salvini von der rechten Lega warb zuletzt, die fünf Fragen des Referendums mit Ja zu beantworten, womit die Bürger für eine Änderung bestehender Regelungen im Justizwesen stimmen würden. Wer Nein ankreuzt, stimmt für die bestehenden Verhältnisse.


Drei Tote bei Messerstecherei

LÖWEN: Bei einer Messerstecherei sind in Belgien in einem Vorort von Löwen drei Menschen ums Leben gekommen.

Nach einem Notruf habe die Polizei in der Nacht zum Samstag in einer Wohnung in Kessel-Lo drei mit Messerstichen getötete Menschen gefunden, berichtete die Zeitung «Het Laatse Nieuws». Die Wohnung werde von einer Frau, ihrem Sohn und zwei seiner Freunde bewohnt. Ob es sich bei den Toten um Bewohner handelte, war zunächst unklar. Nachbarn berichteten, dass der Hund der Bewohner nachts pausenlos gebellt habe. Die Polizei sperrte die Umgebung des Hauses für Ermittlungen ab, ein Hubschrauber kreiste über dem Wohngebiet.


Französische Parlamentswahl geht in erste Runde

PARIS: In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die erste Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Ab 8.00 Uhr können die etwa 48,7 Millionen eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgeben. Abgestimmt wird über die 577 Sitze der Nationalversammlung. Für den Mitte-Politiker Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen.

In diesem Fall hätte der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat. Insbesondere das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hofft auf deutlich mehr Sitze im Parlament.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich bereits ein Tiefstand ab, weniger als jeder zweite wollte nach Umfragen seine Stimme abgeben. In einigen französischen Überseegebieten hatte die Wahl wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag begonnen. Die zweite Runde der Parlamentswahl ist am Sonntag in einer Woche.


Tote und Verletzte bei Explosion von Landmine

DAMASKUS: Bei der Explosion einer Landmine im Süden des Bürgerkriegslandes Syriens sind mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Getroffen worden sei ein Fahrzeug, das Erntepersonal transportiert habe, berichteten Anwohner des Ortes Dair al-Adas in der Provinz Daraa am Samstag.

Aus dem lokalen Krankenhaus hieß es, acht Menschen seien ums Leben gekommen und 42 verletzt worden. Die staatliche syrische Agentur Sana meldete zunächst fünf Tote und rund 30 Verletzte. Nach Angaben der Anwohner handelt es sich bei der Mehrzahl der Opfer um Frauen.

In der Region hatte es vor allem im Jahr 2015 heftige Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen gegeben. Noch immer sind dort viele Landminen verstreut. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im März 2011 begonnen. Die Stadt Daraa in der gleichnamigen Provinz war damals Ausgangspunkt von Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Mittlerweile herrschen dort wieder die Armee und verbündete Milizen.


300 Kilo Kokain gefunden - vier Briten festgenommen

REGGIO CALABRIA/THESSALONIKI: Italienische und griechische Fahnder haben vier Briten in Griechenlands Hafenstadt Thessaloniki nach dem Fund von 300 Kilogramm Kokain festgenommen. Die Drogen mit einem geschätzten Marktwert von zehn Millionen Euro seien in 260 Paketen versteckt gewesen, teilte die italienische Guardia di Finanza am Samstag in Reggio Calabria mit. Die vier festgenommenen Briten seien zwischen 38 und 52 Jahre alt. Ersten Erkenntnissen zufolge könnten sie einer kriminellen Organisation auf dem Balkan angehören, sagte ein Oberstleutnant der Finanzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage.

Die Polizei beschlagnahmte außerdem in der griechischen Gemeinde Thermi nahe Thessaloniki in einer angemieteten Luxusvilla weitere Drogen, eine Pistole, Patronen, Bargeld und elf Handys. Die Erkenntnisse über die Drogen gingen auf Ermittlungen im Hafen der italienischen Stadt Gioia Tauro in Kalabrien an der italienischen Stiefelspitze zurück. Dort würden regelmäßig Drogen aus Südamerika beschlagnahmt, erklärte der Oberstleutnant weiter.

Für die laufenden Ermittlungen lieferte auch die US-amerikanische Drogenfahndung DEA Informationen, wie der Polizist erläuterte. Der Hafen von Gioia Tauro gilt ihm zufolge als wichtiger Umschlagplatz im Drogenhandel. Entweder sei das Rauschgift für den italienischen Markt bestimmt oder, wie man im Fall von Thessaloniki sehe, für kriminelle Organisationen, die in anderen Ländern operierten.


Australien zahlt Entschädigung nach U-Boot-Streit mit Frankreich

SYDNEY: Nach dem Zerwürfnis um einen geplatzten milliardenschweren U-Boot-Deal zwischen Australien und Frankreich hat die Regierung in Canberra sich zu einer Entschädigung in Millionenhöhe bereiterklärt. Australien werde 555 Millionen Euro an den französischen Schiffbauer Naval Group zahlen, sagte der neue Premierminister des Landes, Anthony Albanese, am Samstag. Die Einigung werde einen Schlussstrich unter die Verträge setzen, fügte er hinzu.

Australien, die USA und Großbritannien hatten 2021 ohne Absprache mit den Verbündeten ein neues gemeinsames Sicherheitsbündnis im Indopazifik bekanntgegeben. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten richtet sich die neue Allianz gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik. Australien soll in diesem Rahmen Zugang zur US-Technik für Bau und Betrieb von Atom-U-Booten gegeben werden. Ein sicher geglaubter 56-Milliarden-Euro-Deal über U-Boote zwischen Frankreich und Australien war dadurch geplatzt. Paris reagierte wütend. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezichtigte den damaligen australischen Premier Scott Morrison der Lüge, die bilateralen Beziehungen gerieten in eine Krise.

«Die Art und Weise, wie diese Entscheidung gehandhabt wurde, hat zu enormen Spannungen in den Beziehungen zwischen Australien und Frankreich geführt», sagte Albanese nun. «Frankreich ist ein wichtiger Verbündeter, ein Verbündeter, an dessen Seite wir in zwei Weltkriegen gekämpft haben, und ein Verbündeter, der eine bedeutende Präsenz im Pazifik hat - und dies zu einer Zeit, in der die Spannungen im indopazifischen Raum die Zusammenarbeit mit unseren Partnern erfordern.» Der Vereinbarung seien Gesprächen mit Macron vorangegangen, sagte Albanese weiter. Der Premier dankte Macron für «die herzliche Art und Weise, in der wir eine bessere Beziehung zwischen Australien und Frankreich wiederherstellen».

Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat hat Albanese zugesagt, die französisch-australischen Beziehungen zu verbessern. In einem Telefonat im Mai hatten sich Albanese und Macron darauf verständigt, wieder eine vertrauensvolle Beziehung zwischen den beiden Ländern aufbauen zu wollen. So wollten sie etwa die Klimakrise und die strategischen Herausforderungen im Indopazifik überwinden, hieß es.


Scholz fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

SKOPJE: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefordert. «Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Gespräch mit Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje.

Der Kanzler bekräftigte, dass es Deutschland ernst meine mit der Integration der Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union. «Das gilt ganz besonders für Nordmazedonien. Die EU steht besonders gegenüber Nordmazedonien im Wort, das alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt hat.» Scholz würdigte die «politische Kraft», die eine Verständigung des Landes mit Griechenland möglich gemacht habe. «Deshalb sollte uns der Rest der Aufgaben auch noch gelingen.»

Nordmazedonien ist seit 17 Jahren EU-Beitrittskandidat. Im Juli 2020 gab die EU-Kommission im Prinzip grünes Licht für konkrete Verhandlungen. Diese werden aber von Bulgarien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien blockiert.


Zehn Jahre Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez

LA PAZ: Ein Gericht in La Paz hat die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez zu zehn Jahren Haft verurteilt. Áñez müsse die Strafe wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, als sie im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm, im Miraflores-Gefängnis am Regierungssitz La Paz absitzen, sagte der Richter bei der Verlesung des Urteils am Freitag (Ortszeit). «Mir wurde alles verweigert, und ich wurde schlechter behandelt als jeder andere, aber ich war, bin und werde die verfassungsmäßige Präsidentin sein, die ihre Aufgabe übernahm, nachdem der Feigling geflohen war», hatte Áñez zuvor auf Twitter geschrieben.

Áñez wurde Übergangspräsidentin, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen. Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren.

Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den «Staatsstreich» vor Gericht. Die Erzkonservative Añez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März 2021 festgenommen und in U-Haft genommen. Añez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.

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