Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Klage gegen umstrittene britische Ruanda-Pläne für Asylbewerber

LONDON: Die britische Regierung sieht sich wegen ihrer Pläne, Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda zu schicken, bereits mit einer Klage konfrontiert. Die Anwälte eines Betroffenen argumentieren, dass der Plan unter anderem gegen internationales Recht und die UN-Flüchtlingskonvention verstoße, wie der «Observer» am Sonntag berichtete. Konkret stützt sich die Klage auf den Fall eines Iraners, dem der Flug von Großbritannien in das rund 6500 Kilometer entfernte ostafrikanische Land droht und der dort erhebliche Probleme befürchtet.

Die konservative britische Regierung hatte den kontroversen Plan erst kürzlich vorgestellt. Ein entsprechender Pakt mit Ruanda wurde bereits unterzeichnet. Menschenrechtler und Opposition äußerten sich empört über das «grausame und gemeine» Vorhaben. Die Pläne «widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention», warnte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.

Vom Innenministerium gab es auf Anfrage des «Observer» zunächst keinen Kommentar. Das Ministerium hat dem Bericht zufolge drei Wochen Zeit, auf den rechtlichen Schritt zu reagieren.


Palästinensische Tatverdächtige nach Anschlag gefasst

TEL AVIV: Drei Tage nach einem tödlichen Anschlag haben israelische Sicherheitskräfte am Sonntag zwei palästinensische Tatverdächtige gefasst.

Die Männer im Alter von 19 und 20 Jahren seien in der Nähe der Ortschaft Elad festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Dort waren bei dem Anschlag am Donnerstagabend drei Männer getötet und vier weitere verletzt worden. Polizei und Armee hatten die Palästinenser aus dem nördlichen Westjordanland seitdem intensiv gesucht. Bei einer Terrorwelle in Israel sind seit Ende März 17 Menschen getötet worden, außerdem wurde ein israelischer Wachmann im besetzten Westjordanland von Palästinensern erschossen.


Schleswig-Holstein: Sturmumtostes Land zwischen den Meeren

KIEL: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland in Deutschland, das an zwei Meere grenzt: Im Westen die tosende Nordsee, im Osten die meist sanfte Ostsee. Der Kampf gegen den «Blanken Hans», wie das wilde Meer im Volksmund heißt, prägte über Jahrhunderte das Leben der Küstenbewohner, die auch auf eine lange Tradition als Seefahrer und Walfänger zurückschauen können.

Heute ist Schleswig-Holstein mit seinen langen Stränden und vielen Inseln ein beliebtes Reiseziel. In List an der Nordspitze der Insel Sylt liegt am 55. Breitengrad der nördlichste Punkt Deutschlands.

Vom späten Mittelalter bis zum deutsch-dänischen Krieg 1864 standen Schleswig und Holstein unter dänischer Oberhoheit. Heute zählen gut 65.000 der 2,9 Millionen Einwohner zur dänischen Minderheit. Sie haben eine eigene Partei mit einem Abgeordneten im Bundestag.

Fast die Hälfte der Bevölkerung stammt von deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen ab, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat in Hinterpommern und Ostpreußen (heute Polen und Russland) verlassen mussten und in Schleswig-Holstein ein neues Zuhause fanden. Unter ihnen war auch Literaturnobelpreisträger Günter Grass (1927-2015), der in Danzig (Gdansk) geboren wurde und in Lübeck starb - dem Geburtsort von Nobelpreisträger Thomas Mann (1875-1955).


Mehr als 100 Migranten erreichen nach Schiffbruch die Ferieninsel Kos

ATHEN: Insgesamt 106 Migranten haben nach dem Untergang ihres Segelbootes am späten Samstagabend schwimmend die Küste der Touristeninsel Kos erreicht. Wie die griechische Küstenwache am Sonntag weiter mitteilte, seien alle Menschen wohlauf und niemand werde vermisst. Die aus verschiedenen Staaten Asiens und Nordafrikas stammenden Menschen, darunter auch 20 Minderjährige, sollen in einem Registrierlager der Insel Kos untergebracht werden. Die Migranten seien nach eigenen Angaben aus der wenige Kilometer von Kos entfernten türkischen Küste bei Bodrum gestartet, berichtete der griechische Staatsrundfunk.

Es ist die erste größere Gruppe von Migranten, der es nach mehreren Monaten gelingt, zu einer griechischen Insel und damit in die EU überzusetzen. Die griechische Küstenwache kontrolliert nämlich die Seegrenze zur Türkei seit 2019 sehr streng. Menschenrechtsorganisationen monieren, es gebe illegale Rückführungen (sogenannte Pushbacks) in die Türkei. Athen erklärt immer wieder, seine Sicherheitskräfte beschützten die europäischen Grenzen gemäß dem Internationalen Recht.


Mindestens sieben Tote bei Waldbränden in Sibirien

KRASNOJARSK: Als Opfer von schweren Waldbränden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk sind bis Sonntag 7 Tote und 19 Verletzte gezählt worden. Sechs der Verletzten seien Feuerwehrleute, teilte die Verwaltung von Krasnojarsk der Agentur Tass zufolge mit.

Drei Menschen, darunter zwei Kinder, sollen demnach in der Ortschaft Talaschanka getötet worden sein. Sie liegt rund 200 Kilometer nördlich der Millionenstadt Krasnojarsk. Zwei Tote gab es im Dorf Nikolsk, 300 Kilometer westlich von Krasnojarsk. Zwei weitere Menschen wurden am Samstag durch ein Feuer in der Stadt Atschinsk westlich von Krasnojarsk getötet.

Wegen der heftigen Waldbrände hat die Region Krasnojarsk den Notstand ausgerufen. Die Löscharbeiten wurden durch starke Winde mit Böen bis zu 40 Meter pro Sekunde erschwert. Mittlerweile seien alle Brände eingedämmt, teilten die Behörden mit. In dem Gebiet seien 273 Brandherde gezählt worden. Mehr als 500 Häuser wurden zerstört.


Auszählung der Stimmen bei Nordirland-Wahl beendet

BELFAST: Die Auszählung Stimmen bei der Wahl zum nordirischen Parlament ist nach BBC-Angaben in den frühen Morgenstunden am Sonntag zu Ende gegangen.

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein ging mit 27 Mandaten dabei erstmals als stärkste Kraft hervor. Dahinter landete die protestantisch-unionistische DUP mit 25 Sitzen. Die Alliance Party, die den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands hinter sich lassen will, errang 17 Mandate - mehr als doppelt so viele wie bei der vergangenen Wahl. Neun Sitze entfielen auf die gemäßigt-unionistische UUP. Für die sozialdemokratische SDLP wurden acht Kandidaten gewählt.


Nordirische Parteien sollen sich auf Einheitsregierung einigen

WASHINGTON/BELFAST: Die US-Regierung hat die Parteien in Nordirland nach der Parlamentswahl in der britischen Provinz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen, wie es im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist.

Kritische und unmittelbare Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung ließen sich am besten durch die gemeinsamen Anstrengungen einer Einheitsregierung bewältigen, die von der Bevölkerung gewählt und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sei, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit). «Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit mit den demokratischen Partnern in Nordirland und mit den Regierungen Großbritannien und Irlands fortzusetzen, um Frieden, Wohlstand und Stabilität in der gesamten Region zu fördern», so Price.

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein ist am Samstagabend erstmals als stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei errang mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Sinn Fein löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stärkste Kraft ab.

Nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern in der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP hat jedoch bereits klar gemacht, dass sie sich aus Protest über die Brexit-Vereinbarungen für Nordirland einer Zusammenarbeit mit Sinn Fein verweigern will.


Nach Schüssen in New York: Verdächtiger wegen Terror angeklagt

NEW YORK: Nach der dramatischen Attacke in der New Yorker U-Bahn mit Schüssen und mehr als 20 Verletzten ist der mutmaßliche Täter unter anderem wegen Terrors angeklagt worden. Der Mann habe eine Handlung begangen mit der Absicht, Tod und schwere Körperverletzung zu verursachen, hieß es in der am Samstag von einem New Yorker Gericht veröffentlichten Anklageschrift.

Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, Mitte April während der morgendlichen Hauptverkehrszeit in einer U-Bahn im Stadtteil Brooklyn das Feuer eröffnet zu haben. Mehr als 20 Menschen wurden durch Schüsse oder bei der dadurch entstehenden Panik verletzt. Der Täter konnte zunächst fliehen, wurde aber einen Tag später in Manhattan gefasst. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.


Historische Wahl in Nordirland: Sinn Fein erstmals stärkste Partei

BELFAST: Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein ist erstmals als stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Das stand nach Auszählung der meisten Stimmen am Samstagabend fest. Demnach errang die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Sinn Fein löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stärkste Kraft ab.

Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill steht nun das Recht zu, den Posten der Regierungschefin zu beanspruchen. Für den zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil ist das ein historisches Ergebnis. Erstmals könnte eine Politikerin an der Spitze der Regierung stehen, die sich für die Loslösung von London und die Vereinigung mit der Republik Irland ausspricht. Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien befürworten.

Eine Regierungsbildung könnte aber am Widerstand der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) scheitern, die einen gleichberechtigten Stellvertreter stellen müsste. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss aus dem Jahr 1998 zufolge müssen die stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Einheitsregierung bilden.


DUP-Politiker: Brexit-Vertrag und Karfreitagsabkommen nicht vereinbar

MAGHERAFELT: Nach der Wahl in Nordirland erhöht die protestantisch-unionistische Partei DUP den Druck auf den britischen Premierminister, den Brexit-Vertrag zu brechen. «Boris Johnson hat jetzt die Wahl: entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll», sagte der frühere DUP-Fraktionschef im britischen Parlament, Nigel Dodds, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Sollte Johnson das Protokoll nicht aufkündigen, werde sich seine Partei nicht an einer Einheitsregierung beteiligen, wie es in dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 vorgesehen ist, so Dodds weiter.

Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP befürchtet, das könnte der erste Schritt zu einer Loslösung Nordirlands von Großbritannien sein.

Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit Brüssel gegen den Willen der DUP getroffen, inzwischen aber immer wieder damit gedroht, sie platzen zu lassen. Sollte das geschehen, wäre mit einer deutlichen Reaktion aus Brüssel zu rechnen.

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnete sich am Samstag ein historischer Sieg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ab. Erstmals in der gut 100-jährigen Geschichte der Provinz könnte damit eine Partei den Posten der Regierungschefin beanspruchen, die sich für die Loslösung von Großbritannien und eine Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt. Für eine erfolgreiche Regierungsbildung ist aber die Kooperation der DUP notwendig. Andernfalls droht eine Hängepartie ohne Entscheidungsfähigkeit an der Spitze der Regionalregierung.


Erneut Aktivist getötet

NOROSÍ: In Kolumbien haben unbekannte Angreifer erneut einen Aktivisten getötet. Der Kolumbianer Ever Ortega sei vor seinem Haus in der Ortschaft Norosí im Department Bolívar im Norden des Landes erschossen worden, berichtete der Fernsehsender Caracol am Samstag. Der junge Mann war der Vorsitzende des Nachbarschaftsverbands in der Region, in der mehrere bewaffnete Gruppen aktiv sind. Das Motiv war zunächst unklar. «Wir verurteilen den Mord an dem großen sozialen Anführer Ever Ortega», sagte der Bürgerbeauftragte Eder Urieta Guerrero. «Wir rufen die Behörden auf, in dieser abgelegenen Gegend für Sicherheit zu sorgen.»

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Indepaz war Ortega bereits der 70. Aktivist, der seit Anfang des Jahres in Kolumbien getötet wurde. Zwar hat sich nach dem Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs 2016 die Sicherheitslage in Kolumbien verbessert. Trotzdem werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von kriminellen Banden, linken Rebellen oder rechten Paramilitärs kontrolliert. Vor allem Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und kommunale Wortführer geraten häufig ins Visier. Im vergangenen Jahr wurden laut Indepaz 171 Aktivisten in Kolumbien getötet.


Sinn-Fein-Spitzenkandidatin: Wahl läutet neue Ära für Nordirland ein

MAGHERAFELT: Die Spitzenkandidatin der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, Michelle O'Neill, hat die Wahl in Nordirland als Beginn einer neuen Ära in der früheren Unruheprovinz bezeichnet. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnete sich am Samstag ab, dass Sinn Fein erstmals als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen dürfte. O'Neill hätte damit Anspruch auf den Posten der Regierungschefin (First Minister). Es wäre das erste Mal, dass der Posten einer Partei zufällt, die sich für die Loslösung des Landesteils von Großbritannien und einer Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt.

«Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels», sagte O'Neill nach der Verkündung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster in dem Ort Magherafelt. Sie fügte hinzu: «Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhängig vom sozialem Hintergrund.»

O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Sinn Fein hatte das Thema irische Einheit im Wahlkampf weitgehend ausgespart. Vom Tisch ist es deshalb aber nicht. O'Neill hatte bereits am Freitag zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Thema aufgerufen.


Fortsetzung der militärischen Rettungsübung «Schneller Adler»

PUTGARTEN: Die großangelegte militärische Rettungsübung «Schneller Adler» mit Soldaten aus Deutschland und den Niederlanden wird am Sonntag in Putgarten auf Rügen fortgesetzt.

Dann gilt es, Menschen von einer Luftwaffenbasis zu retten, die bedroht wird. In den vergangenen Tagen war bereits die Evakuierung per Flugzeug in Barth und von See her in Sassnitz geübt worden. Noch bis Montag sind bei der Übung insgesamt rund 2000 Menschen, darunter 1200 Soldaten, unterwegs, um sich auf mögliche Szenarien vorzubereiten.


Regionalwahl in Norddeutschland - CDU Favoritin

KIEL: Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen einen klaren Sieg der Christdemokraten unter Ministerpräsident Daniel Günther voraus. Die Wahl gilt als wichtiger politischer Stimmungstest in Deutschland.

Günther regiert das Land zwischen Nord- und Ostsee seit 2017 an der Spitze einer sogenannten «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP (Liberale) und Grünen. Nach dem Verlust der Macht auf Bundesebene im Herbst vorigen Jahres und der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland im März zeichnet sich nun erstmals wieder ein Wahlerfolg der Christdemokraten ab. In Umfragen liegen sie weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten, die zuletzt zwischen 2012 und 2017 den Ministerpräsidenten in Kiel stellten.

Laut Meinungsforschern profitiert die CDU von der Popularität von Ministerpräsident Günther, der bei den Menschen im Norden persönlich gut ankommt und seine «Jamaika»-Koalition seit 2017 praktisch konfliktfrei geführt hat. Ein Wahlsieg in Schleswig-Holstein dürfte auch den neuen CDU-Chef Friedrich Merz stärken, der Ende Januar den Vorsitz der Bundespartei nach mehreren Führungswechseln übernommen hatte. Eine Woche nach Schleswig-Holstein wird auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt.


Mindestens elf Soldaten bei Überfall getötet

KAIRO: In Ägypten sind bei einem bewaffnetem Angriff auf ein Wasserpumpwerk östlich des Suezkanals nach Angaben der Armee elf Soldaten ums Leben gekommen. In einer Mitteilung machte ein Armeesprecher am Samstag militant-islamistische «Terroristen» für den Überfall verantwortlich. Fünf Soldaten seien verletzt worden.

Zwischen beiden Seiten habe es Gefechte gegeben, hieß es weiter. Der Angriff sei abgewehrt worden. Die Angreifer wurden demnach in einem Gebiet auf der Sinai-Halbinsel eingekreist. Weitere Angaben machte der Armeesprecher zunächst nicht.

Auf dem Sinai ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen auf ägyptische Sicherheitskräfte gekommen. Dort war in den vergangenen Jahren ein lokaler Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Vor rund zwei Jahren tötete oder verletzte ein Sprengsatz auf der Sinai-Halbinsel mindestens zehn Soldaten.

Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land beruhigt. Im vergangenen Oktober hob Ägyptens autokratischer Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Ausnahmezustand auf.


Einstichstellen bei Partygästen geben Rätsel auf

PARIS: Mysteriöse Rötungen und Einstichstellen wie von Nadeln bei Partygästen haben in Frankreich für Verwunderung und Unsicherheit gesorgt. Seit einigen Wochen habe es in verschiedenen französischen Städten bei Feiern Opfer von Nadelstichen gegeben, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei Untersuchungen seien jedoch keine Substanzen in den Körpern der Angegriffenen festgestellt worden. Es liefen mehrere Ermittlungen zu den Vorfällen. Dem Sender France Info zufolge leitete die Justiz insgesamt 130 Untersuchungen ein.

Medien hatten zuvor von Feiernden berichtet, denen plötzlich schwindlig geworden sei oder die Kopfschmerzen bekommen hätten. Später hätten sie dann eine kleine Wunde wie von einer Spritze festgestellt. Manche hätten auch einen Piks gespürt.

Die Polizei riet verunsicherten Partygängern, aufeinander achtzugeben und Vorfälle zu melden. Angegriffene sollten sich unverzüglich ins Krankenhaus begeben, um sich untersuchen zu lassen.


Bedeutende armenische Kirche eröffnet nach Schäden durch Kämpfe

ISTANBUL: Im südosttürkischen Diyarbakir ist nach jahrelanger Restaurierung das größte armenische Gotteshaus im Nahen Osten wieder geöffnet. Die St.-Giragos-Kirche war im Jahr 2015 bei Gefechten zwischen kurdischen Milizen und türkischem Militär stark beschädigt worden - am Samstag öffnete sie wieder ihre Pforten. Kulturminister Mehmet Nuri Ersoy würdigte die Kirche in Diyarbakir als wichtigen Bau für das Weltkulturerbe. An der Eröffnung nahm auch der armenische Patriarch in der Türkei, Sahag Maschalian, teil. Am Sonntag soll erstmals nach Jahren wieder ein Gottesdienst abgehalten werden.

Er freue sich sehr darüber, sagte der Leiter der Kirchenstiftung, Ergün Ayik, der Deutschen Presse-Agentur. Die im 14. Jahrhundert erbaute Kirche habe jahrelang als Zentrum der armenischen Kirchen in Südostanatolien gegolten und trage daher einen «hohen geistigen Wert» für Armenier. Der überdachte Raum betrage 1300 Quadratmeter, das mache sie zur größten armenischen Kirche im Nahen Osten.

Das Gotteshaus hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Nach der Vertreibung und dem Völkermord an den Armenien im Osmanischen Reich nutzten im Ersten Weltkrieg deutsche Soldaten das Kirchengebäude als Kaserne. Das Kaiserreich war der engste Verbündete des Osmanischen Reiches. Dann wurde das Gotteshaus zum Warenlager. Später verfiel die Kirche zunehmend und wurde zwischen 2010 und 2012 wieder aufgebaut.

Doch schon im Jahr 2015 geriet die im Stadtteil Sur gelegene Kirche in die Mitte eines Konflikts: Ein Waffenstillstand zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Regierung war gescheitert. PKK-Kämpfer und Militär lieferten sich auch in Sur Gefechte, jahrelang war das Gebiet abgesperrt. Inzwischen gibt es dort keine Kämpfe mehr. Die Kirche habe - angefangen von den Fenstern über Einschusslöcher - starke Schäden erlitten, sagte Ayik. Die vom Staat unterstützte Restaurierung habe zwei Jahre gedauert und etwa 19 Millionen Türkische Lira (ca. 1,2 Millionen Euro) gekostet.


Afghanische Taliban schreiben Frauen wieder Ganzkörperschleier vor

KABUL: Die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban haben Frauen vorgeschrieben, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Der Tschadori - eine von Kopf bis Fuß reichende Burka - sei die beste Form der islamischen Verschleierung, hieß es am Samstag in einer Anordnung des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters. Mit Ausnahme junger Mädchen und Älterer müssten Frauen ihr Gesicht bedecken, um «Provokationen» bei der Begegnung mit fremden Männern zu vermeiden.

Die in Afghanistan häufig blaue Vollverschleierung mit einem Gitter vor dem Blickfeld war bereits unter der Taliban-Herrschaft bis zum Einmarsch der westlichen Truppen 2001 für Frauen vorgeschrieben. Bei der erneuten Machtübernahme der Taliban im vergangenen Sommer hatte ein Taliban-Sprecher die Frage, ob von Frauen in Afghanistan künftig erwartet werde, dass sie Burka trügen, aber etwa noch verneint.

Im Februar hatten die Taliban bereits angeordnet, dass weibliche Regierungsangestellte einen Hidschab tragen müssten. In Afghanistan tragen die meisten Frauen üblicherweise ein Kopftuch als Hidschab. Ältere Frauen oder Frauen in ländlichen Gebieten tragen zudem eine Burka, wenn sie das Haus verlassen.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben die Taliban immer strengere Vorschriften für das öffentliche Leben erlassen. So sollen Frauen ohne männliche Begleitperson nicht weiter als 45 Meilen (etwa 72 Kilometer) reisen. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen, Frauen können in vielen Fällen nicht mehr zurück an ihre Arbeitsplätze. Während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 waren Frauen und Mädchen praktisch vollständig von Bildung und Arbeit außerhalb ihres Hauses ausgeschlossen. Westliche Länder machen eine Anerkennung der Taliban-Regierung unter anderem von Fortschritten bei Frauenrechten abhängig.


Deutschland zieht Klage gegen Italien teilweise zurück

DEN HAAG/ROM: Im Fall der Entschädigung von NS-Opfern hat Deutschland seine Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof teilweise zurückgezogen. Wie das Gericht in Den Haag am Wochenende mitteilte, zog die Bundesrepublik in einem am 5. Mai eingegangen Brief den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück.

Dies sei deshalb geschehen, weil zum 1. Mai in Italien ein Gesetz in Kraft getreten sei, das es Gerichten verbiete, deutsches Staatseigentum auf italienischem Boden zu konfiszieren. Einrichtungen wie das Goethe Institut oder die Deutsche Schule in Rom liefen demnach nicht mehr Gefahr, wegen Gerichtsurteilen beschlagnahmt zu werden. Die für Montag und Dienstag geplanten Anhörungen wurden abgesagt.

Die eigentliche Klage vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag bleibt im Kern aber bestehen. Deutschland wehrt sich dagegen, dass Italien seinen Gerichten gestatte, individuelle Schadenersatzklagen von Opfern der Verbrechen der Wehrmacht und der SS während des Zweiten Weltkriegs weiter zuzulassen. Rom widersetze sich durch die Praxis einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012.

Deutschland pocht darauf, dass Italien das Prinzip der Immunität von Staaten bei Zivilklagen anerkennt. Die Wehrmacht und die SS hatten im Zweiten Weltkrieg bei ihrem Rückzug aus Italien an vielen Orten gewütet und oft furchtbare Kriegsverbrechen begangen. Tausende Zivilisten wurden dabei auf zum Teil grausame Weise umgebracht.


EU-Chefverhandler zu Atomverhandlungen in Teheran erwartet

TEHERAN: EU-Chefverhandler Enrique Mora wird laut einem Bericht des iranischen Nachrichtenportals Nour-News in der kommenden Woche zu Atomverhandlungen in Teheran erwartet. Mora soll am Dienstag in der iranischen Hauptstadt eintreffen und Gespräche im iranischen Außenministerium führen. Dabei soll es um die Wiederbelebung des Wiener Atomabkommen von 2015 trotz der Differenzen zwischen Teheran und Washington gehen. Die Reise ist von offizieller Seite noch nicht bestätigt worden.

Ein Fahrplan zur Wiederherstellung des Atomabkommens war in langwierigen Gesprächen in Wien ausgearbeitet worden und lag de facto auch fast fertig auf dem Tisch. Demnach würden die USA dem Pakt wieder beitreten und Sanktionen gegen den Iran aufheben. Teheran würde im Gegenzug sein Atomprogramm wieder stark einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden.

Doch im März wurden die Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - eingestellt. Der Grund für den Stillstand sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und Washington um den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen die IRGC seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.


27-Jähriger stirbt nach Unfall - Polizist im Fokus der Ermittlungen

PEACEHAVEN: Nach dem Tod eines 27-Jährigen, der im südenglischen Peacehaven von einem Polizeiauto erfasst wurde, hat eine Aufsichtsbehörde Ermittlungen gegen den fahrenden Polizisten aufgenommen. Gegen den Betroffenen werde wegen gefährlichen Fahrens und möglichen groben Fehlverhaltens ermittelt, teilten die Polizei der Grafschaft Sussex und die zuständige Aufsichtsbehörde am Freitagabend mit.

Der 27-Jährige war am späten Abend des 30. April von einem ungekennzeichneten Polizeiauto erfasst worden und starb noch am Unfallort an seinen Verletzungen. Videoaufnahmen von Passanten befeuerten britischen Medienberichten zufolge Spekulationen, dass die Polizei ihm nicht geholfen habe, sogar noch Handschellen habe anlegen wollen. Nach Angaben der Polizei Sussex soll der junge Mann zuvor in einem Auto unterwegs gewesen und dieses verlassen haben, nachdem ein anderes Polizeiauto ihm gefolgt war.

Man kenne die Spekulationen, dass dem Unfallopfer nach der Kollision Handschellen angelegt worden sein sollen, sagte der regionale Direktor der Aufsichtsbehörde, Graham Beesley, der Mitteilung von Freitag zufolge. «In den Videoaufnahmen der Polizei, die bislang ausgewertet worden sind, sehen wir dafür jedoch keine Beweise.» Weiterhin würden große Mengen an Videomaterial gesichtet. Man sei außerdem mit der Familie des Opfers in Kontakt und setze sich für eine vollständige Aufklärung des Vorfalls ein.

Der betroffene Polizist sei bislang nicht festgenommen worden, hieß es. Am Ende der Ermittlungen der Aufsichtsbehörde werde sich entscheiden, ob der Fall an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet werde. Nach Angaben der Polizei Sussex sollte der Polizist zunächst nur noch beschränkte Aufgaben ausführen dürfen.


Waldbrände in Sibirien fordern mindestens fünf Todesopfer

KRASNOJARSK: In der sibirischen Großregion Krasnojarsk im Osten Russlands sind bei großen Waldbränden nach Angaben der Feuerwehr mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Brände hätten inzwischen mehrere Ortschaften in zwölf Landkreisen der Region erfasst, teilte die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf den regionalen Katastrophenschutz mit.

Die meisten Opfer gab es demnach in der Ortschaft Talaschanka, rund 200 Kilometer nördlich der Millionenstadt Krasnojarsk. Dort sollen drei Menschen, darunter zwei Kinder, den Flammen zum Opfer gefallen sein. Weitere zwei Tote gab es im Dorf Nikolsk, 300 Kilometer westlich von Krasnojarsk. In zahlreichen weiteren Ortschaften werden brennende Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude gemeldet. Unter anderem sind zwei Sägewerke in der Region abgebrannt.

Wegen der heftigen Waldbrände hat die Region Krasnojarsk den Notstand ausgerufen. Die Löscharbeiten werden durch starke Winde mit Böen bis zu 40 Meter pro Sekunde erschwert. Das Feuer sei teilweise durch auf Hochspannungsleitungen umkippende Bäume ausgelöst worden, die einen Kurzschluss verursacht hätten, teilten die Behörden mit. Die Regionalverwaltung hat Notunterkünfte für die Bewohner der betroffenen Gebiete eingerichtet.


Autovermieter Sixt expandiert nach Kanada

PULLACH/VANCOUVER: Der Autovermieter Sixt will künftig auch auf dem kanadischen Mietwagenmarkt mitmischen. Im Mai und Juni sollen Stationen in Vancouver und Toronto eröffnet werden, wie das Unternehmen mit Sitz in Pullach am Samstag mitteilte. Man wolle für den kanadischen Markt eine eigene Gesellschaft eröffnen.

Der Autovermieter nimmt sich den Angaben nach vor, bis 2025/2026 in Kanada auf drei bis fünf Prozent Marktanteil zu kommen. Insgesamt gebe es in dem Land ein Marktpotenzial von rund 1,4 Milliarden Euro. Allein das Potenzial der beiden Destinationen Vancouver und Toronto entspreche mit insgesamt rund 400 Millionen Euro einem Drittel des Marktvolumens Italiens. In Vancouver hofft man auf Touristen vor allem aus Deutschland und Europa. Toronto werde von Geschäftsreisenden aus den USA stark nachgefragt.

Sixt ist bereits seit 2011 in den USA aktiv und erzielte dort eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 600 Millionen Euro. In Australien ging das Unternehmen Ende 2021 an den Start. Sixt-Manager Nico Gabriel sagte, die Expansion nach Kanada sei im Zuge der Internationalisierungsstrategie von Sixt der nächste logische Schritt für weiteres Wachstum.


Wiedergewählter französischer Präsident Macron ins Amt eingeführt

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl neu ins Amt geführt worden. Bei der Investiturfeier am Samstagvormittag im Élyséepalast in Paris sagte Macron, das französische Volk habe sich für ein Vorhaben der Unabhängigkeit in einer destabilisierten Welt ausgesprochen. Man müsse unerlässlich handeln, um ein unabhängigeres Frankreich zu schaffen. Macron sprach etwa davon, Schulen inklusiver zu gestalten, das Gesundheitssystem zugänglicher zu machen und einen neuen Frieden in Europa zu erbauen.

Der 44 Jahre alte Macron hatte sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft vor zwei Wochen gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen durchgesetzt. Er ist bereits seit 2017 Präsident. Seine neue Amtszeit beginnt am 14. Mai und geht bis ins Jahr 2027.

Eine kleine Unstimmigkeit gab es bei der Amtseinführung, als der Präsident des Verfassungsrats, Laurent Fabius, das Wahlergebnis verkündete. Fabius stockte bei der Zahl der auf Macron entfallenen Stimmen sichtlich und gab durch einen Zahlendreher am Ende ein falsches Ergebnis bekannt.


60 Kilometer Befestigung an der Grenze zu Belarus fertig

WARSCHAU: Polen hat nach Angaben des Grenzschutzes bislang gut 60 Kilometer seiner Grenze zu Belarus mit einer dauerhaften Barriere befestigt. Die Bauarbeiten verliefen nach Plan und würden voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin der Behörde am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation dort eskaliert. Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Mit den wärmeren Temperaturen ist in den vergangenen Wochen die Zahl der versuchten illegalen Grenzüberquerungen erneut gestiegen. Am Freitag versuchten nach Angaben der Grenzschützer 76 Menschen, von Belarus aus nach Polen zu gelangen.

Auf den Landabschnitten der Grenze hatten Soldaten bereits Ende August einen provisorischen Zaun errichtet, um Migranten das Überqueren der Grenze zu erschweren. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser wird seit Ende Januar von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.


Auszählung bei Nordirland-Wahl wird fortgesetzt - Sinn Fein stark

BELFAST: Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl zum nordirischen Regionalparlament ist am Samstag fortgesetzt worden. Am Freitag hatte sich bereits ein historisch starkes Abschneiden der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein abgezeichnet. Erwartet wird, dass die Partei die meisten Sitze in der Northern Ireland Assembly erringen wird und damit das Recht erhält, die künftige Regierungschefin (First Minister) zu benennen.

Es wäre ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegründeten britischen Landesteils. Sinn Fein galt einst als politischer Arm der IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Bislang hatten stets Politiker dieses Amt inne, die sich dagegen für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzten.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. «Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten», so O'Neill.

Damit die Vizepräsidentin der in beiden Teilen Irlands antretenden Partei das Amt der Regierungschefin übernehmen kann, ist jedoch die Zustimmung der größten protestantisch-unionistischen Partei DUP erforderlich. Beide müssen eine Einheitsregierung bilden, so ist es im als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss der ehemaligen Bürgerkriegsregion von 1998 vorgesehen. Die DUP machte deutlich, dass sie dazu nur bereit ist, wenn die Regierung in London die Abmachungen mit der EU über den Brexit-Sonderstatus der Provinz bricht.


Südkorea: Nordkorea testet möglicherweise U-Boot-Rakete

SEOUL: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs möglicherweise eine atomwaffenfähige U-Boot-Rakete getestet. Nordkorea habe eine ballistische Rakete am frühen Samstagnachmittag (Ortszeit) vor Sinpo an der Ostküste abgefeuert, teilte der Generalstab mit. Sie sei in Richtung offenes Meer geflogen. Es habe sich möglicherweise um eine U-Boot-gestützte Rakete (SLBM) von kurzer Reichweite gehandelt. Südkoreas Militär sei auf mögliche weitere Raketenstarts durch das Nachbarland vorbereitet, hieß es.

Nordkorea treibt seit Jahren die Entwicklung von ballistischen Raketen voran. Das sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die je nach Bauart auch einen oder mehrere Atomsprengköpfe tragen können. Moderne SLBMs gehören ebenfalls dazu. UN-Resolutionen verbieten dem Land die Erprobung von Raketen mit ballistischer Raketentechnik.

Nordkorea verfügt eigenen Angaben zufolge schon länger über die SLBM-Technologie. Doch wurden seine Angaben über bisherige Versuchsstarts vom U-Boot aus angezweifelt. Es wird vermutet, dass Nordkorea dazu eine Unterwasserplattform genutzt haben könnte. Raketen, die von einem U-Boot abgefeuert werden, sind schwerer vom Gegner zu entdecken.

Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehr als ein Dutzend umstrittener Raketentests durchgeführt, darunter mindestens auch einen Test mit einer Interkontinentalrakete (ICBM). Zuletzt hatte Nordkorea am Mittwoch laut Südkorea und Japan eine ballistische Rakete abgefeuert. Unklar blieb, um welchen Raketentyp es sich genau handelte. Doch wurde nicht ausgeschlossen wurde, dass ebenfalls eine ICBM erprobt werden sollte.


Über 100 Fahrzeuge nach Otoniel-Auslieferung attackiert

BOGOTÁ: Nach der Auslieferung von Kolumbiens meistgesuchtem Drogenboss Dairo Antonio Úsuga alias Otoniel in die USA sind in dem südamerikanischen Land mehr als 100 Fahrzeuge beschädigt und teilweise angezündet worden. Das kolumbianische Innenministerium schrieb die «terroristischen Akte und Einschüchterungsversuche» bewaffneten Gruppen in den Departments Córdoba, Bolívar, Antioquia und Sucre zu, wie aus einer Mitteilung am Freitag (Ortszeit) hervorging.

Der «Clan del Golfo» (Golf-Clan), dessen oberster Chef Otoniel gewesen war, hatte Medienberichten zufolge am Mittwoch einen «paro armado» ausgerufen, bei dem kriminelle Gruppen den Verkehr und den Handel einschränken und denjenigen, die dennoch unterwegs sind, drohen. Verteidigungsminister Diego Molano kündigte verschiedene Gegenmaßnahmen an.

Otoniel war am Mittwoch rund sechs Monate nach seiner Festnahme an die USA ausgeliefert worden. Dem 50-Jährigen werden neben Drogenhandel auch Mord, Erpressung, Entführung, Verschwörung und die Rekrutierung Minderjähriger vorgeworfen. Er wurde vom Southern District of New York wegen Drogenhandels angeklagt und steht auf der Liste der meistgesuchten Personen der US-Drogenbehörde. In einer ersten Anhörung plädierte er auf nicht schuldig.

Der «Clan del Golfo», der seine Mitglieder vor allem aus ehemaligen rechten Paramilitärs rekrutiert, gilt als eine der mächtigsten Drogenorganisationen Kolumbiens, auf deren Konto der tonnenweise Schmuggel vor allem von Kokain nach Mittel- und Nordamerika geht. Zudem ist er in illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt und für zahlreiche Morde und Vertreibungen verantwortlich.

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