Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Protestaufruf der Opposition: Kuba wirft USA Destabilisierung vor

HAVANNA: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, die Karibikinsel destabilisieren zu wollen. Hintergrund ist ein Aufruf der Opposition zu einer Demonstration am 15. November. Die Regierung hat diese verboten. «Die US-Botschaft in Kuba beharrt auf ihrer traurigen und beschämenden Rolle der Untergrabung der inneren Ordnung in unserem Land», schrieb Díaz-Canel auf Twitter am Montag. Oppositionsgruppen würden von der diplomatischen Vertretung ermutigt und gefördert.

Kuba hatte den geplanten Protest als «Provokation» bezeichnet und verboten. Die Behörden begründeten das damit, dass die Organisatoren Verbindungen zu Washington hätten. Am Sonntag hatte Díaz-Canel vor dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gewarnt, dass es «genug Revolutionäre auf der Insel gibt, um (...) jeder Art von Demonstration entgegenzutreten, die darauf abzielt, die Revolution zu zerstören».

Im Juli demonstrierten Tausende Kubaner in mehreren Städten gegen die Wirtschaftskrise, den Umgang mit der Corona-Pandemie und für mehr Freiheiten in dem sozialistischen Land. Mehr als eintausend Menschen wurden festgenommen, etwa die Hälfte sitzt laut der Menschenrechtsorganisation «Cubalex» immer noch im Gefängnis.


Ägyptens Präsident Al-Sisi hebt Ausnahmezustand auf

KAIRO: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach viereinhalb Jahren den Ausnahmezustand landesweit aufgehoben. Ägypten sei eine Oase der Sicherheit und Stabilität in der Region geworden, sagte der Staatschef am Montag.

Al-Sisi hatte den Ausnahmezustand am 10. April 2017 verhängt. Auslöser waren Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat auf zwei Kirchen. Bei den Angriffen auf die koptische Minderheit des Landes wurden etwa 50 Menschen getötet.

Im Ausnahmezustand haben die Behörden die Möglichkeit, Medien oder Organisation zu zensieren oder zu verbieten, Kommunikation abzuhören sowie die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Machtzuwachs für Sicherheitskräfte und Behörden.


Angebliche Jury-Verstöße: «El Chapo» geht gegen Urteil vor

WASHINGTON: Wegen angeblichen Fehlverhaltens der Jury während des Prozesses gegen Joaquín «El Chapo» Guzmán geht der frühere mexikanische Drogenboss gegen sein Urteil vor. Ein Anwalt argumentierte am Montag vor einem Gericht in New York, Jurymitglieder hätten während des Verfahrens entgegen der Anweisungen der Richter und ihrer eigenen Aussagen Medienberichte über Guzmán gelesen, wie die Zeitung «New York Daily News» berichtete. Bei diesen Berichten sei es um Vorwürfe gegen «El Chapo» wegen sexuellen Missbrauchs gegangen, die nicht Gegenstand des Prozesses gewesen seien und die Juroren möglicherweise beeinflusst hätten.

«El Chapo», 25 Jahre lang Anführer des mächtigen Sinaloa-Kartells in Mexiko, sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado. Ein Gericht in New York hatte ihn im Juli 2019 zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt. Eine Jury befand den heute 64 Jahre alten Guzmán in einem der größten Drogenprozesse der amerikanischen Geschichte in allen zehn Anklagepunkten für schuldig - darunter Beteiligung an einer Verbrecherorganisation, Herstellung und internationale Verbreitung von Kokain und Heroin sowie Geldwäsche und Schusswaffengebrauch.


UN: Klima-Pläne der Glasgow-Teilnehmerstaaten reichen noch nicht aus

NEW YORK/BONN: Vor der Klimakonferenz in Glasgow reichen die Pläne zur Reduzierung von Treibhausgasen einem UN-Bericht zufolge noch lange nicht aus. Zwar hätten zahlreiche Länder ihre Pläne seit einem Bericht im September erneuert oder aufgebessert, der Trend gehe aber nach wie vor in die gleiche Richtung, sagte die Chefin des UN-Klimasekretariats Patricia Espinosa laut einer Mitteilung vom Montag. «Wir sind noch nicht einmal in der Nähe, wo die Wissenschaft sagt, dass wir sein sollten.»

Zusammengenommen ergäben die vorgelegten Pläne aller 192 Teilnehmerstaaten bis 2030 einen Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen um etwa 16 Prozent im Vergleich zu 2010. Damit sei Experten zufolge ein globaler Temperaturanstieg um 2,7 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts absehbar.

In Paris hatten sich 2015 mehr als 190 Staaten auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Um das Ziel zu erreichen, müssten bis Ende dieses Jahrzehnts die Emissionen laut Vereinten Nationen um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 gesenkt werden.

Espinosa rief alle Teilnehmerstaaten auf, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. «Die Temperatur-Ziele zu verfehlen, wird zu einer destabilisierten Welt und endlosem Leiden führen, besonders bei denjenigen, die am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen in der Erdatmosphäre beigetragen haben.»


Randale nach Tod eines Mannes durch Polizeischüsse

ATHEN: Nach dem Tod eines 20-Jährigen durch Polizeischüsse ist es in Griechenland zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Linke Demonstranten bewarfen am Montagabend im Zentrum von Athen die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen. «Polizei-Mörder», skandierten die überwiegend linksautonomen Demonstranten, wie Augenzeugen berichteten.

Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Am Montagnachmittag hatten Jugendliche Roma vorübergehend die wichtige Autobahn gesperrt, die Athen mit dem westgriechischen Hafen von Patras verbindet. Die Polizei setzte auch hier Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Straße wieder zu öffnen, berichtete der staatliche Rundfunk weiter.

Polizisten hatten am vergangenen Samstag nach einer Verfolgungsjagd durch fast ganz Athen den Fahrer eines gestohlenen Autos mit Schüssen getötet. Zuvor hatte der Mann wiederholt Polizisten auf Motorrädern angefahren und sieben von ihnen verletzt. Bei dem Zwischenfall wurde auch der Beifahrer im gestohlenen Fahrzeugs verletzt. Der 20-Jährige gehörte der Volksgruppe der Roma an.

Die Regierung hat eine Untersuchung angeordnet. Es solle festgestellt werden, ob die Polizisten übermäßige Gewalt hätten, berichtete der staatliche Rundfunk.


UN-Sonderbeauftragte: Militär im Sudan scheint Kontrolle zu haben

KHARTUM/NEW YORK: Im ostafrikanischen Sudan scheint nach Einschätzung der Vereinten Nationen das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum zu haben. Der Flughafen und wichtige Brücken seien in der Hand der Streitkräfte, sagte der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Sudan, Volker Perthes, am Montag bei einem virtuellen Briefing in New York. Er betonte dabei, dass die Vereinten Nationen bislang angesichts der eingeschränkten Telefon- und Internetverbindungen noch keinen kompletten Überblick über die Lage hätten.

Über die Situation in Khartum, wo Perthes sich gegenwärtig aufhält, sagte er: «Hier brennen noch immer Barrikaden, und wir können gelegentlich Schüsse hören, daher besteht natürlich die Gefahr, dass es zu mehr Gewalt oder Spannungen kommt, wenn die Nacht hereinbricht». Die UN hätten seit Sonntag keinen Kontakt zu den militärischen Anführern.

Zuvor hatte es offensichtlich am frühen Montagmorgen einen Putschversuch gegeben. Der Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums. Zuvor berichteten der Sender Al-Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über die Festsetzung Hamduks.


Tschechien empfängt Delegation aus Taiwan - China protestiert

PRAG: Tschechien hat trotz der Proteste Chinas eine große Delegation aus Taiwan empfangen. «Wir sind überzeugt, dass wir nichts falsch machen, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit Taiwan weiterentwickeln», sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, der Agentur CTK zufolge am Montag. Es sei eine Pflicht, demokratische Staaten an anderen Orten der Welt zu unterstützen.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Prag brachte im Vorfeld des Besuchs seine «große Unzufriedenheit und tiefste Ablehnung» zum Ausdruck. Er sprach von einer Provokation. Die Führung in Peking betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil Chinas und versucht, die Inselrepublik international zu isolieren.

Der mehr als 60-köpfigen Besuchergruppe aus Taiwan gehören Unternehmer und hochrangige Politiker an. Es wurden mehrere Memoranden über eine engere Kooperation unter anderem in den Bereichen der Internetsicherheit, der Weltraumindustrie und des Maschinenbaus unterzeichnet. Taiwan hatte Tschechien auf dem Höhepunkt der Pandemie mehrere Fertigungslinien für Corona-Schutzmasken gespendet. Umgekehrt schickt Prag im Sommer 30.000 Moderna-Impfstoffdosen nach Taipei.


Eigene Entführung vorgetäuscht: Frau ging mit Lösegeld Bingo spielen

MADRID: Die spanische Polizei hat eine Frau festgenommen, die ihre eigene Entführung vorgetäuscht haben soll - und die mit dem vom Ehemann gezahlten Lösegeld Bingo spielen ging. Die 47-Jährige sei in der Stadt Badalona unweit von Barcelona im Bingosaal entdeckt und festgenommen worden, nachdem sie das Geld abgehoben hatte, berichteten die Zeitung «ABC» und andere spanische Medien am Montag unter Berufung auf die Regionalpolizei. Die Frau habe 6000 Euro gefordert und ein Teil des Geldes bekommen, hieß es.

Die Frau ging den Berichten zufolge bei ihrem Erpressungsversuch ziemlich hemmungslos vor. Ihr Ehemann habe zum Zeitpunkt der Lösegeldforderung Anfang Oktober im Krankenhaus gelegen. Er sei im Krankenbett von seiner Frau - anonym natürlich - per Instant Messaging kontaktiert worden. Daraufhin habe er sofort eine Überweisung an das von den vermeintlichen Entführern genannte Konto veranlasst - aber auch die Polizei alarmiert. Die habe den Fall schnell gelöst.

Kurios: Der Bingosaal, in dem die Frau entdeckt wurde, liegt genau gegenüber dem Krankenhaus, in dem der ahnungslose Ehemann lag. Die Frau, die vermutlich an Spielsucht leidet, sei inzwischen unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, hieß es. Sie werde demnächst dem Richter vorgeführt. Ihr wird Vortäuschung einer Straftat zur Last gelegt. Nach spanischem Recht kann sie deswegen zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.


Wachstum von Reifenhersteller Michelin schwächt sich ab

CLERMONT-FERRAND: Der französische Reifenhersteller Michelin hat in den ersten neun Monaten deutlich zugelegt. Die Umsätze stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,6 Prozent auf 17,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Montag in Clermont-Ferrand mitteilte. Dabei konnte Michelin Preiserhöhungen durchsetzen, um den steigenden Kosten zu begegnen.

Im Berichtszeitraum wurden 14,8 Prozent mehr Reifen verkauft, im dritten Quartal betrug das Plus nur noch 1,3 Prozent - womit sich das Wachstum deutlich abschwächte. Die Erlöse stiegen im dritten Quartal um 8,4 Prozent auf rund 6 Milliarden Euro.

Das Unternehmen agiere in einem zunehmend schwierigerem Umfeld, das geprägt sei von Engpässen und Unterbrechungen in der Lieferkette, steigenden Rohstoff-, Logistik- und nun auch Energiekosten sowie ein Arbeitskräftemangel insbesondere in Nordamerika und in einem geringeren Maße auch in Europa. Vor diesem Hintergrund sei die Entwicklung von Michelin sehr solide, erklärte das Unternehmen. Die Jahresprognose bekräftigte der Reifenhersteller.


Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin

BERLIN: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth soll nach dem Willen ihrer Fraktion erneut Vizepräsidentin des Bundestags werden. Die Abgeordneten nominierten Roth am Montag offiziell, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung erfuhr. Das neue Präsidium sollte am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Roth erhielt bei ihrer Nominierung in der Fraktion in geheimer Abstimmung 109 von 114 abgegebenen Stimmen und damit knapp 96 Prozent. Es gab drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die heute 66-jährige Roth wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums.


Beratungen mit EU über Atomstreit diese Woche in Brüssel

TEHERAN: Der Iran will eigenen Angaben zufolge in dieser Woche mit der Europäischen Union über den Atomstreit beraten. Die Gespräche sollen am Mittwoch in Brüssel stattfinden, wie Vizeaußenminister Ali Bagheri am Montag twitterte. Dort werde er sich erneut mit dem Vize-Außenbeauftragten der EU, Enrique Mora, treffen, um vor den erneuten Atomverhandlungen in Wien die verbliebenen Differenzen zu klären und somit «ergebnisorientierte» Gespräche zu ermöglichen. Bereits vor zwei Wochen hatten sich die beiden Diplomaten in Teheran getroffen. Ergebnisse wurden nicht erzielt.

Die im April wiederaufgenommenen Verhandlungen über die Wiederherstellung des Wiener Abkommens von 2015 wurden nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen. Der Iran soll zudem technische Verpflichtungen eingehen.

Der Wiener Deal sollte den Bau iranischer Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erneuert. Die Sanktionen sind mitverantwortlich für die bislang schlimmste Wirtschaftskrise des Landes. Als Reaktion auf die US-Sanktionen begann Teheran 2019, die ihm im Abkommen auferlegten technischen Beschränkungen zu überschreiten. Unter anderem erhöhte das Land die Urananreicherung von den erlaubten 3,67 auf 60 Prozent.


Nach Putsch in Mali: Regionaler Vermittler des Landes verwiesen

BAMAKO: Malis Übergangsregierung hat den Sonderbeauftragten des westafrikanischen Staatenbunds (Ecowas), der seit einem Militärputsch in dem Krisenstaat vermittelt, des Landes verwiesen. Der Sonderbeauftragte sei zur unerwünschten Person erklärt worden und solle Mali binnen 72 Stunden verlassen, teilte die Regierung am Montag mit, ohne Gründe für die Ausweisung zu nennen.

Ecowas hatte sich über den langsamen Gang der Vorbereitung demokratischer Wahlen im Krisenstaat Mali mehrfach als «zutiefst besorgt» geäußert. Die ehemalige französische Kolonie wird seit August 2020 von einer Übergangsregierung geführt und soll bis spätestens Ende Oktober den Zeitplan für die notwendigen Schritte zu Wahlen im Februar 2022 vorlegen.

Oberst Assimi Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch angeführt, bei dem der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt wurde. Ende Mai zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt. Goïta ließ sich im Anschluss zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.

Deutschland hat rund 1300 Soldaten in Mali als Teil einer UN Friedensmission sowie Teil einer militärischen Trainingsmission der EU stationiert.


Hurrikan «Rick» trifft auf Land - Berichte über Schäden

MEXIKO-STADT: Der Hurrikan «Rick» hat die mexikanische Pazifikküste erreicht. Er hatte Windgeschwindigkeiten von um die 165 Kilometer pro Stunde in sich, als er am Montag auf Festland nahe dem Ort La Unión im südlichen Bundesstaat Guerrero traf, wie die mexikanische Wasserbehörde Conagua berichtete.

In Guerrero und dem benachbarten Bundesstaat Michoacán ließ «Rick» etwa der Zeitung «La Jornada» zufolge Bäume umstürzen, verursachte Stromausfälle und Überschwemmungen. Familien seien in Sicherheit gebracht worden. In der berühmten Strandstadt Acapulco, die früher als Jetset- und Urlauberhochburg galt, fiel der Unterricht aus.

Der Wirbelsturm der zweitstärksten Kategorie bewegte sich weiter in Richtung Norden mit einer Geschwindigkeit von 13 Kilometern pro Stunde über Land. Der US-Hurrikanzentrum warnte vor heftigen Regenfällen, starken Winden und lebensbedrohlicher Sturmflut in den betroffen Regionen im Süden und Westen des Landes.

Die Hurrikanwarnung gilt von Tecpan de Galeana in Guerrero bis Punta San Telmo im Bundesstaat Michoacán nordwestlich von Acapulco. «Rick» soll sich den Prognosen zufolge bis Dienstag in den mexikanischen Bergen auflösen.


Diplomatie-Eklat - Botschaften bekunden Regeltreue

ISTANBUL: Die von der Türkei angedrohte Ausweisung von zehn Diplomaten ist von den Botschaften der betroffenen Länder nüchtern aufgenommen worden. Die USA würden sich weiter an den Artikel 41 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen halten, twitterte etwa die US-Botschaft in Ankara am Montag. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu wertete das als Zugeständnis an die Türkei und twitterte ihrerseits: «Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben». Sie berichtete weiter, Erdogan begrüße die Erklärungen.

Auch Kanada, Neuseeland und die Niederlande posteten eine entsprechende Erklärung. Deutschland und Frankreich etwa teilten den US-Tweet.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die Botschafter zehn westlicher Länder - darunter neben Deutschland auch die USA und Frankreich - zu unerwünschten Personen («Persona non grata») zu erklären. Hintergrund der Äußerungen Erdogans war eine Erklärung der Botschafter Deutschlands, der USA, Frankreichs und sieben weiteren Staaten Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.


SPD erwägt Zusatz-Parteitag zur Entscheidung über Ampel-Koalition

BERLIN: Die deutsche SPD erwägt, zur Entscheidung über eine mögliche Ampel-Koalition einen zusätzlichen Parteitag einzuberufen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Vorstandssitzung aus Parteikreisen erfuhr, würde dieser Parteitag über einen von SPD, Grünen und FDP erarbeiteten Koalitionsvertrag abstimmen. Der Sonderparteitag könnte demnach kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden - und damit nur etwa eine Woche vor einem ohnehin geplanten Parteitag zur Neuwahl der Parteispitze.

Auch die FDP plant einen Parteitag zur Entscheidung über eine gemeinsame Koalition, die Grünen planen eine Mitgliederbefragung. Zu den letzten Koalitionsverträgen mit der Union 2013 und 2018 hatte auch die SPD ihre Mitglieder befragt. Damals war die große Koalition innerparteilich aber deutlich umstrittener als die geplante Regierung mit Grünen und FDP jetzt. Zudem ist das Verfahren vergleichsweise teuer und zeitaufwendig.


Abwasser darf ins Meer: Wut und Zorn

LONDON: Wenige Tage vor der Klimakonferenz COP26 in Glasgow kocht in Großbritannien eine Umweltdebatte hoch. Anlass ist die Weigerung des britischen Parlaments, die ungefilterte Ableitung von Abwasser in Meer und Flüsse zu verbieten. In sozialen Medien sowie Schreiben an ihre Abgeordneten hätten viele Menschen mit Wut und Zorn reagiert, berichtete die Zeitung «Daily Mail» am Montag. Zuvor hatte die Regierung erlaubt, dass Kläranlagen nicht vollständig behandeltes Abwasser entsorgen dürfen. Denn die notwendigen Chemikalien sind wegen des eklatanten Lastwagenfahrermangels nicht zu bekommen. Eine Regierungsquelle wies die Vorwürfe zurück.

Nur 22 Parlamentarier der regierenden Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson hatten für eine Änderung des Umweltgesetzes gestimmt, die Wasserunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet hätte, kein Abwasser in Flüsse zu pumpen. Die «Mail» verwies darauf, dass Umweltminister George Eustice die Abgeordneten um Ablehnung gebeten habe - «nur Tage, bevor Boris Johnson die Staats- und Regierungschefs der Welt zum COP26-Klimagipfel in Glasgow empfängt». Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch: Das Oberhaus des britischen Parlaments will eine neue Abstimmung im Unterhaus erzwingen.

Vergangenes Jahr wurde landesweit mehr als 400.000 Mal ungefiltertes Abwasser in Gewässer geleitet. Aktivisten zufolge wird deswegen in mehreren Gebieten vor allem im Südosten Großbritanniens vom Baden abgeraten. Nur 14 Prozent der britischen Flüsse wird derzeit ein ökologisch gesunder Status bescheinigt.

In Glasgow diskutieren vom kommenden Sonntag (31. Oktober) an etwa 200 Staaten über die Einhaltung der Klimaziele von Paris.


Ägypten ruft Konfliktparteien im Sudan zur Zurückhaltung auf

KAIRO: Nach dem Militärputsch im Sudan hat Ägypten die Konfliktparteien im Nachbarland zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Sudan sei entscheidend für die Stabilität und Sicherheit in Ägypten und in der gesamten Region, teilte das Außenministerium in Kairo am Montag mit. Die Konfliktparteien im Sudan müssten jetzt die Interessen des Landes an erste Stelle setzen und auf einen landesweiten Konsens hinwirken.

Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, hatte zuvor die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte er in einer Fernsehansprache.

Der Sudan pflegt seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 ein eher angespanntes Verhältnis mit dem nördlichen Nachbarland Ägypten. Die beiden Staaten stritten etwa über ein Grenzgebiet am Roten Meer und über Äthiopiens neuen Nil-Staudamm. Seit vergangenem Jahr arbeiten die Nachbarn aber stärker zusammen, etwa durch gemeinsame Militärübungen und zunehmende wirtschaftliche Kooperation.


Großbritannien erhöht Mindestlohn um 59 Pence auf 9,50 Pfund

LONDON: Die britische Regierung erhöht den Mindestlohn für über 23-Jährige um 59 Pence auf 9,50 Pfund (etwa 11,25 Euro) je Stunde. Millionen schlecht bezahlter Arbeitskräfte würden im kommenden Jahr von der Lohnerhöhung profitieren, die für eine Vollzeitkraft ein Plus von 1000 Pfund im Jahr ausmache, teilte das Finanzministerium am Montag in London mit. Noch stärker steigen sollen die Mindestlöhne für 21- und 22-Jährige: um 82 Pence auf 9,18 Pfund. Auszubildende erhalten demnach 4,81 Pfund statt 4,30 Pfund je Stunde.

Die Erhöhung ist eine von vielen Ankündigungen von Finanzminister Rishi Sunak, der an diesem Mittwoch seinen Haushaltsplan vorstellen will. Zuvor hatte Sunak unter anderem Milliardenzuschüsse für den nationalen Gesundheitsdienst NHS sowie die Verkehrsinfrastruktur außerhalb Londons angekündigt. Medien wiesen aber darauf hin, dass nur ein kleiner Teil der genannten Summen neu sei. Das meiste sei schon länger bekannt.

In Deutschland beträgt der Mindestlohn seit 1. Juli 9,60 Euro und soll bis zum 1. Juli 2022 in zwei weiteren Schritten auf 10,45 Euro steigen. Die Ampel-Parteien, die über eine Koalition verhandeln, wollen den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.


Johnson warnt vor Misserfolg von Klimakonferenz COP26

LONDON: Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 hat Gastgeber Boris Johnson vor einem Misserfolg des Treffens gewarnt. «Ich bin sehr besorgt, weil es schief gehen könnte und wir nicht die Vereinbarungen zustandebekommen, die wir brauchen», sagte der britische Premierminister am Montag in einer Fragerunde mit Schulkindern aus aller Welt. «Es steht auf Messers Schneide, es ist sehr, sehr schwierig, aber ich denke, es kann gelingen.»

Die COP beginnt am kommenden Sonntag (31. Oktober) im schottischen Glasgow. Dabei soll besprochen werden, wie das 2015 in Paris formulierte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden kann. Dazu sollten alle Länder Aktionspläne auflegen. Allerdings fehlen von zahlreichen Staaten noch die Vorhaben oder sie gehen nicht weit genug.

«Dieser Gipfel wird sehr, sehr hart», sagte Johnson. Er hoffe auf den Gruppendruck beim Treffen in Glasgow. Mit Chinas Staatschef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden aber mindestens zwei wichtige Politiker in Schottland fehlen. «Es ist alles andere als klar, dass wir den benötigten Fortschritt erzielen», sagte Johnson. Er kritisierte, dass rund ein Dutzend Konzerne für den Großteil des weltweiten Plastikmülls verantwortlich sei. Es müssten andere Wege für Verpackung gefunden werden, forderte der Premier. Außerdem müssten alle Menschen mehr tun, um Plastik zu vermeiden.


Erdogans diplomatischer Eklat löst Kritik in der Türkei aus

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der Anordnung, zehn westliche Diplomaten auszuweisen, auch in der Türkei viel Kritik geerntet. Es könne nicht im Interesse des Landes sein, die Sache zu einer noch größeren Krise zu machen, wurde der ehemalige Präsident Abdullah Gül am Montag in der oppositionsnahen Zeitung Sözcü zitiert. Gül, früher Erdogan-Getreuer, hatte sich bereits zuvor kritisch gegenüber dem Präsidenten geäußert.

Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, die Botschafter von Deutschland, den USA und acht weiteren Staaten durch das Außenministerium zu unerwünschten Person erklären zu lassen. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten. Anlass war eine Forderung der Botschafter, den seit 2017 inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 Kavalas Freilassung gefordert.

Aus der Regierungspartei AKP kommt zwar vereinzelt Unterstützung für den Schritt. Die ranghohen Präsidenten-Berater Ibrahim Kalin und Fahrettin Altun, die eigentlich als treue Fürsprecher Erdogans bekannt sind, hüllen sich jedoch in auffallendes Schweigen. Sollte Erdogan umgestimmt werden, dann könnten das nur führende Personen in der AKP tun, sagte Namik Tan, früherer Botschafter der Türkei in den USA, dem türkischen Programm der Deutschen Welle.

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf Erdogan vor, künstliche Probleme zu schaffen, um von der von ihm verursachten wirtschaftlichen Krise abzulenken. Die strauchelnde Landeswährung Lira fiel am Montag erneut auf Rekordtiefstände.


Usbekistan-Wahl: Präsident Mirsijojew mit 80,1 Prozent bestätigt

TASCHKENT: Nach der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan ist Staatschef Schawkat Mirsijojew mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, am Montag in der Hauptstadt Taschkent mit. Der 64-jährige Mirsijojew, der nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 das Land international geöffnet hatte, will seinen Reformkurs in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Laut Verfassung ist das seine letzte Amtszeit. Um an der Macht zu bleiben, müsste er die Verfassung ändern lassen.

Mirsijojew erhielt demnach deutlich weniger Stimmen als 2016, als er 88,6 Prozent zugesprochen bekam. Er hatte vier kaum bekannte Mitbewerber, darunter erstmals eine Frau. Sie alle gehören regierungsnahen Parteien an und galten als chancenlos.

Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten den Ausschluss der Opposition sowie «bedeutende Unregelmäßigkeiten» am Sonntag. Wähler hätten teils ohne Dokumente abgestimmt; es seien Urnen packenweise mit Wahlzetteln vollgestopft worden. Auch Ergebnisprotokolle seien einfach verändert worden. Es fehle in Usbekistan an einem «vollen Respekt für politische Freiheiten», sagte der Österreicher Reinhold Lopatka. «Demokratie ist ein langer und schwieriger Weg», sagte er.

Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin dem Amtsinhaber zum «überzeugenden Wahlsieg» gratuliert, obwohl noch kein Ergebnis vorgelegen hatte. Wahlleiter Nisamchodschajew gab die Wahlbeteiligung mit 80,8 Prozent an. Sie war deutlich niedriger als 2016 (87,73 Prozent). Insgesamt waren mehr als 21 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen gewesen.


Putsch im Sudan: USA setzen Hilfszahlungen aus

WASHINGTON: Angesichts der Machtübernahme durch das Militär im Sudan setzt die US-Regierung Hilfszahlungen für das ostafrikanische Land vorerst aus. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag in Washington, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant gewesen seien, würden zunächst gestoppt. Price forderte, das Militär des Landes müsse alle festgesetzten politischen Akteure umgehend freilassen, die zivil geführte Übergangsregierung vollständig wieder herstellen und von jeglicher Gewalt absehen.

Das Militär im Sudan hatte zuvor bei einem Putsch die Macht an sich gerissen. Der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan bei einer Fernsehansprache. In einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums hieß es, Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden.


Finnischer Präsident reist zu Treffen mit Putin nach Russland

HELSINKI: Der Präsident des nördlichsten EU-Landes Finnland, Sauli Niinistö, reist Ende der Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Russland. Dabei wird er am Freitag auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen, wie Niinistös Büro am Montag mitteilte. Neben den bilateralen Beziehungen zwischen Finnland und Russland solle dabei auch über regionale und internationale Fragen diskutiert werden. Auch der Kreml bestätigte das geplante Treffen. Zuletzt hatten sich die beiden Präsidenten im August 2019 getroffen, als Putin Finnland einen Besuch abgestattet hatte.

Finnland ist das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Es ist enger Partner der Nato, selbst aber kein Nato-Mitglied. Bei einem Besuch bei Niinistö in Helsinki sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag auch die Notwendigkeit an, Spannungen abzubauen. Finnland habe die Möglichkeit, einen sinnvollen Dialog mit Russland zu führen, was auch der Nato helfen könne, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz an der Seite von Niinistö.


Migration über Belarus: Polen erhöht Zahl der Soldaten an der Grenze

WARSCHAU: Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus auf rund 10.000 erhöhen. Hintergrund ist die gestiegene Zahl illegaler Einreisen über das Nachbarland. Künftig würden rund 2500 weitere Soldaten den Grenzschutz unterstützen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag auf Twitter.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polen hat einen Stacheldrahtverhau entlang der Grenze zu Belarus errichtet. Der Bau einer dauerhaften Befestigung ist geplant. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es am Wochenende erneut zwei Versuche eines gewaltsamen Grenzdurchbruchs. In beiden Fällen hätten aggressive Gruppen von 60 bis 70 Migranten die polnischen Grenzer mit Ästen und Steinen beworfen, schrieb die Behörde am Montag auf Twitter und postete dazu ein Video. Beide Versuche seien gescheitert.

Derweil sei das Lager einer weiteren Migrantengruppe, die über Wochen in einem Wald in der Nähe des polnischen Dorfs Usnarz Gorny campierte, mittlerweile verlassen, gab der Grenzschutz in einem weiteren Tweet bekannt. Das Schicksal dieser Migrantengruppe hatte die polnische Öffentlichkeit stark bewegt. Die Angaben des Grenzschutzes lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.


Reporter ohne Grenzen: Journalisten weiter verfolgt

BERLIN/MINSK: Reporter ohne Grenze beklagt ein neues Vorgehen der autoritären Behörden in Belarus gegen Journalisten. Es seien die Redaktion und die Wohnungen von zwei Mitarbeitern der politischen Wochenzeitung «Nowy Tschas» durchsucht worden, teilte die Organisation am Montag in Berlin mit. «In Belarus ist heute niemand mehr sicher, der oder die sich auch nur einen Zentimeter außerhalb der vom Regime vorgegebenen Bahnen bewegt», sagte der Geschäftsführer Christian Mihr. Er bezeichnete Machthaber Alexander Lukaschenko als einen der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit, der sämtliche Medienschaffende und sogar ihre Familien erbittert verfolgen lasse.

Lukaschenko geht seit den Massenprotesten nach der Präsidentenwahl vor mehr als einem Jahr gegen Andersdenkende und unabhängige Medien vor. Reporter ohne Grenzen zufolge sitzen derzeit 29 Medienschaffende im Gefängnis, etwa 500 seien in den vergangenen 14 Monaten vorübergehend festgenommen worden. Viele sind aus Angst vor Verfolgung ins Ausland geflohen und arbeiten von dort aus.

Mehr als 100 Nachrichtenkanäle des Messenger-Dienstes Telegram seien bereits als extremistisch eingestuft worden. Die Opposition kommuniziert zumeist über Telegram. «Die internationale Gemeinschaft muss sich auf allen Wegen dafür einsetzen, dass diese Verbrechen vor den Toren der EU nicht straffrei bleiben», forderte Mihr. «Dieser Diktator und alle weiteren Verantwortlichen gehören vor Gericht.»


«Preis für Verständigung und Toleranz» an Knobloch und Libeskind

BERLIN: Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und der US-amerikanische Architekt Daniel Libeskind erhalten in diesem Jahr den «Preis für Verständigung und Toleranz» des Jüdischen Museums Berlin. Die beiden sollen nach Angaben vom Montag am 13. November während eines Festaktes von Hetty Berg, Direktorin des Museums, ausgezeichnet werden.

Die Laudatio für Knobloch hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die 88-Jährige (Geburtstag 29. Oktober) war von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, von 2005 bis 2013 auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses.

Libeskind wird von der Kuratorin und Kunsthändlerin Daniella Luxembourg gewürdigt. Der 75-jährige Architekt, dessen Bauten international gefeiert werden, ist auch für die 1999 fertiggestellte Erweiterung des Jüdischen Museums Berlin verantwortlich.

Das Museum vergibt den «Preis für Verständigung und Toleranz» seit 2002. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, «die sich auf herausragende Weise um Verständigung und Toleranz verdient gemacht haben». Im vergangenen Jahr wurden die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und der Pianist Igor Levit geehrt. Zu den bisher Ausgezeichneten gehören auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (2011), der Dirigent Daniel Barenboim (2006) oder der Künstler Anselm Kiefer (2019).


Putsch im Sudan: Zehntausende protestieren gegen Putsch

KHARTUM: Nach einem anscheinenden Militärputsch im ostafrikanischen Sudan protestieren Zehntausende Demonstranten gegen die Übernahme der Regierung durch der Armee. Die Protestler trotzten den Barrikaden der Sicherheitskräfte und begaben sich in Richtung auf das Militärhauptquartier. Das berichtete ein dpa-Reporter vor Ort am Montag. In der Hauptstadt war regelmäßiges Schussfeuer zu hören; Barrikaden standen in Flammen. Die Demonstranten verlangen den Rückzug der Armee aus der Regierung und demokratische Reformen.

Ministerpräsident Abdullah Hamduk, der bislang eine Übergangsregierung aus Militär und Zivilisten führte, sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums am Montagmorgen. Zuvor berichteten der Sender Al-Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über die Festsetzung Hamduks. Das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes sind gestört.

Nach Regierungsangaben kam es bereits am 21. September zu einem Putschversuch. Seither hat sich die politische Lage im Sudan weiter zugespitzt. Seit Wochen gibt es immer wieder prodemokratische Proteste. Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen soll.


Deutsche Botschaft im Sudan nur «eingeschränkt arbeitsfähig»

BERLIN/KHARTUM: Nach dem mutmaßlichen Putschversuch im Sudan bleibt die deutsche Botschaft in dem ostafrikanischen Land vorerst geschlossen. «Die Botschaft ist derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig und daher heute für den Besucherverkehr geschlossen», teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin mit. Nach ihren Angaben hält sich derzeit eine «niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger» im Sudan auf. Diejenigen, die sich bei der Botschaft registriert haben, seien durch einen «Landsleute-Brief» über die aktuelle Lage informiert worden.

Nach Angaben des sudanesischen Informationsministeriums wurde Ministerpräsident Abdullah Hamduk von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Lage als «unübersichtlich». Man stehe aber mit den Botschaftsmitarbeitern vor Ort telefonisch und per E-Mail im Kontakt.


Chefin der griechischen sozialdemokratischen Partei gestorben

ATHEN: Die Chefin der griechischen sozialdemokratischen Partei Bewegung für die Wende (KINAL), Fotini (Fofi) Gennimata, ist am Montag nach einem langen Krebsleiden im Alter von 56 Jahren gestorben.

Die teilte die Regierung in Athen mit. «Wir alle trauern», erklärte der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou im Staatsfernsehen. Gennimata war Mitglied zahlreicher Regierungen der traditionsreichen griechischen sozialdemokratischen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) zwischen 2000 und 2015. Zuletzt führte sie das Bündnis dieser Partei mit zahlreichen kleineren sozialdemokratischen Parteien unter dem Akronym KINAL, das mit 22 Abgeordneten drittstärkste Partei im Parlament in Athen mit 300 Sitzen ist.


Benzinpreis steigt in Großbritannien auf Rekordhoch

WALSALL: Der Preis für Benzin ist in Großbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen. Am Sonntag kostete ein Liter Benzin im Durchschnitt 142,94 Pence (169,14 Cent), wie der Autodienstleister RAC am Montag in Walsall mitteilte. Damit wurde ein neun Jahre alter Rekord gebrochen: Im April 2012 wurden 142,48 Pence für einen Liter bleifrei fällig, vor einem Jahr waren es 114,5 Pence. Ein 55 Liter fassendes Familienauto vollzutanken, kostet nach RAC-Angaben damit nun 15 Pfund mehr als im Oktober 2020. Diesel liegt hingegen mit durchschnittlich 146,5 Pence pro Liter noch knapp unter dem Allzeithoch von 147,93 Pence.

Die Spritpreise steigen seit Monaten. Der RAC verwies auf die weltweit enorm gestiegenen Energiepreise.

«Dies ist ein wirklich schwarzer Tag für Autofahrer», sagte RAC-Experte Simon Williams. «Dies wird viele Haushalte schmerzhaft treffen und zweifellos weitere Folgen für die Wirtschaft haben.» Williams warnte vor einem weiteren Preisanstieg, wenn auch die Ölpreise weiterhin in die Höhe schnellen. «Obwohl viele Leute wegen der Pandemie nicht so viel mit dem Auto unterwegs sind wie vor der Pandemie, sind Fahrer so abhängig von ihren Fahrzeugen wie seit Jahren nicht, und viele haben keine andere Möglichkeit als zu fahren.»

Erst vor kurzem war in Deutschland der Dieselpreis nach Angaben des ADAC auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Benzin näherte sich einem Höchststand.


Putin gratuliert Usbekistans Präsidenten zum Sieg - ohne Wahlergebnis

MOSKAU/TASCHKENT: Nach der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan hat Kremlchef Wladimir Putin dem Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew zum «überzeugenden Wahlsieg» gratuliert. Allerdings liegt bisher kein Ergebnis vor. Der russische Präsident habe seinem Amtskollegen ein Glückwunschtelegramm geschickt und mit ihm telefoniert, teilte die Kremlverwaltung am Montag in Moskau mit. Die zentrale Wahlkommission in der usbekischen Hauptstadt Taschkent hat die Bekanntgabe der Wahlergebnisse erst für 16.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angekündigt.

Die beiden Staatschefs hätten bekräftigt, weiter gemeinsam an der strategischen Partnerschaft ihrer Länder zu arbeiten, teilte der Kreml weiter mit. Die Wahlleitung in Taschkent dementierte Berichte, wonach Mirsijojew 90 Prozent der Stimmen erhalten habe. Der 64-Jährige hatte sich in dem autoritär regierten Land nach einem fünfjährigen Reformkurs zur Wiederwahl gestellt.

Mirsijojews vier Mitbewerber und eine Kandidatin von regierungsnahen Parteien, die wenig bekannt waren, hatten nach Meinung von Beobachtern als Außenseiter keine Chance. In dem Land, das an Afghanistan grenzt, war die Opposition nicht zur Wahl zugelassen.

Der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, gab die Wahlbeteiligung nach Ende der Abstimmung am Sonntagabend mit 80,8 Prozent an. Das war deutlich weniger als 2016 (87,73 Prozent). Insgesamt waren mehr als 21 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen gewesen.


Terror-Prozess : Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

MÜNCHEN: Im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Das deutsche Gericht verurteilte sie am Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum versuchten Kriegsverbrechen - und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

Die Bundesanwaltschaft hatte der 30-Jährigen aus Lohne in Niedersachsen vorgeworfen, im Irak tatenlos dabei zugesehen zu haben, wie ihr damaliger Ehemann ein kleines, jesidisches Mädchen in einem Hof ankettete und dort verdursten ließ. Sie war ursprünglich unter anderem wegen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert, die Verteidigung dagegen eine maximal zweijährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS).


Menschenrechtsorganisation Amnesty gibt in Hongkong auf

HONG KONG: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht sich als Reaktion auf das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurück. Das im Juni 2020 eingeführte Gesetz habe es «praktisch unmöglich gemacht, frei und ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung zu arbeiten», sagte Anjhula Mya Singh Bais, Vorstandsvorsitzender von Amnesty, laut einer Pressemitteilung vom Montag. Daher sei schweren Herzens entschieden worden, die beiden Amnesty-Büros in Hongkong bis Ende des Jahres zu schließen.

Die Stadt sei lange ein idealer regionaler Stützpunkt für internationale Organisationen der Zivilgesellschaft gewesen. Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen hätten jedoch «eine Intensivierung der Kampagne der Behörden, die Stadt von allen abweichenden Stimmen zu befreien», signalisiert. «Es wird immer schwieriger für uns, in einem so instabilen Umfeld weiterzuarbeiten», hieß es weiter.

Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und weiter viele politische Freiheiten genießen.


Hurrikan «Rick» legt vor Mexiko an Stärke zu

MEXIKO-STADT/MIAMI: Der Hurrikan «Rick» hat vor der mexikanischen Pazifikküste weiter an Stärke gewonnen.

Mit Windgeschwindigkeiten von 165 Kilometer pro Stunde bewegte er sich auf das Festland zu, wie das US-Hurrikanzentrum in Miami am Montag mitteilte. Das Zentrum des Wirbelsturms lag am Vormittag (MESZ) rund 30 Kilometer westlich des Badeortes Zihuatanejo und 45 Kilometer südöstlich der Hafenstadt Lázaro Cárdenas. «Rick» sollte noch im Laufe des Montags zwischen beiden Städten auf Land treffen und sich bis Dienstag in den mexikanischen Bergen auflösen. Die Meteorologen warnten vor gefährlichen Überschwemmungen und starken Regenfällen von örtlich bis zu 50 Litern pro Quadratmeter.


Nordzyperns Präsident: «Die Türkei wird sich niemals zurückziehen»

BERLIN: Der Präsident Nordzyperns, Ersin Tatar, schließt eine Wiedervereinigung Zyperns aus und pocht auf das Recht der Türkei, Truppen in dem türkisch besiedelten Nordteil der Insel zu unterhalten. «Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen», sagte Tatar der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

Das einst zum Osmanischen Reich gehörende Zypern wurde erst 1960 von Großbritannien unabhängig. Die Insel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention gespalten. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die griechische Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel. Großbritannien unterhält immer noch große Militärstützpunkte auf der Insel.

«Wir bestehen auf einer Lösung mit zwei souveränen Staaten, denn auf dieser Insel leben zwei verschiedene Völker, die eine unterschiedliche Kultur, Sprache und Religion haben», sagte Tatar. Nach der Unabhängigkeit hätten die Griechen versucht, die Insel Griechenland anzuschließen. «Die türkischen Zyprer wurden verfolgt. Die Türkei hatte 1974 keine andere Wahl, als zu intervenieren.»

Eine Föderation mit der Republik Zypern lehnte Tatar ab, weil dann die türkische Minderheit von der griechischen Mehrheit assimiliert würde. Außerdem würde eine Vereinigung die Forderung nach einem Abzug der Türken nach sich ziehen. «Hätte die Türkei uns 1974 nicht gerettet, wären wir nicht mehr hier. Nicht ein einziger türkischer Zyprer würde heute auf Zypern leben», behauptete er. «Die Türkei unterstützt die türkischen Zyprer seit 1571.» Er stimme sich «in wichtigen Fragen immer mit der Türkei ab», sei aber keine Marionette des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.


Papst empfängt Bundespräsident Steinmeier zu Privataudienz

ROM: Papst Franziskus hat am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen. Am Vormittag wurde Steinmeier bei seiner Ankunft im Damasushof begrüßt. Er kam mit seiner Frau Elke Büdenbender. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und der Politiker trafen sich hinter verschlossenen Türen im Apostolischen Palast.

Im Anschluss wollte Steinmeier außerdem Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sprechen - die Nummer zwei im Vatikan. Das Treffen sollte insgesamt ungefähr eine Stunde dauern. Für den Protestanten stand am Montag noch ein Besuch beim Souveränen Malteserorden in Rom an. Der 65-Jährige hatte Franziskus bereits im Jahr 2017 zu seinem Antrittsbesuch getroffen. Es war sein erstes persönliches Treffen mit dem Argentinier, wie es damals hieß.

Vor rund zwei Wochen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Papst Franziskus zu Gast gewesen. Damals sprachen die beiden unter anderem über die Herausforderungen in der Klimakrise.


Mann von im Iran festgehaltener Britin beginnt Hungerstreik in London

LONDON/TEHERAN: Der Ehemann der im Iran festgehaltenen iranisch-britischen Doppelstaatlerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist in London aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Zwar sei der Iran hauptverantwortlich für die Situation seiner Frau, aber auch «Großbritannien lässt uns im Stich», schrieb Richard Ratcliffe, der am Sonntag in Westminster seinen Streik vor dem britischen Außenministerium begann, in einem Statement. Vor zwei Jahren war er schon einmal für rund zwei Wochen in den Hungerstreik getreten.

Die britische Regierung hatte kürzlich zum wiederholten Male ein Ende der Strafverfolgung und eine Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe gefordert. Die 43-Jährige ist im Iran erneut zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Propaganda gegen das iranische Regime verurteilt worden. Ratcliffe forderte Premierminister Boris Johnson auf, den Fall zu Chefsache zu machen.

Der Fall sorgt seit Jahren für Streit zwischen Teheran und London. Die neue Verurteilung bezieht sich auf die angebliche Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und ein Interview, das sie der persischsprachigen Ausgabe der BBC gegeben hatte. Sie hatte wegen ähnlicher Vorwürfe schon eine fünfjährige Haftstrafe hinter sich und war im März zwar auf freien Fuß gekommen, durfte aber das Land nicht verlassen.

Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern im Südiran verhaftet worden. Ihr wurde unter anderem Spionage vorgeworfen. Sie soll mit einem ausländischen Netzwerk versucht haben, das Regime im Iran zu stürzen, so der Vorwurf. Obwohl sie alle Anklagepunkte gegen sich vehement zurückwies, wurde sie von einem Revolutionsgericht verurteilt.


Volvo Cars senkt Erwartungen an Einnahmen durch Börsengang

GÖTEBORG/STOCKHOLM: Der schwedische Pkw-Hersteller Volvo Cars muss bei dem in dieser Woche geplanten Börsengang mit deutlich weniger Einnahmen auskommen als bisher geplant.

Statt 25 Milliarden schwedischen Kronen rechnet die Tochter des chinesischen Autokonzerns Geely nur noch mit rund 20 Milliarden Kronen (2 Mrd Euro) Erlös, wie das Unternehmen am Montag in Göteborg mitteilte. Die Papiere werden zum Stückpreis von 53 Kronen an die Anleger verkauft. Der Streubesitz soll zwischen 16 und knapp 18 Prozent liegen. Der erste Handelstag an der Stockholmer Nasdaq-Börse ist für diesen Freitag (29. Oktober) vorgesehen. Volvo-Cars-Chef Hakan Samuelsson sprach dennoch von hoher Nachfrage unter Profiinvestoren und von Privatanlegern.


Berichte über Putschversuch im Sudan: Premier soll verschleppt sein

KHARTUM: Im ostafrikanischen Sudan soll es nach Berichten am frühen Montagmorgen einen Putschversuch gegeben haben. Der Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums. Zuvor berichteten der Sender Al-Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über den Putschversuch.

Der Mitteilung des Informationsministeriums zufolge habe sich Hamduk geweigert den Putsch zu unterstützen und die sudanesische Bevölkerung aufgerufen, «am Frieden festzuhalten und die Straßen zu besetzen, um die Revolution zu verteidigen». Mitglieder der Übergangsregierung und mehrere Minister sollen ebenfalls festgenommen worden sein, hieß es.

Das Internet und das Mobilfunknetz seien blockiert und Brücken gesperrt, hieß es weiter auf der verifizierten Facebook-Seite des Informationsministeriums. Das Militär habe die Zentralen von Radio- und Fernsehsendern in Omdurman, nahe der Hauptstadt Khartum gestürmt, und dort Mitarbeiter festgenommen.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen soll.


Mindestens drei Tote bei Lawinenunglück an Chimborazo

RIOBAMBA: Mindestens drei Menschen sind bei einem Lawinenunglück am Chimborazo in den ecuadorianischen Anden ums Leben gekommen. Drei Bergsteiger würden zudem vermisst, drei seien verletzt, hieß es in einer Mitteilung der Feuerwehr Quito am Sonntag (Ortszeit).

Die Angaben zur Gesamtzahl der Menschen, die sich in dem Schutzgebiet befanden, als sich der Lawinenabgang ereignete, gingen zunächst auseinander.

Nach vorläufigen Informationen der ecuadorianischen Notfallzentrale waren mindestens zwölf Personen betroffen. Sie befanden sich demnach auf einer Höhe von schätzungsweise 6100 Metern.

Der Chimborazo ist der höchste Berg Ecuadors und zieht Touristen aus dem südamerikanischen Land und aus aller Welt an. Anhaltender Regen, starker Wind und Nebel hätten den Aufstieg in diesen Tagen jedoch nicht begünstigt, schrieb die Zeitung «El Comercio».


Xi feiert Aufnahme der Volksrepublik in UN vor 50 Jahren als «Sieg»

PEKING: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Anerkennung der kommunistischen Volksrepublik durch die Vereinten Nationen vor 50 Jahren als «Sieg für das chinesische Volk» gefeiert. Mit der Resolution 2758 habe die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 anerkannt, dass die Regierungsvertreter der 1949 in Peking gegründeten Volksrepublik die «einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN» seien, sagte der Präsident zum Jahrestag am Montag in einer Rede in Peking. Es sei ein «großes Ereignis» gewesen, dass das «neue China» seinen rechtmäßigen Sitz in den UN bekommen habe.

In seiner Rede ging Xi Jinping nicht ausdrücklich auf Taiwan ein. Als Konsequenz der Aufnahme der Volksrepublik in die UN waren die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China aus den UN ausgeschlossen worden. Die nationalchinesische Kuomintang-Regierung war nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan geflüchtet, während diese 1949 in Peking die Volksrepublik gründeten.

Die Führung in Peking betrachtet das heute demokratische Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung, um eine «Wiedervereinigung» zu erreichen. Auch versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Wegen seiner «Ein-China-Doktrin» dürfen diplomatische Partner keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten. Wegen des Drucks aus Peking unterhält auch Deutschland nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich jüngst verschärft.


«Friends»-Schauspieler James Michael Tyler gestorben

LOS ANGELES: Der US-Schauspieler James Michael Tyler, der in der Erfolgsserie «Friends» den Kellner Gunther spielte, ist nach US-Medienberichten an Prostatakrebs gestorben. Er sei am Sonntag (Ortszeit) in seinem Haus in Los Angeles im Alter von 59 Jahren verstorben, wie sein Manager Toni Benson demnach mitteilte.

«Warner Bors. Television trauert um James Michael Tyler, einen geliebten Schauspieler und wichtigen Bestandteil unserer Friends-Familie», hieß es auf dem Twitter-Account der Serie, die das Studio Warner Bros. Television produziert hatte. «Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden, Kollegen und Fans.»

In der 90er-Jahre-Hitserie «Friends», in der sich alles um das Leben einer Gruppe junger Freunde in New York drehte, spielte Tyler unter anderem an der Seite von Jennifer Aniston. Er wirkte auch in den Serien «Scrubs - Die Anfänger» und «Sabrina - Total Verhext!» mit.

Tyler hatte seine Krebserkrankung im Juni öffentlich gemacht. Bereits im September 2018 sei bei ihm Prostata-Krebs diagnostiziert worden, der auch auf seine Knochen übergegangen sei, sagte Tyler damals dem US-Sender NBC. «Seit fast drei Jahren muss ich mit dieser Diagnose umgehen. Es ist jetzt im Endstadium. Wahrscheinlich wird es mich irgendwann kriegen.» Bei einer «Friends»-Spezialsendung im Frühjahr hatte Tyler nur kurz per Videoschalte mitmachen können. Er habe die Stimmung nicht vermiesen, aber trotzdem dabei sein wollen, sagte er.


Schnelle Verteilung von Belarus-Migranten soll bald starten

BERLIN/FRANKFURT (ODER): Die geplante schnellere Verteilung von Menschen, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, soll voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, dies sei derzeit in Vorbereitung. Dabei sollten mehr Kapazitäten verfügbar sein. Geplant sei außerdem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume vorzuhalten. Die Beamten sollen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammenarbeiten, die die Verteilung der Menschen auf andere Bundesländer übernehmen.

Derzeit werden Menschen, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt registriert. Dabei geht es um eine Sicherheitsprüfung, einen Corona-Test und die erste Versorgung. Erst später erfolgt eine Verteilung auf andere Bundesländer. Um die Erstaufnahme in Brandenburg zu entlasten, hatte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) nach eigenen Angaben mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Registrierung verbessert wird, so dass in Brandenburg nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die dort bleiben.

Der private Radiosender 91.7 Oderwelle hatte am Donnerstagabend berichtet, dass mit der Inbetriebnahme der zentralen Bearbeitung in Frankfurt (Oder) im November gerechnet wird.

Seit Jahresbeginn registrierte die Bundespolizei bis 21. Oktober 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route. Der Brennpunkt sei dabei die deutsch-polnische Grenze. Innerhalb von zwei Tagen kamen auf der neuen Migrationsroute knapp 500 Menschen unerlaubt nach Deutschland. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu.


Schweres Unwetter im Süden Brasiliens: Fast 1000 Häuser beschädigt

FOZ DO IGUAÇU: Starker Wind und Hagel haben an 938 Häusern im südlichen brasilianischen Bundesstaat Paraná Schäden verursacht. Am meisten betroffen war die Stadt Foz do Iguaçu an der Grenze zu Paraguay und Argentinien, wo nach einer Mitteilung des Zivilschutzes des Paraná vom Sonntag (Ortszeit) 600 Häuser beschädigt wurden. 851 Menschen waren demnach betroffen, verletzt wurde niemand.

«Im schlimmsten Moment des Unwetters wurde die Stromversorgung von 552.000 Verbrauchern wegen Blitzen, umgestürzten Bäumen und Windböen unterbrochen», hieß es in einer Mitteilung des paranaensischen Energieunternehmens Copel. Das Unwetter beeinträchtigte zwischenzeitlich teilweise auch die Stromerzeugung des Itaipú-Kraftwerks an der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien.


Jordan-Turnschuhe für fast 1,5 Millionen Dollar versteigert

LAS VEGAS: Ein Paar Turnschuhe von Ex-Basketballprofi Michael Jordan (58) ist in Las Vegas für 1,47 Millionen Dollar (etwa 1,26 Millionen Euro) versteigert worden. Käufer sei Nick Fiorella, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Sonntag mit. Er ist ein in der Szene bekannter Besitzer von Sport-Sammelkarten mit Millionenwert. Nun gehörten ihm auch die ältesten bisher verkauften «Nike Air Ships»-Schuhe, die Jordan in seiner ersten Saison in der US-Liga NBA bei einem Spiel trug, hieß es in der Mitteilung weiter. Die rot-weißen Schuhe waren bisher im Besitz eines früheren Balljungen der Denver Nuggets, dem sie einst geschenkt worden waren.

Erst im April war ein Paar von US-Rapper Kanye West bei der Grammy-Verleihung 2008 getragene Turnschuhe für 1,8 Millionen Dollar verkauft worden - der nach Angaben von Sotheby's höchste jemals für ein Paar Turnschuhe erzielte Preis. Die Schuhe aus schwarzem Leder mit der Größe 45-46 waren exklusiv für den Auftritt von West hergestellt worden und begründeten den Beginn seiner eigenen Schuhlinie.

Darüber hinaus hatten außergewöhnliche Turnschuhe bei Auktionen zuletzt immer wieder mit hohen Preisen für Schlagzeilen gesorgt. So war im vergangenen Jahr ein Paar weiße Turnschuhe, das ein Mitgründer der Sportartikelfirma Nike vor rund 50 Jahren handgefertigt hatte, für 162.500 Dollar versteigert worden. Kurz zuvor hatte ein Paar Sneakers von Michael Jordan 560.000 Dollar eingebracht.


Guatemala ruft Ausnahmezustand für Konfliktregion aus

EL ESTOR: Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts den Ausnahmezustand in dem Department Izabal im Nordosten des mittelamerikanischen Landes ausgerufen. Die Maßnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «Diario de Centro América» am Sonntag hervorging. Der Kongress, der laut der Zeitung «Prensa Libre» innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden muss, lud die Abgeordneten für Montag zu einer außerordentlichen Sitzung.

Eine Gruppe von Demonstranten blockiert seit mehr als zwei Wochen eine Straße in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, wies auf Twitter darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene leben, auszusetzen. Die Betreiberfirma Pronico ist ein Tochterunternehmen der Schweizer Solway Investment Group.

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